Europäische Armee - „Eine frustrierende Kleinstaaterei“

Die Bundeswehr gilt als schlecht ausgestattet. Eine europäische Armee ist trotz Verteidigungsunion noch nicht abzusehen. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) fordert, den Verteidigungshaushalts aufzustocken und mehr militärische Zusammenarbeit in der EU

Deutsche Bundeswehr-Soldaten stehen beim von der Bundeswehr angeführten Nato-Bataillon auf dem Militärstützpunkt in Rukla (Litauen)
Bundeswehr-Soldaten beim Nato-Bataillon in Litauen: „Die materielle Ausstattung ist dramatisch“ / picture alliance

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Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Herr Bartels, das fehlende Personal und die teils marode Ausrüstung der Bundeswehr werden schon lange kritisiert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen leitete deswegen ein Ende des Schrumpfkurses ein. Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung für die Bundeswehr?
Die Trendwende muss unbedingt fortgesetzt werden, egal von welcher Regierungskonstellation. Für das, was sie heute können soll, ist die Bundeswehr personell und materiell bei weitem noch nicht ausreichend aufgestellt. Bis 1990 hatte sie nur eine Aufgabe: kollektive Verteidigung mit den Nato-Partnern entlang der innerdeutschen Grenze. Danach gab es nur noch Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebiets, während die kollektive Verteidigung völlig in den Hintergrund getreten ist. Seit 2014 gibt es nun aber beide Aufgaben parallel. Und das mit der kleinsten Bundeswehr aller Zeiten. Die Bundeswehr hatte mal 500.000 Soldaten, heute sind es 185.000. Um die personellen Lücken zu stopfen, sollen es jetzt bis 2024 insgesamt 198.000 werden.

Und materiell?
Die materielle Ausstattung ist ebenfalls dramatisch knapp. Nach der letzten Bundeswehrreform im Jahr 2011 wurde überproportional viel Material aussortiert. Begründung: Für multinationale Auslandseinsätze mit überschaubaren deutschen Kontingenten brauche man nicht mehr die volle Ausstattung. Ein Gerätesatz stehe im Einsatzland zu Verfügung, das Personal rotiere alle vier Monate, und für die Ausbildung sollten kleine Stückzahlen zu Hause ausreichend sein. Wenn ich heute etwa ein Artilleriebataillon besuche, hat es zum Beispiel nur 5 von den 16 strukturnotwendigen Panzerhaubitzen, und nur 2 von den 8 planmäßigen Raketenwerfern – der Rest ist entweder nicht vorhanden, in der Instandsetzung oder an andere Verbände ausgeliehen. Es gibt keine volle Ausstattung mehr. Die muss jetzt erst wieder hergestellt werden.

Sind sie zuversichtlich, dass die Trendwende fortgesetzt wird? Bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen hatten die Verteidigungsausgaben keine große Rolle gespielt.
Dabei ist das ein so zentraler Punkt für jede Bundesregierung! Das bedeutet natürlich eine Einigung auf einen steigenden Verteidigungshaushalt. Die 1,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), die wir heute ausgeben, werden ganz bestimmt nicht ausreichen.

Die Grünen sind gegen das Ziel der Nato, ab dem Jahr 2024 zwei Prozent des BIP für Rüstung und Militär auszugeben.
Man braucht auch keine zwei Prozent. Niemand plant mit solchen Summen. Alle, die momentan konkrete Verantwortung haben, gehen von realistischen 1,5 Prozent aus. Zwei Prozent – das würde eine viel größere Bundeswehr bedeuten, wenn man ab dem Jahr 2024 über 70 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben wollte. Geplant ist nur das Schließen der Lücken – und dabei geht es auch um viel Geld: Die Erhöhung auf 1,5 Prozent vom BIP würde, Stand heute, im Jahr zehn Milliarden Euro mehr bedeuten. Das sollte man in dieser Wahlperiode bis 2021 schrittweise erreichen und dann verstetigen.

Trotz der noch ungelösten nationalen Probleme ist derzeit das Thema „EU-Armee“ in aller Munde. 23 Staaten der Europäischen Union haben gemeinsame militärische Projekte vereinbart. Wie soll das funktionieren?

Hans-Peter Bartels
Hans-Peter Bartels / picture alliance

EU-Armee ist nicht der richtige Begriff, das klammert zu stark den notwendigen Nato-Bezug aus. Ich rede von einer „europäischen Armee“, andere sagen „Armee der Europäer“. Wir erlebten ja bisher eine frustrierende Kleinstaaterei in den 28 EU-Mitgliedstaaten – 22 davon sind auch in der Nato –, die alle ihre eigene Verteidigungspolitik machen, mit eigenen Institutionen, Ausbildungsinhalten, Organisationsstrukturen, Beschaffungswegen und eigener nationaler Ausrüstung. Das ist nicht effektiv, sondern nur teuer. Allerdings gibt es schon heute Projekte binationaler Zusammenarbeit: deutsch-holländisch, holländisch-belgisch, französisch-deutsch oder deutsch-tschechisch. Das sind Inseln von Kooperation, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden müssen – dann aber mit europäischer Steuerung. Das stärkt dann wiederum den europäischen Pfeiler der Nato. Irgendwann brauchen wir auch einen Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments und in der Kommission einen eigenen Verteidigungskommissar. Aus der Kleinstaaterei muss nach und nach ein funktionsfähiges Ganzes werden.

In Deutschland untersteht die Armee dem Parlament, in anderen Ländern nicht. Wie können solche nationalen Unterschiede überwunden werden?
Die Armee untersteht auch bei uns der Regierung. Sie ist Teil der Exekutive. Das Parlament wird aber immer für die Entscheidungen über den Einsatz der Armee gebraucht. Seit wir die Bundeswehr haben, steht im Grundgesetz, dass der Bundestag mit dem Bundesrat gemeinsam den Verteidigungsfall feststellen muss. Für Auslandseinsätze ist in jedem einzelnen Fall die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Andere Nationen haben einen ähnlichen Parlamentsvorbehalt oder bewegen sich darauf zu, auch Frankreich, Großbritannien und sogar die USA. Es geht um stärkere Legitimation. Das ist der Trend der Zeit und wird in Europa kein Hindernis sein. Es gibt natürlich noch 1000 Probleme, die zu lösen sind. Aber das sind gute Probleme, denn es sind Probleme, die Bündnispartner miteinander lösen können. Ein schlechtes Problem wäre, wenn man keine Partner hätte und allein in der Welt stünde.

Was sind denn die größten Probleme?
Großbritanniens Veto-Haltung war, ehrlich gesagt, keine Hilfe, als es um die Verbesserung der europäischen Verteidigungspolitik ging. Und gerade unsere osteuropäischen Partner waren ja zunächst einmal unglaublich froh, als sie nach 1990 nicht mehr fremdbestimmt waren. In Bündnisse einzutreten heißt aber natürlich immer auch, dass man Souveränität auf eine höhere Ebene überträgt. Man entscheidet nicht mehr allein, sondern gemeinsam mit anderen. Das ist unseren östlichen Partnern angesichts der Bedrohungslage aber auch klar: Ihre Souveränität können sie nur dann bewahren, wenn sie sie mit anderen teilen.

Und nun soll ausgerechnet ein gemeinsames Militär die Lösung für die Probleme Europas sein?
Absolut! Die gemeinsame Verteidigung ist ein Integrationsprojekt für Europa. Der Brexit hat sicher noch einmal ein Bewusstsein dafür geschaffen, wie nötig Europa ist. In der Verteidigung können wir eine viel höhere Effektivität organisieren, und der Wille dazu ist heute groß. In allen Staaten der Europäischen Union sagen 75 Prozent der Bürger, sie hätten gerne mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung – das sagen sie beim Sozialstaat oder beim Steuersystem zum Beispiel nicht. Und mehr als 50 Prozent sagen sogar, dass sie die Idee einer europäischen Armee für gut halten.

Wie ist das Verhältnis der europäischen Armee zur Nato gedacht? Als Konkurrenz?
Nein, das Projekt ist in keiner Weise gegen die transatlantische Allianz gerichtet. Die Nato bleibt das Bündnis für die kollektive Verteidigung Europas, aber der europäische Pfeiler der Nato sollte stärker sein, als er heute ist. Die vielen Kleinstarmeen nützen da nicht viel. Wir haben 1,5 Millionen Soldaten in Europa – das wäre schon eindrucksvoll, wenn man es gut organisiert. 1,4 Millionen davon sind Nato-Soldaten. Die europäische Armee zu schaffen, ist aber kein Nahziel, sondern eine Generationenaufgabe – erst einmal geht es einfach um mehr Zusammenarbeit und bessere Kooperation.

Hans-Peter Bartels ist seit 1979 Mitglied der SPD. Seit Mai 2015 ist er Wehrbeautragter des Deutschen Bundestages.

Friedrich Dammermann | Mi, 22. November 2017 - 11:32

Beenden wir halt mal die riesige staatliche Ressourcenverschwendung für Bürokratie, Bildung, Währungsrettung, grüne Energie, Subventionen, Asyl und Unterhaltung und dann hätten wir genug Geld für angemessene Aufstockung unserer Sicherheitskräfte.
Ob es ausgerechnet mehr Zusammenarbeit auf europäischer Basis geben muss, da bleibe ich skeptisch. Geradezu grotesk ist der Ausdruck "frustrierende Kleinstaaterei", denn die Kleinstaaterei hat Deutschland erst zu dem gemacht, was es heute ist. Erst Bismarck und Hitler haben durch ihren Zentralisierungswahn eine Bedrohung nach innen und außen geschaffen. Eigentlich brauchen wir weniger Zentralisierungswahn. Und warum es überhaupt noch die NATO gibt und warum die ungestraft im Irak und Afghanisten morden darf, soll auch noch mal jemand erklären.

Yvonne Walden | Mi, 22. November 2017 - 12:41

In reply to by Friedrich Dammermann

Friedrich Dammermann ins Stammbuch geschrieben: Die NATO hat bekanntlich zwei Gesichter.
Zunächst das "Friedensbündnis", wie von politischer Seite immer wieder betont wird, und dann die imperialistische Interventionsarmee, deren Aufgabe es ist, die Sicherung der Rohstoffversorgung und der internationalen Seewege zu gewährleisten (so der frühere Bundespräsident Köhler).
Herr Bartels ist Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, also derjenige, der die Rechte der Soldatinnen und Soldaten schützen und sich für die Durchsetzung des Grundgesetzes auch innerhalb der Bundeswehr stark machen soll.
Nicht zu seinen Aufgaben gehört es, Anregungen zur Vergrößerung der Streitkräfte und zur Erhöhung des Wehretats abzugeben.
Sonst könnte der hoffentlich nicht zutreffende Eindruck entstehen, Herr Bartels besorge das Geschäft des Militär-Industrie-Komplexes. Die Rüstungsbranche ist inzwischen ziemlich nervös, weil Nachfolgeaufträge fehlen.
Ein Wehrbeauftragter ist jedoch kein Rüstungsbeauftragter!

Armin Latell | Mi, 22. November 2017 - 12:30

habe ich da was verpasst? Je moderner, weltoffener und multikultureller De geworden ist, desto weniger wichtig war den (Un)verantwortlichen Verteidigung und Militär. Die Protagonisten der "wir haben nur Freunde um uns" Ideologie haben aktiv für den Niedergang der Bw (u.A) gesorgt. Was eine Erhöhung um 13.000 Soldaten in 6 Jahren bewirken soll, ist fraglich. Sind da die neuen Cybersoldaten schon mitgerechnet?
Auf der anderen Seite konnten wir in kürzester Zeit unsere Bevölkerung um 2 Millionen Menschen
vergrößern, Kosten spielen da überhaupt keine Rolle. Das Material der Bw ist nicht nur nicht
komplett, es ist auch kaum noch einsatzbereit und schon gar nicht für moderne Kampfführung
geeignet. Für Ersatzteile wird das schlechteste Material zerlegt. Dafür gibt es aber Flachbildschirme in den Mann- und Frauenschaftsbereichen und Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen. Von nicht vorhandener Führungskompetenz der in Friedenszeiten führenden Zivilperson ganz zu schweigen.

Armin Latell | Mi, 22. November 2017 - 12:32

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde doch nur geplant, weil Trump es gefordert hat. Eigeninitiative als Motivation bestreite ich. Wie diese Mängel jetzt durch eine EU-Armee behoben werden sollen, ist mir nicht klar. Ganz im Gegenteil wird jeder versuchen, die eigenen Kosten klein zu halten und sie der Gemeinschaft aufs Auge drücken wollen. Von Entscheidungen, die im Ernstfall schnell gefällt werden müssen, einmal ganz abgesehen. Und ganz sicher würde De wieder zu großen Teilen die Veranstaltung bezahlen. Herr Bartels, aus der Kleinstaaterei muss nach und nach ein funktionsfähiges Ganzes werden. Deswegen wollen wir auch hier Tatsachen schaffen und wieder ein Stück nationale Souveränität an nicht Gewählte abgeben. Dem Argument, dass der Brexit die Notwendigkeit für Europa (oder meinten Sie EU?) gezeigt hat, kann ich nicht folgen. Und dass in diesem Fall plötzlich die Meinung der Bürger eine Rolle spielen soll, kommt nur daher, dass scheinbar die statistischen Zahlen gerade passen.

Yvonne Walden | Mi, 22. November 2017 - 13:18

In reply to by Armin Latell

@Armin.Latell
Eine Erhöhung von Rüstungsausgaben setzt eines zwingend voraus: Eine realistische Bedrohungsanalyse.
Davon ist auch beim Wehrbeauftragten Bartels leider nicht die Rede.
Wozu höhere Militärausgaben, wenn wir "von Freunden umzingelt" sind?
Wozu neue Kampfpanzer oder Kriegsschiffe, wenn beispielsweise der Islamische Staat (IS) so gut wie besiegt worden ist?
Bedrohungsanalysen müssen klar und verständlich darlegen, warum wir wieder enorme Finanzmittel (Militärhaushalt) in unsere Streitkräfte investieren sollen.
Mit Verschleierungstaktiken sollten sich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zufrieden geben, eine künftige Bundesregierung schon gar nicht.
Es ist doch nach wie vor so, daß die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte konsequent ablehnt.
An dieser Haltung sollte sich auch Herr Bartels orientieren und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen militärischer oder industrieller Interessen machen lassen.

prinzipiell stimme ich Ihnen zu. Aber ich verweise auch auf den m.M.n. richtigen Kommentar von Herrn armbruster weiter unten. Ich bin sicher, es gibt realistische Bedrohungslagen, an die nur heute noch (fast) keiner denkt und die gut funktionierendes Militär erfordern. Wer hätte früher an einen IS gedacht? Wurde nicht auch in ungesundem Maßstab Polizei abgebaut, weil wir alle viel friedlicher(!) geworden sind? Blauäugigkeit dürfen wir uns nicht leisten. In früheren Zeiten, als noch, wenigstens teilweise, gesunder Menschenverstand vorherrschte, hatte die Bundeswehr die Aufgabe, einen potentiellen Aggressor durch ihre Kampffähigkeit abzuschrecken. Warum sollten Kriegsschiffe der Bw nicht vor Somalia zivile Frachtschiffe beschützen? Warum nicht in Mali Menschen vor Terroristen schützen(auch wenn es naiv klingt). Ich bin nicht sicher, dass eine Mehrheit der Bürger grundsätzlich gegen Militäreinsätze im Ausland ist, vielleicht heiligt im einen oder anderen Fall doch der Zweck die Mittel?

Kostas Aslanidis | Mi, 22. November 2017 - 12:33

Erstens, identifiziert sich kein Mensch mit dieser und zweitens, Sie wird nur gegen die eigenen Bürger vorgehen.
Die Ausgaben sind ein Bonus für die Waffenindustrie. Nein Danke. Und noch eine letzte Frage: Wer ist eigentlich mein "Feind". Und hört mit diesem Verteidigungsarmee auf, ist wohl wie NATO Verteidigungsbündnis.

helmut armbruster | Mi, 22. November 2017 - 12:51

sich eine Armee leisten, die schlecht ausgerüstet , veraltet und unmotiviert ist, ist geradezu kriminell, denn
- im Ernstfall werden die Soldaten zu nur zu wehrlosen Opfern
- die eigene Bevölkerung zahlt teures Geld für nicht vorhandenen Schutz
Mit schlechten Waffen kann man nicht kämpfen. Die Niederlage im Konfliktfall wird also unausbleiblich eintreten.
Das alles könnte man viel billiger haben, ganz ohne Armee.
Also, wenn schon Armee, dann nur bestens ausgerüstet und motiviert, ansonsten lieber keine Armee.

Udo Dreisörner | Mi, 22. November 2017 - 12:53

Die völlig vernebelten Realitätsverdränger wünschen sich eine EU Armee. Was muss mit einem passiert sein das man in den jetzigen Zeiten so einen Schwachsinn fordert? In der SPD scheint man sich den politischen Suizid direkt herbei zu wünschen. Gratulation.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 22. November 2017 - 13:00

Vorschlag, Bundeswehr auflösen, alle Soldatinnen als Vorausposten nach Afrika schicken, gefolgt von den jungen Männern, die dann allesamt Flüchtlingsbegleiter machen. Und sozialpädagogische Aufgaben verrichten. Grenzen haben wir eh nicht und unsere Verteidigung, und? Das machen doch andere für uns.

Renate Brunner | Mi, 22. November 2017 - 13:06

Es ist nicht lange her, ich glaube es war der 13. November dJ, dass das Grundsatzdokument - PESCO - für die "EU-Verteidigungsunion" von den Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel unterzeichnet wurde. Sogar Österreich als sogenanntes neutrales Land hat unterschrieben, Dänemark so viel ich weiß nicht.
Und einen europäischen Verteidigungsfonds gibt es auch bereits. Der Weg wird langsam aber sicher geebnet..... wurden die europäischen Völker gefragt, in so wichtigen Angelegenheiten?
Und die immer wieder stattfindenden Großmanöver, von denen auch kaum berichtet wird, klappen doch anscheinend ganz gut, jedenfalls finden oder fanden vor kurzer Zeit in der Wüste Negev/Israel wieder welche statt.
Es ist nur die Frage, will das die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen?
Verteidigung gegen wen? Gegen Russland, gegen
nordafrikanische Länder? V e r t e i d i g u n g ???

Juliana Keppelen | Mi, 22. November 2017 - 13:06

Welche Aufgaben hat denn eigentlich unsere Bundeswehr? Was steht denn dazu im Grundgesetz?
Frage "Europäische Armee" was oder wen schließt das mit ein? Denn EU ist nicht Europa und die Nato auch nicht. Wenn man eine "Europäische Armee" will gegen wenn oder was soll sie uns schützen? Wo ist der Feind? Wenn man eine komplett "Europäische Armee hat" ist doch die NATO hinfällig. Noch einen Ratschlag über mehr Geld sollte man erst reden wenn man weiß was man will und wenn man weiß wo die Reise hingehen soll und wer mitgeht auf die Reise und wer bereit ist welches Gepäck zu tragen.

Yvonne Walden | Mi, 22. November 2017 - 17:33

In reply to by Juliana Keppelen

Ihre Skepsis, Frau Keppelen, ist durchaus angebracht und berechtigt. Es war ein gravierender Fehler, daß sich die NATO nach dem Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes (WP) nicht ebenfalls ersatzlos aufgelöst hat.
Über die Gründe für den Fortbestand des Nordatlantischen Bündnisses lässt sich spekulieren.
Anders als in den früheren WP-Staaten, die staatskapitalistisch organisiert waren (von "Sozialismus" oder "Kommunismus" keine Spur), werden im NATO-Bereich mit der Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern Millionen, nein Milliarden Dollar bzw. Euro erwirtschaftet (von "verdient" kann keine Rede sein).
Während also die staatlichen Rüstungsbetriebe in den WP-Staaten weitgehend aufgelöst wurden, geschah dies in unseren NATO-Staaten bekanntlich nicht - im Gegenteil.
Und jetzt bestehen Überkapazitäten, die ausgelastet werden möchten.
Es hilft alles nichts: auch wir NATO-Partner müssen abrüsten, denn große "feindliche" Truppen sind weit und breit nicht in Sicht, auch nicht in Russland.

Bernd Fischer | Mi, 22. November 2017 - 19:16

Sind denn die Waffensysteme die , die Vollmitglieder der EU haben, überhaupt kompatibel um im Verteidigungsfall
( wohlwollend gemeint, aber nicht dran zwingend glaubend ) auf Munition oder sonstiges vom Partner zurückgreifen kann.

So weit wie mir bekannt ist haben etliche EU-Mitglieder querbeet sich Waffen ( oder Systeme ) von Staaten erstanden die man als nicht "EU-Freundlich" betrachten kann.
Die EU-Armee ist die Vorstufe für einen zentralistischen Staat der sich dann EU schimpft.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 24. November 2017 - 18:03

Deutschland hat nicht in Bezug auf militärische Angelegenheiten eine frustierende Kleinstaaterei sondern auch im Bereich Bildung, Schulen, Infrastrukturen...überall da wo, sich 16 unterschiedliche 'Duodezfürstentümer' gemäß der Verfassung aufgebläht haben, sich tummeln, gluckenhaft über ihre Prärogative wachen.

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