Corona-Impfgipfel - Mehr Rechte für Geimpfte?

Der heutige Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern soll einige Fragen um die Corona-Impfungen klären. Im Vordergrund steht die Frage, ob Geimpfte mehr Rechte bekommen sollen. Gleichzeitig wird aber auch von einigen Seiten gefordert, dass die Impfpriorisierung überdacht werden müsse.

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Heute kommen Bund und Länder erneut zum Corona-Impfgipfel zusammen / dpa

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Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Rheinischen Post. Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten nach ihrer Ansicht an diesem Montag auch sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.

Millionen ungenutzte Dosen

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte ebenso wie Göring-Eckardt, alle Vorräte sofort zu verbrauchen. „Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben – „und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen“.

Ende der Woche waren hierzulande rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 23 Prozent hatten mindestens eine erste Dosis erhalten.

Impfstoffe für alle freigeben?

CSU-Chef Markus Söder regte an, deutlich mehr in der Arbeitswelt und in Familien zu impfen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche. Damit müsse eine weitgehende Freigabe der Impfstoffe einhergehen, sagte Söder. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, „aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis“.

Söder hatte am Wochenende konkret vorgeschlagen, schon im Mai alle Impfstoffe komplett freizugeben und auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für eine Aufhebung der Priorisierung aus. „So wichtig diese zu Beginn war, so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen. Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten“, sagte er der Rheinischen Post.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem Tagesspiegel, er halte es „für einen ehrlichen und machbaren Plan, den Mai noch im Rahmen der geltenden Priorisierung zu nutzen und ab Juni unterschiedslos zu impfen“. So kämen auch jüngere Menschen schneller zu einer Impfung, „die sich nun mal am ehesten in Gruppen treffen“.

Mehr Rechte für Geimpfte?

Zur Debatte über mehr Rechte für Geimpfte sagte Gassen: „Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundrechte weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden.“

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung ist dazu angedacht: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Auch eine Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet würde entfallen.

Die FDP begrüßte diese Pläne. „Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der Augsburger Allgemeinen. „Der Staat muss gegenüber jedem Einzelnen einen Grund haben, weshalb er Freiheiten einschränkt.“

Wirtschaft für Ausstiegsfahrplan

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. „Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. „Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze.“ Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert, Ende Mai klare Öffnungsschritte für den Sommer festzulegen.

Der Philosoph und Risikoethiker Julian Nida-Rümelin forderte ein Ende der Lockdown-Maßnahmen, sobald die Krankheitshäufigkeit und die Sterblichkeit durch das Corona-Virus vergleichbar mit den Auswirkungen einer Grippe sind. „Hält die Bundesregierung hingegen weiter an einem Modell fest, das sich ausschließlich an Inzidenzzahlen orientiert, wird es auf absehbare Zeit keine dauerhaften Lockerungen geben können“, sagte er der Rheinischen Post. (dpa)

Annette Seliger | Mo, 26. April 2021 - 12:45

Schon der Gedanke an sich zeigt was unsere Regierung von Demokratie und Grundrechten hält. Ich bin zur Zeit in der einzigen Demokratie in Europa - in Schweden. Hier wurde nichts weggenommen und es gab keinen Lockdown. Einfach nur Eigenverantwortung für ein Virus das in seiner Tödlichkeit medial vollkommen überhöht ist.
Was ist mit den Menschen, die eine Infektion ohne jede Symptome durchgemacht haben. Die haben doch offensichtlich Antikörper gegen das Virus entwickelt! Viel zu wenig wird über das Immunsystem des Menschen berichtet, das offensichtlich sehr gut in der Lage ist mit diesem Virus umzugehen.
Aber wir lassen uns in D ja alle für dumm verkaufen indem wir uns den Bären aufbinden lassen, dass einzig und allein das Regierungshandeln das Virus erfolgreich bekämpft hätte.
Regierungen, die mit einer solchen Hybris ausgestattet sind, findet man üblich nur in Diktaturen oder wo man glaubt das Klima regeln oder auch Fluchtursachen bekämpfen zu können!

Das deutsche Immunsystem alleine wird doch mit dem Virus fertig! Ausnahmen, knapp 81.000, bestätigen die Regel. Und zehn Prozent überlebende Infizierte, die jetzt mit Long Covid zu kämpfen haben.
Schweden, die letzte Demokratie? Vielleicht für das Coronavirus. Und wie zu erwarten: Die Schweden haben die höchste Inzidenz in Europa.
Ist das jetzt gewollt? Tegnell forderte doch eine rasche Durchseuchung der Bevölkerung, durch tolerierte Ansteckung - Risikogruppen ausgenommen. Letztere verstarben dann allerdings häufiger als in vergleichbaren Ländern. Der angestrebten Herdenimmunisierung stand plötzlich der Appell an die Vernunft des Einzelnen gegenüber: Bitte Abstand halten, und in öffentlichen Verkehrsmitteln vielleicht doch Maske tragen! Und, siehe da, man impft!
Was doch angeblich nicht sein sollte, so die AfD. Verbieten sollte man das sogar. Alexander Gauland vielleicht ausgenommen..
Die Pandemie ist ja nur herbeigetestet...mir falschen PCR-Tests..
Das übliche Zeugs halt.

das muss doch innerlich wehtun was sie hier von sich geben. Was wollen sie eigentlich von dem Menschen? Sie sind halt durch ein durch ein Sozialist. Ein Mensch, der meint anderen Menschen vorschreiben zu müssen wie sie zu leben haben. Das hat noch nirgendwo geklappt.
Die Schweden haben alles richtig gemacht!
Sie haben das Virus bewertet und herausgefunden, dass es kein Killervirus ist. Ein normal konditionierter Mensch wird daran nicht sterben - so einfach ist das Herr Lenz und da können sie noch so viel moralisieren wie sie wollen.

Was in ihr sozialistisches Denkmuster nicht passt ist die einfache Tatsache dass Eigenverantwortung hier die Lösung ist. Wer zu den vulnerablen Gruppen gehört oder an einer Vorerkankung leidet, der möge halt bitte - sofern er möchte - 2m Abstand statt 1,5m halten.
Ich erwarte Anfang nächste Woche ein Urteil des BvGs zu der neuen Notfallverordnung der Regierung. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben das Machwerk schon verrissen - aber das sind wohl Nazis!

Wenn 0,1% der Bevölkerung als positiv Infizierte gelten (obwohl der Drosten PCR Test keine Infektionen nachweisen kann - mehrfach durch Gericht in Europa bestätigt), dann muss man 99,9% der Bevölkerung weg sperren. Und wenn es wissenschaftliche Studien gibt, die den Effekt eines Lockdowns als nicht geben zeigen, dann muss man diese Studien diskreditieren! Es ist auch egal, dass andere Länder oder Regionen ohne Lockdown besser verfahren als Obrigkeitshörige in Deutschland! Man muss auf jeden Fall alles dicht machen und den Predigern der Apokalypse folgen!
Wichtig ist:Die Deutschen müssen geimpft werden und zwar mit einem Impfstoff, der eine Gen-Therapie ist (siehe Jahresbericht der Fa. Moderna Seite 106). Und es ist auch egal, dass Geimpfte dadurch weder immun werden noch andere vor möglichen Infizierungen geschützt werden, Hauptsache alle werden geimpft. Dann ernte man Pluspunkte bei den Investoren der Pharmaindustrie wie Bill Gates.

Zuerst, Schweden steht an dritter Stelle in Europa, nicht an erster Stelle. Zweitens, solange die Regierung nicht jedem Impfwilligen ein Impfdatum geben kann, verbieten sich Gedanken über "Erleichterungen" für Geimpfte. Also, da warten wir mal ab, ob bis zum Herbst jeder Willige auch einen Termin bekommen hat. Drittens, Genosse Demokrat Lenz, Grundrechte sind unveräußerlich und können weder verweigert noch "zurückgegeben" werden. Ihre Sterbehysterie ähnelt der des Herrn Lauterbach und ist durch Zahlen ganz einfach zu widerlegen. Viertens, in Hamburg hat man bei den jüngsten Testungen in Schulen über 30% sog. "falsch Positive" festgestellt. Jeder Informierte weiß inzwischen, was die PDR-Tests an "Wahrheit" über das Infektionsgeschehen hergeben. Nur üble Propagandisten und selbsternannte Fachleute rühren noch die Trommel, und natürlich die Erfinder dieser Wundertesttüte. Fazit: Es wäre besser, Sie würden sich zurückhalten, Herr Lenz, da bliebe noch ein wenig Ehrenhaftigkeit erhalten.

Ich kann mich ich auch glücklich schätzen, dass ich in Skandinavien meinen Lebensabend verbringen darf und nicht in diesem Tollhaus D, wo Grundrechte mal ganz einfach ausgehebelt werden, wie damals nach 1933.

D hat eine Tradition für staatlichen Zwang und Kontrolle, daran hat sich nichts geändert. Wenn dann Personen, die in der DDR zum System gehörten das Land regieren, muss man sich nicht wundern wenn es wieder eine 2 Klassen Gesellschaft gibt. Diesmal nur etwas anders als zuvor - man hat sich etwas Neues ausgedacht. Würde mich nicht wundern wenn nicht Geimpfte demnächst auf der Jacke ein sichtbares Zeichen tragen müssen - die nicht Berührbaren. Wer noch common sense hat sollte dieses Land mit Nazi und Stasi Vergangenheit hurtig verlassen.

Das schlimme für mich ist Frau Selinger die Tatsache, dass die Säulen der Macht sich nicht nur den Willen der Obrigkeit unterwerfen. Nein, Sie sind sind 1000%-ige Ausführende & Judasse & noch größere ..... wie die Ahnen aus dunklen Ecken & dunkler Zeit. Nie hätte ich gedacht, dass ich in der BRD persönlich wie bereits einmal erlebe, dass sich z.B. die Polizei für Aufgaben hergibt, die gar nicht im Zuständigkeitsbereich dieser liegen.
Die Fratzen hinter der Masken von Demokratie, Sicherheit, Freiheit & Gerechtigkeit werden immer sichtbarer & ihr Handeln spürbarer. Die guten Bubis, die immer feine Pioniere sind & artig ihre Schularbeiten machen, ohne aufzumucken, werden dann in Zukunft mit Freiheit (Urlaub in entlegene Länder, vielleicht auch längere Autofahrten über Autobahnen mit Punkten belohnt)& anderen Mitteln "subventioniert".
So bleiben alle angenehme Untertanen mit dem ewigen Lächeln &
Lucifer wird bestimmt noch von der Kirche heilig gesprochen & bekommt einen Heiligenschein.

Es dürfte dabei nur darum gehen, die Verfassungsbeschwerden auszuhebeln, indem nun Impfungen für jeden und Ausnahmen von den Ausgangssperren für Geimpfte versprochen werden. Ohne Verfassungsbeschwerde hätte es die Groko damit bestimmt nicht eilig.

Bettina Jung | Mo, 26. April 2021 - 12:50

den Ramadan für Impfungen nutzen. Da kommen abends eine große Anzahl von Menschen zusammen. Hier könnte man - ähnlich wie in Firmen - die Impfungen vornehmen und die Menschen wären geschützt. Immerhin leben diese Menschen oft in großen Familienverbänden. Jetzt bin ich mal gespannt, wer jetzt laut "Rassismus" schreit (G.L?). Dem gebe ich zu bedenken, dass Impfung eine segensreiche Sache ist und ich hier fürsorglich denke. Für mich ist geben seliger denn nehmen. Punkt

Heidemarie Heim | Mo, 26. April 2021 - 14:08

Erst zustimmen oder sich enthalten, die Befugnisse bezüglich der Eingriffe in Rechte erweitern und erst hinterher feststellen was alles fehlt und im nachhinein rumposaunen! Oder Forderungen wie die von Frau G.-Eckardt, die ich und andere "Kritiker" schon vor Wochen hier im Forum stellten bezüglich der weiteren Isolation unserer geimpften Alten und Behinderten in den Einrichtungen, die der Willkür solcher Regeln nichts oder weniger als wir entgegensetzen können! Die sollen nun, wie außerordentlich großzügig!, demnächst die große Freiheit genießen im Speisesaal oder in der eigenen Cafeteria gemeinsam am Tisch zu sitzen und vor sich hin zu dösen, da die ohnehin wenigen Unterhaltungsangebote weiterhin gestrichen sind!
Wie wäre es denn mit einer Aktion #AlleAbgeordneten2WochenabinsHeim.de? Auch die nicht wenigen geimpften Landräte oder sonstigen Impfprivilegierte, die gerade an der Prioritätenliste rumbasteln können mir Ü60 auch gleich sagen, dass ich dann A-Karteninhaberin bin! MfG

Die VDG-Senatorin POP in der Grünen Republik Berlin möchte keinen Sputnik-Impfstoff.Dreimal darf man raten,warum.Doktrin gegen "Leben retten..,"Die VDG ist der Pennywise der Deutschen Politik.Baerbock/Habeck mit den bunten Luftballons.."Fliegen,wir wollen fliegen..." Aber die "50" in den Pranger schrauben.Die VDG ist "es".Wer so etwas wählt,hat nicht mehr alle Tassen in der Anrichte..Übrigens ist die VDG auch für die "Reparationsforderungen"der katholischenPIS in Warschau.Wenn es gegen Deutschland geht,verbündet man sich auch mit Orban notfalls.Die VDG ist ein Polit-Horrorclown. Krank.

Angenehmen Flug kann ich da nur sagen wenn wir im September bei der Green Airline buchen;)! "Bitte machen Sie sich mit der in der Sitzreihe vor Ihnen befindlichen Anleitung/Broschüre im Falle einer Notlandung vertraut!"
Also kein Sputnik für Berlin Frau Senatorin. Auch gut. Aber wenn wieder mal Not am Mann ist in der Bärenhauptstadt, gibt es keinen Länderfinanz-Sorry!-Impfstoffausgleich! Wenn schon denn schon. Was wohl die davon Betroffenen halten, die in der Impf-Warteschleife hängen, erkranken oder schlimmere Folgen erleiden wegen ideologischer Bedenken und grüner Gebote? Danke lieber Herr Noever für Ihren Hinweis! Man kommt bei den täglichen Horrormeldungen gar nicht mehr nach! Morgen vor 3 Wochen habe ich mich und meinen Mann online bei der Terminvergabe registriert. Nur noch 1 Million vor uns! In unserem Landkreis, ca. 115 000 Einw., wurden seit Ende Dezember ca. 18.500 = 4526 im Monat erst geimpft. So viel zum deutschen
Impftempo bzw. "Angebot" zum Sommer 2021. MfG

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 26. April 2021 - 14:18

Das RKI hat (aufgrund von Tierversuchen) die Vermutung geäußert, Geimpfte seien wahrscheinlich weniger ansteckend. Daraus machen die Medien (und leider auch der Cicero) eine Tatsache. Die Politik diskutiert auf Basis von „könnte“ über sog. Freiheiten für Geimpfte, man will schnell das Testen einstellen. Dabei sind bis Ende März allein in Sachsen 94 durchgeimpfte positiv auf Corona getestet. Soll hier eine 4. Welle möglich gemacht werden, bevor man genau beziffern kann, wie weit weniger ansteckend die Gruppe mit den neuen Freiheiten ist? Will man den Spaltkeil zwischen den geimpften und denen, die noch nicht an der Reihe sind oder aus anderen Gründen warten müssen vergrößern, will man einen Kampf um den wenigen Impfstoff befördern?
Hier wäre „Arbeit im Verborgenen“ angebracht. Aber das bringt keine Wählerstimmen. Der Kampf bis aufs Messer um den Impfstoff wird heute von der Politik eröffnet.

wurde Ende März 2021 bekannt, dass der Mitarbeiter einer Klink in Halle trotz zweifacher Impfung, keiner Symptome und negativem Schnelltest zum Superspreader wurde und mehrere Menschen ansteckte.
(Superspreader-Verdacht: Geimpfter Mann soll mehrere Personen mit Corona angesteckt haben | Nordkurier.de)
Vermutlich handelt es sich nicht nur um einen Einzelfall. Viele andere Fälle gelangen gar nicht erst an die Öffentlichkeit. Daher ist für mich u. a. auch die Äußerung des FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden“, nicht nachvollziehbar.

Maria Arenz | Mo, 26. April 2021 - 15:18

für Geimpfte, zeigt das Ausmaß der Perversion im Rechtsverständnis unserer Regierung. Zum einen glaubt man die "Privilegen" für Geimpfte solange zurückhalten zu können, bis sei nachweisen können, daß sie nicht merh infektiös sind. Abgesehen davon, daß Negativ-Beweise schwer bis garnicht möglich sind, stellt man damit doch die nach Verwaltungsrecht bestehende Beweilast zulasten der Bürger auf den Kopf. Es ist der Staat, der meine Grundrechte einschränken bzw. aufheben wil, der beweisen oder zumindest anhand wissenschaftlich valide erhobener Befunde nachweisen muß, daß Geimpfte und Genesene immer noch in einem den "Volkskörper" erheblich gefährdenden Ausmaß infektiös sind. Da sich aber abzeichnet, daß es solche Studien nicht geben kann, wird nun mit dem Erfordernis der "Solidarität" mit Ungeimpften argumentiert. Nach dem Grundgesetz gibt es aber keinen Anspruch auf Nichtausübung von Grundrechten, weil andere ihre Grundrecht nicht ausüben können- wo kämen wir denn da hin?

helmut armbruster | Mo, 26. April 2021 - 15:33

sollte die Politik tatsächlich den Weg gehen Geimpften mehr Rechte einzuräumen als nicht Geimpften sollte sie als ersten Schritt zumindest die Meinung BVerfG einholen.
Sie könnte sich so eine weitere Blamage ersparen.
Man könnte sich nämlich vorstellen, dass einer solchen Maßnahme Grundrechte und Verfassungsrechte im Wege stehen würden.
Schließlich darf es keine Ungleichbehandlung geben nur weil einer was hat, was der andere nicht hat.

Norbert Heyer | Mo, 26. April 2021 - 15:49

Wie kann man nur darüber streiten, ob zweifach Geimpfte ihre vollen Grundrechte zurückerhalten? Sie sind vollumfänglich geschützt, können niemanden anstecken oder angesteckt werden. Wie lange will die Bundesregierung denn noch die Menschen in Sippenhaft halten? Wenn dann noch die Priorisierung fällt, können sich auch die noch Ungeimpften nicht beschweren. Endlich, endlich werden die voll eingeschaltet, die eigentlich von Anfang an hätten beteiligt werden müssen: Die Hausärzte, Betriebsärzte und Fachärzte. Die kennen ihre Patienten am besten, wer aufgrund von Vorerkrankungen vorgezogen wird und wer ganz normal einbestellt wird, wie z.B. bei Blutdruck-Kontrolle etc. Hat lange gedauert, viel zu lange, bis der Groschen endlich gefallen ist. Man hätte diese Fachleute sofort mit der Maßnahme betrauen sollen, die kennen sich im realen Leben noch aus und wissen im Gegensatz zu den meisten Politkern, wie wann was entschieden werden muss. Hoffentlich treffen die Politiker gute Entscheidungen.

Bernd Muhlack | Mo, 26. April 2021 - 17:38

... ich brauch Deine Verbote nicht!"
Frei nach Grönemeyer - welchen ich abgesehen von 3 seiner Songs eher nicht mag.

Natürlich müssen die GR für alle zeitnah wiederhergestellt werden.
Dass von einer Impfung abhängig zu machen, ist mMn juristisch problematisch.
Wenn es nicht hinreichend Impfstoff gibt, bzw. für viele Zeitgenossen (noch) keine Impfmöglichkeit besteht, dann ist dies eine Ungleichhandlung.

Im Übrigen sollte beachtet werden, dass es jedem Geschäftsinhaber selbst überlassen ist, wen er als Kunden haben will - solange keine Diskriminierung vorliegt.
Im örtlichen Kaufland gilt just die Limitierung auf 88 Kunden. Jeder Kunde (auch Ehepaare) muss ein Wägelchen bei sich führen, selbst wenn es leer.
Das regelt eine Security. Ich parlierte ne Weile mit dem Mann mit "Pilotenbrille".
Viele hätten kein Verständnis würden ihn anmotzen. Ich habe ihm eine eiskalte Cola gebracht!
OH! Danke!
Ein leeres Wägelchen zu schieben ist keine Einschränkung von GR!
Wir haben andere Probleme!

Claudia Biegler | Mo, 26. April 2021 - 18:24

Ich höre und lese immer nur, dass die Grundrechte/Freiheiten an Genese und /oder Geimpfte zurückgehen sollen. Was ist mit den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen? Die dürfen bald nicht mehr ins Cafe, Theater ..... Ich fürchte mich vor einer Zweiklassengesellschaft. Habe ich nicht das Recht, selbst zu entscheiden? Sind die Grundrechte an einen Impfausweis gebunden? Sieht so unser neues Deutschland aus? Mir wird Angst und Bange. Geht es nur mir so?

Reinhard Benditte | Di, 27. April 2021 - 07:45

Wie heißt es im GG, Art 1:
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Grundrechte, die man wegnehmen und wieder zurückgeben kann, sind keine Grundrechte. Sie sind eine Imitation von Grundrechten. Wesen und Sinn von Grundrechten besteht darin, dass sie unverletzlich und unveräußerlich sind.
Wenn man das ändert, wie es diese Bundesregierung gemacht hat und macht, dann ist es der Schritt in die Diktatur und man kann nur immer wieder den Satz zitieren: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ Und es scheinen alle geschlafen zu haben und schlafen weiter.

Ernst-Günther Konrad | Di, 27. April 2021 - 08:44

"Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing ...."
Uih. Ist da was an mir vorbei gegangen? Geimpfte sind nicht mehr übertragungsfähig?
Die Gazetten berichten doch davon, wonach Geimpfte in Heimen wieder infiziert worden sein sollen, trotz kompletter Impfung und Betreuung durch geimpftes Personal.
Nicht erkannte "infizierte" Menschen ohne Symptome, übertragen die das Virus oder sind die aufgrund Eigenimmunität den Geimpften gleichgestellt? Artikel 3 GG:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Gilt das nur noch für Geimpfte? Muss ich demnächst einen nicht geimpft Stern tragen?