Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)) verlässt am 25.09.2017 die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Ihres bisherigen Koalitionspartners beraubt, ist Angela Merkel nun auf die Grünen und FDP angewiesen / picture alliance

Bundestagswahl - Ohne Rücksicht auf Verluste

Bei der Bundestagswahl fuhren die CDU und SPD desaströse Ergebnisse ein. Die Sozialdemokraten wollen nun in die Opposition und zwingen die CDU damit zu einer Jamaika-Koalition. Das wird die Spaltung der Gesellschaft jedoch weiter vorantreiben

Alexander Grau

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Januar erschien von ihm „Entfremdet. Zwischen Realitätsverlust und Identitätsfalle“ bei zu Klampen.

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Das war knapp und hätte ins Auge gehen können. Aber Angela Merkel hat sich noch einmal gerettet. Zumindest bis jetzt. Ihre Verluste sind dramatisch. Und lebten wir in parteipolitisch normalen Zeiten, ihre Tage wären gezählt. Zudem ist es Merkel in den vergangenen Jahren gelungen, eine ihr treu ergebene Führungsriege um sich zu scharen. Die Königinnenmörder sitzen allenfalls in München, aber München ist weit weg.

Das aber macht die Situation für die Kanzlerin nicht leichter. Denn auch die CDU verübelt nichts so sehr wie den Machtverlust. Und mit einem Machtverlust der CDU haben wir es zu tun. Ihres bisherigen Koalitionspartners beraubt, ist sie nun auf die Grünen und eine siegestrunkene FDP angewiesen.

Jamaika als Modernisierungsbündnis?

Schon die Liberalen werden alles andere als handzahm sein. Denn wenn Christian Lindner eine Lehre aus dem Debakel von 2013 gezogen hat, dann wohl diese: von liberalen Positionen keinen Millimeter preiszugeben. Und wie soll man ein pointiert liberales Politikverständnis mit grüner Programmatik vereinbaren?

Denn mit ihrem guten Ergebnis im Rücken werden die Grünen weder die wirtschaftsliberalen Ideen der FDP noch die sicherheits- und gesellschaftspolitischen Wünsche einer nach rechts schielenden CSU durchwinken. Ganz abgesehen davon, dass bei den Grünen ein Parteitag eventuelle Koalitionsverhandlungen absegnen muss.

Also wird eine eventuelle Jamaika-Koalition die wirklich heiklen Fragen ausklammern – darin hat Merkel ja Erfahrung – und sich als Modernisierungsbündnis verkaufen, das Deutschland technologisch, ökologisch und gesellschaftspolitisch nach vorne bringen will: ein bisschen Digitalisierungs-FDP, eine bisschen Neue-Energien-Grüne, garniert mit einem Klecks Tauberscher Großstadt-CDU. Welch verlockendes Szenario.

SPD bleibt nur die gemäßigte Opposition

Gar nicht komisch wird man diese Perspektive in München finden. Deshalb hört das Hauptproblem Merkels auf den Namen CSU. Hier grummelt es schon seit Jahren gewaltig. Und dann dieses für christsoziale Verhältnisse desaströse Ergebnis: 38,8 Prozent in Bayern. Die AfD erreichte hier 12,4 Prozent. Seehofers laute Überlegungen über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sind unzweideutig.

Für die CSU-Führung gibt es daher nur eine politische Marschrichtung: nach rechts, mit oder ohne CDU, um dort der AfD das Wasser abzugraben. Aber wie soll das in einer Koalition mit den Grünen gelingen? Und wie mit einer FDP, die sich in Sachen innerer Sicherheit als Bürgerrechtspartei profilieren will? Auf diese Koalitionsverhandlung darf man sich jetzt schon freuen.

Sehr viel elender steht die SPD da. In Zukunft findet sie sich eingeklemmt zwischen einer Linken, die versuchen wird, Jamaika bei jeder Gelegenheit als neoliberal und unsozial zu entlarven, und der AfD, die den zu erwartenden gesellschaftlichen Modernisierungskurs von Schwarz-Grün-Gelb angreifen wird. Bleibt nur der Posten der gemäßigten Opposition – und der ist alles andere als sexy.

Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben

Wie hilflos die SPD ist, zeigt schon die Empfehlung ihres Parteivorsitzenden vom Wahlabend; Deutschland brauche nun eine Polarisierung zwischen links und rechts. Angenommen, das wäre richtig (was es nicht ist): Was hätte die SPD dabei zu gewinnen? Der Platz Höhere-Steuern-für-Reiche-und-mehr-Sozialausgaben ist schon besetzt. Sich überstürzt der Koalition mit der CDU entzogen zu haben, kann sich für die SPD noch als schwerer strategischer Fehler erweisen.

Womit wir wieder bei Jamaika wären. Seinen Reiz hat diese Konstellation schon lange verloren. Es ist ein Projekt von gestern, aus guten alten Pizza-Connection-Tagen. Aber das muss kein Nachteil sein, sondern kann zum Pragmatismus beitragen. Das Problem liegt woanders: Soziologisch gesehen, würden hier die Vertreter der neuen Elite regieren, der Globalisierungs- und Modernisierungsgewinner, der Menschen mit den gut dotierten Jobs, die davon träumen, mit ihrem Car-Sharing-Elektroauto zum Biosupermarkt fahren: die Tauber-Lindner-Özdemirs.

Das birgt die Gefahr, dass die sich abzeichnende Spaltung der Gesellschaft noch verstärkt wird. Denn im Kern stehen hier die Vertreter der urbanen Eliten gegen die Anwälte der angeblich Zukurzgekommenen, die schwarz-gelb-grüne Wagenburg der Modernisierer unter Dauerbeschuss der Querfront-Opposition. Das verspricht, heiter zu werden.

Zu diesem Artikel gibt es eine Umfrage
Cicero arbeitet mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Civey erstellt repräsentative Umfragen im Netz und basiert auf einer neu entwickelte statistischen Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Sie können abstimmen, ohne sich vorher anzumelden.
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Robert Temmelmann | Di, 26. September 2017 - 10:25

Die Spaltung der Gesellschaft wurde vor allem durch die (es meist gutmeinenden) Sozialisten seit 150 Jahren betrieben. Diese kritisierten damals zurecht die Monarchie und Bismarcks hartes Vorgehen gegen jegliche Modernisierung. Aber ihre Vorstellung von einem ständig wachsenden Versorgerstaat war stets falsch. Wohin die Verführung durch einen allmächtigen Staat führen kann, haben wir unter einer bestimmten Spezies des Sozialismus erlebt.
Immer noch haben wir die Freaks von DIE LINKE, die stets auf Ungerechtigkeit schimpft und die Gesellschaft spaltet. Als wären 50% Steuern und der Spitzensteuersatz für jeden 11. Deutschen zu niedrig!
Wir brauchen weniger Angst vor der Zukunft.
Vor allem brauchen wir weniger Angstmacher.
Unter Schwarz-Gelb-Grüne wären das vor allem DIE GRÜNEN, die nun einen Schritt zurück treten müssen, wenn sie wie Erwachsene mitregieren wollen.

Werner Schütz | Di, 26. September 2017 - 14:32

In reply to by Robert Temmelmann

Jedesmal wenn ich an einer sog. "Tafel" vorbeikomme und die dortigen Menschen, davon viele ältere und ärmlich gekleidete sehe, muss ich mich fragen: träume ich oder bin ich in der reichen BRD, wo es uns doch "allen so gut geht"?

(Übrigens: Habe auch mal Vermögenssteuer und EK-Steuer Spitzensatz von 56 bzw. 53% bezahlt. Nur, damals gab es noch keine "Tafeln.")

Dass es die Tafel gibt ist kein Armut Zeugnis für Deutschland.Deutschland könnte aber arm werden wenn es anfängt an alle arme zu verteilen weil sich damit die Zahl der Empfänger vergrößert.Verteilt man an Obdachlose Zelte dann wird es sehr wahrscheinlich mehr Obdachlose geben.Der Sozialstaat ist ein Grobmaschiges Netz da fallen die mit schlechter Schul und Berufsbildung rein.

Richard Greif | Mi, 27. September 2017 - 13:53

In reply to by Horst Kessler

In Ihrer unnachahmlichen Genialität haben Sie die Lösung für alle sozialen Probleme formuliert: anstatt das frische EZB-Geld den eh schon reichen Privatbanken zu geben, machen wir ausgewählte soziale Problemfälle zu Millionären.
Dann wollen die anderen das auch und strengen sich an, und es gibt nur noch Millionäre.

Rolf Pohl | Di, 26. September 2017 - 16:22

In reply to by Robert Temmelmann

Würden Sie z.B. unseren Altkanzler Kohl (CDU) im Rückblick ebenfalls als "gutmeinenden Sozialisten", als "Anhänger eines ständig wachsenden Versorgerstaates", als "Spalter der Gesellschaft", betrachten?
Nur bei näherer Betrachtung selbstverständlich, denn beim Kanzler Kohl gabs doch immerhin noch den "sozialistischen ;-)" Spitzensteuersatz von 53 Prozent, nicht wahr?

Nein, Kohl war kein Sozialist. Aber in manchen Bereichen war und ist der deutsche Staat sozialistischer, als es den Anschein hat. Dies war wahrscheinlich weniger Kohls persönliche Vorliebe als der allgemeine Bildungsstand der Ökonomen an den Universitäten. Zum Beispiel wird noch immer - nach Keynes - gelehrt, der Staat müsse die Wirtschaft über Geldpolitik vor Krisen schützen. Dies ist eine falsche Annahme, aber ich bezweifle, Helmut Kohl habe diese ökonomisch herleiten können.
Meine Hauptkritik gilt dabei nicht einmal der hohen Politik. Jeder von muss sich bilden, damit wir nicht aus Dummheit oder sogar unbewusst noch schlechteren Motiven Politiker wählen, die uns das Blaue vom Himmel versprechen. Auch Merkel ist sozialistischer als man denkt; aber nicht zuletzt deswegen, um die nicht wenigen linken Deutschen einzufangen und mitzuregieren.
Es ist zwar nicht unser einziges Problem, aber hohe Steuern (für allem für den Mittelstand) sind ein zentrales.

Rolf Pohl | Di, 26. September 2017 - 17:39

In reply to by Robert Temmelmann

Dieser Sichtweise Herr Temmelmann kann ich nur zustimmen. Und, ich geh aus meinen Wahrnehmungen heraus gern noch ein Stück weiter.
Frau Merkel ist nicht nur hellrot wo es passt. Sie ist grün, gelb, schwarz und rot in jeder Schattierung. Bald wird sie wohl zusätzlich auch noch ein bisschen blau werden.

Sage noch eine/r, diese Kanzlerin sei alternativlos. Das exakte Gegenteil war und ist der Fall, sie nimmt jede Alternative gern wenn`s gerade ins Bild passt. ;-)
Immer flexibel gewesen, geblieben und sein. Ein sozusagen genetischer Fingerabdruck der in Deutschland stets zu hohen Beliebtheitswerten führt.

Torsten Knecht | Di, 26. September 2017 - 17:22

In reply to by Robert Temmelmann

... bevor der Mindestlohn eingeführt wurde. Mittlerweile ist selbst der ML zu niedrig, weil die Inflation gestiegen ist und die Löhne dazu nicht.

Ja, der "allmächtige Staat" hat gesagt, das ist die untere Lohngrenze. Weniger ist asozial und rechtswidrig. Hauptsache er vergisst nicht die ML-Höhe der Inflation anzugleichen.

Ja, der "allmächtige Staat" hat Mindesturlaub, Arbeitsschutzgesetze, Sozialversicherung- und das Rentensystem eingeführt. Gäbe es das nicht, würden den Unternehmen die Leute einfach wegsterben (u. könnten nicht mehr konsumieren), weil sie sich zu Tode arbeiten würden, wenn sie einen Cent-Betrag als Stundenlohn hätten. Der gute alte Bismarck, dieser Linke aber auch. : )

Dr. Roland Mock | Di, 26. September 2017 - 10:35

Der exzellenten Analyse von Herrn Grau muß man eigentlich gar nichts hinzufügen. Mit ein bißchen Abstand zur Wahl habe ich inzwischen das Gefühl, es sei eigentlich gar nicht gewählt worden. Die Stimmabgabe diente nur der Bestandsaufnahme und die eigentliche Wahl stünde noch bevor. Und: Mal ganz abgesehen vom schon immer etwas anderen Bayern: Ost- und Westdeutschland ticken auch fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer noch komplett unterschiedlich.

Zumindest bezüglich des Wahlverhaltens wird die Angleichung zwar langsam aber stetig vorangehen: erfahrungsgemäß gehören zu den über 800.000 Menschen, die Deutschland jährlich verlassen, die treuesten Wähler von CDU, CSU und SPD.
(2015 etwa 925.200 laut Statistischem Bundesamt)

... auf ZON gibt es ein paar Grafiken die das Wahlverhalten abbilden. Der Osten hat wahrlich doppelt so oft AfD gewählt, allerdings sind die Abstände identisch z. B. haben in Ost wie West jeweils doppelt so viele Männer wie Frauen die AfD gewählt.

Eine Analyse bestätigte meine These, nämlich das mehrheitlich dort die C-Parteien gewählt wurden (Stadtteilvergleiche), wo die meisten Autos angemeldet waren. Merkel-Wähler sind also Besitzstandswahrung-Wähler und überproportional viele Menschen über 60 Jahre (wahrs. die mit hohen Renten u. Pensionen).

Noch viel wichtiger ist aber, das es die AfD geschafft hat 35% ihrer Wähler als ehemalige Nichtwähler an die Wahlurne zu bringen.

Warum der Osten wählt wie er wählt, das hat Prof. Patzelt (Bayer + CDU-Mitglied u. Polit-professor in Dresden) differenziert für die Allgemeinheit im Westen erklärt. Der Ossi weiss es ja. Gibt es genug drüber zu lesen.

Dr. Roland Mock | Di, 26. September 2017 - 16:49

In reply to by Torsten Knecht

Wer ein Auto besitzt ist also ein "Besitzstandswahrungswahrer"? Nicht etwa einer, der vielleicht damit zur Arbeit oder in den Urlaub fahren will? Mein lieber Herr Knecht, ich habe ja eine Schwäche für Ihren Humor, aber manche Ihrer Thesen sind mir allzu steil.

Torsten Knecht | Di, 26. September 2017 - 17:51

In reply to by Dr. Roland Mock

... ist wenn man selber lacht. Ist doch schön, wenn ich sie zum Lachen oder Schmunzeln bringe. ; )

Hier mal die Quelle der Erleuchtung über das Wahlverhalten:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/wahlverhalten-bundestags…

Zu erkennen ist der Zusammenhang, das je höher die Wohneigentumsquote ist, das verfügbare HH-Einkommen, das Brutto-IP pro Einwohner sowie die Kraftneuzulassungen, desto eher wurde ... wie orakelt ..... desto eher wurde Schwarz-Gelb gewählt.

Vermögenswerte, Wirtschaftsleistung und Wahlverhalten hängen somit zusammen.
Klar, Auto als Indikator für Wohlstand ist etwas überspitzt aber die Richtungsaussage stimmt anscheinend. ; ) Lachen ist gesund.

MFG TK

Dr. Roland Mock | Di, 26. September 2017 - 18:33

In reply to by Torsten Knecht

Aber lieber Herr Knecht, hier bezweifelt doch keiner, daß sich jemand, der vernünftig verdient eher ein Auto leisten kann als ein armer Schlucker. Nur was hat ein Auto, das im übrigens auch im Osten nahezu jeder Erwachsene besitzt, denn mit "Besitzstandswahrung" zu tun? In welcher Welt und in welchem Jahrhundert leben Sie denn?

Frank Walter | Mi, 27. September 2017 - 11:10

In reply to by Torsten Knecht

Sehr geehrter Herr Knecht, könnte es vielleicht sein, dass es einen Zusammenhang zwischen Wohneigentumsquote, verfügbares F-EinkommeN und KfZ-Anzahl. gibt?

Hohes Einkommen ergibt sich mittlerweile z.B. aus Haushalten in denen mehrere arbeiten und auch mehr Möglichkeiten zum Arbeitsplatz zu kommen notwendig sind. Die Wohneigentumsquote geht mit Rückzahlung von Immobilienkrediten einher. Ganz so einfach ist ihre Rechnung nicht.nachzuvollziehen.

Torsten Knecht | Mi, 27. September 2017 - 13:35

In reply to by Frank Walter

... hat einen Spielraum. Interessant wird es deshalb, welche Indikatoren der Statistik zugrunde gelegt werden. Ich hab die Statistik ja nicht gemacht und die, die sie gemacht haben, haben eben die oben beschriebenen Angaben in Bezug gesetzt zum Wahlverhalten.

Eine Grafik kann jeder so sehen, wie er will, wenn er nur einen Ausschnitt sieht. Ähnlich verhält es sich mit den ausgesuchten Parametern sprich Indikatoren, die selektiert wurden.

Ich vermarkte hier nicht die Statistik vom ZON sondern leite nur ab, was zu sehen ist. Und das verstärkt meine Ausgangsthese. Wohlstand wählt vorrangig Schwarz-Gelb.

Zum Thema Auto: Das ist logo ein Gebrauchsgegenstand. Das heisst aber nicht, dass es nicht auch ein Luxusgut sein kann. Das ist wie mit Uhren, es gibt die quarzbetriebenen, die sind billig und genau. Und es gibt die Einzelanfertigung in Gold/Platin und mit etlichen Komplikationen ausgestattet.

Heidemarie Heim | Di, 26. September 2017 - 11:03

und Wähler könnte man meinen. Alles richtig und fein analysiert. Allein Herr Grau mir fehlt der Glaube das die Verlockungen der Macht ihre
Anziehungskraft verloren hätte. Man kann schon
heute, Tag 2 nach der Wahl an den "wendigen"
Formulierungen der Kandidaten erkennen,das dem
nicht so ist.Wen interessieren bei der Aussicht auf
4 vielleicht sogar 5 Jahre "Möglichkeit des Gestaltens", Grundprinzipien oder Fundis aus der
2. Reihe? Ich glaube man arbeitet gerade heftigst
an Erklärungen wie "Wir sind gezwungen worden
in die Verantwortung für den Staat.Ebenso zu jedem erdenklichen Kompromiss! Wir mußten die
Mitregentschaft aufgeben,da man der Partei des
Teufels auf keinen Fall die Oppositionsmehrheit
überlassen darf!" So viele Zwänge die das
Wahlergebnis aufgibt.Zwangsbefreit und wie der berühmte glatte Felsen in der Brandung scheint
momentan nur die ewige Kanzlerin,die laut eigener
Analyse nichts an ihrem Wahlkampf auszusetzen
vermag.Söder`sche Kampfansagen inbegriffen.Miau! MfG

Brauchen wir denn überhaupt ein Modernisierungsbündnis (Linksruck?) in dieser Republik? Sollten wir uns nicht erst einmal konsolidieren? Für all die Probleme, die wir uns (mit der von uns mehrheitlich für die letzte Legislaturperiode gewählten Kanzlerin) eingebrockt haben, sollten wir zunächst praktikable und funktionierende Lösungen finden. Aktuell leben viele Menschen in unserem Land ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Wir wissen nicht, wer sie sind und woher sie kommen. Daher können wir sie nicht in ihre Heimat zurückschicken. Sie leben hier besser als in ihrer Heimat.
Für die Umsetzung der großen Worte von digitaler Innovation und ökologischer Revolution benötigt unsere Jugend herausragende MINT-Kenntnisse. Diese erfordern gezielte Bildung in der Gesellschaft. Ist das mit dem Abi für alle als „soziale Errungenschaft“ und einem Leben ohne Leistungsdruck möglich? Teilzeitarbeit in der Forschung reicht nicht zur Weltmarktführung.

Geehrter Herr Wienroth! Danke für Ihre Anmerkungen betreffs eines möglichen
nach links rücken durch Jamaika.Genau das wünsche ich ausdrücklich
nicht und habe entsprechend konservativ gewählt.Wie Sie sagen sollte man erst
mal "Aufgelaufenes" klar und deutlich benennen, bestehende Gesetze umsetzen und auch anwenden.Sei es im Land oder in der EU!Und dies erforderte vor allen Konsolidierungsmassnahmen erst mal eine Kehrtwende bzw.Rückkehr zu einer
Politik,die insbesondere die CDU/CSU seit der GR-€-Banken-Rettung,der Migrationskrise und der unwidersprochenen Vernichtung unserer Spargroschen für`s
Alter durch die EZB, schon lange nicht mehr macht.Ich fürchte anhand der
"lapidaren Reaktionen" gegenüber dem gemachten Wählervotum fühlt man sich
nicht befleissigt eine,sagen wir mal konservative Klientel zu bedienen,die durchaus
globale Herausforderungen der Digitalisierung und Modernisierung mitzutragen
bereit sind.Das eine schliesst das andere ja nicht aus. MfG

Geehrter Herr Wienroth! Ergänzend zu meiner ersten Antwort möchte ich anmerken,
das vor der Zwangspause die FDP stets die Partei meiner Wahl war.So viel Staat wie
nötig!Mehr Netto vom Brutto! Wer arbeitet oder lange gearbeitet hat,muß mehr haben als HartzIV(Leistungsprinzip&sozialeAufstiegsmöglichkeit,Eigentumserwerb),
gerne Bierdeckel-Steuererklärung und eine Sozialpolitik ausbalanciert nach Erträgen von Arbeitnehmern und Wirtschaft in Parität.Genau genommen Dinge,wie sie z.B. zu Zeiten meiner Eltern und meiner Jugend selbstredend waren und gelebt wurden.
Ohne in Nostalgie verfallen zu wollen,früher war bestimmt nicht alles besser, aber
Einiges fehlt wohl aktuell angesichts der Wahlergebnisse.Die heutige FDP mit ihrem
Programm wäre meine Alternative gewesen, hätte ich davon ausgehen können,daß
sie sich gegen die "weiter- so" oder "noch-mehr-weiter-so"-Fraktionen hätte durchsetzen können.Mal abwarten,vielleicht nächstes Mal! Schönen Tag noch! MfG

Axel Kreissl | Di, 26. September 2017 - 11:07

Nicht nur die SPD ist hilflos, ganz Deutschland ist es. Zu Deutschland fallen mir nur die Begriffe Mehltau, Chloroform, Narkose und Lähmung ein. In Deutschland ist man Opfer der selbst verordneten Beschränktheiten und Denkverbote. Die Lösungen gibt es, aber sie liegen außerhalb des Systems. Was nützt es uns, wenn wir im Gefängnis die Plätze tauschen. Wir müssen den Schlüssel finden, um raus zu kommen!

- Abschaffung des Föderalismus, damit wir anstatt 16 nur noch 1 Polizei, 1 Sicherheitsbehörde, 1 Schul- und Bildungspolitik haben.
- Begrenzung der Amtszeiten auf 2 Legislaturperioden
- Abschaffung der Privilegien des Berufsbeamtentums, Behandlung wie normale AN
- wirkliche Trennung von Kirche u. Staat, d.h. Abschaffung aller kirchlichen Privilegien u. Steuerfreiheiten inkl. Kündigung des Konkordats
- Eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen wirklich entlastet
- Besteuerung der großen internationalen Konzerne wie Apple, Amazon usw. genau so wie jeden anderen Steuerpflichtigen auch.
- totale Offenlegung der Finanzen eines jeden Politikers mit Bestandaufnahme am Beginn der Übernahme eines Amtes und am Ende.
- Aus Steuerverschwendung ebenso einen Straftatbestand machen wie aus Steuerhinterziehung
- Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Gesellschaft insgesamt und die Sozialsysteme nicht überfordert
- Ein Einwanderungsgesetz nach kan. oder austr. Vorbild

... Herr Armbruster?

Mir wäre es auch ganz Recht, das D. keine Transferunion auf der EU-Ebene eingeht, keinem EU-Finanzminister unterliegt. ... "Demgegenüber nimmt man in der Europäischen Union ein gesamtdemokratisches Defizit in Kauf, um die Entscheidungsfähigkeit der europäischen Organe zu stärken." ... bin ich auch nicht dafür.

Herr Armbruster, einen Schluessel würde ich von Ihnen noch erbitten: den für die Zellentür, damit ich aus Ihrem schönen neuen "Abschaffungswelt-Gefängnis" entfliehen kann. Bei all Ihren Maßnahmen, derer Folgen sie an keiner Stelle mitbedacht haben, sucht man vergeblich nach mehr Demokratie und mehr Diskurs - das scheint entbehrlich zu sein, wenn einer alle Rezepte der Stammtische in sich vereint.

... werden wir Süddeutschen da mitmachen, zumindest nicht bei allen Punkten. Mein Vorschlag: Wir bilden den Süddeutschen Bund und versuchen unser Schicksal mit Österreich gemeinsam zu verbringen. Das war schon mal so. Warum in naher Zukunft nicht auch? Ihr im Norden behaltet Eure Merkel!

Reiner Kraa | Di, 26. September 2017 - 11:09

Sowohl von dem einen als auch von dem anderen kann man nicht erwarten, dass wichtige Fragen der deutschen und auch der europäischen Entwicklung im Sinne der Deutschen bzw. der europäischen Völker geklärt werden. Ich glaube, dass es auch diesmal wieder auf Posten, Pfründe und Lobbyismus hinausläuft, wie gehabt. CSU hin, CSU her.
Ein Prüfstein wird die Zustimmung oder Ablehnung bundesweiter Volksabstimmungen zu allen politischen Themen sein, die ja bisher von allen Parteien außer der AfD vehement bekämpft worden sind.
Tragisch für die AfD ist es, dass es nicht gelungen ist, NPD-Chargen aus ihren Reihen fernzuhalten.
Dass sie im Bundestag ist, ist trotzdem wichtig, weil sie, bisher leider alleinig, die Garantie dafür ist, dass endlich wichtige Fragen der deutschen und europäischen Entwicklung dort überhaupt erst mal öffentlich zur Diskussion kommen.

ich glaube nicht, dass der Umgang mit der AfD ein Anderer wäre, wenn diese die "NPD-Chargen" aus ihren Reihen verbannen würden. Die AfD als solche stört die Kreise, in denen es längst nicht mehr um Deutschland geht, sondern um u.a. Schwächung/Zerstörung der Wirtschaftskraft, der Identität und der Werte. Das Ergebnis der Wahl hatte ich mir zwar noch heftiger gewünscht, aber das Chaos, die Krise, die ich mir gewünscht habe, ist für mich spürbar. Ich denke und hoffe, dass Herr Alexander Mitsch (Konservativer Kreis) richtig liegt, wenn er sagt, dass es in der Basis gefährlich brodelt und man die Wahl abgewartet hat, um mit offenem Visier gegen Merkel anzugehen. Ich kann nicht glauben, dass Merkel diesmal so einfach davon kommt. Und ja, ich begrüße den Einzug der AfD ausdrücklich. Das AfD Bashing dient nun dazu, von eigentlichen parlamentarischen Chaos abzulenken (analog Trump-Bashing).

Arnold Bäring | Di, 26. September 2017 - 21:30

In reply to by Willy Ehrlich

zwar nicht immer, aber meist sind die Ergebnisse der Volksentscheide für Lande und Leute förderlicher als Jenes, was ihnen von ihren Politikern unterschiedlichster Couleur über die Jahre gerne aufs Auge gedrückt woren wäre.
Die höhere Entscheidungsqualität resultiert wahrscheinlich daraus dass das Volk seine Entscheide selbst ausbaden muss - so ganz im Gegensatz zu den Entscheidern in der politischen Klasse!

Daniel Sunnus | Mi, 27. September 2017 - 09:09

In reply to by Willy Ehrlich

die ihr Gewissen an der Garderobe des Fraktionsraums abgeben, sich klüger verhalten als durchschnittliche Bild-Leser?

Bitte bedenken Sie auch die aufklärerische Wirkung im Vorfeld von Volksabstimmungen. Wo es was zu entscheiden gibt, wird vorher überlegt. Das Volk kann dadurch nur klüger werden.

Und falls Abgeordnete sich auch weiterhin nicht an ihr Gewissen erinnern können: Immerhin stünde ihnen dann mit dem (zu erwartenden) Votum von Volksabstimmungen ein "Sachzwang" zur Verfügung, den sie gegen andere anführen können.

Gunter Uerlings | Mi, 27. September 2017 - 11:39

In reply to by Willy Ehrlich

@Willy Ehrlich
Dass die Deutschen etwa in toto dämlicher als die Schweizer sind, bezweifele ich stark. In der Schweiz funktionieren aber Volksabstimmungen, die das Auseinanderdriften von Politikertraumwelten und den wahren Anliegen der Bürger wirkungsvoll verhindern, ausgezeichnet. Dazu bedarf es nicht einmal häufiger Abstimmungen; allein die Möglichkeit der Bürger notfalls "dazwischen zu grätschen" wäre für die Beachtung des Bürgerwillens außerordentlich förderlich.
Mit einer derartigen Koalitionsforderung könnte z. B. die FDP eine historische Wendemarke der politischen Kultur in Deutschland setzen. Die sich hauptsächlich dagegen sträubende CDU würde in ihrer momentan schwachen Position diese Kröte wohl schlucken müssen.

dass die Bevölkerung mit ihren Volksentscheiden eine höhere Qualität erreicht als die Parteipolitiker. Dies beginnt beim Entscheid der EU fernbleiben zu wollen und endet bei Abstimmungsergebnissen das bedingungslosen Grundeinkommen.
Meine Erklärung: Die Bevölkerung muss selbst ausbaden was sie entscheidet, so ganz im Gegensatz zu den Entscheiden der Politiker. Hier ist die Bevölkerung meist stark betroffen, die Politiker eher weniger.
Zum Zweiten ist die Bevölkerung fähig, Fehlentscheide zu korrigieren ohne dass ihr ein Zacken aus der Krone fällt. Zum Dritten ist die Bevölkerung ideologisch nicht so verblendetwie die Parteifunktionäre. Es gibt noch viele weiter Gründe für Volksentscheide, die anzuführen aber hier den Rahmen sprengen würden.

helmut armbruster | Di, 26. September 2017 - 11:09

wie es viele andere Wörter inzwischen schon sind, wie z.B. Volksvertretung, Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Amsteid u.ä...
Die Kunst - bzw. die Unart - einem Begriff heimlich den Inhalt zu nehmen, die Fassade nach außen aber stehen zu lassen, ist bei unseren Politprofis angekommen.
Einen Standpunkt mit Überzeugung zu vertreten kann u.U. nur zu Einbußen und Verlusten führen. Und davon hat man schließlich nichts.
Also ist es doch besser den Inhalt preizugeben und dafür aber die Fassade stehen zu lassen. Denn so merkt man die Preisgabe nicht so leicht.
Wenn wir bei Jamaica genauer hinsehen werden, so werden wir vermutlich genau das erleben, d.h. wir werden eine Regierung bekommen, die eigentlich keine ist.

Leider haben Sie recht, lieber Herr Armbruster.
Die hehren Begriffe unserer Demokratie sind zu bloßen Worthülsen
verkommen.
Und die SPIELER, die das politische Spiel mit den Worten betreiben, sind
schamloser denn je. Je redegewandter sie sind, umso besser können sie
mit den "schönen" Wörtern jonglieren. Aber dahinter versteckt sich keine
klare Haltung.
Fassade (Potjemkinsche Dörfer!) - darauf kommt es an!
Deshalb kann und maß man ja auch auf einen Menschen, dem einmal ein offenes (= wahres) Wort herausrutscht, sofort tüchtig eindreschen. Er/Sie hält sich nicht an die stille Übereinkunft: Alles schön Übertünchte ist besser als eine unschöne Wahrheit!

Immerhin: Es hat bei dieser Wahl einen kleinen Riß in der Fassade gegeben!
Mal sehen, was draus wird.

Robert Müller | Di, 26. September 2017 - 11:10

Mein Vorschlag wäre eine Patchwork Politik, wie sie glaube ich in Schleswig-Holstein gemacht wird. Also sich auf einen ungefähren Fahrplan einigen und jeder Partei eigene Politik-Flicken zuweisen, wo diese im Rahmen des Fahrplans ihr Ding machen können. Gerade die Erfahrung mit Merkels Vereinnahmung der Erfolge der anderen Parteien dürfte so einen Ansatz interessant machen, weil so klar wird wem der Erfolg oder Misserfolg zusteht. Sollte die Koalition dann doch nicht vier Jahre halten, wäre das nicht schlimm.

Siegfried Sumser | Di, 26. September 2017 - 11:16

Vielleicht wünscht sich die CSU mit ihrem Stimmenanteil von 6.2 % eine Jamaika ohne Merkel, um das Grünliche etwas Bläulicher erscheinen zu lassen ?

Gunter Uerlings | Mi, 27. September 2017 - 12:13

In reply to by Siegfried Sumser

@Siegfried Sumser

Ohne Merkel würden sich manche Probleme von selbst lösen, z. B.
- Die Weigerung, eine Migrations-Obergrenze festzulegen
- Die Drohung", dass Sie alle Entscheidungen wieder so wie 2015
treffen würde, also dauerhaft für alle offene Grenzen
- Unbegrenzte Alimentierung des Club-Med
- Enteignung der deutschen Sparer durch Gewähren lassen der
Gelddruckmaschine EZB zur Staatsfinanzierung (Mandatsüberschreitung)

Mir ist in diesem Zusammenhang bei Schulz' Formulierung, dass er kein Ministeramt unter Merkel annehmen wird, aufgefallen, und er nicht etwa
"von einer unionsgeführten Regierung" sprach. Zufall, oder Wink mit dem Zaunpfahl?

Herbert Weidner | Di, 26. September 2017 - 11:19

.. wird wieder aufgewärmt! Weil es dafür zu viele Sachzwänge gibt. Die politischen Vorstellungen von FDP und GRÜNEN widersprechen sich nicht nur bezüglich Freiheit: Während die FDP jedem ein sehr hohes Maß an Selbstverantwortung zumutet, wollen die GRÜNEN möglichst Vieles detailliert vorschreiben - sogar, was man essen darf. Die GRÜNEN haben einen sehr ausgeprägten Zug nach links, während die CSU fest vor hat, den rechten Rand möglichst vollständig einzusammeln. Merkel hat keinen Standpunkt, sie entscheidet sich spontan und alternativlos für etwas, das alle überrascht und ist deshalb unberechenbar. Diesen vier Parteien haben keine gemeinsame Basis, es wird keine bunte Koalition geben.

Wenn dieses Chaos nach der Wahl in Niedersachsen offenkundig wird, bleibt als Lösung: Die SPD schickt Schulz in die Wüste und wählt sich eine Vorsitzende, die gern Ministerin bleiben würde. Diese lässt sich von Merkel so lange hofieren, bis sie einer GroKo schweren Herzens zustimmt

Wenn wir alle mündig und vernünftig wären, dann müßten die Grünen nicht mit Verhaltens-Empfehlungen kommen. Leider ist der Durchschnitts-Konsument so getrimmt, daß er nur billigste Lebensmittel akzeptiert. Hauptsache billig, Qualität egal, Erzeuger pleite, Umwelt verseucht, osteurop. Leiharbeiter ausgebeutet, die eigene Gesundheit ruiniert, während man dem Statussymbol Auto alles vom Besten gönnt!! Die Dt. Gesellschaft f. Ernährung empfiehlt dringend nur 2-3 Male Fleisch und Wurst die Woche! Wenn sich jeder dran halten würde, dann wären die o.a. Nachteile weg, jeder könnte sich Bio ernähren, auch mit kleinem Geldbeutel! Die heutigen realitätsfremden Konsumenten beuten unseren Planeten aus wie wenn es kein Morgen gäbe! Deshalb muß es eine Partei geben, die wie in einer Familie versucht, als "Eltern" die Kinder und Jugendlichen zu erziehen! Oder wollen Sie auch analog Ihres Grünen-Bashing jetzt auch noch die Erziehungsaufgabe von Eltern in die Schmuddel-Ecke stellen?

Juliana Keppelen | Di, 26. September 2017 - 16:02

In reply to by Thomas Lotsch

Bin ganz bei ihnen. Gerade wurde nochmal verhindert dass 26000 km² Amazonaswald dem "Fortschritt" geopfert werden. Denn "Fortschritt" heißt den Wald zu opfern für noch mehr billigen Soja für die Massentierhaltung und noch mehr Palmöl für die 300000 Sorten Duschgel Faltencremes, Analogkäse usw., usw. Das Problem ist, dass die "Grünen" sich in den letzten Jahren um ganz andere Dinge gekümmert haben und ihre ureigenen Themen vergessen haben.

Sandra Ludwig | Mi, 27. September 2017 - 07:39

In reply to by Thomas Lotsch

Herr Lotsch
Das hatten wir doch schon einmal in der sogar jüngeren deutschen Geschichte, als die Politik dachte, sie wüsste es besser und ließ der Gesellschaft Erziehungsmassnahmen angedeihen: Bei den Nazis hieß das Konzentrationslager und bei den Linksextremen klang das so ähnlich.
In Zusammenhang mit grüner Politik noch von Eltern und Erziehung gegenüber Kindern zu sprechen ist dabei grotesk, wenn in der Realität in diesem Zusammenhang doch eher Familienpolitik aus dieser politischen Ecke aus Genderideologie und Spätabtreibung besteht.

Josef Garnweitner | Sa, 30. September 2017 - 15:41

In reply to by Thomas Lotsch

weshalb der Verbraucher schuld sein soll an den Preiskämpfen der Discounter. Wenn Lidl und Aldi nichts anderes einfällt, als sich Marktanteile abjagen zu wollen, indem sie einen Preiskampf führen, kann man schwerlich den Verbraucher dafür verantwortlich machen. Es ist kein Fall bekannt, daß Verbraucher die Herren bei Lidl oder Aldi mit der Waffe bedroht haben, wenn sie nicht billiger würden. Es ist auch kein Fall bekannt, daß Lidl oder Aldi gemieden wurden, weil ein Produkt teurer geworden ist. Wenn die Butter mangels Angebot teurer wird, wird sie überall teurer und trotzdem gekauft.

Natürlich kaufe ich einen Artikel gleicher Qualität dort ein, wo er billiger ist. Aber es ist mir zu billig, daß an allem der Verbraucher schuld sein soll.

Der Konsument beutet garnichts aus. Es sind rücksichtslose Geschäftemacher, die unseren Planeten zerstören, die Zwiebel aus Neuseeland, Kirschen aus Spanien, Shrimps aus Thailand anbieten usw.

Und das ungebremste Bevölkerungswachstum.

Josef Garnweitner | Mi, 4. Oktober 2017 - 13:18

In reply to by Thomas Lotsch

ich glaube, Sie machen es sich zu einfach. Wenn die Discounter sich Preiskämpfe liefern um sich so Marktanteile abzujagen, können Sie wohl nicht den Verbraucher dafür verantwortlich machen. Niemand zwingt die Foodindustrie ihre Lieferanten zu knebeln um immer billigere Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen. Niemand zwingt die Foodindustrie Regenwälder abzufackeln um Monokulturen von der Größe Hessens anzulegen, Stichwort Soja oder Oelpalmen. Es geht um Geld, um Profite, um Gier.

Dafür dem Verbraucher die Schuld zu geben ist mir zu billig. Auch wenn er Billigangebote nutzt ist er nicht schuldig. Die Foodindustrie macht die Preise - nicht der Kunde. Machen Sie sich mal bitte schlau über die Methoden der Supermacht Food, dann werden Sie über einiges anders denken.

Dr. Florian Bode | Di, 26. September 2017 - 11:22

Sehr geehrter Herr Grau,

ich finde es mehr als ärgerlich, dass nicht zur Kenntnis genommen wird, dass man nicht "zu kurz gekommen" sein muss, umd die Politik der Merkel-CDU abscheulich zu finden. Mag sein, dass der Kaeser-Jo ein Merkelfanboy ist. Wer für sein gutes Geld richtig arbeitet, muss es aber nicht sein. Deutschalnd besteht nicht zum größten Teil aus Globalisierungsgewinnlern, die schreien auf ihren Zusammenkünften nur am lautesten.

Barbara Mosler | Di, 26. September 2017 - 11:53

Wir leben in spannenden Zeiten. Immerhin hat Herr Lindner 10 Tage vor der Wahl eine ziemlich klare Aussage abgeliefert, was das wichtige Thema Flüchtlingspolitik angeht, nachzulesen u. a. hier:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9902343-bundestag-fdp-chef-u…

Also: Falls man in der Opposition landet, Untersuchungsausschuß gegen Merkel; ergibt sich jedoch eine Regierungsbeteiligung, wäre
" Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition ... ein neues Einwanderungsrecht, das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können" -
Man darf gespannt sein, was davon übrig bleibt, sollte es wirklich zu einer Jamaika-Koalition kommen :)

Heidemarie Heim | Di, 26. September 2017 - 13:18

In reply to by Barbara Mosler

Aussagen/Ankündigungen mit einer Halbwertzeit von 10 Tagen "vor" der Wahl??
Danke Frau Mosler,das Sie mich erinnern;) ! Gerät in der Aufregung alles so schnell
in Vergessenheit.GsD haben wir das www! Wenn dies auch den Oberdigitalisierungsbefürwortern gelegentlich auf die eigenen Füße fällt.Aber wie ich schon schrieb,man sieht sich derzeit quasi gezwungen "zum Wohle des Volkes",
alternative Prioritäten zu setzen. In der Tat spannende Zeiten liebe Frau Mosler.
Derweil träume ich gern von Palmen,Strand,Reggaeklängen,Meeresrauschen...
bis diese äußerst hartnäckige Kokosnuss hoffentlich bald geknackt ist:)Schönen Tag!

Volkmar du Puits | Di, 26. September 2017 - 12:02

...die Große Koalition beileibe nicht am Ende: Was bedeutet es, wenn die SPD in die Opposition geht? In erster Linie wohl eine Verhinderung der Oppositionsführerschaft und der damit verbundenen Privilegien durch die AfD. Es wird ewig langes Koalitionstheater geben mit "Versuchen", die SPD umzustimmen und lautem bajuwarischem Grummeln, und dann wird Deutschland von Schwarz-Grün unter Duldung der SPD gerettet und alle sind zufrieden, oder?

Willy Ehrlich | Di, 26. September 2017 - 14:36

In reply to by Volkmar du Puits

Gute Idee! Dann kommt meine FDP bei der nächsten Wahl 2021 endlich auf 18%!

Thorsten Sippel | Di, 26. September 2017 - 12:15

Was wird denn die Spaltung in der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben? Schreibt doch mal darüber warum etwas möglich ist und nicht immer nur warum etwas nicht möglich ist. Das würde grundsätzlich die Wahrnehmung zum positiven in der Gesellschaft verändern. Politkverdrossenheit und Medienverdrossenheit gehen Hand in Hand, das bedeutet gerade auch die Medien treiben die Spaltung der Gesellschaft aktiv voran, weil Sie immer nur auf alles draufhauen und immer alles in Frage stellen, nur niemals sich selbst.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 26. September 2017 - 12:48

...noch steht in Niedersachsen eine Wahl an, die Merkel UNBEDINGT gewinnen will und zwar gegen die AfD, danach geht es in ihrem alten Stil weiter...

Reinhard Oldemeier | Di, 26. September 2017 - 13:02

Herr Grau hat Recht, wenn er meint das Jamaika schwierig wird. Es ist klar die FDP und SPD haben ja auch schlechte Erfahrungen gemacht.
Beide Parteien wurden von Merkel quasi entkernt und vor sich her getrieben. Aus dem Parlament zu fliegen oder mit mageren 20,5% Stimmenanteil qausi an die Wand genagelt zu werden, ist ja auch nicht spaßig.
Das die Emotionen bei der SPD hochkochen und von Oppostion schwadroniern, das ist eine Sache, aber warten wir erstmal die Niedersachenwahl ab.
Im Grunde hat Schulz ja die Wahl in Teilen selbst verbockt und ob das die Regionalfürsten so durchwinken werden, mag bezweifelt werden. Es ist auffällig ruhig, in der SPD, denn ich höre z.Zt. nur eine Stimme, die von Herrn Schulz und sowas kann auch als Zeichen gewertet werden, daß seine Zeit abgelaufen ist.
Die SPD ist in einer guten Position. Sie läßt Merkel erstmal an Jamaika abarbeiten und kann dann ggf. einsteigen, um Deutschland zu retten.
Der Drops ist also noch nicht gelutscht

Bernhard Marquardt | Di, 26. September 2017 - 13:16

Die Gottesanbeterin M.
Die Gottesanbeterin (Mantodea) ist dafür bekannt, lange in Regungslosigkeit zu verharren. Dabei scheint sie ihre Fangarme wie zum frommen Gebet zu falten, daher der Name. Ob sie dabei tatsächlich eine Raute formt, ist nicht bekannt. Zudem hat sie die unangenehme Eigenheit, das (kleinere) Männchen unmittelbar nach der Begattung zu packen und bei lebendigem Leib zu verspeisen. Es ist für „Partner“ also nicht ungefährlich, sich der Dame zu nähern. FDP und SPD durften diese Erfahrung bereits machen. Kein Wunder, dass die potenziellen „Partner“ diesmal sehr zurückhaltend geworden sind. Der Gottesanbeterin gehen langsam die Männchen aus.
Bernhard Marquardt, Freudenstadt

Marc Meyer | Di, 26. September 2017 - 14:13

Der letzte Absatz ist ein toller Denkanstoß. Ich hatte daran nicht gedacht, dass die Globalisierungsgewinner da eigentlich am Tisch sitzen.

Oh mein Gott, da kann man dann echt Angst bekommen.

Und die SPD verkündet bei HartAberFair, dass die AfD wegen der vielen AfD Berichte im TV so stark wurde. Eigenes Versagen? Nein, nicht wirklich. Und der ARD vorschreiben, was sie senden soll? Super Idee liebe SPD ;)

Und Frau Merkel verkündet ein "Weiter so" obwohl sie massive Stimmen verloren hat. Weiter so dürfte sie eigentlich nicht sagen, aber sie tut es, und will das auch so machen.

Na ja, muss ich eben aus Protest in 4 Jahren wieder die AfD wählen auch wenn ich vieles von der Partei ablehne und schrecklich finde. Aber wenn es die Eurogewinner und Globalisierungsgewinner immer noch nicht verstanden haben, gibts halt dann eine AfD mit 20% im Bundestag. Ich dachte eigentlich, die Elite hätte die Warnung HEUTE verstanden, scheint nicht so zu sein, AfD 20% muss dann wohl doch sein.

Jochen Wegener | Di, 26. September 2017 - 14:39

dann eben ohne Merkel: die Angsthasen der CDU wissen nur zu genau wie sehr ihre politische und gesellschaftliche Position von ihrer Vorsitzenden abhängig ist. Und um das noch einmal in Erinnerung zu rufen wurde Kauder wieder zum Fraktionschef vorgeschlagen, er, der ja nun ähnlich blaß und konturlos ist wie die Chefin selbst. Wenn die CDU sich nicht endlich von Merkel befreit wird sie bald mangels Wähler von sich selbst befreit sein. Keine Beschränkung beim unkontrollierten Zuzug von angeblichen Flüchtlingen? Dann eben ohne Merkel und das so schnell wie möglich. Das Volk denkt längst anders als Merkel meint.Sie hat den Kontakt zur Realität verloren und trödelt nur noch allein in ihrer Echoblase.Könnte uns eigentlich egal sein, wenn nur das Land darunter nicht litte und so allmählich samt Infrastruktur zerbröselte. Erst aber das Land, Merkel zu retten ist politischer Selbstmord einer Partei.

... Werter Herr Wegener, die CDU ist eine arbeitgebernahe Partei u. bekommt zig Millionen Euro an Parteispenden von Unternehmen. Die CDU vertritt primär die Interessen der Wirtschaft und nicht die der Allgemeinheit oder aller Bürger. So funktioniert das nicht. Merkel sagt das bloß nicht. Sie tut aber so, ich weiß.

Kritiker fordern deshalb mehr direkte Demokratie also mehr Mitgestaltung des Bürgers. Alles möglich aber mit Merkel, Steinmeyer & Co. nicht machbar. Warum wohl?

Ohne direkte Demokratie wechseln nur die Schweine am Trog, alles andere bleibt wie es ist.

Nun ja, aber selbst Hüther und Fuest haben doch begriffen wie sehr Merkel nicht nur dem Land schadet sondern auch ihnen: Spender wollen für Geld doch was haben. Direkte Demokratie geht vielleicht in der Schweiz (schon beeindruckend dort) aber hier? In einem Land in dem die Bärchenwerfer die "Flüchtlings"debatte bestimmten und nicht jene mit etwas Weitblick? Ich weiß nicht so recht.

Christoph Kuhlmann | Di, 26. September 2017 - 14:53

Leute wie Göring-Eckhardt oder Merkel als Elite zu sehen. Es fehlt da doch ein wenig der Esprit, während Lindner und Özdemir zumindest dem Kriterium der Vernunft gerecht werden. Es kommt halt ebenso darauf an, was ein Politiker in der Kommunikation so alles weglässt, wie auf das was er sagt. Solange die SPD die Frage nicht beantwortet, wie sie den Sozialstaat bei anhaltender Zuwanderung, der sie das Wort redet, finanzieren will und sich den Widersprüchen von Emanzipation und Demokratie im Rahmen der Migration patriarchalische Chauvinisten nicht stellt, gibt es keine Partei für "Modernisierungsverlierer." Im Gegenteil, die SPD arbeitet eher daran, deren politische Organisation durch vehement vertretene Tabus zu unterdrücken. Ein vernünftiger Interessenausgleich kann so innerhalb dieser Partei ebensowenig stattfinden, wie innerhalb der anderen Parteien. Schließlich dient die öffentliche Moral immer der Legitimation des Machtanspruchs dominanter Gruppen. Das gilt auch für die SPD.

Gottfried Meier | Di, 26. September 2017 - 15:20

Es ist schon eigenartig, dass in Bayern Seehofer wankt und die, die für das Schlammassel verantwortlich ist, nicht in Frage steht. Gibt das Aufschluss über den Zustand der Union?

Dieter Wenzel | Di, 26. September 2017 - 15:21

entscheidet die Wahl. Das so etwas gewaltig in die Hose gehen kann zeigt uns ja die Geschichte. Aber wieso zwingt die SPD jemanden? Sie hat erkannt das der Wähler sie nicht wollte sondern die anderen, also vorwärts mit denen die es können. Eine Produkthaftung für Politikeraussagen gibt es ebenso nicht, wie echte Gewährleistungen von Autokonzernen. Das Problem ist leider auch, das zeigt wiederum die Geschichte, dass einfache Leute an einfache Parolen glauben. Einfache Gedanken als große Masse unter existenziellen Druck geraten, gibt eine Gemengelage (in ganz Europa) über die ich nicht nachdenken möchte. Die Philosophie in der Klasse der Leute die 30 Tage arbeiten und dann für 15Tage Geld haben muss man kennen. Parteien die eine Vollbeschäftigung bis 2025 verkaufen kennen sie anscheinend nicht. Diese Geister leben in anderen Sphären und bringen bereits jetzt schon CO2 und Stickoxydfreie Autos, Flugzeuge der Marke Gebrüder Grimm unter das Volk die das glaubt.

Torsten Knecht | Di, 26. September 2017 - 15:50

Die SPD macht das einzig richtige. Sie muss sich neu erfinden und das geht nur in der Opposition. Heute kam die Forderung von den Jusos, das sich ihre Partei auch an der Spitze verjüngen muss. Gut so. Da sind die C-Parteien von Natur aus konservativ-altbacken und machen was Mutti und Horst sagen.

Falls die SPD doch wieder koaliert mit der CDU, dann trägt sie ihre Haut zu Markte um die der CDU zu retten. Das macht sie nicht (mehr). Besser so.

Jamaika wird zeigen, wie flexibel Merkel ist. Nur wenn sie es nicht ist u. autoritär stur bleibt, wird die Spaltung in der Gesellschaft größer, weil sie dann bis auf die AfD u. die Linke alle Parteien im BT verbrannt hat - sprich vermerkelt hat.

Gift ist eine Frage der Dosis. Zu viel Schwarz in Gelb und Grün und fertig ist die Kanzlerpräsidialherrschaft.

Ihr "Alternativlos" war doch mehr ein gewohnt, rhetorischer Ausrutscher. Frau Merkel als Kanzlerin ist doch real viel flexibler als jede/r ihrer politischen Wettbewerber/innen.
Denken Sie nur an ihre unkontrollierte Grenzöffnung über mehrere Monate. An die Ehe für alle, sie persönlich nö, lässt die Abstimmung darüber debattenlos trotzdem zu. Wehrpflicht ja, dann nö. Mindestlohn, erst nein dann ja. Atomausstieg nö, dann plötzlich ja, bitte gern.
Und nun folgt voraussichtlich schwarz- gelb-grün, das vorausehbare, chaotischste und zugleich flexibelste, Parteienbündnis auf Zeit.
"die Spaltung in der Gesellschaft größer, weil sie dann bis auf die AfD u. die Linke alle Parteien im BT verbrannt hat - sprich vermerkelt hat."
Korrekt Herr Knecht, in spätestens vier Jahren isses vermutlich soweit.

... hat ihren Ursprung meistens als Reflex auf ein Ereignis. Aktio - Reaktio. Vielleicht schlafen ja bald ihre Reflexe ein, denn die beiden kleinen Parteien wirken gegenüber der Träum-weiter-SPD wie Turboparteien.

Die dürfen auf gar keinen Fall den Fehler machen, den die SPD gemacht hat, nämlich sich unter ihrem "Marken-Wert" verkaufen. Sehr hoch pokern, wohlwissend das eine vierte Amtszeit Merkels durch vorgerufene Neuwahlen arg unwahrscheinlich wird.

Peter Wagner | Di, 26. September 2017 - 17:12

Das größte Problem für Deutschland, in einer Jamaika-Koalition, ist Merkel! Sie ist ja nach wie vor davon überzeugt alles richtig gemacht zu haben, auch im Herbst 2015! Da sie die von der CSU geforderte Obergrenze weiterhin ablehnt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition vor Weihnachten noch abgelöst wird, sehr gering!
So wie es aussieht, müssen wir uns auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen einstellen!

Michael Sander | Di, 26. September 2017 - 17:19

Die Union soll es als stärkste Kraft alleine machen und sich ihre Mehrheiten im bürgerlich dominierten Parlament durch überzeugende Argumente verdienen.
Ich kann an einer Minderheitsregierung nichts Negatives erkennen, außer, dass es mit dem Durchregieren für Merkel bzw. ihrem Nachfolger vorbei ist.

Guido Schilling | Di, 26. September 2017 - 19:51

In reply to by Michael Sander

...dann müsste ja die Merkeltruppe wirklich arbeiten und nicht abwarten wie sich die Dinge entwickeln um dann am Ende immer schon dafür gewesen zu sein!

Helmut Jäger | Di, 26. September 2017 - 17:21

Wer hätte das gedacht?
Nicht der Einzug der AfD in den Bundestag, auch nicht in solcher Stärke. Nein. Das wundert den Bildungsbürger von Welt, der sich den dt. Staatsmedien mit ihrem politischen Erziehungsauftrag konsequent entzieht, nicht.
Es ist die Konstellation sämtlicher Parteien im Bundestag und die damit einhergehende Regierungsunfähigkeit. Muttis Schergen brauchen neben der mühsam aus dem Koma aufgeweckten FDP auch noch die verhassten Grünen. Sozusagen das Uboot der roten Opposition mit Sitz in der Regierung selbst.
Wer will denn bei der damit zu erwartenden Politik zukünftig nochmal die CDU wählen, um sich dann sämtliche Errungenschaften der Zivilisation mit bedenklicher CO2-Bilanz verbieten zu lassen? Wenn die AfD den Blick auf die normalen Menschen aus der Mitte nicht verliert, wird sie zur nächsten Wahl mit in der Regierung sitzen. Es sei denn die Jamaika-Truppe verlängert Merkels Amtszeit auf Lebenslang...für Toleranz, Vielfalt und Bereicherung versteht sich.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 26. September 2017 - 17:39

Offen und ehrlich, wenn ich mir Jamaika vorstelle, mit Özdemir als Außenminister und Göring-Eckardt als mögliche Integrationsministerin...etc. wird mir ganz schlecht. Eine Horrorvision wird wahr. Dieser Horror könnte nur noch durch Rot-Rot-Grün getoppt werden.

Torsten Knecht | Di, 26. September 2017 - 18:47

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

... hat Thüringen. Eine Zielvorgabe war zig Tausende Beamte in der Verwaltung abzubauen. Dank Ramelow wurde das um mehrere Jahre verschoben. Wie man die Pensionen zukünftig bezahlen soll, weiß man nicht. Zuwanderung first und proaktiv gewollt, die Arbeitslosenzahl ist hoch trotz der meisten Leihbuden in ganz Deutschland (Rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik!?) usw.

Nullnummer !!!

Werner Schütz | Di, 26. September 2017 - 19:09

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Wenigstens hätten wir dann mit Sahra Wagenknecht eine Intellektuelle, der keiner der oben genannten das Wasser reichen kann. Deutlich sichtbar daran, wie z. B. die Nahles sie beim Wahltalk angegiftet hat. Die Sahra: sehr hübsch und auch noch (links)intelligent - das geht gar nicht!

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 27. September 2017 - 13:44

In reply to by Werner Schütz

Fr. Wagenknecht intellektuell? wo, wie bitteschön begründen Sie das denn? Nur weil sie halbwegs eloquent ist und Karl Marx gelesen hat?

Ursula Schneider | Mi, 27. September 2017 - 11:56

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Herr Sukstorf.

Die bekannte Schriftstellerin Monika Maron sagte vor der Wahl in einem Gastbeitrag für die NZZ, der "größte anzunehmende Wahlunfall" wäre Merkel "flaniert von Katrin Göring-Eckardt".
Genau das steht uns jetzt bevor.

jürgen pauls | Di, 26. September 2017 - 19:21

Viele Positionen der vermeintlichen Koalitionäre in spe passen einfach nicht zueinander. Ich halte es nicht für ausgemacht, dass die "Jamaikaner" tatsächlich zusammenkommen und dementsprechend eine entsprechende Koalition nicht zustande kommt. Vielleicht läge darin sogar eine Chance für einen Neubeginn ohne Merkel

Brigitte Simon | Di, 26. September 2017 - 19:48

Mir fehlen die Worte. Merkel sieht sich, ihren Wahlkampf, ohne Fehler. Ein"weiter so" kün-
digt sie an. Um so und nicht anders zu sein, er-
fordert einen besonderen Charakter. Ich versu-
che, diesen zu interpretieren. Vielleicht so:
Schon auf der ersten, der untersten Stufe ihrer
Karriere tritt ein charakteristischer Zug ihres Wesens zutage, ihrer Abneigung, sich vollkom-
men, sich unwiderruflich, an irgendjemand oder
irgendetwas zu binden. Ihren Erfolg verdankt sie
"ihrer raffinierter Zurückhaltung und ihrem überbordenden Mut zur unentwegten Überzeu-
gungslosigkeit. Sie läßt die Leidenschaft der An-
deren sich zu verbrauchen und wartet geduldig,
bis sie sich verbraucht zu haben oder ihrer Unbe-
herrschtheit eine Blöße geben. Dann erst stößt sie unerbittlich zu. Unversehens geht sie zum bisherigen Gegner und übeernimmt all´dessen Worte und Argumente. In ihrer Schnelligkeit die-ser Umkehr, im eigenen maßlosen Zynismus ih-
res Charakters bewahrt sie sich ein Maß an

Willi Mathes | Di, 26. September 2017 - 19:57

Aktuelle Grauzone - nun sicherlich und dauerhaft im Polit-Alltag. Alles trüb und grau ?

Chapeau und freundliche Grüsse

!

Dimitri Gales | Di, 26. September 2017 - 20:33

bekannt, die alles tun, um an der Macht zu partizipieren, wie unter Ex-Kanzler Schröder, dessen Politik, sogar die Hartzreformen, sie unterstützt haben. Jetzt sind sie, wie ich von vielen Seiten höre, für ein Einwanderungsgesetz und eine restriktivere Einstellung gegenüber der Migrantenproblematik.
Die SPD hat wohl endlich ihren Überlebensinstinkt eingeschaltet, sie weiss, dass sie keine operative Oppositionspartei sein kann, dass sie sich erst einmal langsam regenerieren und zu ihrer originären Bestimmung zurückfinden muss, um ernst genommen zu werden.

Toni Röder | Di, 26. September 2017 - 23:11

Die SPD-Führung geht in die Opposition statt auf die Regierungsbank. Aus Angst - in einer nächsten großen Koalition noch einmal mehr Zustimmung zu verlieren.
Dabei gäbe es einen entscheidenden Unterschied zwischen der letzten großen Koalition und einer Neuauflage: Bei der letzten großen Koalition stand am Ende der Legislatur Angela Merkel als Kanzlerkandidatin fest. Am Ende einer hypothetischen Neuauflage stünde stattdessen ein/eine WER?
Nach einer erneuten großen Koalition könnte die SPD, wie noch im jetzigen Wahlkampf, auf die Errungenschaften ihrer Regierungsarbeit verweisen - aber keine Angela Merkel würde sich diese Federn stiekum an den eigenen Hut stecken können.
Im Gegenteil: Die SPD könnte mit dem Pfund einer verlässlichen Regierungsarbeit wuchern - als Gegengewicht zum (zwangsläufig) neuen CDU-Spitzenkandidaten. Ein hypothetischer Amtsbonus der SPD wird also durch die selbstgewählte Oppositionsrolle verschenkt.
Ein weiterer in einer langen Reihe von strategischen Fehlern.

Bernd Briele | Mi, 27. September 2017 - 00:12

...hat doch schon lange vor der Wahl begonnen.
Eine "Jamaika-Koalition" - sofern sie denn überhaupt zustande kommt - wird die Probleme nicht lösen; im Gegenteil, sie wird die inneren Widersprüche u. die Zerrissenheit der deutschen Politik erst recht sichtbar machen.
Das die AfD "nur" 13 Prozent der Wählerschaft auf sich vereinigen konnte, ist dem Umstand einer falschen Themensetzung u. mehrheitl. intellektuell bescheidenen, teils rechtsextr. Repräsentanten dieser Partei geschuldet.

Themensetzungen wären zum Beispiel:
a.) Aussen-u. innpolitische Konzeptionslosigkeit der GroKo (Rolle innerhalb der EU, geg.üb. USA u. Russl.; Euro-Bonds, Unterstützung Saudi-Arabiens)?
b.) Einwanderungspolitik: rechtsfreie Massenmigration statt Einwanderungsgesetz?
c.) Rentendebatte: Gerechtigkeit (europ. Vergleich! -> höchstes Eintrittsalter u. niedrigstes Renten-Niveau)?
d.) Lohndumping als dauerhaftes Erfolgs-Rezept?
e.) Verzicht auf eine angemessene militärische Verteidigungs-Bereitschaft?

Die Themen fände ich auch interessant, aber ob die AfD damit genauso erfolgreich wäre? Ich selber habe FDP gewählt, weil ich "Jamaika" der "GroKo" vorziehe und mir das Wahlprogramm der FDP gefällt. Es ist anspruchsvoll, genau wie das was Sie da skizzieren. Nur wer liest schon Wahlprogramme? Die richtige Mischung wird wohl sein: Populismus und ein gutes Wahlprogramm. Nur wer kann das schon? Die AfD jedenfalls nicht, mit der alten Lucke-AfD zusammen wäre es vielleicht möglich gewesen. Vielleicht geht Frauke Petry mit Bernd Lucke zusammen? Ansonsten wäre das dann der aktuell dritte Versuch einer Partei rechts von der Union und diesseits des "braunen" Abgrundes.

Reinhard Benditte | Mi, 27. September 2017 - 05:33

Sie verteilen auch wiederum nur den „Label“, daß die SPD die CDU in eine Jamaika Koalition zwingen will. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien liegt darin, daß die Sozialdemokraten die Konsequenz aus der Wahlniederlage gezogen haben, während die CDU es nicht kapiert hat und ein weiter so will! Die
'treu ergebene Führungsriege" der CDU hat es eben nicht verstanden, genauso wenig wie viele andere auch. Alle schießen sich auf die AfD ein, keiner schaut in den Spiegel und fragt, inwieweit er oder sie oder die entsprechende Partei schuld an dem eigenen Desaster ist. Nehmen Sie die CDU als größte Verliererin der Wahl! Sie hat mehr als 10%punkte verloren d.h. einen „Marktanteilsverlust“ von über 20% erlitten und Frau Merkel will weiter machen wie bisher als wäre nichts geschehen. Über 2 Mio. Wähler haben die CDU verlassen – sollte man da nicht fragen warum? Und sollte der „Kapitän“ bei so einem Desaster nicht den Hut nehmen?

Gerhard Weißenberger | Mi, 27. September 2017 - 11:09

war das wichtigste Ziel Frau Merkels und das hat sie mal wieder geschafft. Ihre Überzeugung, bisher alles richtig gemacht zu haben, und ihr Vorsatz, in ihrem Stil weiterzumachen, sind die Symptome bei allen Amtsinhabern, die zu lange an der Macht sind, nämlich Realitätsverlust und Starrsinn.
Hoffentlich gibt es im künftigen Kabinett ein paar Mitglieder, die den Mumm haben, ihr endlich klar zu machen, dass das Kanzleramt nicht ein Politbüro ist.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 27. September 2017 - 12:04

Jetzt wird die "Hochzeit der Merkelschen Winkelzüge" einsetzen. Früher galt 2pi als Bogenmaß...nach der neuesten politischen Mathematik wird es künftig 2M= 2 merkel, als neues Bogenmaß für ihre Winkelzüge geben.

Wolfgang Weber | Mi, 27. September 2017 - 12:34

Es war vor der Wahl schon klar, AfD und FDP ziehen mit einem guten Ergebnis in den Bundestag ein, dies würde ein weiteres autokrates regieren unmöglich machen. Die einfache Lösung: Die FDP wird Teil der Koalition und die Grünen werden für ihre Treue belohnt. Die SPD bekommt dabei die wichtigste Aufgabe, sie hält als Oppositionsführer zusammen mit den Linken der neuen Regierung den Rücken frei. Die AfD bekommt den Trostpreis, sie wird zum bezahlten Zuschauer im Parlament mit der Aussicht, bei guter Führung und bei Bedarf die FDP zu ersetzen.

Dieter Weinmann | Mi, 27. September 2017 - 13:22

Wenn man sich die politischen Ausrichtungen der Koalitionäre in spe anschaut, dann wird es keine glaubwürdige Klimaschutzpolitik mehr geben, übrigens aus verschiedenen Gründen.

FDP, CDU, CSU und Teile der Grünen setzen auf das neoliberale Marktmodell. Klimaschutz ist Regulierung und Regulierung widerspricht diesem Marktmodell.

Weiter wird die Form der praktizierten Migrationspolitik fatale Folgen für den Klimaschutz haben, wenn sich Menschen aus Regionen in Deutschland ansiedeln, in denen sie einen erheblich kleineren "CO2-Fußabdruck" haben. Da fast die gesamte Migration aus wärmeren in kältere Regionen stattfindet, wird sich der globale CO2-Ausstoß weiter erhöhen, mit der Folge, dass weitere Klimaflüchtlinge sich auf den Weg machen (müssen).

Ein Ko-Faktor der Unruhen in Syrien, der letztlich zum Bürgerkrieg geführt hat, waren Dürreperioden in dem Land.

Den gesamten Humanismus können wir uns sparen, wenn der Klimawandel weiter eskaliert.

Jamaika ist nicht gut fürs Klima.

Brigitte Simon | Mi, 27. September 2017 - 14:11

...In ihrer Schnelligkeit dieser Umkehr, im eigenen und maßlosen Zynismus ihres Charakters bewahrt
sie ein Maß an Unverschämtheit, das unwill-
kürlich betäubt und zur Bewunderung zwingt.
Sie ist nur einer Partei treu, nämlich der Mehrheit.
Ihre hörigen Ankreuzer besitzen vielleicht
diese Mentalität: "Wir verachten die
Macht und himmeln sie (und auch Merkel)
doch an."

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 27. September 2017 - 18:17

In Berlin müssten jetzt die Mietpreise für die sogenannten Hinterzimmer, in denen Fr. Merkel ihre Winkelzüge setzt und ihre Volten schlägt, enorm ansteigen...

Cornelius Angermann | Mi, 27. September 2017 - 22:00

Ich bitte sehr um Entschuldigung, aber von einem gesellschaftlichen Modernisierungskurs kann ich im Handeln der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen nichts erkennen. Ganz im Gegenteil handelt es sich um einen gesellschaftlichen Desintegrationsprozess, der als "Modernisierung" verkauft wird.

Die negativen Folgen werden dann dem politischen Gegner zugeschoben, dem man die Schuld an der "Spaltung" der Gesellschaft gibt!

Wer also die Wahrheit ans Licht bringt und nicht die große Vertuschung und Verdrängung virulenter und vitaler Probleme mitmachen will, ist ein Spalter?

Ein weiteres Beispiel inkonsistenten linken Denkens.

Friedrich Rhein | Fr, 29. September 2017 - 14:22

Vor der Wahl wurde von vielen Kommentatoren auf div. cicero-Seiten (z.B. „Wahlkampf - Weltwunder CSU“, „Merkel im Wahlkampf“, „AfD - Projekt 18?“) recht böse auf Merkel und Seehofer eingedroschen. Wie die SPD, haben auch die beiden Unionsparteien bei der Wahl ziemlich Federn lassen müssen. Gestärkt wurden hingegen die vier kleineren Parteien. Am meisten profitiert hat die AfD. Aber da sie mit niemandem will und die anderen auch nicht mit ihr wollen, hat sie keinen unmittelbaren Einfluss aufs Regieren. - Was wird sich nun groß ändern? Der neue Außenminister wird vermutlich einen türkischen Namen tragen, der neue Finanzminister wahrscheinlich einen mit einem Baum assoziierbaren urdeutschen Familien- und einem christlichen Vornamen. Mit der Flüchtlingspolitik ist es zuletzt so schlecht auch wieder nicht gelaufen. Die Obergrenze wird/muss kommen, nur mit anderem Namen, und wie’s hier insgesamt weitergeht, hängt sehr von den Grünen ab - nicht von der AfD, wohl auch nicht von der CSU.

Friedrich Rhein | Fr, 29. September 2017 - 21:17

Die Stimmenverluste bei der CSU in Bayern werden m.E. zu Unrecht allein dem derzeitigen Ministerpräsidenten angelastet; da spielen auch andere Faktoren eine Rolle. Zum Lavieren geradezu verdammt, hat Seehofer sich letzten Endes leider doch ziemlich verkalkuliert. Wahrscheinlich ist’s jetzt bald an der Zeit für eine geordnete Stabübergabe. Vielleicht spekulierte Seehofer bislang im Innersten doch noch mit dem Joker Karl-Theodor von und zu ... Aber ich glaube, das wird nichts mehr. Charisma hat der oberfränkische Adelige gewiss, aber irgendwie ist er auch unkalkulierbar. Da erscheint mir der erfolgreiche, aus Mittelfranken stammende Finanz- und Heimatminister Markus Söder vielleicht doch der kompetentere, der zielstrebige und zielsichere Kandidat für die Seehofer-Nachfolge zu sein, und zwar in beiden Spitzenfunktionen. Warten wir’s mal ab und lassen wir Horst Seehofer erst mal in Berlin verhandeln und sehen, was dabei herauskommt.

Friedrich Rhein | Mo, 2. Oktober 2017 - 13:02

Die Stimmenverluste bei der CSU in Bayern werden m.E. zu Unrecht dem derzeitigen Ministerpräsidenten angelastet; da spielen andere Faktoren eine entscheidendere Rolle. Zum Lavieren geradezu verdammt, hat Seehofer sich letzten Endes leider doch verkalkuliert. Wahrscheinlich ist’s jetzt bald an der Zeit für eine geordnete Stabübergabe. Vielleicht spielt er bislang im Innersten doch noch mit dem Joker Karl-Theodor von und zu ... Aber ich glaube, das wird nichts mehr. Charisma, vor allem rhetorisches, hat der oberfränkische Adelige gewiss, aber irgendwie ist er auch unkalkulierbar. Da erscheint mir der erfolgreiche aus Mittelfranken stammende Finanz- und Heimatminister Markus Söder doch der kompetentere, zielstrebige und zielsichere Kandidat für die Seehofer-Nachfolge zu sein, und zwar in beiden Spitzenfunktionen. Warten wir’s mal ab und lassen wir Horst Seehofer in Ruhe in Berlin verhandeln und sehen, was dabei herauskommt. Es wird/muss sich klären, und Markus Söder wird mit dabei sein.

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