Bundesparteitag der CDU - Warum ein Ende der Groko AKK retten kann

Die Standing Ovations für AKK auf dem Bundesparteitag können nicht über die schlechten Umfragewerte der CDU hinwegtäuschen. Die Zukunft der Parteivorsitzenden hängt jetzt entscheidend von der SPD ab. Die Gelegenheit für sie, die Regierung zu verlassen, war noch nie so günstig

AKK auf dem CDU-Bundesparteitag
Schafft es AKK raus aus dem Schatten der Kanzlerin? /picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Die Veranstaltung heißt Parteitag – mit Betonung auf Tag. Denn das entscheidende Ergebnis des zweitägigen Treffens der CDU in Leipzig, die Stabilisierung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gilt nicht für die Ewigkeit, nicht einmal bis zum nächsten Parteitag in einem Jahr. Falls sich die Umfragewerte der auf 25 bis 27 abgesackten Union nicht bessern, falls die Zustimmung zur CDU-Vorsitzenden so niedrig bleibt wie zuletzt, werden die sieben Minuten „standing ovations“ für AKK nicht lange nachhallen. Dann wird die Diskussion schnell wieder aufflammen, ob die Saarländerin die Union in die Bundestagswahl führen kann und soll.  

Wie es in und mit der CDU weitergeht, konnten die 1.000 Delegierten ohnehin nicht allein beschließen. Das hängt in hohem Maße von den Sozialdemokraten ab: Wer diese Partei künftig führen wird, ob die Genossen in der großen Koalition weiterhin mitarbeiten oder ob sie versuchen, in der Opposition weiter nach links zu rücken, um als Volksbeglückungs- und Umverteilungspartei an die Linke wie an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Falls der SPD-Parteitag in zwei Wochen das Aus für die GroKo beschließen sollte, könnte es über Nacht zu einer Minderheitsregierung kommen – mit AKK als Vizekanzlerin. Denn von einem darf man ausgehen: Selbst die ganz linken Sozialdemokraten neigen nicht zum kollektiven Selbstmord. Sie werden deshalb versuchen, irgendwie die reguläre Bundestagswahl im Herbst 2021 zu erreichen – in der Hoffnung, dann wenigstens wieder auf 20 Prozent zu kommen. Der Wunsch der meisten Sozialdemokraten, sich erst 2021 wieder den Wählern stellen zu müssen, korrespondiert mit der Absicht der Bundeskanzlerin, wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren und nicht als gescheiterte Regierungschefin abtreten zu müssen.

Eine Minderheitsregierung mit AKK als Vizekanzlerin?

Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass der Bundestag in der nächsten Woche – also vor dem SPD-Bundesparteitag – den Bundeshaushalt für 2020 beschließen wird. Das war in der SPD nicht unumstritten, aber letztlich haben sich die durchgesetzt, denen daran gelegen ist, dass die Bundesregierung weiterhin handlungsfähig bleibt. Wenn die GroKo also den Etat 2020 verabschiedet, kann die Regierung – mit oder ohne SPD-Minister – durchregieren bis 2021. Denn auch ohne Haushalt könnte sie 2021 Monat für Monat über ein Zwölftel des Etats von 2020 verfügen.

Eine Minderheitsregierung wäre die ganz große Chance für Kramp-Karrenbauer. Sie könnte als Vizekanzlerin Profil gewinnen. Sie könnte zudem Friedrich Merz einen Kabinettsposten anbieten, beispielsweise das Finanzministerium. Dann müsste ihr Rivale um die Kanzlerkandidatur sich entscheiden, ob er in ein Kabinett Merkel/Kramp-Karrenbauer eintritt und sich dort loyal unterordnet, oder ob er sich endgültig aufs politische Altenteil zurückzieht. Letztlich wäre AKK die große Gewinnerin bei dieser Konstellation. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie als Vizekanzlerin überzeugte. 

Absprachen mit der SPD sind denkbar

Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie eigentlich keine Minderheitsregierung führen möchte. Merkel liebt geordnete Verhältnisse. Aber vor die Wahl gestellt, als Gescheiterte abzutreten oder ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin ordentlich zu Ende zu bringen, wird sie sich für letzteres entscheiden. Offenbar gibt es hinter den Kulissen bereits Kontakte zwischen den Spitzen von Union und SPD für den Fall der Fälle. Denn natürlich wäre eine CDU-Minderheitsregierung auf die Zustimmung der SPD bei der wichtigen Frage der Auslandseinsätze angewiesen. Da ließe sich aber ein Weg finden: Die SPD stimmt der Verlängerung der derzeitigen Bundeswehr-Mandate zu, während die CDU keine neuen Auslandseinsätze anstrebt. Noch in einem anderen Punkt hätten die dann ehemaligen Koalitionäre keine Schwierigkeit, einen Modus Vivendi zu finden: bei der Ausgrenzung der AfD

Kramp-Karrenbauer hat in Leipzig mit der ebenso unvermutet, ja geradezu brutal gestellten Vertrauensfrage gezeigt, dass sie mit dem Rücken an der Wand steht. Aber sie hat ihre Position vorläufig stabilisiert. Sollte die SPD ihr auch noch den Gefallen tun, die GroKo zu verlassen, hätte sich die Vorhersage und Hoffnung von Merz erledigt, nämlich dass „die Entscheidung“ auf dem Parteitag in einem Jahr fallen werde.

Michaela Diederichs | Sa, 23. November 2019 - 17:00

Die Entscheidung treffen die Wähler bei der nächsten BTW. Zwar hätte AKK in der von Ihnen beschriebenen Konstellation den Amtsbonus als Vizekanzlerin. Ob das genügt, wage ich zu bezweifeln. Viele CDU-Wähler sind reine Merkel-Wähler*innen. Steht sie nicht mehr zur Wahl, könnte es in eine ganz andere Richtung gehen - Richtung Grüne. Dass AKK die abfängt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Diese Interimslösung würde der CDU nicht helfen. Die werden schon einen Kanzlerkandidaten finden müssen, der auch Frauen begeistert und ggf. AfD-Wähler wieder einfängt. Sonst werden sie zum kleinen Koalitionspartner der Grünen.

Dr. Roland Mock | Sa, 23. November 2019 - 23:27

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„Die werden einen anderen Kandidaten finden müssen, der auch Frauen begeistert“. Die CDU müßte erst mal einen finden, der Männer begeistert. Wenn schon.

Michaela Diederichs | So, 24. November 2019 - 20:09

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Einigen wir uns auf Menschen? Da ist dann m,f,d drin enthalten ;-).

Heidemarie Heim | Sa, 23. November 2019 - 17:16

Nie im Leben! Denn da teilen die Jungsozialen mit der Jungen Union ein Schicksal, was die Erneuerung ihrer Parteien betrifft. Zumal das mit sofortigen Verlusten an Ministerämtern einhergehen würde, was viel mehr wiegt als weiterer Wählerschwund. Was die Scheingefechte um mögliche Kanzlernachfolger betrifft bin ich mir gar nicht so sicher, ob wir es da nicht mit einem lachenden Dritten alias Söder oder anderen zu tun bekommen, die als Joker in der Hinterhand von wem auch immer gehalten werden.Bis dahin werden die Dinge wie gewohnt fortgeführt in alternativloser Manier! MfG

Dr. Roland Mock | Sa, 23. November 2019 - 18:34

Die SPD wird die Groko nicht verlassen; mit Scholz als Chef sowieso nicht und mit irgendeinem anderen Zweiergestirn (egal was die jetzt so erzählen) auch nicht. Und AKK wird eine Fußnote in der Geschichte der Merkel-Ära sein. Sie ist - wie ihre Mentorin Merkel/ in ihrer Mentalität und in ihrer Unverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge Sozi durch und durch. Und falls die Deutschen so selten ... intelligent sind, erneut eine/n Linke/n zu wählen, egal ob der/die Annegret, Olaf oder Robert heißt, wird die nächste Regierung eine Verfallsdauer von maximal zwei Jahren haben. Darauf wette ich meine letzte Flasche Rosé aus der sommerlichen Provence.

Brigitte Simon | Sa, 23. November 2019 - 23:36

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Lieber Dr. Mock,

was halten Sie von einer Flasche "Dominio de Valdepusa Petit Verdot" von der sommerlichen Insel Lanzarote, sollte Ihr Kommentar, was ich sehr, sehr hoffe, in Erfüllung gehen, dann wird meine Flasche geöffnet. Na, dann Prost über das Meer hinweg!
L.G. Brigitte Simon

À propos Wein. Sollten Sie sich Kaviar aus dem Saarland wünschen, sehr geehrter Herr Dr. Mock, müssen Sie darauf verzichten. Auch mit der Kaviargewinnung erlitt Frau Kramp-Karrenbauer Schiffbruch. Die damalige Ministerpräsidentin scheierte bereits zu Beginn des Projekts. Es gab rechtliche Bedenken. Die gescheiterte Fischzucht dürfte dem Steuerzahler mindestens ca. 20 Millionen gekostet haben.

Ernst-Günther Konrad | So, 24. November 2019 - 08:21

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lieber Herr Dr. Mock. Ich verliere ungern. Ich bin auch kein Weintrinker, um mir ein solches Szenario herbei zu trinken. Selbst einen stattdessen eingesetzten Kasten Bier würde ich nicht als Wetteinsatz akzeptieren, weil das was Sie da kommentieren, exakt meine Meinung abbildet. Ich spiele faktisch also doch nicht gegen meine eigene Meinung. Das Annegret ist derzeit nützliches Beiwerk. Wenn sie verwelkt ist, wird sie entsorgt werden. Menschlichkeit kann in der Politik allenfalls erwartet werden, wenn einer im Bundestag droht zusammen zu brechen. Dann aber nur für diesen einen öffentlichen Moment. Ansonsten wird mit harten Bandagen gespielt. Wir haben alle unsere Halbwertszeit. AKK allenfalls bis zur nächsten Wahl.

@Brigitte und Ernst: Ich nehme sowohl Wette als auch Nicht-Wette an😅Allerdings ist Rosé für mich ein Sommergetränk und Bier trinke ich nur, wenn ich mir’s verdient habe (nach viel Sport). Steige jetzt auf Rotwein um🍷Im Ernst: Egal, wer aus dem Vereinigten Linksblock CDU-SPD-Grüne das Land führen wird: Das wird nix. Es bedürfte schon eines politischen Disrupteurs (vulgo: Haudegens) wie Trump oder Johnson, um diesem Land einen Weckruf, einen positiven politischen Schock zu verpassen. Einen Mann oder eine Frau (Thatcher!), die nicht auf die Medien oder irgendwelche Schülerdemos schielen. Aber wo in der politischen Landschaft der Bundesrepublik sollte der denn herkommen?

Wolfgang Sulzer | So, 24. November 2019 - 18:35

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Schluß mit Merkel.Schluß mit dem unwürdigen Kaffetantenregime.Inhaltliche Kritik erübrigt sich.Wo nichts ist,kann auch nichts erörtert werden.Grottenschlecht.

Bert Dufaux | Sa, 23. November 2019 - 20:12

"Frau Karrenbauer kann in einer Minderheitsregierung an Profil gewinnen" - das klappt aber nur, wenn die Regierungspartei Visionen, Ideen und Lösungsstrategien für bestehende Probleme hat. Und danach sieht es in der CDU vor allem bei Frau Karrenbauer ganz und gar nicht aus.

Wer, wie die CDU, alles auf eine Karte (Merkel) gesetzt hat, darf sich nicht wundern, wenn alle Reden und Redner ins Leere laufen, solange sie an der Macht ist. Merkel war und ist immer nur eine Projektionsfläche für die Menschen (gewesen), nur: das reicht angesichts der vielen Probleme nicht mehr. Eigene Ideen und Lösungen hat sie nie gehabt und wird sie auch nie haben. Im Gegenteil: sie hat Probleme geschaffen, die wir ohne sie nicht hätten. Sie ist schlicht unfähig. Wer aus ihrem Schatten heraustritt oder nie von ihr beschattet wurde, wird beim Wähler auch Chancen haben. Vielleicht findet sich jemand aus der CDU. Allerdings ist das eher unwahrscheinlich. Die Projektionsfläche sind die Grünen geworden.

Liebe Frau Diederichs,

wo sind nur die Männer geblieben? Ja, sie stecken in Merkels schwarzem Loch. Koch, Merz, Wulff, Öttinger, von Guttenberg und so weiter und so fort. Ja, ich führe auch zu Guttenberg an. Plagiate Schavan,Plagiate von der Leyen, Ihre dubiosen unsichtbaren Millionen Euro an Steuergeldern, der Ausschuß wartet auf sie! Trotz allem von Merkel zur EU-Kommisionärin gekürt. Feminismus pur!!!
Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Dürfte letztendlich für Merkel keine Gefahr werden. Kramp-Karrenbauer muß erst - trotz vollmundiger weltumspannender Pläne - lernen, daß sie nicht mehr in einem Landtag in der Provinz auftritt. Das muß sie erst lernen. Sie ist nicht die einzige - wie auch viele Kollegen - die tief verletzt die Hauptstadtbühne verließen.

Frau Kramp-Karrenbauer konnte als Ministerpräsidentin kein Profil gewinnen. Dann konnte sie als Generalsekretärin kein Profil gewinnen. Dann reichte der Parteivorsitz nicht um Profil zu gewinnen. Als Verteidigungsministerin kann sie auch kein Profil gewinnen. Selbstverständlich würde sie auch als Vizekanzlerin kein Profil gewinnen. Frau Kramp-Karrenbauer kann kein Profil gewinnen - jedenfalls nicht in der Politik.

Schlimm ist, gerade wegen ihrer Profillosigkeit hat sie Karriere gemacht. Bloß keine Prinzipien verteidigen, keine eigene Meinung äußern, keine Angriffsfläche bieten. So wird man was in der Union.

Im Übrigen ist der Artikel selbst leider geradezu symptomatisch für die Parteien. Man kreist um sich selbst, man beschäftigt sich intern mit Ränkespielen und nach außen mit Image und Narrativen, statt das Wohl der Gemeinschaft in den Vordergrund zu rücken.
Muß man Politiker wirklich daran erinnern, wozu sie da sind?
Verantwortungsbewußte Adlige wußten, daß sie die ersten Diener des Staates sind. Auch wenn Politiker ihre Ämter nicht per Geburtsrecht erben, gilt dies für sie ebenso.
Nein, ich will die Aristokratie nicht zurück. Aber ich gewinne zunehmend den Eindruck, daß man besser damit fahren würde, die Sitze in den Parlamenten alle paar Jahre zu verlosen.
So könnte man wenigsten die negative Auslese in den Parteien umgehen.
Im Volk schlummern mehr Verstand und Charakter.

Annegret Kramp-Karrenbauer muß derzeit feststellen, daß sie nicht mehr in einem Landtag in der Provinz auftritt. Sie ist nicht die erste, die diese Prüfung ablegen muß. Manch ein Kollege verließ die Hauptstadtbühne tief "verletzt".

Bert Dufaux | Sa, 23. November 2019 - 20:14

"Frau Karrenbauer kann in einer Minderheitsregierung an Profil gewinnen" - das klappt aber nur, wenn die Regierungspartei Visionen, Ideen und Lösungsstrategien für bestehende Probleme hat. Und danach sieht es in der CDU und vor allem bei Frau Karrenbauer ganz und gar nicht aus.

Kurt Walther | Sa, 23. November 2019 - 23:43

Eine treffliche Analyse von Dr. Hugo Müller-Vogg über künftige Regierungskonstellationen und führende Köpfe in unserem Lande. Prognosen über die Regierung sind in unserem Parteienstaat angesichts des Niedergangs der bislang dominierenden Parteien - selbstherrlich "Volksparteien" genannt - nicht einfach. Dr. Müller-Vogg zeigt und begründet Wege und Varianten bis zum Jahr 2021, denen ich folgen vermag. Bei aller Ungewissheit über denkbare anstehende Entwicklungen erzeugen seine Ausführungen sogar leichte Zuversicht, dass auch die nächsten Jahre irgendwie weiter gewurschtelt, sogar weiter gemerkelt wird. Was nach 2022 kommt, sehe ich aber wenig entspannt, insbesondere die Folgen des Doppelausstiegs in der Stromwirtschaft (AKW, Kohle) und die ungelöste Migrationskrise. Auch die Eurokrise schwelt weiter - trotz gegenteiliger offizieller Behauptungen. Man denke nur an das Target2-Salden-Problem, das die folgenden deutschen Steuerzahler-Generationen direkt betreffen wird.

hatte ich mit meiner Voraussage für diesen "CDU-Parteitag" recht:
"der Berg kreißte und gebar: eine Maus"!

Danke Herr Walther für ihre Analyse, denn viele irren im Nebel der merkelschen Politik umher, denn keiner weiß genau welche Faktoren, außer den menschlichen, noch aktiv sind, um einen kommenden Notstand fachlich zu beschreiben. Vielleicht hilft da nur noch ein Blackout, der dann den im Nebel umherirrenden den Sachverstand wieder bringt, damit sie die Orientierung für die Zukunft finden.

helmut armbruster | So, 24. November 2019 - 08:25

das ist so, wie wenn der Arzt sich um sich selbst kümmern würde und nicht um den Patienten.
Groko hin, Groko her, das alles ist zweitrangig.
Unser Land steckt in einem tiefen Reform- und Investitionsstau und ob das angegangen und bewältigt wird, davon hängt unsere Zukunft ab, nicht von Groko oder nicht Groko.
Es wird immer frustrierendes dieses sinnlose und ergebnislose Polittheater mit erleben zu "dürfen".

Klaus Funke | So, 24. November 2019 - 10:44

Wenn der Hund nicht geschi... hätte, hätte er den Hasen gekriegt. Hätte, wäre, wenn... ich spekuliere nicht mit. Nehmen wir die Fakten: Die CDU will unbedingt an der Macht bleiben. Das gelingt zur nächsten BTW nur mit den Grünen. Die SPD hat fertig, ob sie jetzt aus der GroKo geht oder nicht. Mit den Grünen und dem Flirt mit der LINKEN hat eine CDU-Regierung (oder als Juniorpartner) nur eine Halbwertzeit von max. 2 Jahren. In der Zwischenzeit wachsen die Probleme über den Kopf. Es wird schmerzhaft für die Bevölkerung. Die AfD wächst und gewinnt an Profil, vorausgesetzt, sie beenden ihren inneren Kleinkrieg. Nach 2 Jahren Schwarz/Grün fällt der Staat der AfD wie ein reifer Apfel in den Schoß. Egal, ob Merkel noch mit den Grünen 2 Jahre weitermerkelt. Egal, ob uns Frühlingsboten anderes verheißen. Wenn sich die FDP "am Riemen" reißt, kann sie dann mitmachen. Die CDU wird nach Merkels Abgang zur Fußnote. Die Merkelei wird ihr nicht verziehen werden. Schade, nun hab ich doch spekuliert..

Maria Fischer | So, 24. November 2019 - 11:26

Das war weniger ein Parteitag, als ein
„Seelenmassage Happening“
für AKK und für die CDU.
Wer auf so etwas steht, bitte kann er*sie haben.
Solche Sinnsuchende Resorts gab es früher nur in Indien, heute gibt es die auch in Bielefeld und Leipzig.

Tomas Poth | So, 24. November 2019 - 14:27

Warum sollte man diese Frau retten (politisch) wollen? Sie adaptiert doch nur das Merkelsystem.
Die CDU muss sich erst mal entmerkeln, traut sich aber nicht. Also weiter mit der Bergabfahrt der CDU.
Klimaabkommen und Migrationsabkommen müßten gekündigt werden. Die Ziele die CO2-Emissionen zu reduzieren muss man deshalb nicht aufgeben, sondern mit Augenmass angehen. Dazu gehört auch den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren.
Über die Migration müssen wir die Kontrolle gewinnen und uns nicht dem Geschehen ergeben.

Bernd Muhlack | So, 24. November 2019 - 17:12

Zitat:
"Letztlich wäre AKK die große Gewinnerin bei dieser Konstellation. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie als Vizekanzlerin überzeugte."
Ende
Herr Dr. Müller-Vogg: diese Frau hat weder Charisma, Führungsstärke, Kompetenz noch sonst irgendetwas Positives.
Sie ist ein Nullum!
Aber es gibt ja den bekannten Spruch von Huub Stevens: "Die Null musse stehe!"

Deutschland ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten!
Würden wir nicht weltweit mit spendablen Händen Geld verteilen, würde sich niemand für uns interessieren!

Susanne Dorn | Mo, 25. November 2019 - 06:54

…sorry, Herr Müller-Vogg, denn lebe ich in einem anderen Land. Geordnete Verhältnisse in Deutschland gehören, seit Merkel Kanzlerin ist, der Vergangenheit an. Leider!

Alfred Werner | Mo, 25. November 2019 - 14:23

"...... an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen...... " Die heutige SPD ? Ich platze gleich vor Lachen. Mit ihrem derzeitigen zirkusreifen Hänsel-und Gretel-Spielchen ? Ihrem vom Stamm-Wähler Lichtjahre entfernten Gehabe und Geschwätz? Mit den durchschlagenden Sympathieträgern Stegner und Kahrs ? Bei deren Anblick selbst eingefleischteste SPD-Wähler dramatischen Brechreiz verspüren ? Na, da bin ich aber gespannt. :-)