Olaf Scholz hat kein Interesse daran, dass die Warburg-Affäre weiter ausgeleuchtet wird / dpa

Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre - Scholz wird Cum-Ex nicht mehr los

Die Unionsfraktion will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, um Olaf Scholz’ Rolle in der Warburg-Affäre aufzuarbeiten. Gut so, denn der Skandal ist noch lange nicht auserzählt. Das zeigt auch ein Gerichtsbeschluss.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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In den drei Jahren, die Olaf Scholz wegen der Cum-Ex-Affäre bereits unter Beschuss steht, hat die SPD immer wieder erfolgreich Nebelkerzen gezündet. Deswegen ist womöglich nicht jedem das Ausmaß des Skandals klar. Er ist nicht nur ein politischer, weil ausgerechnet ein Sozialdemokrat und seine Genossen, die sich im Wahlkampf als Vertreter der „normalen“ Leute gerieren, offenbar kriminelle Banker auf Kosten der „normalen“ Steuerzahler protegiert haben – die Indizienlage ist erdrückend dicht.

Die Warburg-Affäre hat darüber hinaus längst die juristische Ebene erreicht: Ein Politiker, der kein üppiges Schutznetzwerk hat, müsste sich für die Falschaussagen, die Scholz sich erlaubt hat, vor einem Strafgericht verantworten. Deswegen ist es zu begrüßen, dass dem Kanzler weiter auf den Zahn gefühlt wird.

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Tomas Poth | Di., 4. April 2023 - 18:02

Dran bleiben und nicht nachlassen!
Gleiches gilt für Corona-Aufarbeitung und Nordstreamsprengung!

Ingo frank | Di., 4. April 2023 - 18:33

Antwort auf von Tomas Poth

Aber mal ehrlich Herr Poth glauben Sie an den Weihnachtsmann? Da könnten Sie genau so an die buntländische Demokratie glauben. Und daran glaube ich zumindest schon nicht mehr als uns weiß gemacht wurde, dass statt jungen allein gekommenen Jungen Männern überwiegend Familien aus Syrien Schutz brauchen und nicht zu vergessen, wir unsere Grenzen nicht schützen können! Und in der Corona Kriese ? da ging’s dann ganz fix.
Neee mit der Aufklärung wird das nichts! Es ist nicht gewollt ! !
Und die an einer Hand aufzählbaren Journalisten, die sich darum mühen, bekommen höchstens den kleinsten aller Knochen hingeworfen, und werden irgend wann aufgeben. Denn von „Missstände aufdecke“, davon können auch diese Wenigen in diesem Land leider nicht Leben. Alles fest im Würgegriff …..ich bin nur noch deprimiert und fassungslos was in diesem Land abgeht. Mein Land ist dieses nicht mehr. Leider zu alt um neu anzufangen
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

... der Weihnachtsmann muß es ja nicht unbedingt gleich sein, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn die zuletzt dahinsiechen sollte.
Aber allein das ständige bohren, wird nicht ohne Wirkung bleiben!
Das sagt mir die Erfahrung, auch wenn es mühsam ist, und nicht unbedingt das erhoffte Ergebnis zeitigt, aber die Politbande muß unsere Jagd, unsere Kontrolle bei Verfehlungen spüren. Nur so kann die Demokratie überleben.
Das derzeitige große Problem ist allerdings der verschworene rotgrüne Block aus Politik und Mainstream. Das wird ein hartes Stück Arbeit diesen zu zersägen, aber wenn man die Säge beiseite lägt passiert überhaupt nichts.
Grüße nach Erfurt und vamos, auf geht's!

Das ist es doch was mich so deprimiert. Mich als ehemaliger DDR ler hat immer richtig stark beeindruckt mit welcher „Härte“ die westdeutschen Medien mit ihren Oberen aus Politik &Wirtschaft umgegangen sind. Mein Geburtsort und auch noch heutiger Lebensmittelpunkt liegt etwa 30 Km Luftlinie vom hessischen Wanfried entfernt und da mein Vater sehr politikinteressiert war, war am Wochenende Frühschoppen & Tagesschau Pflicht. hr 3 lief quasi von früh bis abends. Das war meine Musik wie Radio Luxenburg mit Hitparade und die Großen 8. mit Frank Elstner. Und diese kritische Sicht auf die Dinge habe ich damals sehr in der DDR vermisst. Vor allem auch das Zerrblild, das dem Bürger in Presse, Funk und Fernsehen vorgesetzt wurde, hatte mit der realen Lebensrealität der DDR nichts zu tun. Ein stetiger, immer weiterer Verfall der Lebensqualität. Und heute? Wenn ich Tagesschau & heute sehe, denke ich, ich sehe aktuelle Kamera. War das das Ziel der Wiedervereinigung?
Mit lieben Gruß aus der Erfurter

Karl-Heinz Weiß | Di., 4. April 2023 - 18:22

Der Autor des Beitrags ist bezüglich der Erinnerungslücken bei Olaf Scholz ziemlich sicher auf der richtigen Spur. Nur: warum wartete die Unionsfraktion so lange mit diesem Schritt ? Weil ebenfalls ziemlich sicher frühere Finanzminister bei den Cum/Ex-Geschäften sehr viel Langmut gezeigt haben. Und Wolfgang Schäuble vor dem U-Ausschuss, das wird ebenfalls interessant.

Günter Johannsen | Di., 4. April 2023 - 18:30

und seine jetzige SPD stehen für das falsche System. Seit Merkel wurde die SPD immer weiter nach linX gezwungen, so dass sie irgendwann die SED-LINKE links überholen musste. Das Einzige, was man Scholz evt. als positiv anrechnen kann, ist die (als solche beabsichtigte???) Besonnenheit.
Aber ein Kanzler, der sich zu bestimmten Themen nicht erinnern (will?) kann und auch Führungsstärke (gegen die Grün-LinXen) vermissen lässt und zuschaut, wenn die unser Land intellektuell und wirtschaftlich zugrunde richten (planwirtschaftlich planlos!), dem fehlt Charisma und Weitsicht!

Sabine Lehmann | Di., 4. April 2023 - 19:43

Antwort auf von Günter Johannsen

Die SPD sollte ihr Parteilogo auf SED ändern, und Olaf Scholz gehört in den Knast.

Günter Johannsen | Mi., 5. April 2023 - 19:43

Antwort auf von Sabine Lehmann

wovor Willy Brand warnte:
„Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“

Maria Arenz | Di., 4. April 2023 - 18:51

Unter normalen Umständen würde ich- zumal in diesen Zeiten- sagen, laßt den Mann mit diesen alten Geschichten in Ruhe und seine Arbeit tun. So, grottenschlecht, wie er und sein Grusel-kabinett die aber machen, ist es mir egal, wegen was er und sein DileTANTENstadl samt der ebenso inkompetenten Onkels vorzeitig den Hut nehmen müssen. Hauptsache sie kommen weg- egal wegen was. MIr wäre inzwischen auch ein Me #toFake recht. Mathematisch ist Herr Thiele aber offenbar nicht mehr ganz auf der Höhe: die Kehrtwende des Hamburger Finanzsenators war im Jahr zwei nach Baerbock natürlich eine um 540 Grad.

Ronald Lehmann | Di., 4. April 2023 - 18:56

Aber heutzutage gibt es keine Verantwortung mehr.
Und erst Recht nicht Konsequenzen ?
Ich habe als Opportunist in der DDR gelernt, nicht zu hassen & sich Ängsten zu stellen, einen aufrechten Gang mit Demut, um den wahrhaftigen Weg der Erfüllung des Lebensweges mit Gottesvertrauen zu gestalten & zu erquicken.

Das in den politischen Block-Parteien fmp. gegenüber vor 30 Jahren nur noch der untere Durchschnitt sich nach oben windet & dies erfolgreich, hat mir schon viele nachdenkliche Stunden gebracht

Hinzu, dass unser Rechtssystem politisch funktioniert & das die Erziehung/Reue - das bereuen des falschen Weges in unserer Gesetzeshebung bzw. in der Gesellschaft kaum Beachtung findet, geschweige angewendet wird.
Dafür wird die höchstmögliche Härte des Gesetzes bei denen angewendet, die auf die Missstände hinweisen.
Und wenn man was von Gefängnissen sieht, sind diese fmp. eine staatl. Zuchtstätte des Übels & des traurigen, wo wenige eine innere Erneuerung finden.
Im Kleinen wie im Großen

Norbert Heyer | Di., 4. April 2023 - 19:03

Es ist eigentlich ganz einfach: Solange der BK „nützlich“ ist, wird er auch nicht abgesägt. Sollte er in irgendeiner Entscheidung nicht im Sinne der wirklichen Bestimmer handeln, wird er über diesen Skandal stolpern. So war es bei Brandt mit dem Spion, bei Kohl mit Parteispenden und bei Trump mit Frauen und Steuerhinterziehung. Somit kann man jeden Politiker gefügig machen, wenn man mit bestimmten „Unregelmäßigkeiten“ seine Karriere schlagartig beenden kann. Ich gehe sogar so weit, dass über jeden wichtigen Politiker „Schmutzeleien“ existieren, die im Falle eines Falles eingesetzt werden. Wir werden auch niemals die ganze Wahrheit erfahren, wenn mal wieder ein Politiker wegen Fehlverhalten abgesägt wird. Politik ist ein ganz schmutziges Geschäft, hier gibt es keine Freundschaften oder ehrliches Agieren, hier gilt das Gesetz der Stärke, Hinterhältigkeit und Unehrlichkeit. Jeder, der Anstand und Ehrlichkeit hochhält, kann in der Politik keinen Blumentopf gewinnen, er geht gnadenlos unter

Tomas Poth | Di., 4. April 2023 - 20:18

Antwort auf von Norbert Heyer

... da ist etwas dran. man kommt womöglich auch nur in solche Positionen wenn man "Leichen" im Keller hat, damit der Amtsentzug bei Bedarf möglich wird.
Das Willy Brandt über Guillaume gestolpert wurde wäre m.E. nicht nötig gewesen, aber H. Wehner war der Strippenzieher (Zuchtmeister) jener Zeit in der SPD und er wollte Brandt loswerden, aus welchem Kalkül auch immer.

Achim Koester | Mi., 5. April 2023 - 08:55

Antwort auf von Norbert Heyer

Der ehemalige Chef des FBI hatte von allen maßgeblichen Politikern Dossiers mit explosiven Inhalten, mit denen er unliebsame Handlungen gegen seine Person wirksam unterbinden konnte. Ganz sicher hat man bei uns die Lehren daraus gezogen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 5. April 2023 - 10:54

Antwort auf von Norbert Heyer

Genau meine Sicht auf diesen Vorgang. Es hat doch einen Grund, warum Scholz bei den Waffenlieferungen in die UA so zögerlich ist. Er und einige andere SPDler haben aus vergangenen Zeiten beste Verbindungen nach Russland und wer weiß, was Putin alles gegen die in der Hand hat und bei "Gelegenheit" gegen Scholz und die Regierung einsetzen wird. Der Blender Merz, ja der führt hier ein Scheingefecht vor. Die wollen als "Aufklärer" unentschlossene Wähler für sich gewinnen und haben in ihren eigenen Reihen zuletzt bei Corona etliche korrupte Minister und Abgeordnete, die sich bereichert haben. Ob bei Masken oder der sog. Impfplörre. Noch heute fehlen Akten aus dem Kanzleramt unter Kohl bei der damaligen Elf-Aquitaine-Affäre, wo der damalige ELF-Chef Loik Le Floch-Prigent Schmiergeldzahlungen an Regierungen einräumte und ein Buch dazu versucht wurde zu verhindern, wo >Ross und Reiter genannt wurden. Scholz wird wie einigen Foristen zurecht schreiben nur fallen, wenn es "andere" wollen.

Enka Hein | Di., 4. April 2023 - 19:36

...mit Trump, stellt man fest das unsere Quälmedien jetzt bei Stormy Horny und dem Schweigegeld am Rad drehen.
Aber großes Schweigen zu Scholz. Seit Jahren.
Und RND (Rotes Netzwerk D) wird doch nicht in der eigenen braunen Brühe nach etwas suchen was ihrem Oberguru irgendwie schaden kann.
Und der Untersuchungsausschuss viel zu spät. Merkel hatte zu ihrer Zeit Olaf damit mit Sicherheit in der Hand. IM lässt grüssen.
Danke an Cicero. Und dranbleiben. Wenn die AFD dem UA zustimmt, wird dann der UA platzen?
Aber mit oder ohne Untersuchungs Ausschuss, ich glaube schon seit Jahren nicht mehr an eine unabhängige Justiz. Insbesondere wenn es um politische auffällige Personen geht.
Nur die Blauen sind verurteilbar. Ohne wenn und aber.
Dieser Staat hat seit Merkel mit allem fertig.

nur ein Ablenker von den eigenen grün-links vernebelten Scheußlichkeiten in unserem Land: AKW-Abschaltung, Gender-Irrsinn (Empfehlung, kleinen Kindern Hormone zu verabreichen), Heizungs-Gesetz und und und .... Verbote überall und Betreutes Denken, wohin man schaut! Verdientermaßen stürzen die Grün-Linken ab!
Bitte Neuwahlen. JETZT!

Urban Will | Di., 4. April 2023 - 20:34

Genosse Staatsanwalt sieht also keinen Anfangsverdacht, obwohl Schlolzens Lügen schon so laut zum Himmel schreien, dass die Engel sich dort die Ohren zuhalten.
Es ist einer Bananenrepublik würdig, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, aber das sollte eben deshalb längst zum Anlass genommen werden, diesen widerlichen Zustand zu beenden. Einfach unfassbar, was in diesem verkommenen Land, das sich immer wieder über Zustände anderswo echauffiert, los ist. Politiker steuern die Presse, bezahlen Journalisten, nehmen Einfluss auf Berichterstattung. Ein links – grüner, zwangsfinanzierter ÖR verkauft das Volk für dumm.
Und immer und immer wieder: der Rote Filz, der überall wuchert.
Wie ein Schimmelpilzbefall auf einer verrottenden Republik.
Warum die CDU so lange gewartet hat, einen UA einzuberufen, bleibt ihr Geheimnis.
Vermutlich wird man den Beschluss wieder zurücknehmen, wenn auch die AfD erwartungsgemäß dafür stimmt.
Hätte Scholz noch einen Funken Würde, würde er jetzt gehen.

Manfred Bühring | Di., 4. April 2023 - 21:21

Die Hamburger SPD ist traditionell eng verbunden mit der hanseatischen Kaufmannschaft. Das Modell funktioniert hervorragend und hat Hamburg zur wirtschaftlichen Blüte verholfen, eben hanseatisch und nicht plump bajuwarisch oder desolat berlinerisch. Dazu gehört aber auch diese elende Kumpanei der Mettbrotfresser mit den Kaviarbänkern, und das zu Lasten der normalen Steuerzahler, der originären SPD-Klientel. Ja, die gute alte Tante SPD lässt sich immer wieder korrumpieren, um mit den großen Jungs mitspielen zu dürfen. Und Teflon-Olaf muss gehörig auf die Finger geklopft werden, sonst nimmt unser Rechtsstaat unabsehbaren Schaden. Aber wer‘s glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.

Romuald Veselic | Di., 4. April 2023 - 21:50

vergessen, dass da, in einem anderen Irgendwo, viel vergessenes Geld liegt (47 Mio €). Das macht die vergesslichen Menschen so sympathisch. Ich würde sogar versuchen, dies filmisch zu verewigen, unter dem Titel: "Vergiss nicht, dich zu erinnern..." Ein spannender Thriller eines Antihelden, der nur Gutes verrichten wollte, dabei aber vergaß, wo er gleich anfangen sollte. Oder: "Wem schlägt die Zeitenwende". Oder: "Die Vergesslichen leben/schlafen länger/besser".

Es ist in D immer besser irgendwo liegende Millionen zu vergessen, als in Hektik des überpünktlichen ÖPNV zu vergessen, die Fahrkarte zu stempeln.

BHZentner | Di., 4. April 2023 - 22:48

an den,,Zerbrochenen Krug",als dem Richter Adam in seinem Brummschädel was schwant... einfach köstlich.
Hier der Fröhliche Generalstaatsanwalt: ,,...dass der Beanzeigte damals Tatsachenfeststellungen getroffen hat,die gerade nicht seinem Gedächtnis,sondern einer Ansammlung von anderweitig erlangten Erkenntnissen entsprang,die er schlicht als gegeben darstellte."Ich meine,gut der muß natürlich auch den,,Beanzeigten"entlastendes berücksichtigen.Aber muß er gleich dermaßen ,,proaktiv" für den,,Beanzeigten"in die Bresche springen?Gut der Mann ist weisungsgebunden ...hatte wohl Weisung.
Hoffentl. läßt sich die opponierende Oppositionsfraktion nicht hinreißen,der selbsterklärt ,,konstruktiven"Unions-Fraktion bei der Abstimmung zum U-Ausschuß beizuspringen ;-))
Muß Ex-Finanzminister Schäuble da auch hin?Der guckte damals zwar irritiert: cum-ex war eine ,,Gesetzeslücke"-nicht legal,nicht illegal, irgendw.schietegal.
Don Respette kommt da gut raus-vielleicht wird's wenigsten unterhaltsam

Albert Schultheis | Di., 4. April 2023 - 22:53

Die "Qualitätsmedien" verreißen sich das Maul wegen der Trump'schen Kinkerlitzchen - aber dem Scholz lässt man alles durchgehen. Ist doch einer von uns.

Bernhard Marquardt | Di., 4. April 2023 - 23:23

gilt als Favorit für den Posten des Geschäftsführers von Chiquita Deutschland.

Brigitte Simon | Mi., 5. April 2023 - 04:23

Sollten gegen Scholz derart erdrückende Beweise gefunden werden - was ich sehr hoffe - und seinen Rücktritt erfordern, müßte ein Mißtrauensantrag veranlaßt werden.

Ein Antrag gegen den Bundeskanzler ist nur zulässig, wenn ein Gegenkanditat namentlich vorgeschlagen wird (konstruktives Mißtrauensvotum). Andere Staaten kennen solche Beschränkungen nicht, erklärt Wikipedia. Typisch Deutschland. "Warum einfach, wenn es auch schwieriger geht".

Einen hinnehmbaren Gegenkanditaten zu finden, dürfte Scholz´ Glück sein. Den gibt es nicht. Nicht in diesem Kabinett. Nicht innerhalb der Ampel. Wen könnten wir vertrauen?

Dem grünen Habeck? Der grünen Baerbock?
Apokalypse pur. Ich sehe keine Lösung, keine Zukunft. Unsere Gegenwart ist nur noch ein Alptraum. Den Todesstoß gibt uns die Ukraine.

Stefan Jarzombek | Mi., 5. April 2023 - 09:10

Vielleicht hat jetzt auch der letzte Mensch kapiert, was sich da für Abgründe bei der Clique um und mit Olaf Scholz auftun und was für ein Kanzler hier in diesem Lande die rechtschaffenen Bürger regiert.
Bravo.

Hans Schäfer | Mi., 5. April 2023 - 13:51

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Es gibt noch zu viele bei der Clique um Olaf den Vergesslichen, die aus seiner Kanzlerschaft Nutzen ziehen, insbesondere die Meinungsmachungs-Industrie. Nur die ist in der Lage, wenn sie auf ihm angesetzt wird, seine Kanzlerschaft zu beenden.
Ihr vielleicht wird sich, befürchte ich, nicht so schnell erfüllen.

Das Recht der rechtschaffenden Bürger besteht allein darin, diese charakterlose Brut zu unterhalten. Ein anderes Recht haben sie nicht.
Wahlrecht? Guter Witz!
Man kann wählen, was man will, dass Ergebnis steht, schon vorher fest.
Die Einheitspartei CDU(CSU)SPDFDPGR(LI??) gewinnt "immer".
Mal gehen die einen, mal die anderen in Oppo.