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Gesichter des Ausnahmezustands: Eine papierdünne Legitimationsdecke / picture alliance

Coronakrise - Die neue Herrschaft der Virologen

Die in Deutschland fast schon lustvoll praktizierte Preisgabe von Grundrechten in der Corona-Krise zeigt, dass der Glaube an den Obrigkeitsstaat nie wirklich verloren ging. Über die Risiken des Notstandsregierens.

Autoreninfo

Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

So erreichen Sie Wolfgang Merkel:

Als im Mai 1949 das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde, enthielt es keine Vereinbarungen über das Notstandsrecht oder den Ausnahmezustand. Dies war ein Ergebnis des Missbrauchs des Artikels 48 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) und des Vetos der Alliierten. Artikel 48 Absatz 2 billigte dem Reichspräsidenten die Befugnis zum Erlass „gesetzesvertretender Notverordnungen“ zu. Unter Hindenburg führten diese Notverordnungen zu den berüchtigten Präsidialkabinetten, zum Bruch mit dem Parlamentarismus und 1933 zur Machtübergabe (nicht Machtergreifung) an Adolf Hitler. 

Um den Lesern schon an dieser Stelle ein Aufstöhnen zu ersparen, sei vermerkt: Die Berliner Republik des Jahres 2020 ähnelt gewiss nicht jener Weimars im Jahre 1932. Berlin ist weder Weimar noch Bonn. Und das ist gut so. Interessant ist aber, dass später, im langen parlamentarischen Ringen um die „Notstandsgesetze“ (1968), zwei unterschiedliche verfassungstheoretische Positionen zwischen den damals beiden großen Parteien erkennbar waren: die CDU mit dem damaligen Bundesinnenminister Gerhard Schröder, die geradezu in Carl-Schmitt-Manier forderte, der Notstand sei „die Stunde der Exekutive“. Dagegen argumentierten Rechtspolitiker der SPD, wie der spätere Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch, gerade die Krise müsse die „Stunde des Parlaments“ und des mündigen Staatsbürgers sein. 

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Christa Wallau | Di, 5. Mai 2020 - 14:55

Wir haben doch längst triste Z u s t ä n d e, was Demokratie u. Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland anbetrifft.
Dazu brauchte es kein Virus u. keine Macht der Virologen, nein, dazu reichen seit gefühlten 50 Jahren eine Kanzlerin Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit, eine GroKo u. ein eingeschlafenes Parlament.
Selbstverständlich gehört dazu auch das passende Volk. Erfahrungsgemäß kann man sich auf dessen Obrigkeitshörigkeit in unserem Lande
blind verlassen. Da schreien die Leute in der Mehrheit nach Brot, Spielen und (falscher) moralischer Überhöhung, kaum jemals jedoch nach der Einhaltung von Grundrechten und bürgerlicher Selbstbestimmung.

Klar: Es kann immer noch schlimmer kommen.
Warten wir's ab.
Vielleicht tritt ja sogar das Gegenteil ein, wenn man die autoritäre Attitüde auf Seiten der Regierung völlig ausreizt.
Meine Tante Klara pflegte zu sagen: "Mer kann och en Bär zänke."
Das hieß: Auch der geduldigste Tanzbär wacht einmal auf und wehrt sich dann umso heftiger.

Heidemarie Heim | Di, 5. Mai 2020 - 15:12

Wahrscheinlich konnten unsere Regierungsparteien bis heute ihr Glück kaum fassen, was die Folgsamkeit, unterbliebene Opposition und damit eine Leichtigkeit des Außerkraftsetzens verfassungsmäßiger Rechte betraf. Angesichts dessen müsste eigentlich "allen aufrechten Demokraten bis auf …", die bislang in Abgrenzung zur sogenannten extremen Konkurrenz von links und rechts dieses Narrativ wie eine Fahne vor sich trugen, die Haare zu bergen stehen! Man möge sich nur einmal vorstellen, das diesbezügliche Einschnitte
von den genannten antidemokratischen Kräften unseres Landes vorgeschlagen worden wären. Von z.B. Parlamentariern, die gründend auf dem Verdacht einer Grundrechtsverletzung betreffs freier Religionsausübung oder Islamkritik bis heute keinen Sitz im Bundestagspräsidium bekommen haben. Für wie glaubwürdig sollte ich also rein persönlich angesichts solch wankelmütiger Beziehung bzw. nach außen getragenem Demokratieverständnis die parlamentarischen Kräfte ansehen bzw. nun einordnen?

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. Mai 2020 - 15:21

Ja, einerseits war es für die Politik schwer, zu Beginn der Hysterie, die sie selbst mit befördert und in den Medien kaum widersprochen zugelassen hat, die Sachlage um fassend zu bewerten. Das gestehe ich gern zu. Nur, sich allein auf das RKI zu verlassen und sich quasi die Maßnahmen in den Mund legen zulassen, ohne auch andere Meinungen einzuholen, auch aus anderen Bereichen, das werfe ich der Politik vor. Von Panik und Menschenrettungsgedanken getrieben wurde Maß und Ziel verloren. Die juristische Aufarbeitung steht noch aus. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dürften düster sein.
Niemand hat die Horrorzahlen mal wirklich auf ihre Aussagekraft hin geprüft. Niemand hat die vielen Stimmen der kritischen Fachleute, Virologen höchster Befähigungen auch nur gehört. Kopflos wurde der Lockdown verkündet, da war die R-Zahl schon längst wieder unter 1. über 80 Millionen Einwohner eingesperrt und mit zum Teil absurden Maßnahmen bevormundet. Was kam von den Oppositionsparteien? Genau. Nichts.

Aber Herr Konrad, das machen Sie doch täglich. Mehr noch, Sie analysen, bewerten und wissen es anschliessend natürlich besser, weil Sie es ja schon immer gewusst haben.

Sorry lieber Herr Konrad, das wiederum könnte die Untertreibung des Jahrhunderts
werden! Sie waren wie Sie selbst einmal andeuteten, in bzw. für die Justiz tätig. Was die von Ihnen ebenfalls angesprochen diesbezügliche Aufarbeitung betrifft, so wird diese angesichts des durch Corona verursachten Ausfälle ebenso wenig zu bewältigen sein, wie ein Aufholen der entgangenen Einnahmen bei unseren Hotels und Gastronomiebetrieben. Vor Corona und Lock-down schon hoffnungslos unterbesetzte und am Limit arbeitende Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsinstitutionen usw. waren nun endgültig gezwungen in Teilen das Handtuch zu werfen. Prozesse, die reihenweise ausfielen mit U-Haft-Entlassungen, Haftentlassungen auf unbestimmte? Zeit im Vollzug wegen örtlicher Gegebenheiten, Verfahrenseinstellungen wegen Überschreitung usw. Und die Aktenstapel auf den Tischen der Richter wachsen und gedeihen weiter wie in allen staatlichen Institutionen. Was das für das Recht der Bürger bedeutet sieht wer? LG

Juliana Keppelen | Di, 5. Mai 2020 - 15:31

dieser Beitrag fasst das zusammen was ich natürlich in einfacherer Form gedacht habe.
Lange habe ich nicht verstanden wie es möglich ist, dass ein Volk auf die Frage "wollt ihr den totalen Krieg?" enthusiastisch aufschreit "Ja". Heute weiss ich es besser. In diesem politischen puddingähnlichen Einheitsbrei der sich in den vergangenen Jahren geformt hat, sind Opposition, Kritische Geister, Andersdenkende oder Zweifler am Kurs der Regierenden nicht vorgesehen und werden wenn nötig recht früh auf Linie gebracht oder wie unliebsames Unkraut bekämpft (oft auch mit Hilfe der vierten Gewalt).

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. Mai 2020 - 15:34

angesichts von Regierungshandeln, wo sonst "Demoskopen, teils Medien mitregierten".
Es bleibt auch zu erwähnen, dass das Besondere, eben nötiges social Distancing, der Krise zu evtl. überbordenden Gesetzesänderungen führte.
Vielleicht litt auch die Kommunikation mit dem ersten Souverän, denn berichtet wurde evtl. vor allem über das Virus, weniger über diese gesetzlichen Änderungen?
Das möge nachgeholt werden, Strittiges vor die Augen des Bundesverfassungsgerichtes gebracht werden und die Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie krisensicherer gestaltet werden, in Richtung digitaler Kommunikation, die aber öffentlich zugänglich sein muss.
Vielleicht kenne ich die Deutschen nicht so gut, ich hatte immer gehofft, dass der Obrigkeitsstaat nicht zu ihren Tugenden zählt.
Sowenig wie der Gottesstaat hat er für mich etwas mit dem 1. Souverän zu tun.
Die SPD hat historisch kein gutes Verhältnis zum Obrigkeitsstaat.
In der CDU/CSU sind evtl. gerne auch jene, die sich für groß halten?

Günter Johannsen | Di, 5. Mai 2020 - 16:37

auch wenn der "Glaube" an den Obrigkeitsstaat nie ganz verloren ging. Will uns die Corona-Krise daran erinnern, dass wir eines nicht vergessen möchten: wir sind sterblich. Und: „Dass wir auf dieser Welt nicht ganz zu Hause sind.“ (H. Böll)
„Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ (Psalm 90,12)
Der Tod ist die uns zugewandte Seite der Ewigkeit - Der Tod ist die uns zugewandte Seite dieses Ganzen, dessen andere Seite Auferstehung heißt.
Jesus Christus hat dem Tod die Spitze - die Macht - genommen. Psalm 90,12 will mich darauf hinweisen, dass ich in meinem Leben immer wieder frage, was wirklich zählt, wenn ich mein Leben vom Ende her betrachte. Mit Gott können Menschen über sich selbst hinauswachsen und zu ihrer eigentlichen Bestimmung finden und: „Mit meinem Gott kann ich (sogar) über Mauern springen“ (Psalm 18, 30) … siehe 1989!

Michaela 29 Diederichs | Di, 5. Mai 2020 - 16:43

Der Prof. sagt zum Studenten: Lernen Sie das Berliner Telefonbuch auswendig. Der Philosophiestudent fragt: Warum? Der Medizinstudent fragt: Bis wann? So in etwa Hirschhausen. Zwangsverpflichtung von Med.Studenten und Pflegepersonal und keiner regt sich über solcherlei Unsinn auf. Immunnachweis gegen Empfehlung der WHO - stört offenbar auch nicht sonderlich. Unsere Politiker zeigen ihre Nachtseelen, die wir gar nicht kennenlernen wollten. Ihnen ist ein schöner Artikel zu Demokratie gelungen! Und am Kopf sehen Sie genauso puschelig aus wie mein Mann - einfach entzückend.

Urban Will | Di, 5. Mai 2020 - 17:23

eine gelbe Opposition, sondern auch ein blaue.

Und wenn man endlich einmal dazu übergehen würde, gemäß dem demokratischen Grundsatz auch alle mitspielen zu lassen, die gewählt wurden und allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen ließe, dann wäre auch Ihnen, Herr Merkel aufgefallen, dass im BT auch die AfD an Freiheit und Eigenverantwortung appelliert hat.

Und sollte sie nach der Krise oder auch schon während dieser mit einer Politik zu punkten versuchen, die der großen Geldverbrennmaschine EU entgegentritt, dann ist das ihr gutes Recht, denn schließlich ist das der eigentliche Anlass ihrer Gründung.

Dem angeblichen ökonomischen Erfolg, den eine EU überhaupt und nun eine rasche Genesung der Südländer für D bedeutet, kann ich nur wenig abgewinnen, solange das deutsche Volk davon nichts hat, wir immer noch mit die höchsten Abgaben zahlen und in Bez. auf unser Gesamtvermögen so ziemlich am Ende der Liste stehen.
Nicht mehr alle lassen sich blenden...

Ulf Altenbeeke | Mi, 6. Mai 2020 - 14:04

...wenn mal nicht der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft & Co die "Politikberatung" (neben den Wirtschaftslobbyisten) übernehmen, sondern Mediziner und Biologen. Geht aber auch wieder vorbei, Herr Merkel.
Bei der Gelegenheit, hat wenigstens einer der vielen GeiWi-Profs in der Politikberatung in den letzten Jahren eigentlich mal Vorsorge gegen mögliche Epidemien angemahnt? Fragjanur.