- Szenen einer Abnabelung
Beim CDU-Werkstattgespräch arbeitet die Partei unter der Regie von Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingskrise von 2015 auf. Dabei schont sie die Kanzlerin und erstellt einen Maßnahmenkatalog, der die Anhänger versöhnen soll. Aber hat sie dabei die Rechnung mit dem Koalitionspartner SPD gemacht?
Autoreninfo
Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Zwei Worte sind es, die es Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar besonders angetan haben: „Humanität und Härte“. Sie fallen in dem Expertengespräch am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die neue CDU-Vorsitzende und Merkel-Nachfolgerin in diesem Amt wiederholt dieses Plädoyer gleich zweimal während des zweitägigen Werkstattgesprächs, das ihre Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration veranstaltet hat – ohne die Bundeskanzlerin. „Humanität und Härte“ müsse die CDU in der Flüchtlingspolitik zusammenbringen, betont Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend, und sie betont dies am Montagnachmittag gleich noch einmal. Die Migrationspolitik müsse zwar die Menschenwürde jedes Einzelnen achten, sagt Kramp-Karrenbauer. Dennoch müsse sie auf allen Ebenen konsequent handeln.
„Humanität und Härte“, so könnte also die Formel lauten, mit der die CDU unter Annegret Kram-Karrenbauer versucht, eine Brücke aus der Vergangenheit in die Zukunft zu schlagen und sich in der Migrations- und Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin und ehemaligen Parteivorsitzenden abzunabeln. Eine andere AKK-Formel zum Abschluss des Werkstattgespräches lautet: „Wir haben unsere Lektion gelernt.“
Zwei Tage lang trafen sich CDU-Politiker, um die Flüchtlingskrise von 2015 aufzuarbeiten und um sich mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen dreieinhalb Jahren auseinanderzusetzen. Die CDU will sich selbst finden. Sie will die Gräben überwinden, die Merkels Flüchtlingspolitik in der Partei aufgerissen hat. Und sie will die AfD wieder zurückdrängen, die sich in der Folge der Merkel'schen Flüchtlingspolitik im deutschen Parteiensystem etabliert hat.
Eine konservative Wende in der Flüchtlingspolitik
Im innerparteilichen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine solche innerparteiliche Aufarbeitung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr versprochen. Jetzt löst sie dieses Versprechen ein. Und die Herausforderung für Kramp-Karrenbauer bestand an beiden Tagen darin, dieses einzulösen, ohne allzu lange zurückzuschauen und ohne das Werkstattgespräch in ein Scherbengericht über die Merkel'sche Flüchtlingspolitik münden zu lassen. Denn so viele Merkel-Gegner es in der CDU gibt, so viele Anhänger gibt es auch. Der Prozess der Abnabelung der CDU von ihrer Kanzlerin gleicht also einer Gratwanderung. Zumal die ehemalige CDU-Vorsitzende Merkel noch immer an der Spitze der Bundesregierung steht und ihr die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer irgendwann auch in Regierungsamt nachfolgen will. In der Praxis klingt das dann so: 2015 sei eine „absolute Ausnahmesituation“ gewesen, sagt Kramp-Karrenbauer also zum Abschluss des Werkstattgesprächs, die CDU müsse „alles daransetzen, dass sich sowas nicht wiederholt“. Die Bundesregierung habe seitdem „viel auf den Weg gebracht“, aber man sei noch nicht am Ende, vieles sei „verbesserungswürdig“.
Was das heißt, darin haben die CDU-Politiker und die Experten im Konrad-Adenauer-Haus eine recht konkrete Vorstellung. Die Liste der Spiegelstriche, die sie nach der Beratung in insgesamt vier Arbeitsgruppen präsentieren, ist ziemlich lang. Sie reicht vom besseren Schutz der EU-Außengrenzen über einen besseren Datenaustausch bis zur Ausweitung des Ausreisegewahrsams. Von der Beschränkung des Instanzenweges vor den Verwaltungsgerichten über mehr Sanktionsmöglichkeiten im Asylbewerberleistungsgesetz bis zur Verbesserung von Integrationsmaßnahmen. Die Liste macht unverkennbar: CDU pur würde eine grundlegende Akzentverschiebung in der Flüchtlingspolitik bedeuten, eine konservative Wende. Nur mit dem Koalitionspartner SPD ist diese genauso wenig zu machen wie mit dem Bundesrat, in dem die Grünen eine gewichtige Stimme haben. Man könnte die Liste also auch ein christdemokratisches Wünsch-dir-was nennen.
Die Sollbruchstellen der Koalition
Aber ein Wünsch-dir-was scheint in der Großen Koalition gerade angesagt zu sein. So wie die SPD in der Sozialpolitik ihre politische Eigenständigkeit zu demonstrieren versucht und deshalb umfangreiche Konzepte schreibt, so tut es die CDU in der Flüchtlingspolitik. Am Ende geht es beiden Parteien um innerparteiliche Versöhnung und gleichzeitig um die Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner Ob Union und CDU auf dieser Basis noch lange gemeinsam regieren können, wird sich zeigen müssen. Die Sollbruchstellen der Großen Koalition werden zumindest immer sichtbarer.
Ob ein Werkstattgespräch in der CDU zugleich reicht, um die Partei zu versöhnen, daran darf man zweifeln. Denn die Emotionen, die die Partei in den vergangenen Jahren gespalten haben, sitzen immer noch tief. Das zeigt der Schlagabtausch, den sich im Konrad-Adenauer-Haus Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) liefern. Erst kritisiert de Maizière Seehofer in seinem Buch, aus dem der Spiegel am Wochenende einen Auszug veröffentlicht hat. Dessen Vorwurf des Rechtsbruchs, der sich hinter der Formulierung „Herrschaft des Unrechts“ verbirgt, nennt de Maizière „ehrabschneidend“. Seehofer kontert am Montag. Er nennt die Darstellung seines Vorgängers „objektiv falsch“ und wirft diesem schlechten politischen Stil vor. So zeigt sich: Das Werkstattgespräch ist für die CDU allenfalls ein Anfang. Auf Annegret Kramp-Karrenbauer wartet noch viel Arbeit.
Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung
Werkstattgespräche - die neue Art der Aufarbeitung innerhalb der Union mit dem verzweifelnden Versuch, die Nochkanzlerin aus der Schusslinie zu halten. Allerdings benötigt man schon eine Fachwerkstatt, um die entstandenen Verwerfungen versuchsweise zu mildern. Denn ein Zurück auf Anfang ist aufgrund der Wucht dieses Jahrhundertfehlers der Kanzlerin nicht möglich. Die Mitschuld der schweigenden Funktionsträger ist aber genauso schwer. Selbst wenn jetzt Grenzen geschlossen werden und Ausweispflicht und Rückführung unberechtigter Asylbewerber beschlossen würden - die SPD und die GRÜNEN werden dieses nachhaltig verhindern. Die Abschaffung Deutschlands durch Überfremdung ist damit auch nicht mehr zu verhindern. Denn darin scheinen sich alle Parteien - außer der AfD - einig zu sein: Deutschland wird abgeschafft und geht in einen Vielvölkerstaat innerhalb der EU auf. Erst wenn die Hunderttausenden unberechtigt hier Geduldeten abgeschoben werden, glaube ich an eine andere nationale Lösung.
Paar Anmerkungen zu dem unsachlichen und bedenklichen Beitrag
"Werkstattgespräche - ......Wucht dieses Jahrhundertfehlers der Kanzlerin nicht möglich. Die Mitschuld der schweigenden Funktionsträger ist aber genauso schwer. "
Soweit ich weiß wurden die Fehler, die Schaffung des Schengenraums ohne wirklich schützbare Aussengrenze von einem gewissenen Herrn Kohl geschaffen. Für das gnadenlose Ausnützen dieses Konstruktionfehlers in Europa durch einen gewissen Herrn Edogan kann ich höchstens soweit Frau Merkel was vorwerfen, dass der Fehler nicht vorher auffiel und behoben wurde.
"Selbst .....- die SPD und die GRÜNEN ...verhindern. "
Wieso werden denn aktuell regelmässig Abschiebungen auch mitten in den Krieg nach Afghanistan durchgeführt?
"Die Abschaffung Deutschlands d.Überfremdung i... alle Parteien - außer .. AfD - ... Deutschland .. abgeschafft ... Vielvölkerstaat .... Erst .... Hunderttausenden...abgeschoben .., glaube i.. nationale Lösung." Mit Ihnen auf dem Wachturm wieder ganz in Schwarz wieder in Einheitsanzug von Hugo Boss?
Schade, dass Ihre Replik…
Schade, dass Ihre Replik keine Argumente zur Sache bringt, sondern lediglich (letzter Satz), durch eine fragwürdige Unterstellung, auf die Person des Kommentierenden zielt.
Danke, Herr Heyer
genauso ist es. Andere EU-Länder waren nicht so größenwahnsinnig wie unsere linke Kanzlerin. Wenn Deutschland mehr Migranten als alle EU Staaten zusammen aufnimmt, stimmt doch irgendetwas nicht.
Tut sich was?
Sie haben recht. Lippenbekenntnisse der SPD und der CDU/CSU. Mehr ist das erst mal nicht. Wer gestern die Vorstellung der Werkstattergebnis-
se live gehört hat, muss durchaus anerkennen, dass die CDU erstmals mit ganz konkreten Änderungsvorschlägen in allen Bereichen der Migrationspolitik, ohne es direkt auszusprechen, auf ihre Weise versucht, Merkels Fehler darzustellen und auszubügeln. Wer die vielen praktischen Vorschläge und Vorhaben hört, erkennt durchaus, was da alles schief gelaufen ist und wo und wie diese Regierung versagt hat. Das Dilemma ist, dass das Hauptprobleme in der Partei einen Namen hat, der aber nicht genannt werden darf. Was von den vielen guten Ideen letztlich in Gesetzesänderungen und in der Praxis wirklich umgesetzt werden kann, hängt auch davon ab, was die SPD bereit ist, der CDU zu zugestehen und umgekehrt gilt das auch, hat die SPD auch Wünsche, die sie umgesetzt wissen will. Was durchaus auffällt, der Name der Angstpartei fällt kaum, doch man riecht ihn.
Reicht das für die Wahlen?
Was SPD und CDU an Sachpolitik liefern sind Placebos, die verteilt werden. Ja, es wird sie geben die Wähler, die sich blenden lassen und glauben, jetzt wird alles wieder gut. Nur, ... es wird auch die 1000nde Wähler geben, die noch immer darauf warten, dass sich die Regierung bei ihnen dafür entschuldigt, sie nur wegen ihrer berechtigten Kritik an der Politik, in die braune Ecke gestellt zu haben. Es wird die Wähler geben, die sich sagen, die CDU kann das, was sie vor hat nur mit der AFD umsetzen, die SPD pfeift auf die innere Sicherheit. Die CDU müsste diesen ganzen Popanz gegen die AFD zurück fahren und mal anfangen, sich inhaltlich mit der AFD zu messen und sachpolitisch mit deren Vorstellungen auseinandersetzen und den völlig überzogenen Hysteriewahn angeblich "massiver brauner Umtriebe" in der Republik zurück fahren. Der Spalt in der Gesellschaft wird so nicht geschlossen. Derzeit liegt lediglich ein Brett über dem tiefen Graben, über das die Regierung versucht darüber zu laufen.
CDU-Werkstattgespräch
Von mir bekommen beide Parteien einen Orden für das Erfinden neuer wortgewaltiger Begriffe : Werkstattgespräch und Respekt-Rente !!!
War sonst noch was man kommentieren sollte, könnte oder müsste ? Mir fällt zu diesen Gesichtern ( Titelbild ) absolut nix ein - außer das sich meine Nackenhaare stellen, am frühen Morgen.
Richtig, hier inszenieren sich zwei "Täter" als geläutert
Und das tun sie auch nur, weil dieses Jahr ernste Wahlniederlagen drohen und die Menschen unbeirrt ein Umdenken einfordern.
Ein echtes Umdenken ist aber erkennbar nicht gewollt:
Erstens sollen die Verantwortlichen für die massiven Fehlentscheidungen/Rechtsbrüche nicht belangt werden. Man entfernt sie ja nicht einmal aus den Ämtern.
Zweitens hat auch AKK gegen die weiterhin (!) bestehende Mißachtung der Drittstaatenregel aus Grundgesetzartikel 16 keine Einwände. Nur als „Ultima Ratio“ wäre „auch“ eine Schließung der Grenze „denkbar“. Das soll wohl die Hoffnung bei den Konservativen nähren, sie wäre keine Merkel 2.0.
Begründen tut sie alles mit der Sorge um “Europa“. Deutschland soll sich also weiter für die fixe Idee der vereinigten Staaten von Europa aufopfern, koste es uns was es wolle an Wohlstand, innerer Sicherheit, und freiheitlicher Kultur.
Das Gegenteil wäre sinnvoll. Gerade wer Europa liebt, sollte EU-Zentralismus und illegale Masseneinwanderung bekämpfen!
Vorallem
impliziert das Wort Werkstatt, dass hier etwas repariert werden kann. Angesichts der Folgen des Staatversagens 2015,die irreperabel sind, ein niedlicher Begriff.
„Wir haben unsere Lektion gelernt.“
... um die Partei zu versöhnen, daran darf man zweifeln."...insbesondere, wenn im Hintergrund der Gedanke steht, Merkel nicht zu schaden.
Kratzt man hier bewusst ein bisschen an der Oberfläche.
Mitsch (CDU)"Leider wurden aber auch manche Inhalte nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert.“
Was es für Mühe macht, wenn ein Kind(durch Schlamperei o.a.) in den Brunnen gefallen ist, wissen wir nicht erst, seit dem kleinen Julen aus Spanien.
AKK machte sich zudem für das „sehr individuelle Asylrecht“ in Deutschland stark,das man aber mit der heute noch gängigen Praxis ad absurdum führt. Da es nichts mehr mit "individuell" zu tun hat. Auch ihr Spruch: „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.“...entlockt mir nur ein müdes Lächeln.
Ein Zitat , welches uns K. Adenauer hinterlassen hat, lautet: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.
Wunschkonzert?
„Humanität und Härte“ = „Fördern und Fordern“?
Bisher galt ja Fördern vornehmlich für die Asylbewerber (=“Flüchtlinge“); Fordern richtete sich dagegen an die deutschen Steuerzahler, die ohne Murren Zahlungsbereitschaft bekunden sollten.
„Nur mit dem Koalitionspartner SPD ist diese genauso wenig zu machen wie mit dem Bundesrat, in dem die Grünen eine gewichtige Stimme haben.“
Dem Autor zuzustimmen – es wird wohl unter Beibehaltung der GroKo nur ein Wunschkonzert bleiben. Bei dem gegenwärtigen Tiefststand der SPD braucht die CDU möglicherweise die Grünen – bekanntlich mehrheitlich eine Art „Salonkommunisten“ - als Regierungspartner.
Koalition
Wie will AKK jemals mit solchen Vorstellungen eine Koalition mit der SPD oder den Grünen hinbekommen? Mir scheint, es bleiben nur zwei realistische Optionen: Wortbruch und Minderheitsregierung.
Wahrscheinlich setzt sich die politische Krise fort, nur halt in anderer Gestalt. 2015 war nicht nur Merkels Fehler. Verantwortlich waren damals Merkel, Seehofer und Gabriel. Und anschließend haben alle alles getan um diesen Fehler nicht zu korrigieren, sondern ihn zu vertuschen. Seit dem hoffen sie alle, dass die Wähler das irgendwie abhaken oder vergessen. Vielleicht klappt das, aber wahrscheinlich scheint mir es nicht zu sein. Zumindest scheint für die Union das Kanzleramt zur Dauereinrichtung zu werden, selbst mit nur ~30% Zustimmung durch den Wähler. Ob Merkel tatsächlich dieses Ergebnis von Anfang an gewollt hat (vom Ende her denken)? Übrigens, Weimar war nicht nur der Dauerkonflikt zwischen Rechts und Links, sondern auch das Versagen der Mitte.
Werkstattgespräche ?
Rücktrittsgespräche wären zu führen und zwar mit allen Politikern die Merkel in dieser Sache bis heute unterstützt haben. Merkel natürlich inklusive.
Vorbehaltlose Einsicht ist erforderlich
Und was machen wir mit den Parteimitgliedern, die einer/ihrer Kanzlerin nach einem Jahrhundert-Fehler 12 Minuten Standing Ovation darbrachten?
@ Gisela Kramski
Ihre Frage ist berechtigt. Es kommen weitere hinzu. Was machen wir mit 5,88 Millionen AFD-Wählern, die vor der letzten Wahl gar nicht oder anders gewählt haben?
Ich denke, eine offene und ehrliche Bennung von Roß und Reiter und vor allem eine reale Beurteilung des tatsächlichen Sachstands der Migrationskrise im Land, wie in Eurpoa, sowie das Eingeständnis, dass ein historischer Fehler begangen wurde, wäre ein Anfang. Das wird aber nicht passieren, es wird ja alles vom Ende her gedacht, da gibt es offenbar keinen Anfang.
Unter aller Kanone?
Den Verein Glaubt doch kein Mensch mehr!.Die Leute lassen sich doch nicht Verarschen!.
eher Verharmlosung auf Aufarbeitung
zu einer wirklichen Aufarbeitung - soll sie Sinn machen - gehören schonungslose Offenheit und die Bereitschaft gemachte eigene Fehler zu sehen uns sich einzugestehen.
Was hier abläuft sieht aber mehr nach einer Vertuschung, Verharmlosung und Vernebelung aus.
@ helmut Armbruster
brustalst mögliche Aufklärung, sagte mal ein Herr Roland Koch aus der CDU. Ja, sie sahen alle scheinbar entschlossen aus, bei ihrem Liveauftritt zur Verkündung der ersten Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen. Es hörte sich vordergründig durchaus nach praxisnahen Lösungen an. Sie haben aber recht Herr Armbruster. Es wurde vertuscht, die Urheber dieses Fehlers klar zu benennen. Und ja, da sich alle bemühten zu betonen, was man angeblich alles schon geschafft hat, das klang nach Verharmlosung. Wie es gelingen soll, die EU auf Linie zu bringen, das liegt nach wie vor im Nebel. Deshalb haben sie völlig recht mit ihrem Kommentar.
Emsiger Stillstand
Es bleibt beim immer gleichen Muster: Seht her, wir tun was - Werkstattgespräche, Krisengipfel, Arbeitskreise, Sonderbeauftragte etc etc... - ohne wirklich durchgreifende Konsequenzen, ohne persönliche Verantwortung zu übernehmen. So versucht sich eine angeschlagene Regierung über die Zeit zu retten, ein Trauerspiel. Die einstigen Volksparteien bleiben dabei auf der Strecke, statt parlamentarischem Diskurs wird gekuschelt, um an der Macht zu bleiben. Ich habe immer gesagt: Große Koalitionen sind demokratisch bedenklich und dürfen nur eine Übergangslösung sein, in Deutschland ist es faktisch ein Dauerzustand.
Stimmt genau
Es wächst nicht die Einsicht über gemachte Fehler, sondern die Arroganz, den Unmut der Wähler mit zahlreichen Arbeitskreisen und Untersuchungsausschüssen (die wie Pilze aus dem Boden schießen) zu minimieren und deren Arbeit ein noch bescheideneres Ergebnis liefert, als das der Regierung. Alles Lug und Betrug, da mittlerweile auch Petitionen von der Kanzlerin in die Tonne gekloppt werden.
@ Christine Lamine
Sie haben alle beide Recht. Bei den Beamten hat sich mal ein Spruch herausgebildet der da lautet: Wenn du mal nicht weiter weist, bilde einen Arbeitskreis.")
Olle Kamellen?
Das CDU Werkstattgespräch hat für mich weder eine Aufarbeitung der Flüchtlingskrise noch neue Maßnahmen hervorgebracht. Alles ist, wie es Herr Schwennicke gestern bei Hart aber Fair sagte, alter Wein in alten Schläuchen.
Wenn uns z. B. besserer Schutz der Außengrenzen versprochen wird, sagt keiner, wie das realisiert werden soll. Ein großer Teil der EU-Außengrenzen sind „Seegrenzen“. Wenn man dort „nicht asylberechtigte Flüchtlinge“ zurückweisen will, schickt man diese dann auf das Meer zurück? Kommen diese Menschen dann ohne Papiere kann man sie nicht in ihren Herkunftsstaat zurückschicken.
Fazit: Bleiben wir menschlich nehmen wir alle auf und versorgen sie, werden wir unmenschlich (was ich nicht will!) schicken wir sie eventuell in den Tod. Alternativ sperren wir alle ein, bis Ihre Identität geklärt ist. Auch das ist nicht wirklich menschlich, aber vielleicht die humanste Methode, um das Problem zu reduzieren.
Für diese Erkenntnis braucht es kein Werkstattgespräch.
Thema: "Absolute Ausnahmesituation"
Es ist immer wieder erstaunlich, wie Politiker es hinkriegen, die Wahrheit zu verdrehen bzw. Realitäten falsch darzustellen und wie ihnen von vielen Mitbürgern auch noch g e g l a u b t wird!
Ja, es gab eine "absolute Ausnahmesituation" 2015, Frau Kramp-Karrenbauer.
A b e r: Sie war nicht deshalb eine solche, weil sich in Syrien oder anderswo plötzlich eine humanitäre Katastrophe ereignet hätte, sondern n u r deshalb,
weil die deutsche Kanzlerin auf Grund verheerender Lockrufe eine Migrationswelle aus jungen Männern ausgelöst hatte, die sie ungebremst und unrechtmäßig in unser Land fluten ließ.
Die"Ausnahmesituation" war ein politischer Kardinalfehler!
Aber dies zuzugeben u. bei den Menschen um Entschuldigung zu bitten, welche damals dieses
Faktum wahrheitsgemäß benannten - das liegt der
CDU selbstverständlich fern.
Der SPD geht es ähnlich: Statt zuzugeben, daß der Wohlfahrtsstaat für Deutsche u n d Einwanderer unbezahlbar ist, verspricht sie allen weiterhin das Blaue vom Himmel.
Wahrheit verdrehen
das ist ja Politik im Kern. Politik sagt niemals, was ist. Politik vertritt Parteiinteressen. Es geht den Job in der Politik. Das ist es. Und je komplexer die Lage gestaltet wird (Gesetze, Steuern) desto weniger blickt der Auftraggeber (Bürger) durch. Dem kann dann alles erzählt werden. Und klar ist auch, dass die Politiker selbst nicht mehr durchblicken können, sie regeln das aber in ihrem Sinne letztendlich und die Medien bereiten es je nach Ideologie auf. So geht das Hand in Hand, und wir bezahlen das alles.
Interessant in der jetzigen Situation "Flüchtlingskrise" ist aber, das die Unwahrheit so plump daher kommt und von vielen Mitbürgern auch noch g e g l a u b t wird! Das ist die - wie ich es nenne - dekadente Demenz einer Gesellschaft, die so satt ist und doch voller Angst vor der eigenen Courage, in Watte gepackt, beschäftigt mit Scheinproblemen (Geschlecht divers, Gentersprech, "Bildungsreform", Energiewende usw.). Headline: Tanzen ums goldene Kalb mit Turmbau zu Babel
"Wünsch Dir was" I..
Ein/e z.B. AfD-Wähler/in dürfte sich gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse dieser Werkstattgespräche sehr gewundert oder sich im "falschen Film" gewähnt haben. Denn die Erkenntnisse und der daraus resultierende Maßnahmenkatalog der Union kommt ihnen mehr als bekannt vor. Nur mit dem Unterschied,das das Vorgebrachte anstatt aus dem Munde eines
undemokratischen Oppositionspolitikers der AfD, nun detailgetreu von Unions-Politikern und den Experten vorgetragen wurde. Nach erstem Erstaunen dürfte daher auch jedem politisch noch so Unbedarften klar gewesen sein, das diese Maßnahmen niemals in Koalition mit den zur Verfügung stehenden "demokratischen Parteien" auch nur annähernd umzusetzen sind. Im Bundesrat gleich dreimal nicht. Im Wissen darum,auch hier wohl wie in der Sache "Prüf-Fall" die Hoffnung "Irgend was bleibt hängen" Und wie immer kann man sich getrost auf die ÖR- Berichterstattung verlassen. Gerade läuft lustiger weise im Anschluss "Die Macht der Populisten";-)
Mit fremden Federn schmücken
nennt man das liebe Frau Heim. Sagt das die AFD, ist das nationalistisch, rechtspopulistisch, ist das "Nazi". Nun in sachte Worte von CDUlern verpackt, ist es das Ergebnis einer Lektion, die sie gelernt haben wollen, wie AKK sagt. Die wollen es einfach nicht verstehen. Seehofer hat heute die nächste Knalltüte aufgemacht. Jetzt läßt er prüfen, ob Beamte gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, wenn sie Mitglied in der AFD sind. Die haben alle nichts gelernt und machen genau da weiter, wo sie aufgehört haben. Im Gegenteil, es werden kurz vor den Wahlen alle Register gezogen, Menschen vor der Wahl der AFD abzuhalten.
Ich wünsche Frau AKK alles Gute
in der CDU, hat sie doch die Chance, die m.E. unglücklich operierende Kanzlerin abzulösen.
Als SPD-Mitglied kann ich ihr schon mal entgegnen, dass die Kombination "Jesus & Polizeistaat" bei der SPD auf keine große Gegenliebe stossen wird.
Jesus, okay, aber passend für die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts, Härte eher nicht.
Sie wäre gar nicht notwendig, wenn die Kanzlerin nachgedacht hätte, bevor sie ihrem "Jesusimpuls" nachgab.
Das "Kamingespräch" mit Sigmar Gabriel zeigt das m.E. sehr gut und die CDU sollte sich glücklich schätzen, einen Koalitionspartner zu haben, der in der Lage ist, konstruktiv mitzuarbeiten und sich zu erklären.
Ich bin geneigt anzunehmen, dass sehr viel mehr als nur die Kanzlerin NICHT AUSREICHEND nachdachten.
Das ist aus meiner heutigen Sicht eben nicht als "einsame Jesusentscheidung" möglich gewesen und selbst der hatte seine Jünger.
Ich glaube schon an Ab- und Rücksprachen auf EU-Ebene, nicht offiziell, aber was ist das schon bei der EU?
TRANSPARENZ
AKK und SPD?
Versuche, sich als demokratische "AfD" zu profilieren, kennt man ja schon von der CSU. Ergebnis? Eins der schlechtesten Wahlergebnisse der Bayerngeschichte. Insofern ist Frau AKKs Rede wohl zum einen an enttäuschte CDUler nach innen gerichtet, zum anderen aber auch an die AfD-Wähler, die sich angesichts der Radikalität der AfD dort nicht wohl fühlen, denen eine Frau Merkel aber zu sehr in der Mitte weilt.
Gleichwohl bleibt die Frage, ob eine ziemlich gebeutelte SPD der neuen "Überfrau" viel entgegensetzen kann. Die SPD hätte niemals in die Koalition mit der CDU eintreten dürfen, jetzt bekommt sie die Quittung. Der beste Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Regierung ist längst vorbei, bei Wahlen droht die Gefahr, hinter CDU/CSU und Grünen nur noch drittstärkste demokratische Partei zu werden. Die Sozialdemokraten mögen in Klausursitzungen und auf Parteitagen richtige (und mutige) Worte finden, wenn's drauf ankommt, "einigt" man sich dann lieber nach Geschmack der CDU.
Herr Lenz, ich bin ein bisschen aufgeregt, eines Kommentares
von Ihnen gewürdigt worden zu sein.
Hier mein Versuch als eines jahrzehntelangen SPD-Mitgliedes.
Meine Erfahrungen im Osten, schon seit kurz nach der Wende zeigten mir, dass die SPD ganz schlechte Karten im Osten hatte und Gefahr lief, zwischen CDU und Linkspartei aufgerieben zu werden.
Die Freien Demokraten kamen gar nicht erst auf die Füße.
Ein riesiger Vorteil waren noch die unzähligen prominenten Mitglieder der SPD, auch aus dem Osten.
Ja, es gab ziemlich lange eine zahlenmäßige "Mehrheit" von rot-rot-grün im Bundestag, dennoch habe ich für ein Bündnis mit der CDU gestimmt.
Ich hielt es für stabiler und mir lag vor Allem an der Regierungsbeteiligung der SPD.
Ich sehe nicht, dass ich falsch lag.
Die SPD hat nie nach links-grün ausgekeilt, viele hier im Forum bemängeln, dass die SPD im Prinzip die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten massgeblich bestimmte.
Ich begrüße es und würde diese im Prinzip erfolgreiche Politik der SPD fortsetzen.
Dafür stehe ich
Liebe Frau Sehrt-Irrek
ihre Formulierung:
"...unglücklich operierende Kanzlerin..."
kann ich so nicht stehen lassen.
Das steht für Missgeschicke unter dem Motto, ups, da ist mal was schief gelaufen. Nein, diese Kanzlerin und ihre Getreuen haben ganz bewusst vieles gegen die Wand gefahren und einen irreparablen Schaden verursacht, zum einen materiell und zum anderen, bitte vergessen sie bitte nicht die unzähligen Opfer dieser unsäglichen Politik.
Von Aussen kann ich das nicht beurteilen
Es ist ein Unterschied, ob ich auf politische Prozesse schaue oder selbst involviert bin und zwar in beiderlei Richtung.
Frau Merkel wird Gegenstand historischer Forschung werden, soviel wage ich zu behaupten.
Mein Problem war immer, dass ich die von Gabriel vorgebrachte SPD-Linie gut akzeptieren konnte. Was mir nicht passte, habe ich "ihm" geschrieben.
Bei Merkel war ich aber ratlos.
Entweder überholte sie links und stand dann stramm konservativ oder sie überholte konservativ und stand dann, nun ja links.
Eine in meinen Augen politische Wuselei ohne Ende.
Glücklich diejenigen in ihrer Partei, die jeden Morgen ahnten/wussten, wohin der Wind wehen würde.
Wenn sich Gabriel jetzt erst so langsam sicher fühlt, für seine Partei sich als Kanzlerkandidat zu bewerben, dann ist die SPD den richtigen Weg des Juniorpartners gegangen.
Die Zeiten eines Adenauer, Brandt, Schmidt, großer Politik also, sind vorbei.
Gabriel konnte aber der Politik der SPD UND der CDU Substanz verleihen:)
Ich träum´ mir eine Welt ....
In welcher Welt leben Sie, Frau Sehrt-Irrek?
Oder anders gefragt: was rauchen Sie?
Denn ich sehe bei ihnen keine Realitätsnähe - nur linksvernebelte Anschauungen ... genau wie bei den SPD- Parteifunktionären.
Der Absturz ist voraussehbar, denn eine ehrliche Rückbesinnung auf demokratische Werte ist weder bei der nach links-außen gerückten SPD, noch bei CDU/CSU zu erkennen!
Was soll man jetzt wohl davon halten?
Solange das Hauptziel dieser Veranstaltung darin besteht, die Kanzlerin nicht zu "beschädigen" ist alles wohl auch nicht so ernst gemeint. Sehr amüsant ist auch, dass jetzt bestimmte Fragen aufgeworfen und Maßnahmen vorgeschlagen werden, nachdem man diejenigen, die das schon früher getan haben 3 Jahre lang aufs Übelste als Nazis beschimpft hat.
Wie soll übrigens jetzt die Sicherung der EU-Außengrenzen vonstatten gehen? Wissen wir nicht aus höchsten CDU-Kreisen seit geraumer Zeit, dass man nicht mal Deutschlands Außengrenzen wirksam schützen kann? Nee, Leute! Wenn ich Werkstattgespräch höre, dann erwarte ich, dass ihr da mit Blaumann, Feile und Bohrmaschine aufkreuzt. Mehr aber auch nicht.
Wie wir uns auch drehen und…
Wie wir uns auch drehen und wenden mögen, es geht um Grundsätzlicheres. Unser Wahlrecht verhindert es, eine Regierung abzuwählen, da Parteien alle möglichen Koalitionen bilden können, um ihre Macht zu erhalten. Darüberhinaus können die meisten Abgeordneten nicht direkt gewählt werden und deren Loyalität gehört ihrer, Sie aufstellenden, Partei. Unser angeblich überlegenes Vielparteien-System, bildet nicht den Willen einer mehrheitlichen Wählerschaft ab, sondern lediglich den ,unter Umständen, entscheidenden Einfluß kleiner Parteien. Es gäbe zahlreiche weitere Argumente, die diesen Kommentar sprengen würden. Gern möchte ich dazu anregen, sich dem Gedanken einer Wahlrechtsüberprüfung zu öffnen. Eben dieses Wahlrecht hat maßgeblich dazu beigetragen, dass, nach von Arnim, die Parteien sich den Staat zur Beute machen konnten. Das „Werkstattgespräch“ wird vor diesem Hintergrund entsprechend schwache Ergebnisse liefern.
Schein - Demokratie
So verhindert unser Wahlrecht eigentlich eine richtige Demokratie. Aber wahrscheinlich so gewollt.
Ich stimme Ihnen voll zu und ....
Habe selbst immer wieder meine Kritik am bestehenden System, insbesondere der Zweitstimme mit den Listen, deutlich gemacht. Allerdings sehe ich realistischer Weise keinen Weg, dieses System zu ändern. Der Grund liegt auf der Hand! Welche Antwort bekommen Sie von den Fröschen, wenn Sie den Teich trocken legen lassen wollen?
Parteienstaat
Sie haben vollkommen Recht, Frau Fimiani. Parteien sollen in unserem Staat ja nur mitwirken, so der Grundsatz. Jedoch: Die Parteien, und da vornehmlich die Berufspolitiker ohne abgeschlossene Ausbildung, ohne Berufserfahrungen, ohne das erlebte Los eines "hart arbeitenden Menschen", die alle haben sich den Staat tatsächlich zur Beute gemacht. Eine wahrhaftige, demokratische Reform unseres Wahlrecht und Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auch zwischen Wahlen täte wirklich not.
@ Norbert Schmidt
Meine volle Zustimmung. Es liegt nun an den Wählern, dieser Regierung die Kontovollmacht zu entziehen, damit sie "unser" Vermögen nicht unsachgemäß verwalten und verschleudern. Denen gehört alle die ministerielle Pension entzogen und entsprechend des Rentenniveaus, das sie selbt gesetzoich geregelt haben Versorgung ausgezahlt. Lernen durch Schmerz und beim Flaschensammeln.
"Werkstattgespräche"
Eine Therapieveranstaltung für die CDU verbunden mit dem Wunsch auf diese Weise Wähler zurückzugewinnen.
Ansonsten viel dürfte, könnte, müßte, sollte und Absichtsäußerungen mit offenem Ausgang.
Handeln kommt anders daher.
CDU pur
Mein Vertrauen in diese bereits 2017 abgewählte Regierung ist schon lange völlig zerstört. Auch eine CDU pur würde sich kaum einigen können in der Frage der "Flüchtlingspolitik", zu tief sind auch hier die Gräben und zu groß die Abhängigkeiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Europawahlkampf schon lange tobt und sich die Parteien an Versprechungen gegenseitig überbieten, ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Meine Befürchtung ist nach wie vor, dass es wieder nur bei Ankündigungen, Mahnungen und Aufforderungen bleibt und keine Taten bzw. Beschlüsse oder Gesetzesänderungen folgen werden. Damit würde man die Grünen verprellen und eine mittelfristig geplante Koalition mit ihnen gefährden.
Verprellen?
Die Grünen kann nichts und niemand verprellen. Sie wollen an die Regierungsmacht und jeder ist willkommen (selbst der Teufel), der ihnen dazu verhilft. Jedem sollte aber klar sein, dass damit dann der eigene Untergang beschlossen wird. Die langjährige Koalition der SPD mit den Grünen in NRW sollte allen als ein abschreckendes Beispiel dienen.
Realismus oder Härte ?
2015 war eine Stimmung der Entgrenzung vorherrschend , auch von Medien gepuscht. Grenzziehungen wurden als inhuman, wenn nicht überhaupt als rechtsextrem gebrandmarkt. Nötig ist eine realistische Einstellung, dass ohne Abgrenzungen gar nicht möglich ist.
Werkstattgespräche - zum Totlachen!
In einer Werkstatt arbeitenMenschen, die ihr Handwerk verstehen und mit praktischem Ansatz etwas Wertvolles schaffen. Ein guter Meister hat in seinem Team auch den einen oder anderen „Weirdo“ (engl.), der mit Kreativität und mit Kritik die Organisation nach vorne bringen kann - etwas, was in der CDU fehlt!
Ich wage zu bezweifeln, dass AKK die Fähigkeit eines Meisters besitzt oder einen Weirdo“ in Ihren Reihen hat, der immer wieder Entscheidungen in Frage stellen kann oder mit eigener Kreativität neue Wege aufzeigen wird. Selbst ein Hofnarr (primäre Aufgabe nicht die Belustigung, sondern die Provokation, Irritation zulässige Kritik) wird man in Ihrem Team nich finden.
Mit Gerald Knaus, (ESI), Vater des Türkei-Flüchtlingsabkommens, Soros Abhängiger) sowie mit Daniel Thym (Verfassungsrechtler) hatte AKK zwei Befürworter der Entscheidung seit 9/2015 eingeladen. Weder kritische ext. Stimmen noch Gegner der Flüchtlingspolitik waren willkommen
Ergo, eine reine Wahlveranstaltung!
Wähler bestimmt: Wollen wir denn das
Was die CDU jetzt und künftig in Sachen Migration sagt und tut, um zu alter Stärke zurückzukommen, interessiert mich mittlerweile die Bohne. Aber interessant ist es schon, wie sich die CDU-Oberen in der Migrationsfrage drehen und wenden, vernebeln, verschleiern. Die vielen Kommentare hier beschreiben den Sachverhalt ausgezeichnet. Es war Herr C. Schwennicke, der frühzeitig in Talk-Shows mit seiner Frage "Wollen wir denn das überhaupt" zu Merkels Politik der offenen Grenzen auffiel. Über sein Auftreten wurde ich gelegentlicher Online-Leser. Mittlerweile sind es vor allem die Leser-Kommentare, die zum hohen Niveau des "Cicero" beitragen. Die Überfremdung Deutschlands ist indes leider nicht gänzlich zu verhindern. Es sei denn, die Hunderttausende unberechtigt hier Geduldeten werden abgeschoben. Das traue ich der Union (CDU/CSU) allerdings nicht zu, ganz zu schweigen von SPD-GRÜNE-LINKE. Aber es liegt in den Händen des Wählers. Allein er bestimmt, was geschehen soll.
Der Rücktritt
...von Merkel, nichts anderes müsste die logische Konsequenz aus diesen „Werkstattgesprächen“ ihrer Partei sein. Aber die Unantastbare – hat sie den überhaupt je mal an ihren Amtseid gedacht? - sitzt weiter in ihrem Amt und kann sich der Loyalität ihrer Partei ebenso sicher sein wie der Undurchsetzbarkeit der aus diesen Gesprächen resultierenden Forderungen. Ein Trauerspiel.
Ein Asylrecht als Grundlage für Massenmigration, nie kann so etwas im Sinne der Schöpfer unseres Grundgesetzes gewesen sein. Massenmigration löst keine Probleme, sie schafft nur welche .
Es wurde hier im Kommentarbereich schon gesagt, es war ein Jahrhundertfehler unserer Kanzlerin und es ist nicht zu erwarten, dass sie die Größe hat, dies zuzugeben. Schließlich würde sie hiermit ihre Kanzlerschaft als gescheitert erklären. Aber auf Dauer kann sie sich nicht vor der Geschichte verstecken, die wird ihr Urteil einst fällen.
Diese Kanzlerschaft war eine Katastrophe für Deutschland und für Europa.
Den Tatsachen ins Auge sehen
Es war NUR ein Werkstattgespräch und keine Reparaturanstalt, wo man noch nichtmal bereit war, einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Man könnte auch sagen; bagatellisieren, verharmlosen, vertuschen und verschleiern ist ihr Hobby. Die Placebos, die man sich und den Wählern verabreicht, bleiben auch nur Placebos und werden weder mich noch andere Wähler zurückholen. Der Jahrhundertfehler der Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht mit Humanität übertünchen, sondern wird als ihr ureigenster Fehler in Stein gemeißelt werden. Die Kanzlerin sagte, wer glaubt, dass sie mit 2 Selfies die Migration nach DE in Gang gesetzt hat, der irrt. Sie hat recht, denn es sind auch die versprochenen Häuser, die man jetzt aller Orten für Migranten baut, die ohne Arbeit hier gut und gerne leben und die ein besseres auskommen haben, als ein Mensch der 40 Jahre gearbeitet hat. Die Humanität der Kanzlerin und ihrer Partei hört an der Grenze der 12 Mio Armen und 1,2 Mio Obdachlosen unbarmherzig auf.