Rudolf Scharping zur Debatte über Nukleare Teilhabe - Die SPD ist besser als ihr Ruf

In der Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands stehen die Nato und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) blickt zurück und folgert, Deutschland müsse im Schulterschluss mit den europäischen Ländern für die Abrüstung stehen.

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Auslöser der Debatte: Die geplante Anschaffung neuer Kampfjets / dpa

Autoreninfo

Rudolf Scharping war von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der SPD, von 1991 bis 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und später Bundesminister der Verteidigung. Bei der Bundestagswahl 1994 war er Kanzlerkandidat und von 1995 bis 2001  Präsident der Europäischen Sozialdemokraten.

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Rudolf Scharping

Ohne Europa und Nato  ist Deutschland ein Zwerg, ein Spielball weltweit agierender Mächte, abhängig von deren Interessen, (oder auch) Launen und im Zweifel erpressbar. Deutsches Interesse – sei es ein politisches, kulturelles, ein soziales oder wirtschaftliches, sei es Freiheit und Sicherheit bis hin zu wirtschaftlichem Austausch oder Sicherheit und Diversität des Zugangs zu Rohstoffen – das alles ist untrennbar mit Europa verbunden und mit dem umfassenden Zusammenwirken freiheitlicher und demokratischer Staaten.

Hier bedingen sich freiheitliche Werte und politische Interessen. Auch wenn es um die äußere Sicherheit unseres Landes geht, gilt das ohne Einschränkung. Wie man diesen Werten und Interessen dient, darüber muss in demokratischen Gesellschaften auch gestritten werden „im Ringen um das höchsterreichbare Maß an Übereinstimmung bei der Bewältigung der deutschen Lebensfragen“.

Weitblick und Wirklichkeitssinn

Dabei ist „das europäische und atlantische Verteidigungssystem (…) Grundlage für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner in seiner bahnbrechenden Rede im Deutschen Bundestag am 30. Juni 1960. Das ist 60 Jahre her – gilt es noch? Oder haben sich die Zeiten so grundlegend geändert, dass Wehners Rede nur noch archivarischen Wert hat?

Außen- und Sicherheitspolitik ist langfristig; sie verlangt Weitblick und Wirklichkeitssinn, wie jede gute Politik; sie verlangt Vorsorge für mögliche, wenn auch nicht immer wahrscheinliche oder gar unmittelbar bevorstehende Entwicklungen. Das Godesberger Programm von 1959, die Rede Wehners und die Politik des späteren Außenministers Willy Brandt, dessen Kanzlerschaft und die von Helmut Schmidt – das war Hoffnung und Aufbruch, das war umfassend angelegte Politik, vielfältig, anspruchsvoll und anregend.

Das soziale Verständnis von Sicherheit

Sicherheit wurde nach außen und innen, auch sozial und damit umfassend verstanden. Eine große Mehrheit konnte folgen. Was aber hat das mit der Nato, der nuklearen Teilhabe zu tun? Breite ich hier nostalgische Erinnerungen aus – oder hilft der Blick auf die langen Linien der Entwicklung, um sich heute etwas besser zu orientieren?

Dazu zwei Hinweise: Die Nato hat unter großen Mühen und sehr streitigen Debatten sich mit dem Harmel-Bericht 1967 verabschiedet von der „massiven Vergeltung“ – das war ja auch keine Strategie, sondern die Androhung, alles und jeden, auch sich selbst auszulöschen. Die „flexible Antwort“ verband Abschreckung mit dem Angebot zu Entspannung und Abrüstung.

Willy Brandt für die Vernunft

Da war Willy Brandt Außenminister der Bundesrepublik. „In Mitteleuropa existiert die größte Ansammlung militärischer Zerstörungskraft, die es je gegeben hat. Dies ist wider die Vernunft. Es ist wider die Interessen der Völker.“ Um „die Kraft der Vernunft und die Kraft der Moral“ zu vereinen, sollte nicht etwa der „helle Wahnsinn eines gleichen Zerstörungspotentials“ gelten, sondern: „Sehen wir es realistisch: Solange die Kernwaffen nicht allseitig abgeschafft sind, können sie als Mittel der Abschreckung und der kollektiven Selbstverteidigung nicht ausgeschaltet werden.“

Diese Rede von Willy Brandt bei der Konferenz der Nicht-Atomwaffenstaaten am 3. September 1968 in Genf war die erste Darlegung der Friedens- und Entspannungspolitik, die der spätere Bundeskanzler dann ab 1969 zielstrebig verfolgte. Die Rede ist sehr zu Unrecht fast vergessen, hält aber für heutige Politik eine zentrale Lehre bereit: Ohne feste Verankerung in Europa und im Bündnis gelingt deutsche Friedenspolitik nicht. Weitblick und Wirklichkeitssinn prägten den Beginn von Friedens- und Entspannungspolitik, auch übersetzt in Rüstungsbegrenzung, -kontrolle und Abrüstung.

Ist die nukleare Teilhabe ausschlaggebend?

Deutsche Alleingänge, auch wenn sie erst einmal rhetorisch daherkommen, sind gefährlich für die eigenen Interessen: sie begrenzen Mitsprache und Einfluss, unterminieren Vertrauen und erschweren Zusammenarbeit. Was aber ist mit den Alleingängen der USA? Wie umgehen mit einer Politik, die auf verlässliche und internationale Verträge, Verabredungen glaubt verzichten zu können? Was tun angesichts einer neuen und überaus gefährlichen unilateralen Neudefinition der nuklearen Strategie durch die amerikanische Administration? Wie dazu beitragen, dass internationale Beziehungen nicht von politischen Raufbolden verunstaltet werden?

Die nukleare Teilhabe ist nicht wirklich das Wichtigste für Deutschlands Rolle in Europa oder in der NATO; sie aber aufzugeben, würde Deutschlands Möglichkeiten unverhältnismäßig einschränken. Brandt, Schmidt und danach alle deutschen Kanzler haben gewusst: Deutschland muss glaubwürdig, verlässlich, langfristig und auch in sehr herausfordernden Zeiten alle europäischen Nationen als gleichberechtigt und souverän ansehen, ob groß oder klein, ob wirtschaftlich stärker oder weniger stark; auch dann, wenn von manchmal politisch zweifelhaften (oder gar zu verurteilenden) Kräften regiert.

Zusammenhalt und Umsetzung

Anders hätten Willy Brandt und Helmut Schmidt die Friedens- und Entspannungspolitik nicht durchsetzen und in deren Folge Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher die deutsche Einheit nicht verwirklichen können. Wir dürfen ja nicht vergessen: Spanien, Griechenland, Portugal und die Türkei waren auch einmal Diktaturen. Die USA haben üble Kriege in Vietnam geführt und im Irak einen solchen durch Lügen zu rechtfertigen versucht.

Es war Gerhard Schröder, der Nein dazu sagte und es war Europa, das sich nur kurze Zeit aufteilen, um nicht zu sagen spalten ließ in „alt“ und „neu“. Um Europa zusammenzuhalten und endlich seine enorme wirtschaftliche Kraft in politische Gestaltungsmacht zu „übersetzen“, genau deshalb muss auch die deutsche Sozialdemokratie ihre Vorstellungen von Friedens-, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umfassend denken und mit den europäischen Partnern gemeinsam entwickeln.

Presidential Directive 59

Dies alles wurde in meinem politischen Leben einmal auf eine harte Probe gestellt; wie die große Mehrheit meiner Altersgenossen hatte ich nicht nur Sorge, ja Angst vor den Folgen des Nato-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 – wir sahen nur die Drohung der Stationierung von Mittelstreckenraketen (als Antwort auf die schon erfolgte sowjetische Stationierung).

Der amerikanische Präsident Jimmy Carter erließ im Juli 1980 die sogenannte Presidential Directive 59, mit der die USA das „strategische Gleichgewicht“ als Konzept aufgaben; im November des gleichen Jahres wurde Ronald Reagan gewählt; im amerikanischen Verteidigungsministerium wurden Papiere verfasst, die einen Atomkrieg zu führen, zu begrenzen und zu gewinnen für möglich erklärten, um den Preis von Millionen von Toten. Ein Irrsinn.

Das politisches Ringen um Abrüstung

Wir sahen nicht das Angebot zur Verhandlung und zur Abrüstung, obwohl diese Verknüpfung von Helmut Schmidt konzipiert und den USA abgerungen worden war; wir sahen nicht das zähe Ringen innerhalb der Nato und mit den USA um eine gemeinsame Politik auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse vom Dezember 1979. Wir fühlten uns sehr im Recht – wir lagen gründlich falsch.

Präsident Trump, die neuen Überlegungen zum möglichen Einsatz von Atomwaffen, sind also eine Herausforderung. Aber zu was? Es ist ja eine Tatsache, dass auch die Russische Föderation aufrüstet und Verträge verletzt hat. Man muss die ganze Wirklichkeit sehen, seine Möglichkeiten nüchtern einschätzen und entschieden nutzen. Also muss deutsche Politik ringen, mit Russland, mit den USA, damit Entspannung wieder möglich wird; und damit neue und so dringende Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die SPD an der Seitenlinie

Deutsche Politik muss dafür Europa stärken, also nach einer gemeinsamen Antwort mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden suchen. Und wir müssen die USA einbeziehen, nicht beschränkt auf Washington. Das Wurzelwerk der amerikanisch-deutschen Beziehungen ist doch viel dichter.

Die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, die persönlichen Verbindungen, die Unternehmen und Think Tanks – auf allen Ebenen bieten sich Möglichkeiten (und eigentlich auch Verpflichtungen); denn Washington ist wichtig, aber die USA sind viel mehr. Das ist die besondere Verantwortung und Chance der deutschen Sozialdemokratie. In einem Gedankenspiel: Im Dezember 2019 hatte die SPD einen Parteitag, in dessen Folge – wie angekündigt, mindestens stark angedeutet – die SPD die ungeliebte Große Koalition verließ.

Die SPD begleitete seither die deutsche Politik mit Kommentaren von der Seitenlinie, moralisch rein und politisch wirkungslos. Dann kam Corona – und die SPD hoffte, wie schon manchmal in früheren Jahrzehnten, dass die Regierenden sich in ihrer unterstellten Unfähigkeit selbst entlarven und danach die SPD den historisch verdienten Sieg einfahren werde. Wie gesagt: Das ist nur ein Gedankenspiel. Wie viel besser, dass Deutschland so gut regierende sozialdemokratische Frauen und Männer hat. Warum, zum Teufel, können manche in der Sozialdemokratie es nicht lassen, davon immer mal wieder abzulenken?

helmut armbruster | Mo, 11. Mai 2020 - 13:39

D hat nur einen Anteil der Kosten zu tragen, sonst nichts. Eine Teilhabe wo Atomwaffen gelagert werden, wer das letzte Wort hat falls sie eingesetzt werden, eine solche Teilhabe hat D nicht.
Und das ist gerechtfertigt durch die Geschichte. Der Zweite Weltkrieg hat der Welt gezeigt wohin es führen kann wenn D uneingeschränkte Herrschaft über seine Machtmittel hat. So etwas will die Welt nicht noch einmal erleben.
Genau deshalb haben wir keine Teilhabe. Und das ist gut so. Die Welt schläft ruhiger und wir selbst auch.

Romuald Veselic | Mo, 11. Mai 2020 - 14:15

"Was aber ist mit den Alleingängen der USA?", ist typisch für Möchtegernexperten, mit Genmaterial aus D, wobei bei Fragestellung selbst vergessen wird, über den eigenen Suppentellerrand zu glupschen.
Was glauben Sie, Herr Scharping, wie viele außerhalb D, sich fragen, was ist aber mit den Alleingängen Deutschlands?
Jahr 2015? Schon vergessen?
1 Beispiel: Als Polen, Tschechen, Rumänen oder Dänen an der Seite von Brits u. Yanks aktiv in Afghanistan kämpften, saß die D-Truppe im Camp Marmal, und bewachte Proviantlager u. tauschte die Glühbirnen aus. Als mal doch 6 Mann aus der D-Truppe unter Beschuss gerieten, waren es die Amis, die sie gerettet hatten. Nicht die SPD Mitglieder.
Typisch für D: Um nicht eigene Haut zu riskieren, zuckt man die Geldbörse hervor. Mit der Zeit, nutzt sich das aber ab, u. die Geldbörse wird dem Donator, aus der Hand gerissen. Dann kommt die Selbstbedienung an die Reihe.

Alexander Mazurek | Mo, 11. Mai 2020 - 14:54

… wer seine Bodenhaftung verliert, wie die SPD, hat seinen Untergang redlich verdient, daran haben manche schwer gearbeitet, andere sind halt immer nur mitgelaufen.

So lange sich die Europäische Union nicht "freischwimmt" und sich gegenüber den USA emanzipiert, so lange werden wir als Europäer einfach kalt abserviert.
Warum bringen wir es - gemeinsam mit unseren übrigen europäischen Partnern innerhalb der NATO - nicht fertig, den USA in Sachen Imperialismus Einhalt zu gebieten?
Warum lassen wir den nicht zurechnungsfähigen US-Präsidenten Trump irrlichtern, anstatt ihm in vielerlei Hinsicht die Gefolgschaft zu verweigern?
Wir Europäer sind doch keine Lakaien eines US-Präsidenten, der in vielerlei Hinsicht nicht zurechnungsfähig ist.
Deshalb ist es dringend an der Zeit, daß wir Europäer uns von dieser US-Administration abnabeln und eigene Wege gehen.

... mir zweimal zu überlegen, ob ich diese Partei noch wählen könnte - zwar nur laaaaangsaaaam - aber Schröder & "seine Grünen" haben mir die Entscheidung dann sehr leicht gemacht und Personen wie Steinmeier mit seiner "Neutralität" mich darin bestätigt.

Tomas Poth | Mo, 11. Mai 2020 - 15:37

Hier zeigt sich schon in der Einleitung die erste Schwachstelle des Beitrages. Machtpolitik ist auch Rüstungspolitik und umgekehrt. Alles andere ist Träumerei und Wunschdenken.
Die Mantra ohne Nato und EU sei Deutschland ein Zwerg ist, nun ja, so etwas wie falsche Unterwürfigkeit, mit dieser Haltung macht Deutschland sich zum Zwerg.
Wer sich zum Zwerg macht muss sich auch nicht wundern wenn er als solcher behandelt wird.

Manfred Sonntag | Mo, 11. Mai 2020 - 16:12

Solange die EU undemokratisch geführt wird, ist das ALLES nur großes Bla Bla. Erst werden Dinge in den Mitgliedsstaaten von Parlamenten, Regierungen, Gerichten etc. für die eigenen Länder beschlossen oder bewertet. Kurz danach erschallt in Brüssel eine "Lachorgie" mit dem Hinweis: Alles nur Spaß - wir haben uns schon eigenmächtig der Regelung ermächtigt (Subsidiaritätsprinzip). Dabei ist es egal ob Migrationspakt, Geldpolitik oder Gesundheitswesen. Und unsere regierenden repräsentativen "Volksvertreter" nehmen es gar nicht mehr ernsthaft zur Kenntnis. Die Demokratie wurde postdemokratisch der Brüsseler Demokratur zur weiteren Zerstörung übergeben.

Henner Majer | Mo, 11. Mai 2020 - 16:51

Ja, sollen die F-16-Dinger denn nun angeschafft werden, Herr Scharping, oder nicht. Karte oder Stück Holz. Mit dem Gewabbel ist niemandem gedient. Nach meiner Ansicht müssen die Atomwaffen weg, ganz ohne Rand.

Noch etwas ist windschief in dem Artikel. Zur Nichtteilnahme am Irakkrieg schreibt Herr Scharping: "Es war Gerhard Schröder, der Nein dazu sagte". Das ist deutlich geschönt. Zutreffend ist, dass der französische Präsident Chirac ein klares Nein gesprochen hatte und Schröder sich in seinen Windschatten gestellt hat. Ohne Chirac vorneweg wäre Schröder - auch von Merkel! - hinweggeblasen worden.

Yvonne Walden | Di, 12. Mai 2020 - 16:49

In reply to by Gast

Was der SPD nicht liegt ist Klarheit und Eindeutigkeit. Schon von Beginn an war und ist sie eine "Wackelpeterpartei".
Ich frage mich immer: Hat Deutschland nun den sogenannten Atomwaffensperrvertrag wirksam unterzeichnet oder nicht?
Wenn dies so wäre, sollten die Atombomben und -sprengköpfe längst aus Büchel verschwunden sein.
Aber selbst innerhalb der SPD gibt es bekanntlich Kräfte (Bundesaußenminister Heiko Maas), die nicht den Mut haben, sich klar gegen eine Stationierung dieser Mordinstrumente auszusprechen.
Deshalb: diese SPD ist und bleibt eine Wackelpeterpartei und darf sich nicht wundern, wenn auch die letzten Wählerinnen und Wähler "von der Fahne gehen".

Jürgen Keil | Mo, 11. Mai 2020 - 19:35

"Also muss deutsche Politik ringen, mit Russland, mit den USA, damit Entspannung wieder möglich wird." Ich sehe vor meinem geistigen Auge, wie unser Außenringer Maßjacket und Weste ablegt, die Ärmel hochkrempelt und seine Haltungsbizeps zeigt. Trump wird sich sofort im Grand Canyon verstecken, Putin weinend in die Taiga fliehen, Xi Jinping wird eine zweite chinesische Mauer planen und Orban sich vor Angst in der Donau ertränken.

Sehr geehrter Herr Keil,
lange nicht mehr so gelacht. Herrlich Ihr Kommentar! Aber halt, es dauert eine Weile, bis sich Heiko seiner „Massanfertigungsteile“ entledigt hat. Sie sind schließlich hauteng! Das dauert.
Ja, wenn er sich richtig aufbaut, werden sich alle Häuptlinge fürchten und flüchten, wohin auch immer.
Ich komme aus dem Lachen nicht mehr heraus. Der Abend ist gerettet!
Mit freundlichen Grüßen

Und ich dachte er trägt noch immer seinen Konfirmationsanzug. (Nichts für ungut Hr. Maas)

Albert Schultheis | Mo, 11. Mai 2020 - 23:48

ich fürchte, Sie haben's nicht mitbekommen: Die alt-ehrwürdige Sozialdemokratie, die noch wusste, wer ihre Wähler sind und deren Interessen mehr oder weniger zu schützen wusste, die existiert doch schon lange nicht mehr. Die heutige SPD hat gemeinsam mit der Kanzlerin dem deutschen Volk und unserem Gemeinwesen einen gigantischen Schaden zugefügt. Und spätestens seit Esken und Walter-Borjans ist die Partei nur noch marginal von der Linken zu unterscheiden. Ihre angestammte Klientel, die kleinen Leute, die Arbeiter und Steuerzahler, die für ihr Auskommen im Alter zurücklegen, die sind denen doch nur noch peinlich. Der Tag, an dem diese SPD endlich unter die 5%-Grenze fällt, wird ein Tag derBefreiung sein für alle angestammten sozialdemokratischen Bürger undWähler.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 12. Mai 2020 - 11:50

stehen!
Da kann man sich fragen, ob Schmidts Ansatz dies gewährleistete oder nicht doch nur die Balance sicherstellte, die ich nicht einmal kleinreden will.
Nur Willy Brandt klang eben nach mehr und ich glaube, deshalb waren wir damals auf der Strasse.
Es ist wichtig, auch das militärische Potenzial Europas in Bezug auf Russland zu sehen.
In der NATO ist es verbunden, sollte aber und da stimmte ich nicht mit Polen überein, für Europa so gehandhabt werden, dass US-Streitkräfte Russland nicht direkt bedrohen können.
Die USA sind aber zuweit weg, um einen gepflegten Abstand einhalten und ein Übergreifen Russlands auf Europa, das nie in ihrem Interesse sein kann, auch freundlich gesehen nicht, verhindern zu können.
Europa grenzt aber direkt an "Asien", weshalb die NATO sich evtl. auswachsen wollte zu einem USA/"eurasischen" Bund, incl. Weissrussland und Ukraine, was die mögliche, ich sage nicht tatsächliche, aber Bedrohung für Russland erhöhen könnte.
Ich bin "gegen" die EU als "Eurasien".

und kann mich nicht mit irgendwelchen Größen auf eine Stufe stellen, ich möchte, dass die jetzige Enklave Kaliningrad souverän, selbstbestimmt und vielleicht als einziges aber europäisches Land dann als waffenfreie und neutrale Zone in Europa existieren darf, von mir aus auch als Sitz der UNO oder als Land des ewigen Friedens nur Kant verpflichtet, weil Russland unbesorgt dem dann zustimmen könnte. Prussen lieben Frieden über alles, vielleicht sterben sie sogar lieber...?
Dafür bedarf es besonders sensibler Politik gegenüber Russland, das dort nicht von ungefähr waltet. Es war eben nicht Frieden und auch jetzt sind wir weit davon entfernt. Es wird auch nicht über Tricks oder eine Schwächung Russlands gehen, weil dies Frieden nicht förderlich wäre und es darf nicht vom deutschen Staat ausgehen.
Von wem dann?
Eine Stiftung "Ännchen von Tharau":)?
Ich sehe dieses Prussen nicht nur für Prussen, viele lebten und leben jetzt dort, aber als in Prussen.
Das ist mein Augen-Aufschlagen gewesen.

Was spricht konkret dagegen, wenn auch Russland dazugehörte?
Ein Machtblock der europäischen Klein- und Mittelstaaten, dazu gehören auch die ganzen EU-Mitglieder, zusammen mit Russland wäre doch aufgrund der geschichtlichen Zusammengehörigkeit sehr pragmatisch. Deutschland und Frankreich wären die Balancemächte zu Russland.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 13. Mai 2020 - 10:40

heisst, ich bin für eine Annäherung an Russland auch über Weissrussland und die Ukraine, im Sinne von wichtigen Handelspartnern für die EU UND Russland, aber auch Russland selbst als Anrainer von Europa, so wie auch zur Türkei, als Brücke in die turk/arabische Welt und die Mittelmeerstaaten als Brücke nach Afrika.
Es wäre geopolitischer Irrsinn, sich mit Asien, dem Nahen Osten und Afrika insgesamt, dann zu überheben?