Rücktritt von Katrin Lompscher - Das jähe Ende einer „Bauverhinderungssenatorin“

Der Rücktritt von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher stellt die Linke vor ein Problem. Ihr Ressort gilt als Schlüsselressort, doch als Vorkämpferin für den Mietendeckel hinterlässt Lompscher vermintes Terrain. Wer will sie ein Jahr vor den Neuwahlen beerben?

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Hinterlässt lauter Baustellen: Katrin Lompscher / dpa

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Mit einem Paukenschlag wurde am Sonntagabend das jähe Ende der Sommerpause in der Berliner Politik eingeläutet. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) verkündete in einer Presseerklärung ihren sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Zur Begründung gab Lompscher an, dass sie ihre Einkünfte aus drei Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten in landeseigenen Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 – insgesamt rund 15.000 Euro – weder versteuert, noch anteilig an die Landeskasse zurückgeführt habe, wie es laut Berliner Senatorengesetz vorgeschrieben ist.

Die Fehler waren bereits in der vergangenen Woche durch eine schriftliche Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus ans Licht gekommen, hatten aber kaum öffentliches Interesse erregt. Allerdings war da auch noch nicht bekannt, dass sie dem Finanzamt ihre Einnahmen verschwiegen hatte. „Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“, so Lompscher.  

Versagen beim Neubau

Damit verlässt eine Politikerin die Manege, die seit ihrer Ernennung im Dezember 2016 stets für Furore und eine starke Polarisierung in der Stadt gesorgt hatte. Die Affäre um die Berufung des Stadtsoziologen Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär überstand sie noch einigermaßen unbeschadet. Holm musste seinen Posten bereits nach wenigen Wochen wieder räumen, als Ungereimtheiten zu seinen Angaben über eine frühere Tätigkeit bei der Stasi bekannt wurden

Doch für teilweise heftige Kritik auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition sorgte ihr Agieren in der Neubaupolitik, die angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit in der wachsenden Stadt zu den zentralen Aufgabenfeldern einer sozialen Stadtentwicklung gehören sollte. Die maßgeblich von ihr postulierten Neubauziele wurden deutlich verfehlt. Zudem sorgt ein von ihrer Verwaltung installiertes System der „Partizipation“ und „Bürgerbeteiligung“ dafür, dass sich auch bereits projektierte große Bauvorhaben um Jahre und in Einzelfällen sogar um Jahrzehnte verzögern.

Der Mietendeckel als Vermächtnis

Interveniert hat die Senatorin vor allem im Wohnungsbestand, unter anderem durch die verstärkte Ausweisung von sogenannten Milieuschutzgebieten zum Schutz von Mietern vor Verdrängung und die Unterstützung des Vorkaufsrechts der Bezirke bei Häuserverkäufen. Die rasante Mietentwicklung ließ sich auf diesem Weg aber nur unwesentlich bremsen. Viel Geld investierte ihre Verwaltung auch in den Aufbau professioneller Strukturen zur Einbindung von Mieteraktivisten und vermeintlichen Vertretern der „Stadtgesellschaft“. 

Als ihr „Vermächtnis“ könnte der Berliner Mietendeckel in die Geschichte eingehen. Per Landesgesetz wurden im vergangenen Jahr alle Bestandsmieten außer Neubauten ab 2014 eingefroren, sowie alle Neuvermietungen mit Obergrenzen gedeckelt. In einer zweiten Stufe sollen auch Bestandsmieten abgesenkt werden können, wenn sie die Deckelwerte um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Kein Plan für die Neubaupolitik

Dabei ist Lompscher keineswegs die Erfinderin dieses Mietendeckels, über dessen Rechtsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im kommenden Jahr entscheiden wird. Vielmehr stieß der Verwaltungsjurist Peter Weber, der die Idee in einer juristischen Fachzeitschrift dargelegt hatte, in ihrer Verwaltung zunächst auf taube Ohren. Erst als die SPD in Person von Eva Högl, der damaligen Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag das Vorhaben adaptierte, sprang Lompscher auf den Zug auf und schaffte es, sich quasi an die Spitze dieser Bewegung zu setzen.

Ambivalent ist auch ihre Haltung zum Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen& Co enteignen“. Nach ursprünglich eindeutiger Unterstützung ist Lompscher zuletzt vorsichtig auf Distanz dazu gegangen. Und vor allem in der Neubaupolitik wirkte Lompscher bis zum letzten Tag als Senatorin weitgehend plan– und hilflos. Für den Senat und vor allem für die Linke kommt der Rücktritt gut ein Jahr vor den Neuwahlen im September 2021 zu Unzeit.

Der Staatssekretär als Zwischenlösung?  

Eine längere Vakanz in diesem zentralen Ressort der Berlin Stadtpolitik muss vermieden werden. Aber die Schlange der ernstzunehmenden Bewerber für die Nachfolge dürfte überschaubar bleiben. Welcher ambitionierte Politiker will sich schon auf ein kurzes Interregnum auf einer ziemlich maroden Baustelle mit vielen Minenfeldern einlassen?

Man wolle keinen Schnellschuss, heißt es bei den Berliner Linken. In der eigenen Fraktion galt Lompscher wegen des Mietendeckels als unangefochten. Im Senat sah das anders aus. In der SPD war die Senatorin wegen ihrer Versäumnisse in der Neubaupolitik immer wieder kritisiert worden. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) sprach „von einer Bauverhinderungspolitik“. In einer Pressemitteilung zum Rücktritt Lompschers heißt es: „Jetzt besteht die Chance für den Berliner Senat, die ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre zu korrigieren.“ Berlin brauche endlich wieder eine/n Bausenator/in und keine Bauverhinderungssenatorin.

Wer aber könnte das sein? Einiges spricht für eine unspektakuläre Zwischenlösung in Person ihres Staatssekretärs Sebastian Scheel, der aber in Teilen der Partei wegen seiner vermeintlichen Nähe zur Immobilienwirtschaft ziemlich umstritten ist. Mit dem Rücktritt Lompschers wird der Partei für den bevorstehenden Wahlkampf jedenfalls ein wichtiges Zugpferd für eine bestimmte, besonders umworbene Klientel fehlen.

Christa Wallau | Mo, 3. August 2020 - 12:59

Wie sie sich profilieren!
In unserer Haupstadt Berlin geht es längst zu wie bei
TOYOTA : "Nichts ist unmöglich!"
Allerdings gilt dies nur in eine Richtung: Nach unten...

Es gibt keine "Mauer im Kopf"

ist natürlich idiotisch.

Berlins Rot-Rot-Grüner "Senat" sei "unbestechlich" ?

Die "Mentalität", wie jemand denkt und anders handeln kann, wird "HEUCHLER" genannt.

Einem "Gutmenschen über den Weg zu trauen" ist einfach blöd.

Als Psychiater saß ich mal bei einer Verrückten.

Nachdem wir uns eine Stunde angeschwiegen hatten, kannten wir uns besser als vorher.

"TALK-SHOWS" bestimmen jede Menge Politik .

PLUS die "politische Korrektheit" ...

Die bürgerlich-parlamentarische Linke sollte auch im Rahmen ihrer Parteifreunde für ihre gegenseitige finanzielle Kontrolle in politischen Ämtern sorgen. Ganz davon abgesehen ist Hans Modrow auch hier beispielhaft. Er bekannte seine Altersbezüge (auch Strafrente) in Höhe von monatlich 1500 Euro. Über die Einkünfte der ParlamentarierInnen: Sie würden 10.000 Euro monatlich beziehen und bekommen noch zusätzlich vom Staat ihr Büro und MitarbeiterInnen finanziert. Wie der Vergleich mit einem privaten mittelständischen Unternehmen im Kapitalismus.

Auch hieraus erklärt sich die bourgeois-sozialistische Entfremdung der analog verbeamteten ParlamentarierInnen bei ihren Bezügen und Pensionen gegenüber der großen Mehrheit der Bevölkerung. Eben, die persönliche soziale und psychische Entfremdung im Kapitalismus bestimmt auch das gesellschaftspolitische Bewusstsein.

PS: Die Mehrheit der Bevölkerung hat heute keine sozialpolitische Vertretung in den vom Kapitalinteresse gebeugten Regierungen.

Wolfgang Tröbner | Mo, 3. August 2020 - 13:44

Lompscher von sich aus den Sessel geräumt hat, nachdem sie ihren Betrug am Steuerzahler eingestehen musste. Denn etwas anderes als Betrug ist es nicht. Aber ansonsten? Fachlich hat sie ja nichts zustande gebracht. Selbst der Mietendeckel, den die Linken, Roten und Grünen wie eine Monstranz vor sich hertragen, wird wohl vor Gericht keinen Bestand haben. Hat man von ihr was anderes erwartet? Nein, schon die Berufung des hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiters Holm zu ihrem Staatssekretär hat gezeigt, in welche Richtung ihre Arbeit läuft und wes Geistes Kind sie ist. Und nun stolpert sie ausgerechnet über eine Anfrage einer AfD-Abgeordneten! In diesem Zusammenhang fällt übrigens auf, dass nicht nur Linke-Abgeordnete, sondern auch SPDler gern in die eigene Tasche wirtschaften. Ich verweise auf den Ehemann von Giffey und auf den SPD-Bürgermeister von Frankfurt. So sehen Leute aus, die ständig von "Gerechtigkeit" schwadronieren - einfach nur erbärmlich.

So sollte es sein, die Opposition (hier die AFD) kontrolliert die regierenden Politiker. Eine Anfrage der Opposition brachte die über Jahre andauernden Machenschaften der Linken-Politikerin ans Licht. Auf der einen Seite gibt man sich besonders menschenfreundlich, sozial und demokratisch und auf der anderen Seite betrügt man den Steuerzahler bzw. das Volk nach alter SED-Verschlagenheit.
Ziel der rot-dunkelrot-grünen Koalition scheint eine bewusste Verknappung des Wohnraums zu sein, um dann von der Unzufriedenheit der Mieter Profit zu schlagen. Für Menschen mit geringem Einkommen wird es durch ihre Bauverhinderungspolitik immer schwieriger Wohnungen zu finden.

helmut armbruster | Mo, 3. August 2020 - 14:06

genau diesen Typ Politiker brauchen wir nicht. Wir haben viel zu viele davon.
Ganz besonders in einer bereits herunter gewirtschafteten Stadt wie Berlin, braucht es einen anderen Politikertyp.
Berlin braucht einen Neubeginn wenn es nicht vollends im Chaos landen möchte.
Die Berliner sollten dringend aufwachen und bei der kommenden Wahl auf fähige Leute mit Augenmaß setzen, auf Leute, die Saniererqualitäten haben, genau wissen wo sie hinlangen müssen und bei allem nur das Wohlergehen der Stadt im Auge haben und sonst nichts.
Vermutlich grenzt es an Wunschdenken und Tagträumerei, was ich hier schreibe... ich wollte es aber trotzdem schreiben.

Das heruntergewirtschaftete Land Berlin lebt auch vom Länderfinanzausgleich. Dieser ist den sogenannten Geberländern wegen der sozialistischen Verschwendungssucht ein Dorn im Auge. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag eines Geberlandes diesen Länderfinanzausgleich kippen, würde ein Zustand eintreten, den man in der freien Wirtschaft als “ Insolvenzreife“ bezeichnet, und der zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtete. Das Unterlassen dieser Antragstellung wäre sogar strafbewehrt. Da ein Bundesland nicht diesen Insolvenzregeln unterliegt kann der Berliner Senat selbstverständlich weiterhin nach den Regeln des Sozialismus, d. h. auf Kosten Anderer, weiter wirtschaften. Ein solcher von Armbruster geforderter Mann mit Augenmaß und Sanierungsqualitäten wäre ein fähiger Insolvenzverwalter und kein Politiker, der seine nächste Wahl mit weiteren teuren Wahlgeschenken glaubt vorbereiten zu müssen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 3. August 2020 - 14:07

Leider ist dieser sozial-revolutionär-wohnbaufördernden Senatoren ihr eigenes wirtschaftliches Denken zum bedauerlichen Verhängnis geworden.
Bedauerlicherweise hat sie es in ihrer Amtszeit auch nicht mehr geschafft die Wohnbaugesellschaften zu enteignen, was zu einer erheblichen Zunahme des Wohnbaus geführt hätte. Das Geld für die Enteignungsentschädigung hätten natürlich die Geberländer des Länderfinanzausgleichs aufbringen müssen. Die enteigneten Gesellschaften hätten-so unsozial wie sie sind-nicht mehr in Berlin, sondern zum Beispiel in Stuttgart oder München die Enteignungsentschädigung reinvestiert. Damit wäre der Wohnbau in den unsozialen Geberländern, bei welchen eine Enteignung nicht zu befürchten ist, gefördert worden und die Gelder des Länderfinanzausgleichs wären zumindest teilweise zurückgeflossen.
Zur Refinanzierung der Enteignungsentschädigung hätte sich natürlich angeboten die Mieten in den enteigneten Wohnungen zu erhöhen. So funktioniert der soziale Wohnungsbau.

Joachim Kopic | Di, 4. August 2020 - 21:01

In reply to by Gast

... früher auch schon mal die Grünen und die Linken gewählt habe ... aber das ist schon etwas länger her - die einen waren da noch gegen Kriege und die anderen hatten Realos wie Sahra Wagenknecht noch nicht weggem...
Inzwischen alles ein rot-grün-gefärbter "Haufen" ... wer sich mit Farben mischen auskennt, weiß das Ergebnis und diese Farbe passt dann m.E. wirklich für beide!

Ernst-Günther Konrad | Mo, 3. August 2020 - 18:42

So, so die AFD-Finanzexpertin hat das aufgedeckt. Erst wollte man das alles wieder totschweigen und dann ging es nicht mehr. Aha. Frau Lompscher hat auch noch das Finanzamt beschi...n.
Uih. Den Staat um Knete prellen bei den Steuern, geht gar nicht.
Mögen die Berliner ihre Politik mittels Wahl der Linken/SPD und Grüne in diesen Senat bewerten. Sie müsen ihre Wahl ja auch aushalten.
Jedenfalls eines steht aber mal fest. Dass sie ihren Rücktritt bekannt gab und Konsequenzen zog, mag zwar auch Taktik in Hinblick auf ein mögliches Steuerhinterziehungsverfahren sein, es zollt mir aber Respekt ab. Da könnte gleich der ganze Senat folgen. Ich weiß, war ja nur mal kurz geträumt.
Dieser Sitz als Stadtentwicklungssenator dürfte ein Schleudersitz sein. Bin mal gespannt, wie das die Linken lösen wollen. Vielleicht nehmen die ja einen von der ANTIFA aus der ehem. Hausbesetzerszene Rigaer Straße 34 aus Leipzig. Die kennen sich doch aus mit dieser Thematik und sind bestens vernetzt.

Bernd Muhlack | Mo, 3. August 2020 - 19:25

Immerhin ist diese Frau Lompscher zurück getreten; nicht das übliche Aussitzen, Weglächeln.
Nun ja, sie wird sicherlich zeitnah eine neue Tätigkeit "finden".
"Du Katrin, ich wüsste da was für dich.."
"Kling gut ..."

Eva Högl, SPD?
"Der Berliner Mietendeckel" ist ja eine causa sui generis, harrt der gerichtlichen Überprüfung.
Und Frau Högl ist eine tragende Figur?

Sie ist doch inzwischen Wehrbeauftragte, nicht wahr?
Das sollte doch Herr Johannes Kahrs, SPD, werden, wurde allerortens kolportiert.
Und dann der "Dolchstich" seitens Herrn Mützenich.
Herr Kahrs war ein heftiger Gegner der AfD, oft ausfallend, beleidigend.
Lassen wir das.
Sachlich kompetent und er hat Rückgrat: er trat von allen Parteiämtern zurück und legte sein BT-Mandat nieder. Hut ab!

Warum wird man Politiker?
Aus Altruismus, aus Überzeugung?
Als Einzelkämpfer ohne Seilschaften, Klüngel keine Chance.

Kürzlich starb Jochen Vogel; Kanzlerkandidat und SPD-Chef.
Er war mMn immer gerade aus, korrekt.

Etwas fürs Museum.

gabriele bondzio | Di, 4. August 2020 - 10:24

Linke Ideen haben fast immer einen Pferdefuß. Diese Mietpreisdecklung war weder geeignet mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch in der Lage bzw. eine Lösung zur Bekämpfung von Armut, Ungerechtigkeiten.
Die Marktlogik setzt sich immer wider durch. Hauptursache für steigende Preise ist immer Knappheit einer Ressource. Dafür gibt es x-Beispiele. Und so kam es wie es kommen musste, es wurde nach Umgehungsstrategien gesucht. Und sie wurden gefunden! Viele Wohnungen werden jetzt in Berlin in Eigentumswohnungen gewandelt. Was den Markt noch mehr anheizen wird. Und es gibt auch ein wegweisendes Urteil aus Bayern, welches noch für Berliner Unmut sorgen dürfte „Nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs in Bayern ist Mietrecht Sache des Bundes.“

nur noch hochpreisig gebaut wird (bringt mehr Rendite) oder gleich als Eigentumswohnungen, war bereits vor der Mietendeckelgesetzgebung der Fall. Bezahlbarer Wohnraum – keine Sozialwohnungen – bleibt sehr, sehr rar. Es lässt sich einfach kein Geld damit verdienen, Wohnungen für Polizisten, Krankenschwestern und -pflegern uns sonstige Normalverdienende, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, zu bauen. Eigentlich ganz einfach.

sind auch desshalb immer teurer geworden. Weil Bauen immer teurer wird. Wir haben auch kürzlich 1 Wohnung vermietet. Und ich kenne die Bau-Preise und Vorschriften und gute Handwerker sind inzwischen Mangelware. Gut...dass mein Sohn in der Hinsicht ein absolutes Talent (obwohl nicht in der Branche tätig) für Innenausbau hat. Der Vermieter muss ja in der Regel auch Kredite bedienen.

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