
- Großreinemachen der Gesinnung
Es ist gerade Inventur bei der SPD. Mitglieder gehen oder werden gegangen. Die neue Parteispitze rückt die SPD zurück nach links. Sie zahlt dafür einen hohen Preis. Ihre Umfragewerte sinken weiter, und die ersten Mitglieder suchen Zuflucht bei der FDP
Drei personelle Ereignisse in kurzer Folge bei der SPD: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, Thilo Sarrazin wird von einem Schiedsgericht der Parteischädigung für schuldig gesprochen und soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Und der Essener Stadtrat Karlheinz Endruschat gibt sein Parteibuch freiwillig ab, weil er die Borniertheit der Parteispitze gegenüber Lebenswirklichkeiten ihrer Wählerklientel nicht mehr ausgehalten hat. Diese drei Personalien haben viel miteinander gemeinsam. Endruschat war in einem Essener Problemstadtteil 37 Jahre Bewährungshelfer, in einer Ecke also, in die Gabriel seine Partei ausdrücklich schicken wollte, als er im November 2013 das Amt des Parteivorsitzenden übernahm. Die Sozialdemokraten müssten dorthin, „wo es brodelt, riecht und stinkt“, hatte er gefordert.
Und war mit diesem Appell irgendwann so sehr gescheitert, dass er aufgab. Sarrazin vertritt Ansichten zum Islam, die kritisch sind und auch etwas mit den Zuständen in Endruschats Kiez zu tun haben. Das ist nicht erlaubt in einer SPD, die sich der guten Gesinnung mehr verpflichtet fühlt als der Lebenswirklichkeit ihrer Klientel. Die sich dem Prinzip eines Robin Hood mehr verpflichtet sieht als einem leistungsstarken Land mit mutigen Unternehmern, die für das Gedeihen ihrer Firmen günstige Umstände brauchen, um Leute einzustellen. Auch solche, die SPD wählen. Weil aber mit Norbert Walter-Borjans, vor allem aber mit Saskia Esken zwei Leute an der Spitze der Partei stehen, die Unternehmer als Feinde sehen, hat sich schon vor wenigen Wochen der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD, Harald Christ, aus der SPD zurückgezogen.