Thüringen und die Folgen - Die CDU kreist um ihren Fixstern AfD

Mit den Linken zu kooperieren, und sei es nur durch die „passive Wahl“ Ramelows, würde der Programmatik der CDU fundamental widersprechen. Die Christdemokraten machen ihre Politik von der AfD abhängig und sich selbst damit immer mehr überflüssig.

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CDU-Zentrale in Berlin: Die Partei trudelt ihrem Untergang entgegen / dpa

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Frank Lübberding ist freier Journalist und Autor.

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Parteien kann man als eine Gruppe gleichgesinnter Bürger definieren, die „sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben.“ So hat es vor Jahrzehnten schon das „Wörterbuch zur Politik“ definiert. Diese seien zugleich „Ausdruck von Interessenkonflikten, die sie artikulieren und organisieren, die sie gleichzeitig aber auch aufzuheben trachten“, so der Politikwissenschaftler Rainer-Olaf Schultze im Jahr 1992.

Er konnte nicht ahnen, in welche Konfusion unser Parteiensystem 28 Jahre später geraten sollte. Die Parteien definieren sich nicht mehr als ein Zusammenschluss gleichgesinnter Bürger, sondern als Parteien mit gleicher Gesinnung. Denn alle sonstigen Unterschiede werden durch den politischen Monopolanspruch aufgehoben, den man der AfD eingeräumt hat. Sie ist zum Fixstern unseres politischen Sonnensystems geworden, um den alle anderen Parteien wie abhängige Trabanten kreisen. Dabei ist sie von einer parlamentarischen Mehrheit in allen Bundesländern weit entfernt, vom Bundestag gar nicht erst zu reden. 

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Dorothee Sehrt-Irrek | So, 23. Februar 2020 - 12:14

Antifaschismus nicht explizit die Grundlage des GG ist, aber es geht darin nicht nur um die Freiheiten der politischen Parteien, sondern auch um ihre Verpflichtungen im Rahmen eines demokratischen Konsenses, jedenfalls ganz sicher um die Verhinderung eines erneuten Faschismus.
Ich frage mich aber, ob in der Diskussion mit wirklich offenen Karten gespielt wird.
Kann es sein, dass Bodo Ramelow im 3. Wahlgang auch nur mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen gewählt werden kann?
Dann lässt man es eben geschehen und macht gute und konstruktive Oppositionsarbeit.
Wollte man einen quälenden und unfruchtbaren Dauerstreit vermeiden?
Dann wäre dieser Versuch mächtig daneben gegangen.
Gibt es auch so etwas wie Politikberater in der Bundesrepublik?

Unser GG gibt gar keine politische Richtung vor!!!
Der Sozialismusgedanke der Partei Die Linke steht sogar im Widerspruch zum GG, denn Sozialismus und Demokratie sind konträr zu einander.
Mit ihrem Godesberg Programm hat die SPD sich von der Linie Sozialismus verabschiedet, das war richtig so! Die Linke muß diese Häutung erst noch durchführen, um sie eine demokratische Partei zu nennen. Dann wird der Verfassungsschutz seine Beobachtung sicher auch zurücknehmen.
Es gibt keinen Faschismus in Deutschland und keine Partei die ihn vertritt!
Gleiches sollten wir auch im Hinblick auf Sozialismus/Kommunismus anstreben!

Liebe Frau Sehrt – Irrek. Die meisten Ja – Stimmen wären ihm zumindest sicher und das sollte laut Verfassung im dritten Wahlgang reichen.

Nur führte er dann eine Minderheitsregierung und liefe „Gefahr“, seine immer wieder neu zu holenden Mehrheiten für einzelne Gesetze u.U. auch bei den Blauen zu finden.

Nach dem „ungeschriebenen“ (dümmlichen, aber real existierenden) „AfD = Gift“ - Gesetz, wären solche Beschlüsse dann ja – gemäß der „obersten Instanz“ im Lande – "kontaminiert" und sofort wieder „rückgängig“ zu machen.
Und da bräuchte er dann ja wieder Mehrheiten von irgendwoher...

Ach herrjeh..., das wäre ja ein wahres Kuddelmuddel in diesem Landtag...

Durch konstruktive Oppositionspolitik kann jede Partei während einer Minderheitenregierung Ramelow zeigen, wofür sie konkret steht.
Ich halte es für ein "Märchen", dass Herr Ramelow von politischen Projekten Abstand nehmen würde, nur weil eine AfD-Stimme dabei wäre.
Zurecht würde er auf seine gute politische Arbeit verweisen.
Genausogut muss er damit rechnen, dass einzelne Projekte, die weder der CDU, noch der FDP oder der AfD schmecken, nicht durchkommen werden.
Würde er in dem Falle dann mit der "Nazikeule" drohen, könnte das zu einem Bumerang für ihn werden, denn dann würde er besagten Parteien bei Ablehnung insgesamt den "Nazi-Vorwurf" machen...
Ich begreife überhaupt nicht, wie sich die CDU und die FDP in das Desaster reiten konnten.
Ein bisschen ein politischer Blick , das ist doch nicht zuviel verlangt?
Herr Ramelow scheint mehr davon zu haben.
Meine SPD ist in einer Koalition mit ihm und ich VERTRAUE MEINER SPD.
Eventuell war der Osten unter SED-Herrschaft damit nicht gesegnet.

vielleicht haben sie dort für einen Moment gar nicht gedacht oder – was zu wünschen wäre – einfach mal „unabhängig“ gedacht, wie das Parlamentarier eigentlich immer tun sollten.

Es hat in der Tat – auch wenn es schwer fällt, das zu glauben – eine demokratische Wahl in einem demokratisch gewählten Parlament von demokratischen Parteien gegeben und diese hatte ein Ergebnis.

Das „Desaster“ war nicht die Wahl, sondern der Befehl aus Afrika: „Rückgängig machen!“

Wenn Ramelow den „Mut“ hat, Gesetze mit RRG und AfD – Stimmen zu verabschieden, wäre er weiter als der Rest der Republik und somit verdient Regierungschef, das sage ich als gewiss kein Linke – Wähler.

Meine Antwort auf Ihren Erstkommentar war natürlich ironisch gemeint, aber ich befürchte, genau daran hängt alles.

Es ist schlicht dümmlich, die Blauen so auszugrenzen.
Demokratie ist kein Wunschkonzert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 25. Februar 2020 - 11:42

In reply to by Gast

kein Punkt, von dem aus ich Politik vermessen würde.
Es gab einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber den Linken.
Das hat evtl. weniger mit opportunen Überlegungen zutun, als mit Grundüberzeugungen der CDU/CSU, eigentlich aber auch der SPD und FDP.
Nach den "Klimahypes" sind auch wieder meine früheren Bedenken gegenüber den Grünen wachgeworden.
Ich gehöre also zu der evtl. kleinen Minderheit in der SPD, die den politischen Schulterschluss mit der FDP und der CDU sucht und trotz Frau Merkel an der Koalition mit der CDU festhalten möchte.
Wie schrieb das der Essener SPD-Kommunalpolitiker, der aus der SPD zur CDU übertrat?
Ich denke, er schrieb "trotz Merkel".
Die CDU ist, wie auch noch die SPD von den Mitgliederzahlen eine Volkspartei, ein politisches Gewicht.
Die Grünen scheinen mir vor allem NGOs und Hype.
Die Linken vielleicht doch noch "kadermässig" unterwegs für die Weltrevolution?
Sozialdemokraten sind gesamtgesellschaftlich orientiert!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 25. Februar 2020 - 11:53

In reply to by Gast

Der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU gegenüber der Afd ist sehr ernst gemeint, eben als inhaltliche und Werte-Orientierung der CDU.
Auch mit Blick auf das, was sich eventuell durch die AfD in der Bundesrepublik ermutigt fühlt, halte ich das für die richtige Entscheidung.
Herr Lenz zitiert ja ab und an Äusserungen von AfD-Politikern, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich das ernst nehme.
Herr Gauland hat mit Herrn Höcke die AfD eventuell ins politische Abseits geführt, wenn sie nicht schon halb dort stand.
Ich kann mir aufgrund der m.E. schlechten Politik Merkels innerhalb der CDU zwar das Entstehen der AfD erklären und dann auch das Ausweichen vieler ehemaliger CDU-, auch SPD-Wähler auf die AfD, ABER, irgendwann stehen neben allem Verstehen fundamentale, vielleicht besser kategoriale politische Gesichtspunkte zur Debatte.
Die kann ich mit der derzeitigen AfD nicht führen.
Thüringen IST evtl. ein riesiges Problem der evtl. erodierenden politischen Landschaft der Bundesrepublik.

gerhard hellriegel | So, 23. Februar 2020 - 21:03

In reply to by Gast

Hallo Frau Sehrt-Irrek, Sie fragen: "Kann es sein, dass Bodo Ramelow im 3. Wahlgang auch nur mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen gewählt werden kann?"
Das ist eine gute Frage. Ich habe keine eindeutige Antwort, aber das Problem sind wohl die ersten zwei Wahlgänge. Denn wenn RRG da Herrn Ramelow wählen würde, dann könnte die AfD, indem sie mitwählt, die Landtagsmehrheit herstellen und Herr Ramelow würde dann konsequenterweise ablehnen. Um dies zu verhindern, müssten sich in den ersten zwei Wahlgängen a l l e (außer AfD) enthalten, so dass es zu keiner absoluten Mehrheit trotz AfD reicht. Da die Wahl geheim ist, würde das Raum für verschiedenste Spielchen geben, und ich verstehe Herrn Ramelow schon, dass er sich darauf nach den bisherigen Erfahrungen nicht einlassen will.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 25. Februar 2020 - 09:44

In reply to by Gast

Herr Ramelow würde die Wahl nicht ablehnen, denn die ebenfalls für ihn abgegebenen Stimmen von CDU und FDP reichen ihm dicke für eine in seinem Sinne demokratische Wahl.
Zuidem halte ich die AfD Thüringens, unbesehen zwar, jedoch nicht für fähig, geschlossen einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen.
Die FDP ist eine ausgewiesen bürgerliche Partei, einen Kandidaten dieser Partei zu wählen ist für die AfD gewissermassen kein Beinbruch, erst recht nicht für einen im Westen großgewordenen Herrn Höcke.
Obwohl ich nicht darauf kam, scheint mir das Ergebnis in Thüringen in gewisser Weise ein mögliches vom sogenannten "bürgerlichen Lager" her.
Mich würde es nur interessieren, ob es auch so vorbereitet oder von wem lanciert wurde und ob es zuvor Gespräche gab über eine Minderheitenregierung CDU/SPD/FDP/Grüne, die scheiterten.
Herr Ramelow wurde zwar nicht abgewählt, aber er war auch noch nicht wieder gewählt.
Ich habe nunmal nicht aufgepasst.

Urban Will | So, 23. Februar 2020 - 12:16

Herr Lübberding, Sie treffen es auf den Punkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Artikeln über dieses leidige Thema, würde Ihrer die Diskussion deutlich weiter bringen, wenn er denn von den entsprechenden Leuten gelesen würde.

Das weiß ich leider nicht.

Hervorragend Ihre Aussagen, dass die AfD mittlerweile in gewissem Maße „missbraucht“ wird zur Durchsetzung eigener Ziele. Und dass sie per se eben n i c h t gefährlich ist.
Nichts anderes ist der Fall.

Was jetzt noch fehlt, ist eine „überinstanzliche“ General – Schelte der Mainstream – Medien, die all diesen Irrsinn durch einseitige, überzogene Berichterstattung noch befördern.

Wann kommt sie endlich?

Aber von wem sollte sie kommen?

Mir fallen wenige ein, die obersten moralischen Instanzen unserer Gesellschaft (Bundespräsident und vielleicht in Teilen noch die Kirchen) versagen komplett.

Und „einsame“ Rufe kluger Köpfe gehen leider unter im Gesinnungssumpf.

Per L. Johansson | So, 23. Februar 2020 - 13:09

In reply to by Gast

Zitat: „Trotzdem hat es die AfD geschafft, die CDU aus ihrer gewohnten Umlaufbahn herauszuholen.“
Auch wenn das fast schmeichelhaft klingt, nein, das hat die Union ganz allein geschafft. Und wenn man es nüchtern betrachtet, kann niemand froh darüber sein, auch die AfD-Anhänger nicht.
Aber wer wie die Union in wenigen Jahre seine grundlegenden Standpunkte räumt und die der politischen Gegner übernimmt, der muß die Konsequenzen tragen.
Die AfD wurde erst als Reaktion gegründet! Vorher wäre das auch gar nicht erfolgreich möglich (oder nötig) gewesen.
Man braucht sich nur ein politischen Spektrum ansehen, in dem die Union sich in der Mitte wähnt und alle (!) anderen Parteien mehr oder wenige links davon. Sogar die FDP, die wegen ihres nationalliberalen Erbes traditionell noch rechts von ihr sitzt.
Und wer repräsentiert die rechte Hälfte? Soll „Mitte“ jetzt das Gegenteil von „Links“ sein !?
Was bleibt Konservativen anderes übrig, als aus Notwehr die alternativlose Alternative zu wählen?

eine „Binsenweisheit“, dass die AfD das „Kind“ einer in vielerlei Hinsicht gescheiterten und verwahrlosten CDU ist.
Darum geht meiner Meinung nach primär aber gar nicht in dem Artikel, sondern um die Frage, in welcher Form sich die Schwarzen nun von den Blauen vor sich her treiben lassen.

Und – das ist ja die Kernaussage des Artikels – sich damit immer mehr überflüssig machen.

Wenn endlich einmal verstanden und auch konsequent verinnerlicht würde, dass der rechte (ich sehe dieses Wort völlig wertfrei), konservativ denkende Teil der Bevölkerung keine politische Heimat außer der AfD mehr haben kann, dann hätte die CDU durch konsequentes Aufgreifen dieser Positionen – eben auch im Zusammenspiel mit den Blauen – eine völlig neue Machtoption.

Den Gegenwind, der ihnen vom linken Mainstream ins Gesicht blasen würde, müssten sie aushalten, ebenso die Frage, ob und wie lange Schwarz und Blau noch nebeneinander existieren würden oder ob sie dann doch irgendwann eines werden.

Michaela 29 Diederichs | So, 23. Februar 2020 - 13:24

In reply to by Gast

Die im Bund und in der Ländern kleine AfD dominiert den politischen Alltag. Es ist einfach nur noch lächerlich und widerspricht dem Demokratieverständnis, was sich hier abspielt. Die CDU, in ihrer jetzigen Form, ist schlicht überflüssig. Aber Besinnung ist nicht in Sicht.

Alexander Mazurek | So, 23. Februar 2020 - 12:34

… oder Avantgarde des aktuellen Zeitgeist-Fortschritts sind nun Mal Die Grünen und alle Fortschrittsgläubigen werden lieber das Original, als dessen schlechte Kopien wählen. Bei den Versuchen, den Zeitgeist zu surfen hat die cdU (aber auch die spD bzw. fdP) ihre Identität und Glaubwürdigkeit verloren, die Moderne ist halt liquide, heute so, morgen anders und übermorgen ganz anders, wie Nietzsches Schauspieler. So bleiben Die Grünen mit ihren FfF Märschen auf dem Weg zu "Der morgige Tag ist mein" und die unbelehrbaren, sicher psychisch kranken und ggfs. gar kriminellen, ewig gestrigen Feinde der voraussetzungslosen Revolution des Nihilismus ...

S. Bauer | So, 23. Februar 2020 - 12:39

Die CDU und alle die wieder echte Konservative Politik in D möglich machen wollen brauchen eine Grün rot rote Bundesregierung ab 2021.
Nur in der Opposition kann die CDU sich darüber klarwerden ob sie eine echte Konservative Opposition sein will oder sich weiter mit der AFD zerfleischen will.
Das schlimmste für „Deutschland“ wäre eine neue GroKo unter „Führung „ der CDU nur dieses Mal mit den Grünen als neuer GroKo Partner. Also, bleibt nur der Aufruf : wählt Die Linkspartei bei der nächsten Wahl, dann nochmal 4 harte Jahre aber vielleicht mit echter parlamentarischer Opposition.

Volle Zustimmung! Die CDU, vor allem aber die Menschen in DE muss die volle Härte von GRR maximal zu spüren bekommen. Vielleicht entfaltet sich dann so etwas wie Wirkung.

Gerhard Lenz | So, 23. Februar 2020 - 16:32

In reply to by Gast

RRG nicht in die Katastrophe führt? Schauen Sie nach Thüringen. Obwohl man sich rechts der Mitte bemüht, den Linken jede Schandtat zuzuschreiben, ist Bodo Ramelow bei den Massen beliebt.

Vielleicht liegt das daran, dass entgegen solcher Voraussagen der bürgerlichen Parteien (und natürlich der rechtsextremen AfD) der Stalinismus/ Bolschewismus unerwarteterweise doch nicht eingeführt wurde? Was - unglaublich - auch nicht in den anderen Bundesländern geschah, in denen die Linke mitregierte.

Die Strategie ist Asbach-uralt trotzdem nach wie vor richtig. FJS hat sie erfunden ("Sonthofen-Strategie"). Lasst die Linken mal alleine regieren, vielleicht merkt der deutsch Michel dann endlich, was Sache ist. Gefahr ist natürlich, dass dann alles in Trümmern liegt.

nicht nur 4, sondern wieder mindestens 40 Jahre dauern, solch eine Regierung wieder loszuwerden. Wir sehen doch ganz klar, dass, egal wie gewählt wird, immer dieselben an der Macht bleiben. Ich denke, so geht es auch nicht, aber eine andere, demokratische Lösung sehe ich auch nicht.

Ernst-Günther Konrad | So, 23. Februar 2020 - 12:43

So sehr ich Ihnen sonst zu ihrem Artikel zustimmen kann, verleihen Sie der AFD an einer Stelle zuviel Ehr. "Trotzdem hat es die AfD geschafft, die CDU aus ihrer gewohnten Umlaufbahn herauszuholen." Nein, so war das nicht. Es war AM die 2013 die Gründung einer aus und EU und Euro-Krtikern bestehende AFD geradezu provoziert hat. Diese AFD hatte eigentlich nach den Streitigkeiten in der Führung erste Wirkkraft verloren. Da legte AM der nur noch glutenden AFD nach und entschied alternativlos die Migrationsfrage 2015. Dies brachte auch bei den leidensfähigsten Konservativen der CDU und auch bei etlichen SPDlern das Fass zum Überlaufen. Die dann folgende Hetzjagd gegen die AFD und eben auch gegen ihre Wähler war geradezu die Nahrung für die AFD, die sie brauchte. Das ständige Bashing, das Dämonisieren und das Ausgrenzen durch die Merkel-CDU treibt bis heute weitere Wähler in die AFD-Arme, auch wenn Umfragen versuchen das zu relativieren. Die AFD braucht nicht viel tun, das macht die CDU.

Volle Zustimmung Herr Konrad!

Heute abend darf R2G feiern -
aber nächstes Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt und (wahrscheinlich auch wieder) in Thüringen. Und in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Was wird dann?
Falls ein Forist aus BW mitliest:
Wählen die Bürger in BW eigentlich einen Herrn Kretschmann oder wirklich die ganze Grüne Partei?
(ohne Bodo Ramelow wären die Linken in Thüringen vermutlich auch nur die Hälfte wert; was SPD ud Grünen mehr Stimmen bringen würde ...).

Sehr geehrter Herr Düring,
ich habe nach Mappus (der sich als kleiner Sonnenkönig in BW verhalten hat) Kretschmann gewählt - und im Nachgang erfahren müssen, dass da eine grüne Partei dahintersteht, die eben NICHT Kretschmann ist.
Nein, ich habe einmal den Fehler gemacht. Das passiert mir nicht wieder.

Armin Latell | So, 23. Februar 2020 - 13:24

klingt, als hätte die AfD diesen selbst eingefordert. Tatsächlich aber wird er ihr vom polit. Feind einfach nur unterstellt. Mittlerweile kann man die praktizierte, behauptete oder angestrebte Politik der Einheitsparteien kaum mehr unterscheiden, deren Programme erschöpfen sich nur noch in extremen Äußerungen zur Abgrenzung von der AfD. Das geht tatsächlich so weit, dass sich ein FDP Vorsitzender dafür entschuldigt, dass sein Kandidat zum MP gewählt wurde. Das mag für die FDP kein Dammbruch gewesen sein, aber der Kahn ist leckgeschlagen, nur die Lenzpumpen verhinderten bisher das Absaufen, und jetzt hat man offensichtlich auch noch den Kompass verloren. Ansonsten eine sehr gute Analyse von Herrn Lübberding, besonders über den letzten Absatz sollten sich die CDU Funktionäre Gedanken machen. Aber das würde ja bedeuten, dass man von falschen Postionen abrücken müsste, sich selbstkritisch betrachten müsste. Geht gar nicht.
Die AfD in Sachthemen zu stellen war man nicht in der Lage.

Die AfD, eine demokratisch legitimierte Partei, bestimmt mittlerweile die Koalitionskonstellationen. Konstellationen, die nicht dem Charakter einer funktionierenden Demokratie darstellen. Um die AfD in das Abseits zu be-
fördern, entstehen für den Wähler nicht vorhersehbare, ungewünschte
Farbpaletten.
Das Parteiensystem der deutschen Politik führt unsere demokratische Demo-
kratie ad Absurdum.

aus dem Westen durch die kleine FDP.
Mit ihr stand oder fielen sozialdemokratische Kanzler, wenn ich mich richtig entsinne.
Deswegen konnte ich die FDP lange Zeit nicht leiden.
Es braucht dann noch mehr als die Begeisterung für eine Partei, um zu begreifen, dass fast jede kleine, jedenfalls demokratische Gruppe das Recht auf Abbildung im Parlament hat.
Die Grünen waren mir lange ein politisches Ärgernis, weil sie vornehmlich Stimmen von den Sozialdemokraten abzogen, die Linken sowieso.
JEDOCH erinnere ich die Debatte über Politikverdrossenheit.
Die Leute, die jetzt Grüne oder Linke wählen, waren eben nie begeisterte SPD-Wähler wie ich eine bin.
Es braucht manchmal Zeit zu begreifen, dass sich nicht alle für dieselbe Sache begeistern.
Die AfD ist hochproblematisch, zieht jedoch evtl. Vorteil aus dem Verdruss über die Politik Merkels.
Das ist nicht verboten und mir ist die Legitimation der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik qua Partizipation ausgesprochen wichtig.

H. Stellbruch | So, 23. Februar 2020 - 14:04

Die AfD ist das Krokodil, das der Kasperle unbedingt braucht, um vor den Augen des Publikums die Heldenrolle zu spielen. Immer schon war der beste Weg der Ablenkung vom eigenen Versagen der Feind der Nation. Union und FDP haben die Feindbilder der Linken bis zur Begrifflichkeit übernommen. In der Sowjetunion wie in Russland war der Faschist der ewige Feind, nun steht er wieder im eigenen Land...
Wohl alle Unionskanzler bis Merkel und namhaften CSU-Politiker der Vergangenheit wären programmatisch nach dieser Verschiebung des Koordinatensystens Faschisten. Der sozialdemikratisierte vergrünte Hühnerhaufen Union macht sich überflüssig wie die Democrazia Cristiana oder sie wird wieder konservativ und macht die AfD überflüssig. Inhalte müssen wieder wichtiger sein als Wahlarithmetik, dann gibt es noch eine Chance. Spahn repräsentiert diese.

Heidemarie Heim | So, 23. Februar 2020 - 15:30

Art.3.3 GG
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder *POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN
BENACHTEILIGT oder BEVORZUGT werden. *Außer AfD !?
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Gut das Sie werter Herr Lübberding, diese scheinbar grassierende politische Legasthenie mal ansprechen. Allein die Chuzpe einer gewählten Partei die Existenzberechtigung abzusprechen und sich selbst mit dem Hinweis auf "alle demokratischen Parteien" ( minus der Nichtbürgerlichen!) als Krone der Schöpfung unserer Verfassung zu sehen, ist m.E. eines der deutlichsten Zeichen, das sich die Parteien den Staat längst zur Beute gemacht haben. Inklusive
Hofhaltung, passender Intrigen und immer mehr anschwellendem Hofstaat. Die wechselnden Hofnarren nicht zu vergessen! Da kann es keine Gewähr mehr auf politische Freiheit für ALLE Untertanen geben. Danke für Ihren guten Beitrag! MfG

Gisela Fimiani | So, 23. Februar 2020 - 16:39

Diese offene Gesellschaft, der es seit Jahrzehnten gut geht, scheint in dieser Verwöhntheit ihre Antennen für ihre Feinde verloren zu haben. Die Demokratie wird als garantiert betrachtet. Dass es sich um eine immer gefährdete, schutzbedürftige Regierungsform handelt wurde nie genügend verinnerlicht. Gefahren, weil nie erlebt, werden nicht mehr erkannt. So konnte Frau Merkel die CDU teilen und beherrschen. Bequemlichkeit und Feigheit der „Verwöhnten“ ließen sie die Partei zerstören. Den willkommenen Sündenbock AfD nutzen die Parteien dazu, vom eigenen Versagen abzulenken, oder ihre wahren Ziele hinter einem Popanz-Kampf gegen von ihnen definierte „Rechte“ zu verbergen. So wird „dieLinke“ salonfähig gemacht, das GG ad absurdum geführt, die Demokratie ausgehebelt. Weil verwöhnte (West-) Deutsche die Feinde der offenen Gesellschaft nicht zur Kenntnis nehmen wollen, der Gleichsinn die Streitkultur verhindert, erübrigt sich jeder Widerstand. Orwell war weitsichtig, deshalb sehr zuempfehlen.

Hans Page | So, 23. Februar 2020 - 17:21

Die gegenwärtige Krise der Parteien liesse sich lösen, allerdings nur durch demokratische Charismatiker die für ihre Vision brennen und riskieren. Es gibt sie auch noch heute, sie heißen Johnson und Kurz, und vielleicht noch andere. Die gegenwärtigen CDU Apparatschiks werden es nicht reißen da sie Angst vor einem wirklichen Angriff gegen Merkel haben. Merkel war/ist übrigens so ein Machtmensch, so wie sie Kohl abserviert hat, das hat schon was für sich. Vielleicht hat Röttgen das Feuer, seine Pressekonferenz zeigte jedenfalls das Feuer das es braucht. Warum braucht es einen inhaltlichen Charismatiker? Merkels Stärke ist das inhaltliches Vakuum und die Leute fürchten die Nach-Merkel Zeit. Das bedeutet dass dieser Nachfolger eine klare Zukunftsvision entwickeln und sich mit alternativen Inhalten gegen Merkel stellen muss, und das kann man nur aus innerer Überzeugung. Parteipolitische Taktierer werden die CDU nur in die Marginalität transportieren, so wie in Italien die DC.

gabriele bondzio | So, 23. Februar 2020 - 18:18

hat schon so manchen Geist gefesselt
und ihm den Verstand geraubt. Die Auswirkungen sieht man in Erfurt und Berlin.
"Jeder würde zum „Faschisten“ oder „Antifaschisten“,...ich glaube der Zustand ist schon Realität. Die Definitionshoheit ist in den Händen von R2G.

Manfred Sonntag | So, 23. Februar 2020 - 18:27

Ein sehr guter Beitrag. Es gibt aber einen weiteren Punkt der Selbstzerstörung der CDU. Seit Jahren haben wir Innenminister mit CDU/CSU Parteibuch. Trotzdem ist der Staat nicht mehr in der Lage den Bürgern Schutz zu bieten. In Berlin konnte Anis Amri trotz seiner bekannten Gefährlichkeit unbehelligt 12 Menschen töten. Tobias R. hat niemand vor seinem Massaker in Hanau gestoppt. Selbst die Bundesanwaltschaft rührte keinen Finger nach dem Erhalt einer Anzeige (ähnl. Täter-Manifest) des an paranoiden Schizophrenie erkrankten Menschen. Und dann stellt sich die CDU hin und macht andere für die Toten und Verletzten verantwortlich ( https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_den_generalbundesanwalt… ). So wird das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zerstört.

Ingo frank | So, 23. Februar 2020 - 18:55

Oder anders gesagt: selbst gewähltes Elend der CDU!
In der Ära Merkel ist die CDU nach links gedriftet. Diese strategische Entscheidung hat den Machterhalt gesichert. Ob dies gut oder schlecht war, kommt auf den Standpunkt an.
Je weiter die Verankerung nach links erfolgte, um so mehr nahm die“Ununterscheidbarkeit „der CDU zu.
Das Problem der CDU ist doch nicht nur ,dass der Richtungsschwenk nach links, die AfD erst ermöglichte, sondern der strategische Fehler sich nicht mit der AfD auseinander zu setzen.
Das ewige Schwingen der Moralkeule reicht nicht.
Moral ist emotional nicht rational.
Man war der Meinung ,diese Partei erledigt sich von selbst.
Anders gesagt: die Geister die ich rief werde ich nun nicht los.
Das der Dampfkessel irgend wann explodiert ,war vorhersehbar.

Gruß aus Thüringen

Christoph Kuhlmann | So, 23. Februar 2020 - 21:03

Der "antifaschistische" Konsens des Grundgesetze wird zum Mittel der weitgehenden Entmündigung der Bürger in Einwanderungsfragen. Dabei wird der Geltungsbereich des GG schon mal auf den gesamten Globus ausgedehnt. Das Monopol auf "weniger Einwanderung" und "weniger Rücksicht auf die Erderwärmung" wird großzügig der AfD überlassen um damit einen Großteil der Wähler als Faschisten zu diskreditieren. Da die meisten das nicht sind und die AfD sich entblödet semantische Anleihen beim Nationalsozialismus zu machen geht die Rechnung für das Lager links der Mitte auf. Das ja eigentlich eine Minderheit darstellt, sich aber jetzt unter tatkräftiger Mitwirkung der CDU als Mehrheit aufspielt und seine Inhalte quasi in das programmatische Vakuum dieser Partei exportiert. Mir geht es nicht um die CDU. Nur mit Mitläufern geht es halt nicht. Mir geht es auch nicht um die AfD und ihre Rückgriffe. Mir geht es darum, dass das Parteiensystem den politischen Willen der Menschen unzureichend abbildet.

Eine sehr ansprechende Analyse werter Herr Kuhlmann! Besten Dank! Beeindruckend wie Sie das Elend;-) der durch die Parteien abgehängten konservativen aber liberalen Wählerklientel und Kritiker darstellen. Wir sind dann wohl nach dem programmatischen das Wählervakuum? Besonders stimme ich Ihnen zu, was die "Ungeschicktheit" z.B. einer AfD als Opposition betrifft. Wie bei der FDP erhoffte man sich als Kritiker einer z.B. Schuldenverallgemeinerung, EZB, Migrationspolitik usw. wohl zu viel von den Nachfolgern Prof.Luckes. Als ehemalige CDU/FDP Wählerin hänge ich leider seit geraumer Zeit mit in diesem Vakuum;-). Alles Gute! MfG

Klaus-Dieter Kaiser | So, 23. Februar 2020 - 22:20

...der Satz, in Ihrem Schlussabsatz......"Jeder würde zum Faschisten oder Antifaschisten, wobei die Definitionseinhoheit den Extremisten überlassen bliebe."......
So wird es kommen,bloß was, wenn man sich keinem dieser Lager sich zugehörig fühlt?

Bernd Windisch | So, 23. Februar 2020 - 23:42

Dem Kanzlerwahlverein ist aktuell die Geschäftsgrundlage entzogen. Die desaströsen Fehlentscheidungen Angela Merkels aus 2015 schlagen jetzt voll durch. A.M. jedoch hat sich mit ihrer Entscheidung die Führung ihres Kanzlerwahlvereins vorzeitig in die Hände von AKK zu geben erfolgreich und rechtzeitig von den gravierendsten Folgen ihrer Politik abgesetzt. An statt vom Wähler weiter abgestraft zu werden dreht A.M. nun erfolgreich als „Lame Duck“ im Kanzleramt ihre Runden und gibt aus Afrika von der Seitenlinie giftige Anweisungen. Die Prügel für 2015 beziehen jetzt diejenigen, die zu den „Wir schaffen das“ – Parteitagen frenetisch geklatscht haben. Recht so möchte man meinen. Für eine fanatische Begleitmusik sorgen aktuell jedoch die Medien mit ihrer Hatz auf alle die nicht ins linke Weltbild passen und vertiefen so die von A. M. ins Werk gesetzte Spaltung der CDU und nicht zuletzt auch die Aufspaltung unserer Gesellschaft in „Faschisten“ oder „Antifaschisten“.