Die Linke in der Krise - Schlammschlachten und Grabenkämpfe

Der öffentliche Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist das Sinnbild einer zerrissenen Partei. Die Linke muss sich für eine inhaltliche Ausrichtung entscheiden. Will sie die Partei der „kleinen Leute“ oder des urbanen Alternativmilieus sein?

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, und die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, während einer Pressekonferenz auf der Bühne.
Die Stimmung zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht ist derzeit alles andere als freundschaftlich / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Eigentlich war die linke Schlacht ja schon geschlagen, aber auch danach rauchten noch die Colts. Als der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am späten Dienstagabend eine Pressekonferenz anlässlich der gerade beendeten Klausurtagung der neuen Bundestagsfraktion der Linken eröffnen wollte, fiel ihm Sahra Wagenknecht vor laufenden Kameras sofort in die Parade: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion.“

Als deren Vorsitzende war Wagenknecht einige Stunden zuvor mit 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Dem war eine veritable öffentliche Schlammschlacht vorausgegangen. Riexinger und seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping wollten Wagenknecht entmachten. Sie beanspruchten für sich das „Erstrederecht“ für die Linke in Bundestagsdebatten sowie die inhaltliche Kontrolle über die Reden der Fraktionsvorsitzenden.

Daraufhin zog Wagenknecht, die nach dem Rückzug von Gregor Gysi längst zum alleinigen omnipräsenten Aushängeschild der Partei geworden ist, ihre letzte Karte. In einem auch medial kolportierten Brief an die Mitglieder der neuen Fraktion griff sie Riexinger und Kipping frontal an, beschuldigte sie des permanenten Mobbings und drohte mit Rücktritt, falls sich die beiden Parteivorsitzenden mit ihren Vorstellungen durchsetzen sollten.

Bruchlinien in der Flüchtlingspolitik

Die gesellschaftliche, aber auch innerparteiliche Debatte über die Flüchtlingspolitik hat nicht erst im Zuge der Aufarbeitung des Wahlergebnisses zu deutlichen Bruchlinien in der Linken geführt. Doch jetzt wird der Ton schärfer und unversöhnlicher. In dem Brief an die Fraktion schrieb Wagenknecht, derzeit lese sie besonders in der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland „fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die mich ‚halb-rechter‘, ‚AfD-naher‘ oder gar ‚rassistischer‘ und ‚nationalsozialer‘ Positionen bezichtigen. (..) Wenn jeder, der die Position ‚offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.“

Wenige Stunden nach der Fraktionsklausur keilte Kipping im ARD-Morgenmagazin zurück. Wagenknecht habe sich „unsouverän“ verhalten. Außerdem habe sich die Partei in einem „demokratischen Prozess“ darauf verständigt, nicht nur das Recht auf Asyl (das auch Wagenknecht nicht in Frage stellt), sondern auch die „Bewegungsfreiheit“ für alle Menschen zu verteidigen. Sie erwarte daher auch von der Fraktionsvorsitzenden, dies mitzutragen. Ein „Zickenkrieg“ also  zwischen den beiden Frontfrauen?  Nein. Wer in den vergangenen Tagen die teilweise hasserfüllten Debatten in den entsprechenden Foren in den sozialen Medien verfolgt hat, realisiert schnell, dass durch die gesamte Partei und ihre Klientel ein tiefer Graben entstanden ist, der wohl kaum mit ein paar Konsensformeln zu kitten ist.

Dramatischer Wähleraustausch

Vielmehr offenbart der Showdown rund um die Fraktionsklausur das große strategische Dilemma der Linken. Denn die Bundestagswahlen haben der Partei zwar einen leichten Stimmengewinn beschert, aber gleichzeitig einen dramatischen Wähleraustausch. Punkten konnte sie in erster Linie bei den urbanen Mittelschichten in Westdeutschland, während sie bei Arbeitern, Erwerbslosen und allgemein in Ostdeutschland teilweise deutlich verlor. Besonders an die AfD.

Zwar hat sich Wagenknecht in der Fraktion vorläufig durchgesetzt. Dennoch steht eine Richtungsentscheidung an. Will man sich als eine Art linke „Grüne 2.0“  positionieren, als neue, hippe Speerspitze der urbanen Alternativmilieus samt ihrer postmodernen Anschauungen?  Oder als Partei der Deklassierten, Bedrohten und Abgehängten? Beides in gleichwertiger Gewichtung ist angesichts der sich verschärfenden sozialen Spaltung und politischen Polarisierung im Land kaum möglich.

Derzeit etwas verdeckt werden dabei weitere Konfliktlinien innerhalb der Partei. Große Teile haben nahezu messianisch die Option einer „rot-rot-grünen Reformregierung“ auf Bundesebene vertreten, wohlwissend, dass ein derartiges Bündnis – wenn überhaupt – nur unter Aufgabe identitätsstiftender Kernanliegen der Linken zustande kommen könnte. Die schnöde Arithmetik der Wahlprognosen und später des Ergebnisses haben den Disput darüber zeitweilig obsolet werden lassen.

Zwischen Regierung und Opposition

Doch auf Landesebene steht diese Frage stets im Mittelpunkt. Besonders die Repräsentanten der ostdeutschen Landesverbände verstehen sich eher als potenzielle Regierungspartei, denn als konsequente sozialistische Opposition. Auch wenn nur wenige so weit vorpreschen wie der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, der für sein Land sogar eine Koalition mit der CDU als eine Art demokratischer Volksfront gegen die AfD ins Gespräch brachte.

Der domestizierende Effekt von Regierungsbeteiligungen auf die Linke ist mittlerweile hinlänglich belegt. Sie trägt im Konfliktfall  – sozusagen unideologisch - alles mit; von Massenabschiebungen über Lobbyismus für die Braunkohleverstromung bis hin zu Wohnungsprivatisierungen. Der „Wagenknecht-Flügel“, sofern man von einem solchen überhaupt reden kann, lehnt Regierungsbeteiligungen auch im Bund zwar nicht prinzipiell ab, will die Messlatte aber wesentlich höher hängen, vor allem in Bezug auf soziale Grundfragen. Und so giftet Wagenknecht in ihrem Brief an die Fraktion auch gegen die Kontrahenten aus dem Parteivorstand. Diese pflegten „gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen“.

Wagenknecht als Steigbügelhalterin der AfD?

Großes Konfliktpotenzial birgt auch der Umgang mit der AfD. Vor allem im Osten, aber auch in Süddeutschland haben die Alternativen die Linke deutlich abgehängt. Der eher postmodern-reformistische, urbane Flügel sowie die orthodoxe „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und ihre Anhänger definieren die AfD als amorphe Masse von dumpfen Rassisten, der vor allem mit „antifaschistischer“ Rhetorik und entsprechendem Aktionismus zu begegnen sei. Wagenknecht hingegen drängt auf ein stimmiges, konsequentes Politikangebot für jene AfD-Wähler, die sich abgehängt, sozial und soziokulkturell ausgegrenzt und vor allem von der scheinbar unregulierten Migration überfordert und benachteiligt fühlen. Die Linke, so argumentiert Wagenknecht, nehmen diese nicht mehr als Vertreterin ihrer Interessen wahr. Dieses Argument stempelt Wagenknecht in den Augen ihrer Gegner zur Rassistin beziehungsweise zur Steigbügelhalterin der AfD.

Für die Linke bricht jedenfalls eine schwierige Zeit an. Von personellen und inhaltlichen Grabenkämpfen zerrissen gibt sie als Opposition gegen die sich anbahnende „Jamaika-Koalition“ ein äußerst schwaches Bild ab. Auch politische Gegner der Linken sollten darüber nicht frohlocken oder gar die Implosion dieser Partei herbeisehnen. Denn eine starke, möglichst geschlossen auftretende linke Opposition mit klaren Positionen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie.

Olaf Voß | Do, 19. Oktober 2017 - 17:55

Die Linke muss sich überlegen, ob sie die Realität anerkennen will; das bedeutete, sich für Sahra Wagenknecht zu entscheiden.

Die Realitätsverweigerer sind leicht zu manövrieren, für die, hinter den Vorhängen. In Österreich haben die Grünen, Pilz abgesägt, weil er etwas Realität einbrachte.Weg war er. Eigene Partei gegründet. Er drinn, Die Grünen draußen. Es ist unverständlich wer solche gefährliche Träumer wählt.
Kipping und ihresgleichen, sind identisch mit der Grünen Göring. Die Linke ist Wagenknecht, Sie sollte selber gehen.

das urbanen Alternativmilieu ist bereits weitgehend von den GRÜNEN besetzt.
Wenn also Sahra Wagenknecht bei der Linken ausscheidet, sind kaum noch Unterschiede zu den GRÜNEN zu erkennen und folglich die LINKE oder die GRÜNEN entbehrlich !

Zustimmung zu Frau Kipping, aber Frau Wagenknecht, das Gspusi von Oskar, ist mir auch nicht ganz geheuer. Ich halte die ganze Partei für überflüssig. Auferstanden aus der SED..............

Petra Führmann | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:52

In reply to by Peter Lieser

dann könnte man sich ja auch fragen, woraus sich seinerzeit die CDU entwickelt hat. Ich denke, man sollte die Vergangenheit endlich begraben und sich nunmehr an dem orientieren, was diese und jede andere Partei heute denken, sagen und tun; vielleicht kann man noch die jüngste Vergangenheit einbeziehen, also ca. 10 Jahre. Zudem ist Frau Wagenknecht kein Gspusi, sondern die Ehefrau von Oskar Lafontaine. Ich schätze Frau Wagenknecht, Herrn Palmer und Herrn Habeck als die einzigen Grünen, die jeweils zugehörigen Parteien leider nicht.

Peter Lieser | Fr, 20. Oktober 2017 - 11:57

In reply to by Petra Führmann

Wenn sie die letzten 10 Jahre als Grundlage nehmen, gibt es natürlich nur noch lupenreine Demokraten in diesen Parteien. Man kann es aber auch Wendehälse nennen ! Da schließe ich Palmer, Wagenknecht, Trittin etc. und viele andere ausdrücklich mit ein. Glauben Sie wirklich das sich die politische Gesinnung oder Grundeinstellung bei diesen Herrschaften verändert hat ? Dann haben sie mir jetzt Hoffnung gemacht was Kim Jong, Assad, Trump,Putin und viele Andere betrifft.
Das Frau Wagenknecht die Ehefrau von Oskar ist , war mir bekannt. Aber sie hat "im Westen" schon viel über Marketing gelernt, man behält seinen "Marktnamen".

Recht hamse, Herr Lieser. Ob Wagenknecht, Gysi oder Kipping: die Genossinnen und Genossen vereint die gleiche Ideologie, und daran wird sich auch niemals nicht nix ändern nicht. Verstehe auch gar nicht, daß die Frontfrauen der LINKEN so aufeinander einhacken.: Wenn sich die LINKE mit dem Westflügel der AfD vereinigt wächst nur zusammen was - auch aus historischer Sicht - zusammengehört.

Das kann man lieber Herr Lieser, wenn man das will.
Dann aber sollten Sie auch gleich den alten Adenauer (CDU) und viele Andere mit einbeziehen.
"Man wird ja noch mal klüger werden dürfen", einer seiner Sprüche und recht hat er damit.
Selbst ein einstiger Nazi-Richter der lässig Todesurteile gegegen z.B. Soldaten, die im April 1945 keinen Sinn mehr im Heldentum erkannten erließ, wurde zum "Wendehals" und nach 45 CDU Mann und Ministerpräsident von Baden-Würdemberg -Filbinger war sein Name- Sie erinnern?
Sie sollten also Ihren ideologisch, eingefärbten Ballast hinter sich lassen und jeder politischen Partei zutrauen auch mal klüger geworden zu sein, wenns denn so stattfand.
Schaun Sie doch nur mal auf Frau Dr. Merkel, einst FDJ-Funktionärin, nun Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. So weit hats übrigens noch kein einziger aus der Partei DIE LINKE gebracht. Doll was die schwarzen CDU und CSU Parteigranden so alles können, nicht wahr?

Vielleicht steht Frau Kipping ja für einen globalen Arbeitsmarkt....
mit Heeren von armen Wanderarbeitern......und "Reichen" die sich in ihren Wohnvierteln verschanzen....

Maria Schneider | Do, 19. Oktober 2017 - 18:21

Vor ca. 12 Jahren überredete mich eine Bekannte, auf ein Treffen der Linken in Karlsruhe zu gehen. Schon immer auf Seiten der Underdogs war ich dennoch entsetzt über die Teilnehmer am Treffen. Aussehen, Kleidung, Aussagen unterirdisch - manche davon grenzwertig zum Schwachsinn. Ein Sammelsurium an Bodensatz.
Sicherlich waren auch wirklich arme, vom Leben gebeutelte Menschen dabei. Manche machten jedoch in krasser Selbstverkennung den Eindruck, in dieser Partei endlich Einkommen generieren zu können.
Auch Frau Kipping scheint mir zu diesen Menschen zu gehören. Früher in der Autonomen Szene, nie wirklich gearbeitet, da gleich in die Politik und ständig Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen. Sie wird einer Wagenknecht nie das Wasser reichen können. Sahra sollte einfach zu AfD - da ist sie besser aufgehoben und es gibt mehr Intellektuelle dort, die in der Lage sind, ihren Analysen zum Wahlmißerfolg zu folgen, statt sie des Rassismus' zu beschuldigen.

wolfgang Spremberg | Do, 19. Oktober 2017 - 18:53

Wie wirkt sich eine starke Zuwanderung (offene Grenzen) auf den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt aus ? Für Arbeitslose, prekär Beschäftigte ? Für Mieter, Wohnungssuchende ? Milliarden für Migranten...und keiner hat weniger ? Bezahlen / machen alles die "Reichen" ? Wegfallende Arbeitsplätze durch Industrie 4.0 ? Aber massive Zuwanderung ? Neben den Alten müssen auch noch die ökonomisch nicht benötigten Jungen alimentiert werden ? Kein Problem ? Zahlen / machen die Reichen ?Mehr Chancengleichheit in der Bildung ? Durch Zuwanderung in die Problemviertel ? Zuwanderung / Alimentierung von ökonomisch nicht benötigten Zuwanderern ist so, als wenn der CICERO nicht benötigte, arme Arbeitslose einstellt und bezahlt. Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus.
Die LINKE wird sich entscheiden müssen, wessen Interessen sie vertritt....eine Frage der Vernunft.

Christa Wallau | Do, 19. Oktober 2017 - 19:32

Der Autor, Rainer Balcerowiak, trifft folgende
Feststellung: " ... eine starke, möglichst geschlossen auftretende linke Opposition mit klaren Positionen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie."
Dem möchte ich beipflichten
aber auch hinzufügen:
G e n a u so ist eine starke, möglichst
geschlossen auftretende r e c h t e
Opposition mit klaren Positionen ein
unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen
Demokratie.
Das dürfte jedem vernünftigen Menschen einleuchten bzw. als selbstverständlich gelten.

In der realen existierenden BRD wird jedoch massiv
gegen jede "rechte" Meinung Stimmung gemacht. Programme gegen "Rechts" werden massenhaft aufgelegt und mit Millionen von Steuergeldern unterstützt.
Links dagegen ist so ziemlich alles erlaubt. Auf jeden Fall hat man Verständnis dafür, selbst wenn
linke Chaoten Sachen und Menschen angreifen.
Links ist edel, Rechts ist pfui!
S o sieht "Ausgewogenheit" in Deutschland aus!

Die Chaostage in Hamburg haben gezeigt, wie "linke Demokratie" in Deutschland aussehen kann. Nur welcher Staat kann sich das auf Dauer leisten? Wer trägt letztlich die Kosten für all die willkürlich angerichteten Sachschäden? Ein Gebrauchtwagen, auf einem Parkplatz abgefackelt, bringt trotz einer evtl. vorhandenen Versicherung doch längst nicht die Werterstattung, die der Geschädigte benötigt, um ein gleichwertiges (zumindest für ihn) Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Hier wurden doch Arbeitnehmer bestraft um sich an Milliardären zu rächen. Solche Hohlköpfe wollen über Deutschlands Zukunft entscheiden.

Markus Michaelis | Do, 19. Oktober 2017 - 21:10

Das sehe ich auch so: die Frage ist, ob die LINKE mehr für urbane Alternativmilieus oder für die "kleinen Leute" steht - und da gibt es eben Widersprüche. Auch bei dem Eintreten für Migranten handelt sich die LINKE mehr Probleme ein, als ihr bewusst ist. Denn außer, dass Migranten gerne nach D kommen wollen (und hier mehr Rechte), hat der Schnitt der Migranten mit der LINKEN weniger am Hut als die Biodeutschen. In dem Maße, wie die LINKE für "ihre" Migranten Erfolg hat, wird sie sie als Wähler verlieren, weil diese im Schnitt nationaler, konservativer, gruppenbezogener etc. sind.

Das ist ein generelles Problem, wenn einem die Komponente fehlt "ich will das und das, wer macht mit?", sondern man immer Anwalt für anderer Leute Interessen ist.

Sepp Kneip | Do, 19. Oktober 2017 - 21:44

"Denn eine starke, möglichst geschlossen auftretende linke Opposition mit klaren Positionen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie."

Eine Opposition mit klaren Positionen ist in der Tat ein Bestandteil der Demokratie. Aber warum soll das nur für eine linke Opposition gelten? Es wird noch eine andere Opposition im Bundestag geben, die klare Positionen hat. Es ist übrigens die drittstärkste Fraktion im Parlament, die AfD.

Das Kuriose dieser Legislaturperiode wird sein, dass es eine Opposition in der Opposition geben wird. Denn die AfD wird nicht nur den Regierenden auf die Finger schauen, sondern auch denen, die mit ihr auf den Oppositionsbänken sitzen. Genau so werden es diese mit der AfD machen, wohl in einer Art, die eines demokratischen Parlaments nicht würdig sein wird.

Wenn man sich aber innerhalb der Opposition zerfleischt, nutzt das nur den Regierenden, die man ja kontrollieren soll. Wer wird besser kontrollieren, rot/rot oder blau?

Beatrix Dechant | Do, 19. Oktober 2017 - 22:10

"Denn eine starke, möglichst geschlossen auftretende linke Opposition mit klaren Positionen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie."

Das mag schon sein, würde aber für eine möglichst geschlossen auftretende rechte Opposition mit klaren Positionen als unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie genauso gelten!!!!

Es ist nun einmal so, dass sich in einem demokratischen Staat Links und Rechts durchaus die Waage halten müssen! Denn der linke Überhang im politischen Geschehen tut nicht gut, wie wie über Jahrzehnte gesehen haben!

wolfgang Spremberg | Fr, 20. Oktober 2017 - 12:35

In reply to by Beatrix Dechant

Die Vorstellung man könne bei "offenen Grenzen" den Sozialstaat erhalten und /oder ausbauen, oder in absehbarer Zeit die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen, ist weder rechts noch links ...sie ist albern. Unsere "Elite" ist in weiten Teilen offensichtlich zu feige das zu sehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das ist nicht" links", das ist nicht "gut" das ist verantwortungslos.

Gerhard Huitl | Fr, 20. Oktober 2017 - 19:44

In reply to by Beatrix Dechant

Pikanterweise sind unsere „Eliten“ mittlerweise das Opfer ihrer eigenen Diffamierunsstrategie, zumindest der aus ihren Reihen. Jedenfalls soweit man nun insofern Diskussionsbedarf sieht. Ich meine damit die insbesondere seit 2015 praktizierte Methodik, Gegner von offenen Grenzen und unbegrenzter Einwanderung gerne mal als Rassistem- und Nazis zu stigmatisieren

Holger Stockinger | Do, 19. Oktober 2017 - 22:20

fällt bereits das Honigschmieren zwischen FDP und GRÜNEN auf: Mit JAMaIKA erhält jeder ein Stück Kuchen?

Ja mei, daß die LINKE sich zoftet: ist immerhin ein Nebenverdienst von Sartres: Das Sein und das Nichts ...

Holger Stockinger | Do, 19. Oktober 2017 - 22:44

Nachdem die SPD "Bellevue" besetzt hat: "Bundespräsidenten-Sitz", erhält Schäuble die "Ehre", das Hausmeisterrecht im deutschen Bundestag zu vertreten: Falls die AfD brüllt, erhält sie Schulhofverbot?

ist mir als Hausmeister des Hohen Hauses allemal lieber denn als Kassenwart der Nation. Da war er mitnichten so gut und vorbildhaft wie es besonders die Journaille glauben machen möchte. Und hat durch konsequente Verhinderungsstrategie (Steuerentlastungen, Griechenland....) mehr Unhei angerichtet als er im Bundestag je anrichten wird können.

Karin Zeitz | Do, 19. Oktober 2017 - 23:22

haben sich für große Teile ihrer ursprünglichen Anhänger unwählbar gemacht. Nicht nur "Wähler, die sich abgehängt, sozial und soziokulkturell ausgegrenzt und vor allem von der scheinbar unregulierten Migration überfordert und benachteiligt fühlen" können die Linke nicht mehr als Vertreterin ihrer Interessen wahrnehmen. Wer kann ernstlich bestreiten, dass völlig offene Grenzen und Aufnahme von Personen ohne Personaldokumente, teilweise mit mehreren Identitäten, keine regulierten Migration ist. Eine Partei, die das nicht erkennen kann und diesen unhaltbaren Zustend fortsetzen will, katapultiert sich selber ins Abseits. Ohne Wagenknecht könnte sie bei künftigen Wahlen wegen der 5 % Hürde nicht mehr im Bundestag bleiben.

Hans-Hasso Stamer | Fr, 20. Oktober 2017 - 00:32

Ein hervorragender Artikel, der die Situation genau beschreibt. Ich kann nur hoffen, dass sich Sahra Wagenknecht mit ihrer realistischen Position auf lange Sicht in der Partei gegen Katja Kipping und Bernd Riexinger durchsetzt.

Wenn nicht, wäre das das vollständige Ende der Akzeptanz der Linken im Osten. Dort ist sie fast ausschließlich die soziale Schutzmacht der Älteren, zu denen heute, anders als im Westen, auch die ehemalige Intelligenz und die ehemaligen Beschäftigten der abgewickelten Industrie des Ostens gehören, die nie die Chance hatten, sich von ihren Lebensbrüchen zu erholen.

Miriam Weller | Fr, 20. Oktober 2017 - 00:58

Es ist der gleiche Mist wie immer, ständig wird gesagt, die LINKE zerlegt sich selbst ist zerstritten, etc. Das alles soll allein von Inhalten ablenken und den Wähler mit allen Mitteln davon fernhalten.

Mich interessiert der Streit zwischen Kipping und Wagenknecht oder sonstwen in dieser oder irgend einer anderen Partei absolut nicht. Warum auch? Das ist deren Sache. Erst, wenn das Auswirkung auf die Politik hätte, also das, was mich am Ende als Bürger betreffen kann, würde es eine Rolle spielen. Das ist aber nicht der Fall.

Der Fokus auf Wagenknecht wäre nebenbei fatal. Die Medien konzentrieren sich nicht umsonst auf sie. Personen, egal wen, kann man leicht zu Fall bringen und da die Medien die LINKE in jeder Hinsicht verabscheuen, ist klar, was man hier vorbereitet.

Nein, die LINKE muss sehen, dass die Inhalte der Star sind. Das ist ein langer Weg, da die Medien dabei nicht helfen, aber der schnelle Erfolg mit einem Shooting Star ist genauso schnell auch vorbei.

Heinrich Jäger | Fr, 20. Oktober 2017 - 07:39

hat doch nur Wagenknecht der farblose Bartsch und die kindlich naive Kipping sind kein gleichwertiger Ersatz .Sollte Wagenknecht hinschmeißen oder gegangen werden wird die Linke sich selbst zerlegen.

Thomas Schmid | Fr, 20. Oktober 2017 - 07:54

Zitat:"Der domestizierende Effekt von Regierungsbeteiligungen auf die Linke ist mittlerweile hinlänglich belegt. Sie trägt im Konfliktfall – sozusagen unideologisch - alles mit; von Massenabschiebungen......."
Wann kam es in jüngster Zeit denn zu "Massenabschiebungen" ? Hab`ich was verpasst?

Aus meiner Sicht verläuft der Konfliktgraben bei den Linken zwischen internationalistischer Universalwillkommenspolitik und der Anerkenntnis von Nation und Heimat und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten einer an nationalen Interessen ausgerichteten Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Es ist im Kern der alte Konflikt zwischen, ich nenne sie mal einfach Weltrevolutionäre, und den Realisten und Pragmatikern.
Bemerkenswert daran ist folgendes: Die Weltrevolutionäre stehen damit viel näher bei den Merkeljüngern als wir glauben, denn die wollen auch zu Lasten ihrer nationalen Identität und Wohlfahrt die Welt retten. Sie stehen damit in Deutschland und der EU auf verlorenem Posten.

wolfgang Spremberg | Fr, 20. Oktober 2017 - 15:18

In reply to by Thomas Schmid

Linke Internationalisten und neoliberale Globalisierer stehen sich (im Ergebnis) näher als manche merken....

Martin Höllriegl | Fr, 20. Oktober 2017 - 17:46

In reply to by wolfgang Spremberg

Sehr treffend gesagt: "Linke Internationalisten und neoliberale Globalisierer stehen sich (im Ergebnis) näher als manche merken...." wer bebildert aber das Ergebnis?

Susanne antalic | Fr, 20. Oktober 2017 - 09:12

Die AFD hatte es für alle Parteien schwer gemacht, gut so. Die AFD hatte in der Migranten Debatte Vorschläge gemacht, die sicher auch viele Politiker in den etablierten befürworten würden, aber sich nicht trauen. Dadurch wird jetzt jeder Politiker gleich als Nazi oder Halbnazi( was immer das ist) beschuldet, wenn man vernümftige Argumente vorbringt, weil sie die AFD schon vorher vorgeschlagen hatte. Die Linken sind halt Ideologen und sie wissen auch, aus DDR erfahrung, das es in Komunismus der Herrschenden sehr gut geht und der Volk hat das Nachsehen. Die Frau Wagenknecht ist aber die einzige in dem Verein mit Gehirn, den sie auch benutzt, das fehlt der Frau Kipping und neidisch wird sie auch sein, den ohne Frau Wagenknecht , können die Linken einpacken.

helmut armbruster | Fr, 20. Oktober 2017 - 09:54

muss zwangsweise intolerant und unduldsam sein. Er kann gar nicht anders ohne sich selbst zu konterkarieren.
Egal wie sie heißen, SED, KP, Die Linke, Die Grünen, allesamt sind es politische Parteien mit einem ideologischen Unterbau. Und von daher beziehen sie ihren Glauben an ihre Unfehlbarkeit.
Und da liegt der Hund begraben.
Die Ideologie bestimmt die Sichtweise und das Weltbild, kann und darf also nicht falsch sein. Da macht es gar nichts, wenn die Wirklichkeit ein bisschen anders ist.
Engstirnigkeit, Rechthaberei, Streitsucht und Unduldsamkeit gegen Andersdenkende sind daher seit jeher Kennzeichen der Vertreter linker Ideologien.
Daher freut es mich zu sehen wie sie sich gegenseitig an den Kragen gehen und wie sie nicht einmal merken wie peinlich und lächerlich das ist.
Nur weiter so!

Ursula Schneider | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:43

"Eine starke, möglichst geschlossen auftretende linke Opposition mit klaren Positionen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie."
Einen solchen Satz hätte man gern auch mal über die rechte Opposition - sprich AfD - gehört!

gern auch mal über die AfD gehört. Statt dessen wird jeden Tag, besonders in den öffentlich rechtlichen, zwangsfinanzierten Medien, offen darüber diskutiert wie man die AfD klein halten kann, wie man ihre Wähler zurückgewinnt etc..
HaJo Friedrichs : Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein, auch nicht mit einer guten.
Wir erleben, überwiegend, eher volkspädagogischen Tendenzjournalismus.....wir müssen aufgeklärt, abgeholt werden. Die ÖR müssen für uns Nachrichten "einordnen" sonst verstehen wir, die mündigen Bürger, womöglich nicht oder falsch.....besonders in der Flüchtlingskrise und im Zusammenhang damit ist das sehr wichtig.....ZON und SPON unterstützen da natürlich mit ihrem Kampagnenjournalismus....

Klaus Moll | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:56

Katja Kipping trägt die Verantwortung für die Abwanderung vieler linken Wähler zur AFD. Die ungebremste Zuwanderung, wie sie von Kipping befürwortet wird, geht zu Lasten der eigenen Klientel, die mit den Migranten um Arbeitsplätze und Wohnungen streiten müssen. Sarah Wagenknecht hat als Realpolitikerin diese Gefahr erkannt und ist auch als Repräsentantin der Linken die bessere Wahl.

Birgit Jacob | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:59

Die Entscheidungen, welche ein Mensch trifft sind immer von seinem Wissen und seinen Erfahrungen geprägt. Während eine Sarah Wagenknecht über fundiertes Wissen verfügt und in der Lage ist, logisch zu kombinieren, glänzen Knipping und Rexinger mit einer einfachen Sicht ohne fundiertes Wissen in vielen Bereichen. Somit ist es durchaus verständlich, dass es bei einer solchen Diskrepanz in der Sichtweise zu Konflikten kommt. Besonders dann, wenn dann noch eine ideologische Verblendung gepaart mit der Ignoranz von Fakten hinzukommt. Die Linke muss sich entscheiden, ob sie eine intelligente Politik machen möchte oder ob sie auch künftig eine nicht wählbare Partei bleiben möchte.

Yvonne Walden | Fr, 20. Oktober 2017 - 11:00

Wenn DIE LINKE sich schon bald so stark wandeln würde, wie dies die SPD im Jahre 1959 getan hat, wäre sie ebenso überflüssig wie die SPD, deren Zuspruch im Wahlvolk bei 20 Prozent angekommen ist.
Wir alle, die Wählerinnen und Wähler, wollen doch endlich sozialere Verhältnisse, also eine Einkommens- und Vermögensverteilung, die nicht die Oberen Zehntausend immer weiter begünstigt.
Dazu zählen eine angemessene Vermögens- und eine gerechte Erbschaftssteuer ohne riesige Schlupflöcher für Superreiche.
Hinzu kommt, daß diejenigen, die von ihren Riesenvermögen genüsslich leben, auch angemessen besteuert werden und nicht nur eine "Abgeltungssteuer" von 25 Prozent entrichten müssen.
Diejenigen, die für ihr Einkommen hart arbeiten, sollten wirtschaftlich deutlich besser gestellt werden als "arbeitslose" Millionäre oder gar Milliardäre.
Wenn DIE LINKE hier keine klare Linie verfogt, macht auch sie sich politisch bedeutungslos. Wollen wir das?

sollten geschlossen werden. Im übrigen braucht doch niemand "die Reichen" so sehr wie "die Linken". Wer soll denn durch mehr Steuern den Staat und mehr Sozialleistungen finanzieren ? Wer soll mehr Arbeitsplätze schaffen ? In Deutschland ? Griechenland ? Ach ganz Europa...? In Afrika ? In der ganzen Welt ? Wer soll bessere Löhne zahlen ? Wer soll den ökologischen Wandel bezahlen ? Mehr bezahlbaren Wohnraum ? usw. usw......Was wären "die Linken" ohne "die Reichen"....wer würde dann bezahlen ? Z.B. für die "Flüchtlinge" ? Oder reicht das "zusammengeraffte Vermögen" der Aldis, Quandts, Rossmanns etc. für Alle und Alles wenn sie weniger Schampus trinken würden ? Möglicherweise würden sie, die Aldis und Rossmanns und Werners..die höheren Steuern auch weiterreichen....an ihre Kunden ...? und wenn nicht.....? trinken sie dann weniger Schampus ? Kaufen keine neue Yacht ? Oder investieren sie weniger ? In Arbeitsplätze ? Digitalisierung ? Wäre das gut ? Ich glaube nicht.....

Wolfgang Spremberg übersieht bei seiner Argumentation, daß die wirklich Reichen und Superreichen, also diejenigen, die von ihren hunderten von Millionen oder gar von mehreren Milliarden EURO (oder auch DOLLAR) fürstlich leben können (mit Privatjet, Luxusjacht, Appartement in New York und Monte Carlo), unseren gemeinsamen (!) Sozialstaat so gut wie gar nicht mitfinanzieren.
Denn diese Klientel zahlt bekanntlich keinerlei Beiträge in unsere Sozialkassen wie diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Die Linke strebt an, diese Kreise an der Mitfinanzierung unserer Sozialsysteme zu beteiligen - nicht mehr und nicht weniger.
Niemand möchte sich die Taschen vollstopfen, so wie die Helfershelfer der Vermögenden, die Leitenden Angestellten in den Vorständen, dies hemmungslos praktizieren.
Es geht um die Teilhabe aller an unseren wirtschaftlichen Erträgen und nicht um die weitere Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen.

Die "Linke" will lediglich das die Reichen die Sozialsysteme mitfinanzieren ?
Nicht mehr und nicht weniger ? Das ist ja nicht viel...Und das bei offenen Grenzen ?
Werte Frau Walden, wer offene Grenzen will, will den Sozialstaat abschaffen. Oder glauben Sie das begreifen "Linke" nicht ?
MfG

Reinhard Oldemeier | Fr, 20. Oktober 2017 - 11:05

Frau Kipping und Frau Wagenknecht und schon fühlt man sich wie einer Mangege bei einer Löwenvorführung.
Beide Faruen sich knackig Alpha. Wer sich dazwischen steckt kriegt die Pranke zu spüren. Siehe Fraktions-Pressekonferenz.
Ob das nun der Sache dient ist zweifelhaft. Die SPD macht nun auch auf soziale Gerechtigkeit. Da wird die Konkurenz gross.
Meines Erachtens versteht die Klientel, die angesprochen werden soll, überhaupt nicht mehr wovon eigentlich geredet wird. Die Leute treiben ganz andere Sorgen um. Z.B was wird mit Oma, oder krieg für ich für den Kleinen einen Hortplatz. Was wird wenn ich arbeitslos usw. Dazu die ganzen Fremdem Menschen die unsere Straßen bevölkern, die z.Zt. Doch eine Menge kosten.
Das treibt die Menschen um. Nicht aber was in den Salons herum politisiert wird. Frau Kipping und Frau Wagenknecht sind fein frisierte Damen die dem Salonbolschewismus frönen. Mit Realität hat das nichts zu tun.

Martin Höllriegl | Fr, 20. Oktober 2017 - 17:54

In reply to by Reinhard Oldemeier

Die Salonbolschewisten die Sie hier anführen, egal wie man zu Ihnen steht bringen sich große Teile der Bevölkerung ein. Während die Howdy Westler Saloon-Bolschewisten aus den Oligarchentruppen CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne die bekannten Nimmersatten kriecherisch bedienen. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

Torsten Knecht | Fr, 20. Oktober 2017 - 11:58

... Thüringen wird RRG regiert mit Ramelow als ersten linken MP (seit der Wende).

Fakt:

Auf Landesebene will Ramelow Zuwanderung, Zuwanderung und noch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. (Bei einer höheren AL-Quote als im Westen.)

Es finden kaum Abschiebungen unter RRG statt. Die Erfurter Polizei hat das Zentrum der Landeshauptstadt - den Anger - als gefährliche Zone (verursacht durch Zuwanderer) erklärt.

Machen die Linken eine gerechtere Politik als die CDU?

Nö! Thüringen hat bezogen auf den Osten die meisten Leiharbeiter u. niedrige Löhne. Die Linken haben da nix geändert, noch haben sie die Absicht das zu ändern.

Ramelow hat verhindert, das mehrere hundert Stellen in der Verwaltung nicht abgebaut wurden, wie vorgesehen. Loyalität kaufen, auf Kosten anderer, davon versteht er was, der Herr aus Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen.

RRG wird bei der nächsten LTW abgewählt!

Ursula Schneider | Fr, 20. Oktober 2017 - 12:12

Frau Kipping vertritt ihn doch perfekt!
Bedingungsloses Grundeinkommen und Sozialgarantie für jeden, Abschaffung von Leistungsdruck, Migrantenaufnahme ohne Ende und Umverteilung, bis es nichts mehr zu verteilen gibt ... Vorher fliegen allen die gebratenen Tauben in den Mund, denn das Geld wächst auf den Bäumen ...

Dennis Staudmann | Fr, 20. Oktober 2017 - 16:41

dass es offenbar heute für die Öffentlichkeit unproblematisch ist, so zu tun, als wäre die Linke eine Partei wie jede andere. Das ist sie aber nicht. Bis vor 30 Jahren war diese Partei, die ihre Führungsrolle in die Verfassung der DDR schreiben liess, dafür verantwortlich, dass Menschen starben, eingesperrt und schikaniert wurden. Diese Partei hat nie die Verantwortung für ihre Verbrechen übernommen und auch niemals ein einziges Opfer entschädigt. Die SED mit ihrem Politbüro war Befehlsgeber der Stasi und nur weil eine Diktatur keinen Völkermord begangen hat, sollte man nicht so tun, als wäre diese "nicht so schlimm" gewesen. Spätestens seit dem Fall des Andrej Holm in Berlin wissen wir, dass diese Partei immer noch bestrebt ist, ihre Steigbügelhalter von einst heute gut zu versorgen und zu belohnen. Es ist einfach beschämend und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer der DDR-Diktatur, eine solche Partei mit dieser Geschichte zum demokratischen Spektrum zu zählen.

sind allein Sie traurig darüber, dass es die Partei DIE LINKE gibt, die tatsächlich, selbstverständlich eine Partei wie jede andere ist.
Prima daran ist, dass die Öffentlichkeit dies als unproblematisch erkannte und sieht. Ex Sie persönlich Herr Staudemann, was wiederum ebenfalls unproblematisch ist.
Problematisch sind inzwischen allerdings rückwärtsgerichtete Sichten die stereotyp posten, DIE LINKE = SED-DDR-Stalinisten&Co etc.pp.
Oder
Die AfD = NSDAP-Faschisten etc.pp.

Die DIE LINKE, wie die PDS, gabs in der DDR nicht, leider. Denn, solche Partei wurde erstens nicht zugelassen und zweitens, für den Fall sie hätte doch kurzfristig existiert, wär sie schlicht verboten worden.
Sie gingen personell ins Detail, prima. Doch dann werden Sie auch erinnern, wie z.B. die CDU den Einen oder Anderen, ehemals in den Reihen der NSDAP zu finden, versorgte und belohnte.
Und nun lieber Herr Staudemann würd ich gern von Ihnen erfahren für welche Verbrechen sich DIE LINKE zu verantworten hat?

Hätte die SPD unter Schröder nicht ihre Wähler mit der Agenda 2010 incl. Hartz 4 verraten, bräuchten meine Frau und ich nicht DIE LINKE wählen. Und das wird auch so lange so bleiben, bis die SPD wieder sozialdemokratische Politik nicht nur verspricht, sondern auch verwirklicht.
Zu Herrn Staudemann: Was machte denn so unsere CDU-Kanzlerin seinerzeit in der DDR?
Und: Wer beriet denn den Kanzler Adenauer? Der Ex-Nazi Hans Globke.

dass sich Merkel wegen ihrer DDR-Vergangenheit als Mitläuferin kaum als Bundeskanzlerin eignet, aber hier ging es um die Linkspartei und nicht um Merkel! Und was Globke als Berater Adenauers angeht, auch das ist eindeutig zu verurteilen. Ist aber etwas "in Ordnung", weil es vor ca. 60 Jahren auch "in Ordnung" war? Finden Sie das wirklich?

Hubert Sieweke | Fr, 20. Oktober 2017 - 18:58

Die kleine Linke, die Attitüden wie im Kindergarten zeigt und linke Positionen vertritt,
die nirgendwo in der sozialistischen Welt durchgesetzt werden können, hat nicht das erste mal versucht, mittels junger Freunde Parteimitglieder zu denunzieren. Auf diese stalinistische Weise hat sie auch schon versucht, Mitglieder des Parteivorstandes loszuwerden.
Leider fehlt ihr völlig die betriebswirtschaftliche Kenntnis und hat keinen Sinn für Finanzen. Deshalb verritt sie weiter die uralten Arm/Reich Methoden, die bisher im Sozialismus so kläglich gescheitert sind.
Gegen Wagenknecht, die in der Wirklichkeit der Volkswirtschaft angekommen ist, hat sie nicht den Hauch einer Chance.

Dennis Staudmann | Sa, 21. Oktober 2017 - 16:27

"Die Linke" schuldig gemacht? Sie ist an jedem einzelnen Verbrechen schuldig, welches sie in der DDR begangen hat. Offenbar, Herr Pohl, wissen Sie es nicht. Die SED als Partei hat sich niemals aufgelöst. Um ihr Parteivermögen behalten zu können, welches riesig war, hat die SED sich einfach mehrfach umbenannt (SED-PDS, PDS, Die LInke). Konkret heisst das, die Partei "Die Linke" ist Rechtsnachfolgerin der SED. Sie werden mir sicher zustimmen, dass man sich wohl kaum seiner Verantwortung dadurch entziehen kann, indem man sich einen anderen Namen gibt. Genau das hat diese Partei aber getan. Wer also behauptet, die Linkspartei hätte sich nicht schuldig gemacht, sagt damit automatisch auch, die SED müsse man von jeder Schuld freisprechen. Auch wenn es von Ihnen, Herr Pohl, sicher unbeabsichtigt war, mein Name ist Staudmann und nicht Staudemann.

Alexander Oswald | Mo, 23. Oktober 2017 - 01:33

Es ist befremdlich, wie sich Teile des bürgerlichen Milieus mit Frau Wagenknecht assoziieren. Natürlich hat sie in der Sache Recht. Und? Als könnte diese isolierte 10%-Oppositionspartei das Migrationsproblem lösen! Frau Kipping ist der ihr eigenen Exaltiertheit ein Garant dafür, der Linkspartei/SED schwere Wirktreffer zu verpassen und sie womöglich zu zerstören. Man unterscheide doch bitte zwischen Sachfragen und Strategie. Frau Wagenknecht hat in der Sachfrage Recht, aber die Linkspartei so oder so nichts mit der Lösung des Problems zu tun. Hier ist Frau Kipping deutlich wertvoller. Keiner der bürgerlichen Wagenknechtsympathisanten würde jemals die Linkspartei wählen. Es ist deutlich besser, wenn sie sich zerlegt und "der kleine Mann" nicht in einer marxistischen Linksaußenfraktion von Frau Wagenknecht gegen Frau Kipping, sondern von der AfD vertreten wird. Und damit das passiert, kann man Frau Kipping nur alles Gute wünschen.

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