
- Berlin braucht endlich eine bürgerliche Regierung
Die Krawalle in der Silvesternacht haben gezeigt: Berlin ist eine gescheiterte Stadt. Es ist der falsche Ort und die falsche Zeit für rot-rot-grüne Experimente. Die ganzen Flausen, an denen sich Linke und Grüne bis heute in der Hauptstadt laben, haben schlichtweg keine Berechtigung mehr.
Mit der jüngsten Silvesternacht hat Deutschlands Hauptstadt ein weiteres Mal dokumentiert, auf dem Weg in einen failed state zu sein: marode Schulgebäude, anhaltend miserable Schulleistungen, die gerichtlich angeordnete Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, eine dysfunktionale und in Teilen sogar komplett funktionsunfähige staatliche Verwaltung: Wo man auch hinblickt, die öffentliche Ordnung zerbröckelt.
Dabei ist es übrigens völlig unerheblich, ob die Gewalttäter der Silvesternacht überwiegend einen Migrationshintergrund aufweisen oder nicht. Das ist dieser Tage bloß eine typisch deutsche Ablenkungsdebatte. Denn auch Jugendliche mit Migrationshintergrund aus möglicherweise schwierigen sozialen Verhältnissen können nur das tun, was die öffentliche Ordnung ihnen ermöglicht. Nicht die Jugendlichen sind das Problem, sondern ein Staat, der nicht mehr Staat sein will und der die Kontrolle über das Gewaltmonopol Pubertierenden übereignet. Und der damit auch noch jene Probleme vergrößert, deren Existenz er zugleich bedauert. Dass es indes auch anders geht, zeigt der Stadtstaat Hamburg: sozialdemokratisch regiert und trotzdem nicht komplett im Arsch.