Zum Zustand der Groko - Eine Koalition wie ein Komposthaufen

Gerade zur Sommerpause sind die Vorgänge in der Großen Koalition vergleichbar mit jenen eines Komposthaufens. Ob in Berlin oder in Brüssel, überall sind die Zerfallsprozesse zu beobachten. Schlimm daran ist vor allem die quälend behäbige Gärungszutat namens SPD. Zeit für schnellere Zersetzung

Komposthaufen
Zersetzung führt zu feinem Humus. Aber wie schnell? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Das politische Deutschland im Sommer 2019: Eine zitternde Bundeskanzlerin, die Anlass zur Sorge gibt, aber wenig Auskunft über ihre gesundheitliche Lage, ein kopf- und führungsloser Koalitionspartner, bei dem sich gerade Vorsitzenden-Kandidatenpärchen finden wie früher in der Tanzstunde. Ein Koalitionspartner, der zudem bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine Schwalbe hinlegt, sich also theatralisch fallen lässt und dabei „Foul!“  ruft. Hinzu kommt eine amtierende Verteidigungsministerin, die von ihrer bisherigen SPD-Kabinettskollegin Katharina Barley im europäischen Parlament für unwählbar erklärt worden ist.

Ursula von der Leyen ist von ihrem Naturell her nicht diejenige, der Herzen einfach so zufliegen. Aber den Grill, auf den sie die SPD gerade legt, hat sie wirklich nicht verdient. Gerechtigkeit für von der Leyen: Sie hat sich nicht wie seinerzeit beim Bundespräsidentenamt in den Vordergrund gedrängelt, sondern ist als „Dea ex machina" in letzter Not auf den Plan gerufen worden, als alle Versuche zu scheitern schienen, noch einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu finden. Innerhalb von 48 Stunden traf sie dann in Brüssel ein, redete in drei Zungen allen nach dem Munde, versuchte, die auseinanderstrebenden Kräfte und Mächte einer bröselnden Union zusammenzuhalten. Es ist ein Schmierentheater sondergleichen, jetzt von ihr aus dem Stand eine Art Masterplan für Europa zu erwarten, den im übrigen vor ihr auch keiner hatte, um ihr dann eventuell, gegebenenfalls, möglicherweise am kommenden Dienstag gnädigerweise doch die Stimme zu geben.

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Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. Juli 2019 - 09:38

Wenn sich etwas zum Guten entwickeln soll, muss das schlechte weg. SPD raus aus der Koalition und Neuwahlen. Merkel sollte aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, noch geht es halbwegs ohne Gesichtsverlust. Die Aufarbeitung ihrer Amtszeit kann dann warten. Die SPD-Troika bildet letztlich das Dilemma der Partei ab. Warum sollten die drei anders sein und handeln, wie ihre Vorgänger im Parteiamt. Die Kleiko hat fertig. Das Volk sieht es und will es nicht glauben. Die Kritiker wissen es schon lange, sie will man nicht hören. Es gibt Kinder, den verbietet man den Griff auf die heisse Herdplatte. Die einen verstehen es, die anderen greifen hin, noch bevor die Warnung zu Ende gesprochen ist. Was Frau Barley anbetrifft, so bildet auch sie nur das ab, was die SPD seit Jahren ausmacht. Unehrlichkeit, nicht mal mehr Mittelmaß im Personal, Machtdenken zum Postenerhalt, keine Verläßlichkeit. Da fehlt der sozialdemokratische Charakter. Die Regierung siecht dahin. Mit ihr das Vertrauen des Volkes.

"Kompostbeschleuniger"?
"Schlimm daran ist vor allem die quälend behäbige Gärungszutat namens SPD. Zeit für schnellere Zersetzung."?

Wenn ein AfD-Politiker so etwas gesagt hätte, dann würden die sozialen Medien bereits kochen, die Meldung käme längst im Newsticker von SPON bis Zeit-online und abends in der tagesschau. Die politischen "Eliten" riefen wieder einmal nach dem Verfassungsschutz, ein Dutzend Anzeigen von Gutmenschen wegen vermeintlicher Volksverhetzung, Aufruf zu Gewalt oder was auch immer, gäbe es gleich noch gratis dazu.
Ich übertreibe? Erinnert sich noch jemand an die Reaktionen auf Gaulands "wir werden sie jagen"? Dabei war das geradezu harmlos, verglichen mit "entmenschlichender" Zersetzung.
Aber zum Glück ist Herr Schwennicke ja kein AfDler. Dann darf man so was sagen.
Noch.

da hat mal Herr Schwennicke sich in der Wortwahl etwas vergriffen, Herr Johansson?
Aber zurück zu Komposthaufen (Herr Schwennicke): Komposterde ist ein perfekter Allrounder für den Garten. Es gibt nicht vergleichbares hinsichtlich seiner Eigenschaften & Fruchtbarkeit
Mit Komposterde entsteht viel neues Leben.
Vieleicht täte der "Groko" eine politische Kompostierung ganz gut-also ab in die (Kompost-) Tonne (betagtes & abgehaltertes Personal) und laß "Neues" enstehen.
Denn der derzeitige Zustand ist eine bleierne Zeit-kein Leben-nirgends.
Dead Eeath

Christoph Kuhlmann | Mo, 15. Juli 2019 - 09:50

Schäfer-Gümbel distanziert sich gemeinsam mit ehemaligen führenden Sozialdemokraten von vdL Mobbing seiner Partei. Frau Barley weiß endlich was sie nicht will und Merkel verschont uns mit ihre europäischen Werten angesichts des Medienhypes um Carola Rackete ... oder wird das einfach nicht gesendet? Der Greta-Effekt wird in CDU und Groko erstmal gründlich sondiert. Steuererhöhungen kurz vor der Wahl wären nun wirklich nicht klug und der linke Presseflügel wittert Morgenluft. Die SPD hat sich nach einer Umfrage erholt, rot-rot-grün ist wieder möglich. Dann sieht die CDU aber ganz schön alt aus mit ihrer Strategie der politischen Adaption. Wenn schon Leute wie Bärbock und Habeck angesichts der Tartarenmeldungen aus der zu Klimapolitik zu Hoffnungsträgern mutieren, dann wissen wir, nachdem die Wissenschaft seit den 70ern den Weltuntergang vergeblich kommen sah, diesmal sind sie nur durch eine neue Eiszeit empirisch zu widerlegen ...

Alfred Renze | Mo, 15. Juli 2019 - 10:09

Nur zwei Worte: Bravo, Schwennicke!

gabriele bondzio | Mo, 15. Juli 2019 - 10:10

Ob jedoch am Ende des Gährungsprozesses "aus allerlei teilweise unappetitlichen Resten aus Garten und Haushalt ganz unten am Ende feinster Humus herauskommt"...da bin ich mir überhaupt nicht sicher. Greift der Gärtner zum falschen Kompostgut, oder ihm fehlen die nützlichen Organismen, bleibt es am Ende nur Dreck.

Tonicek Schwamberger | Mo, 15. Juli 2019 - 10:12

. . . nur ganz selten hat eine Woche mit eineem solch guten, sehr passenden Artikel für mich begonnen.- Sie haben in jeder Hinsicht Recht; auch bewundere ich sehr Ihre sehr passenden Worte und Ihre Ausdrücke betreffs der derseitigen Kompostierungsaktivitäten.- Haben Sie vielen Dank für Ihren Artikel und eine schöne Woche für alle Mitarbeiter des CICERO.

Klaus Funke | Mo, 15. Juli 2019 - 10:25

Trefflich, Herr Schwennicke. Deutschland und synonym die Große Koalition - welche auch zahlenmäßig durchaus nicht mehr so groß ist - befindet sich im Zustand einer Agonie. Das politische System, wie wir und unsere Väter es kannten, liegt im Sterben. Eine Ursache ist die quälend lange Regierungszeit der Kanzlerin. Umgeben von Ja-Sagern und einem Chor der Schmeichler dringt zu ihr, selbst, wenn sie den Willen dazu hätte, keine Volkswahrheit mehr durch. Wie unter Luftabschluss vermehren sich die anäroben politischen Bakterien und erzeugen Gase von Fäulnis und Verwesung. Weiß man im politischen Berlin noch wie das Volk, für dessen Wohl man per Gesetz verpflichtet ist, tickt, welche wünsche es hat? Wiewohl ich die USA in Vielem nicht als unser Vorbild ansehe, ist doch die Festlegung zur Amtszeit der Präsidenten eine kluge und weise Regelung. Eine ähnliche Regelung sollte es in Deutschland schnellstens geben. Daran würde unser politisches System rasch gesunden und nicht mehr faulen.

Ronald Lehmann | Di, 16. Juli 2019 - 18:05

In reply to by Klaus Funke

Aber wartet nur, nach der nächsten Wahl wird das Gruselkabinett mit Grün-Schwarz eröffnet.
Und dazu die Musik vom Tanz der Vampire von Lisa Fritz.
Mir gruselt es jetzt schon ;-)

Bernd Schiebener | Mo, 15. Juli 2019 - 10:50

Ist es nicht ein stinkender Misthaufen - Herr Schwennicke ?

Christa Wallau | Mo, 15. Juli 2019 - 11:41

Der Zerfallsprozeß der GroKo verstärkt sich gerade zunehmend. Es braucht keinen zusätzlichen Beschleuniger mehr. Die Ergebnisse der Wahlen in Ostdeutschland werden in dieser Hinsicht ganze Arbeit leisten.
Es ist jedoch keineswegs ausgemacht, ob auf dem Kompost wirklich Gutes und Gesundes wachsen wird. Welcher Samen wird ausgebracht u. geht auf in Deutschland?
Welche Gärtner finden sich ein? Hier spielt der Zufall eine große Rolle.
Denn nicht nur die Regierung ist zerfallen, sondern die ganze Gesellschaft: Was die einen säen möchten, ist den anderen zuwider, und was
manchen wertvoll u. wichtig erscheint, möchten
andere mit Stumpf und Stiel ausrotten.
Es dürfte also ziemlich unruhig zugehen in unserem Land, wo der "Merkel-SPD-Kompost" ausgebracht ist. Ich fürchte, bevor man hier zu einem vernünftigen, heilsamen Plan für eine Bestellung kommt, hat sich längst vitalstes
Unkraut auf dem Feld breit gemacht - tiefwurzelnde Disteln in Gestalt von Parallelgesellschaften u. Korruption.

Brigitte Simon | Mo, 15. Juli 2019 - 14:16

Wie soll ich Ihren, sehr vererhter Herr Schwennicke, Artikel einordnen? Soweit ich mich erinnern kann,
charakterisierten Sie Frau von der Leyen in einem
Ihrer, für mich immer wunderbar zu lesende, Ar-
tikel in einem negativen Licht.
Frau FvfL traf rechtzeitig und vorzeitig in einem Gespräch mit Macron diese Vereinbarung. Frau
Merkel zeigte sich geschmeidig.
Sie begrüßen eine, noch vor dem Verfassungs-
gericht stehende Urula von der Leyen, als Euro-
pakommissarin? Sie scheiderte "ehrenlos" als Ver-
teidigungsministerin. Die Soldaten werden dank-
bar sein. Ihre Verfehlungen, Vetternwirtschaft,
verschleuderndes Steuergeld an fremde Beratungs-
firmen. Der Sohn war mit in der Runde... Die Bun-
deswehr steht vor dem Abgrund. Auch wenn das
Herr Rühe anders sieht.

Diese Verfehlungen werden mit Fotos der sieben Kinder in harmonischer Familienidylle gezeigt etc.
Vor der Wahl twittert sie durch ihren Ar-
beitskampf. Länder hinter sich, deren Zustimmung
bereits durch Minister-

gebe ihnen recht obwohl ich in Teilen Herrn Schwennicke zustimmen kann bin ich überrascht über die sogenannte 4. Gewalt die unisono uns die EU Kommisarin in spe als neue Lichtgestalt preist und dem EU Parlament schon mal bescheinigt wie undemokratisch es ist sollte es die Vorgeschlagene ablehnen und noch schlimmer die ganze EU geht unter (und der Russe und die Chinesen warten schon darauf uns zu übernehmen) sollte das Parlament es wagen diese neue Lichtgestalt abzulehnen. Aus lauter Neugier was wirklich passiert sollte das EU Parlament diese Dame durch fallen lassen sollten es die gewählten Parlmentarier drauf ankommen lassen.

Brigitte Simon | Mo, 15. Juli 2019 - 14:41

durch Vergabe Ministerposten zu erhalten. Herr
Macron entdeckt das schöne Ungarn und lernt
einen fantastischen Herrn Orban kennen.

Ich empfehle Ihnen ausnahmsweise den Artikel:
Prantls Blick vom 14.07.2019 "Die Kapitulationen der Ursula von der Leyen und ihr Blind Date".

Es ist nicht nur die GroKo die grüßen läßt. Auch
Brüssel vergißt uns nicht!

Ja, es ist ein Schmierentheater, ganz richtig Herr Schwennicke. Jedoch auf
der anderen Seite.

Frau von der Leyen leistete in ihren durchgemachten Ministerien nichts
Positives. Ihre Nachfolgerin, Frau Kristina Schröder, kann ein Klagelied
singen.

Im Verteidungsministerium hat Leyen keine Zukunft. Also wohin mit Ursula
von der Leyen? Brüssel ist, wie so oft, eine Chance. Nun wird Merkel die
gesunde Merkel.

Wie im Schachspiel schiebt sie ihre Vertraute auf den EU-Königinthron und
plaziert den,von ihr ungeliebten, aber äußerst klugen Weidmann, ins Aus.
Sie weiß, 2 Schlüsselministerien in Brüssel erhält Deutschland nicht. Weid-
mann läßt sie verlieren. Sie setzt ihn schachmatt.

"Deus ex machina" aus dem Griechischen gleichbedeutend "Auftauchen einer
Gottheit mit Hilfe einer Bühnenmaschinerie". Ist das Ihre Sichtweise, lieber
Herr Schwennicke? Bitte korrigieren Sie mich!!!

Lisa Werle | Mo, 15. Juli 2019 - 16:34

Es gibt also offenbar noch mehr 'gärige Haufen' in der politischen Landschaft Deutschlands.
Und Immer wenn man denkt - z.B. nach Nahles, dass es in der SPD nun schlimmer wirklich nicht mehr geht, dann zeigt diese Partei: schlimmer geht immer bei der SPD! Die SPD hat mit ihrer 'Spitzenkandidatin' Barley hoch verloren bei der EU-Wahl, möchte aber dennoch den eigenen 'Spitzenkandidaten' vorne sehen - mit welchem Recht? Die deutsche SPD betreibt im Verein mit den deutschen Grünen handfestes Mobbing (anders kann man es nicht nennen) gegen die eigene Regierungskollegin. Allen voran Katarina Barley, bei der ich gar nicht weiß, ob sie irgendwo mal erfolgreich war - so schnell war sie immer wieder von ihren Pöstchen verschwunden. Und ebenso rasch ist sie im Aburteilen von anderen. Wie schäbig.
Danke Herr Schwennicke! Cicero zeigt mal wieder eine Klarheit in der Analyse, die zunehmend selten wird.

Juliana Keppelen | Mo, 15. Juli 2019 - 17:01

Was glauben Sie wäre bei den "Konservativen" los wenn z.Bsp. die Dänen oder Spanier Frau Giffey oder Frau Barly vorgeschlagen hätten und der Vorschlag wäre angenommen worden im EU Rat?

Norbert Heyer | Mo, 15. Juli 2019 - 18:09

Wir hatten noch nie eine Regierung mit einem derartigen politischen Stillstand. Neben den selbstgeschaffenen Problemen wie die Chaos-Migration und die verunglückte Energiewende versucht man jetzt alles, um bei den hüpfenden Kinder - z. Zt. mit Mama und Papa per Flugzeug unterwegs - Punkte mit einer CO-2 Steuer zu sammeln. Man kennt noch nicht die genauen Eckpunkte, aber diese Steuer soll wohl im Endeffekt keine Steuererhöhung darstellen. Wer soll daran glauben? Herr Laschet aus NRW hat aber andere Vorstellungen. Mal abwarten, wann Frau Merkel ihm seine Meinung vorschreibt. Wenn Frau von der Leyen die Zustimmung der SPD zur Wahl als Kommissionspräsidentin auch noch verweigert wird, ist der Bruch der Koalition eigentlich unvermeidlich. Kein Land der EU würde sich eine derartige Möglichkeit selbst versauen, so etwas können nur die Deutschen. Wie es mit Frau Merkel weitergeht, steht jetzt ebenfalls in den Sternen. Diese GROKO ist inhaltlich am Ende, sie wird nach den Wahlen beendet sein.

Gisela Fimiani | Mo, 15. Juli 2019 - 21:10

Leider kann ich die Logik Ihrer Gedanken nicht verstehen, Herr Schwennicke. Sie sehnen sich nach (humusfördernder) Zersetzung und befürworten vehement die Wahl einer Kandidatin, die das Elend einer dysfunktionalen EU nach Kräften prolongieren wird? Ihr enger Blick auf die SPD verkennt, dass die Wahl von Frau v.d.Leyen Deutschland in die völlige Bedeutungslosigkeit führen wird, diesen Rechtsstaat an EU „Recht“ ausliefern wird, um die freiheitlich bürgerliche Demokratie durch den technokratischen Paternalismus der EU zu ersetzen. Es geht um die Bürger, nicht um eine Partei, mit der Sie berechtigterweise hadern.

helmut armbruster | Di, 16. Juli 2019 - 09:15

wenn ich einen solchen Vergleich in einem Kommentar benutzt hätte, so wäre er wahrscheinlich nicht durch die Cicero-Zensur gekommen.
Ein Chefredakteur aber darf Vergleiche benutzen, die bei einem Kommentatoren als beleidigend und ehrverletzend eingestuft werden würden.
Lieber Cicero, entweder gleiche Rechte für alle oder gleiches Unrecht für alle. Aber nicht so.