Linken-Fraktionsvorsitz - Der Krampf geht weiter

Die neue Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali gilt als Überraschungssiegerin und als letzter Triumph von Sahra Wagenknecht. Die chaotischen Machtverhältnisse in der Linkspartei wird das kaum ordnen – was auch ein Problem für die Parteivorsitzenden ist

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Neu- und wiedergewählt: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Es war durchaus eine Überraschung, mit der am Dienstag die Ära von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag endete. Als Nachfolgerin wählten 36 der 68 anwesenden Abgeordneten der Fraktion im zweiten Wahlgang Amira Mohamed Ali, die bis vor wenigen Tagen auch innerhalb der Partei kaum bekannt war. Die 39jährige Rechtsanwältin aus Niedersachsen sitzt erst seit 2017 im Bundestag und nahm in der Fraktion die Aufgabe der verbraucherpolitischen Sprecherin wahr. Sie wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet, ist aber in dem Richtungsstreit der vergangenen Monate kaum durch pointierte Positionierungen in Erscheinung getreten.

Als Favoritin für das Amt galt allgemein Caren Lay, bisherige Vize-Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion. Lay hat eine lange Parteikarriere hinter sich, unter anderem als Bundesgeschäftsführerin. Frühzeitig hatte sich die Vertraute der Parteivorsitzenden Katja Kipping die Unterstützung einiger wichtiger Strömungsvertreter gesichert. Als Ko-Vorsitzender wurde Dietmar Bartsch ohne Gegenkandidat bestätigt, allerdings mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren.

Die alten Absprachen griffen nicht

Wahlen für Spitzenämter verlaufen bei den Linken in der Regel anhand einer komplizierten politischen Arithmetik, die man wohl als Dreifach-Quotierung bezeichnen kann: Mann/Frau, Ost/West, reformorientiert/linkssozialistisch. Letzteres spielt aber keine wesentliche Rolle mehr, denn erfolgreiche Kandidaturen sind in der Regel nur auf der Grundlage taktischer Bündnisse zwischen verschiedenen, teilweise deutlich unterschiedlichen Parteiströmungen möglich.

Dazu gehören unter anderem das „Forum Demokratischer Sozialisten“, die „Sozialistische Linke“, die „Bewegungslinke“, die „Antikapitalistische Linke“ und die Gruppe „Marx 21“. Doch dieses informelle Geflecht der Postenvergabe hat diesmal offensichtlich nicht funktioniert. Viele Abgeordnete waren es anscheinend leid, als Manövriermasse für Hinterzimmer-Absprachen missbraucht zu werden.

Streit um eine linke Migrationspolitik

Alis Vorgängerin Wagenknecht hatte nach heftigen internen Auseinandersetzungen bereits im März ihren Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt. Die mit Abstand populärste Politikerin der Partei war mit ihrem Versuch, die Partei auf klassische linke Sozialpolitik für die unteren Schichten zu fokussieren, weitgehend gescheitert. Gestritten wurde vor allem über die Migrationspolitik. Während Parteiführung und Fraktionsmehrheit die Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle“ unterstützten, orientierte Wagenknecht auf eine Trennung zwischen dem Asylrecht für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte auf der einen und regulierter Einwanderung auf der anderen Seite – was ihr regelmäßig den Vorwurf eintrug, eine „Rassistin“ zu sein.

Wagenknecht kritisierte auch die verstärkte Hinwendung der Partei zu postmodernen Themen der neuen urbanen Mittelschichten wie Gendergerechtigkeit oder Fleischverzicht und machte diese Orientierung für die schweren Einbußen der Linken bei ihren alten Kernklientelen in Ostdeutschland mitverantwortlich. Den innerparteilichen Machtkampf hat Wagenknecht eindeutig verloren, und auch die im September 2018 von ihr ins Leben gerufene Sammlungsbewegung „Aufstehen“ fiel nach kurzer Scheinblüte wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Sonderfall Thüringen

Es ist allerdings sehr fraglich, ob mit der Wahl von Bartsch und Ali nunmehr der viel beschworene Schlussstrich unter die offenen Kämpfe zwischen verschiedenen Strömungen in Fraktion und Partei gezogen und ein „Neuanfang in Geschlossenheit“  realisiert werden kann. Einige Wochen konnte sich die zerstrittene und von massiver Verunsicherung der Basis gebeutelte Partei relativ unbeschwert im Licht des unerwartet guten Wahlergebnisses von Bodo Ramelow sonnen. Der einzige amtierende linke Ministerpräsident hat bei den Landtagswahlen in Thüringen am 27.Oktober zwar die Mehrheit für die von ihm geführte „rot-rot-grüne“ Landesregierung verloren, aber mit 31 Prozent ein herausragendes Ergebnis für Die Linke erzielt.

Dem gegenüber stehen allerdings die Wahlen in Brandenburg und Sachsen wenige Wochen zuvor, die für die Partei mit der annähernden Halbierung ihrer Stimmenanteile endeten. Auch die bundesweiten Umfragen verheißen wenig Gutes, und die neuerdings wieder verstärkt beschworene „rot-rot-grüne Option“ scheint in nahezu unerreichbare Ferne gerückt zu sein. Doch der Rausch des Erfolgs von Bodo Ramelow habe sich „wie Mehltau über die Partei gelegt“ und erschwere die schonungslose Diskussion über den Zustand der Linken, wird von einigen Genossen im Gespräch beklagt.

Kipping und Riexinger bleiben blass

Im Februar will die Linke die bereits seit längerem geplante und aufgrund der Wahlen in Ostdeutschland verschobene große Strategiekonferenz veranstalten. Es ist allerdings  kaum zu erwarten, dass die vielen offenen politischen Grundsatzfragen dort tatsächlich ernsthaft diskutiert oder gar entschieden werden. Denn längst wirft der nächste ordentliche Parteitag im Juni seine Schatten voraus. Dort wird auch eine neue Parteiführung gewählt, und es gilt als ausgeschlossen, dass die blasse und unglücklich agierende Doppelspitze Katja Kipping/Bernd Riexinger erneut kandidiert. Hinter den Kulissen wird schon fleißig an Bündnissen für eine neue Doppelspitze gebastelt.

Immerhin: In der Partei gibt es eine Initiative namens „Wir sind die Linke“, die durchsetzen möchte, dass die künftigen Vorsitzenden von der Basis in einer Urwahl bestimmt werden. Um ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen, müssten zunächst fünf Prozent der Mitglieder, rund 3200, einen entsprechenden Antrag unterschreiben. In dem Aufruf heißt es: „Die Partei braucht ein Zeichen des Aufbruchs. Wir brauchen Parteivorsitzende mit dem größtmöglichen Rückhalt innerhalb der gesamten Partei. Eine Urwahl ist die demokratischste Möglichkeit, genau das zu erreichen.“ Die Parteioberen und die Vertreter der verschiedenen Strömungen regieren darauf bislang teils mit Schweigen und teils mit offener Ablehnung. Die Basis hat es also in der Hand, die verkrusteten Strukturen ihrer Partei aufzubrechen.

helmut armbruster | Mi, 13. November 2019 - 08:53

da gibt es irgendwo als gemeinsamen Konsens die "reine Lehre". Wie diese aber interpretiert und umgesetzt werden soll ist kontinuierlich umstritten, denn jeder weiß es natürlich besser als der andere.
Fast möchte man sagen, Gott sie Dank ist das so.
Denn sonst würden diese Ideologen womöglich an die Macht kommen und wir hätten die Rechnung zu zahlen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 13. November 2019 - 09:08

Ich wage die Aussage, das die Linken S. Wagenknecht noch vermissen werden. Eine der ganz wenigen, die in jedem politischen Lager durchaus respektiert wird, weil fachkompetent und nüchtern sachlich immer korrekt und unaufgeregt.
Sie will weiterhin im Bundestag bleiben. Nun, ich denke mal, die Linke hat jetzt auch ihren Sarrazin, Buschkowsky oder Maaßen, sicherlich optisch nicht miteinander vergleichbar.
Ich könnte mir gut vorstellen, das Sarah durchaus weiterhin medial ihre Statements abgibt und gern gesehener Talkgast sein wird. Mir ist letztlich egal, ob Linke durch Urwahl oder Hinterzimmerpolitik ihre Chefs bestimmen. Mir wäre lieber, die kämen unter 5% und aus den Regierungen raus. Ich kannte die "Neue" nicht, halte Kipping für dumm-frech und Riexinger für eine Schlaftablette. Eigentlich gut für die anderen Oppositionsparteien.
Die versäumen leider nur, immer und immer wieder deren Herkunft, Gedankengut und deren Verquickung mit der Antifa und Antisemitismus zu verdeutlichen.

Ja, lieber Herr Konrad, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Als Dresdner kenne ich die Kipping. Hier machen alle nur Witze über sie: Pionierleiterin, Krippenerzieherin etc. Sie haben sie ja treffend beschrieben. Leider hat sie, verglichen mit Wagenknecht, kein Niveau. Kaum Allgemeinbildung. Sie hat ja auch das Mobbing gegen ihre Parteikollegin massiv betrieben. Wahrscheinlich aus purer Rivalität und weil sie Angst um ihren Stuhl hatte, wobei Wagenknecht derartige Ambitionen nicht hatte und souverän drüber stand. Ihr ist dieser Zickenkrieg nur furchtbar auf die Nerven gegangen. Da war sie zu dünnhäutig. Ich kenne Frau Wageknecht persönlich. Sie ist tatsächlich eine gebildete, kultivierte Frau. Im Grunde zu schade für den Poltikbetrieb. Ohne Wagenknecht werden die LINKEn weiter in Beliebigkeit und Kleinteiligkeit versinken. Sie werden irgendwann verschwinden, weil sie die 5% Hürde nicht mehr schaffen. Ich fände das gut. Sie taugen nichts. Keinen Biss. Kein echtes Konzept. Pure Altlast!

Frau Wagenknecht ist - im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen - in der Lage, lager- und themenübergreifend zu denken und zu argumentieren. Ende September 2019 hielt Wagenknecht im Bundestag eine phantastische Rede und nahm die Widersprüchlichkeit und Hilflosigkeit der sogenannten 'Klima-Rettungs-Politik' der Bundesregierung auseinander!
Diese Rede kann man auf youtube 'genießen'.
Kleine Kostprobe:
'...Ihre Politik passt vorn und hinten nicht zusammen. Sie wollen, dass die Menschen weniger fliegen. Gleichzeitig treiben Sie immer neue Freihandelsabkommen voran (Mercosur), die die globalen Transport-Emissionen in immer neue Rekordhöhen treiben. ... (ca. 25% aller 'klimaschädlichen' Emissionen entfallen auf 'globale Warenströme'). Soviele Kohlekraftwerke können sie überhaupt nicht abschalten, um den Schaden auch nur ansatzweise auszugleichen, den jedes neue Freihandelsabkommen (kilmapolitisch) anrichtet!'
Ein 'Ersatz' für diese brillante Analytikerin ist nirgendwo in Sicht. Schade!

für die eigene Sache vereinnahmt, nur weil sie, wie Frau Wagenknecht, in der Migrationsfrage eine von ihrer Partei abweichende Haltung einnehmen. Tatsächlich wurde eine Menge Unsinn über Wagenknecht geredet und geschrieben, wie übrigens auch über Palmer und Buschkowsky. Wobei man Frau Wagenknecht vorwerfen kann, dass sie ihren Standpunkt ziemlich dilettantisch präsentiert hat - sonst hätte sie nicht so viel Zustimmung von der falschen Seite (der AfD) erhalten. Da nutzt ihr auch nicht, dass sie (wie auch Palmer oder Buschkowsky) ansonsten klare Kritik an den Rechtsextremisten geübt hat. Tatsächlich hat Wagenknecht die Migrationsfrage immer mit der sozialen Frage verbunden, sie teilte natürlich nicht die rassistische Einstellung der AfD (Messerimporte, Taugenichtse usw.). Auch das Umschmeicheln von AfD-Wählern wirkte zuweilen naiv, wenn nicht gar peinlich. Denn diese waren bei anderen Themen (z.B. Mietdeckel) durchaus nicht zimplerlich mit der Linken, auch nicht mit Wagenknecht.

Heidemarie Heim | Mi, 13. November 2019 - 11:27

In die Frau Mohamed Ali da tritt. Wie schäbig und offen feindselig die Partei mit ihrer schillerndsten Figur Sahra Wagenknecht umging, konnte man scheinbar auch gestern verfolgen. Die Unterlegene Frau Kipping zog es vor, bei der offiziellen Abschiedszeremonie mit Präsentkorbübergabe für Frau Wagenknecht lieber einen Kaffee trinken zu gehen. Genau so habe ich diese Dame eingeschätzt und hoffe, das bei ihrem Abschied auch der ein oder andere den Gang in die Cafeteria antritt! Dem Rest der Partei kann man auch als Nichtlinke nur raten die Salon-Gestalten los zu werden, die es fertig brachten, eine glasklar links ausgerichtete, charismatische Realpolitikerin in ihren Reihen absurderweise als Rassistin zu diffamieren, um einer Frau Kipping&Co. die Stange zu halten. Ich wünsche Frau Wagenknecht und der von ihr gewünschten Nachfolgerin Frau Mohamed Ali jedenfalls alles Gute! MfG

Wilfried Düring | Mi, 13. November 2019 - 17:19

In reply to by Heidemarie Heim

'Die Unterlegene Frau Kipping zog es vor, bei der offiziellen Abschiedszeremonie mit Präsentkorbübergabe für Frau Wagenknecht lieber einen Kaffee trinken zu gehen.'

Das versteht ein Teil der Genossen unter 'Anstand' und 'Respekt'! Wenn schon die 'Feinde' im eigenen Laden so behandelt werden - was hat unsereins zu erwarten?

Eine Torte ins Gesicht unserer Wahl;-)? Oder einen Farbbeutel auf`s Ohr passender Farbe? Lieber Herr Düring! Auch wenn uns ein gewisser Mitkommentator nicht abnimmt, das wir trotz gegensätzlicher Gesinnung Sympathie ohne Hintergedanken für eine politisch ehrenwerte Person wie Frau Wagenknecht oder auch andere Gegner eigener Ansichten aufbringen, bemühe ich mich weiterhin nichts desto trotz immer über meinen eigenen Schatten zu springen. Und dabei meinen bestimmt ebenfalls beschränkt vorhandenen Horizont zu erweitern;-)Schon im Andenken an meine Eltern, die mich zu Anstand und Respekt erzogen, fühle ich die Verpflichtung dazu! Meine Erwartungshaltung was das gleiche Entgegenkommen mir gegenüber betrifft, habe ich aber leider schon erfahrungsgemäß reduzieren müssen! Deshalb no fb-account usw., sondern der sehr viel genussreichere Aufenthalt hier bei Cicero mit Ihnen allen. Alles Gute!
MfG

Tomas Poth | Mi, 13. November 2019 - 12:42

Alles eine Folge der Linksverschiebung der CDU. Links räubern und rechts den Platz freigeben, das ist die derzeitige Parteienrealität.
So sehr die Politik der Kanzlerin, sozusagen in "linker Einheitsfront" unterstützt wurde, so sehr ist auch das Stimmenpotential für noch Linker geschmolzen.
Das Zwischenhoch Ramelow wird, durch die geschaffenen Fakten, in sich zusammenfallen. Spätestens nächstes Jahr steht in Thüringen Remedur an.
Sahra Wagenknecht, obwohl sie im ganz linken Spektrum der Partei steht, hat immerhin erkannt, dass man die nationale Klientel nicht gegen die internationale ausspielen darf. Die Zeit für eine linke Sammlungsbewegung war nicht reif. Vielleicht kommt ihre Zeit noch, sofern sie die Kraft dann noch aufbringt.
Die sozialistische Internationale ist schon lange mausetot. Sozialismus/Kommunismus ist ein Untergangslabel, weltweit. Es dient weniger den Bedürfnissen der "geknechteten" als vielmehr denen der Apparatschiks.

"Sozialismus" und "Kommunismus" sind nicht tot, es gab diese Gesellschaftsformen einfach nicht.
Wir haben in Deutschland ein brillantes Grundgesetz, sollten die darin enthaltenen politischen Vorstellungen aber auch realisieren.
Als da wäre die Eigentumsverpflichtung des Artikels 14. Der Gebrauch des Eigentums sollte zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Nicht zu vergessen auch der interessante Artikel 14, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln zum Inhalt hat. Es geht hier um Gemeineigentum und andere Formen der Gemeinwirtschaft.
Es gäbe also noch vieles zu reformieren, wenn Die Linke politische Relevanz erlangt hat.
Es kann und darf jedenfalls nicht weiterhin so sein, daß die große Mehrheit unseres Volkes einer relativen Minderheit ein leistungsloses Einkommen verschafft (Unternehmensgewinne aus Aktien- und sonstigem Kapital). Das weiß inzwischen jede und jeder; Die Linke sollte endlich den Anstoß zur Demokratisierung geben.

Also was der ganze Ostblock und einige heute noch als Sozialismus betreiben/verkaufen ist eine Lüge! So kann man es auch sehen, aber alle die unter dem Label Sozialismus Politik betrieben haben hatten doch die Chance es "richtig" zu machen. Warum sind sie denn gescheitert? Liegt es vielleicht am Menschen selbst was er sich erträumt passt nicht zu dem was er kann?
Erhardsche soziale Marktwirtschaft funktionierte in den Strukturen der Nachkriegsjahre, in Deutschland mit den damaligen Grenzregime!

wie zukunftsträchtige, nachhaltig erfolgreiche politische Systeme aussehen werden. Nationalistisch ausgerichtete Politik, angereichert mit einer guten Dosierung Nostalgi, mag im Moment einen relativen Aufschwung erleben. Ich bin aber sicher, dass nur eine Politik, die sowohl die soziale Frage als auch Klimaaspekte berücksichtigt, langfristig Erfolg haben wird. Die Welt war vor gar nicht so langer Zeit gepflastert mit rechtsgerichteten Regimen. Portugal, Spanien und Griechenland, fast ganz Süd- und Mittelamerika wurden von "patriotischen" Generälen regiert. Was ist davon geblieben? So gut wie nichts. Vielerorts wurden zwischenzeitlich linke Regierungen gewählt, die dann wieder von rechtsorientierten Machthabern abgelöst wurden. Nachhaltigkeit kann man keiner der beiden Seiten attestieren. Da scheint schon eher der chinesische Staatskapitalismus - trotz seiner Mißachtung der Menschenrechte - erfolgsversprechend, leider...Demokratie scheint vielen Menschen nicht so wichtig zu sein.

Leider? Trotz defizitärer Menschenrechte? Ich muss zugeben lieber Herr Lenz, bei diesen Aussagen war ich einigermaßen geplättet! Denn denke ich an China, ruft mir mein Gedächtnis Bilder auf von Heeren in blauem Tuch und Schnitt gleichgekleideten Menschen,die in Gleichheit und erzwungenem Entzücken einem immer feister werdenden Mao huldigen, dessen Ebenbild wir heute in Nordkorea finden.Gleich nach Bildern Millionen Verhungerter, die Gegenzwangsmaßnahme der Ein-Kind-Politik mit den Abermillionen abgetriebener weiblichen Föten oder ermordeter Mädchen gleich nach der Geburt. Aber auch ohne blaue Kutten und Erlaubnis für zwei Kinder und wachsendem wirtschaftlichen Erfolg, führt China die Rangliste politischer Verfolgung und Hinrichtungen mit an, was auch das darauf folgende Elend für die Angehörigen dieser nebenbei zu "Organspendern" gemachten beinhaltet! Die digitale Überwachung von Wohlverhalten ist dagegen "Pille-Palle" bei unseren Partnern/Freunden der Seidenstraße. Ohne mich! MfG