Rettungsaktion für Flüchtlinge aus Griechenland - Migrationspolitik ist keine Sache der Kommunen

Immer mehr Kommunen wollen auf eigene Faust Flüchtlinge und Migranten aus dem überfüllten Lager Moria. holen. Damit fallen sie jedoch nicht nur dem Bundesinnenminister in den Rücken, der für Migration zuständig ist. Sie gefährden auch die Existenz der EU.

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Auf dem Weg in ein besseres Leben: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Nach einer aktuellen und repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen 21 Prozent der Europäer die Migration als Bedrohung für die nationale Sicherheit an. 64 Prozent der Griechen sehen das so, in Deutschland sind 24 Prozent dieser Meinung. Diese Zahl mag absolut nicht groß erscheinen. Das Thema rangiert damit aber auf Platz eins der Sorgen der europäischen Bevölkerung, gefolgt vom Klimawandel mit 17 Prozent.

Nicht nur dieser Befund macht die Dringlichkeit deutlich, dass die Europäische Union in dieser Frage endlich zu einem einheitlichen Ansatz kommen muss. Mit einigem Ach und viel Krach haben sich die Staats- und Regierungschefs beim vergangenen Gipfel auf eine gemeinsame, hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldung für die Finanzlöcher geeinigt, die das Virus reißt. Wenn sie beim Umgang mit Migration nicht zu einer gemeinsamen Politik kommt, dann droht der Bruch an dieser Stelle in mindestens dem Maß, wie das bei den Corona-Bonds der Fall war.

Der Riss in der Asylpolitik   

Deutschland hat die Europäische Union mit seiner Flüchtlingspolitik 2015 tief gespalten, und an diesem Riss hat sich seither nichts geändert. Es ist daher richtig und höchste Zeit, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher ebenso beharrlich wie vergeblich darum bemüht, diesen Riss mit einem gemeinsamen Konzept einer abgestimmten Asyl- und Migrationspolitik zu überwinden. Es ist deshalb falsch, wenn ihm die Kommunen aktuell in den Rücken fallen und eine kommunale Flüchtlingspolitik betreiben wollen, indem sie Migranten aus dem überfüllten Lager in Moria und anderswo direkt in ihre Gebietskörperschaften holen wollen. So menschlich nachvollziehbar dieser Reflex der Hilfe ist: Er bleibt politisch ebenso falsch wie die private Seenotrettung. 

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Joachim Kopic | Do, 13. August 2020 - 08:45

...sollten sie nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung übernehmen können:
Nicht mit anderen absprechen, sondern wie Merkel 2015 "vorpreschen" und nach eigener Überzeugung handeln, egal, was das dem Bürger kostet...

Allerdings frage ich mich, Herr Kopic, woher Sie wissen, dass ausschliesslich rot-rot-grüne Kommunen eine migrationsfreundliche Politik betreiben?

Ich kenne eine Kleinstadt mit einem CDU-Bürgermeister, die sich für die verstärkte Aufnahme von Migranten entschieden hat, unabhängig von einer Entscheidung des Landes oder Bundes.

Ich erinnere auch gerne an den ermordeten Walter Lübcke (CDU), der ganz offen für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen eingetreten war.

In Zeiten, in denen sich unverdächtige Bezeichnungen zu Kampfbegriffen entwickeln und verselbständigen, ist es wichtig, daran zu erinnern, wofür Migration eigentlich steht: Diejenigen willkommen zu heissen, die z.b. aus beruflichen Gründen nach Deutschland kommen (Migration), oder, oft fälschlich gebraucht, um Verfolgten Zuflucht zu bieten (Asyl). Migration ist, obwohl oft begrifflich verfälscht, also keineswegs negativ. Und was die Gemeinen angeht: Was sollen sie denn tun, wenn z.B. die EU wegen einem Orban versagt?

Ich habe , dank Ihnen, laut gelacht. Das mich mein Sohn fragte, was jetzt abgeht.
Selbst eine beträchtliche Anzahl von Visa werden in DE einfach in Asylanträge gewandelt, die dann wiederum direkt den Zugriff auf die deutschen Sozialsysteme ermöglichen. Warum weigert sich die Bundesregierung bislang hartnäckig, überhaupt Zahlen zu dieser Problematik zu veröffentlichen. Wissen sie es Herr Lenz?
Kaum einer wagte zu sagen, dass hier >das Proletariat von morgen<(Henryk M. Broder) einwandert.

" ... wofür Migration eigentlich steht: Diejenigen willkommen zu heissen, die z.b. aus beruflichen Gründen nach Deutschland kommen (Migration), oder, oft fälschlich gebraucht, um Verfolgten Zuflucht zu bieten (Asyl)". Asyl, das haben Sie richtig erkannt, hat mit Migration auch und gerade in Deutschland relativ wenig zu tun. Soweit ich mich recht erinnere, bekommen zwar fast 90% aller Asylbewerber Asyl, das ihnen aber laut Gesetz nicht zusteht. Bleiben noch diejenigen, die z.B. aus beruflichen Gründen nach Deutschland kommen. Das sind zumeist, wir alle wissen das, Menschen aus der EU, die hier in Industrie und Landwirtschaft arbeiten. Was Sie allerdings aus nur Ihnen bekannten Gründen verschweigen, sind all die, die eben nicht aus Gründen der Verfolgung oder der Arbeit hier herkommen. Neuerdings sind viele dieser Menschen als Party- und Eventszene bekannt. Ich finde, die brauchen wir hierzulande nicht.

... aber im Durchschnitt ... und da dürfen Sie mir recht geben ... sind es rot/rot/grün (egal, in welchen Verhältnissen) geführte Stadtverwaltungen.
Und die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland wieder den großen Vorreiter spielt, ist sicherlich um ein Vielfaches höher, wenn RRG die Regierung stellt.
Nicht mehr - aber auch nicht weniger - will ich damit ausdrücken.

Ja, aber nicht mit Deutschen! Denen hat er angeboten, sie mögen doch das Land verlassen, wenn es ihnen nicht paßt! Das ist nicht human!

Uwe Schröder | Do, 13. August 2020 - 20:43

In reply to by Gast

Momentan vielleicht nicht, aber in 20 Jahren könnte das wie ein Fünfer im Lotto sein. Ein Blick in die Geschichte des Libanon genügt und es kann einem Angst und Bange werden. Wenn wir es nicht schaffen, den Großteil der Zugewanderten soweit zu assimilieren, dass sie unser Recht und unseren Lebensstil akzeptieren, dann würde ich jedem unter 30 raten, sich schon mal ein Land zur Emigration auszusuchen und die Sprache zu lernen. Zu viele Deutsche scheinen sich auf diese Zukunft zu freuen und steuern nicht dagegen. Also nachher nicht jammern.

Orban hat das Recht, die Interessen seines Landes zu vertreten und – wenn dies nach seiner Meinung so ist – Schaden von ihm abzuwenden.
So etwas ähnliches wird er sicherlich geschworen haben.
Wie Merkel diesen Eid sieht, darf man wohl „mit Recht“ hinterfragen, aber darum geht es hier nicht.

Wenn Orban also blockiert und seine Haltung vertritt, dann haben, so Ihre Meinung, andere das „Recht“ („was sollen sie denn tun?"), eigenmächtig zu handeln?

Sie befürworten also einen Freibrief für alle „Gutmeinenden“, wenn denn halt die zuständigen Institutionen nicht in die Gänge kommen?
Ich denke mal, dies befürworten Sie in genau dem Ihnen passenden Umfang, oder?

Denn Orban, den Sie hier kritisieren, hat als Regierungschef genau die Befugnisse, die sie ihm nehmen und irgendwelchen selbsternannten Weltrettern geben wollen.

Zitat: „…CDU-Bürgermeister, die sich für die verstärkte Aufnahme von Migranten entschieden hat…“
Und das ist jetzt ein Argument für was? Wir wissen doch seit 2015, dass CDU/CSU in der Asyl- & Migrationspolitik eher den rot-rot-grünen Kurs fährt.
Zitat: „…Walter Lübcke (CDU), der ganz offen für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen eingetreten war.“
Indem er dem Souverän ganz human im schnoddrigen Ton erklärte:
„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Totalitärer geht es nicht.Regelmäßig wird die Aussage „Land verlassen, wenn dir was nicht passt“ als „Nazi-Sprech“ bezeichnet. Dies scheint jedoch keine Gültigkeit zu haben, wenn sich die Aussage gegen die „Köterrasse“ richtet. Inwieweit Lübkes Politik da noch einbindend und nicht ausgrenzend ist, wäre das nächste Thema.
Und um Ihre letzte Frage zu beantworten: Auf jeden Fall nicht geltendes Recht brechen & die Gesellschaft spalten.

Gerhard Lenz | Fr, 14. August 2020 - 11:10

In reply to by Gast

Das ist zunächst einmal eine Korrektur. Es sind eben auch christdemokratisch regierte Gemeinden, die eine humane, menschenfreundliche Migrationspolitik vertreten. Das nur nebenbei.

Bemerkenswert Ihr Zynismus. Noch immer teilen Sie ordentlich aus gegen Herrn Lübcke. Man kann durchaus annehmen, dass Kommentare Ihrer Qualität den rechtsextremistischen Mörder in seiner Motivation bestärkt haben.

Im Übrigen hatte Herr Lübcke natürlich Recht. Wer mit der Politik der demokratisch gewählten Regierung nicht einverstanden ist, kann das Land ja - in letzter Konsequenz - auch verlassen. Wohlgemerkt: Wenn er das will. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als das "Abschieben" und "Verladen" von Menschen und ihr "Abtransport" in ihre Herkunfstländer, so der Jargon von Rechtsaussen.

Im Übrigen dürfen Sie Ihre "Worthülsen" (Köterrasse usw) für sich behalten. Da klatscht sich höchstens ein auf Betriebstemperatur befindlicher Stammtisch auf's deutsche Knie.

Zitat:
"oder, oft fälschlich gebraucht, um Verfolgten Zuflucht zu bieten (Asyl)."

Herr Lenz, nur zur Erinnerung:

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“

Wer sagte das?
Richtig!
Frau Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende; Bundesparteitag in Leipzig 2003.

Herr Lenz, es gibt einen großen Unterschied zwischen radikalen Idioten und Kritikern, Skeptikern!

Asyl! das Zauberwort - "Ich bin ja schon drin"

Berlin bietet ebenfalls an, noch mehr & mehr Menschen aufzunehmen, ohne Grenze! Gleichzeitig weigert sich Berlin selbst Ausreisepflichtige abzuschieben. Dann wundert sich Berlin, dass es keinen Wohnraum mehr gibt. Lösung: Enteignung. Schafft zwar keinen Wohnraum, klingt aber sozial. Zusätzlich werden Integrationsbemühungen als rassistische Leitkulturfantasien & Assimilationszwang torpediert, wogegen man dann das hundertste Programm gegen Rechts auflegt. Wenn die Kids dann von Schulen mit bis zu 90% Ausländerpopulation kommen aber bildungsdefizitär sind, liegt dies aber an der mangelnden Bereitschaft DEs integrieren zu wollen… also mal lieber noch ein Programm gegen Rechts auflegen. Macht Sinn. Und dieses Spektakel lässt sich Berlin, arm aber sexy, per Länderfinanzausgleich finanzieren. DAS ist RRG-Politik in Reinkultur, nicht sozial, sondern asozial, da alles vernichtend, was für eine gerechte/soziale Gesellschaft Grundlage ist. Diese Groteske ist an Absurdität nicht zu Überbieten!

Gerhard Schwedes | Do, 13. August 2020 - 09:12

Wir finanzieren nur noch eine stümperhafte Laienschauspieltruppe, die außer Moral, Utopie und Ideologie rein gar nichts mehr kann. Wissen und fachliches Können wird in der Politik durch Moral ersetzt, was ja auch viel bequemer ist, als sich mit Fakten und Handlungskonsequenzen herumzuschlagen. Die Deutschen sind inzwischen in ihrem politischen Denken und Handeln völlig auf den Hund gekommen. Wenn uns noch etwas retten kann, dann die Krise, die es nicht mehr gestatten wird, Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Warum kann man z. B. nicht gegen das selbstherrliche Handeln der protestantischen Kirche vorgehen, wenn die mit ihrer Arche Noah hoheitliche Aufgaben auf eigene Faust übernimmt, warum nicht juristisch dagegen vorgehen, wenn das Land Berlin sich weigert, Abschiebungen vorzunehmen? Wir leben noch immer in einem Staat, wo Bundesrecht Landesrecht bricht. Und deshalb haben sich die Länder, Kommunen und Institutionen aus der Bundespoltitik gefälligst herauszuhalten.

In Solingen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD - mal wieder geht es um Volksverhetzung.

Im Rahmen einer Diskussion über abzuschiebende Asylbewohner meinte die AfD auf Facebook:

Man müsse das alles wie beim Hausmüll bewerten, wenn dieser stinke. Da schlagen die Autoren zwei Lösungen vor: „Bringen Sie den Müll raus“ oder „Schaffen Sie einen Stuhlkreis, der darüber diskutiert, wie man den Gestank besser ertragen kann“. Wähle man die AfD, bekomme man die erste Lösung.

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-staatsanwaltschaft-ermit…

In der Tat, auf den Hund gekommen. Fragt sich nur, wer.

helmut armbruster | Do, 13. August 2020 - 09:23

Vermutlich gar nichts, wenn man das Verhalten der einzelnen EU-Mitglieder in Betracht zieht.
Denn diese werden sich genau so verhalten wie bisher auch.
EU-Normen werden ignoriert, wenn sie ihnen nicht in ihren Kram passen.
Eine EU-Migranten-Lösung würde also genau dieses Schicksal erleiden: Sie würde nicht befolgt werden.
Und das wird so lange so weitergehen so lange die EU nicht die Befugnis hat ungehorsame Mitglieder zu sanktionieren.
Die Erfahrung lehrt uns, dass die Geschichte am Ende an D hängen bleiben wird. Die EU wird vielleicht ihre Migrations-Gesetze machen, aber beachten wird sie niemand. Die Flüchtlinge kommen natürlich trotzdem und landen in D.
Vielleicht sollten wir ein eigenes, deutsches Einwanderungsgesetz haben, das so lange angewendet wird, bis eine EU-weite Migrationsregelung tatsächlich funktioniert.
Zum Schluss eine gute Nachricht für Migranten:
Mit einer solchen deutschen Regelung ist nicht zu rechnen. Deutsche Politik schafft das nicht.

Sie wollen also die ungehorsamen EU-Staaten sanktionieren? Bestrafen, weil diese ihrer Bevölkerung nicht das Chaos und die Kriminalitiät wie jetzt in Deutschland deutlich zu sehen ist, zumuten wollen? Die EU wird auseinanderbrechen, die Migration ist der große Keil dazu.

Jürgen Keil | Do, 13. August 2020 - 09:31

Ist das Handeln dieser Bürgermeister eigentlich gesetzeskonform? Wenn nein, dann muss der Rechtsstaat handeln. Wenn ja, dann sollten die Bürgermeister ihre Bürger fragen, ob die das mehrheitlich wollen. Wenn die Bürger mehrheitlich ja sagen, dann kann man nur selbst zum Migranten werden und auswandern. Dieses Handeln der Bürgermeister ist falsch und dumm. Die Probleme in den Herkunftsländern werden dadurch nicht gelöst, sondern nur noch verschärft und der Migrationsdruck auf Europa wird weiter erhöht.

Walter Gustav | Do, 13. August 2020 - 12:08

In reply to by Gast

Wer schert sich noch darum was erlaubt ist und was nicht. Selbst das BKAmt nicht!
Ich meine wenn die Stadt/Kommune fuer alle Zeit die Kosten uebernimmt, bitte! Und ihre Wahler das goutieren. Bitte! Ist aber nicht so, und hier beginnt wieder mal das spalten der Gesellschaft, oder geht halt einfach nur so weiter. Vielleicht sollten wir doch mal ueber eine neue Kleinstaaterei nachdenken. Dann leben auch die mit den Folgen, die sie herbeigefuehrt haben. Das, wuerde ich dann goutieren.

Angela Bösener | Do, 13. August 2020 - 20:55

In reply to by Gast

Nein, selbst wenn die Kommunen anböten, für alle Zeiten alle Kosten zu übernehmen, sollte es ihnen nicht erlaubt sein. Denn die Kostenübernahme bedeutet - die Versorgung der Asylbewerber/Flüchtlinge gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune -, dass immer weniger finanzielle Mittel für die Bewältigung der freiwilligen Aufgaben zur Verfügung stehen. Diese werden dann entweder über noch höhere Steuern und Beiträge finanziert oder nicht mehr ausgeführt. Die Bürger der Gemeinden wurden nicht befragt, die Kosten/Nachteile bleiben aber an ihnen hängen. Wenn ein Bürgermeister und die ihn Unterstützenden im Gemeinderat/der Stadtverordnetenversammlung noch mehr Asylbewerber/Flüchtlingen in ihren Städten und Gemeinden aufnehmen wollen, können sie das gerne tun. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie selbst mit ihrem eigenen Vermögen für sämtliche Kosten (Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Ausbildung, Sprachkurse, ärztliche Versorgung etc.) aufkommen.

Yvonne Stange | Do, 13. August 2020 - 09:49

Das halte ich für ein Gerücht! Die Zahl der Gegner lag bei gut 70%. Und die Umfrage war sogar von Civey soweit ich mich erinnere. Solange es nur die geringste Chance gibt, aus Griechenland ins gelobte Land zu gelangen, solange werden sich Menschen auf den Weg machen. In Syrien war nie im ganzen Land Krieg und jetzt ist Syrien befriedet (bis auf die Ecke von Erdogan Krieg spielt), es gibt keinen Grund mehr. Im Gegenteil, sogar Aras Bacho, der (verurteilte Sexualstraftäter) Vorzeigeflüchtling macht Urlaub in der Heimat um sich von Deutschland zu erholen.... Das Ende kommt krachend. Gut, wer hier weg gehen kann.

Gabriela Burmeister | Do, 13. August 2020 - 13:38

In reply to by Gast

Ich selbst bin auch sehr beunruhigt bezüglich der inneren Sicherheit in Deutschland und kenne in meinem Umfeld keinen Menschen, der sich noch sicher fühlt. Frauen sind abends mittlerweile auch in der Kleinstadt, in der ich lebe, kaum noch unterwegs aus Furcht vor Übergriffen von Männerhorden. Es gab Zeiten, da war eine Gefahr insbes. für Frauen kalkulierbarer und geringer.
Ich möchte keine weitere Zuwanderung mehr in unser Land. Wir sind damit längst an unsere Grenzen gestoßen. Die Probleme damit wachsen uns über den Kopf und sind jetzt
schon unlösbar geworden.

dieter schimanek | Do, 13. August 2020 - 14:23

In reply to by Gast

Ich habe mit vielen Leuten beruflich zu tun. Inklusive in meinem Bekanntenkreis kenne ich keinen Einzigen der diese Art der Migration befürwortet. Das ist keine Migration, das ist eine Invasion!

Herr Schimanek kann und muss ich mich anschließen. Auch in meinem Bekanntenkreis niemand der diesen Wahnsinn noch mitgeht.
Anfängliche Befürworter haben mittlerweile, weil in der Realität angekommen,
die Meinung geändert.
Die 24% sind bestimmt Satire.

So reden AfD-Anhänger.

Und beschweren sich anschliessend, wenn kaum einer was mit der "Partei" zu tun haben will.
24% scheint mir ein eher zu hoher Wert zu sein.
Der natürlich nicht "sein darf", weil er der AfD nicht hilft.

gabriele bondzio | Do, 13. August 2020 - 10:21

die mehr Migration wollen, sind wohl stark rot-grün besetzt. Anders kann ich mir die Ignoranz gegenüber allen Problemen, die wir jetzt schon haben nicht erklären.
In NRW stehen 47.000 Menschen ohne Wohnung, Städte platzen aus den Nähten, Bildung wird unterstes Niveau, Arbeitslosigkeit steigt usw.
Dazu kommt eine steigende Aggressivität (isolierter/unzufriedener Ausländer), auf, wilde Partys mit Plünderung, Sach-und Personenschaden. Dauernde sexuelle Übergriffe, Islamisierungsprobleme an Moscheen und Ballungsgebieten Migration (besonders muslimische).
Wenn Länder ihre kulturelle Identität erhalten wollen, müssen sie die Einwanderung beschränken oder stoppen, ...schon aus ökonomischen Gesichtspunkten. Und weil viele Migranten gar nicht mehr den Wunsch haben, sich zu integrieren. „Wer mit Vorsicht immer Rücksicht auf andere nimmt, verliert oftmals die Übersicht, und wird dann meistens die Nachsicht haben.“ (Meurer)
Für jeden aus Griechenland geholt,... rücken Drei nach.

schauen wir doch mal nach "Rechts", dort wo die Rechte der deutschen Frau gegen testosterongesteuerte junge Männer verteidigt werden.

Nehmen wir einen Akif Pirinçci, gut vernetzt mit diversen AfD-Persönlichkeiten, Gastredner bei Pegida,der übliche Bummler durch die propagandistische Rechtsaussenherrlichkeit. Wie schrieb er in den sozialen Medien über die Klimaaktivistin Luisa Neubauer?

"Ja, würde ich sofort fic ken, auch wenn ich mir danach stundenlang das Klima-Zeug anhören müßte.."

Ach so, auch "nur" ein "Migrant", wenn auch bei den üblichen Rechtsaussen sehr beliebt.

Und wenn Pirinçci so einen Schmutz daherredet, gleicht das die beschriebenen Probleme und Ängste (Plünderung, Sach-und Personenschaden. Dauernde sexuelle Übergriffe, etc. pp.) auf der anderen Seite aus, oder wie soll ich Ihren Text verstehen?

Whataboutism.
Ermüdent, Herr Lenz.

Und wollten Sie gerade eine sexistische Aussage mit einer Vergewaltigung gleichstellen?
Haben Sie für Ihren Whataboutismus keine vergewaltigenden Neurechte und AfD-Anhänger finden können?
Und sind Frau Bondzios Aussagen falsch?

Ach, lassen wir das.

Gerhard Lenz | Fr, 14. August 2020 - 11:17

In reply to by Gast

ist das Deutsch?

Ich stelle eine sexistische Aussage, die bereits die Staatsanwaltschaft beschäftigt und Ihren AfD-Freund bereits verdonnet hat, einer sexistischen, menschenverachtenden Aussage gleich.

Natürlich halte ich Frau Bondzios Aussagen für übertrieben.

Sie sicher nicht. Aber dazu brauchen Sie nicht einmal irgendwelche Zahlen.

Christa Wallau | Do, 13. August 2020 - 11:06

b e s s e r sein als alle anderen Europäer!
Den eigenen Mitbürgern misstrauen sie, aber jeden Wildfremden heißen sie freudig willkommen.
Da wird nicht gefragt, welche politische Einstellung der Migrant hat. Von Wörtern, die auf die Goldwaage gelegt werden, ganz zu schweigen!
Diese Haltung ist mehr als abartig und wird daher auch in keinem anderen europäischen Land verstanden.
Man traut den seltsamen Deutschen nur noch deshalb über den Weg, weil sie bereitwillig mit ihrem Geld die
EU am Laufen halten. Das kapiert zwar auch keiner, aber
wer nimmt nicht gern Geld an, auch wenn es von einem
kommt, der einem suspekt ist?
Was man hat, das hat man!

hat er Recht. Die dummen Deutschen zahlen ihr eigenes Lebensbegräbnis. Und die noch Dümmeren inszenieren sich als geläuterte Herrenmenschen und stolpern nirgends über die Perversion, glühende Judenhasser als Endlöser ihrer Schuldfrage zu importieren.
Doch eben darin, werter Herr Lenz, wohnt die Ironie. Denn diesmal trifft es nicht nur die bösen Itzigs, sondern uns alle. Auch Sie und mich. Das, was Herr Geisel und Sie betreiben, läuft auf zivilsatorischen Suizid hinaus. Schon jetzt zerstört es unsere Demokratie. Bald wird es uns das friedliche Europa kosten. Sie inszenieren da wirklich die Endlösung der deutschen Schuldfrage.
Glückwunsch: Übermorgen wird "halal" gehasst.
Das Problem: Ich möchte nicht von Ihnen in Sippenhaft genommen werden. SIE können sich von mir aus gern begraben. ICH ich wünsche mir eine Zukunft für meine Enkel, eine, die jüdisch, christlich und säkular ist. Und genau dagegen führen moralische Übermenschen wie SIE seit Jahren Krieg.

So schreibt jemand, der im "Kampf gegen Rechts" den Blick auf die Tatsachen verloren hat. Wer auf abfällige Weise das Wort "Stammtisch" für die Sorgen der Bürger benutzt, sagt auch gleichzeitig was er vom Volk hält.
Sie scheinen in Ihrem eigenen Universum zu leben. Was sagt Ihr soziales Umfeld dazu? Dürfen vertraute Menschen, wie Lebenspartner, Kinder, Geschwister, Eltern, Freunde usw. Ihnen gegenüber eigene Erfahrungen mit der "Welt da draußen" schildern? Sie sollten häufiger vor die Tür gehen und mehr Ihren Augen trauen und nicht so sehr Ihrer Ideologie.

Holger Jürges | Do, 13. August 2020 - 11:16

Ja, Herr Schwennicke, immer wieder 2015; Dreh-und Angelpunkt kausaler Zusammenhänge:
Die sublime Bejahung Merkels hinsichtlich der Flutung Deutschlands mit Migranten (neuerdings vermehrt dem Auge der Öffentlichkeit entzogen, per Flugzeug) führt zur moralischen Legitimation, dem Land lang-und kurzfristig erheblich zu schaden. - Und der Deutsche Michel zappt sich selig durch das Märchenland von Will, Illner, Kleber und Gesinnungsgenossen. - Als Pensionär mit Häuschen im Grünen kann ich mir das gelassen aus der Ferne anschauen; mir ist jedoch ganz und gar nicht wohl dabei: Sorgenvoll anzuschauen: Kultur-und Werteverfall streben ungebremst in eine Zukunft, die den besagten Michel einst verblüfft vom Sofa fallen lassen wird...

Markus Michaelis | Do, 13. August 2020 - 12:10

Letztlich geht es um die Einbürgerung neuer gleichberechtigter Mitbürger, die wie wir alle das recht haben die Zukunft Europas mitzubestimmen. Darüber haben nicht die Kirchen oder einzelne Stadtvewaltungen zu entscheiden.

Manche sagen dagegen, es ginge nur um wenige Tausend - das scheint lächerlich, oder wenn müsste man es konsequent auch so vertreten, was Abschottung hieße - die man ablehnt.

Ein Hauptmotiv scheint mir, davon auszugehen, dass wir eine Menschheit sind und alle Menschen, wenn man sie ordentlich behandelt, nach den gleichen universellen Werten leben und mit uns gemeinsam gegen Rechts stehen. Gibt es so ein Motiv? Und in wieweit entspricht es der Wirklichkeit? Sind nicht gerade die (zahlreichen) Rechten ein Beleg dafür, dass nicht alle Menschen gleich ticken?

Eine andere Einstellung scheint mir, dass man so fest von der Ewigkeit und Überlegenheit der eigenen Anschauungen überzeugt ist, dass man Neuen die Hand reicht, die aber nie neue Werte setzen können.

Markus Michaelis | Do, 13. August 2020 - 12:20

Noch ein Nachschlag zum ersten Kommentar:

daneben gibt es natürlich auch noch den Glauben an die Transformation zu einer global-diversen Gesellschaft.

Das kann man gerne als Ziel ausrufen. Dann sollte man es aber auch explizit tun und explizit als solches diskutieren und den Menschen zur Wahl stellen.

Vielleicht ist das der Weg, es gibt Gründe dafür, auch viele dagegen. Mein direkter Einwand wäre erstmal, dass ich nicht den Eindruck habe, dass der Großteil der Einwanderer an einer global-diversen Gesellschaft interessiert ist. Auch bei den meisten progressiven Deutschen sehe ich eher die Annahme, dass sich die eigenen Werte durchsetzen, als dass man eine global-diverse Ausrichtung über alle Weltströmungen hätte (wo auch schwer vorstellbar ist, wie soetwas aussehen soll). Es geht also um etwas Neues, von dem noch keiner genau weiß, was es ist und ob und wie es funktioniert.

Das sollte man auch so diskutieren.

Petra Führmann | Do, 13. August 2020 - 12:20

zwei davon sind zwar wünschenswert, aber utopisch. Es wird kein Ende der Migration geben, es wird keine Abschiebungen geben, es wird keinen Grenzschutz geben, das Moralisieren wird nicht aufhören, die Fluchtursachen werden auch bleiben. Also nimmt man die einfachste: Es wird einfach verkündet, man habe beschlossen, die Migranten gleichmäßig oder nach einem Schlüssel zu verteilen, die Bürger wären beruhigt, die Politik hätte der Gerechtigkeit Genüge getan. Dass am Ende doch fast alle bei uns landen.. nun, dafür kann ja niemand etwas, das geben die Gesetze her. Es ist also ein reines pro-forma-Problem, jedenfalls für die Politik. Für die Bürger sieht es da ganz anders aus. Im übrigen gibt es doch diese tollen Pakte, die besagen, dass jeder, der möchte, herkommen kann. Aus Illegal ist doch längst legal geworden. Und da demnächst ja auch alle Finanzen aus einem EU-Pott kommen werden, ist es dann nur noch eine territoriale Frage.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 13. August 2020 - 12:26

Es ist alles richtig, was Sie schreiben. Ungeklärt sind auch die Fragen, inwiefern Entlastung in den Flüchtlingslagern zu neuen Migrationsbewegungen führt und inwieweit wir das Elend dieser Welt mit „unserem Reichtum in Europa“ lindern können.
Was nützt das alles jedoch, wenn mit dem EU-Afrika Vertrag – wie ich gelesen habe – auf Bestreben der Bundesregierung die Migration, also der ungehinderte Zuzug, gefördert wird. Der einsehbare Teil dieses Vertrages auf den offiziellen Seiten der EU endet leider vorher, so dass eine Verifikation nicht möglich ist.
Wir sind nun einmal zum Einwanderungsland geworden und müssen uns damit abfinden. Es gab offensichtlich eine Mehrheit in der Bevölkerung, die das befürwortet oder zumindest akzeptiert.
Noch kurz zu Ihrem Artikel: Es ist leicht, Gutes zu tun, solange andere dafür zahlen. Erst wenn die Anonymität verlassen wird und jeder Bürger selbst zahlen muss, zeigt sich die wahre Wohltätigkeit.

Ernst-Günther Konrad | Do, 13. August 2020 - 12:39

Seit Jahren schreiben wir es hier im Forum. Merkels "Sonderweg" unter Aushebelung des Schengen Abkommens hat uns jetzt dieses Desaster beschert. Hier macht jeder inzwischen Europapolitik, so wie er es meint, tun zu müssen. Was hatte Laschet denn in Griechenland zu suchen? Bedford-Strohm ist genauso ein Helfer bei illegaler Einreise, wie Rackete und die Seawatch Besatzungen. Seehofer wird in der EU nichts erreichen. Erst ließ man Italien und Griechenland mit den Migranten allein, dann stritt man darüber, wer wie unterstützt und aufnimmt und zu guter letzt kam die Herrscherin und entschied. Solls sie die Suppe persönlich auslöffeln, sie ist ja Vorbild für die übergriffigen Bürgermeister. Denen gehört kein Geld für die Aufnahme und gegen sie muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das sind keine Flüchtlinge. Das sind Wirtschaftsmigranten. Der EUGH hat entschieden, sie dürfen sich ihr Land sogar aussuchen. Ich schlage vor Berlin -Reichstag-.

ja alle streiten, jeder macht was er will, jeder darf auch machen was er will. Nur der Buerger der den ganzen Mist bezahlt, mit Geld, Verlust von dies und das, will jetzt gar nicht alles aufzaehlen, Sie koennen bei der inneren Sicherheit anfangen, hat die Klappe zu halten, und wird wenn er dann noch mal seinen Zeigefinger, versucht zu heben, und kleinlaut etwas von Mitbestimmung in den luftleeren Raum ruft, der bekommt was, so ziemlich den uebelsten Mist ever an den Kopf geworfen. Da macht das aufstehen morgens gleich noch mehr spass...

Helmut Bachmann | Do, 13. August 2020 - 13:38

Offenbar will auch keiner seinen Horizont für die Frage öffnen, was passiert, wenn man die Leute aus den Lagern geholt hat. Das es in der EU Widerstand gibt gegen eine pauschale Einladung an alle nach Europa zu kommen ist sehr vernünftig. Statt Vernunft setzen einige aber leider, allen voran D und die selbsternannten Retter vermehrt auf Größenwahn. Es warten zuviele auf eine Passage nach Europa. Man muss ihnen deutlich sagen, dass das nicht gehen wird. Wir lösen hier nicht die Probleme Afrikas und realistisch betrachtet wackeln wir bereits selber. Wenn wir stürzen wird es bitter. Also nur sehr begrenzt Migration zulassen zu können, ist eine bittere Wahrheit, die manche nicht sehen wollen, andere ahnen, aber nicht aussprechen wollen.

Robert Friedrich | Do, 13. August 2020 - 14:10

Migrantenzuzug ja aber bitte mit Abstandsgebot zum eigenen Wohnparadies. Ich sehe mir oft die Klingelschilder an Häusern an und kann immer im voraus sagen ob hier Müller, Meier oder Schulze wohnen oder Namen mit vermutlichen Migrationshintergrund zu lesen sind. Also bitte kommt aber ab in das Ghetto da bleibt ihr unter euch. Ist es in deutschen Großstädten anders? Bitte Herr Lenz überzeugen sie mich. Ich bin lernfähig.

Gerhard Schwedes | Do, 13. August 2020 - 14:40

Das pathologische Krankheitssymptom unserer Gesellschaft: Extreme Wahrheits- und Ralitätsverleugnung. Die Wurzeln davon: die studentischen 68-er, die auch schon einem path. Massenwahn anheimgefallen waren. Hätten sie sonst Massenmörder wie Mao, Stalin, Lenin als Vorbilder gewählt? Schon damals wurde nicht genug dagegengehalten, sondern nur auf das Verschwinden der Verirrungen gehofft. Verdrängungen zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie so lange Chaos produzieren, bis sie aufgearbeitet sind. Was heute unendlich viel schlimmer als in den 70-ern und 80-ern ist: Die Massenpsychose hat die Schalthebel der Macht ergriffen. Deshalb ist auch die Angst in der Gesellschaft mit Händen zu greifen. Das ist aber ein Teufelskreis, der die Verdrängung perpetuiert. Das Einzige, was noch helfen kann: Der gesund gebliebene Rest der Bevölkerung muss durch Demonstrationen endlich eine Gegenmacht aufbauen. Ohne Aktion und Gegenmacht
wird der pathologische Zeitgeist niemals die Waffen strecken.

Manfred Sonntag | Do, 13. August 2020 - 14:49

"Nicht der Schultes von Kleinkleckersheim" sondern die Merkel aus der Uckermark hat sich bisher das europäische Migrationsrecht nach linken und linksliberalen Gutdünken zurechtgebogen. Ein Schlepper mit Migranten in seinem Wagen wird, wenn er an der deutschen Grenze erwischt wird, zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Frau Rakete kann hunderte Migranten in ihrem Boot in die Häfen Europas schleppen und wird dabei wie ein Popstar bejubelt, ohne jemals schwedische Gardinen angedroht zu bekommen. Beide bringen unerlaubt Flüchtlinge und Migranten über die Grenzen. Der eine schleppt Menschen von einem Staat der EU zum nächsten, die andere schleppt Nicht-EU-Bürger in die EU obwohl sie jederzeit die aufgenommen Menschen an ihrem Ausgangspunkt wieder absetzen müsste. Wo ist der Unterschied? Oder ist das die berühmte "Dekonstruktion nach Bedarf" der Postlinken?

Gerhard Schwedes | Do, 13. August 2020 - 15:03

Ich bin mir relativ sicher, dass die hiesigen Kommentatoren jenen Teil der Bevölkerung präsentieren, der mit einem scharfen Blick die Krankheitssymptome unserer Gesellschaft zu erkennen vermag. Im "Cicero" befinden sich die Kommentatoren mit den Autoren der Zeitschrift im Wesentlichen im Gleichklang. Nimmt man allerdings eine Tageszeitung wie die "Welt" oder eine Zeitschrift wie "die Zeit", so reibt man sich die Augen, was für eine beträchtliche Diskrepanz zwischen der tendenziell links-grünen Autorenschaft und seiner konservativen Leserschaft besteht. Fast könnte man sagen, dort schrieben viele Artikelverfasser gegen ihre Leserschaft an. Beide Organe murmeln im Wesentlichen das Vaterunser der sich progressiv gebenden Merkelregierung nach. Dies zeigt, in welch erschreckendem Maße sich die Regierung und ein beträchtlicher Teil der Medien von einem Demokratieverständnis entfernt haben, das bereit ist, im Volk den eigentlichen Souverän einer Demokratie zu erblicken.

Lese täglich auch den Focus, die kleine Schwester von BILD. Auch dort das gleiche. Der Großteil der Kommentatoren argumentieren ähnlich oder gleich, sowie die meisten hier und schimpfen nicht selten mit der Redaktion, ob ihrer einseitigen und reißerischen und übertriebenen Überschriften und Inhalte. Dort im Forum wurde zu Anfang stark gebremst und Meinung unterdrückt, inzwischen aber werden durchaus drastische Kommentare veröffentlicht. Auch der FOCUS schreibt gerne gegen die Meinungen seiner Leser. Natürlich gibt es auch da einen "Lenz" und einen "Hügle". Da kommen aber auch die üblichen nichtsagenden und ablenkenden Aussagen und übergriffigen Provokationen von Leuten, die nicht mal den Artikel richtig gelesen oder begriffen haben. Also auch wie hier. Sie haben deshalb recht Herr Schwedes. Offenbar wird dieser Konflikt gesucht, erhält die Leserschaft.

... hat sich das schon geändert. Nur die "Zeit" ist völlig aus der Realität gefallen, da schwadroniert der Rotweingürtel der Städte....

Ernst-Günther Konrad | Fr, 14. August 2020 - 13:19

In reply to by Gast

Herrlich treffend beschrieben. Das merke ich mir und werde es demnächst an anderer Stelle im Freundeskreis anbringen. Natürlich werden Sie als Urheberin genannt. Schönes Wochenende allen. Gehe jetzt in den Pool.

Urban Will | Do, 13. August 2020 - 16:08

Völlig richtig.
Und aus zweierlei Gründen.
Zum einen, wie Sie hier schreiben, Herr Schwennicke, weil keine Einigung entstehen wird, wie mit ihr umgegangen werden soll. Finanziell und bzgl. Verteilung.

Der zweite Grund: Die Massen, die in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten sind, werden nicht nur D sprengen, sie werden dann auch Europa überfordern. Das wissen so ziemlich alle Regierungen, nur der deutsche mainstream – mit der Taktgeber unserer Regierung – tut so, als gäbe es dieses Problem nicht. Nicht mal darüber diskutieren ist „erlaubt“, das wird stigmatisiert.

D ist als einziges Land – und leider auch als finanziell stärkstes – zu großen Teilen willens, seine Identität aufzugeben, so zumindest tickt die politische Mehrheit und bei anhaltend so hoher Zuwanderung wird das früher oder später unausweichlich der Fall sein, in Teilen bereits Fakt.
Aber auch die Erwähnung dieses Faktums ist in diesem Lande anrüchig.
Warum? Wieso steht man nicht dazu?

Klaus Peitzmeier | Do, 13. August 2020 - 16:17

Man ist ja nur noch fassungslos.
Da ist ein völlig überschuldetes Bundesland Berlin. Es lebt nur auf Kosten anderer Bundesländer u lädt trotzdem großzügig Gäste ein.
Jeder Bürger bekäme in vergleichbarer Situation einen Vormund. Das kann doch nicht so weiter gehen. Entweder die Berliner zahlen in Zukunft selbst was sie durch ihr Wahlverhalten anrichten oder es muß ihnen das Haushaltsrecht entzogen werden.
Im Leben gehören Herz und Verstand immer zusammen. Nur Herz ist einfach nur blöd.

Manfred Schmidt | Do, 13. August 2020 - 17:58

wenn am Ende die Angst vor einer Partei, welche den derzeitigen Zustand kraftvoll ändern will, größer ist als die Folgen des weiter wie bisher, wird sich nichts ändern.
Dies müsste längst dem Verstocktesten klar sein.
Als bester Beweis dienen Migrations- und Flüchtlingspakt, welche von den Altparteien in gewohnter Übereinstimmung abgesegnet wurden. Wirklich etwas ändern will keine der Altparteien, weil jede für sich eigene Interessen am Status quo verfolgt und vor allem der CDU/CSU diese Situation über verschiedene Koalitionsoptionen den Machterhalt sichert. Dies ist gleichzeitig das Dilemma bei einem Kurswechsel. Das linke Lager schwebt, gleich einem Junkie, auf Wolke sieben und wird überall alles verteidigen was ihm diesen Zustand streitig macht, nämlich gleichzeitig als Teil der Regierung, der Opposition und außerparlamentarisch eigene Interessen durchsetzen zu können. Die Kraft dies zu beenden fehlt der Union zumal ihr sozialer Flügel längst dem beschriebenen Lager angehört.

Evelyn Eisenacher | Do, 13. August 2020 - 19:05

Ich stimme diesem Artikel und den meisten Kommentaren hier im Forum zu. Verstehen kann ich aber die Forderungen der Bürgermeister und der NGO‘s nicht. Die Bundesregierung hat doch in Gemeinschaft mit anderen Organisationen dieses
wunderbare NesT Programm aufgelegt.Jeder der helfen möchte kann sich dort engagieren.Das geht
allerdings nur auf eigene Kosten.Darum ist es wohl nicht so interessant.Da lässt man lieber die ungefragte Mehrheit bezahlen und fühlt sich auch noch gut dabei

Ist erfolgreich gescheitert.
Genau aus denen von Ihnen erwähnten Gründen.
Die Moralisten sind somit als Heuchler enttarnt.

Werner Gottschämmer | Fr, 14. August 2020 - 10:12

Sehr geehrter Herr Schwennicke, das Format Cicero ist es Wert zu verfolgen und zu lesen, keine Frage. Das mache ich auch sehr gerne, gebe ab und zu auch mal meine kleine Meinung dazu, nicht mehr! Ich verfolge auch nicht sklavisch jede Meinung und Kommentar als „das muss ich jetzt bekämpfen“. Allerdings nimmt meine Freude ab hier hereinzusehen! Das liegt zum Einen an einigen wenigen Foristen denen es weit weniger um die Aussagen oder Fragestellung eines Beitrages geht, es wird auch nie ein eröffender Kommentar geschaltet, sondern einzig und allein werden Kommentare versucht mit allen denkbaren Anschuldigungen und Beschuldigungen zu diskreditieren, falls das zum Modell des Cicro zählt find ich das eher sch... Zum andern bieten sie Herrn Schröder ein Podium um Bürger im Nachhinein nochmal zu verarschen. Schenkelkloppen in der Cicero Redaktion. Vergessen Sie mal das Thema an sich, für mich ist das schlechter Stil. Guter Stil bei jedem Thema und Meinung ist was fehlt in diesem Land!

Hans Schäfer | Fr, 14. August 2020 - 17:34

<<Das liegt zum Einen an einigen wenigen Foristen denen es weit weniger um die Aussagen oder Fragestellung eines Beitrages geht, es wird auch nie ein eröffender Kommentar geschaltet, sondern einzig und allein werden Kommentare versucht mit allen denkbaren Anschuldigungen und Beschuldigungen zu diskreditieren, falls das zum Modell des Cicro zählt find ich das eher sch... >>

Ich finde das ebenfalls sch....!
Es wird nicht in der Sache diskutiert. Schulmeisterhaft wird wird mit fadenscheinigen unbewiesenen Behauptungen, oftmals in beleidigender Art versucht, andere von seiner Meinung zu überzeugen. Diese Kommentare nehmen über 50% der zur Vfg stehenden Kommentarkapazität ein. Beiträge in der Sache gehen unter und werden nicht freigeschaltet.
Ich habe Herrn Sch. in einen Brief darauf hingewiesen. Die C-Redaktion sagte mir am Telefon, dass der Brief vorliegt. Herrn Sch. ist aber erst kommenden Montag wieder im Büro ist.

Sonja Göhringer | Fr, 14. August 2020 - 18:05

Liebe Redaktion, bitte denken Sie dringend mal darüber nach, jede(r)m Leserbriefschreiber/in pro Beitrag nur einen Leserbrief zu gestatten.
Der Eifer mancher Kommentatoren, ihre politische Meinung in diesem Forum kundzutun, ist kaum noch erträglich.