Michael Schrodi von der Partei SPD im Portrait bei seiner Rede zur Debatte Untersuchungsausschuss - Warburg Bank bei der 97. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
Michael Schrodi (SPD) während seiner Scholz-Verteidigungsrede im Bundestag / dpa

Bundestagsdebatte zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen

Heute debattierte der Bundestag über den kommenden Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um Olaf Scholz. Anders als die Kanzler-Kumpanen im Bundestag behaupten, liegen die Fakten längst auf dem Tisch: Scholz hat Einfluss auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg-Bank genommen und hinterher vertuscht und gelogen.

VON ULRICH THIELE am 20. April 2023

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Das Ergebnis stand schon vorher fest. Die Union hat einen Antrag auf die Einrichtung eines neuen Bundestags-Untersuchungsausschusses eingereicht, der sich Olaf Scholz’ Rolle im Warburg-Skandal widmen soll. Die CDU/CSU-Fraktion bringt die nötigen 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen dafür schon mit den eigenen Parlamentariern auf, deswegen stand dem Ausschuss von vorneherein nichts im Weg.

Insofern war die heutige Bundestagsdebatte rein symbolischer Natur. Vor allem die SPD gab sich empört; aber auch Grüne, FDP, AfD und Linke warfen der Union parteipolitische Spielchen oder Doppelmoral vor. Schließlich will die CDU nicht die Rolle ihres ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble im Cum-Ex-Komplex untersuchen. Und Friedrich Merz war vor seiner Rückkehr in die Politik Aufsichtsratschef des US-Finanzinvestors Blackrock, der mit Cum-Ex-Geschäften große Gewinne erzielte.

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Ingo Frank | Do., 20. April 2023 - 17:13

wenn man bedenkt, aus welchem Grund z.B Brandtals Bundeskanzler od. Seitens als Innenminister zurücktrat und demgegenüber die Verfehlungen von Scholz
UND seinen Wassreträgern betrachtet, fehlen mir die Worte. Obwohl ….. Korruptions- Republik trifft’s zu 100% und solch ein „Charakter“ regiert diese Republik. Es ist zum davonlaufen ….. Meine armen Kinder, meine armen Enkel ….
Furchtbar, einfach nur noch furchtbar das Buntland Germany.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Auch ich habe Kinder und Enkel und habe dafür zeitlebens gearbeitet, damit die in einem guten, gerechten Land, unter demokratischen Bedingungen würden leben können. Denn was gibt es besseres als Investition in die Zukunft unserer Kinder als eine funktionierende Demokratie. Seit 17 Jahren aber habe ich beobachtet, wie unsere Demokratie, unsere politische Kultur systematisch zugrundegerichtet wird. Es waren Christdemokraten und Sozialdemokraten, die das bewerkstelligt haben - das allein ist eigentlich unsäglich. Und diese Stasi-Hexe Merkel aus dem kommunistischen Pfarrhaus kriegt dafür noch diesen besonderen Orden überreicht! Abgründig! Nichts stimmt mehr in Deutschland. Fair is foul and foul is fair! Seit nunmehr über 10 Jahren arbeite ich daran, dass meine Kinder sich befähigen, Sprachen lernen, sich bereitmachen, diesem Land, unserer Heimat, an der wir alle so hängen (ich stamme aus einem Bauernhaus mit 7 Kindern) den Rücken zu kehren.

Urban Will | Do., 20. April 2023 - 18:01

den Scholz in Ruhe zu lassen:

Er ist der perfekte Regierungschef für eine Bananenrepublik.

Und Deutschland ist innerhalb weniger Jahre zur perfekten Bananenrepublik mutiert.

Die Integrität dieses Mannes ist für die Deutschen offensichtlich nicht von besonderem Interesse und das hat einen Grund:
Sie ist für die größtenteils links – grünen Medien nicht von Interesse und was nicht in deren Interesse ist, das lassen sie halt mal hinten runter fallen (so wie z.B. auch all die Folgen unkontrollierter Zuwanderung) und da der Zipfel – Michel halt doch lieber auf der Couch sitzt und für sich denken lässt, lässt er es halt auch nicht in seinem Interesse sein.

Und so würde Scholz auch dann Kanzler bleiben, wenn er die hier eher spöttisch aufgeführte Phantasie - mail auch tatsächlich geschrieben hätte.

Scholz passt als Kanzler perfekt zu diesem Land und großen Teilen seiner Bevölkerung.
Seien wir beseelt.

Christa Wallau | Do., 20. April 2023 - 19:53

möchte ich besonders unterstreichen:

"Wer eine Partei sucht, die die Normalbevölkerung vor Machtmißbrauch von oben verteidigt, der sollte einen großen Bogen um die SPD machen."

Das ist wohl wahr!
Ich hätte nie gedacht, daß so viel dreiste Korruption möglich sein könnte in einer Partei, die sich doch ursprünglich gerade um die Sorgen u. Rechte der "kleinen Leute" kümmern wollte.
Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Feldmann war total korrupt und leugnete es bis zum Schluß. In der AWO, die ihm zum OB-Posten verholfen hatte, gab es bundesweit korrupten Filz an vielen Orten.
Man kann auch nach RLP zu schauen, um zu erkennen, wie sich die Verantwortlichen aus der SPD bei ihrem totalen Versagen in der Flutnacht im Ahrtal gegenseitig freisprechen - bis heute.
Frau Dreyer sollte sich ihre billige Betroffenheitsmiene sparen. Wenn sie einen Funken Anstand besäße, wäre sie längst zurückgetreten. Dasselbe gilt für Frau Schwesig u. Frau Giffey. Alle kennen sie kein Schuldbewußtsein u. keine Scham

ich verstehe ja, dass Sie sich als Mitglied der rheinland-pfälzischen AfD im Dauerwahlkampf befinden - Ihre Beiträge sprechen ja für sich.

Sicherlich verschweigen Sie in diesem Zusammenhang besonders gerne, dass der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz zurücktrat. Das reicht Ihnen natürlich nicht: Sie wollen den Kopf von Frau Dreyer, der noch immer mit Abstand beliebtesten Politikerin im Land. Damit werden die Rechtsextremen aber keinen Erfolg haben.

Im Gegenteil: Die AfD sollte lieber ihren eigenen Saustall auskehren, der in Rheinland-Pfalz besonders ausgeprägt ist. Man nehme nur das Gezerre um den stockkonservativen Knochen Frisch, der Nachrückern allerdings nicht radikal genug ist, und dem man nach dem Landesvorsitz demnächst auch noch den Fraktionsvorsitz abnehmen wird.

Das alles ist natürlich keine Entschuldigung für die Praktiken eines Herrn Scholz. Nur sollte eine Partei, die sich noch immer weigert, eigene Spendenskandale aufzuklären, Bescheidenheit üben!

"der Schlechteste, der Gewissen- und Hemmungsloseste kommt am weitesten" in Perfektion etabliert. Da auch das journalistische und das System der ör genauso funktioniert, kann man hier schon seit geraumer Zeit nicht mehr von einem Rechtsstaat oder einer Demokratie ausgehen. Schon 2015 habe ich geschrieben, nicht in einer neuen ddr leben zu wollen, heute ist es wieder so weit. Die meisten "Volksvetreter" vertreten nur noch sich und ihre eigenen Interessen, nicken jedwede Gesetze gegen den Bürger, seine Freiheiten und Rechte ab und lassen es sich ansonsten auf seine Kosten gut gehen. Man muss sich nur diese totalitäre Figuren wie scholz, faeser, habeck, buschmann... anschauen, die hätten auch bei Honecker Karriere gemacht. In der Führungsriege der EU sieht es kaum besser aus. Dort tummeln sich die Versager der lokalen Politik, die dorthin entsorgt wurden oder in irgendwelche Rundfunkräte. Von der ngo Kirche ganz zu schweigen oder den Mitläufern, Blockwarten und Denunzianten hier.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 20. April 2023 - 22:18

ob es die Seeluft ist oder die Nachwirkungen der Hanse sind, die die Amnesie von Politikern fördern (Scholz und Schwesig) entbindet die dafür zuständigen Behörden d. h. die Staatsanwaltschaft nicht von ihrer Verpflichtung wegen Straftaten zu ermitteln. Allerdings sieht das GVG vor, dass Staatsanwälte Weisungen von Vorgesetzten zu folgen haben.
Nur so lässt sich erklären, dass geradezu offensichtliche Straftatbestände nicht zu Anklagen geführt haben. Kein (kleiner) Sachbearbeiter lässt Ansprüche in Höhe von 47 Mio Euro ohne Rückendeckung verjähren. Die entsprechende Anweisung ist Verleitung zu einer Straftat insbesondere dann, wenn der Hamburger SPD vom Steuerschuldner eine große Spende von über 40 TDM zufließt. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht die Weisung an die Staatsanwaltschaft nicht weiter zu ermitteln bereits den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt. Und ein Bundeskanzler spielt da auch noch mit.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 21. April 2023 - 08:35

So lange in diesem Staat die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, so wie der EuGH dies schon vor einigen Jahren festgestellt hat, wird eine echte Aufklärung und strafrechtliche Prüfung nicht erfolgen. Mal sehen, wann der Kölner Staatsanwältin etwas zustößt oder sie in Ungnade fällt und man ihr irgendetwas andichtet oder sie aus "gesundheitlichen" Gründen abtritt bzw. sich als Richterin verdingt oder hinwirft. Diese Parteien sind alle inzwischen von Korruption durchzogen. Nein, sicher nicht alle Abgeordneten, aber gerade in den Ministerbereichen haben alle inzwischen Leichen im Keller. Da die Medien nicht graben wollen, bleibt es bei allgemeiner Empörung und der Förderung der Wählerdemenz. Da werden 25 Rollator Fahrer wegen absurden Umsturzgedanken strafrechtlich verfolgt und keiner will wahrnehmen, dass der Umsturz bereits in vollem Gange ist. Und das wird ja nicht mal groß verschwiegen. Gerade GRÜNE sprechen doch offen von Transformation des Staates. Das Netz ist voll davon.

liefert uns hier ausgerechnet ein ehemaliger Gesetzeshüter.

Da werden Reichsbürger, die, wie man weiß, konkrete Pläne ausgearbeitet hatten, Waffen horteten und u.a. von einer AfD-Politikerin, die noch dazu Richterin im aktiven Dienst war, zur skurril-amüsanten Rollator-Truppe verharmlost.

Gleichzeitig kann es gar nicht laut genug werden, wenn Klima-Kleber, als Terroristen "entlarvt" werden.

Solche Leute sollen unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie schützen? Bleibt nur zu hoffen, dass eine solche Gesinnung im Polizeiapparat Seltenheitswert hat.

„Tumulus“, der sich dran hängt. Schön weitermelden, was der Herr Konrad da schreibt, gelle?

Herr Lenz, ich kenne nicht viele Polizisten, aber ausnahmslos alle wählen Blau. Und stehen dazu. Tja..
Diese Jungs arbeiten vor Ort, die sehen, was aus diesem Land wird und wer überhaupt noch Interesse daran hat, unsere „Demokratie zu schützen“. Aber das brauche ich Ihnen ggü nicht zu begründen. Das übersteigt Ihre Fähigkeiten zu Differenzierung. Ob Sie wirklich den Quatsch glauben, den Sie hier verkaufen, weiß ich nicht.
Haben Sie ein Argument gg die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft? Nö, gelle, solange diese Einflussnahme von d „richtigen“ Seite aus erfolgt.
Nun denn, Sie werden auch dem Scholz glauben und dass er überhaupt nichts mit dem ganzen Hamburger Dreck zu tun hat und dass an Ostern ein Hase die Eier bringt und an Weihnachten das Christkind durch den Kamin (oh je, bald sind die ja verboten, was macht es dann??) steigt und die Geschenke ablegt.

Lutz Friedl | Fr., 21. April 2023 - 09:03

Was ist aus dem sogenannten wertebasierten Westen geworden , der sich zum Beispiel in Person unserer , ihren Lebenslauf , gefälschten Außenministerin Baerbock , anderen Ländern und Kulturen mit der Moralkeule droht ? Ein sehr vergesslicher Bundeskanzler, ein zunehmend dementer älterer Herr in Washington, der als Vizepräsident den Krieg gegen Libyen mit zu verantworten hat , eine vorbestrafte Chefin des EZB und die Chefin der EU Kommission von der Leyen , die merkwürdige und überteuerte Verträge mit Pfizer abgeschlossen hat ( natürlich wurden die Emails dazu gelöscht) und deren Ehemann Indianer Tochterfirma von Pfizer eine führende Position einnimmt.

Gabriele Bondzio | Fr., 21. April 2023 - 11:09

wenn sich Partein den Staat als Beute machen
und sich somit im Parteienprivileg des Grundgesetzes eingerichtet haben.

Parteioligarchen einigen sich nach Wahlen nicht nur über die Aufteilung der Beute.
Der Bürger/Wähler muss auch ohnmächtig ihre Verfehlungen und persönlich Aneignung ertragen.

Und ihm bleiben (außer Frustration) über die triste Realität des Parteienstaats nicht viel Möglichkeiten.
Wahlen wie sie derzeit praktiziert werden ändern wenig... auch wenn immer weniger Bürger darann teilnehmen.