Johannes Vogel
Johannes Vogel, FDP, bei der Debatte im Deutschen Bundestag zur Fachkräfteeinwanderung, 23.06.2023 / picture alliance

Fachkräftezuwanderungsgesetz Nur ein kleiner Erfolg für die FDP

Das heute im Bundestag beschlossene Fachkräftezuwanderungsgesetz ist für die FDP ein Erfolg. Endlich können die Liberalen belegen, dass sie sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen. Bei einem anderen migrationspolitischen Ziel sind sie aber in der Ampel sehr viel weniger erfolgreich.

VON FERDINAND KNAUSS am 23. Juni 2023

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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An dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz, das der Bundestag heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen der Union und der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen hat, kann man im Einzelnen sehr viel aussetzen. Und die Union hat das auch heute noch einmal getan. Das Gesetz „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird die Absurdität der deutschen Einwanderungswirklichkeit nicht auflösen, die darin besteht, dass Hunderttausende jährlich einwandern, die sozialstaatlich versorgt werden (müssen), während gleichzeitig die Arbeitgeber über einen Mangel an passenden Arbeitskräften klagen.  Das neue Gesetz, das Innenministerin Nancy Faeser das „modernste Einwanderungsrecht der Welt“ nennt, wird nämlich voraussichtlich im Nebeneffekt auch neue Zugangsmöglichkeiten für Armutsmigranten schaffen, aber Deutschland nicht attraktiver machen für Leistungswillige. Wenn man unter „modern“ also die Anpassung an die gegenwärtigen und erwartbaren Probleme zum Erhalt des inneren Friedens, des Wohlstands und der Stabilität des (Sozial-)Staats versteht, so ist dieses Gesetz allenfalls ansatzweise modern.

Dennoch ist es aus zwei spezifischen Perspektiven positiv zu werten. Beide hängen auch unmittelbar zusammen. Das Gesetz wird voraussichtlich vielen Arbeitgebern, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt und selbst im EU-Ausland kaum passende Mitarbeiter finden, die Einstellung außereuropäischen Personals erleichtern, indem bisherige aufenthaltsrechtliche Hürden deutlich gesenkt oder gar abgeschafft werden. Bei vielen Unternehmen sind die Erwartungen an das Gesetz hoch. Es waren schließlich vor allem Wirtschaftsverbände, die auf dieses Gesetz drängten.

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Enka Hein | Fr., 23. Juni 2023 - 16:39

....muss man sich fragen wenn man die Aussage der FDP hört, die da lautet:„Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat“, sagte der bayrische FDP-Chef Martin Hagen kürzlich. Ähnliche Aussagen kommen auch von anderen FDP-Spitzenpolitikern.
Upps.
Kommt mir aber irgendwie bekannt vor. Aber ist das nicht Nazi Sprech?
Das sind doch die Aussagen der AFD seit Jahren.
Und diejenigen die dann kommen um im der Dienstleistung zu arbeiten, werden irgendwann feststellen, das bei gleichem Bürgergeld man auch zu Hause bleiben kann.
Denn die ganzen Menschen die hier gemeint sind werden doch auch Wohngeldzuschüsse etc. beziehen müssen!, sonst kommen die gar nicht über die Runden.
Es gibt nur eine Lösung.
Die ganzen Sozialschmarotzer raus.
Und diejenigen die trotz Arbeit nicht über Runden kommen, müssen unterstützt werden. Keine Diskussion.
Die Finnen machen mit einer konservativen einen Regierung vor.
Wer hat's erfunden? AFD

Das wäre mir neu, dass die AfD sagt, Deutschland brauche mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt. Ich hoffe, dass die AfD immer noch sagt, Deutschland brauche eine bessere Bildungspolitik und eine bessre Familienpolitik, die deutsche, also einheimische Familien ermutigt, wieder mehr Kinder zu bekommen, und ein Programm zur Rückkehr der Hunderttausende an deutschen Fachkräften, die in den letzten Jahren das Land verlassen haben, weil sie die Zustände im bunten Deutschland nicht mehr ertragen.
Auch wenn es manche noch nicht gemerkt haben: Die AfD ist keine zweite FDP mit ein bisschen konservativer Folklore. Nein, die AfD ist eine rechtskonservsative, patriotische, im guten Sinne auch rechtspopulistische Partei, eine Partei des Volkes, nicht der Wirtschaft um der Unternehmer willen, sondern der Wirtschaft um des Landes und Volkes willen. Der Wirtschaft soll es gut gehen nach dem Willen der AfD, damit es dem Land und seinen Leuten gut geht, nicht damit es den Aktionären gut geht.

Neee Frau Hein, die werden es nicht „irgendwann“ feststellen, das man mit einigen Kindern obendrein + Bürgergeld „gut und gern hier leben kann“, dass wissen diese „Flüchtlinge“ bereits vorher, wo Milch & Honig für nichts fließen. Oder Glauben Sie das Deutschland als Einwanderungsland erkoren wird weil hier Kirchen stehen statt anderer „Gotteshäuser“?
Wenn ich eine Rückerstattung des gekauften Heizöls beantrage, kommt ein „Wall“ von Formularen und Formblättern die online ausgefüllt werden müssen, auf mich zu um mir eine Rückerstattung von 130€ auszuweisen. Die gleiche Leier für das Haus meiner 96 jährigen die 2 Zimmer bewohnt. Nur mit dem Ergebniss das der Rechner 95€ anzeigte ABER nur Beträger über 100€ ausgereicht werden.
Langsam ist’s bei mir keine politische Notwehr mehr ….. weil man darüber irgend etwas bis dato weder in Presse, oder im Funk & Fernsehen gehört hat.
Auch deshalb wächst langsam die „Überzeugung“
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Fr., 23. Juni 2023 - 17:15

Es geht um die Herabsetzung der Standards im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Das scheint die Domäne der FDP zu sein! Da war doch mal was mit Westerwelle als Koalitionär in der Merkelregierung Nr.2, Senkung der Steuern für dieses Gewerbe.
Ich lach mich schlapp.
Wir brauchen Fachkräfte im Maschinenbau, Anlagenbau, Automobilbau, Chemie, Pharmazie, IT-Bereich und Hochbau!
Die FDP ist so überflüssig wie ihre Minderheitsbeteiligung. Bei allen nächsten Wahlen wünsche ich der FDP das verweigern der 5% Hürde.

Heidrun Schuppan | Fr., 23. Juni 2023 - 20:00

(Hoteliers) um noch billigere Arbeitskräfte nachgefragt. Anders kann man sich das Engagement dieser Partei nicht erklären. Nur wer will von denen, die man zusätzlich anlocken will, für weniger Lohn arbeiten, wenn er auch mit Bürgergeld über die Runden kommt und davon auch noch etwas Geld in die Heimat schicken?

Und ich habe nicht vergessen, wie Lindner den Kurzzeit MP Kämmerich FDP der Erfurter Republik ans Kreuz genagelt hat auf Forderung einer, die heut so „Orden- behangen“ ist
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Beck | Fr., 23. Juni 2023 - 22:03

1. Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig; denn Einwanderung ist im GG nicht vorgesehen. 2. Es ist eine Schande für dieses Land! Ein technologisch hochentwickeltes Land zieht aus weniger entwickelten Ländern Fachkräfte ab, so als ob diese einen Überschuß an Fachkräften hätten. - Kurz, wenn der Zeitgeist zugeschlagen hat, setzt der Verstand aus.

Peter Lutz | Fr., 23. Juni 2023 - 22:53

und das überflüssige "Gute Fachkräftezuwanderungsgesetz" welches jetzt ganz sicher Nancy und die Arbeitgeber (vor allem im Dienstleistungssektor) glücklich machen. Diese "billigen" Arbeitskräfte werden erst recht nicht kommen! Die Löhne zu niedrig, die Energiepreise und Mieten zu viel - wenn überhaupt eine Wohnung verfügbar. Steuern und Renteneintrittsalter zu hoch, Rente zu gering. Kitaplätze Mangelware, Bildungsniveau an Schulen miserabel. Hinzu kommt, das Deutschland voll mit rechtsextremen Faschisten ist, so ist es jedenfalls in den Medien tagtäglich zu vernehmen. Viel zu gefährlich! Da gehen doch die Fachkräfte gerne in andere Länder wie CH/USA/CAN/AUS ...
Wie Helmut Schmidt schon sagte: Die Wirtschaft soll ihre Fachkräfte gefälligst selbst ausbilden, wenn überhaupt nötig mit Menschen aus der EU und auf keinen Fall aus anderen Zivilisationen die (erheblich) mehr Probleme als Vorteile für den Arbeitsmarkt mit sich bringen.
Das sollte uns in der Zwischenzeit gut bekannt sein.

Brigitte Simon | Sa., 24. Juni 2023 - 06:57

Der noch eingedeutschte, schon immer hier lebende Bürger wird auf weiteres aktzeptiert.
Wer sonst soll und muß hier arbeiten, um den noch nicht eingedeutschten Millionen Flüchtlingen, den von ihnen erwarteten Luxus, zu erwirtschaften?!

Thomas Katterfeld | Sa., 24. Juni 2023 - 14:12

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Meint unsere Regierung allen Ernstes, dass mit diesem Gesetz Fachkräfte mit Spezialwissen in Mangelberufen aus dem Nicht-EU-Gebiet nach Deutschland gelockt werden können?
Das hatte vor etlichen Jahren die Politik mit dem gleichen Instrument - (im Klartext: miserable Bezahlung für IT-Fachkräfte) - schon einmal versucht und ist grandios gescheitert.
Wie kommt es nur, dass Politiker immer wieder die selben Fehler machen?