AfD-Parteispenden-Affäre - „Die Schäden sind gewaltig“

Mit einer Resolution fordern bislang 14 Bundestagsabgeordnete der AfD, dass Mandats- und Funktionsträger wie Jörg Meuthen und Guido Reil finanziell selbst für Verfehlungen gerade stehen. Weshalb, erklärt der Abgeordnete Martin Sichert

Im bayerischen Landtagswahlkampf noch bester Laune: Martin Sicher und Jörg Meuthen / picture alliance
Im bayerischen Landtagswahlkampf noch bester Laune: Martin Sicher und Jörg Meuthen / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Herr Sichert, wie haben Sie von der 400.000-Euro-Strafe für die AfD wegen illegaler Parteispenden an Ihren Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erfahren?
Ich habe davon heute aus den Medien erfahren.

Vor wenigen Tagen haben Sie als bayerischer Bundestagsabgeordneter eine Resolution gestartet, in der Sie unter anderem fordern, dass „Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen“. Haben Sie also mit der Strafzahlung für die AfD gerechnet?
Wir wollten damit einige Dinge festhalten, die wir als selbstverständlich erachten im Umgang mit der Partei und miteinander. Da stehen noch etliche andere Forderungen drin. Dinge, die selbstverständlich sein sollten, bei denen es aber nicht immer jeder geschafft hat, sich daran zu halten. Mit unserer Resolution wollten wir alle, insbesondere unsere Funktionsträger in Bayern, nochmal daran erinnern. Sich dazu zu bekennen, setzt ein klares Signal, wie wir uns persönlich und insgesamt als Partei verhalten wollen.

War also der kürzliche Streit innerhalb der Bayern-AfD der eigentliche Grund für diese Art Erinnungsschreiben?
Nein, das hatte nicht nur mit Bayern zu tun. Wir haben einfach festgestellt: Wir als AfD müssen die Partei der einfachen Bürger bleiben und dürfen uns nicht irgendwelchen Verlockungen von Macht hingeben. In Bayern sind wir deutlich Basis geprägter als andere Landesverbände. Auch weil wir erst 2018 in den Landtag eingezogen sind. Wir sind eine Bürgerbewegung und wollen das auch bleiben. Und wir erwarten auch, dass unsere Repräsentanten sich so verhalten.

Was geht Ihnen denn noch gegen den Strich?
Wir haben in Bayern diesen Herbst die Kandidaten-Aufstellungen zur Kommunalwahl. Wir haben in die Resolution zum Beispiel reingeschrieben, dass wir es als selbstverständlich erachten, dass jeder, der auf unserer Unvereinbarkeitsliste steht und nicht Mitglied werden kann, auch auf keiner kommunalen Liste auftaucht. Leute, die in der Vergangenheit in irgendwelchen extremen Gruppierungen gewesen sind, wollen wir nicht. In Ulm beispielsweise wurde eine Person, die einst bei der NPD war, auf den Stadtratslistenplatz 1 gesetzt. Für uns undenkbar. Wir sagen ganz klar: Wir sind eine bürgerlich-konservative Partei und wollen das auch dem Wähler vermitteln.

Die anderen Parteien bezeichnen Sie in Ihrer Resolution als „Altparteien“. Diese stünden für „Lobbyismus“, „Korruption“, „Vetternwirtschft“ und „abgehobene Eliten“. Machen Herr Meuthen und Herr Reil die AfD damit nicht komplett unglaubwürdig und ihre Resolution zum Feigenblatt?
Nein, die große Resonanz und Akzeptanz, die wir für unsere Resolution bekommen, zeigt, dass die Partei für diese grundsätzlichen Werte steht. Innerhalb der Europäischen Union fordern wir jedes Land dazu auf, für die Fehler, die es selbst begangen hat, auch selbst einzustehen. Da ist es eine logische Konsequenz zu sagen, dass wir erwarten, dass Politiker für ihr Verhalten die Verantwortung übernehmen.

Die Strafe wird aber für die Partei ausgesprochen. Wie wollen Sie denn erreichen, dass Herr Meuthen oder Herr Reil für die Zahlung von mehr als 400.000 Euro aufkommen werden?
Das ist für mich eine Einstellungssache. Unsere Resolution ist ein ganz klarer moralischer Appell. Wir erwarten von unseren Funktionsträgern, dass sie sich vorbildlich verhalten. Und da gilt grundsätzlich, je höher man steht, desto höher ist auch die Verantwortung und die Erwartung, dass unsere gemeinsamen Werte aktiv gelebt werden.

Was meinen Sie damit konkret?
Ich hatte beispielsweise jemanden, der sich mit mir in einem Café treffen wollte. Als er mir einen Umschlag mit Geldscheinen für meinen Wahlkampf übergeben wollte, habe ich ganz klar gesagt: Lassen Sie das mal schön stecken. Wenn Sie was machen wollen, haben wir ein Parteikonto, auf das können Sie ordentlich und sauber spenden.

Haben Herr Meuthen, Herr Reil oder auch Frau Weidel auf Ihren Appell bereits reagiert?
Nein, noch nicht. Übrigens ist bei den von Ihnen angesprochenen Fällen noch nichts entschieden. Es werden Rechtsmittel eingelegt und soweit ich informiert bin, stehen die Chancen gut, dass es am Ende keine Strafe gibt. Es geht uns in der Resolution nicht um einzelne Fälle, sondern wir wollen dafür sensibilisieren, dass sich jeder schon im Vorfeld überlegt, was er tut. Die Schäden die wir als Partei davon tragen können, sind einfach gewaltig. Es hat auch negative Auswirkungen auf die ordentlichen Spender und die Mitglieder, die ihre Beiträge zahlen. Die wollen mit ihrem Geld etwas im Land bewegen und erwarten zu Recht, dass das Geld in vollem Umfang in die politische Arbeit investiert wird.

Mit Ihnen haben unter anderem 14 Bundestagsabgeordnete und 10 Landtagsabgeordnete aus Bayern die Resolution erstunterzeichnet. Werden Herr Meuthen und Herr Reil nachfolgen?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Meuthen und Herr Reil das Papier mitzeichnen würden. Damit würden sie sagen: Das sind unsere Grundwerte, zu denen bekennen wir uns. Das ist für uns selbstverständlich. Aus den anderen Bundesländern kamen jedenfalls bislang deutlich mehr positive als negative Rückmeldungen.

Günter Johannsen | Mi, 17. April 2019 - 09:12

Die gnadenlose Hetzjagd gegen die AfD geht weiter ohne Unterlass! Die selbsternannte linke Moral-Elite will eine Partei mundtot machen, die noch als einzige Partei den Willen und die Meinung des Souveräns (des Volkes) vertritt. Kritik an der Politik der früheren FDJ-Sekretärin und heutigen Kanzlerin wird nicht zugelassen, sondern abgestraft! Man sanktioniert aber nicht nur die AfD, sondern das gesamte denkende Volk mit eigener Meinung. Will man uns schon wieder das eigenständige Denken aberziehen? Das ist die relevante Frage, die uns mit SED-Methoden aufgezwungen wird! Während die Gesinnungsschnüffel-Stiftung mit IM-Victoria an der Spitze weiterhin mithilfe von Steuergeld unsere Gesellschaft mit kommunistisch-linker Ideologie infiltrieren darf, will man der einzigen wirklichen Oppositionspartei AfD den Hahn abdrehen: Demokratie in Deutschland im Sinkflug!

Der Kommentar von Herrn Johannsen ist dermaßen mit Polemik und Kampfbegriffen der Neuen terroristischen Rechten gespickt, das kann unmöglich jemand Ernst meinen, das muß dieser neue Humor sein, von dem alle sprechen. Vielleicht bin ich zu alt und wohlerzogen für solcherlei Gangart ^^

vielleicht sind Sie nur nicht wütend (genug), vielleicht werten Sie die Dinge anders als Herr Johannsen, möglicherweise sogar gegenteilig, vielleicht weiß er sich nicht anders, "vornehmer", verschwurbelter, "sachlicher" zu formulieren. Das Kommentieren ist für viele das einzige Ventil und die einzige Möglichkeit, noch gehört zu werden und sich unter Gleichgesinnten zu fühlen. Am Stil eines Kommentators sollte man sich nicht abarbeiten.

Wie ordnen Sie denn Ihre eigene sachliche und natürlich richtige, wohlerzogene Formulierung von der "Neuen terroristischen Rechten" ein? Die liegt, nach meinem Empfinden, deutlich weiter daneben.

Wolf-Dieter Hohe | Mi, 17. April 2019 - 17:22

In reply to by Petra Führmann

@Frau Führmann,
:):):)
Da schalten Sie die richtige Hintergrund"Beleuchtung" Frau Führmann.
Um die "Neue" terroristische Rechte einordnen zu können, sei Herr Pfeiffer an dieser Stelle um Beauskunftung bzw. Benennung beider Terror-Rechten gebeten.
Die Alte und die Neue.
Ich sage schon mal Danke dafür.
Anm.: Eine Kopie dieser "Beauskunftungs-Anfrage" habe ich Herrn Pfeiffer gesandt

Ich denke Herr Pfeiffer kann nicht mehr antworten, sein Tages-Abo galt nur für gestern. Im übrigen dürfte es ihm schwer fallen, die Frage nach "alt" oder " neuen terrostischen Rechten" beantworten zu können. Wie will man etwas beschreiben, was es nicht gibt.
Viel Wind hinterm Haus.:)

Könnten Sie mir bitte erklären, was und wer die "neue terroristische Rechte" ist?
Wäre Ihnen sehr verbunden, diese Begrifflichkeit ist mir bislang nicht geläufig.
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Verehrter Herr Pfeiffer,
wenn Sie in die politische Vergangenheit schauen, entdecken Sie, dass Polemik immer ein politisches Kampfmittel war. Daran ist zunächst nichts Schlechtes. Was aber verleitet Sie zu Ihrer eigenen Aussage einer „Neuen terroristischen Rechten“? Ihr Kommentar zu Herrn Johannsens Meinung geht über Polemik weit hinaus, indem er diesen undifferenziert und böswillig als „schlimmen Rechten“ aburteilt. Der „Wohlerzogene“ darf durchaus polemisch sein, der Gemeinheit sollte er sich aber nicht bedienen.

Liebe Frau Famiani, ich glaube da hat jemand zwei drei Kumpels ein Tages-Abo geschenkt, damit diese wie von Ihnen beschrieben, hier im Forum provozieren. Da diese Herrschaften offenbar nicht inhaltlich diskutieren wollen, sondern Aufruhr bei den Kommentatoren erzielen wollen, werde ich keinem dieser Radaubrüder mehr antworten. Ich bin immer bereit, mich inhaltlich argumentativ mit allen politischen Positionen auseinanderzusetzen. In jedem politischen Lager gibt es auch vernünftig argumentierende Leute, auch wenn sie nicht meine Meinung vertreten. Da wir ohnehin nicht hochqualifiziert sind, wie ein gewisser Herr Jasper in einem anderen Kommentar schreibt, denke ich, werden wir dessen Niveaue nicht erreichen wollen. Alles Gute.

...in welcher Tonlage Sie andere Kommentatoren, deren Meinung Ihnen nicht passt, angreifen. Undifferenziert und böswillig?
Vielleicht schauen Sie sich mal Ihre eigenen Kommentare an. Die sind oft alles andere als "höflich" im Ton.

Terroristische Rechte ist keine Polemik? Ihren Kommentar, Herr Pfeiffer, könnte ich zustimmen, wenn Sie auf "Kampfbegriffe" und "terroristisch" verzichtet hätten. Sie kritisieren das, was Sie selbst tun!

sagten sie,und Merkel will sie aus dem Bundestag haben-sagte SIE. Alle Mittel einsetzen um kritisches Hinterfragen und Politikversagen zu vertuschen, was zur Zerstörung des Gemeinwesens dieses, unseres Landes, früher sagte man noch DEUTSCHLAND, führt(e). Jedes INTERWIEW und der Geierjournalismus zielt darauf ab NEGATIVSCHLAGZEILEN zu produzieren, und um letztlich Die Partei von innen und außen zu zersetzen. StasiTools. Die materiellen Ressourcen dafür sind praktisch unendlich vorhanden, in Medien, Institutionen und Regierungs- und Umerziehungs- Projekten. Jeden Tag Spendenaffäre, synchron in allen Medien. Heerscharen von bezahlten Investigativen Journalisten dienen sich im lukrativen gemeinsamen Kampf gegen Rechts an, in Angst vor Verlust von Macht- und Deutungshoheit. Sie wollten nie einen DIALOG, sondern nur die letzte Opposition zerstören.
"TOT-SCHLAG-ZEILEN" und Gehirnwäsche, direkt oder subtil verpackt. Dazu passend parallel in SZ: "Die AFD zerlegt sich selbst"

Für mich der gefährlichste Satz Merkels des Jahres 2018, schon damals offensichtlich.
Wem bei solchen Merkel-Sätzen nicht sämtliche Alarmglocken in Resonanz geraten, war die letzten paar Jahre woanders. Da brauchte man auch nicht extra die „Causa-Maaßen“ als Blaupause, was dieser Satz in der Praxis bedeuten würde.

Merkels offene Mißachtung für verlorene Wählergruppen ist neben der kuriosen Raute schließlich eines ihrer Markenzeichen geworden.
Wenn man die AfD nicht mit „Argumenten stellen“ kann, muss man eben den Medien-Geiern gezielt Aas vorwerfen. Die Strategie scheint somit zu sein, die AfD-internen Flügelkämpfe durch immer neuen Druck von außen zu befeuern. Das würde bei jeder Partei irgendwann zu Erosionen führen.

Natürlich, … kann sein, dass Meuthen & Co. beim Spenden-Management maximal ungeschickt waren, besonders weil sie hätten wissen müssen, dass man auf ihre Finger besonders schaut.
Aber schaut überhaupt jemand auf die anderen?

... zerstört werden. In seltener Einmütigkeit verkünden dies die Altparteien laut und giftig. Es ist ein übler, unfairer Kampf: Alle gegen einen!
Aber 95 % der Medien spielen das üble Spiel willig mit; denn es geht ja (Angeblich!) gegen hochgefährliche Menschen (wie mich z. B.), von denen die meisten wieder eine "Nazi-Herrschaft" errichten wollen.

UND WIE SIEHT ES MIT DEN "BALKEN IM EIGENEN AUGE" AUS ? ? ?

Beispiel SPD:
Selbst beim CICERO findet man keinen Artikel mit Recherche-Ergebnissen zu dem skandalösen Fall des SPD-Europa-Kandidaten Simon V a u t (41).
Dieser Mann war als Spitzenkandidat von Brandenburg auf die Liste gesetzt worden, bis sich vor einiger Zeit herausstellte, daß seine Angaben zu Wohnsitz und
privaten Verhältnissen erstunken und erlogen waren. Er hatte vorher schon für die SPD in Brüssel gearbeitet und war u. a. Redenschreiber für S. Gabriel gewesen.
Warum wird hier nicht mal nach den Ursachen für das Aufsichtsversagen der SPD
geforscht???

Die AfD, die einzig wahre Partei des Volkes, soll zerstört werden....

Schaut doch endlich auf die Systemparteien! Lasst doch endlich die einzig "wahre Partei des Volkes", die AfD in Ruhe!
Geldschiebereien? Verleumdung! Um der AfD zu schaden.
Die AfD sollte Erdogan als Ehrenmitglied aufnehmen. Er würde von Typ und Auftreten Leute wie Gauland, Hoecke, Reil, Meuthen oder Weidel hervorragend ergänzen!
Eine solch bedingungslose Unterwerfung unter eine (rechtspopulistische) Idee und einen Parteiapparat wie Ihre erinnert in der Tat an jene, die jubelnd am Strassenrand irgendwelchen Parteigrössen und Ideologien huldigten.
Sehen Sie es endlich ein: Spitzenleute Ihrer Partei, der AfD, mit Namen Weidel, Meuthen und Reil haben an geltenden Gesetzen vorbei mit Wahlspenden gemauschelt.
Da können Sie reflextartig auf die Anderen einschlagen, wie Sie wollen. Das ändert nichts.

sagten sie,und Merkel will sie aus dem Bundestag haben-sagte SIE. Alle Mittel einsetzen um kritisches Hinterfragen und Politikversagen zu vertuschen, was zur Zerstörung des Gemeinwesens dieses, unseres Landes, früher sagte man noch DEUTSCHLAND, führt(e). Jedes INTERWIEW und der Geierjournalismus zielt darauf ab NEGATIVSCHLAGZEILEN zu produzieren, und um letztlich Die Partei von innen und außen zu zersetzen. StasiTools. Die materiellen Ressourcen dafür sind praktisch unendlich vorhanden, in Medien, Institutionen und Regierungs- und Umerziehungs- Projekten. Jeden Tag Spendenaffäre, synchron in allen Medien. Heerscharen von bezahlten Investigativen Journalisten dienen sich im lukrativen gemeinsamen Kampf gegen Rechts an, in Angst vor Verlust von Macht- und Deutungshoheit. Sie wollten nie einen DIALOG, sondern nur die letzte Opposition zerstören.
"TOT-SCHLAG-ZEILEN" und Gehirnwäsche, direkt oder subtil verpackt. Dazu passend parallel in SZ: "Die AFD zerlegt sich selbst"

Was mich zur "Verzweiflung" treibt (wenigstens etwas mehr
als ein bißchen): mit der AFD geht es (in den Umfragen)
nicht mehr weiter. Sie scheinen (vorerst?) bei ca. 13, 14 %
gedeckelt, wie das auch Alexander Kissler kürzlich in einer
Phoenix Runde konstatierte. Dabei sind die die einzigen, in
deren Zutatenliste der Konservierungsstoff AM völlig fehlt.
Das muß den Schluß zulassen, daß die dümpelnde Kaiserin
doch noch etwas trägt - wenn auch gespendet aus den ach
so zahlreichen Kammern. Altkleider-Orden-Trägerin. Es gilt
somit weiterhin, daß des"Volkes Wille" auch sein Himmelreich
ist. Ich könnte mich wegschreien.
Ihnen aber, lieber Herr Johannsen, gehört einer meiner
Lieblingssätze: Ich wünschte, Ihr Text wäre von mir.

Martin Reims | Mi, 17. April 2019 - 17:11

In reply to by herbert binder

Diese und andere Äußerungen bergen die Gefahr, dass die Kommentare beim Cicero zu einer Echokammer des Rechtspopulismus verkommen, wo implizit unterstellt wird, die freie Meinungsäußerung würde von „linken Systemmedien“ (oder wie die Schlagwörter auch immer heißen mögen) unterdrückt. Argumentieren Sie in der Sache und nicht ideologisch.
In punkto Sacharbeit habe ich von der Afd allerdings-egal auf welcher Ebene- noch nicht viel gesehen.

„Faschismus“, das ist heute die Bezeichnung für jene autoritären Kräfte, die versuchen die westlichen Demokratien zu schwächen, innere Konflikte schüren, dramatisieren, erfinden und hineintragen. Das alles geschieht durch konstruierte Wirklichkeiten (auch mittels politischer Phrasen). Es ist immer eine Wirklichkeitserzeugung durch Anschauungsformen, Grundbilder, Leitmetaphern und Phantasmen. Heute wird „Wirklichkeit“ grundsätzlich medial gemacht.

Das ist hier schon eine Echokammer des Rechtspopulismus.

Herr Jasper, Sie und Herr Lenz sind die typischen Vertreter, die einer links orientierten Gehirnwäsche unterlegen sind. Wer beeinflusst uns mehr als die Mainstream Medien mit Unwahrheiten wie zum Beispiel der Menschen gemachte Klimawandel, Verschweigen von hoher Kriminalität von Migranten und die wahren Absichten, wohin man uns in Europa hinlenken möchte. Wer beeinflusst uns mehr wie die Talkshows, die nur Leute und Diskutanten einladen, die ARD und ZDF dem Munde nach reden. Beispiel, haben Sie schon einmal eine Talkshow erlebt, in der Wissenschaftlicher belegen können anhand von Statistiken u. Studien, dass der Klimawandel von Menschen verursacht purer Unsinn ist. Schauen Sie sich Videos mal dazu an von Michael Limburg, Prof. Dr. Lüdecke im BT Rede, oder Wissenschaftler widerlegt Klimaschwindel im BT. Slomka und Kleber sind die wirklichen Echokammern, die Leute wie Sie negativ beeinflussen, die den Schuss noch immer nicht gehört haben. Wie blind kann man durch die Welt gehen

Wenn sich Rechtskonservative äußern, ist das Populismus, und zwar rechter. Wenn sie es auf Cicero tun, ist es eine Echokammer. Wo, bitte schön, können denn rechte Konservative ihre Meinung kund tun? In der FAZ, der TAZ, der Süddeutschen, im öffentlich rechtlichen Funk? Ok, nicht alle können so schön formulieren wie Claas. Ja, und manches ist überzogen. Ihr Rechtgläubigen kommt mir vor wie ein betrunkener Dampfkesselheizer. Der dreht auch noch das Sicherheitsventil zu, damit alles schön trocken bleibt und nichts zischt!

@ Martin Reims | Mi, 17. April 2019 - 17:11: "...In punkto Sacharbeit habe ich von der Afd allerdings-egal auf welcher Ebene- noch nicht viel gesehen..."

Herr Reims, ein altes deutsche Sprichwort lautet: "Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will." Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie es mit den Augen haben, aber wenn Sie nur die "öffentlich-rechtlichen" sehen, sehen Sie in der Tat wenig.

Vielleicht hören Sie sich einfach ein paar AfD-Reden im dt. Bundestag an,oder schauen mal in den blog von Herrn Böhringer.Da erfahren Sie etwas von der ausgezeichneten,sachkundigen und — für Leute ohne Vorurteile— überzeugenden Arbeit der AfD,auf den Gebieten Finanzpolitik,Energiewende,Migration,EU usw..Allerdings wirklich nur für Bürger,die ehrlich zuhören und mitdenken wollen.Wer nur darauf aus ist,ein „Nazi—Zitat“ zu „entdecken“,welches er dann ausschlachten will,um sich bei ... beliebt zu machen,bei dem ist,vorerst,fürchte ich,Hopfen und Malz verloren.Probieren Sie es doch mal!

Wer nicht hinschaut, kann natürlich nichts sehen. Das Verfolgen von Bundestagsdebatten verkleinert den großen toten Winkel im Informationsdunkel, öffnen die Scheuklappen ein wenig weiter. Jede Menge Anträge, alle samt und sonders von den Konsensparteien abgebügelt. Immer. Jeder. Egal welches Thema. Es spielt keine Rolle, was beantragt wird, sondern nur wer etwas beantragt. Im Übrigen auch ein Lehrbeispiel für asoziales Verhalten in diesem "Hohen Haus". Die "Wahlen" zum BT Vize, beispielhaft. Arrogante Belehrungen sind keinesfalls besser als klare Meinungsäußerungen. "Echokammer des Rechtspopulismus", Leerphrasen, wenn man keine Argumente hat. Schlagworte derjenigen, die sich erhaben über Meinungen anderer dünken. Auch erkenne ich in Ihrem eigenen Kommentar keinerlei (sachlichen) Argumente und eine Gefahr durch Meinungen und Kommentare, die Ihnen nicht genehm sind, erst recht nicht. Vielmehr halte ich Ihren Beitrag für sehr eindimensional im Gegensatz zu den vielen guten im Forum.

Martin Reims | Fr, 19. April 2019 - 19:11

In reply to by Armin Latell

An alle werten Kritiker meines „Echokammer Beitrags“:
Vielleicht nennen Sie mir mal ein paar Beispiele von der „überzeugenden Arbeit der Afd“ egal auf welchem Gebiet, die von den von Ihnen so gescholtenen „öffentlich rechtlichen“ unterschlagen wurden.
Ich bin ehrlich gespannt auf Ihre Beiträge. Und um es gleich klarzustellen: Auch wenn ich mich selbst im linksliberalen Bereich verorte, haben meiner Meinung nach konservative Auffassungen die gleiche Berechtigung wie sozialistische, liberale oder grüne.
Die Grenze ist für mich dort überschritten, wo mit
Vorurteilen und sprachlicher wie physischer Gewalt gearbeitet wird; sowohl im linksautonomen als auch im rechtsradikalen Bereich.
Leider hat sich die Afd meiner Meinung nach noch nicht überzeugend von den rechtsradikalen Protagonisten distanziert. Ich hoffe dass im Sinne des demokratischen Diskurses hier bald eine Grenze gezogen wird und wünsche uns allen, dass die freiheitliche Grundordnung, der wir viel verdanken, erhalten bleibt.

post-traumatische SED-Syndrom des Kameraden Johannson muss mal wieder dafür herhalten, die offensichtlich in erheblichen finanziellen Mauscheleien verwickelte AfD reinzuwaschen.
Die offensichtlich von bedingungsloser Unterwerfungsmentalität geprägte Ergebenheit des AfD-Gläubigen sieht natürlich die dunklen Mächte des Volksverrats zu Gange, um die angeblich einzige Oppositionspartei zu diffamieren.
Dabei bezeugt der Kommentar eine erstaunliche Nähe ausgerechnet zu denen, die Herr Johannson verbal permanent an die Wand stellt - die SED. Die Partei hat immer recht, ist unfehlbar - man ersetze nur SED mit AfD. Nicht die, die gegen geltende Regeln verstoßen, die AfD, gehören auf die Anklagebank, sondern die, die dies bemängeln.
Mut zu Wahrheit bedeutet hier hundertprozentiges Lakaientum. Glücklicherweise sehen die Deutschen in ihrer Mehrheit das anders, als die fanatisierten Anhänger der weit rechten 12%-Partei.

Armin Latell | Do, 18. April 2019 - 13:48

In reply to by Gerhard Lenz

post-traumatische SED-Syndrom des Kameraden Johannson: unsachliche (wie meißtens) Unterstellungen.
SED Syndrom (warum sollte er das haben?). Wer die SED verurteilt, hat kein noch lange kein Syndrom.
Kamerad: Wissen Sie ob Herr Johannson beim Mitlitär war oder ist? Allerdings, Genosse Lenz, wäre das auch nicht schlimm.
bedingungsloser Unterwerfungsmentalität: Falsch. Wäre es so, hätte sich die AfD dem Merkelschen Diktat schon unterworfen. Hat sie nicht, so wie die meißten EU Regierungschefs.
Die AfD verstoße gegen geltendes Recht:: Geltendes Recht ist, bspw. die Grenzen der BRD gegen unberechtigte Übertritte zu schützen.
100% iges Lakaientum: auch hier-man kann nur Lakai einer Führung sein, aber nicht dieser (Un)Funktionäre.
Fanatisierte Anhänger: alle ihre Kommentare zeigen ausnahmslos Ihren eigenen, höchst einseitigen Fanatismus. Warum eine AfD auf die Anklagebank gehört, müssen Sie erst einmal begründen. Weil AfD böse und Sie gut, reicht dem Gesetzgeber aber scheinbar nicht.

Nein, die AfD ist NICHT die (Zitat) „einzige Partei“ die „den Willen und die Meinung des Souveräns (des Volkes) vertritt.“
Lesen Sie das bitte selbst nochmal durch! Solche Sprüche sind Wasser auf die Mühlen all derer, die die AfD pauschal als populistisch abstempeln wollen.
Natürlich sind (leider) ehr sviele Menschen mit CDU, Grünen etc. zufrieden.
Ob diese Parteien wirklich deren Interessen gut vertreten, darüber kann man streiten, aber nichtsdestotrotz hat jeder die Freiheit, das für sich so oder so zu sehen und sie zu wählen.
Und gerade durch undifferenzierte und aggressive Parolen, wie sie in Ihrem Beitrag anklingen, vergraulen Teile der AfD viele Wähler, die eigentlich inhaltlich große Schnittmengen mit der Partei haben.
Natürlich dürfen Sie Ihre Meinung äußern, Herr Johannsen, aber tun Sie nicht so, als sprächen Sie für „die AfD“, oder als spräche diese für “das Volk“.
Der "Patriotismus" darf niemals das "Freiheitliche" vergessen! Früher nannte man das Nationalliberal.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. April 2019 - 11:49

Danke für das Interview Herr Brauns. Die Aussagen des Herrn Siechert sind einleuchtend, wirken ehrlich und klar. Es fällt auf, dass das Bashing öffentlichkeitswirksam in erster Linie gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef und zwei drei Funktionären in Landesverbänden gerichtet ist. Persönliche Angriffe und Unterstellung gegen die Bundestagsabgeordneten der AFD halten sich aber deutlich in Grenzen. Was ich nicht verstehe ist, dass die AFD noch keine Strategie entwickelt hat gegen die parteiüblichen Denunziationen. Es ist doch klar, dass wenn ein AFDler falsch parkt, das eine Headline in den Mainstreammedien erzeugt, schon allein um die Partei an sich zu diffamieren. Da versteh ich beim besten Willen nicht, wer da in der AFD den Weg in die Öffentlichkeit sucht und eigentlich parteiinterne Auseinandersetzungen mundgerecht den Medien präsentiert.
Oder doch, ich verstehe es, schaut Euch mal die eigenen Leute an. Könnten dort welche beusst Unfrieden stiften?

Andreas Anders | Mi, 17. April 2019 - 12:10

Der Vorschlag, dass Abgeordnete auch (zumindest teilweise) persönlich für Verfehlungen haften, halte ich eigentlich für einen guten Ansatz. Nach geltenden Rechtsgrundsätzen kann dies jedoch erst nach entsprechendem Beschluss verbindlich nur für zukünftige Fälle angewendet werden. Auffällig ist, dass es hier im Kern jedoch mal wieder um einen parteiinternen Richtungsstreit geht. Der rechtsradikale Flügel möchte die gemäßigten Vertreter aus der Parteiführung (Meuthen, Weidel, Reil) beschädigen und Verdrängen. Dieses Vorgehen war in der Vergangenheit leider schon mehrfach erfolgreich ( Lucke, Petry, Plenk etc).

Gerhard Lenz | Mi, 17. April 2019 - 15:07

In reply to by Andreas Anders

Ich bin mir fast sicher, dass für den einen oder anderen der mindestens betroffenen drei AfD-Spitzen (Meuthen, Weidel, Reil) die persönliche Haftung der Schritt in den finanziellen Ruin bedeuten würde.

Besonders angeschlagen wirkt natürlich der ewige Arbeiterführer Reil - der ja, in demonstrativer Selbstlosigkeit, mitten unter den Armen in Brüssel Wohnung nehmen will, sollte er ins Europäische Parlament gewählt werden (wir werden ja sehen....).

Lässt sich seinen Wahlkampf mit Geldern von anonymen Wohltätern mitfinanzieren...

Per L. Johansson | Mi, 17. April 2019 - 15:32

In reply to by Andreas Anders

Leider sind sich hier die Linken in Politik und Medien mit den Rechtsauslegern in der AfD „einig“. Beide wollen die prominenten AfDler beseitigen, die ihnen im Wege stehen.
Der Flügel liefert gerne die Munition, die Linken die mediale Reichweite.
Auch der gemeinsame „Trauermarsch“ mit PEGIDA war doch nichts anderes, als ein bewußter Angriff auf den mehrheitlich liberalen Bundesvorstand, dessen Kooperationsverbot mit PEGIDA man einfach unterlaufen und durch ein paar Fotos in der öffentlichen Wahrnehmung ins völlige Gegenteil verkehren konnte.
Schon treten viele weitere „bürgerliche“ Wähler nicht in die Partei ein, oder gar wieder aus. Der Prozentsatz des Flügels steigt. So läuft das systematisch, Skandal für Skandal.
Sollte es zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen, potenziert sich dieser Effekt und die Machtübernahme durch Höcke und Co rückt in greifbare Nähe.
Deshalb muß man den Radikalen klar und öffentlich widersprechen. Kein falscher Burgfriede mehr!

Günter Johannsen | Mi, 17. April 2019 - 17:10

In reply to by Andreas Anders

Wenn Frau Merkel für ihre politischen Fehler (Flüchtlingsdesaster)haften müsste, wäre sie arm wie eine Kirchenmaus und sehr reich an Schulden!
Jedes Schlechte hat aber auch etwas Gutes: allerdings würden sich dann nachfolgende schwarz/grün-linke "Politiker" hüten, vorschnelle Gesetzesüberschreitungen aus moralischer Attitüde zu begehen!

gabriele bondzio | Mi, 17. April 2019 - 12:17

auf das können Sie ordentlich und sauber spenden."...an sich ist nichts an dieser Forderung auszusetzen bzw. müsste sie eine Selbstverständlichkeit sein.
Was sagt denn Herr Schäuble dazu?

Hallo Frau Bondzio,
Sie können doch nicht von Herrn Schäuble erwarten, dass er über Kontoführungen Auskunft erteilen kann. Er hat doch "nur" vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen und diese in einem Briefumschlag umgehend und"ungeöffnet und unverändert" weitergeleitet. Und sein damaliger Chef, H. Kohl sagte zu weiteren dubiosen "Spenden" an die CDU:Er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Alleine das über die Schweiz verschobenen Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro. Die Geldbuße durch W. Thierse betrug 41,3 DM für die CDU. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühle er sich (W. Schäuble) dabei nicht schuldig. Die ganze Sache ist Strafrechtlich nachher im Sande verlaufen.
Es waren ja andere Zeiten (und Parteien).

Jetzt hab' ich's. Meuthen und Reill hätten einfach nur ihr Ehrenwort geben müssen, dann wär alles klar gewesen. Ich Dummerchen, suchte die ganze Zeit nach einer guten Ausrede, dabei gab es die ja schön längst. Klasse argumentiert Herr Völekl.

gabriele bondzio | Do, 18. April 2019 - 11:54

In reply to by Ernst-Günther Konrad

@Herr Völkel mit der Vorarbeit und @Herr Konrad mit einer passablen Idee.
Man(n) berufe sich zu dem seitens Meuthen und Reill auf gängige Praxis bzw. Gewohnheitsrecht. :-)

Und dann gabe es noch den "schwarzen Sheriff" in der CDU Manfred Kanther der zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Wir erinnern uns:
Das Urteil gegen Kanther und Weyrauch geht darauf zurück, dass sie jahrzehntelang ein Millionenvermögen der hessischen CDU in der Schweiz versteckt und daraus heimlich Parteiaktivitäten finanziert hatten, obwohl das Parteiengesetz zwingend die Offenlegung der Parteifinanzen im jährlichen Rechenschaftsbericht vorschreibt.
Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein hatten Ende 1983 angeordnet, 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) aus dem Parteivermögen der hessischen CDU in der Schweiz zu verbergen.
Quelle: wsws.org
Zwar entschuldigt dies nicht den Spendenvorgang bei der AFD. Nur zeigt es deutlich den Unterschied in den Dimensionen in Hiblick auf die Spendenhöhe. Insofern ist das bei der AFD ein "Affäirchen, die Geldsanktion gegen die AFD allerdings unangemessen hoch.