Die Linke - Nur noch eine bemühte Kopie des grünen Originals

Die Linke musste bei der Europawahl ein desaströses Ergebnis hinnehmen. Der „postmoderne“ Parteiflügel um die Vorsitzende Katja Kipping dominiert, aber läuft nur den Grünen nach. Die populäre Noch-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hingegen wurde kaltgestellt. An der Basis herrscht nackte Angst

Katja Kipping und Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht wird im Gegensatz zu Katja Kipping bald nur noch aus dem Off zu hören sein / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Es war eine krachende Wahlschlappe mit Ansage. Mit blassen Kandidaten, einem seltsam blutleeren Programm und nach wie vor heillos zerstritten taumelte die Linke durch den Wahlkampf für das EU-Parlament, an dessen Ende dann mit 5,5 Prozent der abgegebenen Stimmen ein desaströses Ergebnis herauskam. Bei den EU-Wahlen 2014 waren es noch 7,4 Prozent und bei den Bundestagswahlen 2017 sogar 9,2 Prozent.

Verloren hat die Partei laut Nachwahlbefragungen in fast alle Richtungen: 570.000 Wähler von 2017 gingen zu den Grünen, 80.000 zur AfD, 70.000 zur SPD und weitere 590.000 an die „Sonstigen“, wobei die Satiretruppe „Die Partei“ vermutlich einen besonders großen Anteil abbekam.  

Nur Wagenknecht spricht Kern des Problems an

Nahezu tragikomisch muteten die ersten Statements der Parteispitze an. „Wir hätten ein besseres Wahlergebnis verdient", aber man werde jetzt „in den Gremien analysieren, woran es gelegen hat“, erklärte der Parteichef Bernd Riexinger noch am Wahlabend im ZDF. Und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch verkündete am Montag darauf die Erkenntnis, man sei „offensichtlich europapolitisch nicht so aufgestellt, dass die Wählerinnen und Wähler uns deutlich Vertrauen schenken.“

So blieb es der von ihren „Parteifreunden“ systematisch demontierten Noch-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am vergangenen Montag vorbehalten, den Kern des Problems in einer Erklärung via Facebook und Rundmail wenigstens anzudeuten. Ihre Partei müsse sich fragen „warum sie – trotz des dramatischen Absturzes der SPD – noch weniger Menschen als vor fünf Jahren als glaubwürdige Kraft und wählbare soziale Alternative wahrnehmen“. Nötig sei „eine ehrliche Diskussion über unsere politische Strategie“, so Wagenknecht, die drei Tage vor der EU-Wahl verkündet hatte, dass sich nicht wie geplant erst im Herbst, sondern bereits im Juni aus der Fraktionsspitze ausscheiden werde.

Die profilierteste Linke kaltgestellt

Doch es sieht nicht so aus, dass die Linke zu besagter Diskussion über die politische Strategie überhaupt noch in der Lage ist. Sie hat ihre profilierteste und weit über die eigene Anhängerschaft populäre Vertreterin kaltgestellt. Wagenknechts Versuch, die soziale Frage als Markenkern linker Politik zu revitalisieren, ist kläglich gescheitert.

Die maßgeblich von ihr initiierte und im September 2018 offiziell gegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte sich bereits wenige Monate später in einem Gestrüpp aus Intrigen, Grabenkämpfen, und undurchsichtigen Strukturen verheddert, was zur Resignation der meisten Aktiven führte. Das mit über 160.000 Unterstützern und über 100 Ortsgruppen gestartete Projekt existiert faktisch nicht mehr, wenn man von gelegentlichen virtuellen Statements und einigen trotzigen Überresten absieht.

Konzentration auf Gender- und Identitätsthemen

Wagenknecht wollte mit dieser Bewegung eine Leerstelle in der deutschen Politik besetzen, die durch eine orientierungslose, marode SPD und den in ihrer eigenen Partei teilweise dominierenden „postmodernen“ Flügel entstanden war. Denn dieser vor allem von der Parteivorsitzenden Katja Kipping repräsentierte Flügel orientierte die Linke verstärkt auf die neuen urbanen Mittelschichten, auf Gender- und Identitätsthemen und vor allem auf eine Migrationspolitik, die das Prinzip „Offene Grenzen und Bleiberecht für Alle“ in den Mittelpunkt stellte. Den Stimmengewinnen bei dieser Klientel stehen aber seit Jahren herbe Verluste bei den traditionellen Wählerschichten der Linken gegenüber. Eine Entwicklung, die sich auch bei dieser Wahl fortsetzte, besonders in den ostdeutschen Bundesländern.

Der Höhenflug der Grünen hat die kurze Blütezeit der Partei in linksliberalen Milieus ohnehin beendet, wie die jüngsten Wählerwanderungen zeigen. Egal ob Klimawandel, Umweltschutz, Verkehrswende, Digitalisierung  oder moralische Wohlfühlpolitik mit „Weltoffenheit und Toleranz“: Stets wirkt die Linke letztendlich wie eine arg bemühte Kopie des grünen Originals.

Kapitulationserklärung schon unterschrieben

Mit allen anderen Parteien (außer den Grünen) teilt sie ferner das Unvermögen, die neuen Kommunikations- und Aktionsformen einer teilweise politisierten Jugendkultur zu verstehen oder gar für sich nutzen zu können. Im Jungwähler-Ranking bei der EU-Wahl lag die Linke – gleichauf mit der FDP und noch vor der SPD – sogar hinter Martin Sonneborns Satirepartei, die in dieser Gruppe auf neun Prozent kam.         

Die innerparteiliche Auseinandersetzung hat Wagenknecht längst verloren. Bereits im Dezember 2018 unterschrieb sie nach einer gemeinsamen Klausurtagung von Fraktion und Parteivorstand ihre Kapitulationserklärung. Seitdem verzichtet Wagenknecht auf zugespitzte Erklärungen zu einem der zentralen Dissenspunkte – der Migrationspolitik. Als „Gegenleistung“ verzichteten die Gegner auf ihre bereits vorbereite Abwahl als Fraktionsvorsitzende.

Nach einer krankheitsbedingten Pause kündigte Wagenknecht im März schließlich ihren Abschied aus der Fraktionsspitze für den Herbst und ihren sofortigen Rückzug aus der Führung der ohnehin bereits in Trümmern liegenden Aufstehen-Bewegung an. Statt eine Leerstelle in der deutschen Politik zu füllen, hat sie eine neue, noch größere geschaffen. Und niemand weiß derzeit, wer diese Leerstelle wie und wann schließen könnte.

Kampf um neue linke Mehrheiten

Möglicherweise entledigt sich die gebeutelte SPD-Basis nach der aktuellen und weiteren zu erwartenden Wahlschlappen ihrer orientierungslosen Führung und setzt danach auf einen klassischen linkssozialdemokratischen Kurs, aber ausgemacht ist das noch lange nicht. Die Linke steht derweil vor einem Scherbenhaufen.

Ihr schwaches Führungspersonal versucht sich an einer kruden Mischung aus Durchhalteappellen und realitätsfernen Beschwörungen einer „rot-rot-grünen“ Option auch im Bund, für die ausgerechnet das kleine Bremen als erstes West-Bundesland zum Pilotprojekt werden soll. „In Bremen hat die Linke von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Damit haben wir gewonnen. Daraus müssen wir für die Bundestagswahl lernen und den Kampf um neue linke Mehrheiten auch im Bund aufnehmen“, so Katja Kipping am vergangenen Montag bei Spiegel online.

Hilflosigkeit und nackte Angst an der Basis

Allerdings hat die Linke bislang jede Regierungsbeteiligung auf Landesebene mit  drastischen Einbrüchen bei der nächsten Wahl bezahlt, weil die hochgesteckten Erwartungen vieler Anhänger bitter enttäuscht wurden. Und das droht auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im Herbst, wo die Linke derzeit an einer „rot-rot-grünen“ beziehungsweise „rot-roten“ Regierung beteiligt ist. Sicher scheint ferner zu sein, dass die Linke in diesen beiden Ländern wie auch in Sachsen von der AfD regelrecht abgehängt werden wird.

An der Basis der Partei herrscht derweil Hilflosigkeit bis hin zur nackten Angst. Beides keine guten Voraussetzungen, um den ursprünglichen Anspruch, eine wirkmächtige Stimme für soziale Gerechtigkeit zu sein, einlösen zu können. Und diejenige, der das noch am ehestens zuzutrauen war, wird man in Zukunft wohl eher aus dem Off vernehmen.  

Jürgen Keil | Do, 30. Mai 2019 - 12:25

Dann ist es eben so. Wer seine klügsten Köpfe wegintrigiert, und wer, um modern, um progressiv zu wirken, die gleichen Wähler goutiert wie die Grünen und die SPD, seine ureigenste Klientel aber der AFD schenkt, den bestraft das Leben! Da hilft auch der Papst nicht mehr, Herr Gysi! Aber vielleicht können die Linken ja, im kleinen Waggon am Zug der Grünen angehängt, noch ein Stück mitfahren, bevor sie in einen s.g. Sackbahnhof aufs Endgleis geschoben werden. Frei nach Honecker: Rückwärts nimmer, Vorwärts auch nimmer.

Ernst-Günther Konrad | Do, 30. Mai 2019 - 13:06

fällt mir da nur ein. Die Linken als Nachfolgepartei der SED mit noch immer ungeklärtem Verbleib ihres DDR-Vermögens als Versorgungsanstalt unbelehrbarer Altstalinisten hat abgewirtschaftet. Es raucht aus alten Schronsteinen, ihre internen Richtungsstreitereien konnte sie nicht unter Decke halten. Einzig ihr glaubhaftes Aushängeschild -Sahra- haben sie hinaus gemobbt. Ich werde die das Fehlen der Linken genauso wenig vermissen, wie die SPD. Einzig die Antifa muss sich überlegen, wer sie künftig finanziert. Weniger Wählerstimmen, weniger Geld, DDR-Altvermögen bald aufgebraucht, ich denke die Linke muss bald Hartz IV beantragen. Womit? Mit recht. Wer glaubt die Grünen kopieren zu können, muss wissen, das es Copyright-Rechte gibt. Die können sich ja mit dem restlichen Teil der linksorientierten SPD zusammen tun und ihren weiteren Abstieg gemeinsam planen und erleben. Ich denke, die Politik wird nach deren Angang übersichtlicher. Vielleicht sollten sie in ein Altenheim nach Chile.
Tschüss.

@Ernst-Günther Konrad
Geht es auch einmal ohne Polemik? Was war denn mit dem Vermögen aus der NS Diktatur, war es nicht Adenauer, die dafür gesorgt haben, dass die Reichen die Vermögen, welche durch Ausbeutung erworben, eins zu eins wieder bekamen, während die Mehrheit mit DM 40 abgespeist worden sind. Deutschland den Reichen?

Was das vermögen der ehemaligen DDR anbelangt, wie viele zig Milliarden haben die alte BRD und deren Verantwortliche widerrechtlich durch verramschen der Industrie. Und die durchaus in Teilen noch Überlebensfähig waren, aber vom Westen durch die "Treuhand", um keine Konkurrenz erwachsen zu lassen? Sollen die BRD und Ihre Verantwortlichen erst einmal die Milliarden die sie als "Ramsch Niveau" einstuften, was sie in vielen Fällen nicht waren, an die Bürger der DDR zurück zahlen, das Vermögen der ehemaligen DDR war auf jedenfalls höher, als im Westen verlogener Weise angegeben wurde. Im Übrigen war es auch keine "Wiedervereinigung" sondern ein Zusammenschluss.

Roland Völkel | Fr, 31. Mai 2019 - 23:28

In reply to by Matti Illoinen

Herr Illoinen,
der Herr Konrad hat seine (für mich zutreffende) Meinung über die Linke geäußert!
Das hat doch nichts mit Polemik (scharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente) zu tun !
Hat er etwa K. Kipping oder B. Rixinger persönlich angegriffen? - Nada!
Sie aber wiegen die BRD mit der verblichenen DDR auf ! Was hat das denn mit dem eigentlichen Thema (Die Linke) zu tun ?
Wieder mal die alte Laier: Ossi gegen Wessi!
Ich dachte, dass Thema wäre durch?

Gerhard Lenz | Mo, 3. Juni 2019 - 13:02

In reply to by Roland Völkel

Der Duden zu Polemik: Scharfer, oft (also nicht notwendigerweise) persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente [im Rahmen einer Auseinandersetzung] im Bereich der Literatur, Kunst, Religion, Philosophie, Politik o. Ä. - oder, treffender
" eine unsachliche, überspitzte Formulierung (Aussage), die den Gegner verunglimpft"
Beispiel: Einzig die Antifa muss sich überlegen, wer sie künftig finanziert (Argumentation? Zero)
Die Linken als Nachfolgepartei der SED mit noch immer ungeklärtem Verbleib ihres DDR-Vermögens als Versorgungsanstalt unbelehrbarer Altstalinisten (Argumentation? Zero)
Die Linke muss bald Hartz IV beantragen (Argumenation? Zero)
Vielleicht sollten sie in ein Altenheim nach Chile. (Argumentation? Zero)

Argumentationsgehalt des Kommentars? Zero.
Aber es steht Ihnen natürlich frei, Herrn Konrads "durch und durch polemischen Beitrag" zu unterstützen. Dann unterstützen Sie aber nur seine "Polemik" und machen sich nicht irgendeiner Argumentation verdächtig.

Christa Wallau | Do, 30. Mai 2019 - 13:43

Einen Oscar Lafontaine und eine Sarah Wagenknecht, beide hochintelligent und eloquent,
darf man nicht einfach ziehen lassen.
Solche Leitfiguren gibt es nicht oft, und deshalb
muß man sie in die Partei einbinden - auch wenn es etwas kostet.
Es ist bezeichnend, daß sich beide auch privat zusammengetan haben. Sie sind einander ähnlich
im eigenständigen Denken - keine sturen Ideologen, sondern Menschen, die spüren, was den
Bürgern auf den Nägeln brennt und die gleichzeitiig logisch und strategisch denken können.
Wenn man - wie ich - konservativ-liberal eingestellti ist, sieht man es allerdings gelassen
bzw. mit einer gewissen Freude, daß SPD und Linke sich derart dumm anstellen.

Bernd Muhlack | Do, 30. Mai 2019 - 15:32

Es ist sicherlich nur für die Abgeordneten "DER LINKEN" katastrophal, wenn sie abhanden kommen, nicht wahr?
Ein guter Artikel, lesenswert. Zurzeit häufen sich ja die Bilder eines wie auch immer gearteten Duos über den Artikeln: lachende weibliche CDU-Granden; Baerbock/Habeck sowie Merkel/Kurz. Und jetzt Kipping/Wagenknecht.
"Wen nähmen Sie mit auf eine einsame Insel?" - Für mich gibt es eine eindeutige Pole-Position!

Ich sag mal so: seit Herbst 2017 kucke ich mir nach langer Abstinenz wieder Bundestagsdebatten an. Sehenswert, insbesondere das Verhalten unserer Kanzlerin (so sie denn anwesend ist!)
Es gibt drei Redner, bei deren Vortrag Frau Dr. Merkel grds. ihren Stuhl verlässt und angeblich wichtige Informationen mit diversen Abgeordneten austauscht. Das ist unverschämt, kein Respekt vor dem Parlament!
Frau Dr. Wagenknecht, Herr Dr. Gysi und Frau Dr. Weidel mischen die Kanzlerin jeweils auf, und zwar sehr höflich, zielsicher.

Ohne Wagenknecht/Gysi ist die Linke ein Nullum!

Jens Winkelmann | Do, 30. Mai 2019 - 16:33

Die Linke musste sich entscheiden Kipping oder Wagenknecht. Sie hat sich entschieden gegen ihre alten Wähler aus dem Osten und für radikale Träumer aus der Großstadt. Jetzt müssen sie durchhalten bis die Grünen sich in der Bundesregierung zwangsläufig entzaubern. Dann kann sie alle enttäuschten Träumer einsammeln.
Jetzt muss sich nur noch die SPD entscheiden für was sie stehen will.

Die sind längst zur AfD übergelaufen. Da werden Ihnen einfache Wahrheiten aufgetischt: Der deutsche Rentner leidet trotz lebenslanger Arbeitsleistung, und der Flüchtling bekommt alles geschenkt.Und schon macht der letzte Werktätige sein Kreuzchen bei der AfD. Da kann kein Linker, keine Wagenknecht etwas ändern.
Ein großer Teil der sogenannten Arbeiterklasse ist dank Globalisierung und Ende der Industriegesellschaft schlicht verschwunden. Der Rest ist nicht unbedingt politisch "links" stehend; er war vielleicht mal überwiegend gemäßigt sozialdemokratisch, ist es aber heute nicht mehr. Da werden dann Hoffnungen auf die AfD projiziert, die sich durchaus erfolgreich als Partei des kleinen Mannes präsentiert - und hat dafür noch nicht einmal eine vorweisbare Sozial- oder Rentenpolitik nötig. Gleichwohl gibt es durchaus die Frage sozialer Gerechtigkeit, die weit mehr Menschen betrifft, als nur das frühere Klientel der Linken. Ist die AfD irgendwann entzaubert, kommt die Stunde der Linken.

Klaus Dittrich | Do, 30. Mai 2019 - 22:42

Warum hecheln die Linken den Grünen hinterher? Nicht nur, aber auch, weil sie auf dem gleichen politischen Humus gewachsen sind: In Berlin sind die Führungspersonen der Linken keinesfalls ostdeutscher Herkunft; ein Ramelow in Thüringen ebensowenig . . . etc. Riexinger läuft für mich außer Konkurrenz :-).
Man sehe sich einen Kultursenator Lederer von den Linken in Berlin an, wie er modern und weltmännisch sein will - völlig vorbei an der noch vorhandenen Arbeiterschaft.

dieter schimanek | Do, 30. Mai 2019 - 22:52

Zwei Intriegenkasper mit krusen Ideen an der Spitze der Partei, die in ihrer Dummheit das einzige Zugpferd weggemobbt haben. Herzlichen Glückwunsch!

Klaus Funke | Fr, 31. Mai 2019 - 11:21

Die LINKE hat kollektiven politischen Selbstmord begangen. In drei oder vier Jahren redet keiner mehr über diesen misslungenen Versuch einer linken Alternative. Wer ist Schuld? Machtversessene Spitzenpolitiker wie Kipping, Dilettanten wie Riexinger, ja, auch Egomanen wie Wagenknecht. Und eine orientierungslose, rückwärts gewandte Basis. Diese Partei war wie die letzte welke Blume auf dem Grab der DDR. Die Grabpflegezeit ist um. Aus. Vorbei.

Weshalb ist jemand, der denken kann und hinter seinen Ideen steht, sie vernünftig begründet und vorträgt, ein Egomane? Wie sonst soll denn jemand sein, der einer Partei oder einer Fraktion vorsteht? Von der anderen Sorte haben wir genug, und die sind auch nicht gerade mit Wählerstimmen belohnt worden, wenngleich es sich nicht um eine Bundestagswahl gehandelt hat.

Ruth Teibold-Wagner | Sa, 1. Juni 2019 - 08:28

1. Die SPD ist überflüssig durch das Vorhandensein der Linken, die die "bessere SPD" ist.

2. Die Linken sind überflüssig durch das Vorhandensein der Grünen, die die besseren "Linken" sind.

Was übrig bleibt, sind die Grünen, die die beiden anderen sterbenden Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums beerben.

Yvonne Walden | Mo, 3. Juni 2019 - 14:24

In reply to by Ruth Teibold-Wagner

Es wäre schön, wenn DIE GRÜNEN sowohl die SPD als auch DIE LINKE politisch beerben könnten. Aber: Vertreten DIE GRÜNEN wirklich auch die Ziele der Partei DIE LINKE, die ja eigentlich angetreten war, einen Demokratischen Sozialismus zu etablieren, also eine solidarische Gesellschaft ohne die drastischen Unterschiede zwischen arm und reich?
Wenn sich DIE GRÜNEN in dieser Richtung fortentwickeln könnten, wäre das sicherlich der richtige Weg. Aber: Sind DIE GRÜNEN nicht bereits ebenso unterwandert von Kapitalinteressen wie die heutige SPD?
Sind DIE GRÜNEN wirklich imstande, dem Großkapital und der Hochfinanz wirksame Grenzen zu setzen?
Hier scheiden sich die Geister. Hoffentlich zu Gunsten von uns Kleinen Leuten, die wir nicht zuletzt durch die SPD immer wieder getäuscht und hinters Licht geführt wurden.

Es ist ein großes Drama, dass ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition so gut wie lange nicht mehr sind, sich sowohl die SPD als auch die Linke in einem Zustand unaufhaltbarer Selbstzersetzung befinden, dessen Ende im Moment nicht abzusehen ist. Insofern bräuchte es, bevor es zu einer dringend notwendigen politischen Neuausrichtung im Land kommt, erst einmal eine Revolution in beiden Parteien.

Frau Walden, wir hatten erst so eine wunderbare Aufzählung von Herr Schimanek in einen der letzten Artikel vorigen Monates, wann & wo er welche Völker ruiniert hat. Wenn man nur Müll erbt, ist es sehr schwierig, Spitzenprodukte daraus zu machen.
Nein, es müssen neue Menschen mit neuen Ideen in die Politik gelassen werden und die Verknüpfung von Politik zur Machtelite muss kategorisch unterbrochen werden.
Sonst bleiben diese alle nur Marionetten dieser dunklen Macht.
Und was viele politische Menschen von der Frau S.Wagenknecht mitnehmen könnten, sind ihre brillanten Analysen, auch wenn ich politisch mich von den Zentralismus distanziere und geistig gegen ihn Argumentiere, auch wenn er menschlich das gute will.

Jürgen Sterz | Fr, 19. Juli 2019 - 17:36

Die Linke hat durchaus ihre Wählerschaft als deren Interessenvertretung, z. B. Mietenabzocke u. s. w. Aber allein die Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle und Bleiberecht für alle machen die Partei für alle, die nicht unter völligem Realitätsverlust leiden unwählbar. Natürlich ist das Rausmobben ihrer Ikone Wagenknecht noch das I-Tüpfelchen der Dummheit.

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