Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf / dpa

Flüchtlingskrise - Die Bezahlkarte ist ein kleiner, später Erfolg des Migrationsrealismus

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch die Bundesländer ist endlich ein Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik. Die Bundesregierung zeigt sich dagegen weiter handlungsunwillig.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Manchmal geht es in der Politik eben doch ganz schnell. Nun werden also schon im Frühsommer alle Asylbewerber in ganz Deutschland ihre Zahlungen vom deutschen Staat zumindest teilweise in Form einer Zahlkarte erhalten, die keine Überweisungen in die Herkunftsländer erlaubt. Bezeichnenderweise ist es nicht die Bundesregierung, die diese migrationspolitisch einschneidende Maßnahme vorantrieb und bekanntgab, sondern der CDU-Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein. 

Die Nachricht, dass ein großer Teil der Flüchtlinge sozusagen schon auf dem Absatz kehrtmachten, wenn sie Landkreisen zugeteilt wurden, in denen es bereits eine solche Zahlkarte gibt, dürfte zu der Entscheidung der Bundesländer wesentlich beigetragen haben. Denn selbstverständlich ist der Hauptzweck dieser Maßnahme die Attraktivität Deutschlands als Zielland für Asyl-Migranten herabzusetzen. Und vermutlich hat die schnelle Einführung auch mit den anstehenden EU-Wahlen und vor allem den drei Landtagswahlen im September zu tun. Denn bis dahin dürfte die Einwanderungswirklichkeit die aktuelle Empörung über die AfD als wählerbewegendes Thema wieder abgelöst haben. 

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Tomas Poth | Mi., 31. Januar 2024 - 15:56

leider fehlen hier wichtige Sachinformationen.
Hat die Bezahlkarte irgendwelche Limits bezogen auf den Tag, Woche, Monat, Jahr?
Anders herum gefragt, können sich die Inhaber dieser Karte grenzenlos mit Waren eindecken, um diese hinterher als Anbieter an Verkaufsständen für sich in Bargeld umzutauschen?
Nach dem Motto neben dem täglichen Bedarf kauft man z.B. 10 Flaschen Wodka und vertickt die zum halben Aldipreis.
Win Win, für den Anbieter und den Käufer. Der Steuerzahler allgemein zahlt drauf, die Lücke muß ja vom Bezahlkartensystem gedeckt werden.

Bettina Jung | Mi., 31. Januar 2024 - 16:00

dass es nicht möglich ist, in jedem Bundesland eine weitere Karte zu beantragen. D.h. es müsste biometrische Daten auf der Karte hinterlegt werden. Damit würden auch Mehrfachidentitäten verhindert. Ansonsten gibt es sicherlich auch mit den Karten wieder clevere "Geschäftsmodelle". Jedenfalls sind die Karten ein Schritt in die richtige Richtung. Ach ja, wo doch unser Wirtschaftsminister so sehr für Chinesische Verhältnisse schwärmt, könnte man die Karte auch schon mal an ein social-scoring geknüpft werden. Win-Win.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 31. Januar 2024 - 16:03

Ich bewundere Ihren Optimismus bzgl. des Einführungstermines. Wenn jetzt einzelne Landkreise (mit welcher Bank und wie organisiert?) die Einführung einer Bezahlkarte (begrenzt auf den eigenen Landkreis, also vermutl. mit der örtl. Volksbank oder Sparkasse) eingeführt haben, dann kann man das sicher nicht so einfach bundesweit übertragen.

Da sind nach Formulierung eines entsprechenden Anforderungskataloges entweder europaweite Ausschreibungen oder sehr regionale Lösungen (s. o.) erforderlich. Selbst wenn die Anforderungen gut vorbereitet in der Schublade liegen, dauert eine entspr. europaweite Ausschreibung 3 Monate, plus Vertragsgestaltung. Erst danach kann für jeden Bewerber eine Karte ausgestellt und ausgehändigt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass keiner der Anspruchsberechtigten beides, Karte und Bargeld, bekommt.

Warten wir ab, ob der Zieltermin Ende Mai zu halten ist. Bis jetzt sehe ich nur eine „Wolke“ der Ankündigung in den Gesichtern der Politiker.

Urban Will | Mi., 31. Januar 2024 - 16:07

Aber die ganze Altparteien – Clique, die dem massenhaften Missbrauch jahrelang zuschaute, hockt nun mal in ihrer eigenen Falle. Die Reaktionen des Kanzleramtes sind symptomatisch.
Links – Grün hält nach wie vor an seiner Ideologie des gesellschaftlichen Umbaus über unkontrollierte Massen – Immigration fest.
Es ist daher lobenswert, dass andere jetzt zumindest in kleinem Rahmen Nägel mit Köpfen machen, dass sich endlich mal jemand aus der Deckung getraut hat und handelt.
Mal gespannt, wie lange es dauert, bis die links – grünen Bodentruppen diese Karte als „Nazi“ beschreien.
Dass „Flüchtlinge“ die Einführung der Karte nun zum Anlass nahmen, woanders hinzugehen, sollte doch so langsam jedem Rindvieh klar machen, was „Asyl“ in Deutschland in erster Linie bedeutet.
Aber manche brauchen halt länger, um zu kapieren und andere wollen es nicht kapieren.

Wie man ihn kennt. "NULL" Beitrag zur Diskusssion, aber verschwörungshalluzinatorischen Quatsch verbreiten, mit üblichem Getöse ("jedes Rindvieh....")

"Links – Grün hält nach wie vor an seiner Ideologie des gesellschaftlichen Umbaus über unkontrollierte Massen – Immigration fest."

Kein Wunder, dass Sie sich selbst in der Nazi-Ecke sehen.....

Henri Lassalle | Mi., 31. Januar 2024 - 16:11

dies ist ein Grundübel in Deutschland. Dazu kommt eine schläfrige, um sich selbst kreisende und abgehobene Poilitkaste - wichtige politische Phänomene und auf uns zu kommende Probleme und Herausforderungen werden, wenn überhaupt, im Zeitlupentempo angegangen - und das auch nur wenn politischer Druck gemacht wird oder entsteht.
Das ist auch ein Grund, weshalb Deutschland international an Prestige verliert.
Dagegen verliert man keine Zeit, Kinkerlitzchen wie "Gender" oder anderes den Bürgern aufzuzwingen.

Stefan Jarzombek | Mi., 31. Januar 2024 - 16:15

Topmodern und woke.
Die Bundesregierung zeigt sich dagegen weiter handlungsunwillig.
Die Bundesregierung hat heute in der Generalversammlung von Merz und Weidel, ihr Verhalten in ihrem ganzen Ausmaß im Bundestag so richtig um die Ohren gehauen bekommen.
Ich kann auch nicht verstehen warum MdL bzw. MdB auf Demonstrationen mitlaufen auf denen der Tod des politischen Gegners gefordert wird.
Also alles in allem bleibt abzuwarten wie es dann letztendlich um diese Bezahlkarte bestellt ist.
Die Idee ist auf jeden Fall gut.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Da muß jedoch noch mehr kommen, wie zum Beispiel Lösungen im Umgang mit den abgelehnten.
Endgültige Lösungen sind tatsächlich das Gebot der Stunde und da ist die Bezahlkarte ein prima erster Schritt. Klasse Boris Rhein.

Christoph Kuhlmann | Mi., 31. Januar 2024 - 16:45

Die Leute, die hier ohne Papiere politisches Asyl beantragen, haben allein für Schleusungen 5000 Euro bezahlt. Das lässt sich nicht einmal mit Bürgergeld refinanzieren. Da muss schon auf dem Wege der Familienzusammenführung die halbe Großfamilie nachkommen. Die Kalkulation von Wohlstandsflüchtlingen ohne besondere Qualifikation wäre ja mal ganz interessant. Ich nehme an, da sind Faktoren aus der Schattenwirtschaft durchaus zu berücksichtigen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 31. Januar 2024 - 16:57

ist zunächst, dass der arme vor seinen wirtschaftlichen Problemen geflohener nahe des Äquators beheimateter Bürger bei Aufbruch seiner Reise nach Norden von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen ist. Es geht einfach nicht an, dass diese Erwartung nunmehr böse enttäuscht wird. Wer in der Wirtschaft mit etwas wirbt muss dies auch im Geschäftsverkehr einhalten. Also Ampel, es besteht die Verpflichtung den Gast aus Afrika nicht zu enttäuschen und den Gast entsprechend den Sozialbedingungen zu versorgen, die zum Zeitpunkt des Aufbruchs seiner Reise in D herrschten. Dazu gehört auch die deutschen Banken zu verpflichten entsprechendes Fremdsprachen-Personal vorzuhalten, um dem Gast bei der Überweisung seiner Unterhaltsverpflichtungen in die Heimat zu unterstützen. Anstatt Regierungshubschrauber zu besorgen wäre es sozialer einen Fährverkehr zwischen Italien und Nordafrika zu finanzieren. Und diese Ampel behauptet von sich soziale Gerechtigkeit zu praktizieren.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 31. Januar 2024 - 17:21

Denn ohne deren permanenten Druck hätte sich bislang nichts geändert. Bislang wurden ja nur viel Versprechungen der Regierung gemacht, aber nichts praktikabel und wirksam umgesetzt. Mal sehen welche Wirkung das zeigt. Und diese Maßnahme kann nur ein Anfang eines umfangreichen Maßnahmen Katalogs sein. Vor allem abgelehnte und straffällige Ausländer gehören abgeschoben, ausgeschafft, wie immer man es noch nennen will. Aber nach Recht und Gesetz Frau Faeser und nicht wie sie gefordert haben, weil jemand einem Clan angehört der kriminell ist, das man vorsorglich alle abschiebt. Darüber redet aber keiner mehr. Stattdessen wurde die "Wannseelüge " kreiert. Und wer sich die Scheindemos ansieht, 90% Demonstranten mit Parteibuch der Linken, Grünen und der SPD, sowie der Straßenkampftruppen der ANTIFA und anderer linksextremistischer Organisationen. Da werden Mitarbeiter des ÖRR interviewt ode3r ortsansässige Kommunalpolitiker und man verkauft es als die „Bürgerliche Mitte“. Lächerlich.

Ingofrank | Mi., 31. Januar 2024 - 17:40

Flüchtling“ ist ein ganz ganz alter Hut der schon weit vor der Wende wohl teilweise im Westen (NRW) angewendet wurde, die aber nach 2015 wie ein heißes Eisen von Merkel & Co. gemieden wurde und n u r von der AfD wieder als Thema reaktiviert wurde und natürlich mit dieser Forderung unter Dauebeschuß der links grünen inkl. der Merkel- Wüst- Günther CDU geriet. Und heute ? ? rühmen sich die CDU ler im Osten u.a. Schweinsburg & Henning um festzustellen, das bei Einführung einige Empfänger, auf nimmer Wiedersehen das Weite suchten.
Doch langsam „lernfähig“ die etablierten Parteien? Ja,ja ich weiß es, ein Sonnenstrahl macht noch keinen Sommer …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mi., 31. Januar 2024 - 18:10

der Bundesregierung, illegale Migration, die zudem ganz überwiegend k e i n e erhoffte Arbeitsmigration ist, zu begrenzen um Schaden von Land und Steuerzahlern abzuwenden, ist nur dann verstänflich, wenn als Absicht begriffen. Dabei könnte mit einer vernünftigen, nicht auf immer größere Parallelgesellschaften AfD-Sympathisanten s o f o r t der Nährboden entzogen werden.

Robert Hans Stein | Do., 1. Februar 2024 - 09:20

Ob die Karte diesen Zweck effektiv erfüllt, vermag ich nichtu beurteilen. Dass es ein kleiner Schritt indie richtige Richtung ist, möchte ich aber gerne glauben. Wie auch immer und ja, es ist wohl spekulativ - aber ohne die Existenz der AfD würden wir ewig auf solche "kleinen Schritte" warten. Man erkennt daran, wie wichtig diese Partei mit allen ihren Unzulänglichkeiten für die BRD ist. Wie wäre es mit einer Petition, die sich gegen das in Aussicht stehende Verbot wehrt.

Die gibt es sicher auch in der AfD, aber eben nicht nur dort.
Die Unzulänglichkeiten in den Altparteien sind derzeit viel größer, was sich in der Abkehr des Wählers von diesen zeigt, und sie haben eine zerstörerische Wirkung auf unsere Gesellschaft.
Die AfD und der wachsende Zuspruch ist ein Notruf im Land, im politischen Raum, der zur Abkehr von den falschen Pfaden zerstörerischer Politik seit Merkel aufruft.

hans willi wergen | Do., 1. Februar 2024 - 10:09

Die meisten hier sind viel zu euphorisch im Hinblick auf eine bundesweite Anwendung der Bezahlkarte.
Soviel ich weiß, behalten sich 2 Bundesländer vor, einen eigenen Weg zu gehen.
Das ist der Nachteil der Föderation. Man kriegt nie das ganze Land auf eine Linie gebracht.
Für mich ist das wieder eine Blendgranate, genau wie mit Faeser und Scholz in Bezug auf verstärkte Abschiebungen.
Man wird, wenn es wirklich eingeführt wird, es wahrscheinlich wieder aus Aufwand-oder Kostengründen wieder abschaffen.
Wer dieser Regierung noch vertraut ist blauäugig und blind.