In den Unterallgäuer Aufnahmeeinrichtungen bereitet man sich derzeit auf den Ansturm vor / Florian Generotzky

Neue Migrationskrise - „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 1

Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Die Titelgeschichte unserer aktuellen Printausgabe.

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Die eigenen vier Wände sind vier Bauzäune ohne Dach. Im bayerischen Kneipp-Kur­ort Bad Wörishofen steht ein großes graues Viereck mit verdeckten Schaufenstern neben einem Supermarkt. Früher wurden darin Möbel verkauft, das leer stehende Gebäude später zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut, danach zum Impfzentrum. Jetzt ist es wieder eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises Unterallgäu. 

Mehr als 300 Menschen könnten hier vorübergehend Unterschlupf finden. Derzeit sind es zehn Personen, die in ihren Parzellen wohnen, die für ein bisschen Privatsphäre mit Bauzäunen abgetrennt sind, hier schlafen und warten auf die Zukunft unter einer hohen schwarzen Decke mit Neonleuchten. Wie ein mondloser Nachthimmel schwebt sie starr und drückend über ihren Köpfen. Niemand soll hier lange bleiben. Nur für wenige Wochen, um anschließend verlegt zu werden an einen Ort, der sich auf Dauer besser eignet. 

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Werner Zillig | Do., 27. Oktober 2022 - 18:44

Das mit den "leeren Worten" ist hier nicht mal ansatzweise polemisch-kämpferisch gemeint. Es verweist auf ein sprachliches Problem mit politischen Äußerungen allgemein: Wenn gesagt wurde, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, dann hätte sofort nachgefragt werden müssen: "Und wie soll die Wiederholung verhindert werden?" Also frage ich jetzt mal: WIE? Und ich denke dabei an Maßnahmen wie: die Türkei dafür zu bezahlen, dass sie die-Flüchtlingsdrecksarbeit macht. Damit an unseren Grenzen vor laufenden TV-Kameras nicht geprügelt und zurückgedrängt werden muss. Sollte das eine Lösung sein?! Noch einmal: Wie soll denn eine Lösung aussehen?

Tonicek Schwamberger | Do., 27. Oktober 2022 - 20:42

Antwort auf von Werner Zillig

. . . genau diese Frage, die Sie hier stellen, bewegt mich seit ich heute nachmittag diesen Artikel gelesen habe. Und soll ich ehrlich sein? Ich weiß es nicht - und ich muß es auch nicht wissen, um das zu wissen, haben wir unsere Politiker, die dafür mal gewählt worden sind.
Fehlt jetzt bloß noch, daß wieder jemand daher kommt, der sagt: "Wir schaffen das!"
Die einzige Möglichkeit, dieser verteufelten Situation beizukommen, ist eine grundlegende Änderung / Reform der Asylgesetzgebung - eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Sabine Lehmann | Fr., 28. Oktober 2022 - 16:45

Antwort auf von Werner Zillig

Die Anwendung der bestehenden Rechtslage wäre einfach, da sie klar definiert ist. Mit moralischen und politischen Klimmzügen wurde jedoch sukzessive seit 2015 daran gearbeitet, genau diese Rechtslage durch administrative Praxis zu ersetzen. Dass dadurch der Rechtsstaat eigentlich zur Makulatur verkommen ist, interessiert nicht mehr Viele, zu wirkmächtig sind die links-grünen Fliehkräfte aus NGO´s und anderen globalen Aktivistenzentren.
Intelligenter und pragmatischer war die deutsche Politik wohl noch angesichts der letzten großen Flüchtlingskrise 1993 unterwegs, als man das Grundgesetz über Art.16a änderte und den illegalen Zustrom mit der "Drittstaatenregelung" drosselte. Den Artikel gibt es noch heute, passende Asyl- und Aufenthaltsgesetze auch, aber leider niemand mehr der sich traut das Recht auch anzuwenden. Dank der vielen Ricardas und Göring-Eckarts in diesem Land hat man persönliche Moralvorstellungen über das Gesetz gestellt. Kommt gut an(?!), grün regiert die Welt.

Wolfgang Borchardt | Do., 27. Oktober 2022 - 19:29

... die vielen engagierten Helfer die Arbeit nicht mehr zu leisten Willens sind, die eigentlich Augsbe fes Staates ist?

Markus Michaelis | Do., 27. Oktober 2022 - 20:17

Deutschland war länge Konsensland, weswegen wir besonders die Idee entwickelt haben, dass es im wahren wirklichen Grunde des Menschen, soetwas wie eine Menschheit gibt, in der alle gleich ticken und letztlich dasselbe wollen.

Ich bin da nicht überzeugt. Auch Borrell scheint mit seinem Dschungel nicht mehr daran zu glauben - er glaubt aber fest daran, dass die wahren Menschheitswerte in Europa vertreten werden. Auch, dass es immer ein Richtig und Falsch geben muss - einfach "Verschieden und Inkompatibel" kommt weniger vor.

Auch bei innergesellschaftlichen Konflikten glauben wir daran, dass es letztlich EINEN "richtigen und menschlichen" Standpunkt gibt. Wenn Menschen privat nett und angenehm sind, reicht uns das als Basis einer gemeinsam Gesellschaft - die Grundwerte sind ohnehin universell.

Wir denken alle gesellschaftlichen Fragen lassen sich über die Kategorien Menschlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Anstand, Gleichberechtigung lösen.

Ich denke, wir müssen mehr diskutieren.

Klaus Damert | Do., 27. Oktober 2022 - 20:38

Nein, sie fordern und können sicher sein, dass sie lügen können, ihre Herkunft verschleiern können, über sichere Drittstaaten einreisen können. Sie können in ihrer Heimat große Immobilien besitzen. Keinerlei Prüfung - aber Alimentierung bis ans Lebensende auch für die Großfamilie. Und Sprache lernen, arbeiten, sich an die Gepflogenheiten hier anpassen? Meist Fehlanzeige. Wo wohnen eigentlich 1.2 Mio Ukrainer hier bei dem Wohnungsmangel? Aufgabe der Presse wäre eine differenzierte Analyse, denn zweifellos sind Leute dabei, die für uns wertvoll sind und die für sich selbst sorgen. Aber die übergroße Mehrheit?

Sabine Lehmann | Do., 27. Oktober 2022 - 22:20

Ich habe Jahrzehnte in diesem Bereich gearbeitet, daher kann ich sagen, dass die Massen ausbleiben würden, wenn unverzüglich wieder auf Sachleistung umgestellt würde. Im Kern sieht die Leistungspflicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sogar nur das vor: Gutscheine und Sachleistung. Da es bei uns aber dank links-grüner Moralapostel als Verstoß gegen die Menschenwürde "geahndet" wird, hat sich kein Bürgermeister und kein Landrat mehr getraut dies unseren Alimentierten zuzumuten.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sehr damals die Zahlen der Migranten zurück gingen, als wir auf Gutscheine umgestellt haben. Aber "Money for nothing" ist natürlich schöner. Über push & pull wurde ja schon viel geschrieben, aber die "Kohle" ist und bleibt der schlimmste Magnet. Übrigens hat sich an der mauen Anerkennungsquote von durchschnittlich 23% nicht viel verändert die letzten Jahre, Asyl nach Art.16a GG erhalten übrigens nur ca. 1%. Macht aber nichts, abgeschoben wird ja eh fast niemand.

Peter Sommerhalder | Do., 27. Oktober 2022 - 22:36

Deutschland in die Welt hinausposaunt:
„He, kommt doch zu uns, hier gibt‘s viel Geld für nix...“

Solange kommen sie, ist ja logisch...

hermann klein | Fr., 28. Oktober 2022 - 01:10

Unsere Einwanderungslobby neben großherzig hin, das durch die erneute massenhafte illegale Einwanderung unter Missbrauch des Asylrecht eine soziale Zeitbombe tickt.
Anderen Länder haben es vorgemacht was Integrationspolitik bedeutet. In New York, Vancouver oder Melbourne angekommen empfängt man nicht den Migranten mit Integrationshelfer.
Hier wird an den Grenzen ihre Leistungsfähigkeit genau unter die Lupe genommen. Diese Länder haben nichts gegen Religion oder Hautfarbe, sondern gegen mangelnde Qualifikation, sonst wird man von der Einbürgerung ausgeschlossen. Germany dagegen, unter einem massiven Zuwachs an Unqualifizierten, nicht integrierbaren.
In den USA kommt keiner ins Land ohne gründliche Identitäts-und Sicherheitsprüfung.
Bei uns braucht man nicht einmal Papiere; es genügt, sich als „Flüchtling“ auszugeben.
USA, Kanada, Australien verfügen über einen deutlich geringfügigen Sozialstaat und erzwingen einen großen Teil der Integration durch materielle Interessiertheit

Stefan Jarzombek | Fr., 28. Oktober 2022 - 05:46

Niemand scheint verantwortlich, keiner hat es kommen sehen.
Ratlos wie immer stehen sie da, die Ampelmännchen. Mal wieder nix auf die Reihe bekommen, mal wieder nichts gelernt. Wie sagte Lindner einst, der sich heutzutage nicht gerade mit Ruhm bekleckert: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren".
Ich bin gespannt auf die Lösung des Problems der neuen italienischen Regierung ... Harren wir der Dinge die noch kommen werden. Schulz, der gute Mann von Sezuan.

Hans Schäfer | Fr., 28. Oktober 2022 - 08:56

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Er hat sich belehren lassen, alleine wäre er nicht draufgekommen. Jetzt lautet das Motto: Es ist besser mit(zu)regieren! Richtig oder falsch - Teile der Wählerschaft scher das nicht. Beispiel hier aus dem Forum gefällig. Hass macht nicht nur hässlich, es blockiert auch das Denkvermögen. Bei meinem Foren-Beispiel habe ich, wie die vergangenen 7 Jahre zeigen, Zweifel im Hinblick auf sein Denkvermögen, blockieren kann nur was vorhanden ist.

Urban Will | Fr., 28. Oktober 2022 - 07:58

gestellten Weichen neu zu stellen. Dabei müsste man sich nur konsequent an das halten, was in den Gesetzen steht, aber Gesetze haben in D längst den Rang X hinter Moral und Naivität und... Absicht, Vorsatz.
Die Säulen d dt. Migrationspolitik: Naivität, Feigheit und Übermoralismus auf der einen und eine grenzenlose Verachtung des eigenen Landes u seiner Bürger auf der anderen Seite.
Denn man muss immer wieder sagen: das ist alles von vielen genau so gewollt. Das war unter Merkel schon so, die ihren feigen Laden im Griff und Links – Grün hinter sich wusste. Und nun regiert Links – Grün, da braucht man sich doch nicht zu wundern.
Nun kommt aber hinzu, dass der Wohungsbau quasi unbezahlbar geworden ist. Zumindest für Normalverdiener. Das wird die Crux. Bald haben wir einen Häuserkampf der anderen Art. Und nichts wird sich ändern, der Staat wird weiter offen stehen und wer für d links – grün – gelb – schwarze Obrigkeit an Nr. 1 steht, sollte man langsam kapiert haben.
Welch ein Irrsinn...

ursula keuck | Fr., 28. Oktober 2022 - 11:34

Der perverse 68er-Zeitgeist ist bei uns in allen Bereichen all gegenwärtig und beschert uns den langsamen, aber todsicheren, bittersüßen Untergang des Staates. Die demographischen Fakten lassen keinen anderen Entschluss zu. Die Probleme in den Renten- Pflege- und Krankenkassen ist nur der Anfang. Verschärft werden sie durch die falsche Zuwanderungspolitik, sowie das kulturelle Gefüge. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Rentenzeitbombe explodiert. „Die Mütter, die in Deutschland mehr Kinder gebären könnten, wurden selbst nie geboren“, dass ist eine schonungslose Bilanz einer Studie.
Wer wissen will, wie die Bevölkerung Deutschland in zwanzig Jahren aussieht braucht nur einen Spielplatz in den Großstädten zu besuchen: Demographisch gehört die Zukunft einer rasch wachsenden Unterschicht mangelhaft integrierter Einwanderer durch unser verseuchtes“68er Symbol-Systems“, dem Lobbydruck des organisierten Gutmenschentums mit ihrem bekannten nationalen Selbsthass.

Gerhard Lenz | Fr., 28. Oktober 2022 - 11:55

die Flüchtlingsunterkünfte.

Gerade lese ich, dass in Bautzen kurz nach Abschluss einer AfD-Demonstration, die der Einrichtung eines geplanten Flüchtlingsheimes galt, genau dieses in Flammen aufging.
Quelle: T-Online

Innerhalb von wenigen Wochen also jetzt der (wohl) zweite Brandanschlag.

Aber die Hetzer machen weiter... und es ist zu befürchten, dass noch mehr Durchgeknallte sich ermutigt fühlen, mit dem Molotow-Cocktail in der Hand "das Vaterland zu verteidigen".

Bernd Windisch | Fr., 28. Oktober 2022 - 12:44

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-s…

Ein Sozialstaat ohne Außengrenzen wird auf Dauer nicht bestehen können.

Jeder weiß das! Oder müsste das wissen. Wir leisten uns Armutsrenten auf der einen Seite und werfen auf der anderen Seite jedem "Dahergelaufenen" eine Vollversorgung hinterher. Das ist ein Skandal und hat mit dem Asylgedanken der Grundgesetzväter rein gar nichts mehr zu tun.

Noch scheint für alle alles da zu sein. Wenn die Bazookas und Triblewummse verfrühstückt sind, kommt es zwangsläufig zu Verteilungskämpfen und zu einem Umdenken. Siehe Frankreich. Dann findet auch das deutsche Bullerbü ein Ende.

Wer als treuer Bürger heute noch Strafzettel, Steuern oder Zwang gebühren zahlt kann sein Geld genauso gut in einen Gully werfen. Wir werden von gierigen Idioten regiert.

Heidemarie Heim | Fr., 28. Oktober 2022 - 13:43

Ich kann diesen politisch gewollten und auch von uns Wähler*innen legitimierten, weil wir zum Großteil so wählten wie wir wählten, Schwachsinn ehrlich gesagt nicht mehr hören und sehen! Ob es um völlig aufgegebenen Schutz unserer Staatsgrenze geht wo der Escortservice Uniform trägt, die innere Sicherheit und VS/Staatsschutz dem Kampf gegen rechts oberste Priorität einräumt als ob morgen sonst wieder die SA im Auftrag des "Er ist wieder da" Deutschlands Straßen beherrschen und aus "kunterbunt" Einheits-Braun hergestellt würde, um seit Jahrzehnte der Verlotterung anheimgefallene Infrastrukturen und sonstige Dauerbaustellen, sowie chronisch gewordener Reformbedarf, bzgl. Krankenhäusern AKUT hoch 3!, bei Rente usw. sind wir doch an einem Punkt angelangt, an dem es keiner mehr blickt, sich noch wagt eine Prognose abzugeben und der Glaube an eine "Heilung" mit Sicht auf Politik und Regierung , sogar Demokratie kontinuierlich bröckelt. Alarm? "Nix mehr hören
wollen, schlecht für Karma;)!" MfG

Albert Schultheis | Fr., 28. Oktober 2022 - 13:59

Deutschland ist längst vor den Hunden - nicht mehr zu retten! Diejenigen, die genau das wollten, sitzen in der Regierung und die Wähler haben sie dorthin gewählt. Das ist Demokratie, behaupten sie, doch jeder, der den Niedergang halbwegs aufmerksam, halbwegs noch bei Trost beobachtet hat weiß, dass das, was sich in Deutschland in 16 Jahren Merkel und danach noch schlimmer seit die Grünen Khmer, die Originalen, selber an der Macht sind, abspielt, nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, sondern nur so getrimmt wurde, dass es nur so aussieht, als wäre das eine Demokratie. Gesetze wurden gebrochen, Wahlen wurden rückgängig gemacht oder gefälscht, der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht wurden korrumpiert, etc. etc. Jetzt geht's wieder einmal ans Schlachten in Deutschland, so als sei das die ewige raison d'être von uns Deutschen. Wer abhauen will, der kann das jetzt noch tun, jeder der zögert, wird einen hohen Preis bezahlen. Siehe den Libanon. Einst ein christliches Paradies.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 29. Oktober 2022 - 09:19

Gestern Abend in WI-Kastel in einer Flüchtlingsunterkunft wieder ein Toter und schwer verletzte in einer Unterkunft.
https://www.hessenschau.de/panorama/ein-toter-und-mehrere-verletzte-in-…
Nicht vermeidbare regionale Berichterstattung die bundesweit kaum Beachtung finden wird, wenn nicht ein deutscher der Täter war und eine Veröffentlichung überhaupt nicht verhindert werden konnte.
Die Polizei hat Anweisung, nur noch sehr zurückhaltend zu berichten und dort, wo "Öffentlichkeit" abwesend ist, gar nichts zu schreiben. Im Zweifel wird eben nachberichtet. Und wenn nur sehr abgespeckt. Gerne mit der Diagnose, der Täter sei psychisch krank und man ermittele in alle Richtung.
Das erwartet uns nicht nur, das ist bereits seit Jahren Realität. Die Medien werden es schon richten und Nichtberichterstattung oder eben gelenkte Desinformation und Unterdrückung "böser", der falschen Seite dienender Details.