Geldsäcke
Volle Geldsäcke wünscht sich nicht nur der Bundesfinanzminister zum neuen Jahr /dpa

Schuldenbremse - „Lindner macht Geldsack-Politik“

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wirft der Ampel-Regierung unsolide Finanzpolitik vor. Mit dem sogenannten Doppel-Wumms wird die Schuldenbremse bewusst umgangen, so Middelberg. Ob dies verfassungsgemäß sei, müsse geprüft werden.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Mathias Middelberg ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er vertritt die Bereiche Haushalt und Finanzen. Der promovierte Jurist sitzt für den Wahlkreis Osnabrück seit 2009 im Bundestag. 

Herr Middelberg, die Ampel-Regierung ist ein Jahr im Amt. Was ist aus Ihrer Sicht die haushaltspolitische Bilanz?

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Tomas Poth | Mi., 21. Dezember 2022 - 15:08

Ein Euphemismus zur Verschleierung der Tatsachen, daß es sich um Einwanderung ins soziale Netz handelt. Selbst die wenigen Prozent die einen Job finden sind nicht die Fachkräfte die wir in Industrie und Handwerk brauchen.
In den Herkunftsländern gibt es überwiegend keine vergleichbaren Industrie- und Handwerksstrukturen, die uns ausgebildete Fachkräfte bieten könnten.
Man sieht diese "Fachkräfte" alle überwiegend in irgendwelchen prekären Beschäftigungen in Aushilfsjobs, Lieferdiensten, Gastronomie etc.

Wenn die Industrieproduktion halbiert ist, der Wohlstand auf Niveau 1978
( Fr. Herrmann taz) zurückgeschraubt wurde und damit nach Lesart der Grünen Sekte neu gedacht wurde, braucht Buntland Germany auch nur noch die Hälfte der Fachkräfte und letztendlich nicht einmal diese. Wohin dann mit dem Heer Gutausgebildeter? Von denen, die sich im Sozialstaat eingerichtet haben, ganz zu schweigen. Folgt die Frage: Wer finanziert den dann diesen ganzen Irrsinn? Das Letzte Drittel derer die noch arbeiten? Aber darüber braucht sich die Kaste derer die uns regieren keine Gedanken machen, da sie weder mit ihrem Kopf noch mit ihren Händen je einen Beitrag für das Allgemeinwohl geleistet haben..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 21. Dezember 2022 - 18:00

Solche Plattitüden aus dem Mund eines langjährigen Politikers kann man eigentlich nur noch ertragen Dank Herr Resings nachhaken und hinterfragen! Transparenz und ehrlich machen, offene Diskussionen, vielleicht auch mal Zahlen und Fakten wieviel Steuermilliarden für die von Dr. Middelberg als im Ergebnis ungünstig bezifferte Migrationspolitik jedes Jahr seit 2015 aufzubringen ist. Wieviel zahlten wir Herrn Erdogan damit er uns unschöne Bilder und Situationen vom Hals hält und alle in Brüssel weiter von funktionierenden Schengen-Abkommen faseln können. Sind diese hinzugezogenen Bürger mit eingerechnet bei den 24000€ pro Kopf, und wie errechnet man anhand der finanziellen Luftnummern solches überhaupt? Nein, tut mir leid! Aber ich glaube schon lange nicht mehr an Märchen und Frösche die sich in Prinzen verwandeln oder ihren eigenen Sumpf trocken zu legen im Stande sind. MfG

Ernst-Günther Konrad | Do., 22. Dezember 2022 - 11:06

Die für mich entlarvenste Aussage ist die: " Wir hätten auch neue Schulden machen müssen...." Und warum? Ihr wart doch 16 Jahre mit Eurer "Königin" in der politischen Verantwortung, für ein Land, in dem es sich gut und gerne leben läßt, einem Land, das angeblich reich ist, einem Land, das alles und jeden aufnehmen kann, einem Land, das der Welt genau sagen kann, wie sie sich zu drehen und wie sie zu regieren ist, einem Land, das "vorbildlich" das Klima retten kann, einem Land, das seine Bürger mittels Reduzierung der Grundrechte und Stigmatisierung mit einer erfundenen Pandemie tief gespaltet hat, einem Land, dass seine einstmals sichere Energieversorgung abschafft, einem Land, dass seine immer weniger werdenden Steuerzahler auch den letzten Cent aus den Taschen presst, einem Land, das sich mit Anleihen in die Zukunft durch Verschuldung mehrerer Generationen, den Strick um den Hals legt. Aufhören, mit ihrem wohlfeilen Gerede. Ihr macht doch alles mit, nur um die AFD zu verhindern.