Schreibt in einem Antifa-Magazin und will anlasslos Chats überwachen lassen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser / dpa

Nancy Faesers Demokratieverständnis - Autoritäre Schlagseite

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf. Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Debatte bei Cicero Online und lebt in München. 

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„Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“, sagte der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Klaus Schroeder im Interview mit Cicero Anfang Februar diesen Jahres. Schroeder ist wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Der Anlass für seine Forderung war ein Gastbeitrag der Bundesinnenministerin im Magazin antifa der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), der kurz zuvor bekannt geworden war. 

Der Verband sei, erklärte Schroeder damals, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden von ehemaligen, zumeist kommunistischen Widerstandskämpfern und heute ein linksradikales Sammelbecken, deren Mitglieder einen „antidemokratischen Kurs“ verfolgen. Auf die Nachfrage, was damit gemeint sei, antwortete Schroeder: „Dass sie gegen die gesellschaftliche, ökonomische, soziale und politische Ordnung der Bundesrepublik sind. Dass sie sozusagen die Grundsäulen der parlamentarischen Demokratie ablehnen und alles für kapitalistisch gesteuert halten. Und dass sie ein ganz anderes System wollen.“ 

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Maria Arenz | Do., 15. Dezember 2022 - 10:25

schützt unsere Demokratie vor "Demokratieschützern" à la Harbarth, Haldewang und als absoluter Gipfel: die Faeser als Bundesinnen-und damit zuförderst für den Schutz der Verfassung zuständige Ministerin. Daß gut 70 Jahre nach Inkrafttreten des GG eine soche Ziegen und Böcke-Kamarilla die darin gewährten Grundrechte derart systematisch demontieren kann- ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen-scheint mir weder Zufall noch Schicksal zu sein sondern der Beweis dafür, daß in Deutschland in den letzten 25 Jahren etwas gründlich schief gelaufen ist. Es sind ja nicht- wie in Weimar- verelendete Kleinbürger, die die Verfassungsfeinde gewählt haben und immer noch wählen, sondern ein saturiertes sog. grün-rotes "Bildungsbürgertum" mit seinem Wahn von "alle Menschen werden Brüder im CO 2 neutralen-Takatuka-Land" das das Ende der zweiten deutschen Republik betreibt. Und solange Merz sich vorrangig um die Merkel-Adepten bemüht, ist auch kein Ende dieses Crash-Kurses in Sicht.

Tomas Poth | Do., 15. Dezember 2022 - 17:32

Antwort auf von Maria Arenz

... vor den rotgrünen Bolschewiki, Fr. Arenz? Das ist das Problem!

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 16. Dezember 2022 - 12:34

Antwort auf von Maria Arenz

Zustimmung, Frau Arenz. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, frühzeitig gegen Verfassungsfeinde und Umstürzler wie die Reichsbürger vorzugehen. Warum geschieht das nicht gegen die linksradikale Antifa, die in Leipzig und Berlin ganze Kieze beherrschen, die bei G20 und anderen Protesten den Umsturz fordern? Warum ist man bei islamischen, antisemitischen Vereinigungen blind und schweigsam, fördert diese seitens der Regierung sogar?
Wer die Bundestagsdebatte am Mittwochnachmittag verfolgt hat, weiß woher die Bedrohung kommt. Mehr Hass und Hetze gegen Andersdenkende als Herr Hartmann von der SPD, Verfechter eines autoritären Staates, kann es kaum geben. Die grüne Frau Mihalic verkündete dann, die Reichsbürger reichten bis ihn die Mitte der Gesellschaft, forderte die CDU auf, sich endlich deutlich davon zu distanzieren, so als sei sie Teil davon. Wer die Hälfte der Bürger (bis zur Mitte) vom Diskurs ausschließen will, kann der noch Demokrat sein? Passt da Frau Faeser nicht ins Bild?

Kai Hügle | Do., 15. Dezember 2022 - 10:25

Faeser betreibt „law & order“ Politik im besten Sinne. Innerhalb einer Woche: Großrazzia bei Reichsbürgern, Großrazzia bei der „Letzten Generation“ und Großrazzia, bei einem libanesischen Clan sowie Unterstützern verbotener islamistischer Gruppierungen. Es geht hier also nicht nur um den „Kampf gegen Rechts“, sondern auch um organisierte Kriminalität, religiösen Extremismus und Straftaten im Milieu radikaler Klimaaktivisten.
„Schlagseite“ erkenne ich eigentlich nur in einer Berichterstattung, die unliebsame Vorgänge verharmlost oder gänzlich verschweigt und Beobachtern, die verfassungsfeindliche und kriminelle Umtriebe ernstnehmen für „denkfaul“ halten.
Dass man gegen Beamte vorgeht, die gegen den Staat agitieren, dessen verfassungsmäßiger Ordnung sie Treue geschworen haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich jedenfalls möchte nicht, dass Kinder und Jugendliche von Lehrern wie Höcke unterrichtet werden oder Leute wie Malsack-Winkemann Recht sprechen dürfen.

Wolfgang Henning | Do., 15. Dezember 2022 - 12:46

Antwort auf von Kai Hügle

Sehr geehrter Herr Hügel, ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, welche Unterschiede im Kampf für Gesetz und Ordnung von unserer derzeitigen Regierung gemacht werden? Während bei nachweislich Schwerkriminellen, u.a. auch sog. Clan-Angehörigen, streng darauf geachtet wird, dass die Unschuldsvermutung weiterhin gilt und die Gesichter der vorläufig Festgenommenen in den Medien sorgfältig "verpixelt" werden, gilt diese Unschuldsvermutung bei mutmaßlichen Rechtsextremisten nicht. Die Bilder der vorinformierten Medien anlässlich der Razzien bei sog. "Reichsbürgern" waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Auch diese Menschen haben Familien. Sollen mit dieser Maßnahme alle an den Pranger und außerhalb der Gesellschaft gestellt werden? Welche Behörde bei uns traut sich, offen gegen "religiösen Extremismus" vorzugehen ohne gleich des Rassismus verdächtigt zu werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird mit Staatsgeldern einseitig im Kampf Gegen Rechts auf Dauer bevorzugt. Ausgewogenheit?

Kai Hügle | Do., 15. Dezember 2022 - 14:19

Antwort auf von Wolfgang Henning

Weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist, aber Sie reden von „nachweislich Schwerkriminellen“, bei denen die „Unschuldsvermutung“ gilt. Was denn nun?
Auch bei der Großrazzia gegen den Al-Zein Clan waren SEKs beteiligt, was ich absolut angemessen finde. Auch davon gibt es Bilddokumente.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-…

Also um Ihre Frage zu beantworten: Nein, ich sehe hier keine Ungleichbehandlung, außer darin, dass im Cicero über Klebstoff und Kartoffelbrei sehr viel mehr geschrieben wird als über die Waffenarsenale und Todeslisten ehemaliger KSK-Leute oder die Morde an Walter Lübcke und einem Tankstellenkassierer, der von einem Corona-Leugner erschossen wurde.

Wolfgang Henning | Do., 15. Dezember 2022 - 17:25

Antwort auf von Kai Hügle

Herr Hügle, Sie müssen schon richtig lesen. Bei der Ungleichbehandlung bezog ich mich auf die Kenntlichmachung der Gesichter im Gegensatz zu den kriminellen Clans. Sogar von der Innenministerin wird eingeräumt, dass es sich bei den sog. "Reichsbürgern", in vorliegender Sache, um "Umsturzphantasien" im Vorfeld strafbarer Handlungen handelt; bei den Clan-Kriminellen jedoch um begangene Straftaten mit dringendem Tatverdacht. Ihre beispielhafte Aufführung der Morde, die allesamt verachtungswürdig sind, lässt allerdings die vielfachen Morde, die von zugewanderten religiösen Fanatikern begangen wurden, außer acht. Wollen Sie nur die eine Seite sehen?

Kai Hügle | Fr., 16. Dezember 2022 - 05:43

Antwort auf von Wolfgang Henning

Nein, ich sehe eben nicht nur eine Seite. Deshalb habe ich ja darauf hingewiesen, dass es innerhalb einer Woche mehrere Razzien in mehreren kriminellen bzw. staatsfeindlichen Milieus gab, wodurch der Vorwurf, Faeser fokussiere sich auf den "Kampf gegen Rechts", ausgeräumt wird.
Selbstverständlich verurteile ich die Anschläge islamistischer Terroristen so wie die von Links- und Rechtsextremisten/ Corona-Leugnern. Mein Punkt ist: Im Cicero ist über letzteres wenig bis nichts zu lesen, während selbst bei unpolitischen Amoktaten gerne Bezüge zu islamistischem Terrorismus suggeriert werden.
Die Bildung einer terroristischen Vereinigung IST eine Straftat (§ 129a StGB), und in dieser Angelegenheit wird ermittelt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Medien gegen die Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen verstoßen haben, können Sie ja Anzeige erstatten, falls das nicht schon geschehen ist. Faeser ist jedenfalls nicht für die Art der Berichterstattung verantwortlich.

George Kaplan | Fr., 16. Dezember 2022 - 10:50

Antwort auf von Kai Hügle

finde ich, dass die Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Daher danke für Ihre Einwürfe, Herr Hügle.

Sabine Lehmann | Do., 22. Dezember 2022 - 00:49

Antwort auf von Kai Hügle

Genau, Herr Hügle, Faeser ist nicht verantwortlich für die Berichterstattung, deshalb hat sie ja auch alle Berichterstatter zur Razzia eingeladen....
Und ich finde überhaupt, man sollte Politiker für gar nichts verantwortlich machen, schon gar nicht für etwas, was sie getan oder gesagt haben! Ach, das ist schon längst so? Sorry, das ist mir glatt entgangen...
Wer Ironie findet, kann sie behalten.

Klaus Funke | Fr., 16. Dezember 2022 - 10:30

Antwort auf von Wolfgang Henning

Lieber Herr Henning, was antworten Sie einem wie Hügle. Dadurch wird der doch nur aufgewertet. Dieser Mensch ist keiner Diskussion würdig. Er gehört zu den Schlaubergern, die zu allem und jedem eine Meinung haben, selbstverständlich staatstragend, ein durchweg unangenehmer Typ. Er wird mit der derzeitigen Regierung und dem linksgrünen Trend verschwinden. Lassen wir ihn schwafeln. Ich antworte ihm direkt nicht mehr.

Wolfgang Henning | Fr., 16. Dezember 2022 - 11:35

Antwort auf von Klaus Funke

Lieber Herr Funke, Sie haben ja recht, und ich sehe an der uneingeschränkten Uneinsichtigkeit des Faeser-Fans, dass mit ihm nicht zu diskutieren ist. Er begreift nicht die Unterschiedlichkeit in der Berichterstattung der Medien. Darüber hinaus ignoriert er die einseitigen Erklärungen Faesers im "Kampf gegen Rechts". Linker Extremismus (Schwarzer Block, Antifa) wird nicht thematisiert. Das wundert allerdings auch nicht bei ihrer politischen Herkunft.
Vielen Dank aber für Ihre mitfühlenden Ratschläge .
W. Henning

Günter Johannsen | Fr., 16. Dezember 2022 - 14:31

Antwort auf von Wolfgang Henning

Linker Extremismus gibt´s nicht (Schwarzer Block, Antifanten, Letzte Generation, RAF... alles eine Faschisten-Soße), "nicht sein kann, was nicht sein darf!" Dabei haben die längst die Macht übernommen. Sehen kann man das am zarten Umgang mit den Klebe-Terroroisten, den Antifa-Hammerbanden-Verbrechern und den schutzsuchenden Kinder-Vergewaltigern- und Mördern in BW und im ganzen Land!

Was Ihre Prognosen über meine Pläne und den Fortbestand der amtierenden Regierung angeht, so erinnere ich mich an einige Bonmots von Ihnen:

5. Oktober 2021: „Meine Ahnung ist, die Union wird den Grünen das Kanzleramt anbieten, um (indirekt) an der Macht zu bleiben. (…) Söder wird Innenminister, Lindner Finanzchef, Habeck Kanzler. (…) Und Laschet bleibt CDU-Chef. (…) Die Grünen werden umkippen. Im Angesicht der fetten Beute. Das wette ich. Wir kriegen Jamaika. Da könnte ich wetten.“

Zehn Tage später, nach der Koalitionsvereinbarung der Ampel: „Keine 100 Tage! (…) Die FDP wird diese Koalition bei Strafe ihres eigenen Untergangs noch vor den 100 Tagen platzen lassen. Das scheint für mich absolut sicher.“

Februar 2022: „Und im Herbst ist dann für die Ampel der Strom ausgegangen. Dann wird Merz wieder mit der CDU am Ruder sein. Fines lacrimarum.“

Lass ich mal alles so stehen. Kann ich unmöglich toppen. :-)

michael büchner | Sa., 17. Dezember 2022 - 19:31

Antwort auf von Kai Hügle

doch, verehrter herr hügle, können sie... ehrlich gesagt habe ich ihren beitrag nun mehrmals gelesen & kriege mich immer noch kaum ein... sie führen also listen über beiträge, die ins jahr 2021 zurück reichen & prahlen hier noch damit??

heben sie die alle auf für den fall, dass haldenwang einen stellvertreter sucht? & schlimmer noch: glauben sie ernsthaft, damit in die erste wahl zu kommen??

Wolfgang Brennenstuhl | So., 18. Dezember 2022 - 09:39

Antwort auf von Kai Hügle

Chapeau claque, Herr Hügel,
"Zettels Traum"

Wolfgang Henning | Do., 15. Dezember 2022 - 13:20

Antwort auf von Kai Hügle

Die Beamten ihren Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und auf die Verfassung geschworen, nicht aber auf eine Regierung und erst recht nicht auf eine Partei, oder deren Koalitionen. Die Beamten haben also auch das Recht sich politisch zu orientieren und zu äußern, wenn sie dabei nicht gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen. Selbst wenn sie verpflichtet sind, die Gesetze einzuhalten und durchzusetzen, müssen sie im privaten Umfeld nicht alles für gut und richtig befinden. Das berührt dann auch Äußerungen, die im privaten Gespräch oder Chaträumen mit Freunden oder Kollegen erfolgen. Die Innenministerin Faeser möchte mit ihrem "Demokratiefördersetz" dieses Prinzip umkehren und die Beweislast der Unschuld den Beamten aufbürden. Ein einfacher Verwaltungsakt, d.h. jede behördliche Anordnung, soll ausreichen, einen Beamten, der nicht regierungstreu erscheint, aus dem Dienst zu entfernen. Dieser könne dann ja klagen. Wo bleibt das Prinzip des Schuldnachweises?

Günter Johannsen | Do., 15. Dezember 2022 - 15:27

Antwort auf von Kai Hügle

möchte nicht von einer grün-linXen Ministerin dirigiert werden, die weder einen Ausbildungsabschluss, noch Respekt hat gegenüber den freiheitlich-demokratischen Werten wie Meinungsfreiheit, Toleranz und Akzeptanz gegenüber andersdenkenden hat, andererseits aber eine Rassistin, die deutsche Bürger und Bürgerinnen als Kartoffeln bezeichnet, in das Amt der Gleichstellungsbeauftragten hievt! Ich möchte nicht von Leuten dirigiert werden, die Demokratie und Meinungsfreiheit nur vorgeben, um hinterrücks das genaue Gegenteil zu praktizieren bzw. zu favoritisieren!

Walter Bühler | Do., 15. Dezember 2022 - 16:06

Antwort auf von Kai Hügle

... dass Sie treu und brav zur Politik unserer Regierung stehen, ob Sie nun Beamter sind oder nicht. Sie müssen sich hinsichtlich des Disziplinarrechts gewiss keine Sorgen machen.

Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass der Staat MEHR ist als die tagesaktuelle Regierungskoalition.

Dass man gegen Beamte vorgeht, die im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit gegen den Staat agitieren, dessen verfassungsmäßiger Rechtsordnung sie Treue geschworen haben, ist in meinen Augen in der Tat selbstverständlich. Wenn sie aber als private Bürger politisch tätig werden, dürfen sie (und sollen sie manchmal!) gegen die Politik der aktuellen Regierung ankämpfen - solange das keine negative Auswirkungen auf ihre Amtsführung hat.

Welche Leute wir jeweils mögen oder nicht mögen, das kann (leider?) keinen Einfluss darauf haben, wie und welche Beamte in Behörden arbeiten.

Beamte sind Diener des Staates und keine Lakaien einzelner Parteien oder Netzwerke. Gewiss, eine altmodische Ansicht.

Frank Klaus | So., 18. Dezember 2022 - 14:25

Antwort auf von Kai Hügle

Herr Hügle, haben Sie sich mal mit den pädagogischen Grundsätzen von Björn Höcke befasst, wie er sie beispielsweise in seinem Gesprächsbuch "Nie zweimal in denselben Fluss" darlegt? Die Schüler in ihrer Kritik- und Urteilsfähigkeit stärken, ihnen Selbstbewusstsein vermitteln, eine eigene Meinung auch gegen eine Mehrheitsmeinung in der Klasse zu verteidigen und dergleichen.
Ich würde meine Kinder bei einem Lehrer Höcke jedenfalls in besseren Händen wissen als bei den angepassten und obrigkeitshörigen LGBTQ-, Gender- und Refugees-Welcome-Ideologen, die vermutlich derzeit die Mehrheit der Lehrerschaft stellen.
Und wenn Sie jetzt einzelne Zitate des Politikers Höcke als Begründung anführen, ihn nicht als Lehrer Ihrer Kinder haben zu wollen: Erstens werden diese Zitate in der Regel sinnentstellend wiedergegeben, und zweitens ist ein Politiker, zumal ein Oppositionspolitiker, kein Pädagoge.
Björn Höcke ist u.a. aufgrund seiner Erfahrungen als Lehrer in die Politik gegangen.

Günter Johannsen | Mo., 19. Dezember 2022 - 13:39

Antwort auf von Kai Hügle

Da lach ich doch drüber!
3000 Polizisten? Weit gefehlt. Waren es fünfzig, wenn überhaupt?
Was wollen uns die Genoss*?*innen da weiß machen?
"Auf Flaschen steht bei flüssigen Mitteln,
Man müsse vor Gebrauch sie schütteln.
Und dies begreifen wir denn auch -
Denn zwecklos ist es nach Gebrauch.
Auch Menschen gibt es, ganz verstockte,
Wo es uns immer wieder lockte,
Sie herzhaft hin- und herzuschwenken,
In Fluß zu bringen so ihr Denken.
Ja, sie zu schütteln voller Wut -
Doch lohnt sich nicht, daß man das tut.
Man laß sie stehn an ihrem Platz
Samt ihrem trüben Bodensatz!"
(E. Roth)

Günter Johannsen | Do., 15. Dezember 2022 - 11:20

täuscht mich selten: diese Dame hätte gut in die SED-Führung gepasst. Keine Argumente, keine Vision, nur Besserwisserei, der absolute Wille und den damit verbundenen Pfründen (?) und Zersetzten wollen derer, die anders denken, wie sie selbst?! Die Mehrheit der SPD ist so auf diese Weise abgestürzt, oder sind die inzwischen unterwandert von SED-Revanchisten, was schon 1989 zu befürchten war? Deshalb gibt man sich auch nicht mehr viel Mühe, die sogenannte ´Die Linke´ aus der verdienten Versenkung zu holen?

Lieber Hr. Johannsen, das Demokratieverständnis der RotGrünen heißt Sozialismus. Und Sozialismus ist das Gegenteil von Demokratie.
Die sozialistische Idee versteht unter Freiheit die Gleichschaltung aller Menschen, hinsichtlich Gedanken, Meinungen und Verhalten. Abweichungen davon werden als Sakrileg verstanden und abgestraft.
In dieser Gleichschaltung liegt auch eine Verachtung des Menschen als Individuum. Deutschland hat das im National-Sozialismus und im DDR-Sozialismus erlebt! Nie wieder kann und muß es da nur heißen!!

Margret Thatcher ergänzt:
"Ich möchte mich nicht als Misanthrope bezeichnen. Jedenfalls nicht generell. Ich habe durchaus Sympathien für Menschen wie mich. Mit anderen tue ich mich schwer. In meinem eigenen Körper bin ich nämlich in der Minderheit".

Und was würde Herr Hügle antworten? Meine Lebensphilosphie Ist: "Ich bin dafür, daß ich immer dagegen bin". Für einen Spaß sind sie immer wieder gut, lieber Herr Hügle. Bleiben Sie uns gewogen.

Alexander Brand | Do., 15. Dezember 2022 - 11:59

in die Abgründe einer antidemokratischen Verschwörung seitens einer linksfaschistischen Regierung gegen den Souverän blicken läßt!

„Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“

Die Antidemokratin Faeser meint damit „eure Meinung ist irrelevant, ihr könnt es euch also sparen sie kundzutun“

„Ein bemerkenswerter Appell einer Volksvertreterin, deren politische Arbeit maßgeblich mit dem Grundgesetz zu tun hat….“

Frau Faeser ist KEINE „Volksvertreterin“, sie vertritt ihre Sache und die lautet Umbau dieser Gesellschaft zu einem linksautoritären Staat. Das Volk ist ihr genau so egal wie das Grundgesetzt!

Diese Frau gehört wie die restliche Regierung zu den Totengräbern der deutschen Demokratie und es ist genau so gewollt!

Da die Medien (vor allem das Fernsehen) das Spiel der Regierung eifrig mitspielen, g l a u b e n die meisten Deutschen doch, was man ihnen erzählt. Daher halten sie den furiosen Elan im "Kampf gegen Rächts" für die notwendigste Sache, die unser Staat zu bewältigen hat.
Frau Faeser wird von ihnen als "richtige Frau auf dem richtigen Platz" angesehen.

Im Windschatten des Dauer-Gefechtes gegen die große Bedrohung von Rechts kann auf diese Weise in aller Seelenruhe die eigene, linke Agenda Schritt für Schritt von der Regierung weiter durchgedrückt werden, bis am Ende die meisten Menschen in Deutschland der Meinung sind:
Links-Autoritär - das i s t die MITTE, wo sich jeder gutwillige und vernünftige Mensch befinden sollte!

Dann hat man erreicht, was man wollte: Endgültige Diffamierung jeglicher konservativer u. liberaler Standpunkte als rückwärtsgewandt,
menschen- u. fremdenfeindlich, böswillig, hetzerisch, gefährlich und demokratiezersetzend (!).
Ein wirklich p e r f i d e s Spiel!

wenn man will! Grün-Linke Revanchisten nennen Verdrehung Veränderung bzw. Modernisierung, damit nicht auffällt, wer sie wirklich sind und was sie wirklich wollen! Für die Linksextremisten ist das leichtes Spiel, die Menschen zu vernebeln. Das hatten sie ja in 40 Jahren DDR-Kommunismus gründlich trainiert und „wissenschaftlich“ verfeinert. Moralische Werte verdrehte man – Vorzeichen wurden ausgetauscht: aus Böse wurde gut - aus gut Böse! Wegbereiter waren und sind spezielle „Stiftungen“, die von Inoffiziellen-Mitarbeitern (IM) gegründet wurden und „geführt“ werden. In 16 Jahren finanzieller Unterstützung aus dem Steuersäckel der Bürger konnte das „System“ schleichend installiert werden. Für CDU/CSU ein hartes Stück Arbeit, unsere Welt wieder ins Lot zu bringen. Dazu gehört aber ein Eingeständnis des großen historischen Fehlers, Merkel 16 Jahre (aus Bequemlichkeit?) "modernisieren" zu lassen!

Ingo Frank | Do., 15. Dezember 2022 - 16:02

Priorität.“ Hat er das?
Gestern, später Vormittag, KAUFLAND Kasse, 2 Kunden vor mir, 3 ….4 Kunden hinter mir. Der Mann an der Spitze Rollifahrer wenige Artikel & legte Geld hin. Reichte nicht, fehlte noch 50 ct. Die Frau vor mir zur Kassiererin: nehmen Sie die Bonbons zurück zu meinem Einkauf ich kenn Den, ist mein Nachbar der ist ganz arm. Ich: so eine Sauerei! Frau empört zu mir: sein Sie froh nicht im Rollstuhl zu sitzen. Ich: ne, ne, das meine ich nicht ich meine es ist eine Sauerei als Rentner im Rollstuhl zu sitzen und sich keine Tüte Bonbons leisten zu können. Frau: ach so, so meinen sie das. Kassiererin: eine Sauerei ist das alles. Meine Mutte 83 friert sich den Arsch ab und kann die Heizung nicht bezahlen, Die Frau hinter mir gepflegt: Das gibts doch alles nicht. Für die Flüchthlinge ist alles da, & die Ukrainer …Die Frauen mögen Ihren Männern a. d. Front essen kochen und Uniformen flicken.
Keine Fiktion. Gestern erlebt
Alles Dumme, Rechte, Nazis? denen gilt der „Kampf“ ?

Jens Böhme | Fr., 16. Dezember 2022 - 08:53

Ein gut funktionierendes Innenministerium hat jeden Tag den Fokus auf Bedrohungslagen. Dafür ist es u.a. geschaffen worden. Aus seiner täglichen Arbeit ein öffentliches Brimborium zu machen, das ist der Skandal. 3000 Sicherheitskräfte für ca. 50 anvisierte Senioren macht 60 Fachkräfte für eine Zielperson. Solch Verhältnisse wünschten sich die Ermordeten und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 inklusive des ermordeten polnischen Lkw-Fahrer. Und ähnlich sollte man sich das auch für den staatlich sanktionierten legalen wie illegalen Zuzug aktiver Terroristen aus dem Ausland wünschen.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 16. Dezember 2022 - 09:03

Das eigentliche Problem bei der "Reichsbürger-Razzia " ist die Vorab-Information handverlesener Pressevertreter. Und letztendlich dafür verantwortlich ist der Generalbundesanwalt. Und dessen Dienstvorgesetzter ist Minister Buschmann. Und dieser ist seit Tagen (ganz gegen sein Naturell) auf Tauchstation. Was ist hier im Busch ?

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 16. Dezember 2022 - 12:50

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Herr Buschmann arbeitet eiligst an dem von der EU für Steuerhinterzieher und andere Wirtschaftsstraftäter verabschiedeten "Hinweisgebergesetz" (so TE), nur will er das auch auf die Staatsdiener ausdehnen, die damit auch verdeckt Verfassungsfeinde unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze melden können. Dann kann Frau Faeser die viel schneller finden und nach Anhörung aus dem Dienst entfernen. Soll Denunziation das neue Normal werden?
Hat man hier von Polen mit deren Umgang der Verfassungsrichter gelernt? Nur geht es hier nicht (nur) um Verfassungsrichter, sondern gegen jeden Staatsdiener. In den Ministerien wurden ja scheinbar schon einige Parteigänger von rot und grün in höchsten Positionen untergebracht. Das kann noch ausgebaut werden, man muss nur genügend Stellen frei bekommen. In den nicht politischen Diensträngen ist das schwer, wie Frau Faeser kürzlich beim IT-Sicherheitsmann erfahren musste.

Dirk Weller | Fr., 16. Dezember 2022 - 09:19

Zitat Frau Faeser :
„Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. . . . . Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“

Das trifft auch alles zu 100% auf die "letzte Generation" zu.
Also an die Arbeit Frau Faeser.
Es gibt viel zu tun.

hat ihr linkes Auge zugeklebt. Deshalb wird sie nur nach rechts schauen können!
Sie will und kann nicht verstehen, dass sich ein Schiff, welches nur nach links steuert, nur um die eigene Achse (im Kreis) dreht!

Romuald Veselic | Fr., 16. Dezember 2022 - 09:44

Praktikantin in der Rezeption melden.

„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA): Auch die fallen durch ihre Friedfertig- & Gewaltlosigkeit auf. Die brennenden Fahrzeuge bei G20/HH/2017 sollten den CO2-Ausstoß ausbessern, sowie die Straßenkälte mindern. Sie, Nancy F, kann doch die "demokratiefeindlichen Beamten" durch die Antifa-Aktivisten ersetzen. So, wie es die Sowjets machten, als sich die Schwerkriminellen zu Kommunisten erklärten u an die Macht gelangen.

Die geschichtlichen Abläufe sind dialektisch doch nur eine nach oben sich drehende/windende Spirale. Ergo, die Ereignisse stapeln sich linear übereinander. Mental ist Nancy F unserem verblichenen Stasi Armeegeneral ähnlich, der uns im Herbst 1989 wissen ließ, wie er uns liebte.

Gabriele Bondzio | Fr., 16. Dezember 2022 - 09:44

als das Entfernen eines Beamten wegen eines bloßen Verdachts."

Ob sie es nun ein weniger gefälliger formuliert bzw. bei ihrer vorherigen Aussage bleibt, ändert nichts an der Beweislastumkehr für den Angeklagten.

Und die dürfte in den Ohren der Beamten, von denen wir ja im Lande viele haben, nicht gut angekommen sein.

Ich denke da an den Satz von Herrn Gräber (Stromkrise entlarvt Energiewende-Märchen):
"Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.“

Ob das aber für jeden Beamten die erstrebenswerte Praxis wäre, sei dahingestellt.
Beamte, sind aber bekanntlich auch Wähler.

Albert Josef Schultheis | Fr., 16. Dezember 2022 - 10:24

Sie ist keine dieser Taugenichtse und Gaukler, die sich ansonsten auf der Regierungsbank und in den diversen Parteien herumlümmeln. Sie wurde von einer deutschen Universität (Frankfurt) graduiert und ist Juristin. Bei ihrem zweifelhaften rechtsstaatlichen Verständnis muss man allerdings fragen, ob sie für das hohe Amt, das sie derzeit innehat, überhaupt geeignet ist. Sie hat dabei nie einen Hehl daraus gemacht, auch enge Verbindungen zu linksextremen Kreisen (Zeitschrift antifa des VVN-BdA, der sie Artikel veröffentlicht hat) zu pflegen. Mit ihrer jüngsten Aktion gegen die angebliche terroristische Vereinigung der Reichsbürger mit 3000 schwerstbewaffneten Polizei- und Antiterrorkräften hat sie ihrem Amt schwersten Schaden zugefügt. Herr Bundeskanzler, ihre Regierungskollegin hat überzogen. Sie ist nicht mehr tragbar. Handeln Sie, bevor sie weiteren irreparablen Schaden anrichtet!

aber ich frage mich natürlich, welches Fehlverhalten schwerer wiegt, das de Ignoranten, der es einfach nicht kann, oder das des Ausgebildeten, der etwas wider besseres Wissen absichtlich tut. So besehen finde ich das Versagen Faesers gravierender als das Habecks, Scholz' und Baerbocks.

liest man über Faesers Lebenslauf in der Wikipedia (zugegeben, eine höchst fragwürdige Quelle) entstammt sie einer eingefleischten Familie von Sozialdemokraten ("Die Familie Faesers ist sozialdemokratisch geprägt."), ihr Vater Bürgermeister von Schwalbach, Hessen, einer Familie von ehemals Heimatvertriebenen. Sie ging auf das örtliche Gymnasium, machte Abi, studierte in Frankfurt, hat einen Sohn. Alles eher bodenständig, bieder, sozialdemokratisch. Wie wird aus so jemand eine radikale linksextreme Politikerin mit dezidiert totalitären Tendenzen? Hat die in Geschichte/Sozialkunde völlig gepennt? Da muss es einen "significant emotional event" gegeben haben, den uns Wikipedia verschweigt. Immerhin hat sie 8 Jahre als Rechtsanwältin gearbeitet. Ich frage mich auch, was ist das für eine Juristenschule an der Uni Frankfurt, dass dort so jemand graduieren kann? Was haben die der Frau beigebracht? Ich vermute, sie hat schnell begriffen, dass innerhalb der biederen SPD Radikalität reüssiert!

Sabine Jung | Fr., 16. Dezember 2022 - 10:29

vom Cicero. Vielen Dank dafür. Das ist der einzige Lichtblick, wo man sich noch wieder findet. Ansonsten wüsste ich nicht, wie man das überhaupt noch hier überstehen sollte ohne selbst an den Rande des Wahnsinns zu trullern. Wie soll es geändert werden? Durch demokratische Neuwahlen? Da glaube ich nicht mehr dran. Und wenn, wer soll denn den Karren aus dem Dreck ziehen? Eine neue Mischung aus vielleicht CDU und FDP? Nein niemals wird das was. Aber ein Ziel ist ja erklärt, Hauptsache die AfD ist zur kommenden Wahl in 3 Jahren weg, daran wird fleissig gearbeitet. Siehe der Sturm auf die Rentergang.

Achim Koester | Fr., 16. Dezember 2022 - 10:44

Faeser unser, die du bist im Innenministerium,
Gepriesen sei deine Gesinnung,
Dein Verfassungsschutz komme
wie in Deutschland, so auch in Europa.
Unseren täglichen Kampf gegen rechts gib uns heute,
Und vergib uns unsere Wahlentscheidungen,
Wie auch wir vergeben der Antifa.
Und führe uns nicht in Versuchung CDU zu wählen,
Sondern erlöse uns von der AfD und den Reichsbürgern.
Denn dein ist die Justizhoheit,
Das Verfassungsgericht und die Medien,
in Ewigkeit
Amen.

Ihr "SPD-Glaubensbekenntnis" habe ich mir ausgedruckt, um es möglichst vielen
Menschen, die unsere Meinung teilen, vortragen zu können.
Herzlichen Dank und alles Gute für Sie!

Peter Sommerhalder | Fr., 16. Dezember 2022 - 10:52

Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf."

Hat die ganze Regierung überhaupt ein Demokratieverständnis? Ist das Demokratie wenn man sein eigenes Ding gnadenlos durchzieht?

Natürlich gibt es als wie mehr "Nazis" in Deutschland, denn in Deutschland ist man ja bereits einer wenn man mit der Regierung unzufrieden ist...

Wieso gibt es in Deutschland eigentlich keine Volksabstimmungen, hat man angst vor dem eigenen Volk...?

Stefan Forbrig | Fr., 16. Dezember 2022 - 11:13

"… beim Demokratieverständnis der Bundesinnenministern mal etwas genauer hinzusehen. Man muss sie deshalb ja nicht gleich aus dem Amt entfernen..."

Doch, Herr Krischke. Diese Frau muß dringend, besser heute als morgen, genau aus diesem Grund aus dem Amt entfernt werden.

Helmut Bachmann | Fr., 16. Dezember 2022 - 12:03

Dass einige unserer Politiker Nachilfe in Demokratie Teil 1 bräuchten, macht schon nachdenklich. Bei Frau Faeser frage ich mich, ob sie den "Kampf gegen Rechts" nicht einfach nur sehr wörtlich meint? Also wirklich Kampf gegen alles, was nicht links ist. Dann muss man sich ja nicht mehr wundern. Einfach wie in der Zone: Klappe halten und aufpassen, wem man sagt, was man denkt. Zumindest als Beamter. Zunächst nur als Beamter.

Ronald Lehmann | Fr., 16. Dezember 2022 - 12:33

Wie Recht ihr alle Foristen außer den Orwell-Mitarbeitern habt.
Aber selbst die alte Bibel hat vor falschen Propheten gewarnt.

Es werden werden immer dort am aller meisten die Attribute wie Vergrößerungsgeräte mit Feuerwerkskörper verwendet, wo eigentlich all diese Attribute schon lange verloren gegangen sind.

Hinzu Klatsch-Orgien, Auszeichnungen, Shows & Darsteller-Bühnen, wo im großen Illusionstheater eine tagtägliche 24-stündige Show inklusiv Gehirnwäsche uns Untertanen präsentiert wird.

Ja, die Titanic muss erst am Meeresgrund ankommen, damit was neues wieder entsteht/ geboren wird. Ob was besseres? Wenn ich zurück schaue, habe ich da meine Zweifel.

Die Dreifaltigkeit - Im Geist Geboren-im Geist gelebt-& nun das sterben (hier muss man lieber sagen-absterben in Salamitaktik)

Lisa Werle | Fr., 16. Dezember 2022 - 12:42

Sie sollte gehen, und zwar rasch. Mit demokratischen Grundsätzen haben die kruden Ideen Faesers nichts mehr zu tun, umsomehr mit neo-totalitärem Gedankengut. Wäre so etwas nicht eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz?

" ... ein Fall für den Verfassungsschutz?"
Den VfS (mit dem Nachfolger vom Chef, Dr. Maaßen) muss man aus dem Tiefschlaf holen ... oder aber der ist jetzt - was ich eher glaube - auf dem linXen Auge blind"!

hermann klein | Fr., 16. Dezember 2022 - 13:33

Wenn ich die feminine Politik-Elite, angefangen von Claudia Roth, Annalena Baerbök, Franciska Giffey, Christine Lambrecht, Marie-Agnes Zimmermann, Karin Prien, Serap Güler usw. betrachte,
stelle ich leider fest, die WOKE- Frauen-Fakultät lebt in einer Parallel-Gesellschaft weit entfernt von jeglicher Realität.
„Nancy Faeser“ ist das leuchtende Vorbild dieser Elite.
Die Glanzleistung ihrer totalitären Heuchelei war erreicht, als sich die deutsche Sportministerin mit der kontroversen Armbinde am nackten Arm neben den Verantwortlichen in Katar großkotzig, provozierend in der Ehrenloge Platznehmen durfte.
Mit ihrem größenwahnsinnigen Benehmen schaffte sie es in der gesamten arabischen Welt ein politisches Trümmerfeld fahrlässig, zu hinterlassen, zumal wir lebenswichtig auf Gas aus Katar angewiesen sind.

Bernhard Marquardt | Fr., 16. Dezember 2022 - 14:33

Die auch für den Schutz der Verfassung zuständige Innenministerin Frau Faeser bemüht sich an höchst verantwortlicher Position mit Antifa und anderen einschlägigen Genossen m.E. um die Bildung einer kriminellen, weil gegen die Rechtsstaatlichkeit dieser Demokratie gerichteten Vereinigung.
Ohne dass es in den Reihen der Koalition einschl. der sog. Liberalen oder der Mainstream-Presse jemandem irgendwie auffällt.

Jon Doe | Fr., 16. Dezember 2022 - 16:55

Faeser ist ein Knallharter kommunistischer Kader, der die Unfähigkeit der sogenannten 4.Gewalt in Deutschland gnadenlos ausnutzt. Der Haltungsjournalismus insbesondere beim ÖRR ist der fruchtbare Schoß dieses Versagens. Es ist höchste Zeit zum aufwachen!

Stefan Jarzombek | Fr., 16. Dezember 2022 - 16:59

Muß nicht im Umkehrschluss auch Frau Faeser beweisen, dass sie keine Demokratiefeindin ist und sich als Ministerin an unser aller Grundgesetz hält?
Ich hoffe sie kann und darf solche Gesetze nicht alleine entscheiden.
Wenn ich solche Aussagen von ihr lese, fühle ich mich erst recht an Kommunismus oder das 3.Reich erinnert. Ich persönlich gewinne immer mehr den Eindruck das hier etwas ganz gewaltig nicht stimmt in der Republik. Sollte Frau Faeser ihre Meinungen in die Tat umsetzen können, sind wir in diesem Land doch erst recht wieder auf dem Weg in eine Diktatur.
Anstatt berechtigte Kritik zum Anlaß zu nehmen künftig positiver zu agieren, will sie hier praktisch das mündige Bürgertum wie ein Schaaf zur Schlachtbank bringen.
Na wenn das so kommt, dann sind wir tatsächlich bald wieder soweit.

WZ | Fr., 16. Dezember 2022 - 18:41

Herr Krischke, das grenzt an Delegitimierung der demokratisch berufenen Innenministerin. Passen Sie gut auf, dass Sie mit derartigen Hetzartikeln den Cicero nicht auf die Liste der Publikationen mit "Scharnierfunktion" zum extremen Rand befördern. Haldenwang is watching you.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 17. Dezember 2022 - 09:56

Die Stimmung innerhalb der Sicherheitsorgane wird immer schlechter. In Podcasts melden sich natürlich anonym, damit man sie nicht so leicht entfernen kann, immer mehr Beamte, vor allem Polizeibeamte, die davon berichten, wie sie tagtäglich einer Gehirnwäsche unterzogen werden, politisch gelenkt werden sollen. Beamte melden sich krank, weil sie keine Einsätze mehr machen wollen gegen ihr Ausbildungswissen und ihre ihnen mal vermittelten Grundwerte. Ich frage mich nur, wer hier den "Umsturz" plant, wenn die Unschuldsvermutung, ein universales Menschenrecht in Art. 6 Abs. 2 EMRK explizit benannt, von einer Innenministerin eines Landes abgeschafft werden soll. Sie will per Verwaltungsakt entlassen können, was bisher nur mit Disziplinarklage beim Disziplinargericht möglich ist. Ich habe Einblick in einige Verfahren gegen Beamte mit angeblichen "Rechten" Chats. Die Strafverfahren sind deswegen fast alle schon eingestellt, die Disziplinarverfahren werden verzögert, man fürchtet die Urteile.

Albert Schultheis | Sa., 17. Dezember 2022 - 10:15

Diese mediokre Frau mit ihrem spießig-sozialdemokratisch affluenten Background (siehe Wikipedia-Eintrag) hat sich offenbar auf ähnliche Weise radikalisiert wie diese verblödeten UHU-Kids aus besserem Hause, dabei ist sie bereit, viel weiter zu gehen in Marschrichtung Totalitarismus als jene. Ihre juristischen Anstrengungen zur "De-Legitimierung des Staates", zur Abschaffung des "In dubio pro reo"-Prinzips der Unschuldsvermutung sowie das Betreiben eines neuen Spitzelwesens samt Quasi-Stasi-Schnüffler widerspricht allen staatsrechtlichen Lehren und Lektionen seit 1945 und noch mal besonders seit 1989! Wie viele Lektionen auf Ruinen brauchen wir Deutschen denn noch, bis wir endlich erkennen, dass uns solche verzogenen, verbiesterten und radikalisierten Knallchargen vom Schlage Faeser nicht gut tun? Jagen wir endlich diese verkniffen Brut linksgrüner Blockwarte aus ihren Ämtern, aus den Redaktionsstuben, Schulen und Universitäten! Erst dann können wir wieder tief und befreit durchatmen.

Sabine Lehmann | Sa., 17. Dezember 2022 - 17:32

Frau Faeser ist durch Ihre Äußerungen und ministeriellen Anordnungen selbst ein Fall für die von ihr proklamierte neue Gesinnungsprüfung geworden. Ich halte sie sogar für so bräsig mittlerweile, dass ich annehme, sie merkt eh nichts mehr.
Es gibt Charaktere, denen du Macht in die Hand gibst und in kürzester Zeit hast du einen völlig entfesselten Protagonisten vor dir, der die Büchse der Pandora mindestens 3x täglich zu öffnen pflegt. Jemand, der kein Licht mehr einschalten muss, weil er/sie sich im eigenen Glanze sonnt und sich für Gottes Geschenk an die Menschheit hält. Von eben dieser Klientel sind wir im aktuellen Kabinett reichlich gesegnet. Die Kombination mit atemberaubender Talentfreiheit allerdings ist eine tickende Zeitbombe für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.
P.S.: Ich grüße von hier aus den Verfassungsschutz und Frau Faeser ganz persönlich. Eine besinnliche Zeit zu wünschen, ist wohl obsolet, denn zur Besinnung kommt diese Bagage sowieso nicht…

Hochmut kommt vor dem Fall (vor dem tiefen Absturz)!
Dass es auch in diesem Fall passiert, daran habe ich keinen Zweifel: das Pendel der Uhr schlägt gegenwärtig nach links außen aus, aber das Ende ist schon abzusehen, denn kein Mensch kann das Uhrwerk der Geschichte aufhalten bzw. anhalten! Noch im Frühjahr 1989 hatte keiner von den kommunistischen SED/MfS-Diktatoren geglaubt bzw. ahnen können, dass ihr jähes Ende so kurz bevor steht ... !

Gerhard Lenz | Sa., 17. Dezember 2022 - 19:47

Das Echo in diesem Forum auf die Verhaftung der Umstürzler-Truppe. Fast könnte man meinen, Frau Faeser sei eine Extremistin, die es gewagt hat, ein paar harmlose Rentner bei einer noch harmloseren Freizeitbeschäftigung zu belästigen. Dass zu den lautesten Foristen jemand gehört, der vor kurzem noch meinte, die Alliierten seien nach wie vor unsere Feinde, zeigt, welcher Geist hier schon wieder herrscht. Auch sonst beeilt man sich, die Verharmlosungen des Rechtsextremisten Hoeckes oder von Leuten wie Weidel - die zu den Putschisten nur meinte, man müsse die Untersuchungen abwarten, während Klebe-Ökos natürlich auch ohne solche glasklar Terroristen sind - nahtlos zu übernehmen.

Leider kennt man das: Wann immer Rechtsextremismus hier thematisiert wird, was selten der Fall ist, gibt es den Aufschrei von AfD-affinen "Konservativen", die doch mit Rechtsextremismus gar nichts am Hut haben.
Ach so: Den gibt es ja in Deutschland gar nicht - dagegen beginnt links der AfD der Stalinismus..

Albert Josef Schultheis | So., 18. Dezember 2022 - 14:42

Antwort auf von Gerhard Lenz

es ist nicht die Frage, "welcher Geist hier schon wieder herrscht", sondern welcher Geist hier ununterbrochen seit '45 und besonders seit '89 hier herrscht! Es waren die Amis, die niemals von den alten anti-deutschen und anti-russischen Ressentiments, von ihrem Betondenken des Kalten Krieges abgerückt sind. Und bitteschön, wer anders war es denn, der unsere Nabelschnur nach Russland gesprengt hat! Einfach so. Ohne dass sich ein Lenz, Sommer, Herbst oder Winter in Deutschland zu regen wagt! Machen Sie sich schlau, Lenz, nein, nicht in Russia Today, das hat man Ihnen ja verboten - lesen Sie die einschlägigen Intellektuellen und Publizisten in den USA. Fangen Sie mit Noam Chomsky, dem alten Lingu-Kommunisten an!
Zur "Umstürzler-Truppe": bitteschön, wen oder was wollten die denn umstürzen? Einen Eimer Wasser? Für alles andere gibt es nicht den geringsten Beweis. Nichts! Selbst nach Wochen nach dem Coup d'etat der Faeser-Politeska. Trotz der Hundertschaften geladener Hofberichterstatter!

Günter Johannsen | So., 18. Dezember 2022 - 15:23

Antwort auf von Gerhard Lenz

"Auf Flaschen steht bei flüssigen Mitteln,
Man müsse vor Gebrauch sie schütteln.
Und dies begreifen wir denn auch -
Denn zwecklos ist es nach Gebrauch.
Auch Menschen gibt es, ganz verstockte,
Wo es uns immer wieder lockte,
Sie herzhaft hin- und herzuschwenken,
In Fluss zu bringen so ihr Denken.
Ja, sie zu schütteln voller Wut -
Doch lohnt sich nicht, dass man das tut.
Man lass sie stehn an ihrem Platz
Samt ihrem trüben Bodensatz!"
(E.R.)

Stefan Forbrig | So., 18. Dezember 2022 - 18:17

Antwort auf von Gerhard Lenz

"… Fast könnte man meinen, Frau Faeser sei eine Extremistin… "

Ja. Das ist sie definitiv. Oder wie würden Sie es nennen, wenn „Nicht verfassungstreue“ Beamten künftig leichter aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Um das Verfahren zu vereinfachen, müssten sie ihre Verfassungstreue beweisen – und nicht mehr, wie in einem Rechtsstaat üblich, der Arbeitgeber ihr Fehlverhalten belegen. Juristen nennen das Beweislastumkehr. Nun hat sie den öffentlichen Dienst gegen sich aufgebracht und die Mitte in Deutschland unter Generalverdacht gestellt.

"… von Leuten wie Weidel - die zu den Putschisten meinte, man müsse die Untersuchungen abwarten, während Klebe-Ökos natürlich auch ohne solche glasklar Terroristen sind… "

Unterschied: die Putschisten haben noch keine Straftaten begangen, die Klebe-Ökos hingegen schon.

"… Wann immer Rechtsextremismus thematisiert wird, was selten der Fall ist… "

Von Faeser wird ausschl. Rechtsextr. thematisiert.

Immer wieder Lügen von
Ihnen…

Werner Gottschämmer | So., 18. Dezember 2022 - 14:26

Nicht wundern, wenn Sowas...!! von Sowas..!! kommt.

Meine Anregung; mal seinen CDU MdB fragen was die so beruflich machen! Sicher sollte man auch die FDP fragen!

Sabine Lehmann | So., 18. Dezember 2022 - 21:40

Ja Herr Lenz, und jedes Mal, wenn jemand, ein Mitglied dieses Forums, die Cicero-Redaktion oder der Schah von Persien die Frechheit besitzt, irgendetwas Administratives, was auch immer, kritisch zu hinterfragen, oder-Gott bewahre- zu kritisieren, dann ertönt ein Aufschrei in diesem Forum, und zwar von Ihnen!
Das mutet mittlerweile an wie eine Dressur. Oder wie ein Reflex, ohne Reflexion ohne Ansehen der Sache, ohne Ratio. Sie sortieren nur noch nach vermeintlichen Absendern und Empfängern, ein Diskurs wird damit unterbunden, aber genau das ist ja Sinn und Zweck, Herr Lenz, nicht wahr? Damit sind Sie ganz auf Linie, obrigkeitstreu, folgsam, der perfekte Staatsdiener, der perfekte Bürger, unmündig, alles sehr karrierefördernd. Eigenes Denken ist halt anstrengender als betreutes, gell? Sie ist nur mittlerweile so ermüdend und abgenutzt Ihre Schallplatte, spielen Sie doch mal eine andere. Zur Weihnachtszeit gibt es so viele schöne Lieder, auch welche zur Besinnung. Aber wem sag‘ ich das;)

Brigitte Simon | Di., 20. Dezember 2022 - 11:45

Antwort auf von Sabine Lehmann

Herr Lenz gehört zur Gattung mit der Philosophie "Ich bin dafür, daß ich dagegen bin". Er würde sich ägern, wenn wir uns nicht ärgern. Ach, liebe
Frau Lehmann, wünschen wir ihm dennoch ein schönes und friedliches, besinnliches Weinachtsfest aber ohne dem wunderbaren Weihnachtslied "Vom Himmel hoch, da komm ich her".

Gerhard Fiedler | Mo., 19. Dezember 2022 - 11:19

sind es wert, wiederholt zu werden.
Der eine lautet "Jagen wir endlich diese verkniffene Brut linksgrüner Blockwarte aus ihren Ämtern, aus den Redaktionsstuben, Schulen und Universitäten! Erst dann können wir wieder tief und befreit durchatmen." Ach, wenn das doch so leicht wäre. Unserem Volk fehlt der Mut dazu. Ich fürchte eher, dass wir ersticken.
Und der andere Satz lautet: "Diese Frau gehört wie die restliche Regierung zu den Totengräbern der deutschen Demokratie und es ist genau so gewollt." Mich, - einst aus der DDR geflüchtet - erinnert er an Stalins Säuberungsaktionen und seinen Kommunismus. Dass die SPD eine solche Frau erträgt und die FDP sich nicht schämt, mit ihr noch länger zusammenzuarbeiten, macht sprachlos. Und so bete ich das "Vaterunser" von A. Koester hier im Forum.
Auch wenn es mir angesichts unserer Regierung und dem Zustand Deutschlands schwerfällt, so wünsche ich dennoch allen hier im Forum und nicht zuletzt dem Cicero ein gutes, besseres und freieres Jahr 2023!