Bruchlandung im Stadion - „Finanzamt muss Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen“

Nach der lebensgefährlichen Protestaktion im EM-Stadion streiten Politiker über die Steuerbegünstigung des Umweltschutz-Vereins. Doch die Rechtslage sei eindeutig, meint Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken. Wer solche Straftaten plant, könne nicht gemeinnützig sein.

Greenpeace-Pilot wird vom Spielfeld geführt
Gemeinnützig oder gemeingefährlich? Abgestürzter Greenpeace-Aktivist wird in München vom Spielfeld geführt / dpa

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

So erreichen Sie Daniel Gräber:

Daniel Gräber

Zwei Tage nach der gefährlichen Bruchlandung eines Greenpeace-Aktivisten im Münchner EM-Stadion hat sich Annalena Baerbock zur der missglückten Protestaktion geäußert. „Diese Stadion-Aktion war natürlich total daneben und unverantwortlich und ist hart zu kritisieren“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen am Donnerstag bei der Vorstellung ihres neuen Buchs.

Laut des auf ihrer Internetseite veröffentlichten Lebenslaufs ist Baerbock selbst Mitglied der Umweltschutzorganisation, die immer wieder durch gezielte Gesetzesbrüche öffentliche Aufmerksamkeit erregen will.

Am Dienstagabend war ein Motorschirm-Flieger kurz vor Anpfiff des EM-Spiels Deutschland gegen Frankreich über das mit zahlreichen Zuschauern besetzte Fußballstadion geflogen und stürzte schließlich auf das Spielfeld. Zwei Männer wurden verletzt. Greenpeace erklärte, technische Probleme an dem Elektro-Fluggerät hätten den Piloten zur Notlandung gezwungen.

Unions-Politiker fordern Konsequenzen

Mehrere Politiker, darunter Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), stellten daraufhin die steuerliche Begünstigung von Greenpeace in Frage. „Nach dem Vorfall von gestern mit einer ernsthaften Gefährdung der Stadionbesucher wird es Zeit, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace zu überprüfen. Den beiden Verletzten wünsche ich baldige Genesung!“, schrieb Merz am Mittwoch auf Twitter.

Dagegen wiederum wehrte sich nun Grünen-Chefin Baerbock. „Ich erlebe ja gerade, was hier politische Wettbewerber gerade für Spiele treiben“, sagte sie bei ihrer Buchvorstellung. Zur Frage der Gemeinnützigkeit von Organisationen gebe es klare gesetzliche Regelungen, die jeder Politiker kennen solle.

Von Karneval bis Naturschutz

Diese Regeln gibt es. Sie sind in der bundesweit geltenden Abgabenordnung festgelegt. Darin heißt es: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Anschluss werden eine ganze Reihe von gemeinnützigen Zwecken aufgelistet. Von der „Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings“ bis zur „Förderung des Naturschutzes“, auf den sich Greenpeace wohl bezieht.

Für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind die Finanzbehörden am jeweiligen Vereinssitz zuständig. Der deutsche Greenpeace-Verein hat seinen Sitz in Hamburg.

Spendenbereitschaft würde sinken

Hauptvorteil der Gemeinnützigkeit ist, dass Geldgeber ihre Spenden von der Steuer absetzen können. Fällt dieses Privileg, sinkt auch die Spendenbereitschaft. Zudem kann es passieren, dass Steuern nachgezahlt werden müssen. So erging es etwa dem Deutschen Fußballbund (DFB), dem nach dem Korruptionsskandal um die Vergabe der WM 2006 rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.

Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg, hält den Fall Greenpeace für „ziemlich eindeutig“. Gemeinnützigkeit setze Rechtstreue voraus, sagt der Steuerrechtsexperte. „Straftaten zu planen, ist keine Förderung der Allgemeinheit. Zumal dann nicht, wenn es sich um gemeingefährliche Taten wie den Flug auf das Fußballstadion handelt.“

Vereinssitz Hamburg könnte für Aktivisten von Vorteil sein

„Eigentlich ist daher klar: Das Finanzamt muss Greenpeace die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn Organe des Vereins oder von diesen beauftragte Personen Kenntnis von dieser Aktion hatten“, sagt der Jurist. „Liest man sich die Stellungnahme von Greenpeace hierzu durch, so wussten sie allerdings davon und bedauern nur den unglücklichen Ausgang.“

Müller-Franken weiter: „Aber Behörden sind politisch weisungsgebunden. Es kann daher für Greenpeace von Vorteil sein, dass der Verein seinen Sitz in Hamburg hat und nicht in München.“

Eine Klagemöglichkeit für einzelne Bürger oder Steuerzahlerverbände gebe es nicht, erklärt er. „Wenn die zuständige Behörde nicht reagiert, lässt sich auf dem Rechtsweg nichts dagegen tun.“

Attac hat Gemeinnützigkeit verloren, gibt aber nicht auf

Die Steuerbegünstigung von politischen Vereinen ist schon länger umstritten. So hat der Bundesfinanzhof 2019 nach jahrelangem Rechtsstreit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Das Gericht urteilte, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind. Tagespolitischer Aktivismus zähle nicht zu den gemeinnützigen Zwecken. Schließlich seien auch politische Parteien im Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Das letzte Wort ist in diesem Streit allerdings noch nicht gesprochen. Attac hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Und im Bundestag wird über eine Änderung der Abgabenordnung diskutiert. Die SPD will dabei klarstellen, dass sich Steuerbegünstigung und politische Tätigkeit nicht ausschließen.

Diese Diskussion hat allerdings nur am Rande mit dem zu tun, um was es nach der Greenpeace-Bruchlandung im Fußballstadion geht. „Straftaten, bei denen Menschenleben riskiert werden, können auf keinen Fall als gemeinnütziger Zweck gelten“, sagt Rechtswissenschaftler Müller-Franken. 

Christa Wallau | Fr, 18. Juni 2021 - 17:12

Gemeinnützigkeit aberkannt!
Was denn sonst?
Vielmehr sollte man dem Verein "Allgemeingefährlichkeit" attestieren.
Daß dann Steuererleichterungen für Spender entfallen, ist nur eine logische Konsequenz.

Ich bin sehr gespannt, ob sich in dieser Hinsicht
demnächst w i r k l i c h etwas tut.

Nicht nur wegen der lebensgefährlichen, wahnsinnigen Protestaktion in München müsste man Greenpeace die „Gemeinnützigkeit aberkennen,
Allein wegen jahrelanger Beteiligung an den Gewaltaktionen und übelsten Straftaten im Hambacher Forst gegenüber der Polizei und Ordnungsbehörden müsste Greenpeace vor Gericht.
Über die jahrelange Vollkostenrechnung - u.a. Polizeieinsätze - im Hambacher-Forst gibt es keine Angaben vom Ministerium in NRW.
Der Grund:“ Öffentliche Sicherheit lasse sich nicht „als Wirtschaftsgut kommerzialisieren. Die konkrete Bemessung der Kosten führe dazu, das der Nutzen des Einsatzes anhand seiner Kosten beurteilt würde.“
Ein Fall für unsere Kuscheljustiz?

Wolfgang Jäger | Fr, 18. Juni 2021 - 17:18

Dieses fanatische Sektierertum gehört bestraft.
Zusammen mit Greenpeace müsste man noch vielen weiteren Organisationen, NGO's etc. die Gemeinnützigkeit entziehen.
Sie alle sind die Speerspitzen links-grüner Aktivisten, die sich zum Ziel gesetzt haben, unsere Gesellschaft und unseren Staat in ihrem Sinne zu transformieren. Panik, Hysterie und vor allem Moralisieren sind zudem ihre Waffen, mit denen sie glauben, sich Menschen gefügig machen zu können. Totalitär, rücksichtslos, intolerant.
Außerdem: Es gibt ebenso im islamistischen Milieu Gruppierungen, die auf dieselbe Art und Weise ihre Agenda verfolgen und Gemeinnützigkeit genießen.
Ende Gelände! Damit muss Schluss sein! Aber die Politik muss es wollen.

Romuald Veselic | Fr, 18. Juni 2021 - 18:43

technische Probleme an dem Elektro-Fluggerät hätten den Piloten zur Notlandung gezwungen.

Natürlich ist das eine primitive Lüge, denn selbst mir, als abstrakter Legoland-Flieger, klar wäre, dass Allianz Arena ein no-flight-zone ist, wo sich just 14000+ Fans auf einem Haufen zusammenfanden.
Russlands Umgang mit diesem Verein halte ich für richtig. Die NGOs betreiben den massiven, plakativ-aggressiven Lobbyismus, indem sie sich über das Gesetz stellen u. ihr Tun für die letzte Wahrheit erklären.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 18. Juni 2021 - 18:45

so krass verunglückten Manöver eine Entschuldigung ausreicht.
Die Personen sollten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn das möglich ist, wenn nicht braucht es in Zukunft ein Instrumentarium dafür.
Ich hoffe sehr, dass so etwas Undurchdachtes nicht für Greenpeace insgesamt steht.
Ich gehe nicht davon aus und wenn ich bedenke, wie oft die Leute von Greenpeace bei Aktionen ihr eigenes Leben riskiert haben, dann würde ich vom Entzug der Gemeinnützigkeit Abstand halten wollen.
Ich kann die Debatte aber verstehen.
Ich ziehe mal den heutigen Cartoon hinzu und füge an, Leute missbraucht nichts für politische Zwecke, schon gar nicht den Sport bzw. überhaupt Geselligkeit.
Keine Frage, dass man die Sportverbände fragen kann, ob und welche Werbung bzw. Aufrufe möglich sind.
Da gibt es sicher ein weites Feld.

Uwe Schröder | Fr, 18. Juni 2021 - 19:08

Für mich sowieso unverständlich, warum die Politik NGO´s unterstützt. Im Ostblock früher ganz klar, da wollte man alle Kräfte unterstützen, die den Regierungen schaden. Aber in demokratischen Gesellschaften sind NGO´s eigentlich überflüssig, da sollten politische Parteien reichen, die Interessen der Menschen zu kanalisieren. Da braucht man keine undemokratischen, z. T. dubios finanzierten, undurchsichtigen Vereine.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 19. Juni 2021 - 09:52

In reply to by Uwe Schröder

Im Gegenteil, NGOs, Verbände , Lobbys sind pronouncierte oder speziell verbundene Teile einer Gesellschaft.
Sie sind aber nicht das vom Souverän legitimierte z.B. poltische System selbst.
Für Erstere gelten Regeln des gesellschaftlichen Miteinander, für pol. Vertreter des Souveräns jedoch mehr TRANSPARENZ/KONTROLLE weil pollitische Macht?
Wenn Greenpeace/FfF bei den Grünen kandidieren, macht es dennoch selbige Gruppen nicht zu gewählten Parteien des Bundestages.
Nun stehen viele Vertreter gesellschaftlicher Gruppen auf Parteilisten.
Ich glaube schon, dass dies so gedacht ist in unserer parlamentarischen Demokratie.
Eigentlich sollte das den Protest von der Strasse in politische Arbeit verwandeln.
Könnte es bei Manchen umgekehrt sein?
Nicht mein Ding, obwohl ich in meinem Leben wirklich ausgiebig demonstriert habe, aber um politische Adressaten zu finden, nicht die Strasse als politische Arena.
Wird es ruhiger, wenn jede* "Manche" 5 Stimmen bekommt, weil er* so wichtig ist? Scherz?

Rob Schuberth | Fr, 18. Juni 2021 - 21:23

Da gibt es aber so einige NGOs denen man die Gemeinnützigkeit entziehen müsste.

Wenn ich nur daran denke wie viele linksextreme Organisationen/Verbände/Gruppen u. ä. durch unsere Steuergelder subventioniert, resp. vollfinanziert werden, bekomme ich, sorry, Brechreiz.

Werner Kahn | Fr, 18. Juni 2021 - 21:24

Greenpeace zeichnet sich durch abstoßende Selbstgerechtigkeit und ideologisch aufgeladener, moralischer Selbsterhöhung aus. Dieser sogenannte " gemeinnützige Verein " ist nicht bereit, demokratisch formulierte Regeln zu akzeptieren, aber das politische Klima und die Streitkultur zu vergiften. Das Missachten der Gesetze eines demokratischen Staates darf kein Vorbild sein, und Greenpeace hat gerade bei jüngeren Menschen eine gewisse Vorbildfunktion.
Und das ganze unter dem Deckmantel als gemeinnütziger Verein mit steuerlichen Vorteilen.
Sie bekämpfen das System, das es ihnen erst ermöglicht, sich frei äußern zu können.
Unsere Gesellschaft läuft Gefahr, zu einer Diktatur der Minderheiten zu werden.

helmut armbruster | Sa, 19. Juni 2021 - 08:00

wäre es anders, gäbe es eine solche Diskussion erst gar nicht.
Denn, wer auch nur einigermaßen Ahnung von Recht und Gesetz hat, dem ist es selbstverständlich, dass jemand, der gegen Gesetze verstößt, nicht gemeinnützig handelt.
Das Übel beginnt schon in der Schule. Denn die Schüler verlassen die Schule ohne eine Ahnung zu haben, was ein Vertrag ist, was ein Staatsanwalt für Funktionen hat oder welche Rechte und Pflichten ein Bürger gegenüber dem Staat hat und umgekehrt.
Ich sehe darin ein schweres Versäumnis der zuständigen Ministerien, denn nur wer ein Basiswissen über Recht und Gesetz hat, kann ein guter Staatsbürger sein.

Urban Will | Sa, 19. Juni 2021 - 09:29

Es sei also „total daneben, und unverantwortlich und ist hart zu kritisieren“. Kindergartenniveau.
Soso. „Kritisieren“ muss man sowas also nur. Nach dem Moto: erhobener Zeigefinger und „dududu, flieg bitteschön das nächste mal nicht so tief...“
Wer ein Fluggerät steuert und Fehler macht, die Leben gefährden, sei es nun ein ein Motor – Gleitschirm oder eine B 747, der begeht in der Tat eine Straftat, bei der es nicht reicht, sie zu „kritisieren“, auch wenn dies „hart“ erfolgt, sondern bei der es deutlich härtere Konsequenzen geben muss.
Warum flog der Kerl so tief? Warum wusste er nichts von den Drähten, die es dort gibt? Geplant war d Abwurf eines Gegenstandes über einer Menschenansammlung!
Eine Aberkennung d Gemeinnützigkeit ist die logische Konsequenz, zumal die Vereinsführung davon wusste. Dies hätte vielleicht eine heilsame Wirkung für andere Organisationen, die in ihrem Wahn, diese Welt retten zu können, so langsam das Maß und vor allem den Verstand verlieren.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 19. Juni 2021 - 12:36

Natürlich gehört denen die Gemeinnützigkeit entzogen. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen. Vor allem gehört der Pilot, ein Chirurg mit einschlägiger Vergangenheit straf- und zivilrechtlich verfolgt. Verliert der jetzt seinen Job? Nein, das würde ich ihm auch nicht wünschen, aber zahlen sollte er und Green Peace ebenso, müsste ihn eigentlich sogar hinaus werfen. Ist ja vereinsschädigendes Verhalten. Aber die brauchen ja solche hirnlosen !Aktivisten". Solange Baerbock dort Mitglied bleibt und nur erwartungsgemäß etwas "Dudu" macht, fühlen sich diese "Aktivisten" in sicherer Umgebung. Das sind Taten linksextremistischer Umweltkrimineller, darüber liest man im grünen Parteiprogramm was? Richtig. Nichts. Am Ende etwas mediale Aufregung, große Entschuldigung, war ja keine Absicht und Schwamm drüber. Bis zum nächsten mal. Ich glaube der Empörung erst, wenn Taten folgen. Entzug der Gemeinnützigkeit und persönlich Rechtsfolgen für den Piloten.

Hanno Woitek | Mo, 21. Juni 2021 - 11:16

diese Aktion nur für "total daneben und unverantwortlich" hält, macht deutlich sichtbar, dass sie Straftaten, die solche kriminellen Aktivisten - auch als Frauen - begehen eigentlich für schick hält. Was für peinliche Gestalten bewerben sich nur um das Kanzleramt.
Und "nein" hätten Spezialkräfte diesen Aktivisten von Greenpeace gezielt vom Himmel geholt, wäre das natürlich verhältnismäßig gewesen, Frau Baerbock

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.