Innenminister von Sachsen-Anhalt zum Migrationspakt - „Wir richten unsere Politik nicht nach der AfD aus“

Der Bundestag hat den umstrittenen UN-Migrationspakt beschlossen, aber mit Einschränkungen. Auf die hatten in der CDU vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt und dessen neuer Vorsitzender Holger Stahlknecht gedrängt. Ist er jetzt zufrieden und welche Rolle hat die AfD dabei gespielt?

Holger Stahlknecht
Holger Stahlknecht lehnt den Migrationspakt ab, sagt aber, er richte seine Politik nicht nach der AfD aus / picture alliance

Autoreninfo

Constantin Wißmann leitet Cicero Online.

So erreichen Sie Constantin Wißmann:

Herr Stahlknecht, Sie sind frisch gewählter Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Ihr Landesverband hat sich als erster gegen eine deutsche Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Sie selbst haben die Bundesregierung zunächst aufgefordert, den Migrationspakt abzulehnen. Warum eigentlich? 
Es gab mehrere Motivationen innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt, unter anderem – und dieser Auffassung schließe ich mich an – ist diese UN-Resolution durch das Auswärtige Amt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unzureichend kommuniziert worden. Eine solche Kommunikation können wir uns seit 2015 nicht leisten.
 
Sie meinen die Flüchtlingskrise 2015. Was wurde denn falsch gemacht?
Da herrschte bei vielen Bürgern das Gefühl, dass man über bestimmte Dinge nicht mehr sprechen konnte. Ich finde, wir müssen uns in dieser Bundesrepublik wieder angewöhnen, Debatten offen zu führen und auch den Mut zu haben, kontroverse Debatten auszuhalten. Im Nachgang zu 2015 herrschte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, dass man bestimmte Dinge nicht ansprechen konnte.
 
Jetzt haben sich die Ereignisse aber überholt, der Bundestag hat den Migrationspakt beschlossen (Wie die Mitglieder des Bundestags abgestimmt haben, sehen Sie hier). Was heißt das jetzt für den Landesverband? 
Den jüngsten Beschluss des Bundestages hat der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt. Der auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffene Beschluss sieht unter anderen vor, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den Migrationspakt keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den Migrationspakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden. Damit ist eine wesentliche Forderung des Landesverbandes erfüllt. 

Im Migrationspakt stehen Ziele drin, die doch auch im deutschen Interesse liegen, zum Beispiel die Verhinderung der illegalen Einwanderung, die Bekämpfung der Schleuser und Menschenhändler, Bereitschaft der Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht. Sind das nicht Dinge, die Sie auch befürworten?
Es gibt zwei über das politische Tagesgeschäft hinausgehende, herausragende Anforderungen des politischen Handelns. Das ist einmal der Klimawandel, unabhängig wodurch der verursacht ist. Und das zweite ist die Migrationsbewegung. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, und da brauchen wir über das politische Tagesgeschäft hinaus Antworten und Lösungen, keine Frage. Insofern ist der Ansatz einer solchen UN-Resolution völlig richtig. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass nicht alle nach Europa und Deutschland kommen können.
 
Es wirkt aber so, als hätte die CDU die Brisanz des Migrationspakts sehr spät entdeckt.  Und jetzt springen einige, zum Beispiel Herr Spahn oder eben Sie, noch schnell auf den Zug mit auf. Dass das Thema hochgekommen ist, liegt ja auch an der AfD, die das immer wieder thematisiert hat. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war die AfD fast so stark wie die CDU. Versuchen Sie jetzt mit dem Thema Migrationspakt Wähler zurückzugewinnen, die von der CDU zur AfD geflüchtet sind?
Wir richten unsere Politik nicht nach der AfD aus. Als selbstbewusste Volkspartei der Mitte legen wir selbst fest, welche Themen wir intern und mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Das erklärt auch, warum wir seit mehr als einem Jahrzehnt die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen. Es gibt aber immer mal wieder Punkte, die wir für richtig halten, die die politischen Mitbewerber vielleicht auch gerade für richtig halten. Wenn wir Themen nicht ansprechen, weil die Gefahr besteht, dass die politischen Mitbewerber applaudieren könnten, kann man keine Politik mehr machen. Dann haben wir eine Meinungspolizei ,und gleich danach kommt dann die Sprachpolizei. Ich bin 54 Jahre alt, lebe in einem freien Land als freier Mensch. Ich habe nicht die Absicht, auf meine Freiheitsrechte zu verzichten.

Wir haben Herrn Stahlknecht noch mehr Fragen zum Umgang der CDU mit dem Migrationspakt gestellt. Dabei ging es auch um die Debattenkultur innerhalb der CDU. Leider hat Herr Stahlknecht diese Fragen und auch seine gegebenen Antworten im Freigabeprozess gestrichen

Michaela Diederichs | Fr, 30. November 2018 - 17:13

Die Debattenkultur der CDU hätte mich schon interessiert. Wie ärgerlich, dass er nicht das volle Interview frei gegeben hat.

Michaela Diederichs | Fr, 30. November 2018 - 22:37

In reply to by Michaela Diederichs

Ein Interview interruptus ist natürlich unbefriedigend. Aber Herr Wißmann, Sie kennen den vollen Wortlaut. Kann man da nicht einen Artikel draus machen, der die Kernbotschaften zumindest offen legt, ohne Herrn Stahlknecht "in die Pfanne zu hauen"? Ich denke, der hat Angst vor denen da oben. Überhaupt ist neuerdings so viel Angst, Unbehagen, Misstrauen, Verdruckstes in den Menschen. Das muss doch einem freiheitsliebenden Wassermann wie Ihnen missfallen, Sie auf die Barrikaden bringen oder nicht?

Ronald Jacob | Sa, 1. Dezember 2018 - 09:27

In reply to by Michaela Diederichs

So wird man keinen einzigen Wähler zurück holen. CDU träumt weiter von 40%+.
Der Aufschlag auf den Boden der Realität wird sehr hart werden

Lothar Werner | Fr, 30. November 2018 - 17:21

„Den jüngsten Beschluss des Bundestages hat der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt.“

Aber, das weiß Herr Stahlknecht sicher auch, dies war ein Entschließungsantrag, der rechtlich völlig unverbindlich ist. (https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394)

Wenn man will, kann man sich daran zukünftig halten und wenn nicht, dann eben nicht.
Ist eine solche „Unklarheit“ bei dem durch die Bundesregierung seit 2015 verursachten Misstrauen großer Teile der Bevölkerung gegenüber ihrer Politik denn wirklich angebracht und (neues) Vertrauen bildend ?

Heidemarie Heim | Fr, 30. November 2018 - 17:45

Herr Stahlknecht sowie die gesamte CDU/CSU geraten meinem Erkennen nach immer weiter in die Klemme zwischen Zugeständnissen an den politischen Koalitionspartner und dem Rest der Etablierten, sowie ihren eigenem früheren Selbstverständnis als konservative Partei der Mitte inklusive rechter Flanke. Gerade bei der Diskussion über den Migrationspakt, kommt ähnlich "Verdruckstes" wie hier von Herr Stahlknecht. Sie machen mit, müssen aber aufgrund auftauchender Selbstzweifel zum Jagen getragen werden. Diese negierten Zweifel werden durch die andere Seite der Klemme genährt, indem sie außer gegen die Kritiker angehen zu müssen, erkennen, das sie den linken und grünen Mitbefürwortern den kleinen Finger gaben, und die aber den ganzen Arm beanspruchen. Dies kam bei einigen der Redner im BT ganz klar zum Ausdruck, indem sie "erweiterte Ansprüche und Umsetzungen" des Paktes seitens der Grünen mehr oder weniger vehement ablehnten. Dazu die Damoklesschwerter LTW`s 2019 D- Ost. MfG

Michaela Diederichs | Fr, 30. November 2018 - 22:15

In reply to by Heidemarie Heim

Wie vermittelt Herr Stahlknecht seinen Wählern, dass dieser Pakt nun von Deutschland eingegangen wird? Zumal treibende Kraft für den Pakt wohl die Bundesregierung war. Kein Mitglied der Bundesregierung konnte schlüssig vermitteln, welche Vorteile in diesem Pakt für Deutschland liegen. Es mag die Hoffnung gehegt werden, dass die Global Goals greifen (die Agenda 2030). Allerdings meine ich zu erkennen, dass die selbst nicht daran glauben. Wir erleben in allen Lebensbereichen massive Werbung für dieses Projekt. Merkel musste 2015 starten. Denn 15 Jahre sind definiert. Endpunkt 2030. 38.615 Menschen haben sich registieren lassen für ONE. Die Petition gegen den Pakt liegt derzeit bei 97909. Die Global Goals und der Migrationspakt gehören m. E. zusammen. Finden aber mehrheitlich in Deutschland bei den Menschen keine Zustimmung. Was nun CDUSPDGRÜNELINKE - was nun Herr Stahlknecht?
https://www.one.org/de/globalgoals/
https://www.theeuropean.de/petr-bystron-bystron/15079-auswaertiges-amt

Reinhard John | Fr, 30. November 2018 - 17:48

Nach der mehr als naiven Handlungsweise Merkels in 2015 ist es kaum vorstellbar, dass diese Person nun klüger ist. So gesehen wird sie sich bald aus der aktiven Politik verabschieden und die Folgen ihres Handelns anderen und dem Souverän überlassen.

Sie meinen sicher das Bezahlen ! Das wird die Aufgabe der unter 50 jährigen werden.
Sie wird derweilen ihre üppigen Bezüge auf einem Gnadenhof in der Uckermark verfrühstücken.

Schön wär's, lieber Herr John, wenn in Deutschland der eigentliche Souverän,
nämlich das deutsche Volk, wirklich einmal etwas zu sagen und entscheiden hätte.
Dazu gehörten jedoch - wie in der Schweiz - VOLKSENTSCHEIDE in allen wichtigen Belangen.
Bisher hat k e i n e einzige Regierung und ganz sicher nicht diejenige unter Merkel
sich bemüßigt gefühlt, den Bürgerwillen ernsthaft und ehrlich zu eruieren und umzusetzen.
So lange die Deutschen in der Mehrheit nicht aufbegehren und den Mut haben, sich nicht nur 1. ihres eigenen Verstandes zu bedienen, sondern 2. ihre Rechte auch effizient (lautstark und in Demonstrationen) einzufordern, wird sich daran auch nichts ändern.
J e t z t wäre die Chance dazu da; denn es gibt eine Partei, die Volksentscheide
fordert und Meinungen ausspricht, die bisher immer verschwiegen wurden - aus
Angst vor Ausgrenzung und Diskriminierung.
Aber der deutsche Michel läßt sich lieber weiter bange machen u. zieht sich die Schlafmütze tiefer über die Ohren ...

Sepp Kneip | Fr, 30. November 2018 - 17:50

Alle haben schreckliche Angst. Angst davor, dass man ihnen nachsagt, sie seien der AfD-hörig. Oder sie würden AfD-Thesen vertreten. Diese können noch so richtig sein, man ist dagegen, weil sie von der AfD kommen. So swill man die einzige Opposition im Bundestag mundtot machen und eliminieren. Nicht nur beim Migrationspakt ist das zu beobachten. Es kann noch so sinnvoll und guit für den Bürger sein, wqenn es von der AfD kommt, muss es abgelehnt werden. Welch ein Demokratieverständnis. Je mehr Angst man vor der AfD hat, umso mehr haut man auf sie drauf. Nicht mit Argumenten, nein, am liebsten mit der Nazikeule. das wirkt immer. Armes Deutschland.

Ines Schulteh | Fr, 30. November 2018 - 18:49

In reply to by Sepp Kneip

... denn genau dazu, der Ablehung von guten Gedanken, nur weil sie von der AfD kommen, hat Herr Stahlknecht ja eine Absage ertelt. Gut so, Herr Stahlknecht!

Kostas Aslanidis | Sa, 1. Dezember 2018 - 07:46

In reply to by Sepp Kneip

bei den Altparteien nicht. Alle AfD Themen sind Brennpunkte. Die Migration das Lavathema. Sie haben recht. Wenn die AfD sagen würde 1+1=2, würden alle schreien. Das kann nicht sein, 3 macht es. Eigentlich müsste jeder Bürger dankbar für die AfD sein, denn endlich kommen Themen auf dem Tisch und durchwinken wird schwierig. Die Redner der AfD im Bundestag, sind sehr pragmatisch. Argumentieren mit Logik. Die anderen haben nur ein Thema, gegen die AfD sein. Anwesend sind fast alle im Bundestag von der AfD. Wo sind denn ihre Gegner. Gähnende Leere. Es interessiert wohl nicht. Hauptsache das fürstliche Gehalt fliesst. In jedem anderen Land würde die Regierung nach Hause geschickt, nach der Katastrophalen Entscheidung von 2015. "Gelbwesten" hängen hier nur im Schrank.

Wolfgang Selig | So, 2. Dezember 2018 - 21:49

In reply to by Sepp Kneip

@Herrn Kneip: Sehe ich genauso. Warum trauen sich die Konservativen in der Union nicht selbstbewusst ihre Meinung äußern, egal ob da gerade Leute von der AfD dafür oder dagegen sind? Ich an deren Stelle würde mein Ding durchziehen. Dann muss man auch keine Verrenkungen machen. Das Ganze erinnert mich ein wenig an die Anfänge der Grünen. Egal, was sie in den 80ern gesagt haben, die Union war dagegen...

Bernhard K. Kopp | Fr, 30. November 2018 - 17:56

Da das was Herr Stahlknecht als Ziele bezeichnet könnte nur realistisch sein, wenn sich andere auch daran halten. Für die anderen ist es aber auch 'unverbindlich'. Man kann also von niemandem etwas verlangen und dies auch durchsetzen. Tatsächlich sollen die Grünen bereits Gesetzesanträge vorbereitet haben, die dazu führen sollen, soft law in hard law umzumünzen. S'isch net over.

Michaela Diederichs | Fr, 30. November 2018 - 22:26

In reply to by Bernhard K. Kopp

"Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“
Merkel wird nach Unterzeichnung bald aus dem Amt scheiden. Der Rest wird durch Schwarz-Grün erledigt. Übrigens finden Sie in diesem Link auch meine Meinung bestätigt, dass Global Compact und Migrationspakt zusammen gehören und deutsche Gründlichkeit gefordert wird. Wir müssen als Beispiel vorangehen. Die CDU/CSU quält sich noch. So deutlich will man dann wohl doch nicht werden. Das überlässt man dem grünen Zukunftspartner.
https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-migrationspakt-umsetzen…

Markus Werner | Fr, 30. November 2018 - 17:59

"Wir richten unsere Politik nicht nach der AfD aus. Als selbstbewusste Volkspartei der Mitte legen wir selbst fest, welche Themen wir intern und mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen."

Also jetzt mal ganz ehrlich, Herr Stahlknecht:

Man muss absolut kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, dass ohne deren Insistieren und "Kampagne" das Thema nie und nimmer auf die Tagesordnung - geschweige denn in den Bundestag- gelangt wäre.

Wolfgang Tröbner | Fr, 30. November 2018 - 18:29

Das, Herr Stahlknecht, hat auch keiner verlangt. Uns Bürgern würde es vollkommen ausreichen, dass Sie Ihre Politik an uns und unseren Interessen ausrichten. Leider gab es bezüglich des Migrationspaktes keine Umfrage bzw. ist mir keine bekannt. Wenn Sie Volkes Wille interessiert hätte, hätte ein Blick in die "Welt" gereicht. Da konnten nämlich die Leser abstimmen, ob sie den Pakt wollen oder ablehnen. Mehr als 90% lehnen den Pakt übrigens ab. Wundern Sie sich also nicht, dass Ihre Partei bei den nächsten Landtagswahlen noch mehr abschmiert.

Tomas Poth | Fr, 30. November 2018 - 19:38

zeigt das "Geistes-Gulag" der Regierungsparteien und der Unterstützer aus den anderen Parteien, in das sie sich freiwillig begeben haben.
Alle verbal in der Migrationspakt-Debatte komplett gegen die AfD, aber hier in der Abstimmung über dann nur knapp (372)und nicht mit allen Stimmen der Regierungsparteien (399)die Zustimmung erreicht. Alle anderen Abgeordneten Enthaltung oder nicht abgestimmt (zusammen 184) und 153 Stimmen dagegen, also 59 Stimmen über der Fraktionsstärke der AfD.
Letztlich also eine Teil-Bestätigung der AfD-Position.

Manfred Westphal | Fr, 30. November 2018 - 20:48

Herrn Stahlknecht ist sicherlich bekannt, dass die
Abstimmung des Bundestag völlig unverbindlich ist
und er sich nicht hinter den Ergänzungen verstecken kann. Insofern ist sein Rückzug vom NEIN zum Pakt
nur parteipolitisch zu verstehen.
Insgesamt zeigt die Abstimmung, dass von den 709 Abgeordneten nur 52,5%, also eine sehr knappe Mehrheit, zugestimmt haben.
20% waren m.E. zu feige zum NEIN und haben sich enthalten.

Karin Zeitz | Fr, 30. November 2018 - 21:41

die beiden Pakte über Migration und Flüchtlinge nicht publik gemacht, wären sie klammheimlich, ohne die Öffentlichkeit zu informieren und ohne jede Diskussion im Bundestag, von der Bundesregierung unterzeichnet worden. Allein die Tatsache, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit gelangen konnten ist ein Wert an sich. Es bräuchte jedoch mehr direkte Demokratie, denn die Parteiendemokratie hat zwischenzeitlich in allen Gremien kuriose Züge angenommen. Ob auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene: selbst der vernünftigste Vorschlag oder Gesetzentwurf wird verhindert, wenn er nicht von der eigenen Partei eingereicht wird. Priorität hat nur das Ansehen der eigenen Partei und nicht das Wohl der Bürger dieses Landes.

Detlev Dinter | Fr, 30. November 2018 - 21:43

"Bereitschaft der Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht...."
Und wenn diese Bereitschaft zur Rücknahme nicht besteht - der Pakt ist ja "unverbindlich", wie immer betont wird, rollen dann die kaputten Bundeswehrpanzer ein?
Naivität pur - politisch aber korrekt!

Robert Müller | Sa, 1. Dezember 2018 - 02:29

Ich habe mir online die Diskussion im Bundestag zum Migrationspakt angesehen. War wirklich interessant. Herausragend war die Rede von Curio (AfD), weil er den Pakt ganz anders als die anderen Redner gelesen hat. Offenbar kann man den Pakt so oder so lesen, was für Diplomaten ganz normal ist. Nur so lässt sich etwas beschließen, was alle Staaten unterschreiben können. Das heißt dann aber auch, dass die Lesart der Bundesregierung andernorts nicht geteilt werden dürfte. Gut möglich, dass man dort eher Curios Lesart des Textes unterstützt. Anderseits ist die Lösung des Bundestages einen zusätzlichen Beschluss hinzuzufügen, vernünftig. Ich fand, dass die folgende Rednerin Andrea Lindholz das gut erklärt hat. Auch interessant, dass sie bewusst als Parlamentarierin gesprochen hat. Eventuell sehen wir da schon den Einfluss des neuen Fraktionsvorsitzenden der Union Brinkhaus.

Gerdi Franke | Sa, 1. Dezember 2018 - 08:44

Für viele Politiker wäre vernünftiges Denken viel wichtiger als nur in Konfrontation zur AfD zu gehen.

Johann Kowalski | Sa, 1. Dezember 2018 - 09:40

Die britische Europaabgeordnete Janice Atkinson warnt davor, dass der UN-Pakt für Migration dazu führen würde, dass Europa innerhalb der nächsten 6 Jahre mit 59 Millionen neuen Migranten überschwemmt wird.

Das Dokument ist nicht rechtlich bindend, aber die Regierungen werden unter Druck gesetzt, ihren Diktaten zu folgen. Zahlreiche Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Ungarn, haben angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

"Wenn Sie glauben, dass Sie Ihre Grenzen beherrschen, denken Sie noch einmal nach", sagte Atkinson und fügte hinzu: "Dieser Pakt unterstützt das Ziel der EU und der Vereinten Nationen, bis 2025 unsere Nationen mit 59 Millionen Migranten zu überfluten. nur 6 Jahre. "

Christoph Kuhlmann | Sa, 1. Dezember 2018 - 10:26

liegt der Auftrag zu Regierungsbildung nach wie vor bei der CDU. Insofern gibt es keinen Grund die Themen der AfD öffentlich zu diskutieren. Was dabei herauskommt sieht man ja am Kandidatenwettbewerb der CDU. Der eine will die AfD halbieren, sagt aber nicht wie und die andere will, dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Ja hallo, wie man sieht bläst der AfD der Sturm bereits mit voller Kraft ins Gesicht. Es reicht auch völlig wenn sich Herr Stahlknecht bis 2021 überlegt hat, ob er als Juniorpartner in eine AfD geführte Regierung eintritt oder nicht. Diese Partei muss sich wohl selbst verhindern. Das ist allerdings nicht ausgeschlossen.

Heinrich Niklaus | Sa, 1. Dezember 2018 - 11:50

Herr Harbarth, der zukünftige Präsidend BVerfG und Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes stimmen beim Entschließungsantrag mit "ungültig"! Man traut seinen Augen nicht! Aber das Abstimmungsprotokoll des Bundestages weist es aus.

Erst trommelt Herr Harbarth für den Migrationspakt und dann bei der Abstimmung lässt er sich ein Hintertürchen offen. Und bei Helge Braun wird seine Chefin sicherlich ungehalten sein, wenn ihr „Amtsleiter“ noch nicht einmal in der Lage ist, seine Stimme bei einer Abstimmung „unfallfrei“ abzugeben.

Man muss sich immer wieder über die charakterstarken Politiker wundern.

Jens Rotmann | Sa, 1. Dezember 2018 - 13:01

Natürlich haben wir seit 2014/15 eine Sprach-und Meinungspolizei in Gestalt der Medien und der Parteien. Als Ex Spiegel und Focus-Leser war es für mich messbar. Beim Spiegel,FAZ, Zeit Kommentar wurde einfach nicht veröffentlicht /gelöscht , beim Focus kam die freundliche Mitteilung , Kommentar abgelehnt. Und zwar bei der geringsten Kritik am Merkel Kurs. Diese Zeitschriften sind mir als Klopapier zu teuer. Cicero nehme ich von dieser Kritik ausdrücklich aus. !

Klaus Dittrich | Sa, 1. Dezember 2018 - 13:17

„Im Nachgang zu 2015 herrschte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, dass man bestimmte Dinge nicht ansprechen konnte.“
Bitte zur Vergangenheitsform auch das Präsens – und vermutlich das Futur – hinzufügen.

„Dass das Thema hochgekommen ist, liegt ja auch an der AfD, die das immer wieder thematisiert hat.“
Herr Wissmann, man unterscheidet ein Problem (Migration) und die Problembenennung/-diskussion (Metaebene). Für ersteres haben die Gutmenschen gesorgt, für das zweite die AfD (dankenswerterweise).

Lucas Schult | Sa, 1. Dezember 2018 - 13:31

Der Migrationspakt wird Grundlage sein, deutsche Souveränität einzuschränken. Die Parteien werden sich darauf berufen und freiwillig Hoheitsrechte abgeben. Die Grünen (die sich feigerweise enthalten haben, damit man sie auf den Beschluss nicht anzählen kann) würden den Pakt am liebsten sofort in nationales Recht umwandeln.

Volkmar du Puits | Sa, 1. Dezember 2018 - 13:50

...Volkspartei der Mitte!!" Ironie aus? Die Groko hat einen unverbindlichen Antrag beschlossen, dem unverbindlichen Migrationspakt, der bereits jetzt von Deutschland umgesetzt wird, keine rechtliche Bindung zuzuerkennen. Deshalb muß der unverbindliche Migrationspakt ohne rechtliche Bindung, aber in praktischer Umsetzung, nun unbedingt unterschrieben werden, damit in Zukunft nicht Millionen Umsiedler nach Deutschland kommen. Geht's noch? Der Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU begrüßt nun ausdrücklich die eben gefaßten Beschlüsse des bundestages, nachdem er vorher gegen die Unterzeichnung des Umsiedlerpaktes votiert hat. Diese Vorgänge sind eine Beleidigung der intellektuellen Fähigkeiten aller Bürger!

Roland Gass | Sa, 1. Dezember 2018 - 18:40

Man mag die deutschen Nachrichten nicht mehr hören. Gemäss Umfragen lehnen über 97 Prozent (!) der befragten Stimmberechtigten den Migrationspakt ab, ein nahezu geschlossenes, an Eindrücklichkeit und -wie ein Blick auf die Strasse seit 2015 zeigt- Eindringlichkeit kaum zu überbietendes Votum. Welche Arroganz und Dummheit braucht es da seitens der Politik, um eine parlamentarische Mehrheit von 372 zu 314 Stimmen für genügend zu halten, um ein Anliegen des Souveräns von solcher Wichtigkeit zu missachten. Demokratie und "Schaden vom deutschen Volke wenden" ohne Respekt vor der Bedeutung des Anliegens, um das es geht, funktionieren nicht.

Manfred Gimmler | So, 2. Dezember 2018 - 03:15

Im Interview zündet Holger Stahlknecht unter anderem die offenbar Erfolg versprechende CDU-Nebelkerze: „Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den Migrationspakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Na prima! Und dennoch wird es morgen trotz der allseits propagierten „Unverbindlichkeit“ heißen: „Nun steht es halt im Migrationspakt.“

Ingo Meyer | So, 2. Dezember 2018 - 11:02

Viele Deutsche haben gelernt zwischen den Zeilen zu lesen. Zwölf Jahre Tausendjähriges Reich und 40 Jahre DDR waren ein excellentes Trainingslager für die , die schon älter sind.
Wer diese Fähigkeit hat, kann sich sicher denken, daß sich Herr Stahlknecht am Ende des Cicero-Interviews „heiß“ geredet hat. Der Frust über Merkel wird tief sitzen. Insofern war der nicht „freigegebene“ Teil des Interviews der Aufschlussreichere - den man sich gut ausmalen kann!

Paul J. Meier | So, 2. Dezember 2018 - 12:40

Das stimmt wohl, dass man sich nicht nach der AfD richtet, eher hat man den Eindruck es ist umgekehrt, erst einmal schaut man, was die AfD sagt und ist dann, ungeachtet der Fakten, dagegen.
Bei der letzten Landtagswahl kam diese Partei aus dem Stand auf 24,8% und nun parliert Herr Stahlknecht daher, als hätte er alles im Griff. Dieses vorhersehbare, relativierende und substanzlose Politikergeschwätz ist man so leid und überdrüssig...
Auch 2015 hatte die BRD die nationale Souveränität
und das Recht über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen und doch ist es zu völligem Kontrollverlust, mit der Versicherung alternativlos(sic!) zu sein, gekommen!
Dass man der Politik nicht mehr vertraut haben diese sich selbst zuzuschreiben. Beispiele warum das so ist, gibt es genügend, die braucht nicht dauernd in Erinnerung zu rufen.
Wer einen Text analysiert, findet am meisten zwischen den Zeilen oder dort wo geschwiegen wird, dazu braucht es keine ausgewiesene Hermeneutiker.

Paul Liesner | So, 2. Dezember 2018 - 15:29

Zitat Herr Stahlknecht: "Der auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffene Beschluss sieht unter anderen vor, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden ..."
Damit meint Herr Stahlknecht offensichtlich den völlig unverbindlichen (!)Entschließungsantrag.
Auf der Bundestagsseite nachzulesen ist:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht ..."
Das ist reine Symbolpolitik, um die Bürger/Wähler zu beruhigen. Einfach lächerlich!

Gerhard Lenz | So, 2. Dezember 2018 - 18:11

...wählt weiter CDU. Natürlich schielen die Christliche auch nach Rechts - dort gehen schliesslich Stimmen verloren. Wie man es falsch macht, hat Herr Seehofer jüngst in Bayern gezeigt, indem man nämlich wie die AfD klingen, aber nicht ganz so extrem sein will.
Der Migrationspakt ist ja angesichts seiner Unverbindlichkeit und seiner massvollen Ziele keine wirkliche Gefahr, die besteht eher darin, dass die AfD - mit üblich zweifelhaften Argumenten - diesen so wunderbar für ihre Politik missbraucht, und davon gehörig profitiert. Und der eine oder andere Christdemokrat glaubt wohl, er müsste ähnlich argumentieren, ungeachtet jeglicher Fakten.

Günter Johannsen | Mo, 3. Dezember 2018 - 12:34

... und es ist demokratisch, die AfD nicht zu wählen.Um einen unerwünschten Konkurrenten auszuschalten, erschlägt man ihn mit der Nazikeule. Wer Menschen mit eigener Meinung als Nazis und Rechtspopulisten diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn er als Linkfaschist identifizieret wird!
Wer den Verfassungsschutzbericht 2017 genau liest, stellt fest, dass uns die „unabhängigen“ Hofnachrichten die entscheidenden Informationen vorenthalten haben: während „rechtsextremistische Gewalttaten“ um 34,1 Prozent zurückgingen, steigerte sich deutlich die Zahl der „linksextremistisch motivierten Gewalttaten“ um 37,2 Prozent.
Auch ist „insgesamt das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen.“ Die Feinde der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit stehen immer öfter links. Der Linksextremismus darf ungehemmt wachsen. Wann wird der Merkel-Staat daraus Konsequenzen ziehen, oder ist diese Entwicklung im Interesse der Kanzlerin?