Anschlag von Halle - Die AfD und die Schuldfrage

Nach dem Anschlag von Halle haben Politiker ein Tabu gebrochen, das beim Anschlag vom Breitscheidplatz zu Recht eingefordert worden war. Wer bei solchen Taten aber mit zweierlei Maß misst, schadet dem Diskussionsklima und hilft der AfD

anschlag-halle-afd-schuld
Gedenken an die Opfer von Halle im Bundestag / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Eine gute Woche ist es her, dass der 27-jährige Stephan Balliet versucht hat, mit selbstgebauten Waffen in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten und in der näheren Umgebung zwei Menschen erschoss. Der Bundestag hat debattiert darüber, emotional und heftig. Alexander Gauland von der AfD und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sind aneinander geraten. Kurz nach der Tat hatte der AfD-Bundestagsbgeordnete Stephan Brandner Tweets geteilt, die so abstoßend waren, dass man sie nicht wiederholen möchte. Inzwischen hat dieser sich dafür immerhin entschuldigt.

Dennoch, Teile der AfD haben sich schwer daneben benommen im Zusammenhang mit Halle. Das ist keine Frage. Die Frage aber ist: Haben sich umgekehrt nicht auch manche aus den übrigen Parteien schwer daneben benommen gegenüber der AfD?

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,10 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen nur 3,90 €
    • danach 8,90 €
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte
    • jederzeit kündbar
    3,90 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 17,80 €
    • danach 8,90 pro Monat, jederzeit kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    17,80 €
Romuald Veselic | Fr, 18. Oktober 2019 - 08:02

nirgends las ich über den Standpunkt der islam(-ist/ischer) Szene zum Attentat in Halle. Oder übersah ich's?

Autodidaktische Idioten/Mörder wie Stefan B., sind nicht im luftleeren Raum erschienen. Ich glaube nicht, dass dieser Trottel durch das Lesen der AFD-Traktate zum Soziopathen geworden ist. Ich habe gelesen/gehört, dass auch Juden in der AFD als Parteimitglieder mitwirken.
Natürlich wurde der Doppelmord u. versuchter Massenmord von "Alt"-Parteien dazu benutzt, den Hauptgegner zu diffamieren, um bei den Wählern zu punkten, was auch legitim ist. Ich glaube, man würde die gleichen Taktiken anwenden, auch wenn in Dt. nur zwei Politparteien gäbe. Siehe USA/UK. Deshalb, regt mich dies nicht auf. Deutschland habe sowieso fertig.

Durch genau solche Sätze dürften sich selbsternannte Widerstandskämpfer ermutigt fühlen. In den Kommentaren der üblichen AfD-Werber (C.W, EGK usw) lese ich jeden Tag, wie verottet unser Land angeblich mittlerweile ist. Ist der Ton in der Tendenz eindeutig (Merkels Migrationspolitik ist an allem Elend dieses Planeten Schuld!), so mag der Ton noch - vergleichsweise - zivlisiert sein. Anderswo ist man da schon deutlicher: Da wird schon mal gefordert, dass doch endlich mal jemand "was" unternehmen sollte. Natürlich fordert die AfD nicht direkt zu Gewalttaten auf: Redet sie aber fortwährend von Umvolkung, davon dass Gesindel, Messermörder usw. nach Deutschland "eingeladen" werden, dass man sich das Land (von wem?) zurückholen müsse, dass das Volk verraten werde usw., dann wird sich sicher der eine oder andere Gewaltbereite aus dem rechten Spektrum mindestens moralisch legitimiert fühlen. Und für die eigene provokant-kämpferische Rhetorik trägt die AfD auf jeden Fall die volle Verantwortung.

Die jüdische Gemeinde Halle hat sich auf ihrer Internetseite (jghalle.de) gegen eine Instrumentalisierung des Anschlags gestellt.
Auszug:
"Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger."
Wir alle sollten der Opfer in Stille gedenken.

Instrumentalisierung und Ursachenbeschreibung bzw. Hintergründe, warum die Hemmschwelle für rechte Gewalttäter sinkt, sind unterschiedliche Dinge.
Durch Verschweigen wird die Situation nicht besser.

dass sie uns auf die Internerseite der Jüdischen Gemeinde Halle aufmerksam gemacht haben.
In der Erklärung der Gemeinde bemerkt man, wie tief die Trauer sitzt, die in sehr gut gewählten Worten zum Ausdruck kommt. Was mich beeindruckt hat, kein Wort von Hass. Daran sollten sich die Politiker ein Beispiel nehmen; es ist einfach nur peinlich, was sie sich benehmen.

Ersetzen Sie die Worte AfD, Rechte, mit den Worten Antifa und Linksradikalen, dann wird da ebenso ein Schuh draus. Nur daß, wie Sie richtig sagen, die AfD nicht zu Gewalt aufruft, die Antifa und die Linksradikalen jedoch sehr wohl und es auch tun.
Aber das sind ja die Guten.

Gerhard Lenz | Sa, 19. Oktober 2019 - 14:15

In reply to by Stefan Forbrig

Wieviele Tote gab es nochmal infolge linksextremistischen Terrors? Und wie viele dank gewaltbereiter Rechtsextremer? War der Täter von Halle, um den es jetzt geht, ein Linksextremist? Ach nein, nur ein psychisch Gestörter, aber natürlich kein Rechter...

Linksextremisten rufen gerne zu Gewalt (hauptsächlich gegen Sachen) bei Grossveranstaltungen, wie den G-Gipfeln.

Rechtsextremisten machen das dezenter. Die rufen nicht öffentlich zu Gewalt auf. Die rotten sich, wie in Chemnit, zusammen und begehen Hetzjagden. Oder schreiten direkt zur Tat. Ermutigt und sich legitimiert fühlend durch entsprechend giftige Rhetorik.

Zitat Lenz: „Durch genau solche Sätze dürften sich selbsternannte Widerstandskämpfer ermutigt fühlen.“
Ach was, darf man diesen ("Deutschland habe sowieso fertig!") Satz nicht mehr sagen? Hat sich Herr Veselic dadurch schon einer Mitschuld für eine eventuell zukünftige Tat eines Wirrkopfs schuldig gemacht? ‚Und man muss „was“ unternehmen’ ist jetzt schon Aufruf zu Mord? Genauso könnte man Ihnen, Herr Lenz, unterstellen, dass sich durch Ihre Rhetorik, welche Sie jetzt schon namentlich gegen Foristen (Zitat: „C.W, EGK usw“) richten, linke „selbsternannte Widerstandskämpfer ermutigt fühlen“ gegen eben diese Foristen tätig zu werden, weil diese in Ihrer „provokant-kämpferischen Rhetorik“ einen Mordaufruf reinfabulieren. Herje, bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Ihre ewig monotone Polemik nur der Provokation dienen soll, weil Sie hier Ihren Hass und Frust „ablassen“ möchten. Mittlerweile bin ich fast davon überzeugt, dass Sie sich Ihrer Doppelmoral nicht mal mehr bewusst sind.

Gerhard Lenz | Sa, 19. Oktober 2019 - 00:02

In reply to by Kai Korrotes

...ohne für die Auswirkungen des Gesagten Verantwortung übernehmen zu müssen. Aber kritisieren sollte man den, der sowas in die Welt setzt, dann doch nicht. Und auch andere nicht, die permanent dieses Land und seine Demokratie schlechtreden - schon gar nicht wenn es sich um Forenteilnehmer handelt. Wenn, dann ist Kritik nur in eine Richtung gewünscht und scheinbar auch in Ordnung, oder wie soll ich es verstehen, wenn Sie ganau das tun, was Sie bemängeln, nämlich einen anderen Forenteilnehmer zu kritisieren?
Wie war das noch mal schnell mit der Doppelmoral?
Sie unterstellen mir Hass und Polemik? Dann fühle ich mich darin durchaus wohl - und heute abend gehört - 72% der Deutschen verbunden. Die sehen nämlich die AfD für in irgendeinerweise verantwortlich für die Vorgänge in Halle. Da wo jemand tatsächlich mal "was" unternommen hat.

Klartext, Herr Lenz; Man kann quasi in alles etwas reininterpretieren. Solange das Wort aber keinen unmissverständlichen Aufruf zu einer gesetzeswidrigen Handlung darstellt oder selbst ist, muss eine Gesellschaft, welche auf Meinungsfreiheit Wert legt, jedes Wort aushalten - noch sind wir nicht in der wieder in der DDR! NUR der Täter ist für seine Tat schuldig, solange er sich seines Handelns bewusst ist. Es ist absurd zu glauben, man könne durch das Verbiegen und Zensieren der Sprache oder politisch korrekte Euphemismen die Dummheit ausrotten! Versuchen Sie dies endlich zu begreifen, Herr Lenz, es ist nicht so schwer.

...und verharmlosen auch. Genau das tun Sie. Meinungsfreiheit und "versteckte Aufrufe" zu Gewalt harmonieren nicht. Auch wenn wir dann, nach ihrer Meinung, gleich wieder DDR-ähnliche Zustände bekommen.
Nein, für die umsichgreifende Verrohung ist nicht der Täter verantwortlich, und wenn Täter sich durch Politiker und Parteien legitimiert fühlen, gilt es diese anzusprechen. Aber was wäre die AfD - der Sie ja offensichtlich nahestehen - ohne ihre Provokationen? Eine langweilige Partei, ohne nennenswerte Inhalte. Durch Provokation, und davon gab es genug (und wird es wohl auch geben) macht man auf sich aufmerksam. Und motiviert Schwachköpfe, die verbale Gewalt eine Stufe weitertragen.

Leider haben sie den Artikel wohl nicht verstanden.

Denken sie es mal anders herum: wie würden sie reagieren, wenn für jeden islamistischen Anschlag der Islam oder alle Moslems insgesamt verantwortlich gemacht würden?

Das Diskursniveau in diesem Lande ist unterirdisch geworden. Und das von der Spitze aller Parteien aus. Dieses Versagen ist nicht nur erschreckend, es untergräbt das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen. Daran sind auch die AfD und ihre Anhänger nicht unbeteiligt.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 18. Oktober 2019 - 08:15

die Fähigkeit sich selbst zu hinterfragen. Ich stimme Ihnen in allem zu. Und ja, alle haben wieder die selbe Flöte bespielt. Auch einige AFDler. Gleich sich von ihnen trennen, halte ich für Kampfrhetorik. Sie aber öffentlich zur Ordnung rufen und zwar alle die verbalen Tiefflieger, ja, dafür bin ich durchaus. Gerade AFDler sollten wegen den Anwürfen gegen die Partei und gezielt gegen einzelne, mit Bedacht ihre Worte wählen, was ja nicht heisst, eine politisch klare Kante zu zeigen. Nur eines Herr Schwennicke, das mit dem Vogelschiss muss nicht immer wieder auf den Tisch. Gauland hat sich entschuldigt, so wie sich andere anderer Parteien auch für ihre unüberlegten Formulierungen entschuldigt haben. Jetzt muss es aber mal gut sein. Offenbar braucht der ein oder andere Politiker unterschiedlichster Stellung Aufmerksamkeit, wenn er mit überzogenen und absurden Schuldzuweisungen arbeitet. Ja, sie schaden sich selber, wenn sie die AFD so beschuldigen. Sie lernen einfach nicht zu streiten.

Die FDP-Generalsekretärin hat eine phantastische Rede gehalten. Leider sind ihre leisen Worte - natürlich - medial untergegangen. Allen Cicero-Lesern sei das Nachhören auf youtube hiermit ans Herz gelegt.
'Antisemitismus kommt in vielen Formen und in vielen Gewändern daher.
Er beschränkt sich NICHT auf ein bestimmtes politisches bzw. gesellschaftliches Lager. ...
Auch Reden sind Taten und der Weg vom Gedanken zur Tat ist oft nicht weit.
Sprache ist wichtig und bezeichnend für die Debatten in einer Gesellschaft. ...
Bezeichnungen wie 'Rechtsradikal', 'Nazi', 'Rechtsextrem' werden entwertet und es führt zur Abstumpfung, wenn sie leichtfertig verwendet werden, nur um unliebsame Meinungen zu diffamieren. ...
Diese Worte müssen beschämen - und dafür dürfen sie nur selten verwendet werden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß WIRKLICHE Rechtsextremisten sich nicht ungestört fühlen können in unserem Land.'
Linda Teuteberg hat die Anliegen der Jüdischen Gemeinde Halle verstanden.

Frau Teuteberg verurteilt einen inflationären Umgang mit Begriffen wie Rechtsextremist oder Nazi? Gilt das dann im Umkehrschluss auch für alle diejenigen, die so schnell als links-grün-versiffte Antifa-Sympathisanten diffamiert werden?
Grundssätzlich gilt: Wer wie ein Rechtsextremist spricht, denkt und handelt, der muss auch als solcher bezeichnet werden (dürfen), denn, da irrt Frau Teuteberg: Es ist irgendwann genug mit dem Verharmlosen extremistischer Brandreden. Die AfD hat es bislang kategorisch abgelehnt, dem Täter von Halle ein rechtsextremistisches Weltbild zu bescheinigen, in das sein Handeln eingebettet war. Die Reden des Stefan Brandners, an dem ja einige Kommentatoren selbst hier nichts zu beanstanden hatten - obwohl Brandner selbst sich schliesslich entschuldigte - zeigen, welches Weltbild in der AfD gepflegt wird. Man denke an den Herrn Gedeon, mit seinen konstant antisemitischen Aussagen.usw usw..nein Frau Teuteberg, manchmal muss man Dinge auch aussprechen...

'... der Weg vom Gedanken zur Tat ist oft nicht weit. ...'
Diese Worte gelten für Extremisten aller Richtungen, nicht nur für Rechte. Wir erleben das dieser Tage in Halle (Morde, Mordanschlag), Rostock (Brand-Anschläge auf Autos), Hamburg (Vorlesungs-Verhinderung durch gezielte Krawalle), Nürnberg (Angriffe auf Polizisten aus einer Demo 'gegen Rechts') und - wie immer natürlich - in Berlin.
Weitere Beispiele findet jeder Leser ohne Mühe in seiner regionalen Presse.
Der inflationäre Gebrauch des Begriffs 'Nazi' entlastet wirkliche (Neo-)nationalsozialisten. Es ist eine vglw. alte Erkenntnis, daß die furchtbaren NS-Verbrechen kaum schlimmer verharmlost werden können. Wer Haffners 'Anmerkungen zu Hitler' gelesen hat, wird dies nicht wieder vergessen.
Herr Brandner hat mit seinem re-tweet die Gefühle jüdischer Menschen verletzt und damit dem Selbstverständnis der AfD (pro-israelisch, pro-jüdisch) de-facto geschadet. Ich persönlich habe keinen Zweifel, daß er Beides ehrlich bedauert.

dem Täter von Halle rechtsextremistisches Weltbild zu bescheinigen,"...wäre schon ein paradoxer Vorgang, Herr Lenz! Zumal der Täter, ein rechtsextremes Weltbild für sich selbst ablehnt.
"Stephan B. selbst hat sich allerdings klar davon distanziert, ein Neonazi zu sein. Weber zitiert seinen Mandanten so: „Man muss nicht Neonazi sein, um Antisemit zu sein.“
https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/karlsruher-pflichtverteidiger-b…

Ellen Wolff | Fr, 18. Oktober 2019 - 08:20

Für die Stimme der Vernunft.

helmut armbruster | Fr, 18. Oktober 2019 - 09:44

Tabus können als Herrschaftsinstrumente benutzt und missbraucht werden. Die öffentliche Meinung kann mit Tabus gelenkt und manipuliert werden.
Das gilt für alle Tabus, egal ob linke, rechte oder religiöse oder sonst welche.
Daher ist eine Gesellschaft in welcher es Tabus gibt, immer verdächtig.
Gerade in unserer Gesellschaft und in unserer politischen Ordnung, die sich selbst als freiheitlich definiert, dürfte es eigentlich keine Tabus geben.
In einer freien Gesellschaft muss es möglich sein alles sagen zu dürfen, so lange es sachlich und mit Anstand und Respekt gesagt wird.

Christa Wallau | Fr, 18. Oktober 2019 - 10:42

aber wird er gehört? Ich bin nicht davon überzeugt.
Fast alle Politiker der anderen Parteien haben sich jahrelang schon zu sehr auf die AfD eingeschossen, als daß sie überhaupt noch auf die Idee kämen, ihre eigenen Einstellungen zu reflektieren u. Fehler zuzugeben.
Es geht ihnen nämlich - obwohl sie das vehement abstreiten - nicht in erster Linie um das
Wohlergehen, die Wünsche und Sorgen des deutschen Volkes (dem sie verpflichtet sind), sondern um ihre persönliche Ideologie und den Erhalt ihrer Machtpositionen.
Wenn allerdings das wütende Eindreschen
auf die verhaßte Fundamental-Opposition, die AfD, nicht nachläßt, dann wird eintreten, was Sie auch befürchten: Der Riß, der durch die deutsche Gesellschaft geht, wird immer größer!
Ein erster Schritt des Aufeinander-Zugehens wäre der, daß man e n d l i c h einen AfD-Abgeordneten zum Mitglied des BT-Präsidiums wählte - ohne Wenn u. Aber. Das gebietet der parlamentarische Anstand; denn mehr als 12% der Deutschen haben AfD gewählt.

Das „radikal Böse“ taucht immer in Gesellschaften, in einem System auf. Totalitäre Ideologien bedeuten ebenso immer die Zerstörung des Menschen. Der Mensch soll dabei quasi transformiert werden im Sinne der jeweiligen Ideologie. Von diesem „radikal Bösen“ können wir uns keinen Begriff machen. Und selbst Umschreibungsversuche wie „pervertiert böser Wille“, versucht „nur“ ein Motiv zu finden. Hannah Arendt meinte einmal. Zitat: „Ich war wirklich der Meinung, dass der Eichmann ein Hanswurst ist…“

In Anlehnung an Hannah Arendt, sind es eben nicht immer die diabolisch wirkenden Monster, die etwas radikal Böse symbolisieren, sondern ebenso wie bei Eichmann „unscheinbare“ Bürokraten („NS-Schreibtischtäter“), die willfährig ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ begangen- die Ermordung der Juden.

P.S.: Die aktuelle Romanverfilmung von Siegfried Lenz „Deutschstunde“ (Regie: Christian Schwochow), scheint diese Mentalitätsfigur des „Hans Wurst“ wieder aufzugreifen.

im Gegensatz zu Ihnen kann ich solchen Artikeln nichts mehr abgewinnen, im Gegenteil. Wenn diejenigen, die alle andersdenkenden hemmungslos als Nazi beschimpfen, eine andere Diskussionskultur fordern, weil mal eine der ihren beleidigt wurde, so ist das taktische Heuchelei und dient der Verschleierung. Wenn aus allen machtpolitisch beherrschten Kanälen unsäglich auf die AfD geschossen wird und einer verlangt dann von ALLEN! Mäßigung, so ist das Realitätsverkleisterung. Damit schließt sich kein Riß und Herr Schwennicke weiß das auch.

denn letztendlich geht es nicht um uneingeschränkte Akzeptanz dieses Landes und seiner Menschen, sondern um die Verwirklichung einer Idee, wie Deutschland "sein sollte".
Insofern impliziert man, dass es den Deutschen nur gutgehen kann, wenn das Programm der AfD Regierungprogramm wird.
Vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Land und seinen Menschen geht anders - und ist bei der AfD nicht zu finden.
Und was Streitkultur angeht: Eine Partei wie die AfD, die Provokation und Tabubrüche - getarnt als Abrechnung mit der Political Correctness - als Mittel des politischen Kampfes bevorzugt, zeigt, dass sie an demokratischer Auseinandersetzung gar nicht interessiert ist; sie stellt sich selbst ins Abseits und jammert dann noch über das selbst gewählte Pariatum, welches sie noch obendrein als konsequenten Widerstand gegen angeblich alleine auf Machterhalt ausgerichtete Altparteien verkauft. Eine solche AfD hat nirgends ein Anrecht, nur in die Nähe politischer Verantwortung zu kommen.

Argumentation? Sie ignorieren, dass es den Linken, der SPD, den Grünen auch um die Verwirklichung von Ideen geht. Nur das diese Ideen sich nicht auf Deutschland beschränken, die Republik Europa ist das Ziel. Und natürlich sind auch diese nur gut für die Menschen. Frau Prof. Guerot ist sogar davon überzeugt, dass damit der Bürgerkrieg in Deutschland besiegt werden kann. Welcher Bürgerkrieg? Wer Deutschland in einer Republik Europa aufgehen lassen will, zeigt also vorbehaltlose Zustimmung zu Deutschland? Weil Sie gerade Political Correctness erwähnen. Meinen Sie, dass diese Praxis der Sprachtabus, der Verbiegung unserer Sprache eine Form der demokratischen Auseinandersetzung ist? Was ich so aus unseren Hochschulen höre, führt mich zu einer anderen Auffassung.

Gerhard Lenz | Sa, 19. Oktober 2019 - 14:20

In reply to by Jürgen Keil

..ich bestreite das keineswegs. Nur reklamiert die AfD, im Grunde die einzige und wahre Stimme des Volkes zu sein. Wie auch die üblichen AfD-Vertreter hier im Forum konstant behaupten, nur die AfD würde die wahren Interessen des Volkes vertreten. Die anderen Parteien - so denke ich - sind sich durchaus bewusst, dass Sie mit ihren unterschiedlichen Konzepten im Wettbewerb um Wählerstimmen sind. Die AfD jedoch beansprucht einen Alleinvertretungsanspruch. Und ja: Gerade wer bedingungslose Zustimmung zu Deutschland zeigt muss für ein geeintes Europa sein. Sonst wird Deutschland nämlich ganz fix zum Hans-Wurst der Großmächte. Political Correctness - mag in der Tat Stilblüten treiben, die Gründe dahinter sind aber durchaus nicht falsch - bestimmte Gruppen nicht sprachlich zu diskriminieren. Wer das übertrieben findet kann daraus aber noch lange nicht einen Anspruch zu beliebiger Hetze ableiten.

Herr Lenz, wird in einer Demokratie einer Partei von den Wählern übertragen. Das ist zu akzeptieren, auch wenn es einem nicht gefällt.
Im Diskurs Altparteien-AfD geben beide Seiten sich nichts. Zu oft habe ich jetzt in Bundestagssitzungen mitbekommen, dass man den Dialog mit ihnen verweigert, sie boykottiert.
Wer den Grundsatz beherzigt, dass man den andern nicht ändern kann, sondern nur sich selbst, kann das unschwer auch auf Gruppen übertragen.
Würde man nicht die würdelose Sprache selbst auch benutzen, polarisieren, dann liefe die AfD ins Leere. Niemand kann streiten, wenn die Gegenseite nicht freudig mitmischt.

...ohne die würdelose Sprache der AfD und die Kritik darauf wäre diese Partei nicht so publik. Aber irgendwann kommt der Punkt, da können Sie diese würdelose Sprache nicht mehr durch Schweigen tolerieren.
Wer hetzt, muss als Hetzer genannt werden.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die AfD Provokation als bewusstes Politikmittel gewählt hat und auch einsetzt.
Und es gibt leider zuviele Menschen, die Provokation mit gesunder Opposition verwechseln.

Ingrid Dietz | Fr, 18. Oktober 2019 - 10:55

mal wieder eins gelernt:
die einzig "wahren" Demokraten sitzen/existieren nur bei den Altparteien;
beispielhaft sei hier zu nennen:
Frau Göring-Eckardt !

Persönl. Anmerkung:
ich habe selten einen so "hasserfüllten" Redebeitrag im Deutschen Bundestag gehört !
Frau G.E. sollte sich schämen !

Jan Fleischhauer beschreibt im Focus , wie ein Mittagsessen mit dem falschen Politiker reicht , um seinen Job zu verlieren ! Der Redebeitrag von Frau Göring - Eckardt erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand Hass , Hetze und üble Nachrede . Wer eine gewählte Partei , die sogar die stärkste Opposition im Bundestag ist , so infam verleumdet , der ist Schuld an der Spaltung im Land . Die Kleingeister der Film und Theaterwelt verlangten den Rücktritt vom Geschäftsführer der hessischen Filmförderung , der Mann heisst H.J. Mending .
Der Partei AfD eine Mitschuld an einem Mord zu unterstellen , das ist infam .
Die Grün - Linken bekannten sich sogar zu dem Mord am Politiker und FDP Minister Heinz Herbert Karry vor 38 Jahren . Dieser politische Mord wurde bis heute noch nicht aufgeklärt , immer noch laufen die Täter unbehelligt herum , wahrscheinlich in hohen Funktionen oder mit hohen Pensionen .

Stefan Jurisch | Fr, 18. Oktober 2019 - 10:58

Ja, Herr Schwennicke, leider sind in unserem Land einige Instrumentalisierungen und auch Tiere gleicher als andere. Das war schon immer so, ist so, und wird auch immer so bleiben. Insbesondere im politischen Umfeld. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um inzwischen immer wieder festzustellen, dass hier mit derart zweierlei Maß gemessen wird, wie es noch mit keiner anderen Partei zuvor je der Fall war. Selbstverständlich muss die AfD bestimmte Leute loswerden, aber was die alteingesessenen Parteien hier veranstalten, geht so in dieser Form absolut gar nicht mehr. Sie verurteilen die Instrumentalisierung von Ereignissen im gleichen Atemzug, wie sie sie selbst für sich auszunutzen versuchen. Doch dabei merken sie schlicht nicht, wie das immer mehr nach hinten losgeht.

Danke besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Antisemitische und rassistische Verbrechen gab es immer wieder schon lange bevor es die AfD gab. Diejenigen die mit dem Finger auf die AfD zeigen sollten mal schauen wo die restlichen Finger hindeuten. Was mich am meisten ärgert ist, dass ich, die nun absolut nichts mit der AfD am Hut hat sozusagen in der Situation bin die AfD verteidigen zu müssen. Ich plädiere dafür, dass in der Politik endlich mal wieder mit Fakten gearbeitet wird und nicht immer diese volksverdummenden Moralnebelkerzen hingeworfen werden und das verlange ich von allen Parteien einschließlich der Presse.

dieter schimanek | Fr, 18. Oktober 2019 - 12:23

In D. die AFD, ansonsten Trump, Putin, Orban, Johnson und die PIS. Wenn es die einmal nicht mehr gibt, dann werden Andere gefunden. Es geht einzig und allein um Selbsterhalt. Mangels der Fähigkeit Lösungen zu erarbeiten, werden Sündenböcke gesucht und gefunden. Natürlich nie in den eigenen Reihen. D. hat politisch keinen Einfluß außerhalb der EU und innerhalb nur monitär. Bei solchen Defiziten bleibt nur eines, sich an Anderen abzuarbeiten.

"Deutschland hat politisch keinen Einfluß außerhalb der EU und innerhalb nur monitär. Bei solchen Defiziten bleibt nur eines, sich an Anderen abzuarbeiten." Stimmt!
Keiner in der EU sieht positiv, was Frau Merkel 2015 gemacht hat. Bei den Briten hat es sogar dazu geführt, daß eine Mehrheit f ü r den Brexit gestimmt hat - aus lauter Angst, mit einer solch verantwortungslosen Regierungschefin weiter in einer Gemeinschaft zu sein.
Wenn D nicht der größte Nettozahler u. Gläubiger der EU wäre, stünde es mit seiner "verrückten" Politik längst total isoliert da. Weder die östlichen noch die anderen Mitgliedsländer weinen Deutschland eine Träne nach, wenn unser Land sich selber ruiniert. Nur unser Geld wird ihnen sehr fehlen! Die hochnäsige Moral u. der unberechenbare Aktionismus, die unsere Politiker an den Tag legen, "stinken" allen Europäern gewaltig, von Staaten wie China o. den USA ganz zu schweigen.
Nichts mehr kriegen unsere Altparteien hin - außer: Gemeinsam auf die AfD eindreschen!

Klaus Peitzmeier | Fr, 18. Oktober 2019 - 14:19

Die ersten Kommentatoren nach der Tat von Halle sprachen von der Vorbildfunktion des Verbrechens von Christchurch u des Anders Breivik in Norwegen. Jetzt kommen die Parteisüppchenköche Göhring-Eckardt, Michael Roth u Dobrinth als omnipräsente "sachverständige Besserwisser" aus der Deckung u machen die AfD verantwortlich. Ich mag sie wirklich nicht, die Höcke u Kalbitz, aber daß die mit dem Anschlag zu tun haben, scheint mir weit hergeholt. Vielleicht sollten geschulte Leute Stephan B. einfach mal fragen. Dann müssen wir uns nicht die allzu dilettantischen Fantasien anhören. Auch vor der Existenz der AfD gab es Anschläge auf Juden u deren Einrichtungen. Die Aufforderung des H.Kurbjuweit, daß die AfD zur Besinnung kommen sollte u sich von einigen Personen zu trennen ist ja richtig. Gut wäre aber auch gewesen, wenn die gleichen Journalisten u Politiker die das fordern, die moderaten Kräfte wie Lucke u Henkel nicht kaputtgemacht hätten. Dann gäbe es Höcke & Co in den Positionen gar nicht.

Hartmut Seinsch | Fr, 18. Oktober 2019 - 16:13

Es klingt schon ziemlich arrogant, wenn das gebildete Establishment an die Adresse der AfD eine besser durchdachte Sprache einfordert. Schließlich spiegelt die AfD "die Stimme des Volkes" wider. Dass da bei Wahlen die eine oder andere Person ohne Jurastudium oder Beamtentitel in ein politisches Amt gespült wird, die nicht über die rhetorischen und intellektuellen Fähigkeiten etwa eines Herrn Meuthen verfügt, ist eher wahrscheinlich als bei den Altparteien. Ich behaupte, dass sich der Zuspruch für die AfD noch deutlich steigern wird, wenn die rhetorische Kluft als Instrument gegen den potentiellen AfD Wähler zunimmt. Da ist noch Luft nach oben, denn bisher hat die mediale Diffamierung der AfD als rechtsradikale Partei funktioniert. Das muss nicht immer so bleiben. Bei der nächsten politischen Entgleisung der Bundesregierung könnten sich Lawinen lösen. Immerhin können die Leute rechnen und erkennen, wo ihr hart erarbeitetes Geld landet! Zur Zeit zahlen ja sie für die Klimarettung, oder?

Heidemarie Heim | Fr, 18. Oktober 2019 - 16:24

Schön wäre es lieber Herr Schwennicke! Aber von DER Palme holen Sie niemand mehr so schnell runter. Wie unterirdisch ich persönlich diese verbalen und geistigen Tiefflugmanöver unserer politischen Vorbilder finde habe ich schon in zahllosen Kommentaren erwähnt. Gott sei Dank verfügt der deutsche Sprachschatz über anspruchsvolleres, als man aus diesen Kreisen verlauten lässt! Zum Thema und Begriff "absurd" fand ich folgende Erkenntnis von J.W.von Goethe, die er in einem Brief im Jahre 1799 an F. Schiller weitergab.
"Über das ABSURDE schreit jedermann auf und freut sich etwas, so tief unter sich zu sehen"
Ein schönes Wochenende wünsche ich der Redaktion und allen Anwesenden! MfG

Gisela Fimiani | Fr, 18. Oktober 2019 - 16:25

Was aber, Herr Schwennicke, wäre die Voraussetzung für das „andere Diskussionsklima“? Mein Vorschlag wäre: Die Einsicht darein, das Wissen darum, wieviel Schaden jede Ideologie, die Arroganz, die Rechthaberei, das Besserwissen, die intellektuelle Eitelkeit, der Ehrgeiz und die Feigheit in der Vergangenheit immer wieder angerichtet haben. Von Nöten wäre derzeit ein geistiges Klima der Demut. Wir können immer irren, deshalb kann nur die sachliche Analyse der Probleme, die rationale Kritik, vor allem aber die Selbstkritik die Chance bieten, der Wahrheit und der Problemlösung näher zu kommen. Da desgleichen nicht geschieht, läßt wohl nur den bestürzenden und tragischen Schluss zu, das weder das Interesse noch der Wille noch das Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“.

Heiner Hannappel | Fr, 18. Oktober 2019 - 17:55

Man wirft der AfD vor, der Humus zu sein, auf dem solche Taten wie in Halle geschehen wachsen.Ja, die anderen Parteien geben,zumal vor Wahlen wie bald in Thüringen der AfD direkt die Schuld ohne jedoch zu bedenken, dass gerade die desaströse Politik der letzten 15 Jahre Merkel der AfD den Raum rechts im Parteispektrum gab, sich zu entwickeln.Das Merkel-Motto, keinerlei Fehler dieser Politik einzugestehen, sogar zu verleugnen, obwohl jeder Bürger diese im täglichen Leben erlebt,ertragen und bezahlen muss, ist der Dünger, der die AfD weiter kräftig wachsen lässt. Es wird Zeit, dass im Bundesland Berlin, sowie auch am Kabinettstisch einer neuen Bundesregierung wieder Köpfe mit wirtschaftlichen Kompetenzen sitzen, die eine Vorstellung haben, wohin Deutschland sich entwickelt. Diese Kanzlerin hatte jedenfalls seit ihrem ersten Amtsantritt uns bis heute keinerlei Vorstellungen vermitteln können, wohin sie Deutschland steuern will. Merkel steht für die teuersten Legislaturen Deutschlands!

Dieter Freundlieb | Sa, 19. Oktober 2019 - 14:28

Wie sehr bei dieser Art von Schuldzuschreibungen mit zweierlei Maß gemessen wird, lässt sich auch an folgendem Fall illustrieren:

Ende Juli 2018, wie u.a. in der ZON berichtet, hat ein Unbekannter mittels eines Brandbeschleunigers versucht, die hölzerne Gartenlaube in Brand zu stecken, in der ein AfD-Kreisvorsitzender nach einem Ortsfest mit seiner Partnerin übernachtet hat. Zum Glück hat die Frau die Brandlegung noch rechtzeitig bemerkt. Dass beide Personen bei lebendigem Leib hätten verbrannt werden können, hat der Täter offenbar in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/sachsen-anhalt-afd-politiker-ga…)

Die Polizei vermutete ein politisches Motiv, konnte den Mordversuch aber nicht aufklären.

Hat da irgendein Politiker gesagt, der ständige Aufruf zum 'Kampf gegen Rechts' sei nicht nur geistige Brandstiftung, sondern führe tatsächlich zu einem Mordversuch durch reale Brandstiftung?

Dieter Freundlieb | Sa, 19. Oktober 2019 - 14:34

Es dürfte bekannt sein, dass Fälle von körperlicher Gewalt gegen AfD-Politiker in der letzten Zeit weitaus häufiger sind als solche gegen Mitglieder anderer Parteien.

In einem Zeit Online Artikel vom 22. 8. 2019 heißt es:

"Politiker in Deutschland sind zuletzt innerhalb von drei Monaten 31 Mal Opfer gewaltsamer Attacken geworden. [...] Bei den von April bis Juni registrierten Fällen handelt es sich [...] um Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung.

In 24 Fällen waren Mitglieder der AfD betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum."

Möchte sich Herr Lenz vielleicht auch dazu einmal äußern?