Corona-Strategie der Bundesregierung - Umdenken statt alter Rezepte

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Politik kaum dazulernen will – obwohl die Pandemie nun schon ein ganzes Jahr dauert. Die Rechtsphilosophin Monika Frommel plädiert in ihrem Gastbeitrag für einen Strategiewechsel.

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Altenpflegerinnen führen im Tübinger Pauline-Krone-Seniorenheim Corona-Schnelltests durch / dpa

Autoreninfo

Monika Frommel war 1988 bis 1992 Professorin für Rechtsphilosophie und Strafrecht in Frankfurt und von 1992 bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

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Monika Frommel war 1988 bis 1992 Professorin für Rechtsphilosophie und Strafrecht in Frankfurt und von 1992 bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Die deutsche Corona-Politik gleicht mitunter einem religiösen Einschwörungs-Ritual, abweichende Ansichten werden oft wie Häresien gebrandmarkt. Waren die Auftritte der Kanzlerin im März und an Ostern 2020 noch eindrucksvoll, wirken sie mittlerweile nur noch hilflos. Auch wäre die Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen höher gewesen, sie hätte früh die parlamentarischen Kontrollen genutzt und zu hektischen staatlichen Aktivismus vermieden. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Ärgerlich, dass es zu wenig sachliche Kritik gab. Doch lag dies auch an der Ausgrenzung abweichender fachlicher Positionen.

Kritik an der Corona-Politik erfordert Mut und interdisziplinäre Kenntnisse. Beides ist knapp. Außerdem wird eine objektive Beurteilung der Corona-Lage und Corona-Politik erschwert, weil es keine aktuellen Studien gibt. Alle Maßnahmen orientierten sich ausschließlich an den festgestellten Neuinfektionen.

Problematisch daran ist die Tatsache, dass die Gefahr schwerer und tödlicher Erkrankungen auf der Basis der Neuinfektionen überhaupt nicht prognostiziert werden kann. Solche Folgen hängen nicht vom allgemeinen Infektionsgeschehen ab, sondern von ganz anderen Faktoren, nämlich Alter, Übergewicht und Vorerkrankungen. Das Virus wirkt für alle zumindest unangenehm, aber je nach individuellen Immunsystem schädigt es eben nicht alle gleichermaßen.

Die Zahlen sind „ganz schrecklich“

An einem Beispiel lässt sich der Denkfehler, dem offenbar auch Angela Merkel anhängt, gut belegen: Karl Lauterbach meinte am 27. Januar im Gespräch mit Sandra Maischberger, dass insbesondere die Zahl der Neuinfektionen sehr relevant sei. Nach wie vor würden etwa 1,1 Prozent der Infizierten sterben, dies seien dann um die 1000 Tote pro Tag. Da sei es ihm egal, wie gut oder schlecht die Intensivmedizin aufgestellt sei, diese Zahl sei „ganz schrecklich“.

Tatsächlich sterben aber nur dann die angenommenen x-Prozent der Neu-Infizierten, wenn die Mängel des Schutzkonzeptes konstant schlecht bleiben. Neuinfektionen führen nur in Altenheimen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu Toten. Lauterbachs Rechnung stimmt somit nur vordergründig. Würde man nämlich den Schutz erhöhen, was angesichts der verfügbaren Schnelltests möglich ist, verringerten sich die Neuinfektionen in dieser Gruppe erheblich. Doch wagt die Politik dies nicht zu offenbaren; zu schwerwiegend wäre das Eingeständnis, dass diese „schrecklichen“ Zahlen nicht nur dem Virus angelastet werden können, sondern auch Folgen einer Politik sind, welche zwar von oben Verbote erlässt, aber nicht von unten die Qualität des jeweiligen Risiko-Managements verbessert. 

Nur dieser Denkfehler erklärt die Monotonie der Politik des permanenten Lockdowns. Es gibt weder eine unabhängige Evaluation noch eine offene Debatte. Das selektiv ausgewählte virologische Beraterteam der Regierung vertritt angeblich „die Wissenschaft“. Andere Sichtweisen als die des Beraters Christian Drosten, etwa die moderate Sicht von Hendrik Streeck und die illusionslose Ansicht von Matthias Schrappe, dass man im Winter die Infektionszahlen nicht radikal drücken könne, werden abgewehrt. Hinzu kommt: Das Robert-Koch-Instituts (RKI) ist alles andere als unabhängig, sondern weisungsgebunden.

Verlässliche Studien fehlen 

Gerichte wiederum können die jeweiligen Maßnahmen nur schwer beurteilen, weil das Infektionsschutzgesetz die angestrebten Ziele nicht gewichtet. Auch sind die Eingriffsbefugnisse erheblich und letztlich von politischen Vorgaben abhängig. Gerichten fehlen deshalb die Prüfungsmaßstäbe. Auch können sie die genannten Tatsachen nicht beurteilen, weil verlässliche Studien fehlen. Dies erklärt, dass wir auch nach einem Jahr nicht wissen, wie stark die Gesellschaft tatsächlich durchseucht ist und welche Maßnahmen wirken. Es existieren nur rechnerische Simulationen. Dass Kontaktvermeidung günstig ist, bestreitet niemand, aber welche Kontakte besonders schädlich sind, ahnen wir nur.

Besonders gravierend hat sich meines Erachtens ausgewirkt, dass darauf verzichtet wurde, die zahlreichen erfahrenen Präventions-Experten einzubeziehen. Gehandelt wurde in einer Stimmung von „Pro & Contra“, nicht in einem Klima des rationalen Diskurses. Es ging um Affirmation oder Gegnerschaft, nicht um relativ angemessenere und sozial weniger schädliche Alternativen. Mit der seit Januar vom RKI geäußerten „Sorge wegen der neuen Mutationen“ steigert sich nun die Ungewissheit und die Fixiertheit auf Neuinfektionen erneut. Kein Umdenken ist in Sicht; denn Mutationen lassen sich nur – so meinen es die Befürworter der bisherigen Politik – mit repressiven Methoden fernhalten.

Seit einem Jahr dominiert eine exekutive Politik. Darunter versteht man einen Politikstil, der nur über Verordnungen und Anweisungen von oben regiert. Vorhandene und effektive Strukturen, etwa das System der Hausärzte, Beratungsstellen, ehrenamtliche Helfer und für innovative Lösungen geeignete Netzwerke, können nicht angesprochen werden. Weisungsabhängige Gesundheitsämter werden beauftragt, Ministerien müssen die Bund-Länder-Beschlüsse umsetzen und handeln so, wie sie eben handeln können: über Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Verbote und Kontrollen. Erst die Enttäuschung über die Verzögerung der Impfungen im Januar 2021 hat die Debatte wieder ein Stück weit geöffnet. Doch sollte sich die Kritik nicht gegen die Impfpolitik richten, sondern Alternativen zum Schutz der vulnerablen Menschen anstoßen.

Zielgenauer Schutz

Ende Januar 2021 waren etwa 57.000 Menschen im Zusammenhang mit Corona gestorben. Davon waren fast 47.000 über 80 Jahre alt. Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen stammt vom 14. Januar dieses Jahres. Dies lässt in meinen Augen nur einen Schluss zu: Neuinfektionen müssen nach Möglichkeit verringert werden, aber vulnerablen Gruppen hilft diese Strategie nicht. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes. Dieser kann nicht von oben angeordnet werden, sondern muss von den Beteiligten vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Denn das Virus tötet nicht gleichmäßig alle Erkrankten, es trifft vielmehr erheblich Vorbelastete mit großer Wucht. Jüngere Menschen erkranken nur ganz selten, Kinder so gut wie nie. 

Die Risiken für einen schweren Verlauf und die altersspezifisch unterschiedlich hohe Letalität kennen wir bereits seit April 2020, doch Konsequenzen wurden nur unzureichend gezogen. Zwar versuchte man auf das allgemeine Infektionsgeschehen einzuwirken, doch kann diese Strategie nur ein Aspekt sein. Der andere muss sich mit dem zielgenauen Schutz befassen. Doch offenbar hatten die Gesundheitsministerien bis Januar 2021 keinen Plan, wie man besonders vulnerable Menschen schützen kann: Weder gab es eine Logistik, noch eine gut finanzierte Organisation zur Umsetzung eines Schutzkonzeptes – von einer guten Öffentlichkeitsarbeit ganz zu schweigen. Die Risiken der in Heimen Untergebrachten und ambulant Versorgten wurden daher nicht systematisch, sondern nur punktuell durch Einschränkung ihrer Kontakte verringert.

Monoton galt und gilt das Credo: Bleibt zuhause! Kontaktverringerung schützt aber nicht besonders vulnerable Menschen, denn diese bleiben ohnehin zuhause. Aber sie müssen regelmäßig getestet werden ebenso wie alle, die mit ihnen engen Kontakt haben, um zu verhindern, dass Infizierte in den Heimen oder Wohnungen unerkannt Erkrankungen auslösen, denen diese Menschen dann ungeschützt ausgesetzt sind.

Es geht mir nicht darum, die europäische (und damit eher langsame) Impfstrategie zu kritisieren. Deutschland sollte sich keine Alleingänge erlauben. Fehlender Schutz kann – angesichts der Knappheit der Impfstoffe – nicht aufgefangen werden durch systematische Impfungen. Außerdem weiß man nicht, ob alle Impfstoffe sich für Ältere eignen. Es muss also auf andere Weise gehandelt werden. Doch erst im Januar lernte die Politik dazu. Warum so spät? Die Hindernisse hätten doch längst überwunden sein können.

Kein Schutz für vulnerable Gruppen

Historisch geht der unzureichende Schutz auf die Situation im Frühjahr 2020 zurück. Damals gab es noch zu wenig Schutzkleidung, keine ausreichenden Vorräte an Masken und nur wenig und schwer handhabbares Testmaterial. Es war also plausibel, die Altenheime und die ambulante Altenbetreuung, auch pflegebedürftige Behinderte nicht regelmäßig präventiv zu testen und stattdessen Besuchsverbote und sehr strenge Auflagen zu verhängen (jeweils durch Allgemeinverfügungen der Länder). Doch der damalige Tunnelblick ist als dauerhafte Strategie nicht zu rechtfertigen. Lockdowns können zwar die Zahlen der Neu-Infektionen auf einem hohen Niveau stabilisieren. Einen Schutz für vulnerable Gruppen bieten sie aber sicher nicht.

Die Gründe liegen auf der Hand: Infektionen (die gemessene Viruslast) sind noch keine Erkrankungen, sondern bergen lediglich die Gefahr einer Erkrankung. Die Gefahr schwerer und im Einzelfall auch tödlicher Erkrankungen hängt jedoch von anderen Faktoren ab. Dass diese sich insbesondere in der Alterskohorte 80-Plus kumulieren (schlechtes Immunsystem, Vorerkrankungen), wusste man schon im März, als sich in Bergamo die Särge stapelten. Die italienische Katastrophe zeigte bereits überdeutlich den Zusammenhang. Unverständlich daher, dass keine kluge Prävention stattfand.

Eine Erklärung dafür liegt meines Erachtens in der Zusammensetzung und der Fachkompetenz der Berater. Virologen verstehen viel von Viren, aber wenig oder gar nichts von Prävention, geschweige denn von den institutionellen Bedingungen, um die Arbeit in Altenheimen zu verbessern. Hört die Politik vor allem auf Virologen, denkt sie nicht daran, Netzwerke zu organisieren, um vulnerable Menschen besser zu schützen. Leider verfestigte sich der Tunnelblick der Politik und hielt sich bis Januar. Erst die gescheiterte Impf-Strategie veränderte die Prioritäten: Man erkennt, dass es einer Logistik, Organisation und Umsetzung von Präventionsprogrammen bedarf. Das ist jedoch die Domäne ganz anderer Experten.

Lücken in der Beweisführung

Trotz der genannten Lücken in der Beweisführung wird immer noch so getan, als könne man mit den angenommenen Inzidenzwerten rechnen. Verstärkt wird diese Sicht durch die neuen Mutationen. Aber auch hier gilt die Erfahrung des Jahres 2020: Setzt man ausschließlich auf eine Strategie des Eindämmens der Infektionen (Containement) und vernachlässigt die gezielte Prävention (Cocooning), opfert man ungewollt die besonders Schutzwürdigen für ein illusorisches Ziel. Zumal der Anstieg der Neu-Infektionen auch saisonale Gründe hat; der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr etwa äußerte früh seine Bedenken und zeigte schon im November 2020, dass es illusorisch ist zu glauben, man könne durch harte Maßnahmen in Nordeuropa – angesichts der dort üblichen Grippe-Wellen und der zahlreichen Atemwegserkrankungen im Winter – Infektionen auf so niedrige Werte herunter drücken, dass rein rechnerisch die Zahl der benötigten Behandlungen in Intensivstationen der jeweils vorhanden Kapazität entspricht.

Unerreichbare Ziele führen zu einer Politik des „mehr vom selben“. Doch wären effektive Alternativen offenbar möglich gewesen, denn bereits im Oktober waren Schnelltests verfügbar. Die Notärztin Lisa Federle zeigte im sogenannten Tübinger Modell, dass sie mit ihrem Arzt-Mobil alle Altenheime in ihrem Tätigkeitsbereich schützen kann. Auch die ambulante Altenpflege ist so erreichbar. Aber ihr Projekt wurde nicht ernst genommen und blieb rein lokal.

Erst jetzt beginnt ein Umdenken. Noch im Dezember war man überzeugt, dass es das Verhalten der Bevölkerung sei, welches das Infektionsgeschehen präge. Doch das Verhalten der Bevölkerung kann man nicht wirklich mit „Volkspädagogik“ steuern. Deren Wirkung bleibt begrenzt. Hingegen hilft eine gezielte Prävention. Diese müssen die Länder und Kommunen zusammen mit den Betroffenen von unten organisieren. Verändert werden muss das System der Altenpflege und der Umgang mit Behinderten. Erst wenn durch Impfung eine Herdenimmunität erreicht ist, sind auch diese Menschen geschützt, und es kann aufgeatmet werden.

Christa Wallau | Do, 4. Februar 2021 - 19:08

Kann das mit d i e s e r Kanzlerin, diesem Kabinett, diesen Ministerpräsidenten und den immer gleichen Beratern überhaupt noch etwas werden?
Voraussetzung wäre doch, daß sie alle zugäben, sich in entscheidenden Punkten geirrrt zu haben.
Das wird nicht geschehen!

Genauso wenig, wie Merkel und Co. jemals zugeben werden, 2015 eindeutig zum Schaden unseres Landes gehandelt zu haben, werden sie jetzt ihre Fehler eingestehen.

Wir Bürger müssen den bitteren Kelch, den uns die Regierung einschenkt, weiter trinken.
Anders wird uns nichts übrig bleiben; denn wir haben keine kritischen Medien, die uns beistehen gegen eine Art von - ja, ich wage diesen Begriff zu benutzen - "Corona-Diktatur".

Das Umdenken, werte Fr. Wallau, muß auch bei uns allen einsetzen. Nicht wegen jeder tropfenden Nase oder jedem Halskratzen sich aus Furcht Testen lassen. Wir versklaven uns mit dem PCR-Test nur selbst, wir liefern dem unseligen Kreislauf nur Munition zur Selbsterhaltung.
Von den Regierenden und ihren Unterstützern in den Medien können wir nichts erwarten, die werden den Deubel tun ihr Fehlverhalten einzugestehen. Kein Sumpf wird von sich aus sagen, lege mich bitte trocken.
Also nicht mehr testen lassen, da ist der Ausweg.

Christa Wallau | Do, 4. Februar 2021 - 22:40

In reply to by Tomas Poth

... für Ihren Rat.
Von Prof. Bhakdi weiß ich, daß der PCR Test nichts darüber aussagt, ob ein Mensch
an Corona erkrankt ist und auch nichts darüber, ob er andere ansteckt, wenn er keinerlei Krankheitssymptome aufweist.
Die horrenden Zahlen zur Corona-Verbreitung sind daher Unfug.
Nur Menschen mit Symptomen können wirklich an Corona erkrankt sein.
Deshalb bin ich sehr beruhigt und lasse mich weder testen noch impfen.

Außerdem hat mir meine gute Freundin Ratschläge gegeben, was ich tun soll, falls ich grippe-ähnlich Symptome (Kratzen im Hals, Kopfschmerzen u. ä.) verspüre:
S o f o r t viel Cistus-Tee trinken und Propollis-Tropfen einnehmen. Schon jetzt
schlucken mein Mann u. ich vorbeugend Vitamin-D und Zink-Tabletten.
Wir essen viel Obst und Gemüse u. gehen an die frische Luft.
Auf diese Weise hoffen wir allen viralen Infekten zu entgehen - auch Corona, dessen Gefährlichkeit für uns Alte wir keinesfalls unterschätzen. Hysterie ist jedoch nicht angebracht.
Herzliche Grüße!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 5. Februar 2021 - 08:42

In reply to by Tomas Poth

Genauso ist es. Kein Test - keine Neuinfektion - keine Fallzahlen - keine Pandemie.. Ich habe hier mehrfach auf das Statement der WHO hingewiesen. Es wird sich so lange nichts ändern, so lange dieser PCR-Test als Grundlage für die Politik dient, damit alles und nichts zu begründen. Es wird sich so lange nichts ändern, so lange die Medien genau diesen Pandemieauslöser PCR-Test nicht hinterfragt, von dem die WHO sagt, er ist nicht geeignet eine Pandemie zu begründen. Einen entsprechenden LINK der WHO füge ich nochmals hinzu, weil hier ein gewisser Herr behauptet hat, das seien Fake-News.
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd…
Und Nein Frau Wallau und Herr Poth, ich werden den Teufel tun und mich freiwillig mit einem PCR-Test testen zu lassen.
Der stellt am Ende bei mir "grünen Chinchilla " fest. Ich lehne grün aber strikt ab.

bin voll und ganz bei Ihnen. Auch was grün betrifft. Das darf bei mir nur der Rasen sein.
Und was juckt es die Eiche ob der Frühling vorbeizieht oder nicht. Der Frühling kommt, der Frühling geht.
Einen schönen Tag noch.

Guten Tag Herr Konrad, wenn man nicht mehr testen würde beziehungsweise seit Sommer nicht mehr getestet hätte - meinen Sie nicht, man hätte sich dann schon gewundert, dass im Dezember so viele Menschen mehr sterben mit teilweise schweren Lungenentzündungen? Und sich dann gefragt hätte, was die Menschen dahinrafft? Ich würde meinen, das Testen der Risikogruppen - wie auch im Artikel vorgeschlagen - sollte unbedingt gemacht werden. Ob wir es nun Pandemie, Epidemie oder Grippe nennen - die Älteren, die ein sehr hohes Risiko haben, daran zu versterben, sollten doch unbedingt geschützt werden. Und da helfen Tests nun einmal. Warum sollte man darauf verzichten? Möchten Sie mir das erklären?

Gerhard Lenz | Fr, 5. Februar 2021 - 10:49

In reply to by Tomas Poth

Wo soll das hinführen? Dass wir Corona-Tote als unverhinderbar hinnehmen? So wie so mancher den Tod durch das Virus ja bereits als natürliches Lebensende bezeichnet?
Sicher kann man jede einzelne Maßnahme diskutieren. Solange sich Kritiker auf dem Boden der Tatsachen bewegen.
Wenn ein Wodarg jedoch Covid mit einer Grippe vergleicht und über finanzielle Nutzniesser phantasiert (siehe Wikipedia), oder ein Bhakdi öffentlich verkündet, die Pandemie wäre beendet - während die Bundeswehr in Portugal aushilft und das Virus fleissig mutiert - dann hat das nichts mehr mit ernstzunehmender Kritik zu tun.
Richtig, PCR-Tests können unter Umständen ungenaue Ergebnisse liefern, deswegen sind sie noch lange nicht unbrauchbar.
Man muss diejenigen ernst nehmen, die wirtschaftliche oder soziale Nachteile leiden, und versuchen, ihnen zu helfen.
Die immer gleichen Stimmen, die Corona in einen Topf mit Migration oder anderen "Fehlern" der Regierung werfen, die allerdings kann man getrost ignorieren.

"PCR-Tests können unter Umständen ungenaue Ergebnisse liefern". Aha, unser verehrter @Lenz, der sonst allem "Offiziellen" den Status der letzten Weisheit zuordnet, ignoriert nun doch die offizielle aktuelle Einschätzung der WTO, dass der PCR-Test letztlich untauglich ist. Man kann sich Fakten auch solange zurechtbiegen, bis diese dem eigenen Weltbild entsprechen. Und natürlich weiss man dann alles besser, als die ausgewiesenen Fachleute wie Wodarg, Bhakdi usw., denn die passen nicht in Muttis Weltbild!

dieses Umdenken wird nicht stattfinden, weil alles, was Merkel und ihr Hofstaat (zu dem man auch ihre wissenschaftlichen Berater zählen muss) unter Umgehung der gewählten demokratischen Institutionen auf den Weg gebracht haben, genau dem entspricht, was Merkel will. Merkel verfolgt ihren Plan. Gnadenlos. Von der Demokratie, wie man sie kannte, wird am Ende des Tages nichts übrigbleiben. Nur der Name als leere Hülle. Vergessen wir nicht, auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war offiziell ein demokratischer Staat. Der jetzt verfolgten Strategie "No Covid" wird der gleiche Erfolg beschieden sein wie dem Perpetuum mobile. Und sollte in fernen Zukunft wirklich der Fall eintreten, dass Sars-CoV-2 ausgerottet ist (was angesichts der Kurven, die Prof. Streeck vor ein paar Tagen bei Lanz präsentiert hat, unwahrscheinlich ist), so wird halt ein neuer Virus oder die Klimakatstrophe hervorgeholt. Merkel wird die Deutschen nicht mehr vom Haken lassen. Bis ihre schöne neue Welt da ist ...

Karla Vetter | Do, 4. Februar 2021 - 20:38

Die auf das Vermeiden "unschöner Bilder "gerichtete Generalamnestie in 2015, hätte Frau Merkel gerne auch für den Umgang mit Corona. Frau Prof.Frommel deckt glasklar die Versäumnisse auf.Ein Lockdown nützt eventl. nur ganz am Anfang einer Pandemie.Er sollte dann mit den üblichen klinischen Schutzmassnahmen flankiert werden( med. Masken,Schutzkleidung).All das gab es im März 2020 aber nicht. Also werden die mittelalterlichen Methoden des Wegsperrens angewandt. Nun gut,zugemauert werden die" Seuchenherde" nicht.Der durch den Dauer-Shutdown entstehende Existenzverlust wirkt aber ganz ähnlich.Dabei ist COVID nicht die Pest,nicht für alle Personengruppen gefährlich und wir kennen weitgehend die Verbreitungswege. Die daraus gezogenen Schlüsse sind aber nicht überzeugend.Wie lange spricht man schon von den "Vulnerablen"?

Ingo Frank | Do, 4. Februar 2021 - 20:49

Einspruch Frau Professor.
Die Politik im Bund und den Ländern will nicht dazu lernen, sie k a n n es nicht! ! !
Warum? Weil in den letzten 15 Jahren die demokratische Streitkultur der moralischen Spaltung in gut und böse vorgezogen wurde.
Alternativlos ist das Zauberwort der Ära Merkel die mich im übrigen an die letzten Monate der DDR erinnern. Damals hieß die Parole anders: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.Zum 40. Jahrestag der DDR eine gewaltige Demonstration der Macht und der Mächtigen. Genutzt hat es nicht. Keine 8 Wochen später waren die Grenzen offen und 1 Jahr später die DDR Geschichte. So schnell kann’s gehen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Marianne Bernstein | Do, 4. Februar 2021 - 23:00

Die Pandemie ist nicht nur ein virologisches Problem sondern ein gesamtgesellschaftliches. So wurde die Pandemie aber nicht angegangen, das sieht man am Corona-Kabinett, dem weder der Wirtschafts- noch der Arbeitsminister angehören bis hin zur Delegitimation der Parlamente durch das Infektionsschutzgesetz. Damit fehlt aber den Entscheidungen die Legitimation. Nichts wissen tun wir alle, deshalb können wir trotzdem Entscheidungen treffen wie wir leben wollen.
Das man es nicht gemacht hat dürfte daran liegen, dass sich die Planspiele nie um die Menschen gekümmert haben und Planspiele natürlich auch immer gut ausgehen. Die Realität ist aber kein Planspiel.
Es ist die Arroganz der Macht mit der Politik sich als Helden präsentieren wollten. Aber Politiker sind nicht die besseren Menschen, sie glauben es nur.

Der Bundestag „wurde“ nicht durch das Infektionsschutzgesetz deligitimiert, sondern - und das ist viel schlimmer - hat sich durch Beschluss und mit den Stimmen der Opposition selbst entmachtet! Ähnliches haben wir schon im Zuge der Eurokrise erlebt, als das Parlament eines seiner konstituierenden Rechte, das Etatrecht, an eine anonyme und nicht demokratisch legitimierte EU-Bürokratie abgegeben hat! Wir Deutschen haben schon immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass alles formaljuristisch korrekt ist, auch die Selbstentmachtung. Darin haben wir ja genügend Übung.

Norbert Heyer | Fr, 5. Februar 2021 - 06:42

Eine Kanzlerin, die nicht einsieht, dass sie Fehler begangen hat, wird niemals den eingeschlagenen Weg auch nur millimeterweise verlassen. „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen können“ und noch besser: „Im Großen und Ganzen ist es doch gut gelaufen.“ Wer mit solchen Aussagen die Bürger verhöhnt, hat nur eine „Alternativlosigkeit“ zu bieten, auch wenn sie sich als falsch erweist. Wenn die Feuerwehr einen Großbrand löschen muss, beginnt sie an der Stelle, wo die größte Gefahr für eine Ausbreitung besteht. Dieser einfache und logische Ansatz wurde vom Anbeginn der Krise bis heute sträflich vernachlässigt. Die Menschen sind durch die Politiker, Experten und selbsternannte Heilsbringer derartig verunsichert, dass Vertrauen und Zuversicht schwinden. Wir haben eben keinen Steuermann/-Frau, der/die das Schiff kompetent
und sicher durch die stürmischer See steuert. Politiker ohne Verantwortungsbewusstsein können anordnen, Menschen beruhigen und richtig schützen, das können sie nicht.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 5. Februar 2021 - 09:07

Schade, dass kompetente Menschen, die sachlich und rational denken können, so wie Sie es in diesem sehr guten Artikel demonstrieren, nicht im Beraterstab der Kanzlerin sitzen. Obwohl, da wären Sie schnell hinaus geflogen, weil Sie nicht im Sinne der Politik reden und weil Sie eben keine Virologin sind.
Ihre Ausführungen zum Dilemma der Gerichte kann ich nur zustimmen. Richter müssen sich häufig Gutachtern bei bestimmten Fachfragen bedienen. Vielleicht sollten die Richter eben auch einmal kritische Virologen um Expertisen bitten.
" Ärgerlich, dass es zu wenig sachliche Kritik gab. Doch lag dies auch an der Ausgrenzung abweichender fachlicher Positionen." Ja, sehr ärgerlich und folgenreich ist das und es wird noch viel schlimmer werden. Kein fachlicher Diskurs, kein öffentliche Debatte
Der Politik fehlt es inzwischen gänzlich an Realitätsbezug, Selbstreflektion und dem Willen, sachorientiert unter Zuhilfenahme a l l e r erdenklichen fachlichen Kompetenzen zu werten und zu handeln.

Leider ist es so, dass die Öffentlichkeit die gemachten Fehler nur im Nachhinein erkennen kann. Experten sollten sie voraus sehen und deshalb nicht begehen. Dem ist in Deutschland und auf EU-Ebene nicht so. Ich weiß nicht ob die Beispiele wo es gut lief (zB einige DE Städte) Zufälle sind oder ob da Leute einfach klarer gesehen haben. Wobei ich mich frage, ob Merkel sich von ihren Beratern beraten lässt oder ob sie sie als Jasager hat. Bsw habe ich gelesen, dass aus den ausländischen Hotspots nur Deutsche noch einreisen dürfen. Ich habe nirgends gelesen ob diese einreisenden Deutschen in Quaratäne kommen bis sie getestet sind. Anderswo wird das so gemacht.

Rainer Mrochen | Fr, 5. Februar 2021 - 14:14

der Inhalt dieser Analyse auch ist, jedoch im Prinzip nichts Neues. Jedenfalls Nichts, was hier im Forum nicht bereits kommentiert worden ist. (Auch eine Form von Schwarmintelligenz) Belehrungsresistenz, Verordnungswahnsinn, Machtgehabe und eine ungute Portion Sportlichkeit im Länderranking ( wer schafft es am besten ), verhindern eine Kehrtwende hin zum Besseren. Aber das war ja auch nur vordergründig das Ziel. Selbst denkende, hinterfragende, kritische Zeitgenossen erkennen das böse Politspiel im Superwahljahr und in der grundsätzlich, konzeptionellen Zukunftsausrichtung der Politik in diesem Land und darüber hinaus. In Zukunft wird z.Bsp. , in ähnlich gelagerten Fälle, schneller und härter verordnet werden, inclusive des entsprechenden Sanktionierens. So kann man seine individuelle Freiheit auch, Stück für Stück, verlieren. Das ist zwar nicht alternativlos aber mindestens illusionslos.