Ampelkoalitionäre Habeck, Scholz und Lindner / dpa

Ampel-Regierung zur Haushaltskrise - Zaubertrick oder Hochseilakrobatik

Der Ausweg aus der Haushaltskrise sieht noch vage und unkonkret aus. Vor allem wird er wohl zu steigenden Energiepreisen führen und eine wirtschaftliche Belebung unsicherer machen. Das vorläufige Ampel-Bekenntnis zur Schuldenbremse aber ist eine wichtige Botschaft.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Elefant hat gekreißt und gebar eine Maus. Der beliebte Spruch ließe sich genüsslich auf das von Kanzler, Vize-Kanzler und Finanzminister ausgerufene Ende der Regierungskrise münzen. Doch noch nicht mal einen ehrlichen Blick auf die Maus gewährten die Spitzen der Ampel-Regierung bei der Pressekonferenz am Mittwochmittag. 

Die Lösung des Haushaltsdilemmas und die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist zunächst nur eine Ankündigung. Der Kompromiss scheint mit viel Hoffnung und unter Wohlfühlbedingungen geschlossen worden zu sein. Die Beteiligten wirkten nach vollbrachter Entbindung erleichtert, doch so sicher mit dem Ergebnis waren sie nicht, sonst hätten sie etwa Fragen der Journalisten zugelassen und vielleicht auch etwas Schriftliches verteilt. 

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Sabine Jung | Mi., 13. Dezember 2023 - 14:00

wie der geneigte Leser es eh schon vorausgesehen hatte, nichts konkretes, alles noch offen, ausser
ja ausser das für den normalen Bürger vieles teurer wird. Und da nächstes Jahr sowieso schon vieles teurer wird, wegen der Mauterhöhung z.B. nun ich bin gespannt wann endlich der große Volkszorn hereinbricht. E-Auto's werden nicht mehr gefördert, der Strom wird immer teurer, ja wer soll sich dann denn noch so ein Auto leisten können? Ausser die aus made in china, aber da bald sowieso die Lichter bei einigen Firmen ausgehen werden, ist das dann auch nicht mehr schlimm.
Der geneigte Leser von Cicero wird wahrscheinlich wissen, wo er ein Kreuz bei der nächsten Wahl hinmachen muss......

Edwin Gaza | Mi., 13. Dezember 2023 - 18:02

Antwort auf von Sabine Jung

Das mit dem Kreuzchen ist ein Kreuz.
Aber vielleicht entwickelt sich noch was.
Bis zur BT Wahl ist wahrscheinlich lange hin.
Eins für blauen Protest könnte nur die neue Einheitsfont Ampel mit einem Schild mit grünem Abbiegepfeil stärken.
Und EU? Jedenfalls keine, die für noch mehr Rechte für Europa, für Übergriffigkeit der EU Institutionen mit Anführerin Uschi steht.

Ines Schulte | Mi., 13. Dezember 2023 - 22:56

Antwort auf von Sabine Jung

Gerade schreibt BILD, daß ein Asbest-Prüfungszwang kommen soll. Was, wenn nicht nur die Prüfung kostet, sondern bei festgestelltem Schaden die große Kostenlawine rollt? Vielleicht wurde bereits die Heizung erneuert, Fassaden gedämmt, neue Fenster eingebaut, Solaranlage installiert, E-Auto angeschafft? Die Zeit fürs Zuckerbrot (Subventionen) scheint vorbei zu sein. Kommt nun die "Peitsche" durch Wegfall derselben? (z.B. in der Landwirtschaft ?) Wirtschaftsaufschwung durch Strafen und Kontrollen?

Urban Will | Mi., 13. Dezember 2023 - 14:14

Faulenzer (Bürgergeld), Scheinmigranten und irgendwelche Projekte im Ausland zum Fenster hinaus und lässt den Michel dafür mit höheren Steuern, bzw. Abgaben und Energiepreisen zahlen.
Unfassbar, was dieses einst so erfolgreiche Land sich an Regierung leistet.
Zwei Jahre noch diese Dilettanten. Unendliche zwei Jahre. Außer die FDP – Basis schaltet diesen Sauhaufen ab.
Aber ob sie den Mut hat?
Mut ist ein rares Gut geworden auf dem Narrenschiff.
Sollten sie ihn nicht haben, dann kann man sich wenigsten auf die +/- 2 % freuen, mit denen der Wähler 2025 diese Gurkentruppe dann hoffentlich in die Vergessenheit schickt.

Tomas Poth | Mi., 13. Dezember 2023 - 14:20

Dazu gehören die Subventionen für Windräder und Solarpaneele! Genauso die Herstellung der Batterien für E-Fahrzeuge. Diese werden im Ausland z.B. mit Kohlestrom gefertigt! Die Erzeugung und Emission von CO2, das ja nach dem gängigen Verständnis klimaschädlich sein soll, werden nur ins Ausland verlagert.
Selbstbetrug auf allen Ebenen zu unseren Lasten. Der CO2-Preis wird, nur für uns, deftig angehoben, um die CO2-Emissionen woanders zu erhöhen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 13. Dezember 2023 - 14:25

Man weiß noch nicht viel, aber klar ist: Merkels und Scholz‘ Trick, aus Schulden Vermögen zu machen, hat auch hier wieder stattgefunden. Aus Subventionen werden neue Steuern, so viel ist schon klar. Der CO2-Preis, ohnehin neben teurem Strom das größte Hemmnis heimischer Wirtschaft, wird gleich um die Hälfte erhöht, von 30 € in 2023 auf 45 € in 2024. Dafür fällt die Energiepreisbremse weg, was nur die Menschen stört, die nicht vom Bürgergeld leben.

Die Ampel rühmt sich für die Entlastung der Einkommensteuer. Das hilft dem Arbeiter, der weite Wege ohne geeigneten ÖPNV zurücklegen muss, wenig, wenn der Benzinpreis gleich um mehr als 10% steigt. Aber das Geld spart er beim Urlaub wieder ein, weil er sich die Flugreise in die Sonne nach dem „Subventionsabbau“ bei Flugreisen nicht mehr leisten kann.

Warten wir ab, was noch an Überraschungen in dieser „Wundertüte“ der Regierung steckt.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 13. Dezember 2023 - 14:31

Bei diesen Zaubertricks, Hochseilnummern und Verrenkungsübungen besteht der Verdacht, dass dieser Präsentation eine gruppendynamische Sitzung in einem der derzeit überall gastierenden Weihnachtszirkusse vorausging. Die Wahrheit ist wahrscheinlich so banal wie manche Tarifverhandlung: das Ergebnis stand schon vor Tagen fest, hätte aber Olaf Scholz sein gesinnungspolitisches Feuerwerk auf dem SPD-Parteitag verdorben.

Enka Hein | Mi., 13. Dezember 2023 - 15:01

....hätte diesen Politproletariern zeigen können wie es geht.
An die Ausgabenseiten muss man ran, was jeder Depp eigentlich weiß. Aber vermutlich ist ein Depp weniger intelligenzbefreit als diese Polithasardeure.
Letztendlich eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
CO2 Steuer wird sich auf alles niederschlagen. Außer das Transportgewerbe tankt demnächst Luft.
Diese Truppe kann es nicht.

Klaus Funke | Mi., 13. Dezember 2023 - 15:03

Diese Ampel ist eine Verbrecherregierung. Sie führt das deutsche Volk zur Schlachtbank. Ihr komplettes Scheitern ist vorherzusehen. So unverfroren wie Scholz hat noch kein deutscher Kanzler (Adolf Hitler eingeschlossen) sein Volk belogen. Dieser Kerl samt seiner Mannschaft gehört vor Gericht. Und ich glaube in diesem Fall sogar, dass dies passieren wird. Wir werden enteignet, unser Wohlstand wird geopfert. Wir zahlen für die Ukraine den U.S. Anteil mit, weil die USA nicht mehr wollen oder können. Ich hoffe, dass der deutsche Wähler im Jahre 2024 und 2025 diese Verbrechen massiv abstraft. SPD, Grüne und FDP raus aus allen deutschen Parlamenten. Besonders die SPD ist der Totengräber Deutschlands. Sie gehört in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Dass ich das noch erleben muss, dass diese Politik jemals in Deutschland nach der Wende möglich geworden ist, das ist mit den Verbrechen der Nazis durchaus vergleichbar. Die SPD - ist eine Verbrecherpartei, sie ist nicht mehr die SPD von einst.

Stefan Jarzombek | Mi., 13. Dezember 2023 - 15:27

Wie bei allem was die Ampelregierung betrifft bleibt der Bürger im Dunkeln und wird letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt.
Ich lese und höre immer nur von Kunstkniffen und wie klare Vorgaben durch Gericht und Grundgesetz umgangen werden.
Nichts ist schwarz auf weiß, nachvollziehbar oder irgendwie logisch.
Es kommt mir persönlich vor wie täuschen und tarnen, wenn nicht gleich Verschleierung.
Der Dumme ist bei all der Misswirtschaft eben der Steuerzahler, der Bürger.
Mit Amtseid und Verfassung, mit zum Wohl des Volkes, hat für mich das alles nichts mehr zu tun.
Ich kann auch kein Haus sanieren, wenn ich keine Handwerker habe. Ich kann auch keinen Kredit aufnehmen, wenn ich nicht solvent bin.
Die Ampelparteien die sich nur um die AfD zu verhindern zusammengeschlossen haben, können das offensichtlich sehr wohl.
Es wird Zeit, daß das Trauerspiel endlich zuende geht.
Genug muß auch irgendwann endlich genug sein.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 13. Dezember 2023 - 15:41

weil sie entsprechend der FDP-Ankündigung keine Steuern erhöhen wird. Die Streichung von Subventionen oder die Erhöhung von Abgaben ist bekanntlich keine Steuererhöhung. Die Schröpfung bestimmter Bevölkerungskreise, die auf bestimmte Leistungen dringend angewiesen sind durch Streichung von Subventionen, stellen keine Steuererhöhungen dar. Das beliebteste aller Schröpfungsopfer ist der Autofahrer, dessen Mobilität dem Fiskus mehr Einnahmen generiert als den entsprechenden Unternehmen Gewinne. Als ausgesprochen sozial ist bei einem Produkt zuzugreifen, dass Jedermann dringend benötigt, Strom. Dies deshalb, weil sich die Belastung erst viel später im Rahmen einer Jahresabrechnung offenbart, somit nicht auszuschließen ist, dass diese massive Verteuerung sich erst zu einem Zeitpunkt finanziell offenbart, an dem die Ampel bereits Geschichte ist. Da der Kanzler schweigt bleibt es Spekulation ob sich bei Sozialversicherungsbeiträgen etwas tun wird.

Christoph Kuhlmann | Do., 14. Dezember 2023 - 05:38

an den Wahlterminen liegen, desto besser erinnern sich die Wähler daran, was sie so ein Kreuz kosten kann. Insofern ist die Ampel in keinem guten Zustand, wenn sie jetzt auf Zeit spielt. Drei Regierungsjahre sind besser als zwei und wenn das erst geschafft ist, lohnen sich Neuwahlen nicht mehr. Nur schade, dass die Rezession so kein Ende nimmt und die Bürger mit Zusatzabgaben ausgeplündert werden. Was völlig sinnlos ist, solange sich große Teile der Welt nicht um das Klima scheren. Diese ganze Elektrifizierung macht eigentlich nur mit Kernenergie Sinn.

Ernst-Günther Konrad | Do., 14. Dezember 2023 - 07:00

Was es genau ist muss man abwarten. Noch fehlen die konkreten Aussagen und Angaben, fehlen die konkreten Umsetzungsvorgaben. Da ich dieser Ampel nicht gutes zutraue, gehe ich davon aus, da wird von allem etwas dabei sein. Lug, Trug, Steuererhöhungen, verfassungswidrige Trickserei.