Fachkräftemangel
Auch in der Pflege werden dringend Fachkräfte gesucht / dpa

Migration in Arbeitsmarkt Eckpunkte für Fachkräfte-Einwanderung beschlossen

Am Mittwoch hat das Kabinett Eckpunkte zur Zuwanderung von Fachkräften verabschiedet. Zustimmung kommt unter anderem aus der Wirtschaft, Kritik weiterhin von der Union.

VON CICERO-REDAKTION am 30. November 2022

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Die Bundesregierung will die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern, um gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel vorzugehen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch ein Eckpunktepapier verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen.

Ein ganz neues Feld betritt die Ampel-Koalition mit der Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es: „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.“ Vor allem zu diesem Punkt sind, bis ein Gesetzentwurf vorliegt, noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen zu erwarten. Etwa: Wie viele Punkte gibt es für welches Sprachniveau? Und wie lässt sich der „Deutschlandbezug“ nachweisen?

Hintergrund ist hier die Überlegung, dass Integration häufig besser verläuft, wenn man schon mehrere Reisen in das Land unternommen hat, bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland angestellt ist oder Verwandte bereits in Deutschland leben. Ob diese Verwandten selbst auch arbeiten müssen, gehört zu den Fragen, die noch nicht geklärt sind.

„Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen“

Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bald einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Einbürgerung erleichtert. An diesem Freitag soll der Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen.

Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Nach den Eckpunkten soll das Ampel-Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem SWR-Hauptstadtstudio: „Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden (...) und ich will, dass wir spätestens 2025 – und das ist nicht mehr lange hin – die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen.“

„Wir müssen wir noch pragmatischer werden“

Zustimmung kommt unter anderem aus der Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland. „Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Rheinischen Post.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte derweil eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland. „Die Ausländerbehörden müssen ,Welcome-Center‘ werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat“, so Wollseifer.
 

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Deutschland sei in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen, sagte auch die geschäftsführende Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Catherina Hinz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Babyboomer gehen in Rente, und die Zahl der Menschen im Erwerbsalter schrumpft – laut einer Prognose des Berlin-Instituts von heute etwa 50 Millionen um rund zwölf Prozent auf 44 Millionen im Jahr 2035.“ Um den prognostizierten Arbeitskräftebedarf geradeso zu decken, brauche es eine jährliche Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen. „Da die Hauptherkunftsländer in der EU ähnliche demografische Entwicklungen erleben wie Deutschland, wird die EU-Zuwanderung aller Voraussicht nach zurückgehen“, sagte Hinz. „Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen.“

Moderner, schneller, unbürokratischer und flexibler

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Einwanderung von Fachkräften. Deutschland gingen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, der Verlust müsse durch Maßnahmen im In- und Ausand ausgeglichen werden. „Auch wenn beim inländischen Potenzial alle Hebel greifen, wird das nicht reichen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ergänzend zu den inländischen Anstrengungen brauche es ausländische Arbeits- und Fachkräfte, damit der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin gut funktioniere. „Alles was hilft, den Zuzug von Arbeits- und Fachkräften zu erleichtern, ist wichtig“, betonte Ahuja. Das Einwanderungsrecht müsse moderner, schneller, unbürokratischer und flexibler werden. Unterstützung bekommt die Bundesregierung derweil auch von Jörg Hofmann, dem Vorsitzenden der IG-Metall. Er sagte der dpa: „Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen.“ 

„Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“

Kritik kommt weiterhin unter anderem von der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erteilte dem angepeilten Punktesystem eine Absage. Man brauche mehr Fachkräfte, räumte derweil CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch zwar im „Morgenmagazin“ des ZDF ein. Deutschland schöpfe aber die vorhandenen Potenziale nicht aus, kritisierte er. Merz verwies darauf, dass in der EU Arbeitnehmer-Freizügigkeit gelte, die Bedingungen hierzulande aber wegen der Bürokratie und hohen Steuern nicht gut seien. Zudem warteten im Ausland Tausende Menschen auf Visa für Deutschland. 

„Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt“, sagte Merz. Im Zug dessen müsse man auch über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen. Nur hätten viele Zugewanderte keinen und seien für den Arbeitsmarkt „einfach nicht verwendbar“. Merz weiter: „Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen.“ Merz machte in Richtung Koalition deutlich, dass die Union offen für Diskussionen und gute Argumente sei. CDU und CSU wollten helfen, dass sich die Fachkräfte-Situation verbessere. Ein erster Schritt wäre aber, jene, die schon in Deutschland sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die deutsche Sprache als Voraussetzung für die Erwerbsmigration. „Man muss aber schon sehen, es müssen auch wirklich die Fachkräfte sein, die müssen unsere Sprache sprechen können“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Die müssen dann tatsächlich auch arbeiten, denn wir haben auf der anderen Seite aktuell auch rund eine Million arbeitslose Ausländer in unserem Land“, fügte Herrmann hinzu. Und weiter: „Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern tatsächlich Arbeitskräfte, die mithelfen.“ 

„Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe“

Im Streit über eine Reform des Einbürgerungsrechts argumentierte Grünen-Chef Omid Nouripour unterdessen ebenfalls mit der Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte. „Viele Unternehmen finden schon jetzt kaum noch Fach- und Arbeitskräfte und die Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer werden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe und müssen ihnen eine Perspektive in Deutschland anbieten. Die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher überfällig.“

Quelle: dpa

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Wolfgang Borchardt | Mi., 30. November 2022 - 12:44

erwartet, kommt ganz selbständig. Fachkräfte müssen aktiv angeworben werden. Dafür reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Kein Wunder: Wer nur kurz denkt, springt auch nur kurz.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 30. November 2022 - 13:19

CDU und CSU haben recht: Wir brauchen Fachkräfte, die hier arbeiten, keine, die ins Sozialsystem einwandern wollen. Wie wäre es, wenn Unternehmen, die dringend auf (auch ausländische) Kräfte angewiesen sind, diese auf eigene Kosten herholen und auch für deren Unterhalt und Rückführung aufkommen. Das ließe sich alles vertraglich regeln, nur müssten sich auch Politik und Justiz daran halten und nicht alles verwässern. Was hilft es, wenn Unternehmen Fachkräfte anwerben, Rückführung wg. mangelnder Eignung / Interesse anstreben und unsere höchsten Gerichte die Lebensverhältnisse im Herkunftsland nicht für gut genug halten?
Wie wäre es, wenn wir einen arbeitsfähigen Teil der 2,4 Mio. Arbeitslosen in Arbeit bringen? Gerade in dem Dienstleistungssektor gibt es Jobs für Anzulernende. Das würde unseren „Fachkräftemangel“ schon lindern. Solange allerdings Schichtdienst als unzumutbar gilt, bleibt der „Arbeitskräftemangel“.
Derzeit bleiben benötigte Spitzenkräfte dem aufgeblähten Sozialstaat fern.

Ein Problem wird gar nicht angesprochen. Wir haben durchaus auch eingereiste Mitmenschen, deren nationale Berufsqualifikation hier aus bürokratischen Gründen nicht anerkannt werden und die meist minderwertige Arbeit annehmen müssen, obwohl sie von ihrer Ausbildung und ihren Abschlüssen nicht schlechter sind, wie die hier im Land erreichten Abschlüsse. Gerade im med. Bereich werden ärztliche und pflegerische Abschlüsse nicht anerkannt und diese Menschen entweder minderbezahlt oder gar nicht in ihrer Berufssparte eingesetzt. Auch nicht angesprochen wird, wie mit eingewanderten "Fachkräften" umgegangen wird, die hier Straftaten begehen oder nach kurzer Zeit ihre Stelle kündigen und Bürgergeldbezieher werden. Wo sollen diese Menschen wohnen? Wo und wie erlangen diese ausreichende Sprachfähigkeiten? Welche konkreten Maßnahmen wird unternommen, verprellte deutsche Arbeitnehmer, gerade auch wieder im med. Bereich, zurück in ihren Beruf zu holen, durch verbesserte Bezahlung u.v.a.m.

Tomas Poth | Mi., 30. November 2022 - 13:43

Woher sollen denn die Fachkräfte kommen?
Wir sehen es doch schon an der vor 10 Jahren eingeführten BlueCard, der weltweite Markt für Fachkräfte gibt das nicht her. Die Fachkräfte kommen nicht zu uns, die BlueCard ist ein Flop, in 10 Jahren gerade mal 70.000!
Das was jetzt beschlossen werden soll wird später nur als trojanisches Pferd benutzt, um die Massenmigration zu vereinfachen.

Urban Will | Mi., 30. November 2022 - 14:02

dämlicher, weltfremder Spruch, den nur jemand von sich geben kann, der keine Ahnung hat oder die anderen täuschen möchte. Oder beides.
Seit Beginn des Irrsinns 2015 wurden uns „Fachkräfte“ angekündigt. Heute, sieben Jahre später, fehlt es an allen Ecken und Enden an „Fachkräften“ und die Shisha – Bars, die Stadtzentren, etc hängen voll von untätigen, integrationsunwilligen, diesen Staat nur belastenden jungen Männern.
Und dann solch ein dummer Spruch auch noch aus dem Mund eines Grünen, denen die Zuwanderung a la 2015 noch nicht mal schnell genug geht, denen dieses Land schlicht egal ist, denen Massenzuwanderung nur und alleine dem Zweck dient, dieses Land dauerhaft umzugestalten.
Ich war und bin jederzeit für ein gut durchdachtes, sinnvolles Einwanderungsgesetz, das Menschen zu uns bringt, die sich hier integrieren wollen und die uns weiter helfen.
Für ein solches war die Politik bisher unfähig und ich habe großen Zweifel, dass diese Ampel – Stümper da etwas gescheites hinbringen.

Stefan Jarzombek | Mi., 30. November 2022 - 15:03

Fachkräftemangel gab es in Deutschland schon immer. Mal hieß es, noch in den 80ern, Schule, Lehre, Bundeswehr, danach zurück in den Lehrbetrieb, wo man, wenn nichts dazwischen kam, bis zum Renteneintritt geblieben ist. Heute gleicht mit den verschiedenen Arbeitsmodellen, Zeitarbeit, Leiharbeit, der Arbeitsmarkt eher einem Sklavenmarkt, wo Lohnsklaven unterbezahlt ihren Dienst verrichten sollen. Das machen die stetigen Streiks in allen beruflichen Bereichen mehr als deutlich. Alten u. Krankpfleger, Krankenhauspersonal, Kindergärtnerinnen um nur einige zu nennen, sind völlig unterbezahlt. Hinzu kommen Inflation und steigende Lebenskosten. Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? Das ist hier die Frage. Zuwanderung ist hier nicht die Lösung, denn Menschen die ausgebildet werden können haben wir hier genug. Lediglich eine ordentliche Bezahlung muß her. Wirbt man übrigens in anderen Staaten Leute ab, fehlen sie dort. Dann geht dort alles den Bach hinunter. Diese Länder bluten quasi aus.

Ingo Frank | Mi., 30. November 2022 - 17:28

„Fachkräfteproblem“ so, mit Einwanderung, zu lösen weil:
1. Fachkräfte entzogen werden, die in ihren Heimatländern dringend gebraucht werden!
2. So lange der Arbeitslosenanteil & derer der Bürgergeldbezieher sich mit offenen Stellen die Waage halten, diese durch ausdrücklichen Qualifizierungsdruck, wieder in Arbeit zu bringen.
Mitspracherecht der vorhandenen Betriebe. .
3. Durch den desolaten Zustand des Bildungssystem ist dieses zu Zentralisieren, einheitliche Bildungsstandards einzuführen und die Lehrer nach „Leistung“ .z.B. weitere Qualifizierung, Erreichung der Lernziele usw. zu vergüten und das Beamtensystem b. Lehrern abzuschaffen. Dies ist jedoch eine langfristige Investition.
4.Finanzierung durch straffes Asylrecht, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bürgergeld nur für Krake, Alleinerziehende, oder in Not geratene Bürger mit deutschem Pass, verbunden mit konsequenter Abschiebung nach Bearbeitung und Entscheidung binnen 4 Wochen bei der Asylbearbeitung.
M f G a d E

WD Hohe | Mi., 30. November 2022 - 18:09

wer aus der IT Branche kommt da... ???
Zitat: weil dort ohnehin nur Englisch gesprochen wird ??
So ein maßgeblicher Teilnehmer einer Ampelpartei
Welche ?
3x mal darf geraten werden
Toll!
Desaster ist eben kein Unglück.
Sprache sind Buchstaben nur.
Denk- und Sachlogik Definition.

Gerhard Lenz | Do., 1. Dezember 2022 - 10:19

der AfD, und der linientreue Anhang liefert auch prompt, wie man sieht.

Das alles hat doch nur einen Zweck: Der Autochone soll an den Rand gedrängt werden, als zu bestaunendes Restexemplar in irgendwelchen Reservaten dahinvegetieren, aber noch genügend malochen, um den durchweg kriminellen Migranten, mit oder ohne passenden Clan, ein komfortables Faulenzerleben in der sozialen Hängematte zu ermöglichen!

Denn auch diese Maßnahme hat nur ein Ziel: Die Masseneinwanderung, die den Großen Reset vorantreiben soll!

Verschwörungstheoretischer Blödsinn gedeiht, und nicht nur in diesem Forum. Der rechte Rand macht bei seinem Leib- und Magenthema mobil. Oder bringt dolle Vorschläge: Macht doch aus "teutschen" Arbeitslosen endlich Pflegekräfte! Dumm nur: die, die sollen, wollen scheinbar nicht.
Und so werden bald die ersten Pflegeheime, wahrscheinlich auch Krankenhäuser schließen. Man muss nur nach GB schauen, wo der Fachkräftemangel durch den Brexit noch vervielfacht wurde.

Albert Schultheis | Do., 1. Dezember 2022 - 12:47

Fachkräfte, die wirklich welche sind, kommen nicht ins Shit Hole Deutschland und diejenigen, die bereits hier sind oder hier ausgebildet wurden, sehen zu, dass sie möglichst bald das Land hinter sich lassen können. Nur die "Bürger", die "Bürgergeld" beziehen, die Rente ohne Arbeit, bleiben hier und dringen auf Umverteilung!
Die restliche Welt ist begeistert von der Vorreiterstellung Deutschlands in Sachen Hyper-Moral, denn nicht nur dass sie deutsche Unternehmen billig übernehmen können, weil die Energiepreise durch die Decke gehen, nicht nur dass sie günstiger Energie beziehen können, weil Deutschland friert und sich erpressbar gemacht hat, sie holen sich auch noch die Creme de la Creme der deutschen Fachkräfte. Nie war deutsche "Entwicklungshilfe" umfangreicher als heute! Es ist der neue Versailler Vertrag 2.0, der von Deutschlands Grünen und Sozzen pflichtgemäß bedient wird. Dass unser Volk verreckt, ist dabei Programm! Gelle, liebe Claudia.

Wolfgang Beck | Do., 1. Dezember 2022 - 21:18

1. Migration, Einwanderungsland: Was steht hierzu eigentlich im Grundgesetz?
2. Fachkräfte aus anderen Staaten abziehen heißt ja wohl auch und vor allem, andere Staaten, bzw. Völker massiv schädigen.
3. Das Staatsbürgerrecht wird ausgesprochen einseitig im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit bzw. Nützlichkeit gesehen.
4. Doppelte Staatsbürgerschaft (im Beitrag zwar nicht direkt angesprochen): ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip.
5. Frau Hinz betrachtet den Staat offensichtlich als eine Art Kuhstall, der immer gut mit Nutzvieh gefüllt sein sollte.
6. „Wir müssen wir noch pragmatischer werden“: das hätten die Damen und Herren aus der Wirtschaft schon vor Jahren werden müssen, als es darum ging, Arbeitslose sinnvoll zu qualifizieren. (Und spielen sich auf, als hätten sie ein politisches Mandat.)
Es ist schon wirklich eine Zumutung, wenn Leute, die von Demokratie höchstens mal `ne blasse Ahnung haben, hier irgendwelche Forderungen aufstellen.