
- Die Ampel ideologisiert die Auseinandersetzung
In der Zuwanderungspolitik wird die Union die Ampel-Regierung nicht erneut derart vorführen können, wie ihr das beim Bürgergeld gelungen ist. Es fehlt ihr die innere Einigkeit bei den Zuwanderungsfragen und es fehlt ihr das Schwert des Bundesrates. Die Folge: ideologisierte Debatten ohne Ertrag.
In der Debatte um das neue Einbürgerungs- und Migrationsrecht ist eigentlich verblüffend, wie sehr sich einige Ampel-Vertreter vordergründig um die Zustimmung der Union bemühen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Omid Nouripour verteidigte am Donnerstag im Bundestag die Pläne der Regierung: Doppelpass als Normalfall, verkürzte Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft und neuer Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Und dann wurde es emotional: Er „bitte flehentlich“ darum, dass die CDU/CSU den Weg mit der Ampel ginge. „Wir dürfen die Gesellschaft nicht weiter spalten.“ Doch der hohe Ton hörte sich nicht wahrhaftig an. Es ist eine moralisierende Wendung, die die Debatte zu verhindern sucht, nicht sie zu fördern.
Das Werben um die Union war eigentlich irritierend. Dahinter verbirgt sich eine Doppelstrategie. Am Ende soll die Ampel stark da stehen und der einladende Gestus trifft innerhalb der Unionsfraktion auf eine fragile Lage. Keineswegs unterstützten alle bei CDU und CSU vorbehaltlos den Kurs von Friedrich Merz, hier in der Einbürgerungsfrage erneut auf Konfrontationskurs zu gehen. Es kursiert bereits eine „Abweichlerliste“ mit Personen, die die Fraktionsführung einzeln bearbeiten will. Am Dienstag wurde in der Fraktion nicht ohne Streitpotential diskutiert. In einem Rundschreiben wird eindringlich um Zustimmung für die Merz-Linie geworben. Hier sticht Nouripour rein.