Wollen Migration erleichtern: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beide SPD / dpa

Bundestag debattiert neues Zuwanderungsrecht   - Die Ampel ideologisiert die Auseinandersetzung

In der Zuwanderungspolitik wird die Union die Ampel-Regierung nicht erneut derart vorführen können, wie ihr das beim Bürgergeld gelungen ist. Es fehlt ihr die innere Einigkeit bei den Zuwanderungsfragen und es fehlt ihr das Schwert des Bundesrates. Die Folge: ideologisierte Debatten ohne Ertrag. 

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

In der Debatte um das neue Einbürgerungs- und Migrationsrecht ist eigentlich verblüffend, wie sehr sich einige Ampel-Vertreter vordergründig um die Zustimmung der Union bemühen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Omid Nouripour verteidigte am Donnerstag im Bundestag die Pläne der Regierung: Doppelpass als Normalfall, verkürzte Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft und neuer Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Und dann wurde es emotional: Er „bitte flehentlich“ darum, dass die CDU/CSU den Weg mit der Ampel ginge. „Wir dürfen die Gesellschaft nicht weiter spalten.“ Doch der hohe Ton hörte sich nicht wahrhaftig an. Es ist eine moralisierende Wendung, die die Debatte zu verhindern sucht, nicht sie zu fördern. 

Das Werben um die Union war eigentlich irritierend. Dahinter verbirgt sich eine Doppelstrategie. Am Ende soll die Ampel stark da stehen und der einladende Gestus trifft innerhalb der Unionsfraktion auf eine fragile Lage. Keineswegs unterstützten alle bei CDU und CSU vorbehaltlos den Kurs von Friedrich Merz, hier in der Einbürgerungsfrage erneut auf Konfrontationskurs zu gehen. Es kursiert bereits eine „Abweichlerliste“ mit Personen, die die Fraktionsführung einzeln bearbeiten will. Am Dienstag wurde in der Fraktion nicht ohne Streitpotential diskutiert. In einem Rundschreiben wird eindringlich um Zustimmung für die Merz-Linie geworben. Hier sticht Nouripour rein.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Peter Sommerhalder | Do., 1. Dezember 2022 - 19:02

"Deutschland braucht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, insbesondere Fachkräfte"

Aber wieso wird dann alles getan um dies nicht zu erreichen? Alles hereinlassen und dabei hoffen, dass vielleicht der eint oder andere eine Fachkraft ist?

Fachkräfte informieren sich vorher und ob dann Deutschland die erste Wahl ist, das wage ich zu bezweifeln...

Christa Wallau | Fr., 2. Dezember 2022 - 14:00

Antwort auf von Peter Sommerhalder

um Deutschland. Und das zu recht!
Was bei uns abläuft, ist nur attraktiv für Schmarotzer des Systems, nicht für Leistungsträger, die dieses bekloppte Sytem mit ihren Steuergeldern am Laufen halten sollen.
Ich kann micn nur wiederholen: J e d e r Zuwanderer kapiert sofort, wie man in Deutschland Geld (Hartz4) bekommt für's Nichtstun bzw. für's Krankfeiern/ Faulenzen und nebenbei noch "schwarz" (= an der Steuer vorbei) gut verdient.
Bei den Pflegekräften ist dies z. B. in katastrophalem Ausmaß zu beobachten.
Ich nehme an, daß dasselbe in allen Niedriglohn-Bereichen, in denen Mangel an Arbeitskräften herrscht, der Fall ist.

Ändert man nun in Deutschland etwas an dem augenfällig falschem System??? Nö, man "verbessert" es noch und nennt es jetzt "Bürgergeld".
Jeden Monat kommende Tausende hinzu, welche dieses "Bürgergeld" gern in Empfang nehmen.
Täglich regulär malochen? Wofür? Um vielleicht 100 Euro, die noch versteuert werden, am Ende mehr im Portemonnaie zu haben?

Würden in die Gruppen von Arbeitslosen & Bürgergeldempfängern investieren um diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren da beide Gruppen sich mit dem Arbeitskräftebedarf sich in etwa die Waage halten. Allerdings gehört auch eine qualitative Verbesserung der Weiter/ Ausbildung hinzu.
Desweiteren können die Doppelstrukturen Bund Länder erheblich reduziert werden. Z.B. Bildung, Inneres, Arbeit, Finanzen &&& zentralisieren. Dies hätte auch eine weitere nicht unerhebliche Zahl an zur Verfügung stehenden AK zur Folge. Desweiteren das Beenden der Finanzierung der parteinahen Vorfeldorganisationen. D. hat kein Einnahme sondern ein Ausgabeproblem! Aber, es wird halt im „Parteieninteresse“ lustig weiter gewurstelt. Und die CDU & Linke als Opposition ist eh eine Lachnummer da mit der AFD eh keiner reden will, egal was die sagen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Stefan Jarzombek | Do., 1. Dezember 2022 - 19:19

Friedrich Merz hat bei der Frage des Bürgergeldes auch lediglich eine minimale Abweichung verhandelt, sodass der Wähler den Unterschied zwischen einem Kandidaten der SPD und der CDU kaum merklich feststellen konnte. Er und seine Partei blasen im Bundestag so ziemlich ins gleiche Horn. Mit Oppositionsdebatten wie ich das aus Tagen eines Franz Josef Strauss her kenne, hat das alles wenig gemein. Es ist ein abnicken von jeglichem Blödsinn der Ampelparteien um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dort nämlich landet eine Partei, weil eine echte Opposition in Augen der Machthaber schon an sich rechts gerichtet sein muß. Quasi wird derjenige der andere Ansichten hat mundtot gemacht. So ist es auch nicht verwunderlich das Herr Merz im Großen und Ganzen nur heiße Luft fabriziert.

Ingo Frank | Do., 1. Dezember 2022 - 19:40

Die gleiche Antwort:
Birngt den größt möglichen Anteil von Arbeitslosen und Bürgergeldbezieher durch Qualifikation zur Arbeit. Beseitigt die unnötigen aufgeblähten Doppelstrukturen im öffentlichen Dienst bei der Verwaltung, und das Problem ist ohne Zuwanderung gelöst.
Wer die deutsche Staatsbürgerschft will, muß sich entscheiden. Ein bisschen deutsch geht nicht, genau wie ein bisschen schwanger
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik .

Markus Michaelis | Do., 1. Dezember 2022 - 21:34

für mich wird die Debatte immer noch sehr deutsch-zentriert geführt. Das ist wahrscheinlich (noch?) richtig und von einer deutlichen Mehrheit getragen, mein Gefühl trifft es aber nicht mehr. "Deutsch-Zentriert" heißt für mich, dass "Wir" festlegen, dass "Wir" Facharbeiter brauchen, für "Unseren" Wohlstand, Rente etc., dass "Wir" sagen, dass sich soviele sogut integriert haben (Wir legen dazu die Maßstäbe fest), "Wir" sehen das auf einem guten Weg zu einer europäisch-universellen Gesellschaft (Wir legen fest, was EU und universell ist und ob das gut oder schlecht ist) usw. Ähnlich von Rechts oder anderen Seiten.

Das trifft nicht mehr mein Gefühl - dafür hat sich zuviel zu schnell geändert, zuviele neue Menschen, zuviele neue Gedanken (meist nicht vorne in den Medien, aber in der Breite auf der "Straße").

Diese ganzen "deutschen" Definitionen und Zielsetzungen hängen für mich etwas der Entwicklung hinterher.

Inana | Do., 1. Dezember 2022 - 22:21

Das Problem hier liegt letztendlich bei allen Parteien. Es ist überhaupt nicht realistisch, den wirklichen oder vermeintlichen "Fachkräftemangel" in dem Land mit Migration zu lösen. Wobei Politiker sich unglaubliche Größenordungen vorstellen, es soll etwa ein Milliönchen alle zwei Jahre werden.
Die entsprechenden passgenauen Migranten gibt es gar nicht. Das Land hat auch real nicht mal die logistischen Vorraussetzungen. Schulplätze, Wohnungen und medizinische Versorgung fehlen - dazu kann man diese Größenordnungen - auch schon rein logistisch gar nicht mehr kontrollieren. Von der psychologischen Aufnahme- und Integrationsbereitschaft der Menschen spricht gar keiner mehr.

Christoph Kuhlmann | Fr., 2. Dezember 2022 - 02:18

in der Frage Einwanderung durch Sachlichkeit oder kreative Lösungen aus. Die ganze Debatte ist in Deutschland eher durch ein niedriges Niveau und Polemik gekennzeichnet. Unabhängig von Pro und Contra. Die veröffentlichte Meinung weicht oft von der Mehrheitsmeinung ab. Ich würde da auch keinen Umfragen trauen, da man eben nicht sanktionslos dafür oder dagegen sein kann. Ich habe da wenig Hoffnung auf Besserung, solange sich die FDP mit ihrer ausgewogenen Haltung in dieser Frage nicht durchsetzt. Fachkräfte werden längst durch exorbitante Steuern abgeschreckt.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 2. Dezember 2022 - 07:50

Eine nichtweiße Bevölkerung kolonialisiert gerade Europa und bereichert diesen Kontinent mit seiner Kultur. Die autochthone weiße Bevölkerung begrüßt wegen der Schuld ihrer eigenen Kolonialherrschaft in der Welt diese Entwicklung und wie damals arbeitet die einheimische Bevölkerung für die neuen „Kolonialisten“. Wie in früheren Zeiten werden um die Kolonialherrschaft auf diesem Kontinent gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden. Diese ausgleichende Gerechtigkeit wird von den meisten europäischen Regierungen, wie auch unserer durch die aktuell eingebrachten Gesetze, und der UN unterstützt.
Wir werden wohl, wie die kolonialisierten Völker in der Vergangenheit, eine Zeit lang damit leben müssen, bis wir wieder stark genug sind, uns davon befreien zu können.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 2. Dezember 2022 - 13:52

Die "zarte" Kritik an einzelnen Punkten ist nur Schmierentheater und schlechte Kosmetik. Der UNION geht bei dem Thema der A... auf Grundeis. Warum? Nun, sich fürchten von der Nazikeule, ein Abdriften nach extrem rechts bzw. Annäherung an AFD-Positionen medial um die Ohren gehauen zu bekommen. Und der vergrünte Teil der UNION ist auch in der Pflicht, dem Merkel Kurs zu folgen, den sie jahrelang mit Stand Ovations unterstützt und gar befeuert haben. Da will keiner Fehler eingestehen, den Rückwärtsgang einlegen. Getrau Erichs Motto: Vorwärts immer, rückwärts nimmer." Nein, ich traue dieser UNION keine grundlegenden Entscheidungen zu diesem Thema zu, dass in 16 Jahren Merkel hätte längst in einem vernünftigen und konsequenten Einwanderungsrecht hätte gegossen werden können. Und Merz führt nur ein Theater vor, um sich mit der Hausmacht der Merkel Versteher und Verehrer nicht den Vorsitz zu gefährden. Dieser CDU traue ich nichts mehr zu, mögen einzelne im Cicero das Gegenteil vortäuschen.

Enka Hein | Sa., 3. Dezember 2022 - 11:00

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

....und deren Angst von linksgrünen Journalisten in die Naziecke gestellt zu werden, kann ich Ihnen nur Zustimmen, werter Herr Konrad.
Auf TE oder Achgut konnte man die Namen derer lesen, die dem grünen Merkellager immer noch zuzurechnen sind.
Vorneweg Laschet und sein Ziehtochter Gülner.
Solange Merz diese grüne Ecke nicht ausfegt, solange ist die Union nicht wählbar.
Schönes Wochenende.