Deutschland nach der Wahl - Unregierbar

Die neue Regierung steht noch nicht, da erklärt der erste designierte Minister schon seinen Rückzug. Stabilität sieht anders aus. Haben wir das mit der Demokratie verlernt?

Der Bundesadler stürzt nach unten
Der Adler stürzt ab: Deutschland ist keine Insel der Stabilität in Europa mehr / Illustrationen: Ben Jones

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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555 Gesetze hat der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Seit September kein einziges mehr. Ganze Abteilungen in den Ministerien haben seit Monaten nichts zu tun. Nur Zyniker können das für einen Segen halten. Die Bürokratie verwaltet das Land derweil mehr recht als schlecht. Immerhin Geld ist genügend da, auch wenn der Bundestag den Haushalt 2018 noch nicht verabschiedet hat. Selbst außerplanmäßige Ausgaben sind erlaubt, wenn der Finanzminister „unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse“ erkennt. Nach Artikel 111 Grundgesetz dürfte die geschäftsführende Bundesregierung in einer haushaltslosen Zeit sogar neue Schulden machen, ohne das Parlament zu fragen, wenn es gilt, unaufschiebbare Maßnahmen zu finanzieren.

Das wird nicht nötig sein. Die Wirtschaft boomt, die öffentlichen Kassen sind so voll wie nie. Deren Überschuss summierte sich 2017 auf 38,4 Milliarden Euro. Vielleicht lässt sich so die Gelassenheit erklären, mit der die Deutschen bislang ertragen, dass die Parteien es nicht schaffen, das zu tun, was eigentlich ihre demokratische Pflicht wäre: nach der Wahl eine neue Regierung zu bilden. Wenn sie an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert werden, zeigen sie stattdessen mit dem Finger auf die politische Konkurrenz: Regier du doch! Die vier Jamaika-Parteien fanden auch in vier Wochen langem Ringen nicht genügend Gemeinsamkeiten. Die SPD hadert mit der Großen Koalition, weil die Wähler die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl für – aus ihrer Sicht – vier Jahre erfolgreiches Regieren an der Seite von Angela Merkel so brutal abgestraft haben.

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Ralph lewenhardt | Mi, 24. Januar 2018 - 09:46

Meine Herren Autoren,
Sie verkennen, dass eine neue Regierung unter der verzückten "Frau Merkel-Macron" sich wieder im stillen Kämmerlein gegen die Volksmeinung durchwursteln würde. Die Folgen kennen Sie doch. Sie sitzen zu Recht rechts außen im Bundestag und das ist gut so, weil damit unser Demokratieproblem sichtbar und erlebbar wird.
Den Disput aller Kevin Kühnert abzubrechen und sich aus Schein-Verwaltungsgründen zum Machterhalt zu nötigen, wäre gesellschaftliches Harakiri.

Markus Michaelis | Mi, 24. Januar 2018 - 11:10

Erstmal einen Dank an Cicero. Es verunsichert mich durchaus, dass ich bei großen Teilen der Qualitätspresse die Artikel und das Weltbild dahinter nicht mehr verstehe - Cicero verschafft da ein wenig Linderung, dass ich zumindest das Gefühl habe, dass ich manche Journalisten dann doch noch verstehe.

Ich denke man sollte nicht zu fokusiert über Parteien reden, die Stellvertreterfunktion haben. Der Riss geht durch die Bevölkerung. Vielleicht hat "Facebook" einen hohen Anteil, aber ich glaube der größere Anteil ist der Lauf der Welt, der sich an etablierten Weltsichten reibt (bei Geld, Euro, Europa, Globalisierung, Technisierung, Migration).

Aus meiner Sicht ist eine Regierung der "rechten Mehrheit" (die der Artikel anspricht) nicht möglich, weil es eine "Linke" gibt (bis in die CDU rein), die emotional und vom Einfluss stärker zu ihren Werten steht als die "Rechte". Aus meiner Sicht beißt sich aber die Weltsicht (Erklärung) zunehmend an der Realität.

Achim Scharelmann | Mi, 24. Januar 2018 - 11:37

Den Politikern kann man keinen Vorwurf machen, wenn sie aus einer unklaren Sachlage heraus eine Regierung bilden sollen. Hätten die Bürger sich für Mehrheiten entschieden, dann wäre diese Situation nicht entstanden und gerade deshalb benötigt der politische Klüngel eben mehr Zeit um die eigenen Machtansprüche zu zementieren und im Prinzip beweisen sie, daß es mit einem funktionierenden Beamtenapparat und prosperierender Wirtschaft auch ohne sie geht und wenn sie wieder mit den entsprechenden Weihen ausgestattet sind, machen sie da weiter was sie am besten können, den gepflegten Vorgarten des Volkes erneut zu zertrampeln um dann beim begradigen wieder festzustellen, was für tolle Hechte sie sind. Das erinnert an ein karnevalistisches Narrenschiff, mit Politik mit realem Hintergrund hat es wenig zu tun und allenfalls nur dann, wenn es sich um das eigene Ego dreht.

Hans Schäfer | Do, 25. Januar 2018 - 15:57

In reply to by Achim Scharelmann

Von welcher unklaren Sachlage sprechen/schreiben Sie? Die Wahl hat eine Mehrheit gebracht, zwar keine qualifizierte aber eine relative. Damit ist dem Demokratiegedanken Rechnung getragen. Ihren weitergehenden Ausführungen schliss ich mich an.

Ina Simoneit | Mi, 24. Januar 2018 - 12:10

Solange die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird, solange wird auch kein Aufbruch zu einer besseren Politik gelingen. Es hat sich am Sonntag wieder gezeigt, was die SPD vermittelt. Es wird keine Obergrenze geben, das illegale Einwandern geht munter weiter. Familiennachzug ohne Begrenzung. Es ist nicht zu fassen. Der weiße Elefant steht immer noch im Raum, aber aus den Leserforen ist erkenntlich, dass ihn immer mehr Bürger sehen! Es bedarf dringend einer Politik der geschlossenen Grenzen und in Deutschland muss das geltende Recht wieder angewendet werden. Solange hier nichts passiert, bleibt der Stillstand bestehen und weitere Millionen aus arabischen und afrikanischen Ländern strömen in unser Land. Merkel weicht nicht von ihrem Plan ab. Ich wünsche mir mal einen gut recherchierten Artikel über den Plan NWO von Soros, Coudenhove- Calergi, Rotschild und wie sie alle heißen. Das was hinter der "Neue Welt Ordnung" steckt, wäre eine Erklärung für den Wahnsinn, der in unserem Land abläuft

Joachim Wittenbecher | Mi, 24. Januar 2018 - 17:01

Unregierbarkeit droht vor allem, weil die beiden Verlierer der Bundestagswahl 2017, Merkel und Schulz, es - dem guten demokratischen Brauch nicht folgend - versäumt haben, zurückzutreten. Sie übergehen die Niederlage und machen weiter; das Ergebnis ist wie bei einer übergangenen Grippe - es kann zu akuten Herzproblemen kommen. Therapie: Das versäumte nachholen: Merkel und Schulz treten zurück und machen Platz für Ihre Nachfolger. Wie bitte, man weiß nicht, wer Nachfolger werden soll? - sorry, nicht glaubhaft. Die Verfasser weisen mit Recht darauf hin, dass die Bedeutung der Wechselwähler enorm zunimmt; die adäquate Regierungsform für den Wechselwähler ist die Minderheitsregierung. Minderheitsregierung ist keinesfalls - wie oft dargestellt - der Sprung aus dem Flugzeug ohne Fallschirm. Es können vorher Tolerierungsabkommen geschlossen werden. Das GG sieht die Minderheitsregierung ausdrücklich vor, indem der Bundeskanzler im 3. Wahlgang nur mit relativer Mehrheit gewählt wird.

Heinrich Niklaus | Mi, 24. Januar 2018 - 18:36

„Die Demokratie macht Pause…“ klagen die Autoren. Das macht sie leider schon seit geraumer Zeit. Oder kann man sich daran erinnern, dass der Deutsche Bundestag die unverändert unkontrollierte Masseneinwanderung demokratisch legitimiert hätte? Noch nicht einmal die Rechtslage auf der dieser merkelsche grundlegende Veränderung der deutschen Gesellschaft gründen könnte, liegt vor.

Soeben schickt sich der Finanzminister an, die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euroraum zuzustimmen(FAZ). Deutsche Sparer haften dann für die Guthaben von Einlegern in anderen Eurostaaten. Nach der Tortur der Nullzinsen nun auch das Einstehen für kollabierende griechische oder italienische Banken.

Wer, verdammt noch mal, hat den Finanzminister demokratisch zu diesem weitreichen Schritt legitimiert? Ja, die Demokratie macht Pause!

Guido Schilling | Mi, 24. Januar 2018 - 19:05

ist einfach zu feige eine Minderheitsregierung zu wagen. Wer immer auch dann der Kanzler ist. Merkel sollte es keinesfalls sein. Sie braucht nicht noch eine 3. Chance. Das Land hätte es verdient, dass wieder jemand regiert.

Peter Lieser | Do, 25. Januar 2018 - 13:03

Die Demokratie macht Pause ? Nein, die Parteiendemokratie macht Pause, was anderes haben wir hier nicht.

martin kleber | Do, 25. Januar 2018 - 14:20

Im Ausland weiß man doch erschreckend wenig über die inneren Zustände in Deutschland.Außer in Schweizer Zeitungen,wird kaum hinter die Kulissen geleuchtet.Das "weltoffene" Land ist im Politischen total vernagelt und von einer esoterisch anmutenden Ideologisierung geprägt.Wie ein Nicht-Staat eben.Eher eine amorphe Masse.Die dritte "Große" Koalition ist eine schwere Bedrohung für alle Menschen in diesem Land,welche das Ganze -noch-am Leben erhalten.Die Person muß weg.Fort damit.Und die spd wird als Knappe für diesen Unfug nicht mehr gebraucht.Sie erodiert.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 25. Januar 2018 - 18:02

Entschuldigung...wir haben seit vier Monaten keine Regierung. Und? was wurde seit dem 24.9.2017 bis dato erreicht? DIÄTENERHÖHUNG! Passt doch - und keiner regt sich auf! Passt doch! Alles schön ruhig halten und entpolitisieren, mal eben nach den wöchentlichen zwei/drei Polit-Meinungsumfragen schauen, sehen, wo Merkel steht und auf die Couch zurückfallen und schnarchen und talk-Show gucken. Sich hin und wieder mal künstlich aufregen...aber sonst Mutti wählen. Es ist ja kein anderer da! Wie armselig!

Reiner Jornitz | Fr, 26. Januar 2018 - 09:16

Fazit, durch Inkompetenz der im Bundestag schon länger sitzenden Parteien. Sie lassen sich von der EU das Ruder aus der Hand nehmen haben keine Ziele und verfolgen nicht das Interesse ihrer Bürger und Wähler. Das Volk ist der Souverän!!!

Heinrich Niklaus | Fr, 26. Januar 2018 - 10:46

„Die Demokratie macht Pause…“ klagen die Autoren. Das macht sie leider schon seit geraumer Zeit. Oder kann man sich daran erinnern, dass der Deutsche Bundestag die unverändert unkontrollierte Masseneinwanderung demokratisch legitimiert hätte? Noch nicht einmal die Rechtslage auf der diese merkelsche grundlegende Veränderung der deutschen Gesellschaft gründen könnte, liegt vor.
Soeben schickt sich der Finanzminister an, der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euroraum zuzustimmen(FAZ). Deutsche Sparer haften dann für die Guthaben von Einlegern in anderen Eurostaaten. Nach der Tortur der Nullzinsen nun auch das Einstehen für kollabierende griechische oder italienische Banken.
Wer, verdammt noch mal, hat den Finanzminister demokratisch zu diesem weitreichen Schritt legitimiert? Ja, die Demokratie macht Pause!

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 29. Januar 2018 - 18:10

Da wird darauf verwiesen, dass sie(Merkel) ja mit 26,8%, mit Mehrheit GEWÄHLT wurde. Und schließlich, Mehrheit sei Mehrheit! Schon...ABER: Ich behaupte, eine unbeeinflusste Wahl war das nicht und schon lange kein demokratischer Wahlentscheidungsprozess, der dem vorausging. Warum? Monate vor dem Wahltag, ergingen z.B. über uns täglich, von den unterschiedlichsten Instituten, Wahlausgangs-Umfrage-Ergebnisse; wir wurden nahezu 'vollgedröhnt' mit täglichen 'Wasserstandsmeldungen'...das Ganze diente nach meinem Dafürhalten nur einem Ziel, nämlich Fr. Merkel und ihre CDU an der Macht zu halten. Und die AfD sein klein wie nur möglich! Insofern war durch diese signifikante Beeinflussung bei einem erheblichen Teil der 26,8% Merkel-Wähler, die Entscheidung schon lange vorab gefallen. Von 'Wahlen' kann man deshalb nicht reden - eher von einem Merkel-Reflex, das Kreuz zu setzen. Es wäre wünschenswert, wenn bei denen, die bei der CDU ihr Kreuzchen gesetzt haben, Flüchtlingsunterkünfte entstehen.

Juliana Keppelen | Mo, 29. Januar 2018 - 19:09

Ist das nicht herrlich? so bleiben wir vorerst von den at hock und "über Nacht" Entscheidungen unserer geliebten Kanzlerin verschont.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 29. Januar 2018 - 23:47

Da, glaube ich , muss man sich keine Sorgen machen.Die ganz Tüchtigen an den Wanden werden das Schiiff schon unter Kontrolle halten. Für was werden die sonst ausgebildet in den Verwaltungshochschulen. Nur keine Angst, die schaffen das schon. Und hier sieht man wie das System funktioniert. Die Handlanger werden stets das Lied "des Brot ich ess, dess Lied ich sing" auf den Lippen tragen. Und wenn dann noch der "richtige Stallgeruch" vorhanden ist, kann man vom Regieren auch mal lassen. Manchmal ist das besser für den Kurs als man denkt. Aber eins muss klar sein: die Hygiene der richtigen Kursbestimmung ist unerlässlich. Zuviel Spiel im Achsschenkelbolzen kann keiner beim TÜV akzeptieren.Das kennen wir aber schon, oder?

Holger Stockinger | Di, 30. Januar 2018 - 04:18

"Unter Geiern"?

Der deutsche Multikulti wählt Immergrün, was gegen Blattläuse zwar wenig anrichtet, aber für ein "gutes Gewissen" sorgt.

Die Partei "Die Linke" streitet sich jetzt mit den "Grünen".

Auf auf zum Kampf. Mit Sartre in der Hand erobern wir die MAO-Bibel mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...

Hannes Plasert | Di, 30. Januar 2018 - 19:46

Wir werden nur von völlig unüberlegten, alternativlosen Übernacht-Entscheidung wie Atomausstieg, Grenzöffnung und "Wir schaffen das" verschont. Das ist Fortschritt in Deutschland 2018. "Steuerreform" macht der bösen Trumpf, unser Rollstuhlfahrer hat das nicht geschafft. Und wie es in der Industrie weitergeht, entscheidet Silicon Valley.

Paul Legne | Do, 1. Februar 2018 - 17:41

Deutschland ist nicht unregierbar, nur unsere repräsentative Demokratie ist am Ende. Sprich: der Parteinfilz blockiert sich gegenseitig.
Wir als Wähler dürfen 1x aller 4 Jahre einer Partei einen Blankoscheck ausstellen, mehr nicht. Dabei sind unsere Parteien wie alte Langspielplatten: antiquiert, unflexibel, pro Parteiprogramm nur ein oder 2 gute (Lieder) Punkte die einem gefallen. Den Rest muss man als Kröte mit schlucken. Als Wähler komme ich mir nicht gehört vor.
Schauen wir in die Schweiz. Dort gibt es seit Jahren eine Allparteienregierung. Die verabschieden zusammen Gesetze. Wenn die dem Volk nicht gefallen wird eine Initiative ergriffen und das Volk sagt den Politikern was es gern möchte. Ein Quorum gibt es nicht. Dort haben die Politiker eine gewisse Angst vor dem Volk (sich zu blamieren), bei uns ist es eher umgekehrt.
Nun sage mir bitte keiner wir seien zu dumm für solch eine moderne Form der Demokratie! Laut PISA sind wir es nicht, nur die Politiker glauben dies.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. Februar 2018 - 12:54

die einzige Partei, die die Bezeichnung Volkspartei verdient.
Die CSU ist das auf ihre Art in Bayern auch.
Die CDU hat mit Merkel m.E. der politischen Sache in Deutschland massiv geschadet.
Von der SPD zu erwarten, dass sie aufräumt empfinde ich als Herrendenken.
Ja doch, Schulz gibt mir wieder stärker das Gefühl, die SPD könne eine große Partei bleiben.
Schade, dass die SPD 40 Jahre lang im Osten nichtexistent sein durfte.
Sie sperrte sich dann aber gegen ehemalige SED`ler?
Nicht alle ehemaligen Funktionäre der DDR neigen zum `Unterwandern´.
Martin Schulz kann gerade dem Osten unserer Republik zeigen, dass er für die Bevölkerung kämpfen kann.
Das macht SPD aus.
Die anderen Parteien, gut und schön, aber nur die SPD lebt Solidarität.
Das spürt man, wenn man in die Partei eintritt, wovor evtl. im Osten immer noch sehr viele Menschen aus Erfahrung Angst haben.
Wechselwähler erklären sich auch aus dem eklatanten Demokratiedefizit der DDR.
Keine Neuauflage davon

wenn nicht sogar arrogant, den "Wechselwählern" undemokratisches Verhalten vorzuwerfen?

PS: Ihr Schulz ist politisch tot.

Noch nicht mitbekommen?

Ihre "blinden" Treueschwüre können Sie jetzt ja für die neue ( neunte ) Vorsitzende ( im Wartestand) abgeben.

Dieter Hentsche | Mi, 7. Februar 2018 - 12:56

Das Koalitionsverhandlungsendergebnis lautet, wider die Demokratie.
Um jeden Preis die Kanzlerschaft, ein in mehrer Hinsicht wortbrüchiger SPD Vorsitzender und ein voraussichtlicher CSU Innenminister, werden/sollen Deutschlands Neuaufbruch bewältigen. Wenn, ja wenn die Genossen diesem „Spuk“ den Segen geben.
Zweifel, ob die Wähler noch einmal ausreichende Mehrheiten für eine GroKo organisieren, sind durchaus berechtigt.

Tobias Etzel | So, 11. Februar 2018 - 10:44

Irgendwann ist, "so geht das nicht weiter" auch Gegenwart "jetzt und heute". Lamentieren bringt nichts mehr. Denken Sie besser ernsthaft über ein kurzes autarkes Überleben für Ihre Familie nach! Siehe als reales Beispiel Venezuela. Den Banken-Run in Athen, oder die Chaos-Tage in Hamburg!... So reagieren Menschen! Stichwort: Prepper! zumindest für wenige Wochen bis Ordnung im Chaos herrscht. Interessieren Sie sich für die Auswirkungen der Geldschöpfung. Dann interessieren Sie die Salzstreueraktionen in Berlin nicht mehr. Tauschen Sie Euro in physische Edelmetalle (der Dollar steht derzeit zu Ihren Gunsten) und wenn Sie finanziell die Möglichkeit haben, noch ist Land in Ost-Kanada sehr günstig..... Jedenfalls wenn in Deutschland eine Weltwirtschaftskrise ausbricht ist primär die Einwohnerdichte und nicht die Integration das existenzielle Problem. Tiefer liegen die Probleme welche nirgends Beachtung finden.......

Alfred Kastner | Di, 13. Februar 2018 - 10:01

Den Bürgern wird seit Jahren eingeredet, dass es ihnen gut gehe.
Doch die Realität sieht häufig anders aus. 
Sparer werden enteignet, ein Vermögensaufbau, vor allem für die Altersvorsorge ist aufgrund der Nullzinspolitik kaum noch möglich.
Die Mittelschicht, die tragende Säule der Gesellschaft, blutet nicht zuletzt aufgrund im weltweiten Vergleich deutlich überdurchschnittlich hoher Steuern und Abgaben regelrecht aus.
Derweil breitet sich die von der Bundesregierung „schöngerechnete“ Armut in Deutschland weiter aus.
Das alles hat diese (neue) Bundesregierung seit Jahren mit zu verantworten.
Den Bürgern wird das Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld, wenn es ihnen schlecht geht und sie hätten selbst irgendwie versagt.
Denn die Politik sorgt doch angeblich dafür, dass in diesem Land „jeder die gleichen Chancen“ besitzt.
Demokratie bedeutet "Herrschaft des Staatsvolkes". Vielen Politikern scheint es aber nur noch um die "eigene Herrschaft" zu gehen.

Alexander Mazurek | Mi, 14. Februar 2018 - 00:08

… und noch früher seit dem "Propheten", ist es "modern und fortschrittlich", die Vergangenheit zu verleugnen und zu verunglimpfen, das ist deren fraternité. Unregierbar wäre noch zu heilen, aber niemals die Pippi Langstrumpf-Unvernunft, der Sieg des beliebigen Wollens über das ewige Sein, "in pursuit of happiness", oder nur "we want to entertain you"?!

Stephanie Braun | Mi, 14. Februar 2018 - 12:00

Muss jetzt selbst schon der Cicero mit Untergangsszenarien neue Leserkreise erschließen...? Ein bisschen weniger Hype würde den Medien gut stehen und eine Minderheitenregierung dem Parlament als Ort von wirklichen Debatten.

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