Die Linke und der Streit um Sahra Wagenknecht - Die Angst vor dem Schwarzen Peter

Um eine Spaltung der Partei vor der Wahl zum Europa-Parlament zu vermeiden, hat die Linke die Abwahl ihrer Vorsitzenden Sahra Wagenknecht vorerst verschoben. Doch der mühselig ausgehandelte Kompromiss vermag den Riss in der Partei kaum zu kitten

21.11.2018, Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, spricht im Bundestag. Auf der Tagesordnung im Plenum des Bundestags setzt bei den Haushaltsberatungen die Generalaussprache über den Etat der Kanzlerin.
Übermächtige Vorsitzende: Die Linke kann nicht mit Sahra Wagenknecht – aber auch nicht ohne sie /picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Der von vielen erwartete und von manchen erhoffte große Knall ist vorerst ausgeblieben. Am Wochenende trafen sich die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand der Linken zu einer mit Spannung erwarteten Klausurtagung in Berlin. Kurz vor Beginn der Tagung präsentierten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein gemeinsames Papier zur Migrationspolitik, das von dem Bemühen geprägt ist, die drohende Spaltung der Partei zu verhindern. 

Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich. Denn das Papier lässt den Kontrahenten sehr viel Interpretationsspielräume. So wird die Frage der Regulierung von Arbeitsmigration – einer der Hauptstreitpunkte – unter Hinweis auf „intensive Diskussionen innerhalb unserer Partei“ offen gelassen. Die von Teilen der Partei vertretene Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle“ taucht in dem Papier nicht auf, ließe sich aber aus dem gemeinsamen Bekenntnis der Unterzeichner zum Bundestagswahlprogramm und zu dem Grundsatzbeschluss des letzten Parteitags im Juni in Leipzig herauslesen. Andererseits kann das uneingeschränkte Bekenntnis zum Asylrecht für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention auch als Abkehr von dieser Position gewertet werden, da beide Rechtskomplexe aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei fehlendem Schutzanspruch vorsehen.

Der Preis für den Burgfrieden

Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, wurde das „Kompromisspapier“ von der großen Mehrheit der teilnehmenden Vorstands- und Fraktionsmitglieder unterstützt. Nur einige Vertreter der  „fundamentalistischen No-Border-Fraktion“ hätten dies als Zurückweichen gegenüber Wagenknecht interpretiert und sich entsprechend unzufrieden geäußert. Kipping habe einige Mühe gehabt, diesen Flügel auf die Kompromisslinie einzuschwören.

Die bereits weit gediehenen Pläne, Wagenknecht bei der Fraktionsklausur am 10. Januar als Vorsitzende abzuwählen, sind nach Einschätzung von Teilnehmern vorerst auf Eis gelegt worden. Dafür gebe es in der Fraktion derzeit keine Mehrheit mehr, so ein Insider. Der „Kipping-Flügel“ könne es sich angesichts des Unmuts an der Parteibasis über den permanenten Streit nicht leisten, den Schwarzen Peter für den Bruch des mühsam ausgehandelten Burgfriedens und eine dann wahrscheinliche Spaltung der Partei zugeschoben zu bekommen. Auch sitze der Parteiführung die Angst im Nacken, dass es in diesem Fall bereits bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 eine konkurrierende linke Liste geben könnte – im Bündnis mit starken europäischen Linksparteien aus Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal  und Dänemark.Eine derartige Liste würde sich deutlich EU-skeptischer als die Linke positionieren, was der Auffassung vieler Anhänger entgegenkommen würde. 

„Aufstehen“ lernt laufen

Doch auch Wagenknecht wird alles vermeiden, um als mögliche Schuldige für eine Spaltung dazustehen. Ein Abrücken von ihren Positionen bedeutet dies hingegen keineswegs. Noch am Vorabend der Klausur erklärte sie in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR): „In einer Welt, wo es derart unterschiedliche soziale Bedingungen gibt, da ist der Hebel, diese Ungleichheit zu verändern und nicht die Grenzen zu öffnen und zu sagen: Alle, die möchten, können nach Deutschland kommen.“ Einen freiwilligen Rücktritt von der Fraktionsspitze schloss sie ebenfalls kategorisch aus: „Ich weiß zwar, dass es einige gibt, die nicht mehr möchten, dass ich Fraktionschefin bin. Aber die sollten dann den Mut haben, entsprechende Anträge in der Fraktion zu stellen." Dabei beruft sie sich auf die Basis der Partei: „Wenn ich das Gefühl habe, dass die Mehrheit in der Partei möchte, dass ich gehe, würde ich selbstverständlich gehen.“ Die Basis habe sie aber massiv aufgefordert, zu bleiben.

Wagenknecht lässt ferner keinen Zweifel daran, dass sie sich auch künftig für die maßgeblich von ihr Initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen" engagieren wird. Diese hat mittlerweile über 175.000 registrierte Unterstützer, es gibt inzwischen über 100 Regional-, Orts- und Stadtteilgruppen in allen Bundesländer. Auf der Internetplattform der Bewegung hat eine Art Programmdebatte begonnen, im kommenden Jahr soll ein Kongress die Ergebnisse bündeln und auch über die Strukturen beraten. Auch das liegt vielen innerparteilichen Kritikern von Wagenknecht schwer im Magen, spielte auf der Klausurtagung aber nur eine untergeordnete Rolle.

Eine wirklich tragfähige Lösung des fundamentalen Streits in der Linken ist jedenfalls nicht absehbar. Zumal es immer wieder zu Ereignissen kommen kann, die ihn erneut eskalieren lassen können, Dies war zuletzt bei den Auseinandersetzungen um die große  #unteilbar-Demonstration in Berlin und wenig später über den UN-Migrationspakt deutlich geworden. In beiden Fragen vertrat Wagenknecht eine von der Fraktionsmehrheit und dem Parteivorstand abweichende Position. Fortsetzung folgt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Yvonne Walden | Mo, 3. Dezember 2018 - 16:56

Wichtig wäre es, wenn DIE LINKE, anstatt das sicherlich wichtige Thema "Migration" überzustrapazieren, ein geschlossenes Partei- und Wahlprogramm entwerfen würde, das politisch interessierte Wählerinnen und Wähler auch wirklich anspricht und überzeugt. Zum Beispiel: Wie hält es DIE LINKE mit der Altersversorgung der Klein- und Mittelverdiener, nachdem der CDU-Kandidat Fritz Merz den Aktienkauf als "Dritte Säule" empfiehlt.
Oder was will DIE LINKE unternehmen, um Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr generell zu stoppen?
Welche Möglichkeiten bestehen, die Bundesregierung zur Vorlage einer "Bedrohungsanalyse" zu zwingen, damit nicht weiterhin grundlos auch hier in Deutschland Waffen- und Kriegsgerät produziert wird.
Wie sollte aus der Sicht der Partei DIE LINKE eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ausschauen, um alle in Deutschland lebenden Menschen gemeinsam zur Gesundheitsvorsorge zu verpflichten und gegen Krankheitsrisiken zu schützen.
Es gibt also viel zu tun...

werden hier in De besser versorgt als in sonst einem Land der Welt, sogar die, die nichts verdienen (im Sinne von verdienen, weil sie eben NICHT dienen), ganz bewusst nichts zum Sozialwesen beitragen, Hinz und Kunz werden, auch und genau auf Kosten der Klein und Mittelverdiener, rundumversorgt, wo sollte die Linke da noch etwas verbessern könnte ohne die Leistungsträger zu enteignen? Die Altersversorgung wird mit Sicherheit auch nicht besser, wenn jährlich hunderttausende weiterer Sozialempfänger aus aller Welt hinzukommen. Die Linke ist doch da per se vollkommen kontraproduktiv. Die DDR hat sie schon in den Ruin gewirtschaftet. Oder schauen Sie nach Venezuela, da kann die Kipping ja gar nicht genug über das tolle System dort schwurbeln, das tolle Kuba-fast allen dort geht es gleich schlecht. Warum, Frau Walden, engagieren Sie sich nicht dort? Weil das Arbeiter und Bauernparadies dort schon existiert? Es gibt viel zu tun? Bei der Linken erschöpft sich das im ungerechten Umverteilen.

@Yvonne Walden "Altersversorgung der Klein- und Mittelverdiener"
Die Frage erhebt sich, gerade bei der Linken mit ihrer "Millionärssteuer", nach der Abgrenzung der "Mittelverdiener": denken Sie an die sogenannten "Freiberufler" etwa im IT-Bereich am Ende ihrer Berufstätigkeit, die sich ihre Altersversorgung in Form von Privatrenten selbst kaufen müssen. Wenn die Lebensversicherungen für die Altersversorgung mit 65 fällig werden, und man sich noch ein oder zwei Immobilien erarbeitet hat, ist man sehr leicht vorübergehend "Millionär", aber man muss dann rund 500.000 Euro für eine lebenslange garantierte Privatrente für sich und seine Ehefrau bezahlen, und diese monatliche Rente ist dann keineswegs üppig.
Ich habe schon mehrmals die Linke bezüglich dieser Problematik des Begriffs "Millionär" angeschrieben, aber noch nie eine Antwort erhalten.

Welche Partei auch immer, welche Personen auch immer:
So wie die eine/der Eine heisst, so sieht die Andere/der Andere aus.
Seit vielen Jahrzehnten läuft es so, seit fast 30 Jahren auch incl. Ostdeutschland.
In diesen Jahrzehnten hat sich der dumme deutsche Michel so weiterentwickelt, dass er/sie noch immer diejenigen wählt, die vorher stets in die Taschen derjenigen gegriffen haben und noch immer greifen, die von sich behaupten, dass sie doch alles für den Weltfrieden und die Menschen tun würden.

Mir sträuben sich die Nackenhaare wegen genau dieses Verhaltens. Aber die Bildung orientiert genau in diese Richtung. Dumme Menschen kann man besser steuern, Nörgler wie ich sterben sowieso irgendwann aus.
Es wird irgendwann richtig knallen - sicherlich international. Das ist auch richtig, denn die Menschheit ist alles Mögliche, nur nicht reif für ein vernünftig kommuniziertes Leben mit sich selbst, der Natur und der ganzen selbst ruinierten Umwelt.
Hoffentlich bin ich dann schon tot.

ist nun mal, dass weite Teile dazu bereit sind, zugunsten internationaler Solidarität die Staatlichkeit, Kultur und das Gemeinwohl Deutschlands aufzugeben. Hinsichtlich der Möglichkeiten der Verwirklichung ihrer sozialromantischen Vorstellungen gehen sie von falschen Vorstellungen aus; nur Sahra Wagenknecht hat erkannt, dass man die Kuh, die man melken will, nicht vorher schlachten darf.

Heidemarie Heim | Mo, 3. Dezember 2018 - 17:21

Da sieht man mal wieder beispielhaft, wie einige Wenige, aber in einem Fundamentalflügel organisierte Träumer und Weltverbesserer immer wieder verhindern, das man eine Partei wählen kann. Wann immer ich Frau Wagenknecht erlebte, dachte ich:" Die Frau hat mit vielem recht und ist auch von einer seltenen Eloquenz wenn es darum geht "ungemütliche" Fakten auf den Tisch zu bringen." Was für ein Gegensatz zu z.B. einer schrillen Frau Kipping, die ihr Gift versprüht gegen jeden der ihre Fantasien von no borders no nations nicht bedient und somit nur ein asozialer Rassist sein kann! Was das Soziale betrifft und die Einschätzungen betreffs Banken/Großkapital/Lobbyismus von Frau Wagenknecht,so gehe ich weitestgehend konform mit ihr. Doch eine sozialistische Gleichmacherei bezüglich aller Menschen auf dem Planeten und das Recht auf eine grenzenlose Migration ohne Sinn und Verstand zu Ungunsten bestehender Gesellschaften lehne ich ab. MfG

Günter Fischer | Di, 4. Dezember 2018 - 16:57

In reply to by Heidemarie Heim

... kann man nicht, so sehr die Heidemarie die Sahra hier würdigt.
Es wird zwar nun langsam Zeit, deutlich mehr Demokratie zu wagen - aber wir kennen den dummen deutschen Michel, der die "Indietaschengreifer" stet wählt. Sahra hin oder her.
Leute, wenn Ihr Euch nicht getraut, diees Mehr an demokratie einzuzfordern, dann seid Ihr es auch nicht wert, in einer solchen Demokratie gefragt zu werden - wirklich schade.
Ich kann da nicht mehr viel tun als langjähriger Rentner.
Und da die jetzt relativ Erwachsenen wie auch die Jungen sich weigern, die langjährigen Erfahrungen der Alten anzuhören, sie wissen ja alles besser und heute ist alles anders (das wissen sie besonders gut, weil sie ja die Zeit dank Schwimmens im Quark so gut kennen).
Niemand der alten Erwachsenen verlangt, dass es nach deren Erfahrungen gemacht wird. Es schadet nicht, darüber nachzudenken und dann zu entscheiden.
Auf diese Weise habe ich viel von meinem Grossvater gelernt.
Viel Glück ! Ihr werdet es echt brauchen.

Joachim Wittenbecher | Mo, 3. Dezember 2018 - 18:35

Sarah Wagenknecht ist die intelligenteste politische Akteurin des linken Spektrums. Sie hat voll erkannt, dass die "open-border-Politik" von Merkel, SPD und Grünen die alten und legitimen Ziele sowohl der Linken als auch der Ökologen - soziale Gerechtigkeit und Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie - unmöglich macht. Wichtig ist, dass bei Sarah Wagenknecht auch die Balance zwischen deutschem Nationalstaat und europäischer Einigung erkennbar ist. Bei aller Skepsis, mit der man als bürgerlicher Beobachter die Bewegung "Aufstehen" bewertet, könnte sie doch den verhängnisvollen Niedergang der SPD abfangen.

Günter Fischer | Di, 4. Dezember 2018 - 17:05

In reply to by Joachim Wittenbecher

Dazu bedarf es nur zweier grundlegender Skills:
1. Kommunikationswillen ohne Vorbedingungen bei den Linken und der SPD
2. Die SPD benötigt einen Verkäufer, der einerseits verhindert, dass die Union die von der SPD initiierten Erfolge für sich in Anspruch nimmt (und sich selbst dabei je nach Gesprächsrunde selbst widerspricht, ohne dafür zahlen zu müssen - Beispiel: Hartz IV als wirtschaftlich wirksames Instrument, kritisiert als SPD-Machwerk gegen die Menschen; wirtschaftliche Erfolge hat Merkel für sich in Anspruch genommen, um dann noch sarkastisch zu werden, indem der SPD vorgeworfen wurde, sich für die Hatz IV-Massnahmen zu schämen) und diese tatsächlich als die Ergebnisse der SPD glaubhaft verkauft.

Klaus Dittrich | Mo, 3. Dezember 2018 - 18:39

„Die von Teilen der Partei vertretene Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle“ . . .“
Neben politisch unbedarften Idealisten dürfte es sich wohl um die Funktionärskaste handeln (?). Zudem denke ich, dass die drei Landtagswahlen 2019 für die Linke existenzieller als die Europawahl sind.

PS. Werden Cicero-Artikel nicht mehr namentlich gekennzeichnet?

Bernhard K. Kopp | Mo, 3. Dezember 2018 - 19:21

Diese Sektierer-Parteien sind nur wichtigtuerisch mit sich selbst beschäftigt. Sie leisten keinen konstruktiven Beitrag für die parlamentarisch Demokratie. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft führt zu Unregierbarkeit, auch als italienische Verhältnisse bekannt. Eine 10%-Hürde sollte das Mindeste sein. Wünschenswert wäre auch eine Neufassung der Regelungen zu Listenmandaten/Direktmandaten.

Reinhold Schramm | Mo, 3. Dezember 2018 - 19:33

Meinen Dank für die inhaltlich richtigen und klugen Kommentare, an Yvonne Walden, Heidemarie Heim, Joachim Wittenbecher und Klaus Dittrich.

Möge die sozial- und gesellschaftspolitische Aufklärung und ungeschminkte Denkweise von Frau Wagenknecht auch noch den verbliebenen Rest der romantischen Idealisten und paternalistischen Gutmenschen in der kleinbürgerlichen, bundesdeutschen und europäischen LINKEN erreichen! (?)

Dimitri Gales | Mo, 3. Dezember 2018 - 19:57

noch dauern wird: Auf der eine Seite die "archaische Linke", auf der anderen die zukunftsorientierte und politisch realistische Frau Wagenknecht; irgendwann wird es zum offiziellen Bruch kommen (müssen). Die Linkspartei ist ein amorpher Haufen, der kein realitätskongruentes, durchsetzungsfähiges Programm zusammen bekommt. Auch die Linkspartei ist eine Formation von Gestern. Man kann Frau Wagenknecht nur viel Erfolg mit ihrer neuen Bewegung wünschen.

Kostas Aslanidis | Mo, 3. Dezember 2018 - 21:12

Logik, was für Linke eigentlich Unmöglich ist. Entweder ist sie an der falschen Partei, oder wahltaktisch, ein abgesprochenes Spielchen, wie mit Merkel und Seehofer. Das befürchte ich. Die Islamanbiederung der Linken, ist grauenhaft.

Tomas Poth | Mo, 3. Dezember 2018 - 22:12

ist für Frau Wagenknecht die falsche Partei. Sie paßt da nicht so richtig hinein, es sei denn die Ex-SED Kader und ihre Strukturen würden von der Basis ausgekehrt. Aber steht das zu erwarten?

Wolfgang Selig | Di, 4. Dezember 2018 - 05:43

Die Linke war bisher groß im Osten und klein im Westen. Wenn die bisherigen Wähler der Partei im Osten bei den drei Landtagswahlen kommendes Jahr von ihr abrücken, wird es eng. Wenn Frau Wagenknecht auf Bundesebene abgewählt wird, ganz eng. Denn die Mathematik und die Zeit arbeiten gegen Frau Kipping und Co.

Pfeiffer Gerd | Di, 4. Dezember 2018 - 09:25

Ist Nachfolgerin bzw. infiziert von SED und PDS. Und nein , ich bin nicht vorn gestern übrig geblieben, aber ich habe ein gutes Gedächtnis ! Die Wertschätzung für Frau Wagenknecht bewegt sich da auch im unteren Bereich. Ihre Einlassungen, einstudiert, gebetsmühlenhaft und OSKARhaft. Meine unmaßgebliche Meinung.

Jens Rotmann | Di, 4. Dezember 2018 - 10:13

Aber Wagenknecht + Bartsch sind erträglich nur in der falschen Partei. Der ganze Rest unerträglich und unwichtig ! Und das Totenglöckchen läutet schon zur Beerdigung, auch auf EU Ebene.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 4. Dezember 2018 - 11:39

Zeit meines Lebens SPD gewesen und werde es bleiben.
So gesehen war die Linke keine Versuchung für mich.
Ich bin aber "vertraut" mit dem linken Spektrum in der Bundesrepublik und glaube, dass durch Wagenknechts Bewegung dieser Bereich langfristig stabilisiert und auf Niveau gehalten werden kann, vielleicht ohne dass die Wahlentscheidung aller Mitglieder dort immer feststünde. - Splittergruppen kann "Linke" immer bilden, das ist doch nichts ganz Neues? -
Es geht dort vermutlich um Austausch und Mobilisierung.
Die Linke wäre gut beraten, keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu treffen, ebenso die Grünen und die SPD.
Vielleicht ist es nur diese fähige politische Denkerin Sahra Wagenknecht , aber sie ist ja noch jung. Da kann noch viel kommen.

Michael Schade | Di, 4. Dezember 2018 - 12:21

Ich weiß nicht, wo Sie her haben, dass eine Abwahl von Sahra Wgenknecht beabsichtigt war. Da wissen Sie offentlich mehr. aber Ihnen geht es doch nur darum, die LINKE klein zu reden und schlechte Presse zu machen. Etwas PÜositives über die LINKE würden Sie sicher nie bringen

Christoph Wirtz | Di, 4. Dezember 2018 - 14:41

... Anhängerschaft in einer meiner Ansicht nach irrationalen Open Border-Ideologie verfangen haben, vertritt Frau Wagenknecht die Interessen besonders der weniger begüterten Menschen in Deutschland. Das sind die Menschen, die die direkten Hauptlasten der Massenimmigration tragen, deren Interessen dadurch am stärksten beschädigt werden. Niemand gibt eine Antwort darauf, wer die immensen und zunehmenden Kosten dieser Armutsmigration tragen, und wie Deutschland in 30 Jahren aussehen soll. Es ist nicht zu erwarten, dass der Zuzugswunsch in ein Land, das leistungslosen Wohlstand verspricht, abnimmt. Die Linkspartei außer Wagenknecht missachtet die Interessen der hiesigen Bürger, und spielt neoliberalen Interessen in die Hände.

Renate Genth | Di, 4. Dezember 2018 - 17:11

Sarah Wagenknecht ist die einzige im öffentlichen Bereich, die ich als im alten Sinne "links" bezeichnen würde. Die Open-Border-Gruppierung folgt ja nur einer "neoliberalen" Agenda: Das freie Herumvagieren der Produktionsfaktoren, im besonderen Fall einer riesigen industriellen Reservearmee, um die Löhne niederzuhalten und den Sozialstaat zu zerstören. Diese Leute sind einfach töricht und schaden niemandem so sehr wie den Armen und Lohnabhängigen. Sarah Wagenknecht ist dafür zu gebildet und zu gescheit, denke ich.