Führungsvakuum - Die Marginalisierung der CDU

Jens Spahn hat abgesagt, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben ihre Kandidatur bekanntgegeben: Die CDU will bereits Ende April ihren neuen Vorsitzenden wählen. Doch die Partei wirkt immer noch führungs- und prinzipienlos.

fuehrungsvakuum-marginalisierung-cdu-jens-spahn-friedrich-merz-armin-laschet-norbert-röttgen-thüringen-hamburg
Wischiwaschi: Für wen oder was steht die CDU in diesen Tagen? / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler. Er lebt seit fünf Jahren in Tallinn, Estland, und ist als Politikberater und -experte zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung tätig. Im Oktober 2018 erschien sein Buch „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“. Im Januar 2020 erschien die englische Ausgabe „Lone Wolves“.

So erreichen Sie Florian Hartleb:

Florian Hartleb

„Wer nicht weiß, nach welchem Hafen er steuern will, kennt keinen günstigen Wind.“ Nach diesem weisen Ausspruch des römischen Dichters und Philosophen Seneca ist das Ziel der Ausgangspunkt für erfolgreiche Steuerung, ob in der Wirtschaft, im Sport oder in der Politik. Strategie wird als Begriff in all diesen Bereichen verwendet. In der Wirtschaft äußert sich der Begriff als Modeerscheinung in der so genannten Unternehmens- und Strategieberatung.

Im Segelsport wird neben einer Wettfahrt-Taktik, die sich während den Wettfahrten etwa durch Windrichtungsänderungen ständig ändert, vor einer Regatta eine Strategie entwickelt. Die CDU landet in Hamburg bei 11 Prozent, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Dabei gab es dort engagierte Aktivisten wie den PR-Manager Roland Heintze. Der sieht in Berlin den Schuldigen. Und in Thüringen ist die CDU unter ihrem Noch-Vorsitzenden Mike Mohring im permanenten Rechtfertigungsmodus.

Keine Zeit für Grundsatzdebatten

Mohring hat längst nicht mehr das Sagen, hat seinen Rückzug bereits angekündigt. Unter Mario Voigt, Chef der Kommission in den Verhandlungen mit Linken, einer der Stellvertreter und nun Hoffnungsträger, fädelte ein, quasi ohne Machtoptionen mit der Linken zu paktieren. Der Deal wirkt eher unglücklich, da es allein um die Tolerierung einer Minderheitsregierung geht. Mario Voigt hat übrigens bei Eckhard Jesse promoviert, der für die Hufeisentheorie, also die Abgrenzung gegen Rechts- und Linksextremismus steht.

Was meint: Das Prinzip der Äquidistanz geht auf das Grundgesetz mit dem Konzept der streitbaren Demokratie zurück. Es ist so: Unser demokratischer Verfassungsstaat lehnt extremistische Strömungen von rechts und links außen ab. Nun wird die Aufgabe dieser Hufeisentheorie diskutiert, im Grunde auch praktiziert. Offenbar besteht nun keine Zeit für Grundsatzdebatten, stattdessen werden „pragmatische“ Lösungen gefordert.

Linksextremistische Strömungen werden zu selten hinterfragt

Keine Talkshow, in der nicht kritisch die „Äquidistanz“ zu AfD und Linker hinterfragt wurde, keine „heute“-Sendung, in der nicht an die CDU appelliert wurde, Bodo Ramelow zu wählen. Dabei bildete die Abgrenzung von sozialistischen Ideen die vielleicht wichtigste Konstante in der Politik der CDU seit ihrer Gründung vor fast 75 Jahren. Konrad Adenauer sagte etwa im Sommer 1946, ,„mit dem Wort Sozialismus' gewinnen wir fünf Menschen und zwanzig laufen weg.“ Heute scheint von der Politik mit Werten nichts mehr übrig zu sein.

Dass die dezidiert sozialistische Linkspartei in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 von einer „revolutionären Veränderung der Gesellschaft“, über „offene Grenzen für alle Menschen“ bis zu „einem wirklichen Bruch mit dem Kapitalismus“ zahlreiche Ziele einfordert, die Staat und Gesellschaft in ihrer jetzigen Form beseitigen würden, wird selten thematisiert.

Wer führen will, muss selbst geführt werden

Nach der Wiedervereinigung lehnte die SPD zunächst entschieden eine Zusammenarbeit mit der PDS ab. Dann hieß es, auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit zwar möglich, auf Bundesebene wurde sie jedoch ausgeschlossen. Die CDU scheint nun keine Beißhemmung mehr zu haben: Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde nicht müde, Tag für Tag zu erklären, die CDU müsse unbedingt mit der Linken zusammenarbeiten. Die CDU wirkt führungs- wie prinzipienlos.

Protagonisten wie die Noch-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wirken überfordert. Das gilt für den Generalsekretär Paul Ziemiak, der als Jungstar gefeiert wurde. Ziemiak spricht nach der Hamburger Bürgerschaftswahl von einen „bitteren Tag für die CDU“. Die Beschwichtigungsrhetorik ist nicht mehr aufrechtbar. Fakt ist: Die Bundespartei kann keine Führung vorgeben, da sie selbst keine hat.

AKK und Merkel - zwei „Lame Ducks“

Zwei „Lame Ducks“, Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-bestimmen nach wie vor den Kurs, mögliche Kandidaten, im Zweifelsfall aus Nordrhein-Westfalen, tanzen vor und kämpfen um Gesprächstermine. Der jüngste von den bisher bekannten Kandidaten hat bereits aufgegeben: Jens Spahn tritt nicht an. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben ihren Hut in den Ring geworfen. Friedrich Merz wirkt dabei als der ewige Kandidat, wirkt schon ob seiner widersprüchlichen Aussagen als verbraucht. Im alten Rom gab es den Ausdruck Cunctator, also Zauderer, Zögerer.

Zu glauben, dass man die neue Machtfrage auf einem Parteitag im Dezember entscheiden könnte, war naiv. Deutschland ist in diesem Fall nicht Thüringen, wo offenbar die Rentenansprüche der Angeordneten eine besondere Rolle spielen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden auf Ende April vorzulegen, wirkt hingegen getrieben. Die CDU ist nicht mehr Herr ihrer Lage.

Sorgen in stürmischen Zeiten

Ein Prozedere für die Wahl existiert nicht, da der Sturm unvorhergesehen scheint. Die Sorgen sind in stürmischen Zeiten groß, zumal, wenn Ostdeutschland wegzubrechen droht. Historische Dimensionen können beschwört werden, Historisch ist es allemal, wenn die CDU zur Blockpartei und zum Juniorpartner in Opposition zur Linkspartei degradiert wird. 

Deutschland hat aber bald europäische Verantwortung, in Form der EU-Ratspräsidentschaft das Management mit dem Brexit und vielen anderen Herausforderungen. Die Europapartei CDU muss sich hier handlungsfähig erweisen, ansonsten droht ihr das Schicksal der SPD. Kein Segeltörn kann sie über die Sommerpause retten. Zu groß sind das interne Grummeln, das Vakuum an Leadership wie der fehlende inhaltliche Kompass. Und das liegt weder an Thüringen noch an Hamburg.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 25. Februar 2020 - 09:30

nicht möglich zu sagen, worauf er hinauswill?.
Mir scheint der Segeltörn in dem Artikel "vorgeschoben", denn es fehlt eine klare Analyse der derzeitigen Situation und eine offene verfasste Gesellschaft braucht keinen Hafen, sie sollte der Hafen sein, egal wie hoch die See geht.
Das eigentliche Momentum, auf das der Artikel evtl. zutreibt ist vielleicht die EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland?
Für ein halbes Jahr will der Autor die Entscheidung über die zukünftige Politik der CDU abhängig machen?
Wenn etwas CDU war, dann nicht das Springen von Höckschen auf Stöckschen, von einem Termin auf den nächsten, übrigens evtl. eines der hervorstehendsten Merkmale der Merkelpolitik, denn als CDU-Politik würde ich das von weitem nicht bezeichnen wollen.
Liegt der Hafen des Autors evtl. in Tallin? Sehr überspitzt gefragt.
Klug dagegen, was heute Herr Lindner auf n-tv Herrn Wilp antwortete.
Die Bundesrepublik "entgleist", da sollte Europa die Daumen drücken und nicht auf Kurzzeitpolitik setzen

Wer angenommen hatte, dass Thüringen der absolute Tiefpunkt für die CDU gewesen sei, der sieht sich nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen eines schlechteren belehrt. Mit ungeklärten Personalfragen hat dieser Niedergang der einst großen Volkspartei allenfalls am Rande zu tun. Wofür steht diese CDU heute? Im Bemühen, doch irgendwie auf der Höhe der Zeit sein zu müssen, hat sie ihr Wertegerüst so weit nach links verschoben, dass sie vielen ihrer alten Wähler fremd geworden ist. Leicht angegrünt in der Energie- und Klimapolitik, schleichend sozialdemokratisiert in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, seltsam still beim brisanten Thema Migration und Integration. Die Parteirituale und Routinen in der CDU funktionieren zwar nach wie vor. Die ehemalige Vorsitzende und "graue Eminenz" im Hintergrund, Angela Merkel, besitzt immer noch das letzte Wort in der Partei und niemand wagt es, ihr entschieden zu widersprechen.

Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Im Bemühen, die Koalition am Leben zu halten, hat die Union der SPD über die Jahre zu viele Zugeständnisse gemacht. Ökonomische Kompetenz und eine konsequente Innen- und Sicherheitspolitik waren jahrzehntelang der Markenkern der CDU. Vor allem dafür wurde sie gewählt. Heute dagegen weiß die CDU nicht mehr, was sie wollen soll.
Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, dass sie nicht grüner als die Grünen werden kann und nicht sozialer als die SPD.
Die CDU wirkt wie ein Kaninchen vor der Schlange, unfähig zu agieren. Dass die CDU mittlerweile mit existenziellen Problemen kämpfen muss, ist auf fundamentale strategische Fehler in der Ära Merkel zurückzuführen.
Die CDU muss wieder „selbst laufen lernen“ - ohne Merkel.

Die CDU sah sich wohl als Partei der Mitte, ich sah sie eher als konservative Kraft mit Führungsanspruch, allerdings sehr bemüht, als Volkspartei die ganze Gesellschaft zu umfassen.
Extreme Rechte wurden abgelehnt, gerade aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus, die Linke wurde jedoch sehr viel breiter und vehementer abgelehnt.
Man war schon als Sozialdemokrat, der sich gegen links nicht genug abgrenzte, wenig beliebt seitens der FDP oder der CDU.
Die Hufeisentheorie trifft es daher meines Erachtens nicht wirklich.
Eher wurde das Rechte abgelehnt, stattdessen aber auf erfolgreiche Integration in die CDU gesetzt.
Das Linke wurde KATEGORISCH abgelehnt.
Sozialdemokraten waren gelitten, sagt man so?
Ein Zusammengehen mit den Linken wurde in der Ost-SPD nach der Wiedervereinigung eher abgelehnt. In der Ost-CDU vehement?
Ich war dafür, weil ich selbst den Gedanken des Sozialismus unter DDR-Verhältnissen "pervertiert" sah.
CDU/CSU, FDP und die SPD sollten heute sichere Häfen sein.

So richtig habe ich die Zielrichtung auch nicht verstanden. Laschet wird Merkel in der Sänfte zum Ende ihrer Kanzlerschaft tragen und für Stabilität der Groko bis 2021 sorgen. Alles in der Hoffnung Neuwahlen abwenden und sich neu sortieren zu können. Die mut- und orientierungslose CDU wird Laschet und damit das Weiter-so wählen. Die Grünen wird es freuen. Laschet passt eher als Vize- denn als Kanzler.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 25. Februar 2020 - 17:30

In reply to by Gast

sein Stil, den man als sehr überlegt und immer noch mit-überdenkend bezeichnen kann.
Nein, das hatte ich geschrieben und ich sehe ein, dass es nicht richtig war.
Danke für den Zwischenruf.
Ich ziehe die Überlegung zurück.

Klaus Damert | Di, 25. Februar 2020 - 10:07

"Unser demokratischer Verfassungsstaat lehnt extremistische Strömungen von rechts und links außen ab." - wo steht denn so etwas? Wer definiert das? Bei uns ist alles erlaubt, was nicht verboten ist! Die Grenze zieht allein das Recht. Wenn eine Partei nicht verboten ist, hat sie gleiche Rechte wie alle anderen Parteien, auch wenn das den Regierenden nicht genehm ist.

Christa Wallau | Di, 25. Februar 2020 - 10:16

Ich vermute übrigens, daß der überzeugte "Atlantiker" Röttgen von den USA aus dazu ermuntert (gedrängt) wurde, bei der CDU die Führungsrolle anzustreben, da Deutschland ja inzwischen als überhaupt nicht mehr zuverlässig gilt, was die Nibelungentreue zu den USA anbetrifft.

Kai-Oliver Hügle | Di, 25. Februar 2020 - 13:59

In reply to by Gast

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind heute wahrscheinlicher noch sehr viel gestörter als 2003 (Bush-Schröder), da kommt ein Anruf der ominösen Transatlantiker, und schon kandidiert Röttgen.

5 EUR bitte ins Schweinderl für Absurdes!

Christa Wallau | Di, 25. Februar 2020 - 10:36

Richtig, Herr Hartlieb.

Es fehlt der CDU der s i c h e r e Heimat-Hafen und nicht der günstige Wind. Bei der Partei mangelt es an E i n i g k e i t darüber, wofür sie steht und wogegen. Merkels Beliebigkeit reicht nicht mehr.

So wie ich ihn verstanden habe, hat Norbert Röttgen das erkannt u. deshalb kandidiert er. Allerdings erfuhr man von ihm - außer einer strikten Abgrenzung zu den Linken u n d zur AfD sowie einem flammenden Bekenntnis zur Nato u. den USA - bisher nichts Konkretes.

Der weiße Elefant (Migration / Islam) steht
weiter im Raum! Dazu hat die CDU alles andere als klare Positionen.

Hier gibt es nämlich auch nur zwei eindeutige:
1. die der Linken: Migration jeglicher Art ist Bereicherung u. verbessert die Welt/ Islam kein Problem
2. die der AfD: ungeregelte Migration bringt uns
große Probleme u. löst keines/Islam ist nicht mit dem GG vereinbar u. muß überwacht werden .

Die CDU führt dazu seit 2015 einen beispiellosen Eiertanz auf.
DAS IST IHR DILEMMA!

gerhard hellriegel | Di, 25. Februar 2020 - 10:41

Der autor macht den fehler, politische ziele für verfassungswidrig zu erklären, nur weil er - und teilweise auch ich - sie nicht teilt. Beispiel: „revolutionären Veränderung der Gesellschaft“ -huhu. Im Programm steht tatsächlich: "Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Wir streiten deshalb für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft ..." --- Inwieweit "offene Grenzen" verfassungswidrig sein sollen, das weiß nur er? --- "Bruch mit dem Kapitalismus": das grundgesetz schützt das eigentum, eine sozialregel, die ich selbstverständlich unterschreibe. Wenn dies aber auf den schutz des kapitalismus ausgedehnt werden soll, ja, dann bin ich auch ein verfassungsfeind. Von "sozialer marktwirtschaft" - ein begriff, so niedlich, dass er aus einem märchenbuch stammen könnte - steht im grundgesetz nichts. Ansonsten ist jede partei frei zu erklären, mit wem sie zusammenarbeiten will und mit wem nicht.

Rahmens @Als politische oder soziale Revolutionen werden heute krisenhafte Transformationsprozesse bezeichnet, in denen der gesetzmäßige oder konstitutionelle Entscheidungsvorgang außer Kraft gesetzt wird und die bis dahin herrschende Elite abgesetzt und ein anderes politisches System mit anderen Repräsentanten installiert wird.“
Darum geht es der Linken. Das ist nicht so harmlos wie Sie es darstellen.

Das ist halt so eine Sache mit den Definitionen. Haben Sie schon 'mal etwas von der "digitalen Revolution" gehört. Dass die Linke den "gesetzmäßigen oder konstitutionellen Entscheidungsvorgang außer Kraft" setzen will, können Sie doch nicht aus einer Definition ableiten, ich bitte Sie. Und den Wechsel "der bis dahin herrschenden politischen Elite" durch "andere Repräsentanten" nenne ich "Demokratie".

Sie haben den kleinen Zusatz “anderes politisches System” übersehen. Darum geht es. Auch die DDR hatte „Demokratie“. Ansonsten bin ich einverstanden, Demokratie ist die Möglichkeit des periodischen politischen Wechsels/Umsturz durch freie und geime Wahlen, nur so.

gerhard hellriegel | Mi, 26. Februar 2020 - 13:19

In reply to by Gast

Hallo Herr Page, da haben Sie den Finger an die richtige Stelle gelegt. Denn: was heißt "System"? Ist damit die politische Ordnung gemeint? Dann würde ich dem größten Teil der Linken nicht unterstellen, dass sie die umstürzen wollen. Die sind erkennbar auf einem Reformkurs, die gemäßigten "Realos" haben die Oberhand. Bei der AfD bin ich mir da nicht so sicher, sie radikalisiert sich gerade wohl eher. --- Oder ist damit die Wirtschaftsordnung gemeint? Dann ist es genau umgekehrt. Da fordert die Linke eher revolutionäre Änderungen, von der Rechten ist da wohl nichts zu befürchten. Dass das unseren Ossis (und auch vielen Wessis) gewaltig auf die Nerven geht, verstehe ich sehr wohl. Bleibe aber trotzdem dabei: der Kapitalismus muss sich transformieren.

Danke Herr Hellriegel. so wie Sie es beschreiben, so habe ich es in meiner Ausbildung im Fach Staats- und Verfassungsrecht auch gelernt. Mir ist nicht bekannt, dass es inzwischen da eine grundlegende Änderung im GG gegeben hätte.
Ich halte es für nicht sinnvoll, wenn sich ein Artikel u.a. mit verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt und der Autor selbst kein Staatsrechtler ist. Natürlich darf Herr Hartleb für sich so denken. Nur kommt mir der Artikel in seiner Diktion doch sehr alternativlos formuliert rüber. Ich mag mich irren. Aber Ihre Kritik Herr Hellriegel und meine, ich denke da sind wir schon mal zu zweit.
Wäre interessant, was unser Jurist im Forum, Herr Muhlack dazu beisteuern kann.

gabriele bondzio | Di, 25. Februar 2020 - 10:47

in der nicht an die CDU appelliert wurde, Bodo Ramelow zu wählen. Das nennt man eben „neutrale Berichterstattung“. Die Abschaffung des bisherigen politischen Systems in DE, wird lf. einer Partei auf das Butterbrot geschmiert, während es eine andere Partei unverhohlen in ihrem Wahlprogramm festschreibt. Man kann es als die besondere, deutsch-politische Logik bezeichnen.
Span tut gut daran, beim Postenschacher außen vor zu bleiben. Es ist momentan eine Art Schleudersitz, bei dem Man(n) schnell aus allen Wolken fällt.
Politologe Karl-Rudolf Korte empfiehlt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sich als CDU-Chefin zu bewerben. Jedoch sieht er beim Wähler, dass die Verliebtheit in das Risiko, wenig ausgeprägt ist. Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein.

zu lassen.
Einerseits kenne ich es nicht anders von Frau Merkel, als abzuwarten bis auch ganz sicher ist, was oder wer sich durchsetzen wird, dann ist es vielleicht auch nicht opportun, sich in Prozesse einzumischen, die den eigenen Rückzug betreffen, aber eines meine ich doch richtig in Erinnerung zu haben, ich kenne keinen Politiker in der Bundesrepublik, der derartig von Entscheidung zu Entscheidung getragen worden wäre von seiner Partei.
Ich dachte immer, es müsse andersherum laufen, sah mich aber im Falle Merkels eines Besseren belehrt.
Bei "Schweigen" schrieben sich die "Chefredakteure" evtl. "die Finger wund", um damit Frau Merkel Worte in den Mund zu legen, die sie m.E. nur "holpernd" wiedergeben konnte, manchmal den Sinn nicht wirklich treffend.
Aus meiner Wahrnehmung.
Das gilt für Alles, was ich schreibe, es handelt sich um meine Wahrnehmung. Ich kann irren, deshalb glaube ich, dass man sich heutzutage ABSICHERN MUSS.
Den riesigen Freiraum geniesst nur Frau Merkel?

Urban Will | Di, 25. Februar 2020 - 10:58

zu verzichten.
Ich denke, die CDU ist derart am Schlingern, dass es erst der „übernächste“ Vorsitzende, wenn überhaupt, schaffen wird, sie wieder „auf Kurs“ zu bringen und das kann keiner der „alten“ Männer, die das jetzt zu probieren anstreben.
Der Linkskurs führt in die Bedeutungslosigkeit.

Ich bleibe dabei.
Die Schwarzen werden sich zu den Blauen hin öffnen müssen, um die gemäßigten Kräfte dort zu erreichen und mittel- oder langfristig wieder das zu werden, was sie mal waren, nämlich „eines“.

Es gäbe zwei klar unterscheidbare Lager in D, der Wähler wüsste wieder, was er wählt und die von niemanden gewollten, „weltfremden“ Kräfte der Blauen wären kaltgestellt.
Sie könnten dann bei der NPD oder wo auch immer ihren Träumen nachhängen.

Spahn ist vielleicht klug genug, das so zu sehen und klug genug, zu erkennen, dass die Zeit dafür noch nicht reif ist.

Ingofrank | Di, 25. Februar 2020 - 11:20

vielleicht wichtigste Konstante der CDU „
Tja, wo ist sie hin, die Konstante. Auch nur wieder ein einsamer Rufer aus dem Wald verehrter H. Dr. Hartleb.
Auch über die Beurteilung der „heute Sendung“ trifft den Nagel auf den Kopf.
Dennoch wird Schrumpfen der CDU weiter gehen.
Laschet & Spahn stehen für ein weiter so d.h. Merkel bis zum bitteren Ende.
Merz & Röttgen werden nicht die Kraft aufbringen, die GROKO sofort zu beenden und oder Fr. Merkel zum Rücktritt zu bewegen. Also:
„Im Westen nichts Neues „

Gruß aus Thüringen

Ulrich Jarzina | Di, 25. Februar 2020 - 12:06

Während die SPD seit jeher Anknüpfungspunkte an das extrem linke Spektrum hatte, macht sich die Union vollkommen unglaubwürdig, wenn sie in denselben Gewässern fischen möchte. Die Union muss wieder Kurs Richtung Mitte nehmen, sich also nach rechts/steuerbord bewegen.
Ich traue keinem der bisherigen Kandidaten für den Parteivorsitz zu, eine solche Kehrtwende herbeizuführen. Der hierfür erforderliche Wille, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen und medialen Gegenwind auszuhalten,ist nirgends zu erkennen. Selbst Merz ruderte dieser Tage verbal wieder zurück.

Für konservativ-bürgerliche Wähler wird es so von Wahl zu Wahl schwieriger. Eine CDU mit linker Schlagseite kann man nicht wählen, genauso wenig wie eine FDP, die schon bei der kleinsten Brise umkippt oder, wie in HH, kentert. Bliebe die in rechten Gewässern kreuzende AfD. Ihre bürgerlichen Wähler müsste die CDU kapern, um politisch zu überleben. Mit dem jetzigen Personal geht das aber nicht.

Vielleicht taucht noch jemand auf?

Romuald Veselic | Di, 25. Februar 2020 - 12:18

mit den Untaten der SED an der Mauer, indem man die Flüchtenden in den Rücken schoss u. tötete. DDR war ein surreales Staatswesen, ein Freiluftknast, mit SED-Kaste u. Bütteln von MfS und Grenztruppen. Es waren Satrapen, bornierte Alpha-Löcher, die nach dem Entzug der brüderlichen Hilfe aus Moskau, als nasse Kretins da standen.
Der Höhepunkt der Linken/Kommunisten erleben wir in Nordkorea, oder als Horrorland Kambodscha, unter der Roten Khmer Herrschaft. Welche Beweise braucht man mehr?
Für mich ist der Rote Stern gleich Swastika. Als ewige Erinnerung an die Graffitis in der CSSR, als die rote Soldateska, das Land besetzte und vergewaltigte.

für die klaren Worte. Das muss offenbar immer wieder gesagt werden. Wir haben bereits ein Denkmal zur NS-Schande - aber auch das Denkmal der roten Schande steht noch mitten in Berlin: es sind die Reste des :anti-imperialistischen Schutzwalls", der in Wahrheit immer nur eine Gefängnismauer war.

Hans Page | Di, 25. Februar 2020 - 12:31

Wie erlen zumindest due zweite Sinnkrise der CDU. Die erste hing mit dem Spendenskandal von Kohl zusammen und wurde gelöst von: Merkel!! Man sollte nicht vergessen wie Merkel an die Macht kam; nicht durch Hinterzimmergekungel sondern durch Mut und Machtwillen gegen die gesamte CDU. Diesen Mut und Biss vermisse ich bei den jetzigen Kandidaten, vielleicht noch bei Röttgen. Merz und Röttgen haben noch eine Rechnung offen mit Merkel aber um der CDU wieder Richtung zu geben müssten sie sich komplett gegen Merkel stellen und auch die Fraktion auf ihre Seite bekommen. Das wird allerdings schwierig denn Königinmörder zu sein kann auch tödlich sein. Und zusätzlich muss der Gewinner den Zeitgeist für sich gewinnen, benutzen und beeinflussen. Die alten konservativen Themen reichen nicht mehr zur Mehrheit obwohl Nachhaltigkeit höchst konservativ ist. Und innere und persönliche Sicherheit sind weiterhin hoch aktuell, sollte eigentlich ein Heimspiel für die CDU sein.

Markus Michaelis | Di, 25. Februar 2020 - 12:45

Stimmt, die CDU ist in der Krise und orientierungslos (oder gespalten). So wie die SPD und die FDP. Selbst die Linke hat schwierige Zeiten hinter sich. Ist es jetzt einfach so, dass die Grünen progressiv und modern sind und die anderen Parteien nicht hinterherkommen?

Ich glaube nicht. Hier geht es um eine Werte- und Orientierungskrise der Gesellschaft - die Krise der Parteien ist dafür nur ein Symptom. Daher sollten wir auch mehr über die Gesellschaftskrise reden und schreiben und nicht nur stellvertretend über die Parteien.

Ok, die Grünen bieten im Moment für viele Orientierung und Halt. Ich halte das für ein Strohfeuer und ein Klammern an einem Weltbild, dass außerhalb Deutschlands und auf längere Zeit nicht funktionieren wird. Aber das scheinen mir die wichtigen Diskussionen - mehr losgelöst von den Parteien und deren Führungspersonal.

durch evtl. gravierende Klimafolgen unserer Industriegesellschaften.
Diese Kritik halte ich für sehr wichtig und keinesfalls für ein Strohfeuer, ABER seit ich die Grünen evtl. verbinden muss mit Greta und der anderen jungen Dame - Respekt ihrem Engagement - halte ich sie für politisch nicht mehr fähig, wichtige Entscheidungen in ihrem und unser allem Sinne auf den Weg zu bringen.
Zuletzt wird es von "NGOs, Oma und Opas for... " auf der Strasse entschieden, nicht zu vergessen den Medien?

Johan Odeson | Di, 25. Februar 2020 - 13:06

Die CDU, wie auch die FDP, hat einen riesigen strategischen Fehler begangen, in dem sie sich die Panikmache und Faschistenpropaganda der Linken zu Eigen gemacht hat. Damit hat sie sich alle Möglichkeiten zu einer konservativen vernünftigen Politik verbaut und muss mit den Linken heulen, weil sie ansonsten sofort nazifiziert wird. Es bleibt keine Politikoption mehr, weil die SED/PDS/Linke quasi den antifaschistischen Persilschein erteilt. Diese ist plötzlich angeblich die neue Mitte. Damit ist alles rechts davon Nazi und die CDU kann weder nach links oder nach rechts. Der Kurs steuert aufs Riff zu und wenn sich der Steuermann nicht bald von den Stricken befreit, die sein Steuerrad binden, wird das ein Totalcrash. Für die FDP war ihre Rolle Rückwärts aus den gleichen Zwängen eine klassische Lose-Lose Situation. Erst die Links-Liberalen wegen der Duldung verloren, und dann die Konservativ-Liberalen, die ein klares Standing für eine demokratische Wahl erwartet haben.

Christa Wallau | Di, 25. Februar 2020 - 17:32

In reply to by Gast

ist absolut zutreffend!
Die sog. "bürgerlichen" Parteien haben strategisch alles falsch gemacht, was falsch zu machen war.
CDU und FDP haben sich - aus Opportunismus und ohne Not - in die Umklammerung der Linken und Grünen begeben, indem sie (jedenfalls die meisen von ihnen) der SED-Nachfolgepartei einen Persil-Schein ausgestellt und die AfD von vornherein als "Nazi-Partei" gebrandmarkt haben.
Jetzt sind sie im Netz ihrer eigenen Dummheit gefangen.

Gisela Fimiani | Di, 25. Februar 2020 - 15:02

Die Parteien haben inzwischen unser Denken in der Weise usurpiert, als wir nur noch in SPD, CDU ....usf. denken können und uns deren Probleme zu eigen machen. Statt dessen sollten wir als Bürger der offenen Gesellschaft auch unser Feinde erkennen. Das Land braucht die Grundsatzfrage, ob wir die Demokratie wollen. Diese ist nicht pauschal zu beantworten. Welche Demokratie wollen wir, wieviel Staat wollen wir? Auch die DDR nannte sich eine Demokratie. Wir tun den 2. Schritt vor dem Ersten. Dabei lassen wir uns von den Parteien an der Nase herumführen. Jede von ihnen bezeichnet sich als demokratisch und verfolgt doch nur ihr jeweils eigenes Interesse und ihre eigene Ideologie. Es ist am Bürger den Parteien zu sagen wie wir regiert werden wollen. Die Parteien können Vorschläge machen. Als Souverän können wir darüber entscheiden. Wir sind keine Untertanen und Entscheidungsempfänger. Wir müssen uns um unsere Demokratie kümmern. Sie ist nur so gut wie ihre Demokraten.

Liebe Frau Fimiani, wir alle sollten uns fragen, ob wir überhaupt eine richtige Demokratie haben oder eher doch eine simulierte Demokratie. Wir als Souverän können schon lange nichts mehr entscheiden, sogar das Ergebnis einer Wahl wird solange gedreht und gewendet bis es den Sesselklebern passt. Und wenn ein Wahlausgang der Frau Merkel nicht passt, dann ruft sie aus Südafrika oder sonst wo an, findet es unverzeihlich und läßt diese per order de mufti rückgängig machen. Die Kinnladen fallen herunter und alle Akteure der Altparteien folgen dieser Order wie gescholtene Kinder. Die Strafen (Amtsenthebung) folgen für Erdreisteten auf dem Fuße, die vorschnell dem Wahlgewinner gratuliert haben. Gesetze werden je nach Gusto ausgehebelt. Die Erneuerung der CDU kann nur ohne Merkel beginnen. Das allerdings wird ein langwieriger und steiniger Prozess und erfordert ein gestandenes Mannsbild und keinen Warmduscher. Die Weiberherrschaft ist schon viel zu lange am Ruder.

Nicht die Demokratie, sondern diese Demokratie muss es heissen, denn was in Deutschland bisher an Demokratie geboten wurde, ist mitnichten Demokratie, sondern schlechtweg nur Parteibevormundung.
Wieso lässt sich ein nicht weisungsgebundener Volksvertreter von Parteifunktionären sagen, wie er zu entscheiden/wählen hat. Die existenzielle Lage dieser "Volksvertreter" lässt eine eigene Entscheidung zu einem Kamikazeunterfangen gedeien. Eine derartige Volksvertretung als als Demokratie zu bezeichnen ist ein Hohn, den sich immer mehr Bürger (die Bürger Mehrzahl) nicht mehr lange bieten lassen werden. Mohring war auf den Weg sich von der Berliner Parteizentrale zu emanzipieren und hätte mit der FDP und der Duldung der AfD zeigen können, sind die Afdler unfähig/gefährlich oder blöd. Anders gesagt, man hätte sie "stellen können". Dumm nur, wenn es besser als befürchtet worden wäre. In einem kleinen Bundesland wäre eine "Testphase" ohne grosse Probleme erlebbar geworden.

Albert Schultheis | Di, 25. Februar 2020 - 18:05

Es braucht einen Ödipus, der bereit ist, die Mutti zu morden, die sich mit jedem lockenden Freier ins Bett legt, und die alte, marode Fregatte CDU wieder auf konsequent konservativen Kurs bringt! Das wird nicht zu machen sein ohne eine Annäherung zur AfD und eine klare Abgrenzung gegen Vergesellschaftung und linksgrünen Infantilismus. Aber auch die AfD muss sich brautfertig machen, für verantwortliche Aufgaben. Das ist mit dem Merkel-Domestiken Laschet nicht zu machen. Als ehemals verfemte und enterbte Sprösslinge kommen tatsächlich Merz und Röttgen in Frage, diese müssen aber noch beweisen, dass sie bereit sind, die Brücken über den Rubikon hinter sich zu zerschlagen. Beide spüren, dass es viel Mut und Führungskraft braucht, um den Kurs hart an den Wind zu bringen, während Links Skylla und Rechts Charybdis dräuen. Noch sind die beiden Aspiranten davon kilometerweit entfernt. Ob sie die herkuläische Kraft aufbringen können, den Augiasstall CDU auszumisten, wird man sehr bald sehen.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.