Kriminalstatistik - Deutschland, ein Wintermärchen

Die Zahl der Gefährder wächst, die Sicherheit aber steigt. So verkündet es Innenminister Horst Seehofer im Zuge der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Wer diesen Zusammenhang bezweifelt, der hat nicht begriffen, wie das neue Drehtür-Deutschland funktioniert. Von Alexander Kissler

Ein mutmaßliches ISIS-Mitglied bei einem Prozess in Dresden
Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied in Dresden / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Dieses Land tut sich schwer mit seinen Symbolen. Der Adler ist zu martialisch, schwarz-rot-gold kann chauvinistisch verzweckt werden, das Deutschlandlied hat zwei gegenwartsuntaugliche Strophen, hinterm Brandenburger Tor lauert preußisches Säbelrasseln. Was tun? Lösung naht, einem togoischen Asylbewerber aus Italien sei Dank. Das neue Symbol für das neue Deutschland kann nur eine Drehtür sein – eine „Drehtür, aus der man nicht mehr rauskommt“ (Hellmuth Karasek).

Was haben wir gelacht, damals, als in grobkörnigen Schwarzweißfilmen Harald Lloyd oder Buster Keaton sich im Hoteleingang verfing, von der rasenden Tür magisch angezogen. Man nannte es Slapstick. Heute lachen wir über einen Drehtür-Staat, der bildungsferne Schichten aus aller Herren Länder anzieht und sie partout nicht mehr freigibt. Wer rein kommt, muss bleiben, wie schlecht er sich auch benehmen mag. Der republikweit bekannte Flüchtling aus Italien, ein Togoer und insofern ohne Asyl- wie Aufenthaltsberechtigung, sollte bekanntlich am Montag vor zwei Wochen aus dem Erstaufnahmelager Ellwangen in Abschiebehaft gebracht werden, was an jenem Montag am gesetzwidrigen Widerstand zahlreicher Asylbewerber scheiterte, am folgenden Donnerstag aber gelang und am Dienstag darauf sogar gerichtlich gestattet wurde.

Neue Realitäten

Polizei und Justiz haben ihre Rechnung freilich ohne den in Berlin zur Regierungsmaxime erklärten Drehtüreffekt gemacht. Der Togoer, der zwischenzeitlich Interviews nach Art des Prinzen aus Zamunda gab, darf nach abgelehntem Asylantrag und angeordneter Abschiebehaft wieder einreisen. Das dürfe jeder Mensch, der das Wort „Asyl“ an der Grenze unfallfrei aussprechen kann. So hat es Thomas de Maizière verfügt, und das Wort des ehemaligen Bundesinnenministers von der CDU bleibt an der Grenze Gesetz.

Es sind wirklich „herrliche Zeiten“ (Oskar Roehler) in diesem neuen Deutschland. Die mündliche Anweisung eines gewesenen Ministers schafft neue Realitäten, auch jenseits des Grundgesetzes, das von einer Drehtür nichts weiß, vielmehr auf dem Nichtzutrittsrecht von Menschen beharrt, die durch EU-Staaten wandern, ehe sie an die Tür zum deutschen Friedens- und Sozialstaat pochen. Ist die Zeit der Präsidialkabinette nicht überwunden? Und derart friedlich geht es in der neuen Republik zu, dass de Maizières Amtsnachfolger nun erklärte: „Deutschland ist sicherer geworden.“ Auch die „geflüchteten Zuwanderer“ hätten zur „Entspannung der Kriminalitätslage“ beigetragen.

Horst Seehofer fasste so die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zusammen, die von einem geänderten Anzeigeverhalten Kunde gibt. Es wurden demnach im Jahr 2017 weniger Straftaten gemeldet als 2016. Der Rückgang beträgt knapp sechs Prozent. Ob sich deshalb die „Kriminalitätslage“ entspannt hat, ist die Frage, zumal angesichts einer chronisch überlasteten Polizei, deren Überlastung jedem Groß- und Kleinganoven bekannt sein dürfte. Was mag es bedeuten, wenn 2017 im Bereich der politischen Straftaten „die mit Abstand meisten Gewaltdelikte von Anhängern der linken Szene begangen“ wurden, „rechts motivierte Gewalttaten“ dagegen um ein Drittel zurückgingen; oder wenn von den stark gestiegenen Sexualstraftaten fast 40 Prozent der Fälle ausländischen Tätern vorzuwerfen sind? Da mache sich jeder seinen Reim, der von der „hypermoralischen Kontrolle durch den Regenten“ (Werner Sohn) nicht abgeschreckt wird.

Zahl der Straftaten sinkt, Zahl der Gefährder wächst

Dass es ein solches Moralregiment gibt, verrät die Begriffneuschöpfung des Innen- und Verfassungsministers Seehofer, der mit der Koppelung von den „geflüchteten Zuwanderern“ vermengt, was das Gesetz zu scheiden verlangt. Schon Thomas de Maizière stellte im Zweifel und zumindest an der Grenze sein Wort über den Wortlaut der Verfassung. Da mag Seehofer nicht zurückstehen und Migration und Flucht für ununterscheidbar erklären. Womit er den Slapstick ins Begriffliche übersetzt: Alles ist eins, solange man es sich leisten kann, drinnen und draußen, Recht und Moral, die Drehtür vermengt es in rasendem Tempo.

Ebenfalls rasant wächst derweil die Zahl der gewaltbereiten Salafisten, derer die Berliner Landesregierung mit millionenschweren „Deradikalisierungsprogrammen“ Herr zu werden versucht. Ob so verhindert werden kann, dass der Salafist von heute der Gewalttäter von morgen ist? Ein noch größeres Vertrauen in die Besserungsfähigkeit des Menschen zeigt die Bundesjustizministerin von der SPD, Katarina Barley. Sie will islamistischen Gefährdern unter gewissen Bedingungen den Familiennachzug gestatten. Dass dieser an sich die „Kriminalitätslage“ beunruhigt und darum ein Fehler ist: Nicht das treibt Barley um, sondern dessen letzte Begrenzung. Terroristen sollen künftig durch ein antiterroristisches Bekenntnis vor der Deutschen allerhöchsten Stelle, dem Amt, in den Genuss gesamtfamiliärer Gratiszuwendung kommen. Das wiederentdeckte „hohe Gut der Ehe“ muss im Angesicht von Terroristen parodistisch herhalten, vom „reumütigen Gefährder“, der sich „offenbare“, ist die Rede – als wäre eine ganze Republik auf dem Zenit ihrer Wirtschaftskraft hinüber gedöst in den Bewusstseinsrausch eines seligen Timothy Leary. Peace, sweet little Salafist, peace!

Integration führt zu Segregation

Deutschland steuert auf desto sicherere Zeiten zu, je gefährlicher es wird. So lautet auch die Pointe in einem Aufsatz der Fachzeitschrift „Die Polizei“ vom Dezember 2017, verfasst von Werner Sohn, einem langjährigen wissenschaftlichen Angestellten an der von Bund und Ländern gemeinsam betriebenen Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden. Sohn prophezeit, dass Integration im Zeitalter der Massenmigration zur Segregation führen werde. Überall dort, wo „Migranten ungehindert und nicht durch polizeiliches Handeln belästigt in eigenethnischen Wohngebieten leben können“, stellten sich in der Regel „Kriminalitätsverminderungen“ ein. „Die eigenen Leute“ führe man offenbar ungern hinters Licht oder zeige sie ungern bei der deutschen Polizei an. Und „junge Deutsche und assimilierte Migranten lernen, um die gefährlichen Orte außerhalb der Geschäftszeiten einen Bogen zu machen.“

So oder so: Die Statistik ist's zufrieden, die Moral gedeiht, der Politiker applaudiert. Es sind herrliche Zeiten.

Beate Raschel | Fr, 11. Mai 2018 - 17:37

Erwähnen möchte ich noch das wir Städte nach Einbruch der Dunkelheit meiden. Die letzten 2 Einbrüche in die Garage und den Versuch eines Einbruchs in das Haus haben wir nicht mehr angezeigt, weil keine Polizei zur Aufnahme mehr kommt. Und Anzeige auf dem Revier machen, kann man sich sparen, nach einiger Zeit kommt das Schreiben Ermittlungen wurden eingestellt.
Außer Spesen - nix gewesen.
Die Statistik ist Müll !

Ein Auto weg , dazu zwei Motorräder , Einbrecher bis in die Schlafstube !
Der Ausweg , weil Polizei nicht verfügbar ,zwei scharfe Hunde !
Die sind immer da und erfüllen Ihren Zweck . Womit ich den Polizisten nicht
die Schuld gebe !Im Gegenteil , denen wird von Oben in den A....h getreten !
Es gibt Antworten der Beamten , so etwas hat Herr Drehhofer noch nicht
gehört !
Und das nich zu seinen Gunsten !

Könnten Sie eventuell noch schreiben, in welcher Stadt oder zumindest in welchem Bundesland Sie leben?

Die Statistik wird durch Untätigkeit der Behörden geschönt. Null Reaktion, kein Vorfall. So sieht s aus. Den Anzeigenden geht auf Dauer die Geduld aus und wenn die Polizei mal tätig wird, dann so, das mehrere gleiche Straftaten zu einer zusammengefasst werden. Nur noch Schmuh. Diese ganze Seehoferstatistik, kann man in der Pfeife rauchen.

in der BRD hat offensichtlich der Satz wieder Geltung bekommen, den wir frühere DDR-Bürger immer gesagt haben: “Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“.

Christa Wallau | Fr, 11. Mai 2018 - 17:50

... sich in die eigene Tasche zu lügen!

Wo Glauben, Vertrauen und grenzenlose Güte die Grundlage eines Staates bilden und nicht mehr Recht, Ordnung, Kontrolle und Verteidigungsbereitschaft, da kann doch eigentlich nichts mehr schief gehen,
oder?
Da alle Menschen grundsätzlich gut sind, wenn man ihnen nur mit Wohlwollen begegnet und ihnen keinerlei Gründe mehr für Neid liefert (So lautet das Credo aller Linken!), wird es das Deutschland der Barleys (SPD) und Roths (Grüne) als erster Staat in der Welt schaffen, ein Paradies auf Erden zu errichten.
Irgendwann wird es auch keine Polizeistatistik mehr zu geben brauchen; denn es zeigt kaum noch jemand einen anderen an. Die Probleme lösen die Menschen dann alle unter sich.
Welch eine schöne Vision von einer heilen Welt!

Peter Maier | Fr, 11. Mai 2018 - 17:59

... denn das ist die einzige Partei, die zumindest vorgibt, etwas ändern zu wollen. Wirkt die Propaganda des ÖR Rundfunks tatsächlich so stark, glaubt die Bevölkerung wirklich, die AfD sei rechtsradikal? Merkt eigentlich keiner, das die Nachrichtensendungen nur auf eine einzige Weise sinnvoll genutzt werden können: Wer die ÖR Nachrichten angeschaut hat, weiß danach genau, was er nach dem Willen der Regierung denken und glauben soll. Mehr nicht, aber das an sich ist ja auch eine wichtige Information, oder?

Ursula Horvath | Fr, 11. Mai 2018 - 18:11

Volltreffer Herr Kissler, weil die ganze Wahrheit zu diesem Thema immer noch verniedlicht und heruntergespielt wird. Weshalb die Tore überhaupt zur unkontrollierten Einwanderung, (mehrheitlich junge Männer) geöffnet worden, erklären die etabl. Parteien bis heute nicht. Ein paar merkelische Beifallklatscher erklären es mit Merkels Großherzigkeit und Mutter Theresiakomplex u.ä. Schwachsinn. Ich sage, sie wurde dazu aufgefordert von Seiten Obamas und Clintons und hat aus welchen Gründen auch immer, (vielleicht aus Feigheit) getan was befohlen wurde. Deshalb vielleicht auch das Kopf einziehen bei Trump, als dieser mit Blick auf Merkel sagte: "Wir kriegen Euch schon noch", die Obamas und Clintons, meinte Trump und als Anhang dieser Zwei auch Merkel und ihr Gesicht sprach Bände! Merkel wird noch merken, dass sie jahrelang die falschen "Freunde" hatte und alles an Schweinereien dieser Beiden skrupellos mitgetragen hat.

Dennis Staudmann | Fr, 11. Mai 2018 - 18:27

wie sehr sich das heutige politische System dem annähert, was einst in der DDR herrschte. Auch dort gab es Statistiken und Zahlen, die vom Erfolg schwärmten. Selbstverständlich wurden diese manipuliert. So las man ständig von wirtschaftlichen Erfolgen und dass man die Planvorgaben übererfüllen würde. Je dramatischer die Realität war, umso exotischer die Zahlen, die das verschleiern sollten. Auch die Zahlen der letzten sogenannten Wahlen, die in der DDR stattfanden, zeigen dieses Bild. Wenn ich heute lese, dass es in Deutschland so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr, kommt mir das fast wie eine Zeitreise vor. Zum Glück gibt es ja heute die "unabhängigen" Staatsmedien. Das RBB-Inforadio wurde am Tag der Veröffentlichung der Kriminalstatistik nicht müde zu betonen, dass einige Menschen dieser Statistik nicht glauben würden. Man hat auch gleich eine Analyse parat, wer diese Menschen denn sind. Die Antwort lautet, es sind Hypochonder, Ungebildete, AfD- und PEGIDA- Anhänger.

Hans Herzberger | Fr, 11. Mai 2018 - 18:38

Sehr gut geschrieben Herr Kissler ? An diese veröffentliche Kriminalstatistiken glaubt sowieso niemand, es amüsiert sich sogar noch die Bevölkerung darüber indem sie dies als schlechten Witz betrachtet. Auch die Medien, die diese verbreiten verkommen zur Lachnummer. Ins besondere, macht es mir Angst, wie lange der Bundesbürger und Steuerzahler dies alles noch mitträgt! Ich denke, es wird ein Funke genügen und der Bürger wird diesem ganzen Treiben ein gewaltsames Ende setzen. Denn lange wird es nicht mehr gut gehen !!

Willi Mathes | Fr, 11. Mai 2018 - 19:05

Sitzt !

Die Kriminalpolizei kann die Verbrecher nicht fassen - erst die Statistik erfasst sie ! (E. Blanck )

Chapeau Herr Dr. Kissler !

Guido Schilling | Fr, 11. Mai 2018 - 19:28

Interessiert sich eigentlich niemand unter 60 für die Zukunft Deutschlands? Was sich hier vor unseren Augen (mit Hilfe der Politiker) zusammenbraut wird sich in wenigen Jahren gegen die deutsche Bevölkerung wenden. Multikulti ist Trumpf und die Zugewanderten geben dann den Ton an. Heulen und Zähneknirschen werden auch in der Links/Grünen Szene an der Tagesordnung sein. Aber dann hat wieder keiner etwas gewusst.

Michaela Diederichs | Fr, 11. Mai 2018 - 20:13

Das Moralregiement - ach, allein diese wunderschöne Wortschöpfung - gilt nur für die Menschen, die schon länger hier leben. Ansonsten werden pausenlos neue Realitäten erfunden. Mal gucken, ob die Hessen und die Bayern sich hinter die Fichte führen lassen oder eine entsprechende Quittung geben.

Reinhard Zeiss | Fr, 11. Mai 2018 - 20:37

Wie lange brauchen die Zensoren um einen Kommentar frei zu geben ?
Kritik ist wahrscheinlich auch hier nicht mehr erwünscht!

Heiner Hannappel | Fr, 11. Mai 2018 - 21:13

Ich glaube dieser Kriminalstatistik mit Blick auf die letzte Statistik vom Frühjahr des vergangenen Jahres, also 2017 von Thomas de Maizière vorgelegt kein Wort. Wie kann sich in so kurzer Zeit eine derartige Verbesserung ergeben? Es sei denn, man fälscht die Statistik um keine Unruhe zu erzeugen. Die Kriminalstatistik von Thomas de Maizière beunruhigte die Bevölkerung wie auch die Unionswahlkampfstrategen, denen diese unbequeme Statistik zur Unzeit in die Quere kam. Was sind also heute schon Statistiken wert, die der Bundesregierung in die Hände spielen? Nichts!

Heiner Hannappel | Fr, 11. Mai 2018 - 21:13

Ich glaube dieser Kriminalstatistik mit Blick auf die letzte Statistik vom Frühjahr des vergangenen Jahres, also 2017 von Thomas de Maizière vorgelegt kein Wort. Wie kann sich in so kurzer Zeit eine derartige Verbesserung ergeben? Es sei denn, man fälscht die Statistik um keine Unruhe zu erzeugen. Die Kriminalstatistik von Thomas de Maizière beunruhigte die Bevölkerung wie auch die Unionswahlkampfstrategen, denen diese unbequeme Statistik zur Unzeit in die Quere kam. Was sind also heute schon Statistiken wert, die der Bundesregierung in die Hände spielen? Nichts!

Jochen Adam | Fr, 11. Mai 2018 - 21:59

Doch was machen wir denn nun damit? Revolution, AFD wählen, gar nicht wählen oder auswandern? Für mich sind das alles keine sonderlich tollen Optionen, doch weiter so kann es ja auch nicht sein.
Für mich ist der Vertrauensverlust, den sich unsere Politker in den letzten Jahren hart erarbeitet haben, das Hauptptoblem.
Egal wie das Schiff gelenkt wird oder wer lenkt, vielen Leute ist das egal, getreu nach dem Motto "Es wir immer einen König geben, was soll mich das als Bauer interssieren"
Oder glaubt irgendwer das die Reichsbürgerszene`zb. so viel zulauf erhält weil die so nen guten Ruf hat.
Wir müssen hier verdammt aufpassen, das nicht bald große Teile der Bevölkerung ihr eigenes Ding machen wollen!

Michaela Diederichs | Fr, 11. Mai 2018 - 22:15

Die Welt wird robuster und radikaler werden (müssen). Mit Höflichkeit, Kuscheln und der viel beschworenen Demokratie kommen wir nicht so recht weiter. Früher oder später werden die Bürger*innen das Recht selbst in die Hand nehmen (müssen) oder untergehen. Von der Politik ist nichts mehr zu erwarten. Die haben Deutschland schon längst verraten und verkauft. Der Rechtsstaat hat sich zerlegt.

Christoph Rist | Sa, 12. Mai 2018 - 01:25

Die Lösung ist privat organisert und absolut staatsfern. Und daher im Ergebnis auch tatsächlich ziemlich sicher für die Beteiligten, egal was der komplett irre gewordene Drehtür-Hippiestaat alles für Mist baut. Ja, ich meine sog. "Gated Communities". Allerdings befürchte ich, dass man hierfür auch nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen wird. Denn soziale Segregation in diese Richtung ist schließlich absolut des Teufels. Was macht man dann also künftig? Man kann wohl nur noch mit Sack und Pack in sog. "NBZ" im deutschen Osten ziehen. So lange man nicht selbst bei deren ganzem Quatsch mitmachen muss, ist das wahrscheinlich tatsächlich das kleinere Übel. Ich persönlich habe mir tatsächlich schon die Frage gestellt, wo ich wohl zur Not in Deutschland lieber leben würde, wenn ich müsste, weil es hart auf hart kommt. Und irgendwie komme ich dann doch eher auf sowas wie das berühmte Jamel als auf das nicht minder berühmte Chorweiler. Die deutschen Chorweilers werden mehr.

Susanne Dorn | Sa, 12. Mai 2018 - 08:24

Statt über die Zustünde in unserem Land ständig zu klagen und nichts zu tun, werde ich ab sofort an Demos teilnehmen. Nur wenn Millionen Bürger auf die Straße gehen, müssen unsere „Patex-Eliten“ ihre Sessel räumen.

Oder wollen wir wirklich noch dreieinhalb Jahre oder länger zusehen, wie unser Land Stück für Stück demontiert und ruiniert wird?

Hier der Demo-Kalender:

https://www.macht-steuert-wissen.de/3119/2018-der-umbruch-beginnt-jetzt/

Bitte schließen Sie sich an. Gemeinsam schaffen wir es, unser Land noch zu retten!

Danke!
mfg
S.Dorn

Klaus Dittrich | Sa, 12. Mai 2018 - 09:15

„ wenn 2017 im Bereich der politischen Straftaten „die mit Abstand meisten Gewaltdelikte von Anhängern der linken Szene begangen“ wurden, „rechts motivierte Gewalttaten“ dagegen um ein Drittel zurückgingen; . . .“
In Berlin: Pro Jahr werden Autos in dreistelliger Zahl angezündet, werden Polizisten inklusive Polizeiautos von Dächern mit Steinen beworfen, werden bei missliebigen Einrichtungen Glastüren beschmiert oder eingeworfen – alles im Namen des „linken“ Klassenkampfes.
„ . . . die Zahl der gewaltbereiten Salafisten, derer die Berliner Landesregierung mit millionenschweren „Deradikalisierungsprogrammen“ Herr zu werden versucht.“
In Berlin gibt es eine nahezu unüberschaubare Zahl von Vereinen, welche mit Steuergeldern ihre angeblich wirksamen Programme finanziert bekommen. Für Schulen u. a. bleibt dann weniger Geld.
„ . . . reumütigen Gefährder“, der sich „offenbare“, . . . „
Da in Deutschland auf allen Ebenen Heucheln Staatstugend ist – willkommen Gefährder!

wolfgang spremberg | Sa, 12. Mai 2018 - 09:18

Die Zahl der Straftaten sinkt. Was wollen Sie denn jetzt noch Herr Kissler ? Noch weniger Straftaten ? Nun seien Sie doch mal zufrieden. Da werden jetzt noch über 20 tausend zusätzliche Polizisten und Juristen eingestellt, die wir eigentlich gar nicht brauchen, nur um Leute wie Sie zu beruhigen und Sie nölen immer noch rum. Sie müssten es doch auch begriffen haben : 100prozentige Sicherheit gibt es nicht. Wegsperren nützt nichts. Ausweisen nützt nichts. Kennen wir doch alles : Alles ist gut und man kann sowieso nichts machen.
Ernsthaft ? Super Artikel. Danke.

martin kleber | Sa, 12. Mai 2018 - 11:43

Es gibt Merkel-Trolle und es gibt den schlotternden Rest des Landes.Wer hier,im Reiche der alten Frau,völlig unbehelligt und angstfrei sein Unwesen treiben darf,wissen wir.Keine innere Sicherheit mehr,nur noch verrammelte Wohnungen sollen helfen.Der Staat gibt Geld dafür.Frau Merkel sollte sich in Grund und Boden schämen.

Gisela Fimiani | Sa, 12. Mai 2018 - 11:51

Ich fürchte, dass unsere „Volksvertreter“ völlig überfordert und unfähig sind, Probleme zu lösen. Die Günde dürften Feigheit, Denkschwäche (Stümperhaftigkeit), mangelndes Urteilsvermögen u.v.m.....sein. Als besonders destruktiv wirkt sich die eklatante Abwesenheit des Verantwortungsbewusstseins gegenüber dem Staat und dessen Bürgern aus, dass vor allem darin besteht, Schaden abzuwenden. In dieser Sackgasse bleibt nur noch der Selbstschutz, der die Probleme leugnet, beschönigt und verbirgt. So zieht man sich aus der Affäre, denn die Wirklichkeit würde die eigene, gefährliche Inkompetenz ans Licht befördern. Das Kind liegt im Brunnen ......gehen wir einfach weiter und tun so, als gäbe es das Kind nicht. Ernsten Herausforderungen sind unsere eitlen, satten Schönwetterdemokraten nicht gewachsen. Die Argumente, welche eine aufgeklärte Demokratie verteidigen müssen sind nicht mehr bekannt, weil in moralischer Gefühlsduselei untergegangen.

Friedhelm Hohl | Sa, 12. Mai 2018 - 22:06

Das ist der von oben her verordnete und tolerierte Zusammenbruch eines ehemals recht gut funktionierenden rechtsstaatlichen Gemeinwesens, zurückzuführen auch auf die Uneinigkeit und Saturiertheit im Inneren.

Eine Rückbesinnung auf die Überlebensmethoden unserer Vorfahren, die den dreissigjährigen Krieg,
den siebenjährigen Krieg, die napoleonischen Kriege, den 1. und 2. Weltkrieg überlebt haben, wird beginnen, wenn sie nicht schon in vollem Gang ist.

Sven H. Schillings | Sa, 12. Mai 2018 - 23:11

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen - es gelingt uns kaum, abgelehnte Asylbewerber wieder abzuschieben, und wenn doch, so kommen sie umgehend zurück, sagen an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ und schwupps, sind sie wieder drin, garniert mit allen bekannten Sozialleistungen. Und das alles nur, weil de Mazière auf Wunsch von Merkel im September ˋ15 mündlich der Bundespolizei die Anweisung gab, die bestehenden gesetzlichen Regelungen vorübergehend auszusetzen. Vor drei Wochen hat die AfD übrigens eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenstand ist die Prüfung, ob nicht elementare Entscheidungsrechte des Bundestages bei der o.g. Öffnung der Grenzen verletzt wurden.

Reinhard Kübart | Sa, 12. Mai 2018 - 23:38

Ich konnte mir nicht helfen, ich hatte die ganze Zeit das Gefühl einen überzogenen Satirebeitrag zu lesen. Wenn, ja wenn, nicht die von Ihnen angeführten Fakten wären. Das ist also nach wie vor das ,, neue ,, Deutschland 2018 das bereits 2015 begann.