CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg - „Kein einfaches Weiter-so“

Am Tag nach der historischen Wahlpleite demontiert die CDU in Baden-Württemberg beinahe ihren Fraktionsvorsitzenden. Die Stimmung in der Partei sei schlecht, sagt Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU im Südwesten. Er plädiert für einen behutsamen Neuanfang und hält sich selbst für höhere Aufgaben bereit.

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Manuel Hagel, hier auf dem Parteitag im Januar 2021, ist seit 2016 Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Herzlichen Glückwunsch erstmal zum besten CDU-Ergebnis in Baden-Württemberg: fast 36 Prozent der Stimmen in Ihrem Wahlkreis Ehingen. Herr Hagel, was kann die CDU, die landesweit mehr als zehn Prozent unter Ihrem Ergebnis lag, von Ihnen lernen?

Das Ergebnis von gestern war desaströs, und da gibt es nichts daran herumzureden. Gleichzeitig haben wir daheim im Wahlkreis ein Super-Ergebnis. Das ist Bestätigung für fleißiges und bodenständiges Arbeiten, aber auch Ansporn, in Zukunft so weiterzumachen. Die CDU ist bei uns im Kreisverband ganz Volkspartei: Wir sind breit verankert mit tausenden Kommunalpolitikern, breit verankert im vorpolitischen Raum, vom Feuerwehrkommandanten bis zur Elternsprecherin, und vielen anderen in Vereinen, die sich gleichzeitig als CDU-Mitglieder einbringen. Mit dieser Bodenständigkeit und Verwurzelung, mit der Fähigkeit, ein Lebensgefühl ausdrücken zu können, kann die CDU erfolgreich sein.

Wie ist die Stimmung in der Landes-CDU am Tag nach dieser Wahl?

Natürlich ist die Stimmung schlecht. Was wir jetzt brauchen, ist Stabilität. Aber ein einfaches weiter so darf es nicht geben.

Sollte sich die CDU an einer Landesregierung beteiligen?

Wir haben gestern im Präsidium beschlossen, dass die CDU als Partei der staatspolitischen Verantwortung für eine Fortsetzung der Koalition bereit ist. Wir Christdemokraten rennen nicht weg vor Verantwortung. Aber klar ist auch: Der Ball liegt bei Winfried Kretschmann.

Frau Eisenmann ist 56, Landeschef Strobl 60 und der Fraktionsvorsitzende Reinhart 64 Jahre alt. Sie sind 32. Ist es nicht Zeit für einen personellen Neuanfang?

Die CDU braucht immer die Erfahrung Älterer und den Aufbruch Jüngerer. Für uns ist es in den nächsten Jahren wichtig, uns mehr noch den gesellschaftlichen Realitäten zu stellen. Es muss uns gelingen, ein Bild davon zu zeichnen, wie Baden-Württemberg sein soll, und nicht davon, wie es mal war.

Frau Eisenmann und Herr Strobl haben es ja beide nicht in den Landtag geschafft. Für den Fall einer Nicht-Beteiligung an der Regierung: Ist ihre politische Karriere beendet?

Susanne Eisenmann hat die Hauptverantwortung für diese Niederlage übernommen, wenngleich die Gründe vielfältiger sind. Als Kultusministerin hat sie engagiert gearbeitet. Thomas Strobl ist unser gewählter Landesvorsitzender. Er hat meine ganze Unterstützung und Loyalität.

In der CDU-Landtagsfraktion wollte Wolfgang Reinhart sich heute für drei Jahre im Amt bestätigen lassen – aber die Fraktion wählte ihn stattdessen nur für die nächsten vier Wochen, dazu noch mit einem schwachen Ergebnis von knapp 70 Prozent. Auch Ihnen werden da Ambitionen nachgesagt. Wäre es nicht zumindest hier Zeit für einen Generationenwechsel?

Als Oberschwabe hat man die Haltung, dass man dort mitarbeitet, wo man gebraucht wird. Derzeit braucht unsere CDU Stabilität. Es ist daher richtig, dass die Fraktion den Vorsitzenden mit einem Verhandlungsmandat für Sondierungsgespräche und gegebenenfalls für die Koalitionsverhandlungen ausgestattet hat.

Sie stehen für einen CDU-Kurs, der auch konservative Positionen stärker einbezieht. Könnte die CDU damit bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg wieder eine Mehrheit holen?

Alle, die nur eine konservative CDU wollen, haben alles im Sinn, aber keine starke Volkspartei. Als Christdemokraten sind wir immer liberal, christlich-sozial und konservativ. Die CDU ist nur dann erfolgreich, wenn alle drei Wurzeln gleichermaßen gepflegt werden. Wenn uns das gelingt, dann sind wir als Volkspartei nicht nur eine lahme Funzel, sondern eine helle LED-Lampe, die in die Zukunft leuchtet. Die CDU muss eine innovative, gut gelaunte, bejahende Partei sein.

Eigentlich hat der nächste Wahlkampf für Sie schon begonnen – für die Bundestagswahl. Welches Signal wünschen sie sich jetzt von der Bundes-CDU?

Wir haben eine superstarke Unterstützung durch die Bundes-CDU bekommen. Armin Laschet war viel unterwegs im Wahlkampf und kam sehr gut an. Aber auch Paul Ziemiak hat uns super unterstützt. Das war ein Miteinander, wie wir es so nicht kannten. Das lässt uns zuversichtlich in Richtung Bundestagswahl blicken.

Die Werte-Union hat noch am Sonntagabend als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der CDU gefordert, „Friedrich Merz muss in der CDU mit an vorderster Stelle stehen“. Würden Sie sich das wünschen?

Ich hätte mir gewünscht, dass Friedrich Merz sich nach dem Bundesparteitag in die Verantwortung hätte nehmen lassen, um in der Bundespartei mitzuarbeiten, und dass er für den nächsten Bundestag kandidiert. Unsere CDU hat deutliche Wirtschaftskompetenz auf allen Ebenen und auch über Friedrich Merz hinaus. Ich würde mir wünschen, dass auch diese Gesichter mehr zur Geltung kommen.

Mit welchem CDU-Kandidaten für das Kanzleramt würde Ihnen in Baden-Württemberg der Wahlkampf leichter fallen: Armin Laschet oder Markus Söder?

Als CDU muss es immer unser Anspruch sein, auch den Kanzler zu stellen. Dazu gehört auch, den Kanzlerkandidaten zu stellen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Fritz Elvers | Mo, 15. März 2021 - 20:35

"Vorwärts immer - Rückwärts nimmer"-Interviews hört man immer nur, wer alles nach vorn gebracht werden soll, fast nie von irgendwelchen Projekten, für wer auch immer brennt. Und wenn, dann nur im Ungefähren, meistens müssen irgendwelche Werte herhalten. Das liegt aber auch am Interviewer, der nicht gut vorbereitet konkrete Positionen abfragt.

Da kann man auch gleich sagen, für meine Karriere wäre dieses oder jenes nützlich. " Superstarke Unterstützung von der Bundespartei.. ", was für
ein Blödsinn. Dreyer und Kretschmann waren sicherlich froh, dass diese ausblieb.
"...breit verankert im vorpolitischen Raum...", das glaube ich gerne.

Günter Johannsen | Mo, 15. März 2021 - 21:42

In reply to by Fritz Elvers

"Vorwärts immer, rückwärts immer" haben die SED-Erben für sich modernisiert bzw. umgekehrt: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"
Mal abgesehen von diesem dümmlichen Motto muss die CDU zu den tatsächlich zum freiheitlich-demokratischen System zurückkehren, sonst wird dat nix! Die konservativen Werte hatten und haben ihre Berechtigung. Wenn man das Kind mit dem bade ausschüttet, bekommt man das Ergebnis, was man jetzt eingefahren hat - zu recht! Wenn man in seinem Namen ein C für christlich stehen hat, ist man diesem C verpflichtet: "Prüft aber alles und das Gute behaltet. Meidet das Böse in jeder Gestalt." (1.Thessalonicher 5,21-22) Konservatismus - lateinisch conservare „erhalten“, „bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“ ist der Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen!

Das einzige was konserviert wird, ist der eigene Platz am Honigtopf... Man hält nur zusammen, um sich das Geld in die eigene Taschen zu stopfen... Man verwechselt Eigennutz mit Gemeindewohl. Dieser Partei wünsche ich einen steilen Flug nach ganz Unten. Man kann ja nach Osteuropa und andere Hotspots der Korruption auswandern, da passt man hin.

Robert Müller | Di, 16. März 2021 - 09:43

In reply to by Fritz Elvers

Es ist einfach nicht zu glauben. Gestern dachte ich noch schlimmer kann das nicht mehr werden mit der Bundesregierung, heute weiß ich das ich falsch lag: Diese Regierung schafft das! Was nützt es irgend welche unteren Funktionäre auszutauschen, wenn doch der Fisch vom Kopf her anfängt zu stinken. Der nächste Lockdown kommt jetzt ganz sicher und geimpft wird noch weniger werden. Wobei AstraZenika sowieso nur noch einen Bruchteil der versprochenen Dosen ausliefern wollte, wobei die jetzt gleich im Lager liegen bleiben werden. Im Grunde wäre jetzt ein Rücktritt der gesamten Bundesregierung sinnvoll, aber bei unserem politischen System geht das ja nicht. Und wenn nur Spahn gehen müsste, wäre das Duo Laschet / Spahn beschädigt, bevor es überhaupt die Arbeit begonnen hätte. Langsam sieht es aus als ob der CSU-Verkehrsminister gar nicht der unfähigste Minister der Regierung Merkel ist.

Charlotte Basler | Di, 16. März 2021 - 11:03

In reply to by Robert Müller

Ja wenn das ein Wettbewerb ist, wären noch einige Kandidaten zu nominieren. Mein Favorit wäre H. Altmaier aber auch Spahn, Maas und Scholz hätten reelle Gewinnchancen.

Wilfried Düring | Di, 16. März 2021 - 20:16

In reply to by Fritz Elvers

Ich schlage vor:

(1) Ende der Volkfront-Koalitionen
in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen.
(2) vorerst keine Koalitionen mit Grünen auf Bundes- und Landesebene.
(3) sofortiger Ausstieg
aus der verfehlten und utopischen sogenannten Klima-Rettungspolitik.
(4) Unbedingte Sicherung von Industrie-Arbeitsplätzen und industriellen Kernen.
(5) Kein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor;
Standortpolitik für Maschinen- und Fahrzeugbau
und verbliebene Montan-Industrie
(6) Kohleausstieg wird zeitlich gestreckt;
keine Subventionen mehr für den Neubau von Windanlagen.
(7) 'Stehen' in kulturellen Konflikten. Gewalt bekämpfen!
Bewahrung von Sprache, Liedern, Traditionen, Denkmälern.
(8) keine Finanzierung von NGO's durch Steuergelder.
(9) Stufenweise Reduzierung der Zwangs-Beiträge für den ÖRR
(50% in 5 Jahren).
(10) Neukonzeption der Zuwanderungs- und Asylpolitik.
Zuwanderungs-Stop für Männer aus dem arabischen Raum.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 15. März 2021 - 22:46

In BW hat die CDU das Problem, dass Herr Kretschmann ihr durch seine konservative Grundausrichtung die Luft zum politischen Agieren weggenommen hat. Bei den eigentlichen Inhalten ist aber bei den GRÜNEN viel heiße Luft. Hier hätte Frau Eisenmann ansetzen müssen. Aber nein, mit ihrer kantigen Art musste sie sich mit allen anlegen, die nicht ihre Meinung teilten. Herr Hagel scheint mir mehr Talent zu haben, politisch Interessierte einzubinden. Dies beweist auch sein Wahlergebnis.

Ernst-Günther Konrad | Di, 16. März 2021 - 08:06

Herr Elvers hat es für mich schon richtig kommentiert. Viele unbestimmte Aussagen, aber nichts Konkretes. Jung und dynamisch zu wirken reicht nicht aus.
"Das war ein Miteinander, wie wir es so nicht kannten." Echt jetzt? Sie mögen zurecht erfolgreich in ihrem Wahlkreis sein, schön, dass Sie laut "hier" rufen, aber wo war Ihr inhaltlicher Neuanfang? Wo wurden glasklar die Probleme benannt? Auch Sie wagen es sich nicht, die Kanzlerin und ihre Vasallen als Urproblem dieser CDU zu benennen. Ein bisschen Merz will man schon. aber nicht so richtig? Ihr Engagement in Ehren. Solange sich die CDU nicht sofort und gleich von dieser Merkel Politik lautstark und vernehmbar absetzt und zurück zu ihren Wurzeln findet, die Sie ja nett beschreiben, ist der Abstieg der Union nicht aufzuhalten. Ihr habt noch Glück, dass viele Eurer Wähler nicht zur Wahl gegangen sind. Da sähe es noch übler aus. Was nützt frisches Blut, wenn es links-grün ausgetauscht ist? Na? Eben. Nichts. Es nützt nur dem Gegner.

Annette Seliger | Di, 16. März 2021 - 09:35

... hätte Frau Merkel mit ihren katastrophalen Entscheidungen der Euro Griechenland Rettung, Energiewende und der Grenzöffnung 2015 nicht die Wählerabwanderung von gemäßigten CDU Wählern zur AfD geschaffen, dann wäre die CDU noch heute stärkste Kraft in Baden Württemberg.

Seehofer gibt beim ehemaligen Verfassungsrichter eine Expertise in Auftrag, um zu belegen dass die Grenzöffnung verfassungswidrig war und was stört dies Merkel.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt vor einem Jahr dass das Anleiheaufkaufprogramm der EZB (alles eine Folge der Eurorettung) nicht nachvollziehbar ist und was stört dies Merkel.

Das Wallstreet Journal schreibt sinngemäß dass Deutschland die idiotischste Energieversorgung hat und was stört es Merkel.

Alles kostet nur Geld und Wohlstand und keines der selbstgemachten Probleme ist wirklich gelöst.

Anstatt diese Fehler endlich anzuerkennen und nachhaltig zu beseitigen diffamiert man lieber ehemalige CDU Wähler, die zur AfD gegangen sind als "Nazis"!

von dem, was Sie da behaupten. Oder sollte mir entgangen sein, dass Unionswähler in Scharen zur AfD übergelaufen sind?

Im Gegenteil: Die Rechtsextremisten haben sowohl in Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz jeweils ein Drittel ihrer Stimmen verloren.

Nun betonen AfD-Anhänger zwar beinahe täglich, die Union würde davon profitieren, wenn sie einfach AfD-Ziele übernähme. Allerdings ist die Wirklichkeit weit davon entfernt.

Die AfD dümpelt in Umfragen bei 10%, während die Union immer noch bei über 30% liegt. Ganz zu schweigen von den Grünen, die nicht nur die Rechtsextremisten überall überholt haben.
Ausser, was nicht weiter überrascht, im deutschen Osten, wo so mancher die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch gar nicht verstanden hat und lieber nationalistische Träumereien hegt.

Ach ja: Wer das Wall Street Journal zum Experten für deutsche Energiepolitik ernennt, kann sich den Umweg sparen und direkt die Energiekonzerne um deren "Meinung" fragen.

... Übernahme grüner Positionen durch die CD(S)U, die SPD und die Linken werden diese Parteien von den Grünen einfach aufgefressen. Keine dieser Parteien hat eine Stimme dazu gewonnen. Das liegt natürlich auch daran, dass die kopflose Übernahme grüner Positionen mit einer exponentiellen Abnahme der glaubhaften und wählbaren Köpfe in diesen Parteien verbunden ist.

Die Grünen - noch haben sie graue Köpfe und Persönlichkeiten wie Palmer. Wie man im Land Berlin aber sehen kann, sind diese Vollblutpolitiker vom Aussterben bedroht. Deutsche, schaut auf diese Stadt, da könnt Ihr sehen, was auf Euch zukommt.

doch einfach gemeinsam, dass die Rechtsextremisten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Stimmen verloren haben und die Linksextremisten in beiden Ländern nicht den Hauch einer Chance hatten, in die Landesparlamente einzuziehen. Da stimmen Sie mir doch zu, oder?

Die CDU hat nur eine Chance , wenn sie den Kanzler 2021 stellen will , sie muss einen klaren konservativen Kurs fahren . Die zweite konservative Partei , die AfD nur über den Weg über den Verfassungsschutz aus zu grenzen , dass ist ein Schuss ins eigene Bein !
Wenn die CDU weiterhin einen Linkskurs fährt , dann werden Linke , Grüne , SPD und neuerdings die FDP gewinnen und das Kanzleramt besetzen . Unsere Wirtschaft geht dann endgültig den Bach herunter , die Erwerbstätigen werden ihre gut bezahlten Jobs verlieren und mit denen , die neu hinzu gekommen sind , um die sozialen Leistungen ringen . Den Linken Kräften im Land traue ich nicht zu , dass sie mit DDR Mitteln eine Wirtschaft wieder auf bauen können ,verteilen kann man nur , wenn es etwas zu verteilen gibt . Wir sind das Irrenhaus in Europa und drohen das Armenhaus zu werden , dem niemand helfen wird und kann !
Die CDU muss einen geraden konservativen Kurs fahren , notfalls mit der AfD !

all Ihre guten und absolut stichhaltigen Argumente erreichen verbohrte Ideologen nicht.
Diese gehen ihren Weg stur weiter. Sie haben in Deutschland besonders leichtes Spiel da - was die Geschichte eindeutig beweist -
der Durchschnittsdeutsche viel offener u. anfälliger ist für „Ideen“
jeglicher Art als andere Völker.
Ärgern Sie sich daher nicht stets neu über die allbekannten Auslassungen gewisser Kommentatoren u. antworten Sie ihnen am besten gar nicht mehr.
Es ist verlorene Müh!
Nach den vielen Generationen von Deutschen, welche die Dummheit bzw. den fehlgeleiteten Idealismus ihrer Zeitgenossen mit ausbaden
mussten, sind w i r eben jetzt dran und müssen unser „Mitgegangen - Mitgefangenen“ möglichst tapfer
u. hoffentlich ohne allzu große Wunden u. Schäden erleiden.
Schaue also jeder, wo er bleibe!
Die Zustände in D werden mit
tödlicher Sicherheit nicht besser.

In diesem Sinne: ❤️liche Grüße an Sie!

Und alles läuft von den Eliten bis zur Frau Merkel & bis zu den unsichtbaren Schachspielern dieser Erde so gewollt.
Nichts wird dem Zufall überlassen. Haben sich z.B.
die Konservativen KS hier im Cicero Gedanken gemacht, warum wir in der 95%-igen Presse nicht einmal Ansatzweise unsere Meinung sagen können, ohne einen Shutsturm auszulösen, während hier im liberalen Cicero bei bestimmten Themen & Aussagen ganze Regimenter von KS (Kommentar-Schreiber) der Rot-Grünen Uniformträger ihre wie immer netten & seriösen Aussagen über uns nicht folgende Übeltäter zum Ausdruck bringen bzw. eine einzige Partei mit Pech & Schwefel tränkt, um sie ... ,
während man sich selber fast göttlich gibt.
Wie schrieben Herr Konrad bereits vor drei Jahren: "der Krug geht so lange zum Brunnen bis er auseinander bricht. Und wenn ich sehe, wie mit "Vielen" heutzutage umgegangen wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern.

Herr Sarazin & Werte Gattin:

JA, WIR SCHAFFEN UNS AB!!!

UND WIR SCHAFFEN DAS ALLE
LG an C

Annette Seliger | Di, 16. März 2021 - 11:17

Die "ökologischen Herausforderungen unserer Zeit". Mit Verlaub Herr Lenz, aber von was leben Sie. Gehören sie auch zu den schlichten Gemütern, die meinen wir können das Klima regeln? Ich habe mir einmal eine öffentliche Anhörung im Bundestag Umweltausschuss angehört, als ein "Wissenschaftler" der Potsdamer Klimaforschung sinngemäß sagte: "Wir haben die Kontrolle über das Klima verloren". Was für eine Hybris! Die Betitelung "Rechtsextremisten" möchte ich mir nicht zu eigen machen. Hier sammeln sich Menschen mit anderer Meinung, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Wen soll man denn wählen, wenn man mit der Migration, der Energiewende oder der Eurorettung nicht einverstanden ist? Die Betitelung "Rechtsextremisten oder Populisten" ist eine Erfindung der Parteien im Wettbewerb, die um ihre Pfründe bangen. Begleitet vom linken medialen Mainstream, der einfach nicht seiner Aufgabe einer objektiven Berichterstattung nachkommt.

So einfach ist das Herr Lenz.

Ihre kurze prägnante Zusammenfassung passt. Glaube aber das der Adressat es nicht verstehen wird, weil ideologisch gefangen. Wie ein Goldfisch im Glas. Der denkt auch das ist die Welt, mehr gibt’s nicht.
Schönen Abend.

Norbert Heyer | Di, 16. März 2021 - 13:11

Herr Hagel beherrscht als Nachwuchskraft schon eine ganz wichtige Politikerregel: Viel zu reden ohne konkret zu werden. Was müsste geschehen: Frau Merkel tritt zurück, nimmt den Wirtschaftsminister und den Gesundheitsminister gleich mit, Herr Merz bekäme sein Wunschministerium. Die Haus- und Fachärzte werden komplett in den Impfvorgang einbezogen. Sie entscheiden aufgrund ihrer Kompetenz, wer von seinen Patienten wann geimpft wird. Kanzler würde dann - leider - Herr Laschet, aber immer noch besser als der mögliche Albtraum nach der Bundestagswahl. So wird es nicht kommen, die Bremserin wird bis zum letzten Tag ihren Platz nicht räumen und mit Genugtuung registrieren, dass sie die christlich-bürgerliche CDU komplett in den grün-roten Bereich geschoben hat. Alle Ampeln stehen auf Grün mit roten Blinklichtern. Ob und wie die Union das verhindern kann, steht in den Sternen. Es wurde lange genug rumgestümpert, jetzt muss klare Kante und Kompetenz das Handeln bestimmen, eine Wende sozusagen.

Katharine Schön | Di, 16. März 2021 - 17:07

Und täglich grüßt der Murmeltier...
Seit einiger Jahren sinken die Wählerstimmen für die CDU. Jedes mal ist es ein „historischer Verlust“. Jedes mal heißt es: „es kann so nicht weitergehen!“
Und doch ändert sich gar nichts...