Livestream zur Regierungserklärung von Angela Merkel - Die Bundeskanzlerin im Bundestag

Nach den gestrigen Lockdown-Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz und der Bundeskanzlerin erklärt sich Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Die Aussprache mit der Opposition dürfte hitziger werden als die vergangenen Mal. Verfolgen Sie hier den Livestream.

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Angela Merkel erklärt sich im Bundestag / Screenshot

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Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs haben sich geeinigt: Der seit November andauernde Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Friseure dürfen als körpernahe Dienstleistung voraussichtlich aber ab 1. März wieder öffnen. Keine einheitliche Regelung gibt es für das Öffnen von Schulen. Hier solle es schrittweise Lockerungen geben, die aber in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Zu weiteren Öffnungen soll es zudem erst kommen, wenn etwa drei bis fünf Tage lang eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gehalten werden kann.

Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten die Beschlüsse bereits heftig. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach etwa von einem „offenen Rechtsbruch“. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“ zu haben.

Am Donnerstagmorgen erklärt sich die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag. Sehen Sie hier die Regierungserklärung im Livestream:

 

helmut armbruster | Do, 11. Februar 2021 - 09:46

Täglich an erster Stelle in allen Nachrichten und Schlagzeilen. Als ob es sonst nichts Wichtiges gäbe.
Ein Dauerbombardement ohne Beispiel.
Und was hat es bewirkt?
Ein Teil der Bevölkerung überreagiert und sieht überall nur noch Corona.
Ein anderer Teil wird immer gleichgültiger.
Was wirklich geschieht kann man nicht mehr beurteilen. Und über die sich laufend widersprechenden Äußerungen der Politiker kann man sich auch nur noch wundern.
Ich muss feststellen, dass ich eigentlich nichts weiß und das trotz einer (wertlosen) Informationsflut gigantischen Ausmaßes.

sehr treffend auf dem Punkt gebracht, wie die Gemütslage der Bevölkerung beschrieben ist.
Ihr letzter Satz, genial formuliert!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Werner Gottschämmer | Do, 11. Februar 2021 - 10:17

Frage! Für wen oder was wird eine BT Debatte geführt, nachdem eine willkürlich zusammengestellte Truppe Rechte einkassiert und verwaltet, und nach Gusto verteilt oder gewährt. Wo steht das geschrieben. Wo ist die Kontrolle, was versagt hier alles. Mir reicht es! Verarsche!! Schaden unermesslich. Bin raus und weg!

Bernhard Marquardt | Do, 11. Februar 2021 - 10:37

Die Kanzlerin wollte eigentlich eine Lockdown-Verlängerung bis 14.März. Nach etwas holprigem ersten Anlauf wird das aber über die gesenkte Inzidenzzahl auf 35 dann doch klappen. 14.März ….. da war doch was ??? Exakt, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Am 10. März werden dann Lockerungen ab dem 15. in Aussicht gestellt, um das gefügige Wahlvolk günstig zu stimmen. Für die CDU in BW und den neuen Vorsitzenden Laschet, für dessen Reputation das Wahlergebnis in BW äußerst wichtig ist. Also dreht seine Schutzheilige Angela mit festem Blick auf die BW-Wahl an den Bedingungen für Lockerungsmaßnahmen. Alles andere ist Show für's Publikum. Abertausende Geschäfte, Hotels und Gaststätten, die verantwortungsbewusst sämtliche Schutzmaßnahmen ergriffen haben, gehen unter. Aber die paar Stimmen insolventer Verlierer zählen bei der eisernen Kanzlerin nicht, sondern nur die eigene Machterhaltung.

Norbert Heyer | Do, 11. Februar 2021 - 21:02

Warum erklärt sich die Kanzlerin vor der Volkskammer? Die haben doch schriftlich mit großer Mehrheit beschlossen, dass ihnen dieses Land und Volk vollkommen gleichgültig sind. Die Kanzlerin beschließt, die MP nicken überwiegend fast alles ab und anschließend erklärt die Kanzlerin den Abgeordneten, was sie für die nächsten vier Wochen so beschlossen hat. Die MP sind sowas von stolz, dass sie die Hoheit über Bildung und Kultur verteidigt haben, wo Frau Merkel sowieso nichts zu melden hat. Was für eine verschrobene Politik, wofür haben wir eine Vertretung des Volkes, wenn alle Entscheidungen von einem selbstbestimmten Gremium ausgekungelt werden? Haben unsere Vertreter noch eine Vorstellung davon, wie Demokratie zu funktionieren hat? Jetzt bekommen Friseure wieder einen Köder hingehalten und wenn wir alle ganz lieb und brav sind und der willkürliche
Inzidenzwert auf 35 sinkt, vielleicht gewährt uns dann die im Kommunismus gestählte Frau wieder einen Zipfel Freiheit - wegen der Wahlen?