Bewältigung der Pandemie - Politik in Corona-Zeiten ist ein Höllenjob

Politik ist in Zeiten wie diesen ein Himmelsfahrtkommando: Die Opposition hat es in dieser Krise relativ einfach. Sie kann fordern und kritisieren, muss aber keine Verantwortung übernehmen. Schuld an zu strengen oder zu lockeren Maßnahmen sind hingegen immer die Regierenden.

Können in den Augen vieler nur alles falsch machen: Jens Spahn, Angela Merkel / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Diese Pandemie ist eine der größten Herausforderung, mit der jemals eine Regierung der Bundesrepublik zu tun hatte – gesundheitspolitisch, ökonomisch, politisch. Die Größe der Aufgaben, vor denen die Politik steht, wird deutlich, weil es hier um dreierlei geht – die Rettung von Menschenleben, die Verhinderung eines wirtschaftlichen Absturzes und um das gesellschaftliche Miteinander. 

Seit dem ersten staatlich verordneten Stillstand hat die Bevölkerung die von den Regierungen in Bund und Land beschlossen Maßnahmen mit großer Mehrheit als notwendig betrachtet und unterstützt. Jetzt, bei Beginn des zweiten Lockdowns, der Geschäfte und Schulen nicht berührt, sondern fast alle Freizeitaktivitäten (Kultur, Sport, Gastronomie. Tourismus) unterbinden soll, wachsen Unmut und Kritik. 

Politik muss handeln

Nun kann man in der Tat einzelne Eingriffe in die Grundrechte als unangemessen betrachten. Schon das von den Gerichten kassierte Beherbergungsverbot war nicht der Weisheit letzter Schluss. Gleichwohl ist das jetzt um sich greifende, nicht zuletzt medial befeuerte Politiker-Bashing unangebracht, ja ausgesprochen unfair. Denn abgesehen von den Nachkriegsjahren im damals völlig zerstörten Deutschland, war es niemals so schwer zu regieren wie heute. Und das hat viele Gründe.

Politik muss handeln: Die Bürger erwarten zu Recht, dass die politisch Verantwortlichen etwas gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie tun. Das ist aber leichter gefordert, als getan. Denn noch nie standen Regierungen und Parlamente vor einer für sie bisher unbekannten Problematik dieser Dimension, in der sie auf keinerlei Erfahrungen in vergleichbaren Situationen zurückgreifen können. Für die Bewältigung der Corona-Krise gibt es keine Blaupause. 

Die Fachleute sind sich nicht einig

Auf Experten ist nur bedingt Verlass: Die Politiker werden von Wissenschaftlern beraten, die allesamt über keine praktischen Erfahrungen mit einer Pandemie dieses Ausmaßes verfügen. Folglich haben all die Virologen und Epidemiologen ihre Meinung im Verlauf der Corona-Krise bereits mehrfach geändert. Zugleich widersprechen sie sich untereinander, zum Teil heftig.

Für jedes Tun und Unterlassen der Politiker gibt es mindestens einen Kronzeugen aus der Wissenschaft. Jeder, der an einzelnen Maßnahmen Kritik übt, findet ebenfalls schnell einen Wissenschaftler, der ihm beipflichtet. Wenn schon die medizinischen Fachleute sich nicht einig sind und keine „Wunderwaffe“ gegen Corona anbieten können, fällt die Entscheidungsfindung den Politikern besonders schwer.  

Einschränkungen sind alternativlos

Die Medizin soll wirken, aber auch schmecken: Je länger die Krise anhält, umso lästiger empfinden die Bürger die ihnen auferlegten Einschränkungen. Sie vermissen das gewohnte „normale Leben“, fürchten zugleich steigende Infektionszahlen. Da das Virus bekanntlich nicht mit der Post kommt, sondern fast ausschließlich durch Kontakte von Menschen zu Menschen übertragen wird, ist die Reduzierung der Kontakte das wichtigste Mittel, um die Möglichkeiten einer Ansteckung zu reduzieren. Das ist bitter. Doch nichts mögen Bürger und Wähler weniger als bittere Wahrheiten. 

Kein Politiker will Bürger gängeln: Den Politikern wird teilweise unterstellt, sie nutzten die aktuelle Situation, um die bürgerlichen Freiheiten zu beschränken. Solche Vorwürfe kommen ausgerechnet von Rechtsaußen, wo man ansonsten von einem hart durchgreifenden Staat phantasiert. Was für ein Unsinn. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, kann daran interessiert sein, die Freiheiten der Bürger nur zum Spaß einzuschränken. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wer das hierzulande ernsthaft versuchte, brauchte bei der nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten. Aber Einschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung alternativlos. 

Die Anständigen sind die Dummen

Auf die Vernunft der Bürger ist nur bedingt Verlass: Zweifellos verhalten sich die meisten Bürger vernünftig, nur eben nicht alle. Eine Minderheit hält sich – wie auch zu normalen Zeiten – nicht an die Spielregeln, in diesem Fall die AHA-Empfelung. Nicht jeder Gastronom und Hotelier achten sorgfältig darauf, dass das, was auf dem Plakat am Eingang angemahnt wird, von den Gästen befolgt wird.

Wenn in allen Lebensbereichen sorgfältig darauf geachtet worden wäre, Distanz zu halten, Masken und tragen und auf die eigene Hygiene zu achten, wären die Infektionszahlen mit Sicherheit niedriger. Man mag das beklagen, aber es ist leider so: Die Anständigen, die Regelbefolger, sind jetzt wegen der Regelbrecher die Dummen. 

Schuld sind immer die Politiker

Die Politik kann nur verlieren: Falls es gelingt, die Zahl der Infektionen in absehbarer Zeit deutlich zu senken, wird mit Sicherheit der Vorwurf laut, die Politik hätte die Zügel viel früher anziehen müssen. Dann ist schnell die Rede von einer angeblich halbherzigen Pandemiebekämpfung, von verpassten Chancen. Im Fall einer gegenteiligen Entwicklung ist die Schuldfrage ebenfalls schnell geklärt: Die Maßnahmen waren nicht die richtigen, waren nicht strikt genug, ihre Einhaltung wurde nicht ausreichend überwacht, Verstöße nicht hart genug geahndet. Schuld sind immer die Politiker.

Fazit: Politik ist in Zeiten wie diesen ein Himmelsfahrtkommando: Die Opposition hat es in dieser Krise relativ einfach. Sie kann fordern und kritisieren, muss aber keine Verantwortung übernehmen. Die Regierenden in Bund und Ländern haben dagegen einen Höllenjob. Machen sie Grundlegendes falsch, gefährden sie Gesundheit und Leben unzähliger Menschen. Sind sie bei ihren wirtschaftlichen Hilfen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer zu großzügig, belasten sie die Jungen mit immensen Schulden. Erreichen sie die Menschen nicht mehr, gefährden sie das gedeihliche Miteinander in unserer Gesellschaft und beschädigen im schlimmsten Fall unsere Demokratie. Bei alldem müssten sie auch noch damit leben, an dieser Herausforderung gescheitert zu sein.

Ein persönliches Geständnis zum Schluss: Ich möchte in Zeiten von Corona kein Politiker sein. Um keinen Preis. 

gabriele bondzio | Mo, 2. November 2020 - 08:26

Nun Herr Müller-Vogg, ich stelle mir immer öfter die Frage:“Warum jetzt?“
„Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das sei die höchste Zahl an To­des­fällen in den vergangenen 30 Jahren, wie der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, darstellt (ärzteblatt.de/30.09.2019)
Hat man da die Wirtschaft angehalten, Panik unter den Menschen gesät?
Es ist nun mal so, dass der Mensch auch etwas Vergnügen braucht. Freizeitaktivitäten, zwischenmenschliche Verbindungen sind ja ein Auftanken der Seele.
Unterbleiben sie, wird der Mensch trübsinnig. Zumal ja oft auch noch seine Existenz betroffen ist.
Natürlich gibt es keine Blaupausen für so manche Problematik. Und ich nehme meine Medizin auch ein, wenn sie bitter schmeckt, weil ich Vertrauen zu meinen Arzt habe. Und Vertrauen in die Politik (nach vorhergehenden, selbstherrlichen Entscheidungen) fehlt eben vielen Menschen.

.. durchaus kontrovers diskutiert werden. Da kann man über Sinn und Zwecke streiten.
Unstrittig ist jedoch, dass Einschränkungen, wie sie dieser Tage wirksam werden, im Großen und Ganzen alternativlos sind. Diejenigen, die das bestreiten, zeigen meist selbst keine Alternativen auf. Da versteckt man sich dann hinter Opferzahlen bei Grippeepidemien, oder ähnlich seltsamen Vergleichen.
Der neue Popstar der Corona-Leugner, Hendrik Streeck, macht nur halbgare Vorschläge. Risikogruppen irgendwie schützen, den Rest der Gesellschaft in Ruhe lassen. Schweden lässt grüssen, mit aussergewöhnichen Todeszahlen.
Das Ergebnis wären früher oder später Tausende von Toten, und der Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
Kein Wunder, dass das Papier, dass er mit ähnlich denkenden Wissenschaftlern vorgelegt hat, von grossen Teilen der Ärzteschaft verrissen wurde.
Es gibt schlicht keine Wahl"Pandemiebekämpfung" oder "brummende Wirtschaft".
Dass den Halsstarrigen täglich zu erklären, ist fürwahr undankbar.

Sehr geehrter Herr Lenz,
haben Sie bei Herrn Lauterbach abgeschrieben?
Es gibt fundierte und von Fachleuten begründete Alternativen. Z. B. bei Streeck und Co. Aber auch bei der WHO. Wurde alles weggewischt. Einfach mal recherchieren.

Lieber Herr Lenz,

vielleicht haben Sie von der "Alternative" nur noch nichts gehört: In China, Korea usw. setzt man auf "Pandemiebekämpfung" UND "brummende Wirtschaft". Davon profitieren auch wir Deutsche, zu unserem großen und unverdienten Glück.

Auch in Deutschland wären Regierungen vorstellbar, die die Gesundheitsämter technisch und personell auf Hochform bringen, indem sie in der Notzeit von sich selbst und von ihren Angestellten und Beamten einen besonderen Einsatz abverlangen. Wer abkömmlich ist, muss für das Gesundheitsamt oder für die Schulen arbeiten. Einen besonderen Einsatz kann man doch nicht nur von der Bundeswehr verlangen!

Die berühmte Corona-App könnte außerdem wirklich helfen, wenn endlich gewisse Datenschutzregelungen zeitweise außer Kraft gesetzt würden.

Aber all das würde eben kraft- und verantwortungsvolle Politiker voraussetzen, die nicht gleich vor der eigenen Partei und vor den Gewerkschaften in die Knie gehen, wenn es ernst wird.

Zuerst die unzureichende Vorbereitung seit ca. 16 Jahren - vom Staat gemacht. Dann die Nicht-Reaktion von Januar-März - vom Staat gemacht. Seitdem zu viele Fehler aus Panik und Hilflosigkeit - vom Staat gemacht. Im November gibt es keine pro-aktive Teststrategie und die notwendige Organisation eine solche auch umzusetzen - vom Staat gemacht. Jetzt kann man nur wieder mit Rasenmäher-Maßnahmen reagieren, weil man - vom Staat so gemacht - dem Virus nur hinterherrennt anstatt es pro-aktiv zu suchen und zu finden. Von EU-Finanzpolitik war noch gar nicht die Rede. Eine vom Staat gemachte Katastrophe für die nahe Zukunft. Der Staat ist nicht nur für das Tun verantwortlich, sondern auch für das Unterlassen. Das Unterlassen ist die Hölle.

...wachsen Unmut und Kritik
Habe ich mir aus den Text von HUGO MÜLLER-VOGG als Überschrift entliehen.
Und ich pflege mich hinter nichts zu verstecken, schon gar nicht hinter Opferzahlen.
Es ist einfach ein Fakt und eine Frage...wieso nicht damals, wieso heute.

Ich glaube schon, dass das Corona-Virus gefährlicher als die Grippewelle 2017/18 ist. Es ist in China ausgebrochen, China hat die Wirtschaft (in der Provinz Hubei!) heruntergefahren und die Infizierten unter Hausarrest gestellt. Das war Vorbild für die Politik und deren Berater in der Welt, es nachzumachen. In China war nach 3 Monaten Ruhe, kaum Infektionen. Warum? Weltweit wird die Wirtschaft zerstört, es gibt nur einen Gewinner: China! Wo bleibt eine Diskussion über Alternativen? Fehlanzeige! Panikmache und alternativlose Politik wie immer.
Seit Frau Merkel an der Regierung ist, gibt es eine Krise nach der anderen. Keine ist bis heute gelöst! Soll es mit Corona so weitergehen? Einen Zukunftsplan kann ich bei dieser Regierung nicht erkennen. Das hat uns Frau Merkel vor der letzten Wahl auch nicht versprochen. Dafür hat sie eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Warum sollte sie daran etwas ändern. Planlos, Alternativlos!

Völlig richtig. Allerdings ist die Grippe auch gefährlich und das reicht ja schon. Ansonsten planlose, aktionistische Politik. Heime und Krankenhäuser schützen durch häufiges Testen der Beschäftigten ? Unterrichtsbefreiung von gefährdeten Schülern ( Asthma), Recht auf Homeoffice für gefährdete Arbeitnehmer in der Verwaltung, Freistellung von Mitarbeitern in der Produktion mit Übernahme der Lohnkosten durch die Krankenkasse ? Hat man noch nichts davon gehört, obwohl das machbar, einfach und wirksam wäre. In Bayern ist an den Schulen seit Sommer definitiv nichts passiert außer Maskentragen und Fensteraufreissen such bei Kälte.
Statt dessen vergreifen sich die G'schaftlhuber an den Grundrechten. Hoffentlich legen die Gerichte ihnen dss Handwerk !

Liebe Frau Bondzio, zumindestens in Bayern gibt es eine Blaupause zur finanziellen Absicherung der Pandemie. in der offiziellen Seite der Staatskanzlei: Bayern.Recht - Gesetze - Suchen BayRS 630-2-22 f in der Fassung vom 24.5.2019 - man beachte das Datum!!! Söder weiß sehr genau, was er da macht. Er folgt dem Plan.

Art. 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden. [.....]
Hoffentlich wagt Cicero die Veröffentlichung.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a

Walter Müller | Mo, 2. November 2020 - 08:59

Der Autor möchte eine Lanze für die verantwortlichen Politiker brechen und sie gegenüber Politiker-Bashing in Schutz nehmen. Das ist legitim. Er geht jedoch mit seinem Verständnis zu weit. Was soll man angesichts von Politikversagen tun? Verständnis und Mitleid haben? Wer einen Regierungsjob als Minister, Kanzler usw. angenommen hat, wird nicht nur fürstlich bezahlt und sondern hat einen umfangreichen Stab an Experten zur Verfügung. Da muss schon mehr herauskommen, als das aktuelle Massnahmenpaket. Was haben die Herrschaften den schönen Sommer über gemacht? Vorausschauend handeln? Fehlanzeige. Das Auftauchen einer zweiten Welle war keine Überraschung. Was war die Aufgabe von Ende Oktober? Es galt prioritär die grössten Ansteckungsrisiken auszumachen und mit Massnahmen zu mildern. Im Nahverkehr sitzt oder steht man wie die Ölsardinen in der Büchse unter sehr vielen Menschen, in der Oper im Corona-Setup nicht. Die aktuellen Einschränkungen sind alles mögliche, aber nicht alternativlos.

"Da muss schon mehr herauskommen..." Da kann ich Ihnen nur beipflichten lieber Herr Müller! Zudem wir zumindest hier im Forum wie oft einiges "durchgekaut;)", kommentiert, in Frage gestellt und auch angemahnt haben. Und um Sachlichkeit bemüht versuchten einen m.E. besseren Diskurs zu führen, als man es in vielen anderen Medien tun konnte. Warum? Weil die Redaktion wahrscheinlich besser als andere begriff, dass sich die verschiedenen individuellen Meinungen dazu natürlich auch auf jeweilig politischen Ansichten gründen bzw. herleiten lassen. Und mit entsprechender Neutralität statt "(Ab-)Wertung" reagierte. Dahingehend könnte sich Politik ebenfalls etwas abschauen wie ich meine! Davon abgesehen ist es bitter zu erleben, dass wie Sie ebenfalls bemerkten man sich der eigenen Ressourcen scheinbar nicht bedient und immer nur auf 5vor12 reagiert, in hektischen Aktionismus verfällt, agiert und keine vorausschauende Maßnahmen kommuniziert. Weil man keine hat oder es kann? MfG

Ferdinand Schulze | Mo, 2. November 2020 - 09:05

Wie in so vielen Bereichen hat die Politik kein Problem mit Gesetzgebungen und Verordnungen, sondern mit der Durchsetzung derselben. Die gutwilligen und anständigen Bürger halten sich in etwa daran, um den üblen Rest kümmert sich niemand oder kann es nicht oder wagt es nicht. Die Spaltung der Gesellschaft kommt nicht von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern, sondern wird de facto von oben betrieben, weil es an Mut und Durchsetzungswillen fehlt, dem Recht zur Geltung zu verhelfen, und zwar vollkommen ohne Ansehen der Person. Insofern sind tatsächlich allein die Regierenden verantwortlich für das, was unterhalb der Wolken von Bundeshauptstadt und Länderhauptstädten geschieht, und Opposition ist dringend nötig.

Hans Meiser | Mo, 2. November 2020 - 09:08

Ich kann keine "Hölle" sehen bei: " ... egal was ich tut, ich kann niemals dafür zur Verantwortung gezogen werden - und fürstlich bezahlt bis zum Lebensende werde ich auch noch."!
Die Hölle tut sich wohl eher für all die auf, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, daher Verantwortung für ihre Arbeit haben und jetzt leider den Gürtel etwas enger schnallen müssen!

Urban Will | Mo, 2. November 2020 - 09:15

nochmal überdacht.
Soso, jetzt ist es also ein Höllenjob, in der Regierung zu sein, während noch vor Kurzem überall die steigenden Zustimmungskurven damit begründet wurde, Krisen seien die „Stunde der Exekutive“.
Und übrigens: Niemand zwingt irgend jemanden, zu regieren, die „überforderte“ Obrigkeit kann jederzeit den Hut nehmen (ich wünschte, viele kämen dem nach...)

Alternativlos... Schon wieder dieses Wort. Ein Fluch.
Doch, Herr Müller-Vogg, es gibt immer Alternativen.
Sie sprechen an die Verantwortung.
Und genau da hakt es in vielen Bereichen. Verantwortung bedeutet immer: Einholen von Fakten, Abwägen, Eingestehen von Fehlern, Korrekturen.
So gut wie nichts davon kann ich bei der ggw. Obrigkeit erkennen. Immer nur das gleiche Geschwätz.
Dieses dumme Wort „alternativlos“ regiert uns schon viel zu lange, es muss endlich aus dem Vokabular verschwinden.
Es gibt immer Alternativen und wer das nicht erkennen möchte, hat nichts, absolut nichts in irgendeiner Regierung zu tun.

Es gibt in der Technik eine Methodik, alle möglichen Einflüsse und Unbekannten in eine Risikoabwägung und damit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Diese nennt sich FMEA und ist seit Jahren Standard. Warum kann man diese Methodik in der Politik nicht anwenden? Allerdings wäre die Politik dann nie „Alternativlos“, weil die Fachleute alle Möglichkeiten durchdiskutiert haben und die Alternativen immer „im Köcher“ bleiben. Dann hätte Frau Merkel bereits in der „Flüchtlingskrise“ Alternativen zum Pakt mit Erdogan gehabt und wäre nicht erpressbar.

Tonicek Schwamberger | Mo, 2. November 2020 - 10:03

. . . und vielen Dank für diesen Artikel, der mir wieder einmal zeigt, warum ich Ihre Artikel sehr gern lese.
Sie haben natürlich recht, aber es zeigt uns ja auch nur, wie schwer diese Krise zu bewältigen ist. Lassen Sie uns alle hoffen, daß alles bald vorbei sein wird.

Walter Bühler | Mo, 2. November 2020 - 10:14

... und auch wenn ich nicht jeden Politiker leiden kann, bin ich doch dafür dankbar, dass viele Politiker sich ehrlich und fleißig darum bemühen, mit ihren Entscheidungen einen Weg durch die gegenwärtige Krise zu finden. Da stimme ich Herrn Müller-Vogg zu.

Ich ärgere mich aber auch über Politiker, die zwar Gehälter und Diäten kassieren, aber ansonsten sich aufs Nichtstun, auf die eigene Karriere und auf mediale Selbstdarstellung konzentrieren (wie z. B. Sawsan Chebli). Anständigerweise könnten sie sich solche Leute auch mal freiwillig bei den Gesundheitsämtern melden und dort gelegentlich aushelfen. Das scheint mir auch für Spitzenpolitiker bei den Grünen zu gelten.

Und in Berlin könnten all die wohldotierten Frauen- und Antidiskrimierungsbeauftragten durch Mithilfe in den Gesundheitsämtern zeigen, dass auch sie eine Arbeit für die ganze Gesellschaft leisten können.

Norbert Heyer | Mo, 2. November 2020 - 10:29

Es sind also wieder einmal Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit beschlossen worden, die angeblich „alternativlos“ sind. Mit diesem Begriff sind der Bevölkerung schon viele Maßnahmen verkauft worden, über die man einfach keine Diskussion wünschte. Im ÖPNV darf ich in der Masse bewegt werden, Fliegen auf engen Sitzen ohne Abstand ist auch genehm, aber in ein
Fußballstadion dürfen bei 50000 Sitzplätzen in freier Luft keine Fans. Die Wirtschaften, Hotels und Cafés haben die Vorschriften eingehalten, aber sie müssen, wie die vielen Künstler vier Wochen aussetzen. Das ist einfach ungerecht und eine Antwort der Politik bleibt aus - man hat nämlich keine überzeugende. Diese Notbremsung geht über den November hinaus, davon bin ich überzeugt. Immer mehr Teste werden eine Verlängerung locker ermöglichen. Nur ob dann die Ausgeschlossenen weiter ruhig bleiben, das ist ungewiss, vielleicht wenn man den Verdienstausfall weiterhin mit 75 % vom Umsatz erstattet - Geld wird ja wohl genug gedruckt

Gisela Fimiani | Mo, 2. November 2020 - 12:05

„Ein Höllenjob“......Der erwachsene Mensch hat sich der jeweiligen Realität zu stellen. Politiker sind in ihren „Job“ von niemandem hineingezwungen worden. Sie haben sich für diesen entschieden. Kann der Soldat, der seinen „Job“ wählte, über einen eventuellen Kampfeinsatz jammern? Was würden wir ihm, bei allem Verständnis für seine schwere, gefährliche Aufgabe, zu Recht sagen? Die Aussage, in diesen Zeiten wolle man nicht mit Politkern tauschen, mag verständlich sein. Sie demonstriert jedoch eine Schönwettermentalität, die Politiker dafür bedauert, dass sie das Selbstverständliche tun: Ihre frei gewählte Aufgabe bestmöglich zu erfüllen. Jede Schönwetterdemkratie kann auch schlimme Stürme erleben. Nur Schönwetterdemokraten bejammern dann ihre Verantwortung, die ihnen nun bewußt wird. Im Übrigen habe ich in der Vergangenheit keine gravierenden Konsequenzen für politisches Versagen sehen können, weil dessen Nachweis (von eklatanten Fällen abgesehen) fast nie geführt werden kann.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. November 2020 - 12:22

Ich schrieb hier oft, am Anfang war alles "neu", da dürfen auch Fehler gemacht werden. Das ist bei den Mitkommentatoren auch schon oft zu lesen gewesen. Dieser Regierung hat sich jeder Selbstreflektion entzogen, hat sich nicht breit aufgestellt mit Wissenschaftlern und Beratern, die unterschiedliche Sichtweisen und Ansätze hätten der Politik an die Hand geben können. Nein, stattdessen, einmal falsch, immer falsch, vor wärts immer, rückwärts nimmer. Inzwischen haben die "armen" Politiker Gefallen an ihre Rolle gefunden, täglich Panik, Hysterie und Angst zu verbreiten. Jeder übertrifft den anderen mit seiner Wortwahl. Bis heute keine öffentliche Diskussion, keine "freie" Expertenrund, keine neutrale Berichterstattung. Söder hat sich zum Corona Demagogen stilisiert, andere wollen irgendwie mitmischen. In einem sind sie sich einig. Wenn schon auf dem falschen Weg, dann aber schnell weiter laufen. Klinikleiter, Ärzte, die aus dem Alltag die Panik widerlegen, werden als Leugner beschimpft.

Heidemarie Heim | Mo, 2. November 2020 - 13:03

Natürlich kann man vieles nur falsch machen und nicht allen gerecht werden, aber das es keinerlei Blaupausen für unsere Politiker gibt in der Pandemiebekämpfung kann man so m.E. nicht stehen lassen. Ein Blick nach Taiwan, Thailand, oder Südkorea, die zum Beispiel den essentiellsten Teil zur Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung, nämlich die Nachverfolgung viel besser im Griff haben, zeigen durchaus "Alternativen" auf. Das m.E. größte Problem ist nach wie vor die von Beginn an mangelnde und zu viel offen lassende Kommunikation zwischen Regierungen und dem Bürger. Eine tragende, oft unrühmliche Rolle, spielten zu allem Überfluss auch zahlreiche Medien und einzelne Politiker, die mehr Spaltpilz als verantwortlicher "Vermittler" waren. Siehe Covidioten, Leugner, Verschwörer usw. Oder das man sofort begann die Virologen und Praktiker gegeneinander auszuspielen und niederzuschreiben. Und der Rest der Herde hat eh keine Ahnung von nix und maule nur rum. Das Ergebnis sehen wir! FG

Wolfgang Dubbel | Mo, 2. November 2020 - 13:31

Wäre nur halb so schlimm und doppelt so effizient, wenn man ihn wochen vorher ankündigte und planbar machte.

Brigitte Miller | Mo, 2. November 2020 - 15:59

gäbe es genug, die die armen Politiker etwas beruhigen und ihnen klar machen könnten, dass "Corona-Zeiten" etwas durchaus Ähnliches sind wie Grippe-Zeiten und die Massnahmen nicht ( mehr) nötig sind, freundlich gesagt.

Bernd Muhlack | Mo, 2. November 2020 - 17:37

Kanzlerin Merkel:
"Das ist Wahnsinn, für euch geh ich durch die Hölle!"
Die Ministerpräsidenten im Chor:
"Hölle, Hölle, Hölle"

Nein, das ist natürlich kein einfacher Job; Corona und Internet sind Neuland für uns.

Zitat:
"Den Politikern wird teilweise unterstellt, sie nutzten die aktuelle Situation, um die bürgerlichen Freiheiten zu beschränken. Solche Vorwürfe kommen ausgerechnet von Rechtsaußen, wo man ansonsten von einem hart durchgreifenden Staat phantasiert. Was für ein Unsinn."

Aha, soso.

"Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer", ergänzte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzunion, "die wir politisch bisher nicht zustande bekommen haben."
Wiener Zeitung

Ein jeder bilde sich seine eigene Meinung.

Also im November Lockdown-light.
Das klingt nach Müsli-Veggy-Abteilung.

Ich bin Mitglied der "Hochrisikogruppe", halte mich zurück.
Allen Ciceronen nur das Beste & Glückauf!

Jürgen Lehmann | Mo, 2. November 2020 - 18:22

Der Artikel von Hugo Müller-Vogg zählt zu den schwächsten die im Zusammenhang mit CORONA von CICVERO veröffentlicht wurden.
Politiker zu bedauern, die nur (oder nicht einmal) ihren Job machen ist kaum mehr zu überbieten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 3. November 2020 - 12:44

in den letzten Tagen gefehlt.
Mit dem ersten öffentlichen Auftreten von Jens Spahn hat sich die Düsternis für mich verzogen.