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Steuerbetrug

 Michael Schrodi von der Partei SPD im Portrait bei seiner Rede zur Debatte Untersuchungsausschuss - Warburg Bank bei der 97. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
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Bundestagsdebatte zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen

Heute debattierte der Bundestag über den kommenden Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um Olaf Scholz. Anders als die Kanzler-Kumpanen im Bundestag behaupten, liegen die Fakten längst auf dem Tisch: Scholz hat Einfluss auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg-Bank genommen und hinterher vertuscht und gelogen.

VON ULRICH THIELE
Olaf Scholz zeigt mit dem Finger in die Kamera
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Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung : Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler

Am 19. August muss Olaf Scholz ein zweites Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen. Die Ausgangslage ist bizarr: Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist ein ehemaliger Scholz-Mitarbeiter aus dem Finanzministerium verantwortlich. Dieser Mitarbeiter war an einer Gesetzesänderung beteiligt, die still und heimlich die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung einschränkt.

VON ULRICH THIELE
Peter Tschentscher und Olaf Scholz zu Besuch im Werk von ArcelorMittal Hamburg
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Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank : Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an

Der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Er wirft den SPD-Politikern vor, die Hamburger Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Sogar Gefängnis wäre ein mögliches Strafmaß. Zunächst steckt aber vor allem Tschentscher politisch in der Klemme.

VON ULRICH THIELE

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Der schleichende Angriff auf die Bürgerrechte

Kai Wegner am Ende des Weges

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