Regierungserklärung von Angela Merkel - Ja, aber

Bei ihrer Regierungserklärung zum zweiten Lockdown der Corona-Pandemie schlägt der Bundeskanzlerin im Bundestag mehr Widerstand entgegen als bislang. Das liegt auch daran, dass sich Angela Merkel kaum an die Betroffenen richtet. Es fehlt an Nachvollziehbarkeit, Planbarkeit und an Klarheit.

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Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland antwortete auf die Rede der Kanzlerin / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Es mag reine Rhetorik gewesen sein, als die Bundeskanzlerin am 14. Oktober sagte: „Wir können uns auch ökonomisch eine zweite Welle nicht leisten.“ Angela Merkel wollte damit wohl ein letztes Mal klarmachen, dass das individuelle eigenverantwortliche Handeln mitverantwortliches Handeln für alle anderen bedeutet. Nur zwei Wochen später ist die zweite Welle da und vielen Menschen ist klar, dass ein weiterer exponentieller Anstieg der Infektions- und dann der Todeszahlen in eine ökonomische Katastrophe führen würde. Selbst die noch ausreichende Anzahl der Intensivbetten kann einen kaum beruhigen. Denn ein Intensivbett bedeutet einen Überlebenskampf, den man niemandem wünschen sollte.

Doch ebenso klar ist, dass diese zweite, wenngleich weniger starke Vollbremsung, für sehr viele Menschen im Land ebenfalls in die ökonomische Katastrophe führt – von persönlichen Katastrophen ist dabei noch gar nicht die Rede. Und so hätte man nach der Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom Mittwochabend erwarten können, dass Angela Merkel sich in ihrer Regierungserklärung an eben jene Menschen richtet. In ihrer vergangenen Rede im Bundestag war ihr das gelungen. Doch dieses Mal ging es nicht darüber hinaus, zu sagen, dass es sich um sehr harte Maßnahmen handeln würde, dass diese eben nun mal notwendig seien.

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Holger Jürges | Do, 29. Oktober 2020 - 12:18

hilft dem Land nicht weiter: Das Problem ist es, Eigenverantwortung mit einem Höchstmaß an Freiheitserhalt in Einklang zu bringen.
Aus purem Eigenschutz ist es deshalb geboten, "evidente Verursacher" eines erhöhten Infektionsgeschehens klar zu benennen und Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen und Offenlegung aller Fakten zu betreiben.
Dass sich die meisten Bürger verantwortungsvoll verhalten steht außer Frage, das zeigen schon die hohen Zustimmungswerte zu restrektiven Maßnahmen, die keineswegs vollumfänglich zu billigen sind. - Es geht hier nicht um´s Anschwärzen, was zu negieren ist: Nein es geht darum, auf akzeptablem Weg zu verhindern, dass eine Minderheit ein ganzes Staatswesen zum Kippen bringt; jenes muss und darf nicht geduldet werden.

Ich hoffe, Sie denken da nicht an die Demo-Teilnehmer. Diese haben nachweislich keine Verbreitung ausgelöst. Die meine ich nach wie vor nur in der Anzahl der Tests begründet zu sehen. Zudem, diese genannten Zahlen und "Ausbrüche".. es sind nur Zahlen und wenige Behandlungsbedürftige. Ich denke sogar, dass es keine "Hotspots" gibt. Das Virus ist, wie alle anderen auch, "in der Luft", und bei dem einen kommt es zur Infektion, bei anderen nicht. Nach wie vor beklage ich Unverhältnismäßigkeit, Willkür und entschieden zu hohe und teure Folgen. Von den psychischen Veränderungen einiger ganz zu schweigen.

Einerseits trauen Sie den Minderheiten sehr große Macht zu. Andererseits bescheinigen Sie der Mehrheit Schwäche, wenn angeblich diese das Kippen des Staatswesen nicht verhindern könne. Wenn MInderheiten wirklich so stark seien, wie Sie mutmaßen, hätten weder Regierungen noch Parlamente Entscheidungsgewalten. Dann wären nach dem "Fahnenschwenken auf der Reichstagstreppe" bereits Neuwahlen ausgerufen worden. Man weiß heute noch nicht, ob im Herbst 1989 in der DDR eine Mehrheit den Mauerfall explizit wollte (fast alle Bürgerbewegungen träumten von einer neuen eigenständigen DDR). Erst die im März 1990 stattfindenden Volkskammerwahlen bestätigten Mehrheiten den Mauerfall.

Holger Jürges | Do, 29. Oktober 2020 - 17:08

In reply to by Jens Böhme

..die objektiv für den vermehrten Ausbruch und die Verbreitung des Virus verantwortlich sind: Keine Demo-Teilnehmer, sondern Feiersüchtige und Menschen, die ohne Umsicht aus den Familien/treffen/feiern heraus das Virus fahrlässig in die Allgemeinheit „entsenden“.

Jens Böhme | Do, 29. Oktober 2020 - 22:11

In reply to by Holger Jürges

In den letzten 75 Jahren wurde ähnlich ohne Umsicht und fahrlässig zwischen Oktober und März gefeiert, gebusselt, geknutscht, umarmt usw. Niemand regte sich wegen der Verbreitung der tödlichen Influenza auf. Die jährlichen Zahlen des RKI zu den Influenzatoten sind öffentlich einsehbar. Mir geht es nicht darum, Corona (ohne Impfstoff) klein zu reden. Mir geht es darum, Influenza (mit Impfstoffen) in den Fokus zu bringen, damit man nicht noch in hundert Jahren auf tägliche Corona-Zahlen starrt und alle 12 Wochen auf Lockdowns/Wellenbrecher oder ähnlich Unfug hinfiebert, um angeblich renitente Mitbürger zu disziplinieren.

Die hohe Selbstverantwortung der Bürger steht sehr wohl in Frage.
In den letzten Wochen und Sommermonaten waren die Lokale innen voll, Abstand im Supermarkt? Quatsch. Maske tragen? Für sehr viele nur über den Mund halbherzig. Aber das Verreisen war wichtig. Genauso wie die herzliche Umarmung der besten Freundin. Meetings haben wieder physisch stattgefunden, auch wenn nicht unbedingt notwendig. Und ja, private Feiern in geschlossenen Räumen feucht fröhlich.
Und dann die Demos ohne Abstand und ohne Masken.
Ich würde sagen, die Eigenverantwortung war bei weiten Teilen null vorhanden. Dafür haben wir optimale Bedingungen für die Ausbreitung im Herbst und Winter geschaffen mit neuen Höchstwerten von 18 Tausend pro Tag und auch die täglichen Todeszahlen steigen.

Funktionieren Sie. Das man z.B. bei Events auch mal darauf achtet, dass die Entwicklung zu noch Größeren, noch mehr & .....
keine gelungene Entwicklung ist (Spaßgesellschaft zu Lasten der Demut & des Anstandes), gehe ich persönlich mit.
Aber wie eine Nonne zu leben wie im Mittelalter empfinde ich auch nicht erstrebenswert!
Aber Arbeit & Vergnügen, alles zur seiner Zeit & in Maßen nach dem Motto:
Arbeit macht Spaß. Aber den ganzen Tag Spaß haben, will auch keiner ;-
Ach, woher die Todeszahlen?
Im I.Halbjahr 2020 starben in den meisten Ländern weniger als 2019.
Und da fange ich nicht einmal einen Vergleich prozentual zu den Ursachen an. Das man Prozesse, Erscheinungen, Zahlen unterschiedlich bewertet, gab es schon immer. Denn dies ist alles RELATIV!
Aber so eine Fuchs-Gänse-Politik habe ich noch nicht erlebt bzw. davon gelesen. Die gab es nicht einmal in der DDR & dort gab es auch viele "Stilblüten" ;-

Hermann Kolb | Do, 29. Oktober 2020 - 12:26

...und dafür war nun mehr als ein halbes Jahr Zeit, eine sorgfältige Risikoanalyse der Politik und insbesondere der Regierung, die Massnahmen und insbesondere deren Kollateralschäden zu benennen, zu bewerten, zu gewichten und eine Kosten-/Nutzenanalyse aufzustellen: hinsichtlich Volksgesundheit, Ökonomie und Recht.
Das Unterbleiben derselben bzw. das Nichtöffentlichmachen (zumindest ist mir nichts bekannt) ist m.E. der eigentliche Skandal am diesbezüglichen Handeln der Regierung.

Dirk Jäckel | Do, 29. Oktober 2020 - 12:45

Was bisher noch nicht thematisiert wurde: M.E. ist eine einseitige Privilegierung des Profifußballs bei gleichzeitigem Verbot aller Amateurmannschaftssportarten eindeutig verfassungwidrig. Klares Einknicken vor einer starken Lobby. So bezeichnend für diese gnadenlose Opportunistin, welche noch viel mehr Denkzettel von den Hüterinnen und Hütern des Rechtsstates bracht.

Karl Kuhn | Do, 29. Oktober 2020 - 13:03

... warum werden die nicht zur Kenntnis genommen? Die Infected mortality rate (IFR) der zweiten Welle ist sehr niedrig im Vergleich zur ersten. Setzt man als Ende der ersten Welle den 13 Juni (geringste Anzahl der Infizierten laut Worldometer), dann gab es in der zweiten Welle bis zum 26 Oktober 263 tausen Infizierte und 1315 Tote. Daraus ergibt sich eine IFR von ziemlich genau 0,5 Prozent (und im restlichen Westeuropa sieht es genauso aus, in Belgien sogar noch besser), und die tatsächliche IFR ist angesichts einer hohen Dunkelziffer wahrscheinlich erheblich kleiner! Eine tatsächliche IFR um 0,2 % oder weniger rechtfertigt einfach nicht diese einschneidenden Maßnahmen, denn dann müssten wir das Land jedes Jahr im Herbst dichtmachen, wenn die Grippe kommt. Wollen wir das, wollen wir so leben? Das ist erst mal eine persönliche, aber auch politische Frage, die Virologen nicht beantworten können.

Richtig:
Noch nie waren so viele Corona-Patienten in Belgien im Krankenhaus wie jetzt (5.924)
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2020/10/29/noch-nie-zuvor-waren-so-viele-c…
Im Zeitraum 19. bis 25. Oktober starben pro Tag durchschnittlich 69 Menschen an oder mit Corona.
Mehrere Krankenhäuser in Belgien nähern sich den Kapazitätsgrenzen.
Und das in einem Land mit 10 Millionen Einwohnern - sozusagen als Vorgeschmack, was in ganz anderer Dimension auch bei uns passieren kann.
Oder genauer: Passieren wird, wenn nicht gegengesteuert wird. Da können Coronaleugner und -verharmloser noch so sehr dagegen wettern - das Virus wird sich NACHWEISLICH ausbreiten. Es wird viel mehr Kranke und Tote geben.
Die Beschränkungen sind absolut richtig. Zeigen sie keine ausreichende Wirkung, wird es weitere geben - siehe Frankeich .
Bezeichnend das Auftreten der AfD: Rabaukenhaft, inhaltlich und intellektuell gewohnt schwach.

Die genannte case fatality rate stimmt nichtsdestotrotz, siehe Ioannidis‚ Studien, siehe Streecks Expertise, siehe die Zahlen der Great Barrington declaration imitiert von Professoren der Humanmedizin aus dreien der renommiertesten Universitäten der Welt.
Dass die Infiziertenzahlen im Herbst steigen, ist ein schlichtes Axiom, das kein einziger Fachmann bestritten hätte. Selbst in Deutschland waren im übrigen die Krankenhausbetten in den schlimmeren Grippejahren überbelegt. Man hat nur keinen Weltuntergang daraus gemacht. Und auch nach einem halben Jahr immer noch keine Kosten-/Nutzenanalyse der einzelnen COVID-Eindämmungsmassnahmen, insbesondere was die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen wegen völliger Fokussierung auf COVID angeht. Hingegen sicher: Über 315 Mrd. Euro Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2020/21, weitere Multimilliardenverpflichtungen Deutschlands auf EU-Ebene sowie Bürgschaften im dreistelligen Milliardenbereich. Mir fällt dazu nichts anderes ein als: Irrsinn.

Ihre Ausführungen klingen dramatisch, ja fast populistisch. Die Sterbefallzahlen von destatis belegen Ihre Behauptungen nicht. Im ersten Halbjahr 2018 gab es mehr Tote als im ersten Halbjahr 2020. Dass das Virus gefährlich ist für manche Gruppen ist , ist keine Frage. Ob Ihre generalisierte Aussage Die Maßnahmen seien richtig, zutrifft, kann zumindest in einem Teilbereich bezweifelt werden. Gauland und Lindner haben darauf hingewiesen Ich stimme Ihnen zu, dass ein größerer Teil der Maßnahmen sinnvoll ist und zumindest einen Versuch wert sind. Bei den Schließungen von Gaststätten und Theatern zweifele ich. Wenn Gauland recht hat, dass hier keine besondere Risikoevidenz gegeben ist, sind diese Maßnahmen nicht erforderlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit. Dann wird ein Gericht diese kassieren. Warten wir es also ab und hoffen das Beste

Gestern forderten Wissenschaftler, Ärzte und Verbände ein Umdenken im Umgang mit der Corona-Pandemie.
Ein erneuter Lockdown solle verhindert werden.
'... Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernst zu nehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge ...', heisst es in einem Positions-Papier.
Grundsatz müsse sein, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, ' ... dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen ...'.
Verfassern sind neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), u.a. die Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit.

https://www.kbv.de/html/48910.php

Die Maßnahmen der Regierung zerstören selbstständige Existenzen in den Bereichen Kultur, Gastwirtschaft, Tourismus.

Ja, lieber Lenz, aber nicht alle. Man hätte durchaus differenzierter vorgehen können.

Ich kann z.B. in meinem Lieblingscafe draußen! nicht mehr frühstücken, trotz aller Hygienemaßnahmen, während mir auf dem Weg dorthin zahlloser Honks ohne Maske begegnen.

Ich gehe mal davon aus, dass ein Laschet daran praktisch auch nichts ändern wird.

Urban Will | Do, 29. Oktober 2020 - 13:17

von Nachvollziehbarkeit, Planbarkeit und Klarheit fehlte vor allem Empathie. Von allen Schwächen dieser Kanzlerin ist dies wohl eine der größten.
Schnödes Daherreden und Aufzeigen von Katastrophen, gleichzeitiges Regieren am Parlament vorbei mit so im demokratischen D noch nie dagewesenen GR - Einschränkungen, das ist eine Strategie, die man als gescheitert ansehen muss.
Sie funktioniert weltweit nicht, man sieht dies an den Zahlen von den Ländern, die schon länger einen strengeren Lockdown fahren.
Warum man das nicht endlich kapieren möchte, ist mir schleierhaft.

Lindner und auch Gauland hielten gute Reden, der Vergleich mit dem Straßenverkehr mag etwas hinken, aber in Teilen trifft er zu.
Aber Lindner hat klar aufgezeigt, dass diese Notstands – Verordnungs – Wurstelei an den Parlamenten vorbei falsch ist. Er hat Recht, wenn er fragt, was denn nach dem Lockdown kommen soll. Noch einer? Auf und nieder, immer wieder?
Merkel mag souverän wirken, sie hat kolossal versagt.

gabriele bondzio | Do, 29. Oktober 2020 - 13:24

„Wo Meinungskorridore sich verengen und Debatten nicht mehr sachlich geführt, sondern aufs Äußerste moralisiert werden, stirbt die Meinungsfreiheit und mit ihr die Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses.“ (W.Kubicki/Meinungsfreiheit)

Hab mal reingehört, aber nur Mutti-liebe-Kommentare gehört. Werde heute Abend mal näher in die Runde schauen.
Aber auch ohne die genaue Kenntnis, ist mir schon klar, dass Merkel vieles verlangt. Dem es an Nachvollziehbarkeit, Planbarkeit und Klarheit fehlt. Beginnend mit der Asylkrise ist mir das immer wider aufgefallen. Mit der Asylkrise war der erste Baustein gelegt und Corona vollendet das ökonomische AUS für viele Bürger.

Sie wissen doch liebe Frau Bondzio, wenn man selbst keine Freuden hat, gönnt man sie auch nicht den anderen. Keine Kinder, Ehemann wohnt nicht mehr zu Hause, überall nur feindlich gesinnte Bürger, eine "gefährliche" Oppositionspartei im Nacken, das Ausland mag sie nicht mehr, ständig verlangt man von ihr Aussagen, wo sie doch so viel redet. Und wenn sie mal was sagt, dann schimpfen sie, wie heute im BT. Wir müssen Mitgefühl haben. Sie will für alle nur das Beste und niemand scheint zufrieden. Ihr scheinen Empathie und Realitätssinn völlig abtrainiert worden zu sein.

Wolfgang Jäger | Do, 29. Oktober 2020 - 13:38

Es wird höchste Zeit, dass die Opposition in unserem Parlament mal wieder gehört wird. Die AfD hat dort die meisten Stimmen. Der Text hier geht in die richtige Richtung. Merkels Politik ist der Versuch, dem Bürger schmackhaft zu machen, dass Politik das Leben risikofrei machen könne. Politik als Ausleben von Rettungsphantasien. Die Asylpolitik gehört ebenso dazu. Ich finde, diesem Trend muss man eindeutig ein Stoppschild entgegenhalten.

Bettina Jung | Do, 29. Oktober 2020 - 13:58

Ginge es der Regierung tatsächlich um die Gesundheit und die Unversehrtheit der Menschen, die hier leben, würden die unzähligen Attacken mit Messer, Macheten, Äxten etc. nicht totgeschwiegen und es würden harte Maßnahmen getroffen, Grenzen kontrolliert etc. Einer Regierung, der egal ist, wer jetzt nun mal da ist, nehme ich keine Fürsorge ab, sondern vermute eher politisches Kalkül. Wenn die Gefahr so groß ist, wieso gibt es eigentlich keine Tankwarte, tausend Menschen fassen mit ihren (ungewaschenen) Händen den Zapfhahn an....
Jedes Gasthaus kann es mittlerweile hygienetechnisch mit der Seuchenstation aufnehmen. Diese müssen jetzt schließen. Selbst beim Friseur befürchte ich, dass eine Magenspiegelung o.ä. ansteht. Ja, es gibt bestimmt Hotspots, diese sind jedoch nicht in den Bereichen zu finden, die ab Montag um Ihre Existenz fürchten müssen. Und noch etwas. gibt es eigentlich im TV (ich habe keines) Sendungen, die Tipps für ein starkes Immunsystem und Körperhygiene geben?

gabriele bondzio | Do, 29. Oktober 2020 - 17:42

In reply to by Bettina Jung

Ginge es der Regierung tatsächlich um die Gesundheit und die Unversehrtheit der Menschen,...
"Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern."...sagte Benjamin Franklin ((1706 - 1790), schon im 18zenten Jahrhundert. Daran hat sich nicht viel geändert.

Andreas Berlin | Do, 29. Oktober 2020 - 14:16

kommt darin um - also sollen alle zu Hause bleiben. Kein sehr hohes wissenschaftliches Niveau zur Pandeiebekämpfung. Wo sind die Erkenntnisse aus sieben Monaten Erfahrung mit Corna in der Erklärung der Kanzlerin? Gibt es keine Gremien, in denen Fachleute Lösungsvorschläge für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche erarbeitet haben, zwischen denen dann abgewogen wurde? Die Todesgefahr aus dem Frühjahr hat sich (zum Glück!!!) nicht bewahrheitet, die Sterblichkeitsrate in Deutschland sendet keine Alarmsignale. Es hat sich (nochmals zum Glück!)ganz anders entwickelt, als nach den Todesfall-Szenarien aus dem Frühjahr zu befürchten war. Warum hat das heute dennoch kein Gewicht? Darum ging es doch! "Habt weiter Angst - sonst....!" ist die Losung und soll offenbar auch die Lösung sein. Kein Wunder, dass sich bei einer derartig unwissenschaftlichen Herangehensweise (durch eine Wissenschaftlerin!!) Verschwörungstheorien schneller verbreiten als das Virus selbst!

Michau-Mattern Hermann | Do, 29. Oktober 2020 - 15:07

Gauland liegt mit seinem Vergleich der jährlichen Verkehrstoten richtig, auch wenn diese nicht ansteckend sind. Jährlich 20.000 Tote durch resistente Keime in Krankenhäusern - Aussage des RKI - führen nicht zu einem Lockdown. Das passt nicht zusammen.

Manfred Sonntag | Do, 29. Oktober 2020 - 15:08

Ich kann und will diesen Plan nicht mehr akzeptieren. 1.) Die Intensivstationen Deutschlands haben ca. 30.000 Betten, davon sind derzeit ca. 20.000 belegt. Von diesen wiederum sind ca. 2.000 mit Corona Patienten belegt. Fakt1: ca. 10.000 Betten sind frei. 2.) Ich treibe regelmäßig im Fitnesscenter Sport. Damit wird auch mein Immunsystem aktiviert. Ich komme mit niemand körperlich in Kontakt, die 1,5 m sind garantiert. Trotzdem wird geschlossen, also meine Gesundheitsfürsorge wird von der Regierung torpediert. 3.) Seit Generationen soll man zur Vorsorge, bei Krankheit und entsprechend bei der Rehabilitation an die frische Luft gehen um Sauerstoff zu tanken. Was beschließen die Regierung und die Behörden? Ich muss an vielen Ecken meiner Stadt in der freien Natur, auf Straßen und Plätzen mit Mund- und Nasenschutz rumrennen. Schon wieder wird meine Gesundheitsfürsorge sabotiert. 4.) Als Ostdeutscher hoffte ich auf die Demokratie, erhalten habe ich jetzt die Postdemokratie.

Armin Latell | Do, 29. Oktober 2020 - 16:48

ihrer Bundeskanzlerin, Herr Brauns, in allen Ehren, aber das Interpretieren von Wortreihen, die diese Frau schon auf ihre Untertanen abgelassen hat, ist noch niemandem wirklich gelungen. Es spielt keine Rolle, ob dieser zur Empathie unfähige Mensch seine Opfer direkt anspricht, die Konsequenzen bleiben die gleichen. „Die Maßnahmen seien nun mal notwendig“ sagte die gestrenge Mutti zu ihren Kindern und erteilte Ausgehverbot. Oder so: das ist alternativlos. Natürlich sind Verkehrstote nicht pandemisch bedingt, aber es sind (vermeidbare) Tote. Das gleiche gilt für Tote im Haushalt, im Luftverkehr, beim Skifahren u.s.w. Das sind Vielfache der Coronazahlen. Also gleich alles abschaffen? Natürlich ist Gaulands Vergleich unpassend, schließlich ist der ja von der AfD. Lindners Kritik dagegen ist staatstragender und ändert etwas an Merkels Maßnahmen und Planung. Planung? Man kann nur hoffen, dass sich wieder ein Gericht findet, das diesem Menschen Einhalt gebietet.

Ernst-Günther Konrad | Do, 29. Oktober 2020 - 17:04

es gibt noch außer der AFD eine Opposition im BT? Ich bin baff. Nach sieben Monate merken die doch tatsächlich, dass sie nicht debattieren und abstimmen durften? Uih, haben die eine lange Leitung oder ist das nur Kalkül für mögliche künftige Koalitionen? Ihr war sehr wohl im Sommer schon klar, wie sie eine sog. 2. Welle kreieren muss. Wenn die Opposition endlich mal aufgewacht ist, dann sollen sie endlich einen Antrag auf Normenkontrollverfahren beim BVG bezüglich des Infektionsschutzgesetzes in Gang setzen. Es braucht nur 25% Stimmen. Ein Antrag der AFD wurde ja abgelehnt. Dann sollen eben die anderen Nägel mit Köpfen machen. Mag Gaulands Vergleich nicht der Beste gewesen sein, er bringt es aber in seiner Gesamtaussage auf den Punkt. So wie er, denken viele andere inzwischen auch, selbst mir bekannte Corona Gläubige beginnen zu zweifeln. Nein, ich missioniere die nicht. Ich verweise ans Netz und die Pflicht sich selbst kundig zu machen und selbst zu denken.

Roland Völkel | Fr, 30. Oktober 2020 - 07:41

In reply to by Ernst-Günther Konrad

gibt es doch im BT seit 2005 nicht mehr, die diesen Namen verdient, lieber Herr Konrad. 2005 gab es eine Koalition aus CDU/CSU & SPD, 2009 aus CDU/CSU/FDP und seit dem wieder eine große Koalition aus CDU/CSU & SPD.
Die potenziellen kleineren Parteien (Grüne,FDP & Linke)schielten doch immer auf eine mögliche Beteiligung an der Regierungsverantwortung und hielten sich doch im Großen & Ganzen mit Kritik zurück.
Ab 2015 ("Flüchtlingskrise") bis 2017 gab es eine Opposition im BT überhaupt nicht. Erst mit dem Einzug der AfD im BT gab es eine solche wieder. Ob man die Partei mag oder nicht-es gab zumindest wieder Debatten.
Zu Corona-Maßnahmen: Mir geht auch dieses Auf & Ab der Maßnahmen gegen den Strich. Warum haben wir es nicht so gemacht wie Südkorea. Dort war immer immer Pflicht eine Maske zu tragen, Abstand halten und Hygiene einzuhalten-Durchgehend.
Und: kein Lockdown, keine Schul oder Kitaschließungen. Restarant´s etc, Kultureinrichtungen offen.
In D. funktioniert ja eh Nichts...mehr!

Bernd Muhlack | Do, 29. Oktober 2020 - 17:36

... dieses Jahr wohl nur digitale Grüße.
Mein Geburtstag fällt in den Lockdown light, somit wohl kein Fest.
Topfschlagen, Mehlschneiden, Krückenwerfen und Rollator-Slalom für die ältere Generation ist storniert.
Damit kann ich locker leben.
Das macht ja auch Sinn.
Oder nicht?
Würde mich ein übereifriger Nachbar (ja, ein Blockwart werter Herr Lenz) bei einer etwaigen Feier denunzieren, "melden"?
Eher nicht - trotz kumulierter Risikogruppe.
In 2021 wohl eine größere Feier; die "6" dräut.
Ob ich Kanzlerin Baerbock einladen soll?
Sie ist ja so amüsant, gell?

Also eine Regierungserklärung der Kanzlerin.
Ich habe sie gelesen, denn diese monotone Stimme ist grausam, wie bei Prof. Lauterbach.
Natürlich darf man den Redner mit Zwischenrufen "attackieren", es gibt keine Pflicht des Zuhörens.
Sie selbst spielt ja gerne am Handy, Laptop bei Reden Anderer.
Ok, Lockdown light - und danach?
Es schlägt die Stunde der Gerichte!

Niemand weiß es, niemand!

Ciceronen: bleibt gesund & keep on rockin!

Spätestens nach 2015 als A.Merkel das Land mit über eine Million Flüchtlingen und Migranten flutete, wovon mindestens die Hälfte unregistriert durch gewunken wurden hat lasse ich mir von dieser Frau nichts mehr erklären.
Ich habe damals im Kreise meiner Familie die These aufgestellt, daß mit dieser Überflutung jede Menge Terroristen eingeschleust werden(Trojanisches Pferd).
Ich wurde deshalb im Kreise der Familie kritisiert.
Heute, 5 Jahre später sehe ich meine damalige These bestätigt.
Was während dieser 5 Jahre in D und allgemein in Europa an Anschlägen, Morden, Vergewaltigungen und anderen schweren Straftaten geschehen ist, hat sich niemand von meinen Kritikern jemals träumen lassen.
Und dabei brauchte man damals nur über einen gesunden Menschenverstand zu verfügen.
Nun ist es zu spät, denn diejenigen die damals kamen und bis zum heutigen Tage immer noch in großen Mengen in unser Land und nach Europa kommen, werden Europa mit der Zeit in ihrem Sinne verändern.

Und demnächst gezwungenermaßen sowie alternativlos im Untergrund tätig;). Denn ich muss etwas tun, was Frau Dr. Merkel als "unakzeptabel" bezeichnete! Ich begebe mich zu meiner Schwiegermama, die ihren 90.! wie ursprünglich geplant nun nicht in einer Stätte mit Hygienekonzept feiern kann mit uns als einzig ihr Verbliebenen. Was den Rollator-ums Mobiliar rum-Slalom betrifft, muss ich überdies auch noch genau so ein von mir für die Fortbewegung in der Wohnung getuntes Gerät;) nebst einer Senioren-Notruf-watch als Geschenk anliefern. Das einzige was mir bei unserer Sabotage- Planung noch in die Quere kommen könnte, wäre wieder eine Grenzschließung der Belgier, die einen Umweg über Ihre alte Heimat Koblenz erforderte;). Also Tarnnetz über die Ladung meines Kleinwagens und bloß keiner Schleierfahndung von IM Seehofer zum Opfer fallen oder gar einer Aktion a la Lauterbach;).Melde mich ggf. von meiner Mission zurück! Drücken Sie uns die Daumen! Bleiben Sie und alle bis dahin gesund! MfG

Brigitte Simon | Fr, 30. Oktober 2020 - 10:40

Wunderbare Kommentare lese ich hier. Nach reif-licher Überlegung wage ich dennoch,ein kleines Beispiel zu bennenen. Für uns ein wichtiges Beispiel
der Nichtachtung für das "gemeine" Volk.
In unserem Freundeskreis haben wir einige Buben mit fußballerischer Leidenschaft. Tennis ist für sie keine ernstzunehmende Alternative. Ihre wichtige
Kreisliga ruft und lockt. Ein Schlag in das Gesicht des Nachwuches. Sie dürfen keinen Fuß auf den
Platz setzen. Aber klagen sie, doch der elitäre FC Bayern darf überall trainieren. Merkel traf die FC Bayern Größen. Das ist enttäuschend. Eventuell
erneuter Unterichtsausfall, Kitas geschlossen, wei-terhin Kuzarbeit. Sind das Perspektiven für unsere Jugend?
Frau Merkel gehen Sie in sich und zeigen Wert-schätzung für uns Alle. Sie leben von uns.

Norbert Heyer | Fr, 30. Oktober 2020 - 10:58

Kürzlich bemerkte die Kanzlerin: „Die stärkste von der Pandemie betroffene Gruppe sind die Migranten.“ Damit ist im Grunde schon alles gesagt, wo der Schwerpunkt der Fürsorge liegt. Diese Menschen bekommen ohne jede Legitimation eine soziale Unterstützung, die ein Deutscher nach jahrzehntelanger Arbeit auch erhält, wenn er mehr als ein Jahr arbeitslos ist. Auch die Kulturschaffenden merken langsam, dass alles Umsetzen von behördlichen Auflagen nicht vor einer erneuten Vollbremsung schützt, auch wenn mehrheitlich in diesen Kreisen der links-grüne Kurs von Frau Merkel bisher hoch geschätzt wurde. Für das Hotel- und Gaststättengewerbe gilt das gleiche: Ohne Schuld an der steigenden Zahl der Infizierten werden sie wieder stillgelegt. In diesem Zusammenhang hat ein Vorstandsvorsitzender sich dahingehend geäußert, dass unsere Ordnungskräfte bei genehmigten Großhochzeiten für 150 Teilnehmer nicht eingeschritten sind, obwohl die Gesamtzahl mehr als doppelt so hoch war. Es waren keine Deutschen