Karl Lauterbach stimmt ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (M.) gibt seinen Stimmzettel ab / dpa

Abstimmung im Bundestag - Entwurf für Corona-Impfpflicht gescheitert

Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Es gibt zunächst keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Nach einem Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern fällt auch ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren durch.

Cicero Cover 8-22

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten heute 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete, und neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.

Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromissentwurf vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, verfehlte aber eine Mehrheit. Zuvor waren auch mehrere Anträge gegen eine Impfpflicht abgelehnt worden.

Auch Unionsantrag gescheitert

Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.

Auch ein Antrag der Union ist durchgefallen. Dafür stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497, und neun Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Scholz und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. Die Impfkampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.

Lauterbach will „weitermachen“

In der Aussprache unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatten sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte erwartungsgemäß besorgt auf das Scheitern des Entwurfs für die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Der SPD-Politiker schrieb auf Twitter: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben.

Quelle: dpa

 

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. April 2022 - 14:08

Ja, ich begrüße dieses Abstimmungsergebnis verbunden mit der Hoffnung, das dieser wirren Impfpflichtfantastereien nun endlich eine Aufbereitung dieser ganzen "Pandemie" und deren Folgen in allen Lebensbereichen folgt.
Wenn das nicht passiert, werden wir im Herbst den nächsten Anlauf sehen, irgendwie die Pharmalobbyisten wieder ins Spiel zu bringen.
Und wer mag, die Corona Hardliner können gerne die überzählige und dem Verfallsdatum entegen sehenden Vakzine täglich zum Frühstück einnehmen. KL sollte sich jetzt mal um die Pflegenotsände kümmern, die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern, die Bezahlung anständig regeln, die Fallzahlpauschale ändern, die Betrüger in den Klinikleitungen aus dem Rennen nehmen und vor allem, weniger Studien lesen, die er ohnehin nicht versteht, sondern sich um sein Ministerium kümmern. Vor allem sollte er nach den Niederlagen endlich medial fasten und einen Facharzt für psychische Erkrankungen aufsuchen. Vor allem aber, sollte er zurücktreten.

Sie haben alles gesagt, was dazu angemerkt werden muß.
Ich - als Betroffene - freue mich sehr , daß vorerst mal sogar die Impfpflicht für Ü-60jährige "gestorben" ist.
Und Herrn Lauterbach möchte ich ebenfalls alles das anraten, was Sie ihm mit auf den Weg gegeben haben.

...werter Herr Konrad, stimme ich voll zu. Zurücktreten.
Dann kann er sich einweisen lassen und sich in einer Klinik seinen geistigen Leiden widmen. Unter Ausschluss der übrigen Bevölkerung.
Und sein Nachfolger kann dann sich dann auch mal um den vor Corona oft tödlichen Krankenhauskeim kümmern. Der verschwand nämlich über Nacht mit dem Auftauchen von Covid.
Denke das mehr Leute mit und an einem Krankenhauskeim die Reise über den Styx ins Totenreich angetreten sind als mit Covid.

ist also bekloppt. Wer nicht die gesalbte Foristenmeinung übernimmt, hat einen an der Schüssel.
Scheint mittlerweile so eine Art "Vorliebe" bestimmter Foristen zu werden. Psychisch krank, mit Elektroschocks behandeln, in den Kindergarten - sowieso alle dumm und doof usw. Kommt natürlich immer aus der gleichen Ecke: Da, wo man "blau" mit "braun" verwechselt.

Der Forist hat gar nicht so viel Grund zum Jubeln. Der die typische Covidioten-Position einnehmende AfD-Antrag ging nämlich völlig baden. Selbst mit der opportunistischen FDP zusammen bilden die Rechtsextremisten nur eine kleine Minderheit.

SPD/Grüne und Union hätten, wären sie sich einig gewesen, mit Leichtigkeit eine Impfpflicht durchsetzen können. Da die Union unter Herrn Merz jetzt im Wahlkampf ist, wurde daraus nichts.

Die Mehrheit für eine Impfpflicht ist zweifellos da, die Fähigkeit, eine solche zu organisieren allerdings nicht.

Der Forist wird das mal wieder als großartige AfD-Leistung feiern....

Was sonst.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 8. April 2022 - 13:25

In reply to by Gerhard Lenz

In Nds. haben SPD und Grüne das Scheitern der Impfpflicht bedauert und sorgen sich um eine mögl. Überlastung des Gesundheitssystems. In den letzten Tagen gab es auch immer wieder Meldungen, Gesundheitssystem und Pflege sei wegen vieler Infizierter, auch und gerade Geboosterter, am Rande dessen. Von den dort Tätigen sind ca. 5% ungeimpft, deren Wegfall bei einem Betretungsverbot führe allerdings nicht zu einer Überlastung.
Das ist genau so widersprüchlich, wie die ganze Diskussion um die Impfpflicht, die keine gewesen wäre. Man muss nicht geimpft sein, man muss es nur nachweisen können. Wie geht das? Kubicki und Co. haben gestern den aktuellen Stand der med. Wissenschaft beschrieben. Die sog. Impfpflicht ist ein schwerer Grundrechtseinschnitt, den man nicht mit „könnte, vielleicht und eventuell“ vornehmen darf. Dazu muss der Nutzen der I. mit harten Fakten belegt werden. Die haben die Befürworter nicht genannt, sie fehlen genauso wie die Bereitschaft zur Untersuchung von Nebenwirkungen.

gabriele bondzio | Do, 7. April 2022 - 14:10

Die beste Nachricht seit langem.

Peter Sommerhalder | Do, 7. April 2022 - 16:45

In reply to by gabriele bondzio

aber über 40% haben der Impfpflicht zugestimmt.
Erschreckend genug...

Sabine Jung | Do, 7. April 2022 - 14:55

mehr kann man nicht dazu sagen.
Alles andere wird sich im Herbst weisen, ob wir alle dann wieder mit angezogener Handbremse leben müssen wie Maskenpflicht, 2G + 3G u.s.w.

Markus Michaelis | Do, 7. April 2022 - 15:12

die Impfpflicht gescheitert ist. Natürlich könnte für zukünftige Viren oder Wellen eine Impfpflicht wichtig sein. Jetzt für Omikron wurde aber zuviel an notwendiger gesellschaftlicher Debatte in den Sand gesetzt. Es gibt zu wenige nüchterne Erhebung, Auswertung und Diskussion von Daten. Die Diskussionen haben oft mehr den Charakter, ob man sich, als "Mitte", zu Werten, Demokratie, Fakten, Solidarität bekennt, oder in verschiedenen anderen Gruppen verschiedenen anderen Meinungen anhängt, die meist auch eher Glaubensrichtungen sind.

Da finde ich es daher ehrlicher zu sagen, dass wir diese Debatte als Gesellschaft eher in den Sand gesetzt haben und auf so einer Basis lieber keine Beschlüsse fassen.

Wären Impfungen immer harmlos, wäre das etwas anderes, dann macht man es eben einfach. Es gibt aber zuzwenige glaubhafte Untersuchungen über Nebenwirkungen und welche Nebenwirkungen die Impfstoffe im Herbst haben, weiß auch keiner - dann auch alles mit Notzulassungen?

Nein, da irren Sie. Wir als Gesellschaft haben diese Debatte nicht in den Sand gesetzt. Wir als Gesellschaft wurden/werden nämlich nicht daran beteiligt. Es war eine "Debatte" der Politik und der Medien, aber unter Ausschluss der Betroffenen. Was sehr schade ist (und mit Demokratie überhaupt nichts zu tun hat. Im Gegenteil), denn wir, das Volk, hätten durchaus einiges dazu zu sagen. Mehr jedenfalls als die meisten Politiker (von denen viele noch nicht einmal eine ordentliche Schulbildung haben). Und auch wesentlich mehr als die meisten der Medienschaffenden, die häufig nur das nachbeten, was ihnen die Politik vorgibt. Und zwar ohne jedwede Kenntnisse und ohne jegliches Verständnis für wissenschaftlich-medizinische Sachverhalte. Sowohl die Politik als auch die Medien berufen sich gern auf die "Wissenschaft", von der sie allerdings noch nicht einmal ansatzweise etwas verstehen. Ich verweise auf den Gesundheitsökonomen K.L., zu dessen Person eigentlich schon alles gesagt ist.

ingo Frank | Do, 7. April 2022 - 15:26

Ist es nur logisch und konsequent, dass keine Entscheidung eine gute Entscheidung ist. Auch hat sich der Pandemie- (Märchen-) Erklärer/ Erzähler Lauterbach sich selbst disqualifiziert. Ich denke, Ihm ist nun auch endlich ein Licht aufgegangen, dass es einen Unterschied zu unendlichem Gelaber in Talk- Show‘ s zu Verantwortung in der 1. Reihe gibt. Span kann man wenigstens noch, sagen wir bis Ende der 1. Welle, einen Bonus gestatten, weil keiner einen Plan haben konnte wegen allgemeiner Unwissenheit. (Italien!) Aber ab diesem Zeitpunkt trat ja KL auf die Corona- Bühne. Und was ich beiden Ministern schwer ankreide, ist dass aufgetretene Impfschäden, wie sich jetzt herausstellt, politisch gewollt, unter der Decke gehalten wurden. Und dieses Thema der bewussten Verarschung der Bevölkerung sollte aufgearbeitet werden. Aber ich vergaß die Frage: Von wem ? Und da bricht das Kartenhaus Demokratie Deutschland wieder zusammen. Keiner war’s, weis was, alles vergessen.
M f G a d E Republ.

Urban Will | Do, 7. April 2022 - 15:41

steht noch auf dem Boden des Grundgesetzes.
Das war heute ein guter Tag für dieses Land.

Man darf weiterhin feststellen:
Die Präsidentin des Hauses ist komplett überfordert und ihres Amtes nicht würdig.

Zum einen wird man in diesem Hause gerügt, wenn man jemanden, der gelogen hat, einen Lügner nennt.
Zum anderen dürfen aber (munter beklatscht) unbescholtene Abgeordnete mit den größten Verbrechern der neueren Geschichte gleichgesetzt werden.

Wenn es Frau Bas nicht schafft, in ihrem Amt Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wahren, sollte sie es wieder abgeben.
Sie gibt das Haus sonst noch mehr der Lächerlichkeit preis.

Rainer Mrochen | Do, 7. April 2022 - 15:41

Vernunft scheint doch noch Einzug zu halten.
Konsequenz: Der, in Thunbergscher Manier, autistisch anmutende Lauterbach, sofern er noch etwas Verstand, geschweige denn Anstand hat, sollte sei Amt sofort zur Verfügung stellen.
Aber nein. Ein an Erinnerung schwächelnder Kanzler wird entweder vergessen ihn zum BGM befördert zu haben oder ohne Selbsterkenntnis , sprich Rausschmiss, geht der Wahnsinn weiter. Ich fürchte Letzteres ist der Fall. Koalition haben fertig und nicht nur deswegen. Merken wir uns: Die Befürworter einer "Impfpflicht" sind die wahren Antidemokraten in diesem Land. Prägt euch ihre Gesichter ein. Das nächste Wahlplakat kommt bestimmt. So viel am Ende: Widerstand ist notwendig, Aufklärung ist notwendig, darauf begründet sich rationales Handeln. Vor Fehlentscheidungen ist niemand gefeit. Dennoch, der überlebensfähige "Fürst" teilt und lest Habe zu, ist hart In der Entscheidung, Fehlbesetzungen-Entscheidungen zu korrigieren. "Respekt" dafür.

Reinhard Oldemeier | Do, 7. April 2022 - 15:44

Das Thema Pandemie ist tot. Der Covid-Virus bleibt.
Die Regierung, das sagt die Abstimmung, wurde zerbröselt von der FDP. Aber auch die CDU kommt nicht gut weg. Selbst 25 der CDU Abgeordneten waren dagegen, das Modell der CDU zu nehmen.
Das einzigste was noch bleibt ist die Freiwilligkeit der Bürger. Nach knapp 3 Jahren wären diese froh, wenn das Thema Covid Virus zu den Akten gelegt würde. Ob man dieses dann tun kann wird der Herbst zeigen.
Eins ist klar, nur die Merkelsche Alternativlosigkeit und die Medien konnten das Thema Virus so lange am kochen halten.

Hanno Woitek | Do, 7. April 2022 - 16:22

Wenn die Abgeordneten des Bundestages sich nicht mehr dem Gemeinwohl verantwortlich fühlen, sondern ausschließlich den Interessen ihrer egoistischen Klientel.

Maja Schneider | Do, 7. April 2022 - 16:31

Das klingt wie eine Drohung, und wer ernsthaft glaubt, dass Lauterbach oder Scholz dieses Ergebnis hinnehmen, ist vermutlich naiv. Nach einer vielleicht kleinen Verschnaufpause kommt spätestens im Herbst die nächste Runde mit falschen Statistiken und Zahlen, mit verleugneten Fakten und weiteren Drohungen, es sei denn die Zahl der Impfschäden und Opfer steigt weiter so in die Höhe, dass selbst die getreuen "Leitmedien" sie nicht mehr wegschreiben können. Aber freuen wir uns trotzdem über diesen Sieg der Vernunft und auch den der verloren geglaubten Demokratie. Die Freude wäre noch größer über eine Aufhebung der desaströsen einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die jetzt schon großen Schaden angerichtet hat, Schaden, der uns alle betrifft.

Gerhard Lenz | Do, 7. April 2022 - 16:48

Sie klemmt, schaltet nicht um, steht beständig auf "Gelb".
Mit der FDP gibt es keine Fortschrittskoalition, sondern nur Gezerre, bei dem am Ende die Wirtschaftsliberalen immer als Sieger dastehen. Keine Impfpflicht, nicht einmal für besonders Gefährdete oder kritische Bereiche. Kein Tempolimit. Keine sinnvolle Energiepolitik. Nur ein Hauch von Sozialpolitik.
Die kleinste Partei in der Regierung dominiert das politische Geschehen in DE. Unfassbar.

Herr Scholz, Sie enttäuschen sozialdemokratische Wähler, die Ihnen zu einer Mehrheit verholfen haben, auf der ganzen Linie.

Koalition bedeutet nicht Kapitulation vor den Erpressungen einer Kleinstpartei, die in der Corona-Frage noch immer "bürgerliche AfD" spielt.

Wie man sieht, zur Freude der Covidioten!

Diese Ampel wird vier Jahre lang den Diener vor den Sonderwünschen der Wirtschaftsliberalen machen. Zum Schaden für Deutschland!

Das kleinere Übel ist wohl (wieder) die große Koalition.

Deswegen: Schluss mit der Ampel, aber bald...

Eine zusammenfassende Erkenntnis H. Lenz, der ich zustimme.
Aber mit wem soll der SPD ler Scholz denn regieren? Mit den unter 5 % liegenden Dunkelroten? Oder mit dem aufsteigenden Stern der Grünen Ricarda Lang? Denn der Robert & die vom Völkerrecht kommende werden in den nächsten Wochen energiepolitische Kreide fressen müssen und den Kohleausstieg noch einige Jährchen nach hinten schieben müssen. Und ob das dem Rest der Grünen Fundamentalisten gefällt, wage ich zu bezweifeln. Und ein F. M von der CDU wäre als Großkoalitionist mit dem Klammerbeutel gepudert. Bleibt ja dann nur noch ihre „blaue“ niemand will sie Partei übrig.
Ein durchaus belustigender Denkansatz, obwohl, Extreme von links nicht besser sind als die von rechts.
Mit freundlichen Grüßen aus der Dunkeldeutschen Teilrepublik Thüringen

Die Impfpflicht-Anträge waren keine parteipolitischen Anträge, sie wurden von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterstützt. Das Scheitern der Impfpflicht der FDP anzulasten, ist Quatsch und diskreditiert das Parlament in dessen Entscheidungen. Es gibt in der Demokratie keine Abweichler und kein DDR-Armheben. Wenn es Abweichler gäbe, sollte es auch nur eine weiße und eine schwarze Meinung geben. Zum Beispiel Coronatod und Corona überlebt. Dazwischen wäre kein Platz, wie z.B. an Corona nicht todsicher erkrankt oder milde Coronasymptome auskuriert.

Tag Herr Lenz, oder wie man bei ihnen sagt "vorwärts immer rückwärts nimmer". Eine Fortschrittskoalition wollen die Grünen und die SPD sein? Gestern war eine Pressekonferenz zum Antrittsbesuch von Scholz in London und Boris Johnson hat gesagt, um die Klimaziele einzuhalten, wird dort jedes Jahr ein neues KKW gebaut. Die Niederländer, trotz stetigen Wind, bauen auch zwei neu KKW und Frankreich hat schon 57 KKWs am laufen.
Nur bei uns dürfen die Schattenfänger von den Grünen weiterhin das Märchen von den "erneuerbaren" Energien erzählen, dabei besteht diese Partei aus Lobbyisten der Windradindustrie. Das sind diese hässlichen Dinger, die überall herumstehen und nicht in der Lage sind eine Grundlast auszufüllen.
Nach und nach setzt sich in diesem Land die bürgerliche Mitte durch. Das Votum gegen die Impfpflicht war ein gutes Zeichen. Es ist schon schlimm genug, dass Menschen über Monate drangsaliert wurden sich impfen zu lassen obwohl der Impfstoff keine sterile Immunität verspricht.

Tomas Poth | Do, 7. April 2022 - 16:56

... nur noch die Einrichtungsbezogene Impflicht fallen. Dan ist alles wieder im Lot!
Bis zur nächsten Treibjagd der Impf-Hysteriker.

Joachim Kopic | Do, 7. April 2022 - 19:57

In reply to by Tomas Poth

... hat sie doch derzeit fast nur Misserfolge zu verbuchen. Jetzt braucht nur noch "Cum-Ex" um die Ecke biegen und den "Boss" treffen, dann ist er "ex" und der CUMmer groß :)
Ich seh schon ... der Frühling wird stürmisch ;) :))

Sabine Jung | Do, 7. April 2022 - 20:59

eigentlich dachte ich heute, o.k.das war's erst einmal mit Corona, aber Karl's Andeutungen, er mache weiter, hmm die machen mich doch stutzig. Was will er denn weiter machen, die sinnlosen Gesetze wie 2G und 3G in den Läden und Hotels und Restaurants, ja die könnten z.B.im Herbst wieder kommen. Es braucht einen (neuen) Corona-Virus-Typ, besonders ansteckend, noch viel krankmachender wie die jetzigen und wir sollten ja nie vergessen, wir haben "nur" eine offizielle Impfquote von 76% der Bevölkerung. Das ist, so meint Karl, viel zu wenig. Also dafür muss der Herbst und Winter wieder her, impfen, impfen impfen. Und wenn die Bevölkerung nicht mehr will, dann müssen wieder tragonische Gesetze her, kein nächtlicher Ausgang ab 22.00 Uhr für Ungeimpfte mehr, kein Einkaufen der Ungeimpften bei KIK, Pfennigpfeiffer u.s.w., keine Restaurants und Übernachtungen, oh wie ich mich wieder freue, alles wird von vorne los gehen, dank Karl

M. Bernstein | Do, 7. April 2022 - 22:35

Endlich siegt mal die Vernunft und nicht das Paniktheater. Natürlich wird Lauterbach weiter machen schliesslich gibt es jede Menge Impfdosen, die unter das Volk gebracht werden müssen, weil das Mindesthalbarkeitsdatum schon abgelaufen ist. Eine frühzeitige, medikamentöse Behandlung von Erkrankten ist dagegen natürlich nicht vorgesehen.

dass die Voten der AfD offenbar das Zünglein an der Waage waren und wer die Rede Weidels gehört hat, erkannte auch, dass die Vernunft von dort kommt.
Aber man spricht nicht darüber.

BHZentner | Do, 7. April 2022 - 23:37

mein Covidiotenherz schlägt wieder gleichmäßiger; die Gefahr für Leib und Leben scheint gebannt-nach dieser wiederholten ,,Sternstunde"des Parlamentarismus. Doch Obacht die Weitertaumelnden,das Grundgesetz biegenden, dehnenden und brechenden,werden sich etwas einfallen lassen-diese Zwang-haften;hoffe,daß die Zwangsimpfung für Plegekräfte u. Heilberufe fällt-dese ist ebenso rechtswidrig. Die Bundesländer werden uns weiter in ,,Hotspots" unter Strom halten.Der DLF fragt sich und eine ,,Psycho-Expertin"schon am Mittwch besorgt,ob die Meschen überhaupt eigenverantwortlich sich und andere weiter schützen können,da sie sich doch an die Maßnahmen gewöhnt hätten. Ich sehe immernoch(junge)Leute mit FFP2 Maske durchs Aprilwetter hasten;gut,daß ich wieder in der Raucherkneipe frei inhalieren darf;) Ob der wahnwitzige Lauterbach jetzt endlich vom monothematischen Pestpredigen zu den mannigfaltigen Aufgaben seines Ministeriums-Aufräumen im falsch ausgerichteten Krankenhaussystem usw.-wechselt...

Walter Bühler | Fr, 8. April 2022 - 12:54

Mehr Demokratie wagen und die 736 Abgeordneten wenigstens manchmal aus dem Fraktionszwang entlassen - das hat hier anscheinend einmal funktioniert.

Wider meine Erwartung scheint es unter den Abgeordneten doch eine größere Menge zu geben, die - wenn Sie denn mal dürfen - nicht nur sklavisch dem Willen ihrer Chefs und deren medialen Propagandisten folgen, sondern sich eigene Gedanken und Schlüsse erlauben.

Ich finde, damit kommen sie näher an das GG und auch an uns, das Wahlvolk, heran und entfernen sich endlich einmal von den medial sanktionierten pseudo-wissenschaftlichen "Experten" und Politik-Beratern.

Das ist keine schlechte Tendenz. Die Medienwelt ist nicht die Realität! Mehr Mut zum eigenen Denken und zum eigenen Urteil! Wagt das auch mal in anderen Problemfeldern!