Linke Volkspartei - Sahras und Oskars Stinkbombe

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen eine linke Volkspartei ins Leben rufen. Das sorgt in der eigenen Partei für Entsetzen. Dabei entspringt das Projekt der nüchternen politischen Analyse und hat in anderen Ländern Erfolg. In Deutschland hängt der von der Groko-Entscheidung der SPD ab

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine
Der Vorstoß von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sorgt in der eigenen Partei für Hass / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Die Zerreißprobe in der Partei Die Linke geht nicht nur munter weiter, sondern hat sich mittlerweile zu einer Art finalen Schlacht ausgeweitet. Zwar konnten die Wogen nach dem Machtkampf zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht mühsam geglättet werden. Doch jetzt sorgen Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine mit ihrem Vorstoß für eine neue linke Sammlungsbewegung in ihrer Partei für Reaktionen zwischen Ablehnung, Entsetzen und blankem Hass. Zwar haben beide auf der Jahreseröffnungsveranstaltung der Fraktion am vergangenen Sonntag im Berliner Kino Kosmos etwas zurückgerudert und die „Einheit der Linken“ beschworen. Doch das war wohl eher taktisch motiviert. Denn just an diesem Tag erschien auch der neue Spiegel, in dem Wagenknecht ihrer Partei in einem Interview attestiert, dass sie nicht genügend Akzeptanz erzielen könne, „um  sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen“. 

Hasardspiel oder Konsequenz nüchterner Analyse?

Als möglichen Motor einer neuen Bewegung wünscht sich Wagenknecht eine Gruppe „prominenter Persönlichkeiten“ aus verschiedenen Parteien und Organisationen. Nur so so könne man den Menschen „die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in in ihrem Sinne bewegt“. Und nur so könne man verhindern, dass Menschen „die von der Politik nichts mehr erwarten, aus Wut die AfD ankreuzen“. Bereits zwei Wochen zuvor hatte Lafontaine in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt: „Diejenigen, die über die Parteigrenzen hinaus wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollen, müssten eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Andere umfassen."

Was parteiintern oft als Hasardspiel von zwei egomanischen Politprofis gebrandmarkt wird, entspringt bei näherem Hinsehen einer nüchternen Analyse. Die Sozialdemokratie, als sozusagen klassische Vertretung der Arbeiter und der sozial Schwachen, hat nach ihrer Hinwendung zu eher neoliberalen Politikkonzepten in vielen Ländern Europas einen rasanten Niedergang erlebt. In Kernländern wie Frankreich und den Niederlanden haben sie inzwischen den Status von Kleinparteien erreicht. In Deutschland ist – wenn auch bislang nicht ganz so krass – eine ähnliche Entwicklung zu beobachten, die sich nach einem erneuten Eintritt der SPD in eine Große Koalition noch beschleunigen könnte.

Die entstandene Lücke füllten in erster Linie nicht etwa neue linke Bewegungen, sondern eher rechtspopulistische Parteien, auch weil viele Menschen einstmals fortschrittliche Losungen wie Internationalismus, Emanzipation und Solidarität im Zeitalter des Neoliberalismus „als das genaue Gegenteil empfinden“, so Wagenknecht im Spiegel.

Inspiration aus Frankreich und Großbritannien

Benchmark für ihre Idee einer neuen linken Volkspartei in der Tradition der „alten“ Sozialdemokratie ist vor allem die Entwicklung in Frankreich. Dort hat Jean-Luc Mélenchon als eine Art linker Volkstribun  mit seiner neu gegründeten Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) bei den Präsidentschaftswahlen im April 2017 quasi aus dem Stand fast 20 Prozent der Wähler gewinnen können.  Auch die britische Labour Party hat nach Jahren des neoliberalen Niedergangs und einem brachialen Kurswechsel in Richtung traditioneller sozialdemokratischer Politik unter der Führung von Jeremy Corbyn einen kaum für möglich gehaltenen Aufschwung erlebt. Jetzt hat sie eine realistische Chance, nach den nächsten Wahlen wieder die Regierung zu übernehmen. 

Zwar hat das deutsche Projekt „neue linke Volkspartei“ noch keine fixierte Programmatik, doch regelmäßige Veröffentlichungen der beiden Protagonisten Wagenknecht und Lafontaine zeigen die Richtung an. Es geht vor allem um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Konkret bedeutet dies unter anderem: eine Erhöhung der Spitzensteuersätze (auch für Erbschaften), eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, höhere Mindestlöhne und höhere Renten. Diese Forderungen seien in der Bevölkerung mehrheitsfähig, gibt sich Wagenknecht im Spiegel überzeugt. Genüsslich verweisen sie und Lafontaine bei ihren Auftritten darauf, dass ja heute bereits Steuersätze und ein Rentenniveau aus der Ära Helmut Kohls, nach Jahrzehnten „neoliberaler“ Politik ein großer sozialpolitischer Erfolg wären. Außenpolitisch stehen vor allem Kriegseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte auf der No-Go-Liste. Europapolitisch sind noch keine klaren Konturen erkennbar, wenn man mal von der Forderung nach einem „sozialen Europa“ und einer gewissen Euro-Skepsis absieht.  

Abkehr von der Partei in der Migrationspolitik

Das findet sich so oder so ähnlich auch im Programm der Linken. Dort wird es allerdings ergänzt mit allerlei postmodernen Forderungen zu Gender-, Identitäts- und Lifestylefragen. Bei denen hält sich das Saarbrücker Promi-Paar eher bedeckt. Das gilt auch für Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Einen offenen Dissens gibt es vor allem  bei der Migrationspolitik. Die vom Partei-Mainstream vertretene Forderung nach offenen Grenzen und Bleiberecht für alle wird von beiden abgelehnt. Lafontaine dazu auf seiner Facebook-Seite: „Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol – denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? “

Lafontaines und Wagenknechts innerparteiliche Gegner sehen das als Beleg für eine „Anbiederung“ an die AfD und deren nationalistisches Gedankengut. Lafontaine weist das in einem Interview mit dem Magazin The European im November 2017 vehement zurück: „ Die AfD will wie die anderen Parteien Steuerungerechtigkeit, Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Die Linke ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. (..) Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen.(..)  „Offene Grenze für alles und alle“ sei aber „die Grundformel des Neoliberalismus“ und spiele der AfD in die Hände.

Warten auf die SPD

Doch jenseits aller programmatischen Differenzen geht es vor allem um die künftige Organisation linker Politik in Deutschland. Mit ihrem Vorstoß für eine „neue linke Volkspartei“ haben Wagenknecht und Lafontaine eine gewaltige Stinkbombe in die ohnehin von Grabenkämpfen geplagte Partei geworfen. Dabei setzen sie weniger auf innerparteiliche Flügel und Fraktionen als auf eigene, unabhängige Netzwerke, wie etwa das „Team Sahra“ oder Wagenknechts Facebook-Seite mit mehr als 400.000 Abonnenten.

Schon machen Wagenknechts innerparteiliche Gegner mobil. Immer häufiger ist der Ruf zu vernehmen nach einer Ablösung von Wagenknecht als Fraktionsvorsitzender oder gar nach einem Parteiausschluss. Dabei warten alle beteiligten Akteure gespannt auf eine Entscheidung, die sie nicht direkt beeinflussen können. Als reines Spaltprodukt der existierenden Partei Die Linke hätte die neue Bewegung wohl kaum realistische Entwicklungschancen. Aber falls sich die SPD für eine erneute große Koalition entscheiden sollte, könnte im deutschen Parteiengefüge eine ganz neue Dynamik entstehen.

Achim Scharelmann | Mi, 17. Januar 2018 - 07:53

Aus Vernunftsgründen haben Wagenknecht und Lafontaine recht, denn gerade die SPD ist total verwässert und ohne sozialistisches Profil, was ja eigentlich mal ihr Markenkern war. Das sich Teile der Linkspartei dagegen stellen ist auch verständlich, denn die fröhnen noch alten SED-Herrlichkeiten und würden in einer neuen sozialistischen Partei mehr oder weniger untergehen und das kann natürlich nicht ihr Ziel sein und deshalb auch die Abneigung gegen dieses angedachte Projekt. Lafontaine selbst ist ein Altsozi, geprägt durch die katholische Soziallehre und er will tatsächlich über die Gründung einer neuen sozialistischen Partei alte Tugenden wieder in den Vordergrund stellen und deshalb ist er aus dieser Sicht, wenn man von Ehrlichkeit spricht, immer noch der Wahrhafteste aller Sozialisten, wenn er auch durch seinen Linksschritt mal leicht vom Kurs abgekommen ist, aber wer hat noch nie Fehler gemacht, das sollte man jedem zugestehen, solange es keine schrecklichen Ausmaße annimmt.

Ralf Altmeister | Mi, 17. Januar 2018 - 13:39

In reply to by Achim Scharelmann

Sie haben erkannt, dass politisch und sozial nur noch etwas zu gewinnen und zu verteilen ist, wenn die alles verzehrende Migration in die Sozialsysteme und die Belastung der inneren Sicherheit auf ein humanitäres Mindestmaß reduziert wird.
So weit so gut. Damit kann man schon mal viele Anhänger gewinnen.
Dabei werden aber mit dem Charme einer neuen Bewegung sozialistische Planwirtschafts- und Umverteilungsrezepte propagiert, die einer freiheitlichen Marktwirtschaft konträr gegenüber stehen.
Tragfähige Zukunftskonzepte sind dies nicht aber der Frust vieler Anhänger in der SPD und bei den Linken könnte tatsächlich bewirken, dass die politisch begabten Wagenknecht und Lafontaine den mit Altlasten beschwerten Linksparteien ein großes Stück vom Kuchen abschneiden.

Dr. Roland Mock | Mi, 17. Januar 2018 - 14:08

In reply to by Achim Scharelmann

Lafontaine sei „immer noch der Wahrhafteste aller Sozialisten“. Ja, das ist er wohl, und deshalb empfehle ich ihm und seiner Sarah, seinen Sozialismus nicht im „neoliberalen“ (sprich marktwirtschaftlichen) Deutschland, sondern irgendwo in den Weiten Sibiriens oder der Antarktis oder so aufzubauen.

Dagmar Kluth | Do, 18. Januar 2018 - 13:40

In reply to by Dr. Roland Mock

und Sie werden - mir ganz bestimmt erklären können, wem - außer den ohnehin schon sehr Reichen - der Neoliberalismus etwas gebracht hat! Den Bangladeshi, die für nicht einmal Hungerlöhne ausgebeutet werden, indem für alle Labels bis zum Umfallen nähen, den Deutschen, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden und die seither im Konkurrenzkampf zu Billiglohnländern stehen, den Deutschen, denen minderwertige chinesische Massenware in jedem Kaufhaus nachgeworfen wird, den Afrikanern, die europäische Abfallprodukte auf ihren Märkten billig einkaufen können oder deren Fischgründe von internationalen Fischern leergefischt werden? Komischerweise wurden die Produkte der deutschen Industrie auf den Weltmärkten schon geschätzt, als es diese Auswüchse noch nicht gab - das hatte etwas mit Ingenieurskunst und Qualität zu tun und brauchte keine grenzenlos freien Märkte. Deutschland wäre vielleicht doch der richtige Ort für eine neue soziale Partei.

Dieter Hiemann | Do, 9. August 2018 - 09:41

In reply to by Dr. Roland Mock

Wenn Sie nur alte Sprüche und Unterstellungen verkünden wollen, dann sollten Sie das wenigsten unterlassen.
Kunstruktive Beiträge sind gefragt!
Was Sie da machen , das machen schon viel zu viele.
Die Bewegung ist ein Anfang ..machen Sie konstuktiv mit.. das wäre ein Beitrag

Joachim Wittenbecher | Mi, 17. Januar 2018 - 08:08

Meine Sympathie für den Politiker Oskar Lafontaine ist sehr begrenzt, seit er 1990 die deutsche Einheit bekämpft hat. Zwischenzeitlich hat aber auch er den Weg zu seinen Brüdern und Schwestern gefunden, insbesondere zu seinen Schwestern. Außerdem haben er und Sarah Wagenknecht recht, wenn Sie den Veränderungsdruck im Gefüge des Parteiensystems erkennen. Tatsache ist, dass die SPD mit 20,5 % Wähleranteil bundesweit den Kopf unter Wasser hat. Auch ist Tatsache, dass die Linke, dort wo sie (mit)regiert(e) (z.B. Thüringen, MV, Berlin) keine SED- sondern SPD-Politik macht; weiterhin ist sie in Ostdeutschland Volkspartei. Man kann sich also sehr wohl ernsthafte Gedanken über eine Sammlungsbewegung- letztlich eine Parteifusion-machen und es wäre klug, wenn der Traditionsname -SPD- erhalten bliebe. Man sollte jedoch darauf achten, dass Grüne keinen allzu großen Einfluss bekommen - eine neue Linke müsste aus sich heraus ökologische Belange abdecken. Demokratie lebt von großen Volksparteien.

Dass Oskar Lafontaine die deutsche Einheit bekämpft hat, ist seine größte sozialdemokratische Leistung, wenn man bedenkt wie sich unter diesem Deckmäntelchen die Westdeutschen der DDR bemächtigt haben. Betriebe wurden unter Gauck - der Gauck-Behörde - für 1 DM an Westler verscherbelt; und es geschah ein erneuter großer Wirtschaftsaufschwung im Westen, weil man den Menschen gnadenlos alles aufgedrängt und verkauft hat, indem man ihnen eingeredet hat, sie brauchen das. Der Osten leidet heute noch unter dieser Übernahme, und die Ostdeutschen waren und sind teilweise bis heute die Leidtragenden.

... Sie verwechseln hier die "Gauck-Behörde" mit der Treuhandanstalt. Und Sie übersehen, dass die DDR so etwas von Pleite war....

Karin Zeitz | Mi, 17. Januar 2018 - 09:11

von Wagenknecht und Lafontaine geführt, würde all denen eine neue politische Heimat geben, die sich von der Partei Die Linke nicht mehr vertreten fühlen. Die Linke ist Befürworterin einer illusionären Migrationspolitik, nach der Benachteiligte aus aller Herren Länder in Deutschland Bleibe- und umfassende Versorgungsrechte genießen sollen. Dazu kommt, dass sie die Aktionen der extremen Linken nicht verurteilt, was im Grunde genommen eine indirekte Unterstützung darstellt, wobei eine direkte Unterstützung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Die Menschen, die “schon länger hier leben“ haben allen Grund zu der Befürchtung, unter einer Regierung der derzeitigen Linken ihrer Lebensbasis beraubt zu werden. Daher ist diese Partei für normal denkende Menschen schlicht nicht mehr wählbar. W. und L. haben so viel ökonomische Kenntnisse und Verstand, dass sie diese gravierenden Fehler nicht machen würden, weshalb sie offensichtlich der falschen Partei angehören.

helmut armbruster | Mi, 17. Januar 2018 - 09:13

seit es Linke gibt, gibt es Abspaltungen und Streit.
Egal ob Sozialisten, Unabhängige Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Bolschewisten, Maoisten, Stalinisten usw. usf...
Streit, Bürgerkrieg, Schauprozesse, Verleumdungen, Verbannungen, Genickschuss, Gulag, alles das und noch mehr gehörte zum Streitarsenal der Linken.
Wo es ihnen gelungen ist an die Macht zu kommen gab es Millionen Tote. Das Schwarzbuch des Kommunismus vermutet 20 Millionen Opfer allein des Sowjetkommunismus.
Was für ein Glück für die Menschheit, dass diese Herrschaften so streitsüchtig sind!!!

Peter Lieser | Mi, 17. Januar 2018 - 09:18

.......mir diesen Satz noch erklären, könnte ich Stellung nehmen. Zitat : Dabei warzen alle beteiligten Akteure gespannt auf eine Entscheidung. Zitat ende. Lesen sie nicht mehr Korrektur ?

Siegfried Achmann | Mi, 17. Januar 2018 - 12:55

In reply to by Peter Lieser

Korrekturlesen war einmal! Anscheinend ist allerdings auch keine automatische Rechtschreibkontrolle bekannt, siehe weiterer Fehler im Teaser:
„Dabei enstspringt das Projekt…“

Thomas Haselier | Do, 18. Januar 2018 - 11:46

In reply to by Siegfried Achmann

Wenn Sie keine anderen Sorgen haben... Gelegentlich wird mal ein Buchstabendreher übersehen, na und? Verstanden haben Sie den Sinn ja wohl trotzdem. Und der hat es in der Tat in sich: Kann es eine neue linke Bewegung schaffen, die Volkspartei SPD gemeinsam mit Teilen der derzeitigen Linken (abseits der Beton-Kommunisten) zu ersetzen? Es reicht ja nicht, dass die Sozialdemokraten sich mit ihrer an Todessehnsucht grenzenden Groko-Leidenschaft selbst abschaffen. Die Frage bleibt: Was (und wer!) kommt dann?

Bernd Eifländer | Mi, 17. Januar 2018 - 09:41

Ich denke seine Rechnung könnte aufgehen ! Wenn er Frau Wagenknecht "vorschickt" und er im Hintergrund agiert. Für viele ist die "Erzkommunistin" wählbar - für mich nicht. Aber der Wähler vergißt schnell oder hat keine Ahnung.

Trifft das dann nur auf die Linken zu ? Sind sie bei anderen politischen Meinungen auch so tolerant ? Oder nur wenn es sich um "ihre" Partei handelt ?

Wenn Sahra Wagenknecht zu dem steht, was sie ankündigt und vertritt und Ihr Credo in praktische Politik umsetzt, natürlich gemeinsam mit ihrem Gatten Oskar Lafontaine und Gleichgesinnten, wäre dies für Deutschland ein Lichtblick.
Auch wenn Bernd Eifländer beteuert, daß Frau Wagenknecht als "Erzkommunistin" für ihn nicht wählbar sei, für viele jedoch gleichwohl, stellt sich die Frage, welche Politikern, welcher Politiker bzw. welche Partei für ihn überhaupt wählbar ist.
Die Titulierung als "Erzkommunistin" klingt zwar bombastisch, jedoch stellt sich für Leserinnen und Leser die Frage: Was eigentlich ist eine "Erzkommunistin".
Karl Marx und Friedrich Engels definierten "Kommunismus" als "freie Entwicklung eines jeden, wobei diese die Bedingung für die freie Entfaltung aller" ist.(Kommunistisches Manifest, 1848).
Die frühere DDR war weit entfernt von einem kommunistischen Ideal. Sahra Wagenknecht beruft sich auf Marx und Engels, nicht jedoch auf etwaige DDR-Machthaber. Gut so!

Wagenknecht und auch Merkel haben ein Unrechtsregime unterstützt. Sie kommen gesinnungsmäßig aus der SED. Was hat das mit dem "reinen" Kommunismus von den beiden Herrn zu tun ? Haben sie gelehrt , dass man Mauern bauen soll und Menschen abknallen oder foltern.

Bei ihren gebetsmühlenhaften Vorträgen lohnt es sich genauer hin zu hören !!! Mit ihr würden wir alle bald wieder Trabi fahren. Außer Oskar + Sahra natürlich, die fahren dann Volvo wie Honecker ;-)

aber hier muß ich Ihnen widersprechen:
die Mehrzahl der Wähler/der Wählerinnen haben ein verdammt GUTE Gedächtnis !

Klaus Dittrich | Mi, 17. Januar 2018 - 10:06

Ich halte diese Überlegungen für produktiv. Welche Partei wird nicht durch Flügel „zerrissen“? Und nur „stramme Gefolgschaft“ folgt unbeirrt der Parteiideologie. Mal abgesehen davon, dass Parteien maßgeblich sich selbst (und ihre Führungen) vertreten.
Warum nicht über eine Auflösung aller Parteien nachdenken? Frauke Petry’s „Blaue Wende“ ist ja der Versuch einer Sammlungsbewegung. Und „prominente Köpfe“ sind unabdingbar; liest doch kaum jemand noch Programme.
Wer sich natürlich vorrangig mit Gender-, Identitäts- und Lifestylefragen beschäftigt – „gutbestallte“ Grüne – sollte dieser Bewegung fernbleiben.

Ralph lewenhardt | Mi, 17. Januar 2018 - 10:10

Auch Ihr begreift nicht, was die mündigen Bürger in Deutschland und den anderen EU-Ländern immer mehr empört. Übrigens für linke Gerechtigkeitsprogramme, mit durchaus berechtigten Inhalten, gabs zur BTW 20 %! Daran seht ihr, dass es grundsätzlichere Sorgen gibt, die mit links und rechts nichts zu tun haben. Ihr würdet die Nächsten sein, die als Regierung dem grundgesetzlichen Souverän ihre ideologischen Weltsichten brutal aufs Auge drücken würden. Genau wie ideologische Grüne, die ihre sehr berechtigten Klimaambitionen zur Rettung der Welt mit Vorschriften und Verboten in Deutschland lösen wollen, koste es die Bürger was es wolle.

Frank Letschert | Mi, 17. Januar 2018 - 10:13

Es ist eine smarte Idee, etwa enttäuschten SPD-Wählern eine (angeblich) neue Perspektive zu bieten. Gleichzeitig lässt man (scheinbar) problematische Restbestände aus der DDR-Diktatur hinter sich. Und nicht zuletzt hätte man eine werbewirksame neue Kampagne, und 80% of life is showing up.
Man sieht, wo vorerst das Problem hängt. Nämlich in der Verweigerung der Volksparteien, Prinzipien über Macht zu stellen und sich nicht zu Tode zu einigen.
(Die schlimmste Rolle spielen übrigens die Medien, denn die Politiker tun immerhin zu 90% das, was sie sagen.)
Zum Schluss eine Anmerkung: die Behauptung des Autors, die SPD habe sich an die Neoliberalen ausverkauft, ist fast völlig falsch. Die Politik muss dringend aufhören, künstliche Grenzen zwischen Arbeitern und Arbeitern zu ziehen. Auf dem freien Markt kooperieren und nicht konkurrieren Manager und Angestellte. Beide sind "Arbeiter". Heimliche Inflation und Überregulierung sind der wirkliche Schädling.

Silas Loy | Mi, 17. Januar 2018 - 12:19

In reply to by Frank Letschert

Schröder wurde nicht gewählt, um die Politik der FDP ("als einzige vernünftige Lösung") zu exekutieren. Das war Verrat an seinen Wählern und fast die gesamte SPD hat ihn mitgetragen. Ausser Dressler, Schreiner und ... Lafontaine. Wer keine vernünftige sozialdemokratische Alternative hinkriegt, muss auch nicht mehr als sozialdemokratische Kraft mandatiert werden.

Die FDP hat mittlerweile wesentliche Forderungen aus dem Kommunistischen Manifest übernommen, wie Schulzwang, staatliches Geldsystem, Beschränkung des Erbrechts, Progressivsteuern, staatliche Eisenbahn, Sozialismus von ganzen Branchen wie Bildung. Meine Antwort lautet also: Eben!
Eine vernünftige Sozialdemokratie muss keinesfalls auf möglichst hohen Steuern und Sozialismus aufbauen. Sondern Sie sollte eine smarte Umverteilung mit möglichst viel Freiheit und Eigenverantwortung verbinden.
Lesen Sie mal ein gutes Ökonomiebuch, z.B. Österreichische Schule.
https://www.amazon.de/Economics-Wirtschaft-Misswirtschaft-Henry-Hazlitt…

Wolfgang Tröbner | Mi, 17. Januar 2018 - 10:32

Zugegeben, ich kann mich nicht mit allen Positionen von Wagenknecht und Lafontaine anfreunden. Aber ihre Forderungen und Ansichten hinsichtlich Migrationspolitik finde ich vollkommen richtig. Beispielsweise das, was Lafontaine zu offenen Grenzen und Nationen schreibt. Auch seinen Vorschlag, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist, nämlich in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. Es zeigt, dass sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine über einen glasklaren Verstand verfügen, etwas was man ihren innerparteilichen Gegnern (aber auch vielen anderen deutschen Politikern) nicht unbedingt attestieren kann.

Kostas Aslanidis | Mi, 17. Januar 2018 - 14:01

In reply to by Wolfgang Tröbner

sind dem anderen Linken an Logik, total überlegen. Aber ich glaube alles nicht. Die Partei hat immer recht, bei Linken. Sie machen Wahlkampf, weil sie von der "Flüchtlingspolitik", die, die Linke vehement begrüßt, sich Vorteile erhoffen.
Ideologisch können sie, die Linksansichten, nicht sprengen. Sie werden sich hüten und fügen.
Sie arbeiten auch für die neoliberale Politik, direkt oder indirekt ist zweitrangig. Sie vermarkten ihre Ansichten besser, als die Restfanatiker.
Was ist das für eine Partei, die angeblich gegen Religion sich positioniert und den Streinzeitislam huldigt. Verlogenheit.

Dr. Florian Bode | Mi, 17. Januar 2018 - 11:21

Wenn die Zwei wirklich eine neue Partei auf´s Gleis setzten, darf man gespannt sein, ob das PArteienetablishment von LINKE bis CSU genauso schäumt, wie bei der AfD. Denn auch hier drängt ein neuer Köter an den Freßnapf.

Markus Starkenberg | Mi, 17. Januar 2018 - 11:29

Wer auf Wikipedia die Kurzvita von Lafontaine liest, ist überrascht über die Wiederholungen von Abläufen in seinem Leben. Vom Napoleon an der Saar (Ministerpräsident von 1985 bis 1998) dann zu verschiedenen Minister- oder Vorsitzenden-Ämtern auf Bundesebene. Und dann kommt oft „legte er überraschend alle politischen Ämter nieder“.
Warum? Dass er etwas von linkem Populismus versteht ist offensichtlich. Aber wenn er seinen Willen nicht durchsetzen kann, ist er wenigstens so konsequent, alles hinzuwerfen. Bin mal gespannt, wie es nun kommen wird.
Denn dass die anderen auf der linken Seite seine Idee unterstützen, ist nicht zu erwarten.
Da hängen doch zu viele Pöstchen dran.
Und ich bin froh, dass die Linke so zerstritten ist.

Hinwerfen sehe ich nicht als konsequent an, sondern eher als Feigheit "vor dem Gegner" oder der Problemlösung an. Wenn es schwierig wurde hat er sich verdrückt. Ich sehe in als hinterhältigen Heckenschützen. ( Beispiel, wie er Scharping abgeschossen hat )

Alexander Wildenhoff | Mi, 17. Januar 2018 - 11:43

Ich teile Ihre Ansicht nicht, Herr Balcerowiak.

„Die Sozialdemokratie, als sozusagen klassische Vertretung der Arbeiter und der sozial Schwachen, hat nach ihrer Hinwendung zu eher neoliberalen Politikkonzepten in vielen Ländern Europas einen rasanten Niedergang erlebt.“ Diese Analyse ist nicht nüchtern, sondern falsch.

Die hanseatisch-liberale Sicht der Dinge eines Bundeskanzlers Schmidt „neoliberal“ zu nennen, ist gewagt, wenn nicht grob verfälschend.

Was den Sozialdemokraten in Deutschland derzeit fehlt, ist genau diese hanseatische Sicht der Dinge. Verbunden mit glaubwürdigen Persönlichkeiten.
Dass „egomanische Politprofis“ das nicht sind, da stimme ich Ihnen allerdings zu.

Den neoliberalen Kurswechsel der SPD verorte ich nicht in der Ära Helmut Schmidt, sondern in der Ära Schröder ("Agenda 2010"), als Vermögensverteilung, Alterssicherung und öffentliche Daseinsvorsorge brachial zurückgeführt und neue Niedriglohnsekoren eingeführt wurden. Ludwig Erhard hat sich da vermutlich im Grabe umgedrehtund Willy Brandt sowieso.

Christa Wallau | Mi, 17. Januar 2018 - 12:06

Ihren Kontrahenten in der SPD und bei den eigenen
Parteigenossen sind Lafontaine und Wagenknecht haushoch überlegen, was die Beurteilung der Lage in Deutschland und die Möglichkeiten der Linken insgesamt anbelangt.
Sie haben die Riesen-Problematik erkannt, welche die ungebremste, unkontrollierte Einwanderung mit sich bringt und wissen genau, daß die Angst vor dieser Gefahr bei den Bürgern, gerade auch bei den weniger Begüterten, alles andere überragt.
Auch die EU-Politik sehen sie kritisch, so wie viele Bürger. Sie sind m. E. die Realos unter den Linken.
Beide erkennen ganz klar, daß es irgendwann nur eine einzige Konfrontation geben wird:
Linksorientierte oder konservativ-liberale
Lösungsvorschläge.
Die GroKo bietet überhaupt keine Lösungen, sondern nur Flickschusterei, ansonsten Stagnation im Status quo.

Silas Loy | Mi, 17. Januar 2018 - 12:12

... müsste nur die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe der Vor-Schröder-Zeit auf ihre Agenda setzen und die Zeitarbeit wieder einhegen, das wäre das Signal, dass sie verstanden hat und die SPD wäre mit einem Schlag obsolet.

Mathias Trostdorf | Mi, 17. Januar 2018 - 13:12

Ich habe den Eindruck, daß Politik und Politiker heute sehr viel verbissener und ideologieversessener agieren als früher. Es geht darum, die eigenen Ideen durchzusetzen, egal, wie konträr das oft auch zur (ökonomischen) Vernunft steht. Aber auch Machtausbau und Machterhalt scheinen immer zentralere Themen zu sein. Gerade bei Linken und Grünen ist es ja oft so, daß, wenn der Posten durch Abwahl flöten geht, viele ohne alles dastehen, da ja häufig gar keine Ausbildung oder gar keine Berufslaufbahn vor der "Politikerkarriere" vorzuweisen ist.
Vielleicht wäre zu überlegen, daß man erst Politker werden kann, wenn man einen Abschluß gemacht und fünf Jahre in seinem Beruf gearbeitet hat. Das könnte den Bezug zu den Realitäten stärken, der ja scheinbar vielen Politikern abhanden gekommen ist. Mitgliedern linker Parteien könnte man zusätzlich nahelegen, doch mal einen Kurs in Ökonomie zu belegen, mit dem Ziel, zu erkennen, daß nur das umverteilt werden kann, was auch erwirtschaftet wurde.

Edgar Timm | Mi, 17. Januar 2018 - 13:19

Ivh wünsche mir eine neue Partei, die endlich wieder die Interessen der fleißigen und anständigen Bürger vertritt - die soziale Belange berücksichtigt aber Leistungswillen und -fähigkeit nicht bestraft.

Angela Seegers | Mi, 17. Januar 2018 - 13:34

...wie ein schillerndes Paar, was sie ja auch sind. Und das auch vor geltendem Recht. Und sie sind in dieser unsäglichen Politiklandschaft Ziel orientiert, unangepasst im politischen Duktus. Die Volksparteien kochen weiter Einheitsbrei und leben rückwärts gewandt und voller Angst vor der Zukunft. Ich werde Sahras und Oskars Aktivitäten weiter im Auge behalten.

Yvonne Walden | Mi, 17. Januar 2018 - 13:37

Die Idee einer "linken" Volkspartei klingt verlockend.
Die SPD will den Kapitalismus seit 1959 (Godesberger Programm) zähmen oder "an die Kette legen", aber eben nicht durch eine andere Wirtschaftsform, den Demokratischen Sozialismus, ersetzen.
Bisher haben diejenigen, die über das Kapital und die Macht verfügen und sich durch die "rechten" Parteien vertreten fühlen, über solche Pläne und Programme gelächelt.
Wenn es einer neuen demokratisch-sozialistischen Volkspartei gelingen könnte, antikapitalistisch-denkende Wählerschichten aus SPD und GRÜNEN zu mobilisieren, könnten die Ideen von Lafontaine und Wagenknecht ein Erfolgsmodell werden.
Da es ohne DIE LINKE vermutlich nicht gelingen dürfte, stabile Mehrheitsverhältnisse zu erreichen, sollten sich auch DIE LINKEN für eine Regierungsbeteiligung öffnen.
Denn ohne Regierungsbeteiligung kann es keine soziale Demokratie in Deutschland geben. Soziale Demokratie bedeutet Wirtschaftsdemokratie. Sie sollte das politische Ziel aller sein.

Martin Lederer | Mi, 17. Januar 2018 - 14:26

Wir brauchen definitiv keine weitere linke Partei. Eine AfD, die auch sozial ist, reicht dafür vollkommen aus.

Uwe Dippel | Mi, 17. Januar 2018 - 15:11

Katja Kipping ist - mit Verlaub - eine Katastrophe! Früher war 'links sein' eine Bewusstseinsfrage. In der LINKE gibt es kaum mehr Klassenbewusstsein. Kipping fehlt, so scheint mir, jedes Verständnis dafür was das heisst.
Da steht ein Elephant im Raum, mit dem Namen Kapitalismus, und die Linke reiht sich die Themen der Wohlstandsverwahrlosung ein: Gender, Einladung an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt.
Sebastian Kurz hat da deutlich mehr Bewusstsein: Wir dürfen doch nicht Schlepper entscheiden lassen, wer für uns mühselig und beladen ist! Im Gegenteil: wir müssen aktiver werden bei der Hilfe vor Ort. Das ist minimales politisches Bewusstsein. Wer aber seine ganze Zeit damit zubringt, sich die Haare schön rot zu färben, hat offenbar keine Zeit übrig, die notwendig wäre, ein paar Standardwerke zu Sozialismus und Kommunismus zu lesen.

Petra Wilhelmi | Do, 18. Januar 2018 - 15:44

In reply to by Uwe Dippel

Das haben Sie Klasse formuliert. So sehe ich die Linkspartei auch. Und es ist nicht nur die Kipping, der das Verständnis dafür fehlt, was Linkssein heißt. Ihnen fehlen auch sämtliche theoretische Grundlagen. Lifestyle ist nicht links, sonder Konsum.

Helga und Herm… | Mi, 17. Januar 2018 - 15:31

Es ist schon infam, von einer Stinkbombe zu reden.
Das ist absolute Vorverurteilung und hat nichts mit seriösen Journalismus zu tun. Aber damit hat es der Cicero auch nicht so recht am Hut!
Helga und Hermann Pulz
ps. 10 gelöschte Kommentare von uns belegen das!
Also auf zum Löschen!

Gottfried Meier | Mi, 17. Januar 2018 - 15:57

Bloß nicht! Dann müsste die Merkel die CDU noch weiter nach links rücken!

Frank Bauer | Mi, 17. Januar 2018 - 17:04

Linke und SPD stehen vor dem gleichen Dilemma: entweder, sie kopieren die Grünen und bedienen vor allem eine linke Kulturschickeria, betreiben also vor allem weiterhin eine aggressive no-border-Politik mit allen Folgeerscheinungen. Dann werden sie von den meist linksdrehenden Medien hochgeschrieben und sinken weiterhin in der Wählergunst. Oder sie sehen ein, daß man Sozialstaat und Einwanderungsstaat im Sinne globaler Versorgungsmigration nicht miteinander verbinden kann. Und da scheinen Wagenknecht und Lafontaine eine ähnliche Rolle zu spielen wie Palmer bei den Grünen - nicht mehr als ein Feigenblatt, nicht repräsentativ für die jeweilige Partei.

Michael Müller | Mi, 17. Januar 2018 - 17:11

kein Freund der Linkspartei bin muss ich feststellen, dass einige Aspekte richtig und mutig benannt werden. Alles entscheidet sich mit der Migrationspolitik und hier liegen Lafontaine und Wagenknecht richtig. Sie haben es im Kreuz der SPD und auch anderen Parteien Wähler wegzunehmen. Gerade die SPD würde massiv Anhänger verlieren und das ist gut so. Denn diese Partei verrät tagtäglich die Interessen des Bürgers indem sie Fremdenliebe hochhält und die Probleme des nahen Ostens durch Förderung massiver Zuwanderung in unser Land importiert.

Werner Schütz | Mi, 17. Januar 2018 - 17:49

Zunächst: Diese Überschrift entspricht m. E. nicht dem Anspruch eines angesehenen Magazins.

Um Frau Wagenknechts und Lafontaines Handeln zu verstehen, sollte man sich erst mal über das sog. "Institut Solidarische Moderne" informieren, wo Katja Kipping dominiert. Hierzu hat heute Jens Berger in den "Nachdenkseiten" unter der Überschrift "Gegen Wagenknecht und Lafontaine - Und das will das ISM stattdessen?" erhellendes geschrieben.

Martin Becker | Mi, 17. Januar 2018 - 20:21

... und vor einigen Jahren wäre es für mich attraktiv gewesen, ein solches Projekt zu unterstützen. Allerdings bin ich von Sozialdemokratie, Grünen und "Die Linke" mit deren Autodestruktionstendenzen dermaßen desillusioniert, dass für mich "links" keine Option mehr sein kann. Lafontaine und Wagenknecht sollten es lieber dem Guido Reil nachmachen und in der AfD zu einem sozialen Profil und einer nichtimperialistischen Außenpolitik beitragen. Allerdings werden sie das nicht tun. Also noch eine weitere linke Partei mit zwei intelligenten Köpfen und einem Haufen Spinner, die alles kaputtmachen werden.

Dimitri Gales | Mi, 17. Januar 2018 - 20:25

Die jetzige Linkspartei wird ihren DDR-Stallgeruch nicht los, die SPD ist so gut wie Vergangenheit - nicht nur in Deutschland sind Sozialdemokraten und Sozialisten auf dem schmachvollen wie schmerzhaften Rückzug. Also muss etwas Neues geschaffen werden. Das hätte schon früher klappen können, aber der Ex-Kanzler Schröder hat die SPD gespalten und auf neoliberalen Kurs gebracht - ausgerechnet ein angeblicher SPD-Mann. Die SPD ist nicht kreditwürdig, sie muss durch eine neue, bürgernahe Parteiorganisation ersetzt werden.

Helmut Bachmann | Mi, 17. Januar 2018 - 21:31

Es gibt wohl inzwischen drei. Das neoliberale (SPD, Grüne), das grünmoralische(SPD, Grüne, Linke) und das sozialistische (ein paar Versprengte überall). Nur das sozialistische wird noch gebraucht. Da habens Recht die Lafontaines. Viel Erfolg! Die anderen beiden Linkse sollten in die Mottenkiste.

Karola Schramm | Mi, 17. Januar 2018 - 22:23

Wenn C-Parteien, SPD und Linke keine menschenwürdige Politik mehr machen, dann ist es Zeit, dass sich was ändert. Eine "vereinigte Linke" braucht Zeit.
Die AfD machte es vor. Konsequente Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Merkel, die große Teile der Bevölkerung ebenfalls ablehnten, wie ich. Sie wäre meine Partei, wenn sie nicht daneben leider eine knallharte neoliberale Politik betreiben würde, bei der Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Normalverdiener den Kürzeren ziehen würden. Arbeitnehmer ohne Rechte (auch bei der FDP) sind das Ideal der neoliberalen Politik in der der Markt das Sagen hat.
Ich stieß bei meiner Suche nach einer noch anderen wählbaren Partei auf die Tierschutzpartei und fand, dass sie das Beste Programm von allen hat. Abschaffung von Massentierhaltung über den Straßenbau, Entlastung der Autobahnen vom Güterverkehr durch Inanspruchnahme der Bahn, Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten u.v.a. und ! Leben ohne Kriege ist überall machbar ! Wenn man will.

Karola Schramm | Mi, 17. Januar 2018 - 22:24

Wenn C-Parteien, SPD und Linke keine menschenwürdige Politik mehr machen, dann ist es Zeit, dass sich was ändert. Eine "vereinigte Linke" braucht Zeit.
Die AfD machte es vor. Konsequente Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Merkel, die große Teile der Bevölkerung ebenfalls ablehnten, wie ich. Sie wäre meine Partei, wenn sie nicht daneben leider eine knallharte neoliberale Politik betreiben würde, bei der Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Normalverdiener den Kürzeren ziehen würden. Arbeitnehmer ohne Rechte (auch bei der FDP) sind das Ideal der neoliberalen Politik in der der Markt das Sagen hat.
Ich stieß bei meiner Suche nach einer noch anderen wählbaren Partei auf die Tierschutzpartei und fand, dass sie das Beste Programm von allen hat. Abschaffung von Massentierhaltung über den Straßenbau, Entlastung der Autobahnen vom Güterverkehr durch Inanspruchnahme der Bahn, Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten u.v.a. und ! Leben ohne Kriege ist überall machbar ! Wenn man will.

Mercedes Kreuter | Mi, 17. Januar 2018 - 22:34

Ich habe dabei aber immer die Sorge, dass eine weitere linke Partei die sozialen Sicherungssysteme noch stärker ausbaut und sich am Ende Leistung nicht mehr lohnt. Ein Rundumsorglos-Paket wäre nicht finanzierbar und der Wunsch die Reichen zu schröpfen, (andere Länder haben es auch schon versucht)wird wahrscheinlich auch dieses Mal nicht funktionieren. Sie sind einfach beweglicher, werden einfach ihre Koffer packen und in ein anderes Land auswandern. Aber ich glaube, dass beide große Kompetenz aufweisen und interessante Ideen haben. In einer eigenen Partei könnten sie sich besser entfalten und werden nicht mehr gegängelt. Auf jeden Fall interessant.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 18. Januar 2018 - 11:18

die deutschen Bonnie und Clyde der politischen Landschaft!

Gerhard Heger | Do, 18. Januar 2018 - 11:20

Ich finde es immer wieder grotesk, die Politik der derzeitigen SPD als "neoliberal" zu bezeichnen.
Stichworte: Mindestlohn? Bürgerversicherung? nichts könnte weiter von liberal weg sein; Steuererhöhung für "überhaupt-noch-Verdiener", Rente mit 63 für SPD-Klientel etc.

Wilhelm Maier | Do, 18. Januar 2018 - 14:32

„Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war"
Bloch.
Bleiben wir nur Optimistisch...
Alles Gute.

Basti Lang | Do, 18. Januar 2018 - 14:33

Als ehemaliger SPD-Vorsitzender (das kann man sich durchaus mal auf der Zunge zergehen lassen) hat Lafontaine wohl nie den Draht zu "seiner" SPD verloren. Er ist ein Überzeugungstäter. Und nur solche schmeißen hin. Karrieristen halten fest, auch wenn das Wirtstier schon längst tot ist.
Die Symbiose mit Frau Wagenknecht könnte auch treffsicherer nicht sein. Beide bevorzugen ein neues linkes und aufgeklärtes Bürgertum. Die Partei des kleinen Mannes half vielleicht in der Weimarer Zeit. Aber heute? Wer ist der kleine Mann und wer möchte sich dazuzählen?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 18. Januar 2018 - 16:41

Wagenknecht in der Wahl ihres Vorbildes einig sind, Mèlenchon oder Macron?
Verstehen kann ich beider Analysen, aber Macron konnte evtl. nur mit einem riesigen Apparat der Unterstützung gewählt werden, wer bezahlte dafür und wieviel Erfolg hatte Mèlenchon?
Diese in meinen Augen unselige "Verkündigungspolitik" Merkels fußend aber auf Beschlüssen soll jetzt auch die SPD und die Linken zerreissen?
Lafontaine ist nicht bekannt dafür, dass er der SPD die Treue hielt.
Es ist m.E. unsinnig, gleich eine neue Partei auszurufen, weil man seine eigenen Forderungen nicht adäquat in ihr vertreten/umsetzen kann.
Daraus ersichtlich meine Haltung, für wie konträr ich Merkels "Position"/"Gotteseingebung" zur CDU erachte, dass mir die Gründung der AfD folgerichtig erscheint.
Nur weil eine Kanzlerin evtl. konträr zu allen pol. Erfahrungszusammenhängen steht, braucht es nicht noch eine andere Partei als die Linken.
In Italien gibt es keine DC mehr, für Deutschland undenkbar.
Gelassenheit

martin kleber | Do, 18. Januar 2018 - 21:59

Es ist auch Wagenknecht schon in die rechte Ecke (Pfuiii! ins Eck mit dir,Verräterin!!),gestellt worden.Ja,es gab allen Ernstes und tatsächlich unwidersprochen,den Begriff der "National-Sozialistin".Die Frau ist einfach zu klug für die MSPD.Wie Golo Mann (Der heute auch natürlich furchtbar "Rechts,oder Rechtspopulistisch wäre.Da würde Emigration bei den Verfolgern ÜBERHAUPT NICHTS ZÄHLEN,nicht wahr),haben junge Heidelberger Studenten 1931 einen Brief ihrer gemäßigt sozialistischen Gruppe an die SPD-Führung in Berlin verfasst und darin kritisiert,daß die damalige Parteiführung die über alles verheerende Duldung der brüningschen Politik mittrugen und duldeten.Die Jungen gegen die Alten...Die Antwort der Herren in Berlin,ließ nicht lange auf sich warten..sinngemäß:"In diesem jugendlichem Alter verstünde man doch garnicht,um was es hier ginge,der Kurs der Partei sei ganz richtig so,die Krise könne nur auf diesem Wege überwunden werden u.s.w.,u.s.w. Golo Mann-Erinnerungen und Gedanken-1986.

Klaus Funke | Do, 25. Januar 2018 - 14:44

Neulich erzählte mir ein bekannter Kabarettist folgende Geschichte (er will sie demnächst auf der Bühne vortragen): Dieter Wedel wollten Film über Rosa Luxemburg drehen. Die Hauptrolle wollte er mit Sahra Wagenknecht besetzen. Sie schien ihm ideal geeignet. Um sie zu einem seinem berühmt-berüchtigten Vier-Augen-Casting zu überreden, versprach er ihr einen Oskar... sie ist nicht auf Wedels Angebot eingegangen. Den Oskar hat sie aber trotzdem bekommen...
Diese Geschichte fiel mir ein, wie ich jetzt im Cicero den Artikel las. Am Vorschlag der beiden ist etwas dran. Wenn man die Linken-Vorsitzende Katja Kipping so agieren sieht und reden hört, ist der Tag nicht mehr fern, da sich die Linke selber abgeschafft hat. Gleiches kann man bei den Grünen feststellen. Jawohl, eine neue tatkräftige linke Bewegung wird gebraucht. Auch als Gegengewicht zur erstarkenden Rechten. Meine Sympyathie ist ihnen sicher.