Europäische Sicherheitspolitik - Es geht auch ohne großen Bruder

Vor wenigen Tagen trafen sich die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs, um das 25-jährige Bestehen des sogenannten Weimarer Dreiecks zu feiern. Unter anderem wollen sie in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Eine Abkehr von der Nato hält auch Ramon Schack für sinnvoll

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens: Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier und Witold Waszczykowski
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens: Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier und Witold Waszczykowski / picture alliance

Autoreninfo

Ramon Schack ist Journalist und Buchautor mit Sitz in Berlin. Zuletzt erschienen seine Bücher „Neukölln ist nirgendwo“ und „Begegnungen mit Peter Scholl-Latour“.

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Ist es für Deutschland überhaupt noch sinnvoll, auf die EU zu vertrauen in ihrer jetzigen, fragwürdigen Konstellation? Diese Frage, die vor ein paar Monaten noch ketzerisch geklungen hätte, ist angesichts der Krisen und Konflikte in unserem Umfeld, angesichts des Brexits und einer fehlenden gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Staatengemeinschaft von beklemmender Aktualität.

Immerhin wird zur Zeit nicht mehr von einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine geredet, was vor einigen Jahren noch ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Auch die Erweiterung in Richtung Türkei wird nicht mehr angestrebt. Viel häufiger gewinnen geostrategische Konzepte an Bedeutung, die man bis vor Kurzem noch als gestrig abgetan hätte.

Die Nato-Hegemonie wird in Frage gestellt

Da wird plötzlich gefordert, dass sich Europa, wenn es überleben will, auf ein paar starke Staaten konzentrieren müsse. Diese Forderungen, welche keineswegs nur von politischen Abenteurern oder extremen Rändern des politischen Spektrums erschallen, stellen auch die Nato-Hegemonie in Frage. Denn weshalb sollte sich die EU der globalen Nato-Strategie unterordnen und deren wahllose Out-of-area-Einsätze mittragen, die den Interessen unseres Kontinentes schaden?

Immerhin ist es Europa, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Krisenherden Nordafrikas und des Nahen Ostens befindet. Und die sind 15 Jahre nach dem Beginn des von Washington ausgerufenen Krieg gegen den Terror im Übermaß vorhanden und eben nicht die versprochenen „Leuchttürme der Demokratie“. Dazu kommen steigende Flüchtlingszahlen, eine erhöhte Terrorgefahr und ein ins Wanken geratenenes politisches System Europas.

Europäische Sicherheitspolitik betreiben

Natürlich soll hier nicht das transatlantische Bündnis pauschal abgelehnt werden, oder gar eine wünschenswerte, partnerschaftliche Allianz auf Augenhöhe. Aber Europa muss endlich selbst seine sicherheitspolitischen Interessen definieren und diese auch verfolgen. Dafür muss erkannt werden, dass die EU in ihrer jetzigen territorialen Ausdehnung zwar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden kann, eine unabhängige Außen- und Verteidigungspolitik aber auf einen engen Kern beschränkt bleiben muss.

Da Großbritannien mittelfristig die EU verlassen wird und militärisch ohnehin auf die USA ausgerichtet bleibt, kommen hierfür ernsthaft nur drei Staaten in Frage: Frankreich, Polen und Deutschland, das sogenannte Weimarer Dreieck, wie man dieses Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges taufte.

„Zusammenarbeit intensivieren“

Vor wenigen Tagen wurde in Thüringen das 25-jährige Bestehen des Weimarer Dreiecks gefeiert, eines außenpolitischen Gesprächsforums, welches in den vergangenen Jahren immer mehr in Vergessenheit geriet. Es ist bemerkenswert, dass in der politischen Führung der drei betreffenden Staaten ein Umdenken eingesetzt zu haben scheint. Die bisher angestrebte Osterweiterung von Nato und EU sowie der verstärkte Einfluss Washingtons auf Europa werden inzwischen kritisch gesehen.

Die ständig wiederholten Behauptungen, ohne Amerika sei Europa seinen Feinden schutzlos ausgeliefert, haben heute keine Gültigkeit mehr. Denn der Terror kann heute überall zuschlagen, unabhängig vom jeweiligen Waffenarsenal eines Landes oder Bündnisses.

Die Umwandlung des Weimarer Dreiecks von einem Gesprächsforum hin zu einer Allianz zwischen Frankreich, Deutschland und Polen wäre diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung. „In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben“, heißt es in einer gemeinsamen Jubiläums-Erklärung der Außenminister. Als gemeinsame Handlungsfelder sind darin die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wirtschafts-, Energie- und Beschäftigungspolitik genannt. Es wäre wünschenswert, wenn diesen Worten auch bald Taten folgen würden.

Bernhard K. Kopp | Mi, 31. August 2016 - 10:25

Ohne den grossen Bruder ginge es nur, wenn die europäischen NATO-Mitglieder gemeinsam militärisch so stark wären wie es die USA in Europa alleine sind. Dazu ist niemand bereit und in der Lage.

Arndt Reichstätter | Mi, 31. August 2016 - 11:09

Der wirkliche Kampf um die Vorherrschaft findet nicht zwischen Ländern, sondern zwischen Individuen staat. Es ist hier streng genommen die internationale, kosmopolitische Klasse gegen die lokale Bevölkerung.

Die verrückte Elite will Europa beherrschen und die "Länder" sind nur ein Kasperletheater für die Öffentlichkeit. Die Elite verleiht sich Preise im Namen von Charlemagne und träumt einfach vor Herrschaft. Es geht um nix als Macht.

Meiner Meinung nach ist der Schlüssel ein zurück zum freien Markt, denn dann haben die Herrscher Europas weniger Geld, also Macht. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Menschen von "Ländern" abrücken (weil sie sich darüber identifizieren), können die Länder von mir aus bleiben. Aber es braucht individuelle Freiheit innerhalb dieser Länder.

Und die NATO nervt. Genau wie die Amerikaner. Die sollen ihre eigenen Probleme lösen. NATO muss weg. Eigentlich seit einem Vierteljahrhundert.

Dimitri Gales | Mi, 31. August 2016 - 11:15

An eine solche Dreierbüdnis ohne die USA glaube ich nicht, das ist wohl eine Illusion. Frankreich ist Atommacht und wird diese nicht teilen wollen; die Nuklearwaffen betrachtet Frankreich als seine Lebensversicherung. Und die Bundeswehr ist nicht kriegstauglich.

"Glaube" ist kein Kriterium politischer Entscheidungen, sondern gehört zum Vokabular des religiösen Sektors.
Eine Abnabelung der europäischen NATO-Staaten von den USA ist überfällig. Spätestens als das NATO-Bündnis in den von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen Irak-Krieg verwickelt wurde (Deutschland leistete lediglich Amts- und Finanzhilfe), hätte sich Europa klar gegen die gefälschten Kriegsziele des Pentagon positionieren müssen.
Es geht den USA doch garnicht um eine Bündnisverteidigung, sondern um die Durchsetzung strategischer Ziele mittels militärischer Macht.
Und genau hier sollte Europa klar und vernehmlich Stopp sagen, um sich nicht in Kriegsszenarien hineinziehen zu lassen, die niemand will.
Es war seinerzeit die Regierung Schröder-Fischer, die eine Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte.
Von den Unionsparteien und der FDP, die damals noch Parlamentsstatus besaß, hörte man zu diesem Thema so gut wie nichts.
Damit sollte Schluss sein. Klartext ist jetzt gefragt.

In manchen Punkten stimme ich Ihnen zu. Die USA verfolgen mit der NATO auch geopolitisch-wirtschaftliche Ziele - und Merkel spielt mit. Eine Abkopplung von der NATO würde sicherlich die Dialoge mit Russland leichter machen - vielleicht. Aber wäre das Ganze realistisch? Ich denke nicht. In Europa gibt es nur zwei kriegstaugliche Armeen: die britische und die französische. Auch das wäre nicht genug, wenn man von der atomaren Abschreckung absieht. In den Weltmeeren zirkulieren Atomwaffenbestückte U-Boote dieser Länder; jede Bombe hat die vielfache Zerstörungskraft eine Hiroshima-Bombe. Wie ein Kommentator bemerkt, würde Frankreich die dominante Rolle beanspruchen, und Polen als militärischer Partner ...na ja, das wäre ein Diskussionspunkt.

lutz hofmann | Fr, 2. September 2016 - 11:34

In reply to by Dimtri Gales

1992 haben die NATO Atommächte USA und Großbritannien mit Russland der Ukraine die territoriale Unversehrtheit garantiert, wenn sie ihre Atomwaffen Russland überläst. Putins völkerrechtswidrige Annektion der Krim, sowie der Konflikt in der Ost Ukraine haben die Vereinbarung zur Makulatur werden lassen. Der unerwartete Widerstand der Ukrainer, sowie die NATO Mitgliedschaft angrenzender Staaten und Wirtschaftssanktionen konnten Putins Expansion begrenzen. Glaubt wirklich jemand im Ernst, ein Militärbündnis von Polen, Deutschland und Frankreich hätte das Gleiche bewirkt?

zumindest z.Zt. viel zu egoistisch. Da Frankreich in diesem Dreierbündnis die einzige Atommacht wäre, würde wohl Frankreich die Führung beanspruchen. Wir würden also zwischen französischem Führungsanspruch und polnischem Egoismus die Rolle des zahlenden Deppen spielen dürfen. Das wäre allerdings nicht Neues für uns.

Christa Wallau | Mi, 31. August 2016 - 19:44

In reply to by helmut armbruster

...teile ich, Herr Armbruster.
Die Polen werden ihre Bindung an die USA (= NATO) nie aufgeben,
und das bankrotte Frankreich könnte nur mit viel deutschem
Geld wieder als starke Verteidigungsmacht ("Grande Nation")
groß herauskommen.
Aber, wie sie richtig sagen: Depperter Zahlmeister in Europa - das wäre
nichts Neues für uns. Diese Rolle haben wir seit langem in der EU inne.

Christoph Kuhlmann | Mi, 31. August 2016 - 11:46

Wenn man Donald Trump reden hört und sich an den "War against Terrorism" des Herrn Bush erinnert, der in vielen Ländern dem Terrorismus den Boden bereitete, dann scheint eine europäische Verteidigungsgemeinschaft dringend geboten. Man hat immer wieder irgendwelche unberechenbare Bellizisten an der Macht, die zu brachialen Eingriffen in andere Gesellschaften neigen und dort Strukturen zerstören, die sie nicht ersetzen können. Da nützt auch das dumme Gerede vom "Nation Building" nicht. Leider neigen sowohl Republikaner als auch Demokraten zu übereilten Eingriffen, ohne eine fundierte Analyse der historischen und soziologischen Gegebenheiten, an die jeder Ansatz zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und Demokratiesierung anknüpfen muss. Aber was soll man von einem Land erwarten, das seit Jahrzehnten keine nennenswerten gesellschaftstheoretischen Erkenntnisgewinn erzielte? Ein bisschen Spieltheorie und Policy Analyse ist einfach viel zu simpel um den Akteuren klar zu machen was sie tun.

Karola Schramm | Mi, 31. August 2016 - 12:06

Wurde ja auch Zeit, dass sich europäische Politiker auf ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten besinnen. Doch warum diese drei - Polen, Frankreich, DE ?

Dass jetzt erst, wie im Artikel behauptet, die Geostrategie an Interesse gewinnt, ist nicht richtig. Diese hat immer schon eine Rolle gespielt.

Warum aber Polen, das so nah an Russland liegt? und F, dass sich im Ausnahmezustand befindet ?
Dass DE sich berufen fühlt hier eine Rolle zu spielen, gut. Aber welche ? Die des Friedensbringers oder die des Kontrolleurs, dass ja auch alle neoliberalen Befehle in der Wirschafts-Energie-Beschäftigungspolitik eingehalten werden? Von gemeinsamer Sozialpolitik lese ich nichts. Was das wichtigste Feld wäre. Polen kennt Diktatur und Besatzung. Wie steht es mit gelebter Demokratie heute aus? wie viel Macht hat die r.k.Kirche ? und F. Hollande setzt auf die Einführung von Hartz-4, a la DE. Leitwort: Niedriglöhne, Polen auch. Was also steckt hinter dem "Weimarer Dreieck" ?

Barbara Kröger | Mi, 31. August 2016 - 12:31

Nach dem ganzen Debakel, welches die deutsche Politik in den vergangenen Jahren angerichtet hat, glaube ich nicht, dass Deutschland in Europa in absehbarer Zeit auf eine ernsthafte, erfolgreiche Zusammenarbeit rechnen kann. Erst einmal muss Deutschland wieder zu einer für Europa und für Deutschland berechenbaren Politik zurück finden. Es wurde in den letzten Jahren einfach zu viel Vertrauen mutwillig zerstört!

Oder steckt hinter der Idee des „Weimarer Dreiecks“ wieder eine NGO…..

Frank Goller | Mi, 31. August 2016 - 12:39

Zu diesem mutigen Schritt wurden sie scheinbar durch die Meldung von Frau v. d. Leyen ermutigt. Die vor kurzem vermelden konnte exakt 48,7 % der Kampfhubschrauber wären jetzt einsatzfähig.

Karola Schramm | Mi, 31. August 2016 - 13:04

In reply to by Frank Goller

Hallo, hat sie auch gesagt,gegen WEN diese eingesetzt werden sollen ?
Ich meine, Felder gibt es ja genug:Syrien, Libyen, Afgh. immer noch, dann Mali und weiter unten in Afrika oder aber - was auch schon gedacht wurde, mitten in der EU. Wenn dort Menschen demonstrieren, oder hier, in Berlin, Frankfurt oder Münschen - ober besser noch, in Dresden oder Leibzig ?
Wer bestimmt, was ein Aufstand ist, in dem die BW die Polizei unterstützen soll. Bisherher verboten. Doch so wie die "Brüder und Schwestern" in der Politik mittlerweise kenne - die finden das Loch, durch den sie ihre Kampfhubschrauber fliegen lassen können.

Georg Dallmann | Mi, 31. August 2016 - 13:56

Der Autor scheint ja VISIONEN zu haben, leider aber nicht allzu viel Realitätsbezug.
Ein - besonders intensives und schlagkräftiges - "Bündnis mit Polen? Dem Staat, der - peu a peu - die Rechtsstaatlichkeit und auch sonstige institutionelle Mindeststrukturen abschaffen will (bzw. schon abgeschafft hat, gegen massiven Bürgerprotest)?
Darüber hinaus geht es den Polen zuvörderst um ihre EIGENE Sicherheit und nicht um EUROPA.
Frankreich? Die Franzosen sind - stehend - pleite, werden von der EZB am goldenen Tropf mit dem schrankenlosen und hirnlosen Aufkauf aller Schrottanleihen künstlich genährt. Im übrigen sind ja gerade die Franzosen am wenigsten geneigt, sich irgendeinem Bündnis unterzuordnen, was bliebe da übrig von der "Grande Nation".
Weimarer Dreieck klingt ja schon mal pathetisch und schön, aber daß aus dem Dreieck mal ein ganzer SCHUH wird ist - zumindest derzeit - nicht abzusehen.
Vielleicht sollte Steinmeier den Türkei-Deal einfach erweitern und mit Erdogan........

Robert Hagen | Mi, 31. August 2016 - 13:58

CICERO hat zum Glück bislang noch nie einen solchen Unsinn, wie er in diesem Artikel m.E. ausgebreitet wird, in die Welt gesetzt. Abgesehen vom bisherigen Prozess in der EU des "Erlangens gemeinsamer Fähigkeiten", der jeden mit 5 Pfennig Sachverstand abschrecken müßte, nun ausgerechnet Polen als Pfeiler einer Sicherheitsarchitektur ohne die NATO, also ohne den Sicherheitsanker USA auszuerkoren, da verschlägt es einem angesichts der Historie dieses Landes fast die Sprache.

Siegfried Stein | Mi, 31. August 2016 - 14:48

In reply to by Robert Hagen

Gott würfelt nicht - die EU-'Sicherheitsarchitekten' schon. Oder sind's nur die Cicero-Autoren?

Dann würfelt Euch mal was zusammen - wo kann ich aussteigen?

Yvonne Walden | Mi, 31. August 2016 - 14:54

In reply to by Robert Hagen

Die USA haben in den vergangenen 25 Jahren alles darangesetzt, zu verhindern, daß es zu einer strategischen Partnerschaft mit der Russischen Föderation kommen konnte.
Insbesondere der politische Muskelprotz George W. Bush vollendete den "Krieg der Sterne", der von Ronald Reagan inszeniert worden war.
Anstatt die früheren Staaten des Warschauer Paktes Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien als blockfreie Partner zu akzeptieren, lotste man diese in das Atlantische Bündnis NATO, wohl wissend, daß Russland dies als machtvolle Provokation verstehen mußte.
Nicht Russland bzw. zuvor die Sowjetunion, sondern die USA nutzten jede Gelegenheit, mittels kriegerischer Handlungen andere Staaten in ihre Gewalt zu bekommen.
Dabei betonen US-Politikerinnen und US-Politiker immer wieder, sie würden diese Staaten "demokratisieren".
Wie schaut denn ihre eigene Demokratie aus?
In den USA herrscht das Große Geld, die politischen Ziele werden von den Superreichen vorgegeben. Demokratie?

Jacqueline Gafner | Mi, 31. August 2016 - 14:33

eine Abkehr von der NATO als sinnvoll erachtet, wenn ich mir die Artikel vor Augen halte, die er in letzter Zeit zum Thema Islam für CICERO verfasst hat. Frankreich, das nicht eben im Ruf einer ausgeprägten USA-Freundlichkeit steht, ist erst seit 2009 wieder Vollmitglied der NATO, nachdem es sich 1966 aus der militärischen Struktur des Bündnisses zurückgezogen hatte. Und der deutsche Aussenminister sorgte erst kürzlich mit seiner "Säbelrassel- und Kriegsgeheul"-Aussage zur NATO für Kopfschütteln und Irritationen. Dass er sich da mit seinem französischen Amtskollegen bis zu einem gewissen Grad gefunden haben mag, ist nicht ausgeschlossen. Wie indessen der polnische Aussenminister in das Bild hineinpassen soll, bleibt unerfindlich. Gerade die Visegrád-Staaten, zu denen auch Polen gehört, wissen (wie auch die drei baltischen Staaten) sehr genau, was sie an der NATO haben, aus bekannten Gründen. Und das dürfte sich kaum mit der persönlichen Meinung des Artikelverfassers zur NATO decken.

Bernd Fischer | Mi, 31. August 2016 - 23:59

war zu damaliger Zeit "vielleicht" eine gute Erfindung weil sich die Staaten (seit 1991 ) ,in Folge der Deutschen Einheit beschnuppern wollten.

Was jetzt (2016)versucht wird ist folgendes, man will eine politische Leiche die frühzeitig von uns gegangen ist, wiederbeleben.

Was wird passieren, dutzende politische "Experten"..politische "Philosophen"..und die politischen "Qualitätsjournalisten" nicht zu vergessen, werden in einer endlosen Zeitschleife ( sinnlos ) debattieren, natürlich mit Steuergeldern subventioniert.

In der Zwischenzeit werden wahrscheinlich den Polen in Zusammenarbeit von Frankreich und unter aktiver Mithilfe von Deutschland ...EU Fördergelder gestrichen oder Strafzahlungen auferlegt, weil sie nicht so wollen ..in der Flüchtlingsfrage..aufgebrummt.

Tolles scheinheiliges verlogenes Weimarer Dreieck.

Walter Ehret | Do, 1. September 2016 - 19:06

Selbst in den nachkriegsverstaubtesten Gehirnen sollte angekommen sein, dass Russland keine Gefahr für Westeuropa darstellt. Das ist eine reine US-Fiktion, um Europa weiter am Gängelband der US-Wirtschaftsintressen zu halten. Vergegenwärtien sie sich bitte die Kampfstärke Russlands, mit dem größten atomaren Arsenal (18.000 Atomartileriegeschosse). Würde Russland Westeuropa angreifen wollen, gäbe es auf dem Kontinent keine Abwehrmöglichkeit. Die NATO ist deshalb überholt. Wir brauchen ein neues Europa der starken Nationalstaaten, zusammengefasst in einer EWG ohne politischen Überbau. Und zwar unter Einbeziehung Russlandsund unter Ausschluss der USA, denn nichts schtzt so gut vor Kriegen, wie starke wirtschafliche Verflechtungen.

Reiner Jornitz | Fr, 2. September 2016 - 09:57

Sehr geehrte Cicero Redaktion ,ich habe schon zwei Artikel als Kommentare beigetragen. Ich habe diese auf der Kommentarseite noch nicht entdeckt! warum?

Christiane Bohm | Di, 6. September 2016 - 18:22

Der Sinn der Nato ist auf alle Fälle zu bedenken, abgesehen davon, dass er ein gut zahlender Arbeitgeber ist und man in der Welt rum kommt, am Schreibtisch sitzend.
Die Türkei ist ein nettes Beispiel, wie es zugeht, wenn sich Nato Verbände gegenseitig bekriegen. USA mit Kurden, Türkei mit IS, gegen Kurden, dann gegen IS... Die Zukunft hat schon angefangen, Privat Armeen kämpfen im Auftrag der Staaten . Wozu noch NATO? Schützt sie vor Terrorismus?

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