Martin Schulz spricht beim SPD-Parteitag in Bonn
In die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wird der Sonntag in Bonn auf jeden Fall eingehen, schreibt die NZZ / picture alliance

Internationale Presseschau - „Ein kollektiver Seufzer der Erleichterung“

Der SPD-Parteitag hat den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit der Union gemacht. Einfach werden die nicht. Und dennoch: Angela Merkel und Martin Schulz eint dasselbe Problem, schreibt die internationale Presse

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Der Standard (Österreich):

Jahre brauchte die SPD, um den Graben halbwegs zuzuschütten, den die Sozialreformen (Hartz IV) von Gerhard Schröder hinterlassen haben. Jetzt muss der angeschlagene Parteichef wieder zur Schaufel greifen. Nahezu unversöhnlich stehen einander Befürworter und Gegner einer „GroKo“ gegenüber, das Thema ist zur neuen Glaubensfrage geworden. Es wäre klug, wenn sich Schulz mit aller Kraft auf diese große Aufgabe konzentriert, „bloß“ Parteichef bleibt und nicht in der großen Koalition (so sie denn kommt) auch noch ein Ministeramt annimmt. Unter Merkel Minister zu werden, hat er ja im Wahlkampf ausgeschlossen. Ein neuer Meinungsumschwung würde zudem enormen Schaden in puncto Glaubwürdigkeit verursachen. Diesen zu verhindern, hat Schulz allein in der Hand.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz):

Martin Schulz und die anderen Mitglieder der Parteiführung taten in Bonn, was sie konnten, um zumindest den parteiinternen Konflikt zu entschärfen. Mehrmals lobten sie ihre Kritiker. Die offen ausgetragene Auseinandersetzung stelle einen stolzen Moment in der Geschichte der Partei dar, sagte Schulz. Ob er recht behält, werden künftige Wahlen zeigen. In die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wird dieser Sonntag in Bonn auf jeden Fall eingehen.

Le Monde (Frankreich):

Die Wahl vom Sonntag hat die politischen Schicksale von Martin Schulz und Angela Merkel miteinander verbunden. Beide sehen sich demselben Problem gegenüber: Die großen Parteien, denen sie vorstehen, haben einen solchen Machtverlust erlitten, dass einer ohne den anderen keine Mehrheit mehr zustande bekommt. Nach zwei Großen Koalitionen sind ihre politischen Unterschiede zudem so unsichtbar geworden, dass ihre Jugendorganisationen mehr Radikalität fordern. (…) Aus gutem Grund: Die Definition der Sozialdemokratie in einer globalisierten, finanzdominierten und digitalen Wirtschaft ist niemals präzisiert worden. Genauso wie die Definition der Christdemokratie in Zeiten der Migration die Unions-Parteien tief spaltet. Die erneute Große Koalition, sollte sie denn kommen, wäre eine sehr viel schwächere Regierung, als die Befürworter bisher glauben machten.

Politico (Belgien):

Die Kritiker von Angela Merkel beschreiben sie oft als verkappte Sozialistin. Es passt also, dass ihre politische Zukunft als Kanzlerin nicht von ihren Christdemokraten, sondern von der SPD entschieden wurde. Die Entscheidung vom Sonntag war ebenso eine Abstimmung über Merkel wie über die Zukunft der SPD. Es scheint, dass sie ineinander verschlungen sind. Eigentlich fühlen sich viele Sozialdemokraten mit Merkel recht wohl, obwohl sie viele ihrer politischen Errungenschaften für sich einnehmen konnte. Merkel steht zwar weiterhin im politischen Zwielicht, aber ihre Zukunft sollte in Jahren gemessen werden, nicht in Tagen.

New York Times (USA):

Diese letzte Episode in Deutschlands quälender Saga von politischer Unsicherheit ließ vorsichtige Hoffnungen aufkeimen, dass eine neue Regierung bis Ostern vereidigt werden könnte. Aber ein wichtiges Hindernis bleibt bestehen: Die Basis der Sozialdemokraten (...) muss einer endgültigen Koalitionsvereinbarung zustimmen. Das Ergebnis vom Sonntag, das von 56 Prozent der Delegierten unterstützt wurde, war knapp. „Der Kampf ist noch nicht vorbei!“, warnte denn auch das knallrote Banner eines Aktivisten vor dem Parteitag in der Bonner City. Dennoch fand die Wahl am Sonntag auf den Korridoren der Macht in Berlin und den Nachbarländern, die dem einflussreichsten Land des Kontinents wieder ihre Aufmerksamkeit zugewandt hatten, einen kollektiven Seufzer der Erleichterung.

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Tomas Poth | Mo., 22. Januar 2018 - 11:52

kratzen nur an der Oberfläche. Dass was uns diese Umbruchzeiten beschert wird nicht gestalterisch in einer "neuen Welterzählung" aufgegriffen. Probleme der Übervölkerung des Planeten, Destabilisierung gerade dieser explosiven Übervölkerungsregionen durch Geo-Politik und die dadurch ausgelöste Massenmigration. Die europäischen Staaten sollten sich auf eine Sicherheit- und Stabilisierungarchitektur mit dem asiatischen Kontinent verständigen. Der eurasische Kontinent ist Europas Zukunft. Die Nachkriegszeit mit Natopolitik gehört der geschichtlichen Vergangenheit an und hat keine Zukunft.

Sepp Kneip | Mo., 22. Januar 2018 - 11:53

Dieser Seufzer kollektiver Erleichterung war weniger in Deutschland als im Ausland zu hören. Sie alle wollen Merkel wieder haben, die wenig für den eigenen Bürger tut, aber vieles auf Kosten des eigenen Bürgers für andere und damit die Stabilität Deutschlands aufs Spiel setzt.

Christa Wallau | Mo., 22. Januar 2018 - 14:07

Weder die Parteien, die die GroKo bilden wollen,
noch die Bürger können "erleichtert" sein.
Letztere werden nur in ihren Portemonnaies
täglich erleichtert, und das entnommene Geld wird
wahllos an wildfremde Menschen verschenkt.
Ob diese solch ungeheure Großzügigkeit verdient haben oder nicht - danach wird nicht gefragt.

Wir stehen in Deutschland an einem sehr kritischen Punkt.
Die alles entscheidende Frage, welche sich die Bürger stellen u. beantworten müssen, lautet:
Wollen wie mit einer Multi-Kulti-Bevölkerung, die
zunehmend auf Staatskosten lebt, als Deutsche
in der EU aufgehen oder wollen wir unsere Souveränität (Finanzhoheit!) und Kultur als deutscher Staat erhalten?
Für eine klare Entscheidung in dieser Frage gibt es leider keine klaren Partei-Fronten, u. a. deshalb, weil Linke u. (ehem.) Rechte (= CDU/CSU) ihre sog. "Ränder" nicht als Partner akzeptieren. Also wissen die meisten Bürger nicht mehr, wohin sie sich wenden sollen.
Unzufriedenheit u. Wut werden wachsen!

Constantin Bögner | Di., 23. Januar 2018 - 08:10

Antwort auf von Christa Wallau

in der Bevölkerung wachsen, wächst parallel dazu auch das Verlangen nach einer starken Führung, die die gefühlten und echten Missstände beseitigt, auf Teufel komm raus und gerne auch dann, wenn andere dafür Opfer bringen müssen. Die Sehnsucht nach einer Führung, die die Fäden in die Hand nimmt, wird übermächtig. Die Zeit der autoritären und diktatorischen Führer nähert sich (wieder). Wer sind diesmal die Schuldigen, die Opfer? Wer wird das Ziel der Rache für all die Ungerechtigkeiten der letzten Jahre? Umgekehrt: warum erkennen unsere Politiker nicht, dass sie durch ihre gutsherrenartige Politik viele Menschen überfordern? Glauben sie wirklich, dass das Volk sozial und liberal in der bunten Gesellschaft aufgeht und begeistert mitmacht? Ich glaube eher an das Diktat der primären Charaktereigenschaften des Menschen: Habgier, Neid, Misstrauen, Angst. Daraus resultierend Wut und Aggression. Und eine AfD mit ung. 25% bei der BTW 2021. Aber wie wehrt man sich sonst gegen MerkelSPDGrüneLinke?

Karin Zeitz | Mo., 22. Januar 2018 - 14:14

was Martin Schulz einmal ausgeschlossen hatte, befürwortet er jetzt und er wird alles tun, wenn es ihm neuerdings opportun erscheint. Natürlich wird er - sollte es zur Miko (Minimalkoalition) kommen, das Amt des Vizekanzlers oder zumindest ein schönes Ministeramt annehmen. Wenn er klug ist hütet er sich vor dem Verteidigungsministerium, denn im Amt des Verteidigungsministers haben sich schon andere Politiker vor ihm unbeliebt gemacht. Auf jeden Fall wird er sein persönliches Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Kanzlerin wird, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern, zu großen Zugeständnissen bereit sein. Der Preis für das Geschachere wird unser aller Zukunft sein.

Petra Wilhelmi | Mo., 22. Januar 2018 - 14:18

Ich frage mich, was in sogenannten Koalitionsverhandlungen noch verhandelt werden soll. Die sogenannten Sondierungsgespräche waren im Prinzip schon Koalitionsverhandlungen, wenn von Seiten der CSU gesagt werden kann, dass es keinerlei weitere Nachverhandlungen geben würde, da ein Vertrag ein Vertrag sei. Welcher Vertrag? Es gibt keine Sondierungsverträge nur Koalitionsverträge. Vielleicht wird es bei der Auskungelei der Ministerposten, denn um nichts anderes kann es nur noch bei den jetzt offiziell angesagten Koalitionsverhandlungen gehen, noch ein kleines Trostpflästerchen für die SPD geben, aber der Brei ist gegessen. Die SPD wird sehenden Auges in ihren Untergang marschieren. Wenn sie in die Regierung eintritt, ist es in meinen Augen ihr "Verdienst" dass Merkel noch einmal darf.

Anton Butz | Mo., 22. Januar 2018 - 14:55

Inzwischen liegt der Parteitags-Beschluss im Wortlaut vor:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Ausserordentlicher_Bundesparteit…

Da steht "soziale Gerechtigkeit" und "mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen". Das ist die nächste Wende wieder zurück zur "ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT" und muss wohl auch das Verschrottungsurteil für die "gesetzliche Krankengeld-Falle" sein. Sie ist die GROKO-Spitzenleistung durch das GKV-VSG, trotz vorheriger Beteiligung von Martin Schulz und Co., seit 23.07.2015 bundesweit aufgestellt und sehr wirksam:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/45…

Rolf Pohl | Mo., 22. Januar 2018 - 15:03

Kommt sie überhaupt oder kommt sie nicht?
Falls ja, funktioniert sie oder nicht?
Zumindest ich hab an der Stelle keine Ahnung aber doch eine Meinung: Sie kommt nicht.

Birgit Jacob | Mo., 22. Januar 2018 - 15:23

Die Probleme bleiben trotz dieses Sieges, denn das Ergebnis sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass überwiegend Funktionsträger, welche ihre Pfründe erhalten wollen, abgestimmt haben. Es wird auch weiterhin das Problem bleiben, dass sich sowohl SPD und CDU/CSU der Realität in vielen Fragen nicht stellen wollen. Über kurz oder lang werden die Folgen ihrer fehlgeleiteten Asylpolitik so viele negative Früchte tragen, dass dies zu einer weiteren Wählerabwanderung führen wird. Dann wird auch der Bürger keinerlei Verständnis mehr für die Spendierfreudigkeit in Richtung Brüssel und vor allen Dingen in Richtung Macron aufbringen. Wenn nicht der Kurs grundlegend geändert wird, prophezeie ich, dass SPD,CDU,CSU bei der nächsten BW zusammen keine 50% mehr erreichen werden. Dann kann die SPD endlich das tun, was sie gerne schon jetzt machen würde, nämlich andere den angerichteten Schaden wieder ausbügeln lassen.

Juliana Keppelen | Mo., 22. Januar 2018 - 16:14

Aber sie lebt da wird gestritten, gelacht, geweint, geschimpft, Argumente für und wider eine Regierungsbeteiligung ausgetauscht das ist gelebte Demokratie. Offensichtlich sind wir das seit der "Alternativlosen" gar nicht mehr gewöhnt da herrscht eine Grabes- und Friedhofsruhe wie es sich die "Medien" wünschen. Leider befürchte ich, dass es so kommen wird wie Herr Mayer es beschreibt "unter der CDU Grabplatte wird alternativlos weiter gemerkelt".

Die Parteien "leben" immer nur vor den Wahlen und wenn es ihnen an den Kragen geht, bezüglich Verlusten nach Wahlen. Das ist nicht gelebte Demokratie, sondern reine Panik. Das beeindruckt mich nicht mehr, Frau Keppelen.

Helga Raun | Mo., 22. Januar 2018 - 18:10

in diese Suppe spucken, aber wir werden sehen, wie viele und wer sich für 10 € in der SPD eintreten wird, es wird spannend....

ingrid Dietz | Mo., 22. Januar 2018 - 18:29

Mein Seufzer bedeutet:
oh bitte nicht schon wieder !

Alexander Mazurek | Di., 23. Januar 2018 - 01:43

... es ist ALLES EGAL, nur immer "more of the same", die Verschmelzung bzw. Assimilation, "die Moderne" kennt keine abweichende Meinung, die darf's nicht geben, derart Altmodisches gab's zuletzt unter den Christen. Der uniforme Untergang der Demokratie, aber das ist doch nichts Neues unter der Sonne, oder?

Alexander Mazurek | Di., 23. Januar 2018 - 02:21

... so soll es wohl enden. Die gute alte (Tante) SPD ist endgültig tot, unendlich schade, aber leider wahr. RIP.

ingrid Dietz | Di., 23. Januar 2018 - 11:05

und bekommen dafür Frau Merkel als neue und alte Chefin ?
Dies wird die SPD-Platzhirsche wenig jucken - die Basis wird sich hoffentlich "rächen" !

Lutz Schnelle | Di., 23. Januar 2018 - 16:48

Er benutzt die SPD, um mit Glaubenseifer EU-Programme durchzudrücken, die bei näherer Betrachtung wohl die Basis so nicht formuliert hätte. Deshalb ist die Basis auch uneins. Der Mann drängt sich auf.
Der Fanatismus in der Politik ist ein Problem. Und der EU-Fanatismus erzeugt Friktionen, die dann mit Gesetzen und Agitation bekämpft werden. Das Grundgesetz ist nur noch Makulatur und wird benutzt, um seine Wünsche da hinein zu schreiben. Wer Sozialtaliban kennt, stößt auf Schwerhörigkeit und wird ständig unterbrochen bis zum Anblaffen.
Die Digitalisierung geht auch am Volk vorbei. Als hätten wir noch mehr Kontrolle gewartet.
Woran genau kann sich der Zuschauer erinnern, wenn er die Akrobaten in den Arroganz-Arenen gesehen hat? Wahrscheinlich nur an eine verbissene Stimmung und ersticktes Grinsen.
Fanatisten haben nur eine Idee und die wird gegen alle Widerstände durchgedrückt. Fanatismus geht denn auch Hand in Hand mit Hystrie und die übernehmen die Feministinnen.