FDP-Politiker Konstantin Kuhle - „Bei der Schuldenbremse gibt es Kompromisspotenzial“

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle schließt Steuererhöhungen unter einer Regierung mit Beteiligung der Liberalen kategorisch aus. Bei der Schuldenbremse sieht er allerdings Potenzial für Kompromisse mit den Grünen.

Konstantin Kuhle (FDP) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Konstantin Kuhle: „Die FDP ist kein Beiboot, das man flexibel dazubuchen kann“ / dpa

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Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Er wurde gerade zum zweiten Mal nach 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt.

Herr Kuhle, laut Medienberichten sollen Christian Lindner und Robert Habeck bereits die Ministerposten diskutieren. Stimmt das?

Ich gehe davon aus, dass Christian Lindner, Volker Wissing, Robert Habeck und Annalena Baerbock vertrauensvolle Gespräche führen, die sich wohltuend davon unterscheiden, was während der letzten Jamaika-Verhandlungen 2017 passiert ist: Damals fand die Hälfte der Verhandlungen in der Öffentlichkeit statt, weil alles durchgestochen wurde. Wir beobachten gerade eine Kernschmelze der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, wo jede Wortmeldung aus Bundesvorstands- und Fraktionssitzungen in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. So wollen wir nicht über eine gemeinsame Regierung verhandeln, sondern vertrauensvoll. Und wenn es dann Ergebnisse gibt, dann tritt man damit gemeinsam vor die Öffentlichkeit.

Wo sehen Sie die größten Differenzen mit den Grünen?

Im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wir sind uns einig, dass es einer aktiven und engagierteren Bekämpfung des Klimawandels bedarf. Aber wenn die Grünen glauben, dass damit eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems oder gar eine Abkehr von Wirtschaftswachstum und Exportorientierung verbunden sein können, dann wird das mit den Freien Demokraten nicht zu machen sein. Da treffen unterschiedliche Welten aufeinander.

Christian Lindner hat auf dem FDP-Parteitag im Mai rote Linien gezogen: Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen und keine höhere Staatsverschuldung geben. Die Liberalen wollen ohne Kompromisse an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen müssen sie aufweichen, um ihr Programm zum klimaneutralen Umbau finanzieren zu können. Wie soll da überhaupt ein Kompromiss möglich sein?

Es gibt einen Unterschied zwischen der Schwarzen Null und der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Schuldenbremse lässt gerade bei einer schwachen Konjunktur ein gewisses Maß an Verschuldung zu. Wenn diese Verschuldung sich im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse bewegt und gleichzeitig für Investitionen genutzt wird, dann ist nicht jede Staatsverschuldung per se ein Verstoß gegen die Grundüberzeugungen der FDP. Sie ist dann ein Verstoß gegen unsere Grundüberzeugungen, wenn sie für konsumtive Ausgaben genutzt wird oder wenn sie in einer Höhe stattfindet, die von kommenden Generationen nicht zu schultern ist.

Sie sehen also Kompromisspotenzial?

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Rob Schuberth | Di, 28. September 2021 - 19:28

Was Herr Kuhle da sagt ist m. E. kein Zugeständnis an die SPD, sondern will er sich damit bei der CDU (falls es doch noch zu Jamaika kommen sollte) anbiedern.

Niemand sitzt nach dieser Wahl wie die FDP so sehr zw. den Stühlen.

Will sie mit_regieren dann geht das nur indem sie ihre Klientel enttäuscht (eben doch Steuererhöhungen etc.).

Verweigert sie sich einer Koalition, dann gehts ganz weit abwärts mit dieser Partei.

Das wissen aber auch diejenigen mit denen die FDP-Spitzen nun einen Deal aushandeln müssen ganz genau.

Int. wird es jetzt nur noch wie weit die FDP einknicken wird.
Das sie einknicken muss, ist wohl auch ihr selbst schon klar.

gabriele bondzio | Mi, 29. September 2021 - 08:44

In reply to by Rob Schuberth

Kommt auch in diesem Artikel zum Tragen. Zusammengefasst kann man nur noch sagen...armes Deutschland, wohin wirst du gesteuert?
Alle tragenden und aussteifenden Wände sind derart verschließen, ...und werden immer weiter geschleift.

helmut armbruster | Di, 28. September 2021 - 19:55

wir allein mit unserer Schuldenbremse können da gar nichts ändern.
Selbst dann nicht, wenn die Politik die Schuldenbremse tatsächlich ernst nehmen würde, was sie aber gar nicht macht.
Die internationale Staatsverschuldung hat den Point of no return (Ab- bzw. Rückzahlung der Schulden ohne dass ein Kollaps entsteht) längst überschritten.
Irgendwann wird an irgend einer Schwachstelle der erste finanzielle Kollaps statt finden und einen Dominoeffekt auslösen.
Zum Glück wissen wir nicht wann.

Herr Scholz studierte zu Unrecht "Rechtswissenschaft". Krumme, kriminelle Finanzen lernte sich im Eigenstudium. In Sache Ahnungslosigkeit stimme ich Ihnen zu. Diese demonstriert er bei seinen zahlreichen Vorladungen vor dem Untersuchungsausschuß.
Wie gut, kognitiv veranlagt zu sein. Also der erhoffte Ahnungslose.

...ja noch schlimmer, werte/r Herr/Frau (?) Hohe.

Denn es sind keine Kredite mit denen die EZB die Börsen flutet, sondern da werden Mrd. in 2-stelliger Höhe gegen Schrottpapiere der Süd-EU-Länder bezahlt.

So wird gutes Geld der sparsamen EU-Länder u. der Sparer in den EU-Ländern, über den Umweg Börse + globale Finanzmärkte, in die insolventen Süd-EU-Länder gepumpt, um diese so länger am Leben zu erhalten.

Kredite werden i. d. R. ja getilgt u. der Kreditgeber erhält zusätzl. Zinsen.

Die EZB erhält beides NICHT.
Befüllt aber dieses Fass, das keinen Boden hat.
Das wird fürchterlich enden....aber nicht für die Süd-EU-Länder, sondern für die Sparer u. die normalen EU-Bürger.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 29. September 2021 - 09:56

Uih, beim Lesen des Artikels ist mir fast die Kakao Tasse entglitten. Ich hatte plötzlich so schmierige Hände. Woher das wohl kommt.? Kommen Sie Herr Kuhle. Wenn Ihr mitregieren könnt, werdet Ihr das diesmal auch machen. Steuererhöhung kann man so verstecken, dass der Bürger es nicht mitbekommt. Habt ihr Euch mal Gedanken gemacht, warum Ihr "nur" 11% habt. Da wäre doch bei diesem Nichtwahlkampf eigentlich deutlich mehr drin gewesen. Immerhin wurde vor RRG gewarnt und vor der AFD. Wo war eigentlich Euer Wahlkampf? Hier mal ein bisschen, da mal ein bisschen, bloß nicht Tacheles reden und auch schön brav die wirklich wichtigen Themen umschifft. Warum hat Lindner nicht Krawall gemacht, weil er nicht auch zu den sog. "Triells" aufgebaut zum Quartett eingeladen wurde?
Sorry, ich glaube Ihnen kein Wort. Ihr habt schon ein Ticket auf dem Klimadampfer bestellt und müsst nur noch die Reise antreten. Und die Kumpels Robert und Christian werden das schon machen, wenn sie bei AB zu Wort kommen.

Annette Seliger | Mi, 29. September 2021 - 11:14

"Klimaneutral" ist das Ziel der Öko-Sozialisten, nachdem ihnen das Kernkraftthema abhanden gekommen ist. Gab es jemals eine Zeit auf der Erde als das Klima "neutral" war? Dieser ganze Humbug macht sich an dem C0² fest. Dieses Spurengas passt so einfach in das lineare Denken der Menschen, und man kann damit so herrlich manipulieren. Weniger C0² = neutrales Klima möchten uns die Grünen weismachen. Jemand, der einigermaßen seine Sinne bei sich hat, der muss doch erkennen wie man hier für blöd verkauft wird. Es geht wie bei allem nur um`s Geld und um Ideologie. Jetzt sitzen eine 11% und eine 15% Partei zusammen und meinen über einen Regierungsauftrag zu verfügen. Die FDP wird umkippen und die Grünen dürfen endlich Verbote wie Tempolimit umsetzen. Dass es hier ausschließlich um Verbote geht muss jeder Dösbaddel erkennen. Bei den Verbrennern ging es um C0² und jetzt bei den Elektromotoren geht es plötzlich um Sicherheit. "Zuerst zerstört Merkel die CDU und dann Deutschland" (Zitat: H. Kohl)

Gerhard Fiedler | Mi, 29. September 2021 - 12:00

Die FDP (92 M.) käme im neuen Bundestag zusammen mit der CDU (196 M.) und der AfD (83 M.) auf 371 M. und würde damit über eine Mehrheit von 3,5 M. über der absoluten Mehrheit von 367,5 M. verfügen. Tut sie wahrscheinlich nicht, sondern vertraut lieber den wirtschaftsfeindlichen Grünen unser Land an, die die deutsche Wirtschaft vor die Wand fahren werden. Wenn die FDP es zulässt, dass mit der grünen Deindustrialisierung Deutschlands den Menschen der Wohlstand geraubt wird, betreibt sie zum Schaden Deutschlands Verrat an ihren Grundsätzen. Wer hätte das gedacht.

Absurdistan. Indem man versucht, den Parteien rechts der SPD in eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zu wünschen. Als wenn es zwischen demokratischen Parteien und rechtsextremer AfD ausreichende Gemeinsamkeiten gäbe. Als wenn die Ablehnung einer gemässigt linken Regierung allein schon Grund wäre, einen Pakt zwischen Demokraten und Rechsextremisten zu schliessen. Gleichwohl reicht das für den AfD-affinen Durchschnittsforisten selbstverständlich aus.

Es gab in der deutschen Geschichte schon mal Konservative, die Extremisten in eine Regierungsverantwortung gehievt haben. Die Katastrophe, die daraus entstand, ist bestens bekannt.
Natürlich sind die Konservativen in Weimar nicht identisch mit heutigen christlich-liberalen Demokraten. Und sie sind schlau genug, den Fehler von damals nicht zu wiederholen.

Alles andere würde auch den Untergang von CDU-CSU oder FDP bedeuten. Der Wähler - der für mind. 75% der Bevölkerung steht - würde Kungeleien mit Rechtsextremisten nicht tolerieren.

nach dem Schnauzbart wieder „Extremisten“ in die Regierungsverantwortung...Und dann? Brennt bald der Reichstag? Rollen die Panzer?
Geht's noch dramatischer?
Keine Sorge, Herr Lenz. Diese Zeiten sind rum.

Natürlich wird es keine Schwarz-Gelb-Blaue Koalition geben, das weiß jedes Kind. Aber warum schwafeln Sie hier so einen Unsinn?
Drohte uns in diesem Falle ein Höcke als Kanzler? Oder wen sehen Sie denn so in Adolf's Spuren?

In der Tat w ä r e so ein Bündnis eine wirkliche Wende in diesem Land. Hin zur Vernunft. Und – das spielte doch für Sie – die „bösen Blauen“ müssten als kleinste Regierungskoalition gewiss deutlich „bescheidener“ auftreten, wären gewiss weniger affin für Störaktionen, etc. Schlicht und ergreifend eine ganz normale Regierungspartei. Sie, Herr Lenz, hätten dann halt nichts mehr gg das sie poltern könnten...
Eine Wirtschafts- oder Finanzministerin Weidel wäre ein Segen für dieses Land, denn die hat – im Gegensatz zu den Grünen – Ahnung.

DEMOKRATISCH gewählte Parteien dürfen mehrheitlich keine Koalition bilden, wenn man "von oben" dagegen ist ... da spielen die meisten Medien (wer kontrolliert denn da ;) mit und man verbietet die Farbe "Blau" beim Balken der Koalitions-Möglichkeiten (sonst merkt es ja noch der Dümmste, wo die eigentlichen Mehrheiten sind, was offiziell offensichtlich nicht sein darf) ... und schon bin ich wieder bei der Überschrift: Polen und Ungarn lassen grüssen ;)

Urban Will | Mi, 29. September 2021 - 12:50

man meinen, die vier hätten die Nacht durch gefeiert.
Aber gut.
Es wächst hier gewiss nicht zusammen, was zusammen gehört, sondern was zusammen wird regieren müssen, egal „unter“ welchem Kanzler.
Lindner hat durch sein Vorpreschen in der Elefantenrunde, also seinem Angebot der „Vorgespräche“ mit der Analena – Truppe das Heft in die Hand genommen.
Jetzt muss er wissen, wie er damit umgeht.
Die Grüne Jugend schließt Jamaika aus. Und „Jugend“, „Grün“ und auch FfF stehen für eines nicht: eine offene Streitkultur, eine Akzeptanz anderer Meinungen. Das sind gnadenlose Vertreter eines Klima – Totalitarismus.
Und die „Grünen Alten“ sind im „Klima – Zugzwang“.
Das kann also „lustig“ werden, für die Gelben, wenn sie sich auf die Ampel einlassen, denn dann steht es 1:2 gegen sie. Bei Jamaika würde es 2:1 für sie stehen, denke ich. Außer der Armin schafft es noch nicht einmal, den Merkel – Spuk zu beenden.
Meine Prognose: Neuwahlen in ein oder zwei Jahren. Unter völlig neuen Verhältnissen.

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