
- Autoritäre Schlagseite
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf. Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel.
„Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“, sagte der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Klaus Schroeder im Interview mit Cicero Anfang Februar diesen Jahres. Schroeder ist wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Der Anlass für seine Forderung war ein Gastbeitrag der Bundesinnenministerin im Magazin antifa der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), der kurz zuvor bekannt geworden war.
Der Verband sei, erklärte Schroeder damals, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden von ehemaligen, zumeist kommunistischen Widerstandskämpfern und heute ein linksradikales Sammelbecken, deren Mitglieder einen „antidemokratischen Kurs“ verfolgen. Auf die Nachfrage, was damit gemeint sei, antwortete Schroeder: „Dass sie gegen die gesellschaftliche, ökonomische, soziale und politische Ordnung der Bundesrepublik sind. Dass sie sozusagen die Grundsäulen der parlamentarischen Demokratie ablehnen und alles für kapitalistisch gesteuert halten. Und dass sie ein ganz anderes System wollen.“