Als würde man Metzger zur veganen Ernährung befragen: Die Grünen-Minister Steffi Lemke (Umwelt) und Robert Habeck (Wirtschaft) sind für die Atomkraft-Laufzeitverlängerung zuständig / dpa

AKW-Laufzeitverlängerung - Olaf Scholz muss die Kernkraft zur Kanzlersache machen

Die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke wollten die Debatte über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke schnell beenden. Doch das gelang ihnen nicht. Dass sie dabei auch Falschinformationen verbreiteten, zeigt, dass Kanzler Scholz eingreifen muss. Die Lage ist zu ernst, um auf innerparteiliche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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„Es gibt keine Denktabus“, sagte Robert Habeck Ende Februar, vier Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine, als ihn die ARD-Journalistin Tina Hassel im „Bericht aus Berlin“ nach einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fragte. Das sei eine „relevante Frage“, antwortete der frisch ins Amt gekommene Wirtschaftsminister, „ich würde sie nicht ideologisch abwehren“ und kündigte an, dass sein Ministerium dies prüfen werde. 

Das war eine überraschende Aussage. Denn dass ein Grünen-Politiker eine ideologiefreie Überprüfung des Atomausstiegs verspricht, ist in etwa so, als würde die Metzgerinnung ein unvoreingenommenes Gutachten zur veganen Ernährungsweise ankündigen. Und so kam dann auch, oh Wunder, bei Habecks Prüfung heraus, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kaum möglich und keinesfalls sinnvoll sei. Neben Habecks Ministerium war das von seiner Parteikollegin Steffi Lemke geführte Umweltministerium maßgeblich daran beteiligt. Man wollte die Debatte damit im Keim ersticken, doch das klappte nicht. 

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ingo Frank | Do, 28. Juli 2022 - 19:13

dass die Zeit, wirtschaftlicher und politischer Diskussionen „ideeologiegesteuert“ , mit der Wende 89 zu Ende sind. Die Aufbruchstimmung der Bonner Republik mit all seinen Unzulänglichkeiten war einfach besser als 40 Jahre Sozialismus als DDR. Für mich war das Jahr 2015 der erneute Zweite Wendepunkt miterlebter deutscher Geschichte. Es sei nur als 1 Beispiel die Berichterstattung der Medien zu nennen, die uns weis machen wollte, alles Familien, Alte und Bedürftige u. Kriegsflüchtlinge die zu uns kamen. Betrachtet man die Bilder, waren es überwiegend junge Männer, in Markenjeans und Apple- Handy dazu mit geölten Haaren. Und, der damals durch Merkel aufgerissene Graben ist heute tiefer denn je und die Links Grünen graben immer tiefer. Atomkraft nicht mehr als ein Symbol der Zerstrittenheit.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Do, 28. Juli 2022 - 19:23

Der „Streckbetrieb der AKW soll (wg. grüner Klientel) so weit wie möglich hinausgeschoben werden. Die Entscheidung hierfür hat vielleicht noch Zeit. Keine Zeit hat hingegen die Entscheidung für einen Weiterbetrieb der noch laufenden bzw. die Wiederinbetriebnahme der bereits abgeschalteten AKWs. Dazu müssen neue Brennstäbe beschafft werden, die es weder bei Ebay noch bei Amazon lagerhaltig gibt.
Sollte es zu einem Blackout im Herbst oder Winter kommen, dann haben die Grünen ein echtes Problem, dann wird ihnen ihr Zögern auf die Füße fallen.
In Peine (Nds.) soll ein Kohlekraftwerk weiter betrieben werden. Die 120 Mitarbeiter befinden sich bereits auf Stellensuche, weil das Kraftwerk Ende d. Jahres in die Reserve gehen sollte. Wären die Mitarbeiter bereits woanders untergekommen, wie hätte man dann das Kraftwerk aus der „Reserve“ geholt?
Die gesamte Energiepolitik in diesem Lande ist „verkorkst“. Theoretische Kapazitäten gibt es mehrfach, echte nicht. Die sind nur in Visionen vorhanden.

Brigitte Miller | Do, 28. Juli 2022 - 20:05

Reichelt " Geheim-Sitzung! Regierung wurde vor Plünderungen und Blackout gewarnt" vom 26.7.22
youtube erfährt man noch etwas mehr über die Denkweise des Herrn Habeck.

Christoph Kuhlmann | Do, 28. Juli 2022 - 20:26

bei der Planung und Einführung der AKWs genau so hoch gewesen wären, wie bei der Abschaffung gäbe es bis heute keine AKW in Deutschland. Die EVU = Energieversorgungsunternehmen waren damals übrigens dagegen. Ich habe das mal als ein unstrukturiertes Cluster von Verhandlungssystemen beschrieben. Wir sprechen über ungefähr 6% der Stromversorgung durch die etwas weniger als 1% des Gasverbrauchs eingespart werden kann, weil man dafür ja Gaskraftwerke abschalten kann. Das bringt sicherlich mehr als nur einmal die Woche kurz unter die Dusche zu springen, aber dann sollten wir auch über ein temporäres Tempolimit reden. "Die aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen jährlich ungefähr 600 Millionen Liter Sprit gespart werden können. Bei einem Tempo von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen ließen sich sogar rund 2,1 Milliarden Liter fossile Kraftstoffe pro Jahr einsparen"

Hallo Herr Kuhlmann, wo kann man auf deutschen Autobahnen denn noch ohne Tempolimit fahren. Entweder besteht eine Geschwingkeitsbegrenzung oder es sind die enorm vielen Baustellen (Bei uns wurden sogar Teile der Autobahn gesperrt, da die Autobahnbrücken so marode sind, daß eine dieser Brücken abgerissen werden muß) oder aber es ist ein so hohes Verkehrsaufkommen, daß gar nicht schnell gefahren werden kann. Was soll da zu dem jetzigen Zeitpunkt ein temporäres Tempolimit bringen. Das haben wir ja bereits.

Christoph Kuhlmann | Do, 28. Juli 2022 - 20:29

Das sind etwa 4 Prozent des Jahresverbrauchs. (Quelle: Handelsblatt) Dies wäre insofern hilfreich, weil etliche Betriebe, die einen hohen Gasverbrauch haben über eine teilweise Umstellung auf Öl nachdenken, bzw. bereits dabei sind.

Wolfgang Borchardt | Do, 28. Juli 2022 - 21:32

... die links-grüne Traumpoltik so lange betrieben werden, bis das Land am Boden liegt. Genau für diese Poltik auch das Ende. Aber Dank angesammelter Pfründe ist man dann auch schnell weg. Und dann kommen die nächsten, die es auch nicht anders machen werden. So geht Geschichte.

Petra Horn | Do, 28. Juli 2022 - 23:00

Wer auch immer es noch nicht verstanden hat: Durch die Anerkennung der Kernkraft als umweltfreundlich bzw. CO2-arm ist der Drops gelutscht.
Über die daraus folgende Aufnahme in die Taxonomie werden Investitionen in diese Industrie EU-weit gefördert. Das kann nur bedeuten, daß jeder, also jedes Energie-Unternehmen aus der EU in der gesamten EU in die Kernkraft investieren können muß, und damit müssen sie auch gebaut werden können oder Unternehmen müssen die letzten sechs KKW in Deutschland übernehmen und weiterbetreiben können.
Dazu gibt es wohl auch schon Überlegungen in den Niederlanden und Polen.
Mit Sicherheit werden die EUKommission und der EuGH solchen Ansinnen Recht geben. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird.
Also muß die Regierung in Deutschland KKW möglich machen.
Es wird spannend.

Sabine Lobenstein | Do, 28. Juli 2022 - 23:39

Die Grünen haben übrigens mehrfach falsche Aussagen zum Thema Atomkraftwerke gegeben. Meines Wissens sind teilweise die französischen AKWs w/Wassermangel abgestellt. Herr Harbeck behauptet wegen technischer Mängel. Ebenfalls behauptet er, dass unsere Kernkraftwerke seit 13 Jahren ohne Prüfung laufen und eine Verlängerung damit ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko bedeuten würde und eben dieser Weiterbetrieb dann schlechten Vorbbildcharakter für z.B. Frankreich hätte, die das dann auch so machen würden. Meines Wissens würde der Streckbetrieb bis 03.2023 laufen und die neuen Brennstäbe zur Verlängerung der Laufzeit kommen frühestens 09.2023. In diesem halben Jahr wäre es also kein Problem die zehnjährige Überprüfung bei abgestellten Akw durchzuführen. Nachdem der TüV den vorbildlichen Zustand der AKWs bereits bestätigt hat, ist hier mit keinen Problemen zu rechnen. Weitere Lügen:fehlende Turbine aus Australien sei Lüge von Putin, Ersatz Brennstäbe dauern mind. 18 Monate. Eine Schande

Gerhard Lenz | Fr, 29. Juli 2022 - 09:15

soll Herr Scholz entscheiden? Soll er etwa die Position jener übernehmen, die bereits vor der Energiewende an der Kernenergie festhalten wollten, und jetzt nur noch lauter nach dem Weiterbetrieb, möglicherweise gar der Reaktivierung und dem Neubau von AKWs rufen?

Wer die Diskussion ehrlich führt, der weiss: Strom kann Gas nur zu einem Bruchteil ersetzen.

Meine Hausverwaltung überlegt noch, wie sie demnächst die Gasheizung an das Stromnetz anschliesst, wenn demnächst in der Nachbarschaft das AKW volle Pulle arbeitet. NIcht nur sind die üblichen Fragen, was man z.B. mit dem Müll denn nun anfangen soll, nicht geklärt; das Nachbarland Frankreich zeigt, wie unzuverlässig AKWs arbeiten. Dort wurden jüngst 12 Meiler wegen der Hitze abgeschaltet, zeitweilig fielen mehr als ein Drittel von ihnen aus.

Davon haben jene, die primär wegen ihrer Ablehnung der mulitkulturellen Grünen zu "glühenden" Kernkraftfans geworden sind, wahrscheinlich noch nie gehört..

Sabine Jung | Fr, 29. Juli 2022 - 10:55

einige EU-Mitgliedsstaaten fordern Deutschland auf, die 3 Atomkraftwerke weiter zu betreiben sowie die 3 letzten abgeschalteten wieder ans Netz zu nehmen. Keiner will für uns dann den Strom liefern, weil ja Deutschland so grün verblendet ist!!!!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 29. Juli 2022 - 13:01

Auch die Ukraine und auch unsere deutschen Politiker. Man sieht es ja an dem Beispiel Streckbetrieb im Artikel. Ja, man könnte meinen, Habeck ist nicht aus dem Metier, der kann es nicht wissen. Richtig, er muss es vom Grunde her auch erstmal nicht wissen. Wenn er aber ein solches Ministerium übernimmt, hat er rund herum Fachleute im Amt und aber auch die der Wirtschaft. Und die hat schon lange vor dem AKW-Ausstieg gewarnt und eine Verlängerung begründet. Habeck ist Ignorant und will alles so hinbiegen, dass er um eine offene und ehrliche Entscheidung herum kommt. Verzögern, uminterpretieren, verschweigen, leugnen, das volle Programm grüner Ideologie. Folge der Wissenschaft postulieren sie nur dann, wenn es ihnen scheinbar hilft. Sonst wird alles bestritten, als Lüge bezeichnet und andere als Lügner. Lawrow ist jedenfalls nicht allein im Lügengebäude. Auch Habeck baut fleißig mit. Doch jedes Lügengebäude bricht irgendwann zusammen. So auch die hausgemacht und selbst gemachte Krise.