Baustelle in Berlin / dpa

Eckpunkte zur Einwanderung von Arbeitskräften - Vermintes Terrain

Deutschland benötigt dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland, und das Bundeskabinett hat jetzt ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es geht in die richtige Richtung, aber die Art der Debatte zeigt auch: Gravierende migrationspolitische Fehler der Vergangenheit haben dazu geführt, dass kaum noch sachlich über das Thema Zuwanderung gesprochen werden kann.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es: „Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen kann eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum, für die Sicherung von Wohlstand, eine hohe Qualität in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Bildung sowie für das Gelingen der Transformation in Deutschland sein“. Schon als das Dokument vor exakt einem Jahr bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert wurde, war klar: Der Fachkräftemangel kann nicht nur ein Problem sein für die deutsche Wirtschaft, er ist es schon längst. Das gilt für den Handwerksbetrieb genauso wie für den Industriekonzern; für Krankenhäuser genauso wie für Dienstleister jeglicher Art. 

Insofern kommt der heute vom Kabinett verabschiedete Eckpunkte-Plan sogar reichlich spät. Denn jeder, der auch nur ansatzweise Kontakt zum Alltagsleben in der Bundesrepublik hat, weiß um die Defizite des deutschen Arbeitsmarkts und seiner Zugangshürden. Jener kasachische Gefäßchirurg, der bis zur Anerkennung seines Abschlusses jahrelang als Krankenpfleger in Deutschland arbeiten muss (und dem in dieser Zeit seine fachliche Qualifikation langsam abhandenkommt), ist durchaus real.

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Helmut Bachmann | Mi., 30. November 2022 - 15:11

Treffend wird beschrieben wird die Notwendigkeit der Verknüpfung aller zuwanderungsrelevanter Aspekte. Wer will schon in ein Land, dass aus Größenwahn heraus, sein Sozialsystem (und nebenbei seine eigene Kultur) gegen die Wand fährt. Doch ist der unter Wirtschaftsliberalen gängige Ansatz, man müsse die Lücken mit Zuwanderung stopfen ist gesamtgesellschaftlich unzureichend. Die Lücken sind auch durch schwere politische Fehlentscheidungen entstanden (z.B. im Handwerk), sonst hätten wir nicht soviele Hilfeempfänger auf der einen und soviele offene Stellen auf der anderen. Sicher kann man Arbeitslose nicht einfach umschulen. Aber das Schreddern des Bildungssystems trägt seinen Teil zur Miesere bei, schlechte Bezahlung in manchen Branchen auch. Da jetzt nur billige Kräfte aus dem Ausland zu rekrutieren ist naiv und fahrlässig. Eine Gesellschaft sollte sich im Wesentlichen selbst tragen können. Nebenbei: auch neue Arbeitskräfte müssen erstmal integriert werden.

dass aus Größenwahn heraus, sein Sozialsystem (und nebenbei seine eigene Kultur) gegen die Wand fährt.

Dieser Gedanke...und weil ich immer Gedanken an mir selbst rekapituliere,
ist mir auch (an erster Stelle) gekommen.
Wo durch eine völlig verfahrene Energiepolitik Produktionszweige am Abschmelzen begriffen sind.
Eine angespannte Wohnungsknappheit und eine Schulpolitik, wo es stetig abwärts geht, dominiert.
Und noch die höchsten Steuern bezahlt werden müssen.

Das wären in meinen Überlegungen entscheidende Negativpunkte.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 30. November 2022 - 15:37

Die große „Fachkräftezuwanderung“ seit 2015 hat sich auf dem Arbeitsmarkt kaum niedergeschlagen. Niemand fragt, warum das so ist. Eine gute LIFE- Work-Balance ist das Wichtigste, was auf dem Arbeitsmarkt zählt. Während die ältere Generation noch bis zu 60h in der Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, sollen es heute höchstens noch 25h sein. Nacht- und Wochenendschichten, Projektarbeit mit temporär höheren Stundenzahlen oder Dienstreisen waren früher begehrt, heute sind es k. o.-Kriterien.
Wer prüft, ob der „kasachische Gefäßchirurg“ tatsächlich einer ist (oder OP-Assistenz, die das Gerät reichte?), ob er in seiner Heimat nicht genauso dringend gebraucht wird? Welches Sprachgewirr herrscht da demnächst beim Notfall am OP-Tisch?
Dem Arbeitskräftemangel kann auch durch Automatisierung begegnet werden, aber die braucht Konstanz in der Politik. Ständige Verschlechterung der Betriebsbedingungen machen Investitionen schnell unrentabel, da kommt man mit billigen Hilfskräften weiter.

Dirk Weller | Mi., 30. November 2022 - 15:47

"Denn Fakt ist: Deutschland braucht Zuwanderung – aber zu unseren Bedingungen und zu unserem Nutzen."

Leider gilt so eine 100% zutreffende Feststellung bei einigen Politikern, Zeitgenossen und Journalisten schon als "rechts", migrationsfeindlich oder gar rassistisch.
Daher sollte man keine große Hoffnung haben, dass es sich zum Guten wendet.

Sabine Jung | Mi., 30. November 2022 - 16:11

aber wie wir unseren Staat kennen gibt es wieder viel zu viel Bürokratie, die Steuern sind zu hoch bzw.der Mindestlohn im unteren Bereich schreckt vielleicht unsere Wirtschaft ab. Jeder Ungelernte bekommt ja trotzdem 12,- EUR Stundenlohn. Nicht zu vergessen ist nächstes Jahr unsere Wirtschft, wo wird sie hingehen? Gibt es überhaupt noch Stellen, die die Industrie besetzen muss oder ist es eher so, dass viele Betriebe einfach schliessen werden? Fragen über Fragen, aber sicherlich muss dieses Thema einmal angegangen werden. Ich bin gespannt und hoffe nicht auf eine Blase, welche wieder nur einmal platzt.

Elfriede Puhvogel | Mi., 30. November 2022 - 16:47

Es ist nur vermint weil unsere Politik seit den Nachkriegsjahren im immer stärkeren Maße, quasi mit progressiver Steigerung, zur Welterlösungsanstalt geformt wurde!
Ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz kann nur funktionieren, wenn wir das offene Scheunentor des Asyls schließen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 30. November 2022 - 17:04

gehaltener Artikel zu nunmehr - nach 16 Jahren "Merkelregierung" - brisanten Themen?
Andererseits waren diese Themen ja schon zuvor brisant, weshalb Frau Merkel evtl. mit "vollem Elan in der Bedienung mancher Vor/urteile" auch gegen Schröder gewinnen konnte?
Die SPD hatte meines Wissens immer ganz klare Aussagen zu den Themen, die auch heute noch stehen.
Wie die CDU/CSU in den letzten Jahren intellektuell "überlebt" hat, ist mir nicht klar.
Gleichwohl haben wir m.E. nicht das Desaster, das manche gerne an die Wand malen, denn wenn auch viele Neuankömmlinge vielleicht nicht zu den Spitzenkräften ihrer Fachrichtungen zählen, so muss das für die Zukunft nichts heissen, wenn die Politik Weichen stellt für Einbürgerung und Integration vor allem der Kinder in Schule und Gesellschaft, natürlich auch für deren Eltern.
Es gibt bei uns Erwachsenenbildung, Volkshochschulen. Ich sehe da kaum Probleme bei ein bisschen guten Willen und Geld dafür.
Ich baue auf eine konstruktive Politik der Ampel...

...weshalb die Ampel behauptet, die Grenzen weder schützen noch schließen kann, um Illegale innerhalb einer Millon Flüchtlingen in den letzten Monaten zu verhindern, mit überzogenem Elan die Meinungfreiheit der eigenen Bevölkerung und deren Negierung o teilweiser Ablehnung des altem Thema Migration in die rechte Ecke stellt, entspricht nicht Scholz´ geschworenem Eid "zum Wohle des Volkes".

Aus eigener Erfahung kann ich mir ein Urteil erlauben. Vor einigen Jahren
lebte ein geflüchteter Afghane bei uns. Um in D zu leben, benötigte er einen festen Wohnsitz. Den erhielt er bei uns. Mit einem Mietvertrag einer symbolischen Miete von 1 Euro mtl. Unsere unterschiedlichen Mentalitäten vertrugen sich bestens. Jedoch nur kurz. Es gab viel zu diskutieren. Aber nur mit meinem Mann, mit einer Frau diskutiert er nicht. Er gab sich als Zahnarzt aus.
Der Grund seiner Flucht waren Straftaten in Afghanistan. Er lebt für immer in D.
(Anm. Damals war M Kanzlerin, Scholz Vizekanzler u Finanzminister)

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 2. Dezember 2022 - 10:47

Antwort auf von Brigitte Simon

Ein konservativer Mensch wird in der SPD nicht alle Antworten finden, deshalb war die evtl. "Abschaffung des Konservatismus" unter Frau Merkel kurz- wie langfristig ein riesiges Problem, wenn man mich fragt, selbst damals für die SPD.
Sie wurde evtl. links von Frau Merkel überholt, wo Augenmass und langfristige Perspektive für Deutschland wichtig gewesen wäre und nicht eine links-agitierte SPD.
Die Koalition mit der CDU, für mich in Absehung von Frau Merkel, war aber entscheidend, um die Folgen der Finanzkrise ff halbwegs "meistern" zu können.
Der CDU fehlte vlt. schon immer, was ein Wehner, Brandt, Schmidt und Schröder zu leisten imstande waren, eine gesellschaftliche Vorstellung ihrer sicher vorhandenen politischen Kompetenz.
Ich glaube, der Artikel über die Defizite der Eliten handelt davon.
Frau Merkels "salbungsvolle Emanationen" konnten so in zumeist konstruktive Politik übersetzt werden.
Herr Scholz ist kein SPD-Linker und Gott sei dank nicht salbungsvoll.
Ich bin zuversichtlich

...weshalb die Ampel behauptet, die Grenzen weder schützen noch schließen kann, um Illegale innerhalb einer Millon Flüchtlingen in den letzten Monaten zu verhindern, mit überzogenem Elan die Meinungfreiheit der eigenen Bevölkerung und deren Negierung o teilweiser Ablehnung des altem Thema Migration in die rechte Ecke stellt, entspricht nicht Scholz´ geschworenem Eid "zum Wohle des Volkes".

Aus eigener Erfahung kann ich mir ein Urteil erlauben. Vor einigen Jahren
lebte ein geflüchteter Afghane bei uns. Um in D zu leben, benötigte er einen festen Wohnsitz. Den erhielt er bei uns. Mit einem Mietvertrag einer symbolischen Miete von 1 Euro mtl. Unsere unterschiedlichen Mentalitäten vertrugen sich bestens. Jedoch nur kurz. Es gab viel zu diskutieren. Aber nur mit meinem Mann, mit einer Frau diskutiert er nicht. Er gab sich als Zahnarzt aus.
Der Grund seiner Flucht waren Straftaten in Afghanistan. Er lebt für immer in D.
(Anm. Damals war M Kanzlerin, Scholz Vizekanzler u Finanzminister)

Christoph Kuhlmann | Mi., 30. November 2022 - 17:14

einer differenzierten Herangehensweise. An welches Problem auch immer. Auch in diesem Artikel wird der Gefäßchirurg genannt. Das Problem dabei ist, dass viele dieser Ärzte nicht mit der modernen medizinischen Technik vertraut sind, weil es sie in ihren Ländern nicht gibt. Ich habe bereits viermal Fehlbehandlungen bzw. Fehldiagnosen von Ärzten mit Migrationshintergrund am eigenen Leibe erlebt. Ganze Abteilungen, in denen kaum noch jemand Deutsch sprach. Der Krankenbericht für den Hausarzt war entsprechend. Wenn ich bis dahin keine Vorurteile hatte, so habe ich sie jetzt. Wenn ich dann Stellenanzeigen lese, in denen Akademiker aus dem außereuropäischen Ausland für schlecht bezahlte Call-Center Jobs mit 80% Fluktuation im Jahr angeworben werden, dann kann ich nur hoffen, dass ihre Familien Geld haben, sonst landen sie im deutschen Prekariat. Gesetze, die so etwas möglich machen, werden dann gern mit dem Fachkräftemangel begründet. Ohne Sachkundeprüfung ist das einfach irreführend.

Bernd Windisch | Mi., 30. November 2022 - 18:37

"Spätestens mit der sogenannten Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 an entstand bei weiten Teilen der Bevölkerung notwendigerweise der Eindruck, dass Deutschland die Zuwanderung schlicht nicht unter Kontrolle hat."

Der Kontrollverlust von 2015 ist ein Fakt und nicht nur der Eindruck in weiten Teilen der Bevölkerung.

Wer so mutlos argumentiert muss nun wirklich keine Angst haben dass er gehört wird.

WD Hohe | Mi., 30. November 2022 - 19:03

Mit Unterschrift oder Namenszeichen erklärt Unterzeichner*in dass...
"Er/Sie/ES/Div gegen Aushändigung der Staatsbürgerschaft verspricht deren Werte zu respektieren....
"So wahr ihm/ihr/es /div - hier die jeweiligs spirituelle Füprung - helfe.
Damit haben wir doch schon beste Erfahrungen mit unseren "Gewählten" gemacht.
- Von gestelltem RA gelesen,
- dem Anspruch>>Erheber<< im Interesse des Passaustellers nach Bestem Wissen und Gewissen erklärt
- als für möglichem Betätigungsfeld ausreichend verstanden bestätigt.
Dr.Immi.DE
Ministerium "Des Großen und Ganzen"
Beispiel Krankenhaus:
Da tut es der Gesundheit auch keinen Abbruch wenn sich Patient und Doktor nicht verstehen.
In Fällen von "Unlösbarem" bleibt der Rechtsweg - inkl. Rechtskostenbeihilfe.
Erwaig dadurch nicht wahrzunehmende Arbeitszeit wird als Anwesenheit angerechnet.
Dsbzgl. zielführend geschulte Anwälte werden gestellt.
Gemäß bewährtem Motto
"Guter Wille ersetzt Qualifikation"

Ingo Frank | Mi., 30. November 2022 - 20:52

So lange sich AL & zukünftige Bürgergeldempfänger sich mit den „offenen“ Stellen = Fachkräftebedarf in etwa die Wage halten ist etwas falsch im System.
1. Abwerbungen aus dem Ausland sind falsch, weil dies AK in diesen Ländern selbst gebraucht werden.
2. Auf die von mir angesprochenen Gruppen muß mehr Druck zur Qualifizierung ausgeübt werden. Dazu wäre es allerdings mehr als nötig, auch das Niveau der Qualifizierung zu erhöhen und die örtliche Wirtschaft einzubinden um nicht ein Heer von z.B. Bürokaufleuten auszubilden, wenn z.B. Dreher gebraucht werden. Dazu gehören auch weiterführende Qualifizierungen dazu. Ein unhaltbarer Zustand ist, dass die Meisterausbildung privat finanziert werden muss und im Gegensatz dazu, ein 8 jähriges ohne Abschluss getätigtes Jurastudium Sanktionsfrei bleibt!
3. Reform des Bildungssystems mit einheitlichen Lehrplänen und Abschlussprüfungen für ALLE. BL. Die Lehrer müssen „leistungsorientierter“ bezahlt werden.

Ingo Frank | Mi., 30. November 2022 - 21:27

Zu Pkt. 3 Bildungssystem
Der Lehrkörper muß leistungsgerecht entlohnt werden durch verpflichtende Weiterbildung in fachlicher und pädagogischer Richtung. Überprüfung der Lehrergebnisse. Es kann nicht sein, das in einer Klasse z.B 3/4 der Schüler unterdurchschnittliche Leistungen in einem Fach haben und niemand findet etwas dabei vor allem nicht der Fachlehrer und oder die Schulleitung.
Dazu gehört auch die Ausstattung der teils maroden Schulen. Es kann nicht sein, das das Dach der Tunhalle einbricht, weil der Kreis kein Geld zu Sanierung hat und die Wiederherstellung mehr als 2 Jahre dauert.
3. Finanzierung
Minimierung der staatlichen Finanzierung von Parteien einschl. Abschaffung deren Vorfeldorganisationen.
Rigorose Einwanderungs und Asylpolitik inkl. Umstellung von Geld auf Sachleistungen.
Halbierung der Staats Länderparlamente inkl. deren Angestellte und Beamte = Zuführung zum Arbeitsmarkt.
Ausbildungsabgabe für Betriebe die nicht ausbilden. & & &.
Mit freundlichen Gruß aus der Er

Ronald Lehmann | Do., 1. Dezember 2022 - 10:50

Und Widerspruch von mir auf ganzer Linie zu den Aussagen des Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien!

1. Arbeitskräfte-Mangel ist ein Ausdruck & Ergebnis von Planwirtschaft/sozialistische Rahmen-Bedingungen & diese Lücke wird nie gefüllt, egal wieviel noch kommen mögen!

2. Welche Länder haben denn die niedrigsten Minimal-Anforderungen in der Bildung/Qualifizierung & was tut unser Staat für die Wirtschaft, um qualifizierte Fachkräfte zu haben (aber man sieht ja das Ergebnis im BT, die Kurve geht ja abwärts wie die Titanic).

3. Welche Ursprungs-Länder sind z.B. auf unseren Großbaustellen vertreten? Es spricht Bände wie bei Corona!

4. Welche Mechanismen stehen dem Arbeitsamt zur Verfügung,

um BILDUNG & ARBEIT als PFLICHT wie in der DDR

durchzusetzen, ohne das die Grenzen des zumutbaren überschritten werden?

5. Und ein Thema wird hier mit Absicht verschwiegen.
Das AKZEPTIEREN wie aber auch das Anpassen an unserer westlichen Werte ohne ein "Wenn & Aber" . Habe selbst auch das immer ...

Bernhard Mayer | Fr., 2. Dezember 2022 - 10:29

Der Zügellose Import von Menschen Typ Habenichts aus der ganzen Welt ist für mich ein schlechter Witz wenn gleichzeitig gejammert wird die CO² Produktion eben der Menschen müsse drastisch gesenkt werden.
Daß immer mehr Menschen besonders bei hohem Lebensstandard in unseren Breiten immer mehr CO² produzieren, können Politiker offensichtlich nicht Begreifen :-(((.