Große Koalition plant ein Lobbyregister - Der Traum vom legislativen Fußabdruck

Nach dem Masken-Skandal will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Lobbyisten sollen künftig Angaben zu ihren Auftraggebern machen. Organisationen wie Abgeordnetenwatch oder LobbyControl geht das aber noch nicht weit genug.

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Georg Nüßlein tritt nach Offenlegung der Maskenaffäre aus der CSU aus. / dpa

Autoreninfo

Sina Schiffer studiert an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn Politik und Gesellschaft und English Studies. Derzeit hospitiert sie bei Cicero. 

So erreichen Sie Sina Schiffer:

Das Parlament ist das Herzstück jeder Demokratie. Hier werden neue Gesetze ausgehandelt und verabschiedet. Aber nicht nur hier tauschen sich Abgeordnete mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern auch hinter verschlossenen Türen. Dieser Lobbyismus ist Teil jedes demokratischen Prozesses.

Allerdings sollte genau das nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Unionspolitiker zeigen, dass der Skandal um Phillip Amthor kein Einzelfall war. Georg Nüßlein soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür selber 660.000 Euro kassiert haben. Er beugt sich dem Druck und tritt aus der CSU aus. Auch Nikolas Löbel, ebenfalls Mitglied der Unionsfraktion, soll 250.000 Euro für die Vermittlung von Masken eingefordert haben.

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Dr. Rudolf Winter | Mi, 10. März 2021 - 16:58

Frau Schiffer, sehr ausgewogene Aufarbeitung.
Es fehlt nur noch der explizite Hinweis, daß Deutschland mit einem "legislativen Fußabdruck" der Welt ein Vorbild sein könnte, wie Transparenz geschaffen werden kann - ohne belehrend zu sein. Dies als Anmerkung.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 10. März 2021 - 17:06

Hurra! Endlich wird die Einflussnahme der Lobbyisten offengelegt. Eine Forderung, die von der SPD schon lange vorgetragen wird.
Stop! Es geht nur um professionelle Lobbyisten. NGOs und Stiftungen dürfen weiter frei ein- und ausgehen.
Wie sieht es mit Personalrochaden zwischen Unternehmen, NGOs und Stiftungen mit Einrichtungen des Bundes (z. B. UBA) aus? Wird da keine Lobbyarbeit geleistet? Warum ist der Einfluss der DUH so groß? Weil ein früherer Mitarbeiter heute eine hohe Stelle im UBA einnimmt?
Schade, mit dem Lobbyregister könnte vieles nachvollziehbarer sein. Das jetzt geplante Gesetz soll nur den Einfluss der Wirtschaft mindern, alle anderen dürfen munter weiter ihre Ränke schmieden.

1000 Zeichen sind eben wenig, da muss man auf Abkürzungen zurückgreifen.
UBA = Umweltbundesamt, untersteht dem Umweltministerium von Frau Schulze
DUH = Deutsche Umwelthilfe von J. Resch, bekannt durch Fahrverbote

p. s. Frau Schulze will die Akzeptanz für Windkraft durch "Bürgerbeteiligung" an den Erträgen fördern. Dazu sage ich: Hält sie uns alle für korrupt? Was dürfen wir dann von unseren Politikern erwarten, wenn das so offen ausgesprochen wird.
Hinweis: Frau Schulze ist nicht CDU!

Die Selbstfesselung unseres Staates durch das lukrative Verbandsklagerecht. Das ernährt unzählige Juristen, und liefert den bequemen Politikern immer eine Begründung für das gemütliche staatliche Nichtstun.

erinnert allzumal an die Bürgerbeteiligung an der Telekom, um die Rente aufzubessern.

„Die Energiewende in Deutschland findet häufig auf der grünen Wiese statt. Unsere Mannschaft beweist Tag für Tag, dass eine ökologische Energieerzeugung auch in einer Metropole wie Hamburg erfolgreich möglich ist. " HAMBURG ENERGIE

In Hamburg gibt es alleine 1.041.724 Einzeilhaushalte und 50.000 Haushalte haben sich beim größten Windstromlieferanten in Hamburg schon angemeldet.
Die 1 Mill. Singelhaushalte haben die Windräder wahrscheinlich vorm Wohnzimmerfenster?

Gerade hat eine Frauke Petry mal wieder an die dubiose Finanzierung von AfD-Wahlkämpfen erinnert.

Sicher wird auch der Cicero irgendwann darüber berichten, auch wenn das den meisten Forenschreiben nicht besonders gefällt.

Die Herrschaften Weidel, Meuthen und Reil erinnern sich an nichts, oder geben an, nichts gewusst zu haben - dabei hat Herr Meuthen in Person angeblich einen Großspender getroffen.

Würden so Vertreter der demokratischen Partei reagieren, wäre an der AfD-Einheitsfront in diesem Forum aber die Hölle los!

das sind aber keine Lobyisten, jede Partei hat doch Spender, warum darf die AfD denn das nicht haben? Wenn man von der AfD einen notwendigen Umsturz der aktuellen Struktur haben will, dann kostet das auch Geld. Und besser dieses Geld in eine konstruktive Oppositionsarbeit stecken, als es für Zwangsimpfungen und Massenimigration auszugeben. Beispielsweise könnte ein Herr Kablitz damit sein Studium richtig betreiben und sogar vielleicht erfolgreich abschließen, was mit der höheren Erfahrung auch wieder allen zu Gute käme.

Dann wäre ihr Kommentar wie der Artikel auch ....

Aber so ist er wie in den allermeisten Medien der letzten Jahre dieser zu schlagseitig interprediert & moderiert.

Nicht nach meinem Geschmack.
Kritik sollte das gute fördern & das schlechte oder fehlende des Gegenübers aufzeigen, damit dieser seine Argumentation/Handeln er nochmals überdenkt.

Walter Bühler | Mi, 10. März 2021 - 18:16

Schon Platon diagnostiziert die Anfälligkeit der Demokratie für Korruption und Lobbyismus, und deshalb darf man das als ein konstantes Problem jeder Demokratie ansehen, das immerfort neu gelöst werden muss.
Klar, große Geldsummen signalisieren eine besonders schlimme "rechte" Korruption.
Es wird aber schnell übersehen, dass die "linke" Korruption, die nicht mit spektakulären Summen arbeitet, ebenfalls Gesellschaften deformieren kann. Einen Posten, eine Zulage kann viel bewirken. Götz Aly hat oft auf die massenhafte "kleine" Korruption hingewiesen, die das deutsche Volk mit dem Nationalsozialismus ausgesöhnt hat.

Arbeiten auch viele Netzwerke aus der Zivilgesellschaft damit?

Nur mal zum Nachdenken.

Heidemarie Heim | Mi, 10. März 2021 - 18:58

Eine sehr gute Beschreibung des Vorhabens liebe Frau Schiffer! Vor allem wo es noch hakt oder wo man sich "Hintertürchen" dabei offen ließ. Denn die von Ihnen beschriebenen Vorfälle hätten auch mit Lobbyregister stattgefunden. Denn die beiden Parlamentarier warteten nicht in der Lobby, sondern gingen wie es sich darstellt ohne diesen Umweg ihrem Geschäft nach;). Und wie Sie richtig ausführen, wie soll der Bürger nachvollziehen wer welchen Einfluss in Ministerien ausübt oder auf parlamentarisches Abstimmungsverhalten nimmt, und infolgedessen u.a. auf die Gesetzgebung auswirkt? "Gut das wir darüber gesprochen haben, der Rest bleibt unter uns!" So funktioniert das nicht mit der Wiederherstellung von verlorenem Vertrauen liebe Politiker! MfG

Karl-Heinz Weiß | Mi, 10. März 2021 - 19:26

Der Beitrag erörtert wichtige Aspekte der Lobbyarbeit. Davon zu unterscheiden sind aber die beiden aktuellen Fälle, die Vorteilsannahmen betreffen.
Viel wichtiger wäre aber die
Eindämmung des Einflusses externer Berater, die aktiv bei der Formulierung von Gesetzen mitwirken und in manchen Bereichen schon eine Parallel-Bürokratie bilden. Dass dafür jährlich hunderte Millionen Beraterhonorare anfallen, ist seit langer Zeit bekannt. Die Warnungen des Rechnungshofs werden regelmäßig ignoriert.

Fritz Elvers | Mi, 10. März 2021 - 19:53

Das ist eine gute Grundlage, um mal was anderes zu machen.

Ingo frank | Mi, 10. März 2021 - 21:23

Da drängt sich mir noch eine ganz andere Frage auf: wie verbuchen den die betroffenen Firmen solche Summen? Aus der Portokasse ist das doch nicht zu finanzieren. Ich bin kein Steuerexperte, aber interessant wäre es schon zu wissen wie es funktioniert.
Und noch eine Bemerkung. Meine Frau war bis zur Rente über 20 Jahre im Außendienst / Verkauf von Baustoffen tätig. In ihrem Arbeitsvertrag war jegliche Annahme von Geld od. Sachleistungen verboten. Es war einKündigungsgrund. Warum ist das bei unseren Volksvertretern nicht möglich?

Mit freundlichen Grüßen aus der Bananenrepublick

Bernd Muhlack | Mi, 10. März 2021 - 21:55

Bekanntlich ich kein Freund des Genderns.
Mit etlichen, gar sinnvollen, "Umdeutschungen", also Neuformulierungen, habe ich jedoch keinerlei Problem: Studierende - Studierendenwerk!
Klingt prima oder?
Aber ist "Schüler" nicht auch gut?
Statt etwa (zu) Schulende?
Dieses Wort will meinen Sprachkörper, letztlich den Mund nicht verlassen!

But now something completely different, you surely know!?
Na klar: Monty Python.

Okay, sie sind etwas jünger, die Gnade der späten Geburt sagte Kanzler Dr. Kohl immer.

"Folgt man den Einschätzungen der Experten u Wissenschaftler"
Werte Studierende, das ist Greta-Sprech - gell?

Ein Lobby-Register - aha, soso.
Wissen Sie, wer HIER politisch kasperlt, verbrannt ist, wird "brüsseliert"! - q.e.d.
Dort sitzen die wahren Lobbyisten!
Das Lukrative eines BT-Mandats ist nicht das (überschaubare) Salär, sondern die VERSORGUNG - KONTAKTE!

Studierende Sina (sehr schöner Name!) Schiffer:
Alles Gute und viel Erfolg!

"Die normative Kraft des Faktischen"
W. Jellinek

Ernst-Günther Konrad | Do, 11. März 2021 - 09:11

Sie schreiben richtig, nach Amthor wollte/sollte/könnte/müsste .... und dann wurde es wieder totgeschwiegen. Ja, die Kritik am neuen Vorstoß ist berechtigt. Einige Foristen wiesen für mich zurecht daraufhin, dass alle Kontakte egal von wem und mit wem - nein nicht im Detail - aber im Tenor ersichtlich registriert und öffentlich einsehbar sind. Ich wage zu behauoten, auch wenn einige Parteien jetzt so tun, als wäre das nur ein Unionsproblem, auf diesem Feld der Einflussnahme Dreck am Stecken haben. Das sind alles nur Ankündigungen, um jetzt vor den Wahlen das Volk zu beruhigen. Es wird wahrscheinlich wieder nur ein wachsweiches und unausgegorenes Gesetz heraus kommen. In diese Liste müssten auch die gesamten Beratertätigkeiten hinein und deren Vergütung. Auch die Namen der ministeriellen Verantwortlichen und ggfls., ob diese bis zum Minister oder dem Kanzleramt Vorgsetzte, wie unterrichtet haben. Einfach nur um den Geist des Vergessens aus der Flasche zu lassen. Ich bin skeptisch.

Norbert Heyer | Fr, 12. März 2021 - 06:27

Mein Gott, es ist beschämend, für wie doof wie die Bürger und Wähler von den Parteien eingeschätzt werden. Was soll ein Register denn ändern? Lobbyisten fühlen immer erst über Umwege nach, welcher Politiker für welche „Werte“ steht. Danach wird er entsprechend „bearbeitet“. Kontaktaufnahme bis in den Bereich der mittleren Führungsschicht soll weiterhin ohne Meldepflicht möglich sein. Das ist doch in der Regel genau die Einstiegsstufe wie bisher. Sollten sich hier „Möglichkeiten der Gesprächsintensivierung“ ergeben, wird mit dem betreffenden Bundestagsabgeordneten ein zwangloses Treffen vereinbart und alles bleibt, wie es bisher schon war. Es gab mal einen Grünen, der angebliche Ideale vertrat, die er heute als Repräsentant eines Autokonzerns „verkauft“ hat. Der Verfechter von Natur und sauberer Umwelt als Lobbyist des erklärten „Klassenfeindes“. Wo Geld und Macht die Hauptrolle spielt, wird es niemals umweltgerecht sauber zugehen. Das Thema soll nur schnell aus den Schlagzeilen raus.