Bundesjustizminister Marco Buschmann / picture alliance

Familienpolitik der Ampel - „Ideologie spielt eine erhebliche Rolle“

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) blickt mit großer Sorge auf die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition. Im Interview spricht sie über das Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft, das Selbstbestimmungsgesetz und den Paragraphen 218.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. 

Frau Winkelmeier-Becker, Justizminister Marco Buschmann hat ein Gesetz zur Einführung einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Damit sollen Menschen Verbindungen jenseits der Ehe eingehen können. Was spricht dagegen?

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Walter Bühler | Mo., 26. Februar 2024 - 09:10

Wie man in der Sowjetunion und in Osteuropa erleben durfte, hat die staatliche Planwirtschaft ein "Arbeiterparadies" samt einem "neuen Menschen" geschaffen.

Von diesen herrlichen Zeiten träumen heute noch vereinzelte Grün-Linke. Im nüchternen Zustand werden aber nur wenige Mitbürger Lust haben, diese Erfahrung am eigenen Leibe noch einmal zu wiederholen.

Die Lust, mit ihren Mitmenschen am lebendigen Leibe zu experimentieren, ist aber trotzdem nicht ausgestorben. Einige Köpfe unserer heutigen medialen und politischen Elite denken und handeln so, als ob die Rolle ihres Gehirns von ihren Sexualorganen übernommen worden sei. Sie werden zur großen Gefahr, wenn sie - wie die Bolschewisten - zusätzlich an ihre historische Rolle als "Avantgarde", als "Fortschrittskoalition" glauben.

Als von der Vorsehung auserkorene Leitwölfe wollen sie die übrigen Lasttiere zu jenem "Glück" zwingen, das sie - die Leitwölfe - ihnen zugedacht haben.

Lassen sich die Lasttiere das gefallen?

Hat Sie, werter Herr Bühler, Ihre ideologische "Reifung" also auch beim Vokabular der Nazis ankommen lassen?

Denn für die waren die Demokraten doch alle verkappte Bolschewisten.

Wollten Sie also nur ein wenig "Stürmer" spielen? Denn zum Thema haben Sie ja mal wieder nichts beigetragen.

Nichts für ungut. Nazi-Speech wird ja hier zunehmend toleriert. Und erzählen Sie mir nur keinen Quatsch vom russischen Bürgerkrieg oder so...

daß für ihn einer der wichtigsten Grundsätze seiner neuen Partei darin bestehe,
den Staat zu seinen KERNAUFGABEN zurückzuführen, d. h. ihm jegliche unnötige Einmischung in die persönlichen Angelegenheiten der Bürger zu untersagen.
Freiheit und Selbstbestimmung seien ihm und seinen Mitstreitern von sehr wichtig. Keine Planwirtschaft, keine ideologischen Mauern, sondern ergebnisoffene argumentative Diskussionen, keine Erziehung der Bürger!

Dieser Ansatz ist vernünftig. Ich hoffe und bete daher, daß es Maaßen gelingt, mit seiner Werte-Union über die 5%-Hürde zu kommen, um zusammen mit der AfD o d e r - Falls noch ein Wunder geschehen sollte! - mit einer geläuterten CDU dem ganzen Grün-linken-Horror-Szenario endlich ein Ende bereiten zu können.

Thomas Romain | Mo., 26. Februar 2024 - 09:33

Wichtiges Thema aus dem Komplex fehlt leider im Interview.
Die Regelung zur Sterbehilfe. Da gibt es schon seit Jahren sogar ein Urteil des Verfassungsgerichts, was vom Gesetzgeber nicht umgesetzt wird. Warum? Wer blockiert da? Wenn es um selbstbestimmtes und würdevolles Leben geht, kann man sich da nicht selektiv auf Geschlechtsumwandlungen und Eheverträge schauen, und das Sterben ausklammern.

Gerhard Lenz | Mo., 26. Februar 2024 - 11:06

Genau diesen Vorwurf muss sich Frau Winkelmeier-Becker gefallen lassen. Denn im Grunde verweigert sie sich jeder Art von Reform, auch wenn sie hier und da "Verständnis" für die "Wünsche" bestimmter Minderheiten äußert. Mehr ist nicht drin. Was zeigt: Trotz Merkel-Liberalisierung und vereinzelter toleranter Köpfe (Günther usw.) ist die CDU im Kern eine strunzkonservative Partei.
Die Verantwortungsgemeinschaft? Könnte ja von einer Seite aufgekündigt werden. Geht das bei Ehen neuerdings nicht mehr? Doch, nur ist das durch den "Schutz der selben" ein aufwendiges, bürokratisches und deswegen oftmals abschreckendes Unternehmen. Die Leute sollen doch bitte zusammen bleiben, bis dass der Tod usw.
Dass für Familien mit Kindern besondere Regeln gelten müssen, hat damit nichts zu tun.

Weiter: Abtreibung vereinfachen? Auf keinen Fall. Selbstbestimmtes Geschlecht? Auf keinen Fall. Die Union war noch nie Motor gesellschaftlichen Fortschritts. Und ein Merz hält davon wahrscheinlich gar nichts.

Die Älteren Deutschen Mitbürger müssten es noch wissen: Die Grünen entwickelten sich aus der APO (Außerparlamentarische Opposition) in den 1970ern, die vom MfS der DDR initiiert und finanziert wurde.
Familienpolitik? Schon sehr früh haben die Grünen Pädophilie salonfähig gemacht. Es ist das alte Problem: "Sexuelle Befreiung der Kinder".
Die grünen Urheber des Gender-Diktats irrten sich schon einmal in den 70ern mit ihrer „sexuellen Befreiung für Kinder“ in Berliner KiTas - für Betroffene folgenschwer. Die meisten dieser damaligen Kinder leiden heute noch unter dieser "Befreiung". Liebe Frauen & Männer, bitte wehr Euch und stellt klar, dass es langsam kriminell wird, wenn eine Familienministerin z.B. Kindern empfiehlt, Pubertätsblocker zu nehmen. Wieweit wollen diese linksvernebelten Zwangsweltverbesserer noch gehen?? Und JA: Die Melonenpartei (außen grün - innen rot) ist kommunistisch infiltriert ... einige Fans der Grünen wissen das selbst nicht mal!

Helmut Bachmann | Mo., 26. Februar 2024 - 12:33

mögen die Reformen für gut halten. Doch die Agenda ist klar: Aushöhlung und Abschaffung der Familie, Abschaffung der Geschlechter, Abschaffung jeglicher Wissenschaft, die nicht in die Idelogie passt. Und obendrauf noch die Legalisierung der Vielehe. Wie gehabt alles ohne gesellschaftliche Mehrheit, nur mit einer Minderheit, die sich "wir sind mehr" fühlt.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 26. Februar 2024 - 12:34

Okay, ich kenne Sie nicht. Ich will das mal für Sie glauben. Nur haben inzwischen viele CDUler den Cicero entdeckt und jammern über die Ampel Politik, die sie doch selbst ermöglicht habt. Und nicht genug, dass ihr unter Merkel die Weichen gestellt habt, nein, ihr leugnet Eure persönlich Schuld, übt allgemeine Kritik, als wäre alle "nur" der Ampel zu zuschieben und huldigt weiter dem merkelischem Untergang. Ihr von der CDU seid es, die noch immer viele Gesetzesvorhaben über 72% zugestimmt habt. Ich glaube Euch rein gar nichts mehr, Ich versucht die hier liberalkonservativen Foristen, die mal CDU/CSU gewählt haben zu umgarnen, ihnen Honig ums Maul zu schmieren. Ihr wollt den Eindruck erwecken, ihr würdet wieder konservativer werden. Bei mir zieht die Masche nicht. Ihr seid längst grün unterwandert und Eurer Chef Merz wird, allen jetzigen Aussagen vergessen haben, mit den Grünen nicht regieren zu wollen, wenn es nur diesen Weg gibt eine AFD Beteiligung/Regierung zu verhindern.

Ronald Lehmann | Mo., 26. Februar 2024 - 13:41

Oder die Gläubigen kommen in die Fuchtel linksfaschistischer Bischöfe oder anderer GUT-Gläubiger Fassaden-Prediger, die schon lange nicht mehr die 10. Gebote Gottes & die Bergpredigt gelesen haben

Fmp. begann die Beweisbare Entwurzlung am 09.09.2007 mit Eva Herman

& mit jeder neuen Taktschlag wurde
religiös/weltlich in Salamitaktik

die Kinder in ihrer Erziehung von den Eltern entfernt, weggenommen

um diese für den neuen ZEITGEIST zu indoktrinieren,

wie Herr Bühler so treffend schrieb, "einen neuen Menschen schaffen"

& JA Herr Lenz, ihre Zauberlehrlinge der Höllenmoral werden es schaffen,
eine Spezies ... in der Retorte ähnlich wie Louis de Funès "Brust oder Keule", wo es dann
Diversvegane Orwell-Beamte gibt, die aber für uns konservativ denkende Menschen eben keine Menschen sind

Für uns war, ist & bleiben schon aus rein biologischer Gründen nur
männlich oder weiblich!

>> nicht einmal Devers, selbst wenn sich einer wie in einen fremden Körper fühlt, aber dann kann man die Kabel umpolen