100 Jahre Weimarer Reichstag - Vom Anfang bis zum Verfall der Demokratie

Vor 100 Jahren trat der erste Reichstag der Weimarer Republik zusammen. Eine Geschichte, die vielversprechend begann und doch in einem Albtraum endete. Wie konnte es soweit kommen? Und was hat die Bundesrepublik daraus gelernt?

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Am 24. Juni 1920 trat der Reichstag erstmals zusammen / dpa

Autoreninfo

Philipp Austermann war in der Bundestagsverwaltung als Jurist tätig. Er ist Professor für Staatsrecht, Politik und Europarecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Soeben ist sein Buch „Der Weimarer Reichstag. Die schleichende Ausschaltung, Entmachtung und Zerstörung eines Parlaments“ im Böhlau Verlag erschienen. 

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Am Donnerstag, dem 24. Juni 1920, vor 100 Jahren, trat der erste Reichstag der Weimarer Republik zusammen. Um 15.18 Uhr eröffnete der 77 Jahre alte sozialdemokratische Maurermeister Heinrich Rieke aus Braunschweig als ältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung. Der Reichstag nahm die Geschäftsordnung der Nationalversammlung als seine eigene an; die Namen der Abgeordneten wurden verlesen und die Tagesordnung der nächsten Sitzung am folgenden Tag beschlossen. Nach gerade einmal 32 Minuten war die Zusammenkunft wieder beendet. Die Vossische Zeitung bemerkte dazu: „Rein formell, ohne jede Feierlichkeit. Man zählt sich aus und geht nach Haus.“ Der Anspruch war deutlich geworden: Hier tagte ein Arbeitsparlament.  

Die großen Zeitungen interessierten sich ohnehin eher für die aktuelle Regierungskrise. Wenige Tage zuvor hatte Reichspräsident Ebert den 68-jährigen Zentrumsabgeordneten Fehrenbach mit der Regierungsbildung betraut. Er war bereits der vierte Reichskanzler innerhalb von 16 Monaten. Fehrenbach konnte nur eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen. Die SPD hatte sich freiwillig in die Opposition begeben, nachdem die Reichstagswahl am 6. Juni ihr herbe Stimmen- und Mandatsverluste beschert hatte. Auch die anderen beiden Parteien, das katholische Zentrum und die linksliberale DDP, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten als „Weimarer Koalition“ die Nationalversammlung dominiert und die Weimarer Verfassung geprägt hatten, waren an den Wahlurnen vor allem für ihre Zustimmung zum Versailler Vertrag abgestraft worden. „Weisheit, nicht Harnisch“ hatte Georg Bernhard in der Vossischen Zeitung am Wahltag von den Wählern erbeten – vergeblich.    

Das Spiegelbild der Weimarer Republik

Der Reichstag war ein Spiegelbild der Weimarer Republik. Von Beginn an war seine Arbeit vielfältig belastet: Die Niederlage im Ersten Weltkrieg hatte zum harten Friedensvertrag von Versailles und damit zu Gebietsverlusten und hohen Reparationslasten geführt. Zugleich hatten die für die Niederlage hauptverantwortlichen Militärs Hindenburg und Ludendorff die Schuld den Revolutionären vom November 1918 zugewiesen, indem sie von einem „Dolchstoß“ in den Rücken des „im Felde unbesiegten“ deutschen Heeres schwadronierten. Ihrer Lüge folgten viele, die sich um den sicher geglaubten Sieg betrogen fühlten, nur zu bereitwillig. Sie lehnten die demokratische Republik und ihre Institutionen als angebliches Ergebnis eines Verrats ab.

In rechten Kreisen wurde der Antiparlamentarismus zudem mit einem aggressiven Antisemitismus verwoben. Doch nicht nur von rechts, sondern auch von links lauerten die Todfeinde der Demokratie und des Parlamentarismus. Die Kommunisten strebten Sowjetdeutschland an. Beide demokratiefeindlichen Lager schürten Unruhe und Aufstände. An Sacharbeit hatten sie kein Interesse. Sie nutzten den Reichstag als Agitationsbühne oder störten die Sitzungen. In der Sitzung vom 17. Juni 1921, rund ein Jahr nach der Konstituierung, kam es zum ersten Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte zu einer Schlägerei.

Anfang bis Ende Störungen im Reichstagsalltag

Vom Anfang bis zum Ende der Republik begleiteten Störungen den Reichstagsalltag. Gleichwohl konnten die radikalen Abgeordneten die Arbeit nur behindern, aber nicht verhindern. Wenn es nicht zu Beschlüssen kam oder eine Regierung scheiterte, lag dies nicht an den radikalen Kräften. Vielmehr scheiterten die meisten Weimarer Regierungen an internen Streitigkeiten. Vielfach erwiesen sich die demokratischen Parteien als nur beschränkt kompromissfähig. Das lag an ihrer engen Bindung an jeweils ein bestimmtes Milieu, die sogar den Weltkrieg überdauert hatte. 

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Philipp Austermann: Der
Weimarer Reichstag
, Böhlau 2020

Und schließlich erwiesen sich einige Verfassungsbestimmungen als Belastung der Reichstagsarbeit. Die reine Verhältniswahl sorgte für eine politische Zersplitterung. Im ersten Reichstag saßen schon Abgeordnete aus neun Parteien (im 19. Bundestag sind es sieben). 1928 waren bereits 14 Parteien vertreten, viele davon mit nur einer Handvoll Mandatsträger. Damals wie heute war eine dauerhafte Mehrheit im Parlament nötig, um eine Regierung zu führen und Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Mehrheitsfindung war aber durch die Splitterparteien, die als Bündnispartner ausfielen, und den hohen Sitzanteil der antidemokratischen Parteien des rechten und linken Spektrums ab Mitte der 1920er Jahre deutlich erschwert. Dass der Reichspräsident das Parlament jederzeit auflösen durfte, was jedem Reichstag widerfuhr, verringerte die Stabilität der Parlamentsarbeit und der Regierungen außerdem. Von 1920 bis 1932 waren die Bürgerinnen und Bürger sieben Mal zur Abstimmung aufgerufen; zehn Reichskanzler amtierten. (Zum Vergleich: Drei Regierungschefs der Bundesrepublik amtierten länger, als die Weimarer Republik überhaupt bestand.)  

Ein Brot für 262 Milliarden Mark 

Eine weitere Belastung war die wirtschaftliche Lage, die sich nur in den Jahren von 1924 bis 1928 leicht entspannte. Am Anfang stand die Inflation. Sie erreichte im November 1923 ihren Höhepunkt erreichte, als ein Brot 262 Milliarden Mark kostete. Am Ende der Republik stand die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise, die zu mehr als sechs Millionen Arbeitslosen und Massenarmut in Deutschland führte. Nur die Jahre 1924 bis 1929 waren relativ stabil. 

Doch trotz all der geschilderten Belastungen kann sich die Gesetzgebungsbilanz der ersten vier Reichstage durchaus sehen lassen. Die Anfangskrisen wurden überwunden – auch durch tatkräftige Mithilfe des Reichspräsidenten Ebert. Das Parlament verabschiedete viele, zum Teil sehr bedeutsame Gesetze: Das Jugendstrafrecht, die Sozialversicherung und das Arbeitsrecht wurden reformiert. Ferner stimmte der Reichstag außenpolitischen Verträgen wie dem Dawes-Plan (1924), dem Vertrag von Locarno (1925) und dem Young-Plan (1929) zu. Damit unterstützte und sicherte er die auf Ausgleich, Friedenssicherung und den Abbau der Reparationen gerichtete Politik der Reichsregierung. An diesen Erfolgen hatten viele engagierte Abgeordnete der staatstragenden Parteien SPD, Zentrum und DDP sowie (zeitweilig) der DVP einen hohen Anteil. Sie sind mit ihrem unermüdlichen Einsatz in schwieriger Zeit auch heute noch Vorbilder. Bis Mitte 1930 war der Reichstag keineswegs ein unfähiges oder gar gescheitertes Parlament.

Das Jahr 1930

Erst 1930 änderte sich die Lage. Reichspräsident Hindenburg setzte, nachdem eine SPD-geführte Mehrheitsregierung gescheitert war, auf ein allein von seinem Willen abhängiges Minderheitskabinett. Der Widerstand des Reichstages gegen die Finanzpolitik der Regierung wurde am 18. Juli 1930 mit einer Parlamentsauflösung beantwortet. Hierin liegt eine Zäsur: Die NSDAP gewann bei der Neuwahl im September 1930 zum ersten Mal eine große Anzahl der Mandate; der Regierung nützte die Neuwahl nichts. Präsidiale Notverordnungen ersetzten nun weitgehend die Parlamentsgesetzgebung.

Schleichend wurde die demokratische Volksvertretung, die bis Mai 1932 die Regierung tolerierte, ausgeschaltet und ab dann faktisch entmachtet. Die beiden 1932 in kurzer Folge ins Amt berufenen Kabinette und zwei Reichstagswahlen im Juli und November 1932 stärkten nicht die Regierung – sondern die Feinde der Demokratie. Ab dem 31. Juli 1932 vereinigten NSDAP und KPD die Mehrheit der Sitze auf sich. Hindenburg hatte diese Schwächung der Demokratie durch drei Wahlen in einer Wirtschaftskrise zumindest fahrlässig bewirkt. Wie die Geschichte weiterging, auch durch Hindenburgs Verhalten, ist bekannt. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 und weitere Gesetze der Nationalsozialisten zerstörten die Reste des demokratischen Reichstages. Er verkam zum Scheinparlament.    

Und heute?

Was lässt sich nun aus der Geschichte des Weimarer Reichstages lernen? Zwar ist die Verfassungslage eine andere, wird das Grundgesetz von nahezu allen Deutschen geachtet und sind die wirtschaftlichen Umstände – Corona zum Trotz – heute mit der Lage in den 1930er Jahren nicht vergleichbar. Gleichwohl sei eine Warnung angebracht: Wir alle müssen unseren Staat und seine Institutionen schätzen und schützen.

Dazu gehört auch die stetige Verbesserung des Bestehenden. Die demokratischen Errungenschaften gering zu achten und diejenigen, die sich politisch betätigen, verächtlich zu machen, gefährdet, was wir haben: unsere Verfassung, unseren Staat, unsere Art zu leben. Wer nicht schätzt und schützt, was er hat, verliert leicht alles. Daher ist denen entgegenzutreten, die das Bestehende verächtlich machen, egal ob sie von rechts oder von links kommen. Das Schicksal des Weimarer Reichstages darf sich nicht wiederholen.

Manfred Sonntag | Mi, 24. Juni 2020 - 16:04

Ein kluger Satz: "Wir alle müssen unseren Staat und seine Institutionen schätzen und schützen." Wie verträgt sich das mit einer Kanzlerin, welche die „Schwarz Rot Goldene“ Fahne in aller Öffentlichkeit in den Dreck wirft? Gibt es da Zusammenhänge zu Stuttgart 2020, TAZ & Esken & Polizistenbeleidigung? Sind die Geschehnisse am und im Hambacher Schloss oder der Frankfurter Paulskirche vergessen? Ist die Niederwerfung der deutschen Flagge durch den Gröfaz und seinem Gefolge schon aus dem kollektiven Gedächtnis unseres Landes verschwunden?

Gerhard Lenz | Mi, 24. Juni 2020 - 17:15

In reply to by Gast

Man erinnere sich: 1914 zogen junge deutsche Soldaten begeistert - singend und pfeiffend - in den Krieg. Man war von der eigenen Überlegenheit überzeugt, der Krieg sollte eine kurze, aber höchst erfolgreiche Angelegenheit werden.
Das Ergebnis ist bekannt. Statt strahlender Sieger kamen verkrüpplete, demoralisierte Menschen, wenn überhaupt, in die geschlagene Heimat. Schnell wurde die Legende vom Verrat der Politikerkaste gebastelt - der von den Nazis und anderen in der Nachkriegszeit nach Lust und Laune ausgebeutet wurde.
Aus Weltkriegsverlierern wurden nicht über Nacht Demokraten. Die Parteien links von Rechtsaussen hatten zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Mehrheit im Reichstag. Die Stimmungsmache der Rechten - der angebliche Vaterlandsverrat (die Dolchstoßlegende), aber auch die horrenden Reparationsleistungen und die irgendwann katastrophale Wirtschaftslage spielten dem vermeintlich starken Mann - Hitler - in die Hände.
Parallelen zu damals? Höchstens der Aufstieg der AfD...

war wirklich sehr „beeindruckend“, Herr Lenz.

Vor allem der letzte Satz.

Also die einzige Parallele zu damals ist der Aufstieg der AfD? (Vor Kurzem haben Sie noch triumphiert, dass die Blauen in Richtung 5 % gehen...)

Warum stieg sie denn auf?
Was hat sie mit der Hitler – Partei gemeinsam?
Wann erwarten Sie die totale Machtübernahme?

Nun, mein Lieber Herr Lenz, gerade Sie, der immer korrekte Quellenangaben, etc. fordert und Leuten vor den Karren fährt, die irgendwelche Theorien von sich geben, sollten dem gerade bei der Aufstellung einer solch absurden These dann auch selbst gerecht werden.
Also etwas konkreter bitte.

Sonst landen Sie genau dort, wo Sie andere gerne hin packen: in die Ecke der Verschwörungstheoretiker.

Sie halten also meine Kommentare in guter Erinnerung!

Wahrscheinlich machen Sie auch fleissig Aufzeichnungen für den Tag der großen Abrechnung? Aber nein, das wäre dann doch wohl zu viel der Ehre.

Richtig, im Augenblick bewegt sich die AfD Richtung 5%.

Gleichwohl ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass die Braun-Blauen mittlerweile im Europäischen Parlament, im Bundestag, und in sämtlichen Landtagen sitzen - zugegeben meistens untätig oder provozierend.

Ich habe mir deshalb erlaubt, in dem Zusammenhang den Begriff "Aufstieg" zu benutzen.

Sollten Sie jedoch der Auffassung sein, dass es sich nicht um einen solchen handelt, steht es Ihnen natürlich frei, einen anderen Begriff zu gebrauchen.

Ihre Fragen werte ich allerdings als rhetorische Mätzchen, die Sie gerne im Kameradenkreis diskutieren dürfen.

Einen schönen Tag noch.

ich beziehe mich nur auf meine Erinnerungen, nicht auf Aufzeichnungen.

Aber ein anderer wartet hier oft auf mit genauen Quellenangaben zu Kommentaren, dokumentiert also fleißig.
Und klingt manchmal so, als sähe er gerne mehr Überwachung, Kontrolle, etc.

Wenn also jemand auf den Tag welcher „Abrechnung“ auch immer wartet, dann dieser werte Herr.
Er wird es bedauern, nicht ein paar Jahre früher etwas weiter östlich gelebt zu haben. Melden macht Spaß, oder?

Die von ihm als „braun – blaue“ Stigmatisierten – ein weiterer Beweis seiner fundamental guten Geschichtskenntnisse – sind nun mal demokratisch gewählt, in der Tat, das war ein „Aufstieg“.

Aber dumm halt, wenn man demokratische Entscheidungen nur dann duldet, wenn sie der eigen Überzeugung entsprechen.
Dann kommt man einfach nicht heraus aus dem "Rundumbeißen".

Gerhard Lenz | Do, 25. Juni 2020 - 17:09

In reply to by Gast

....interessant, ausgerechnet von Ihnen diesen Begriff zu lesen.

Spätestens seit Ihrer Bemerkung, im Zuge der verstärkten Migration 2015 hätte man die damit verbundenen "vielen Toten verschwiegen" sind Sie mit Sicherheit jeglicher demokratischer Gesinnung unverdächtig.

Sie brauchen übrigens nicht so schwafelhaft um den heissen Brei herumzuschleichen - Sie dürfen ruhig schreiben, dass Sie mich meinen.

Sehen Sie, ich habe meine Meinung über Sie, in der Sie mich - siehe oben - nach Leibeskräften unterstützen.

Was Sie von mir halten, ist mir ehrlich gesagt...wie war das noch mal mit dem Sack Reis in China?

Fritz Elvers | Do, 25. Juni 2020 - 23:26

In reply to by Gast

Sie haben doch sicher von dieser Kampfschrift des Herrn Höcke gehört. Hat sich irgendjemand innerhalb der AfD darüber aufgeregt, oder sogar seinen Rausschmiß gefordert?

Sie wissen doch sicher, dass eine Demokratie naturgemäß den Nachteil hat, auch von ihren Feinden (s,Artikel) genutzt zu werden. Vielleicht möchte Herr Lenz auf diesen Zusammenhang wieder und wieder hinweisen.

Herr Lenz, es stimmt das Deutsche strahlend in den 1. Weltkrieg gezogen sind. Aber das haben auch die Franzosen und andere Nationen gemacht. Für die einzelnen Menschen war aber das Ergebnis gleich: Millionen Tote, Verletzte, Hunger und Krankheiten. Auf was ich mich aber bezogen habe, war das Hambacher Schloss mit seiner demokratischen Tradition und der "Schwarz Rot Goldenen Fahne"(https://hambacher-schloss.de/index.php/geschichte). Das Gleiche gilt auch für die Paulskirche. Und was macht Frau Merkel, sie wirft das Banner der deutschen Demokratie in den Dreck (siehe https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-videos-wenn-bilder-taeusc…). Wo soll ich die Kanzlerin nun einordnen? Nach dem Vorfall sicher nicht bei den Demokraten, denn sie ist eine Symbolfigur der Ermächtigungspolitik der EU. Und mit dieser Demokratiefeindlichkeit haben wir ja viel Erfahrung gesammelt in unserem Land, in der ganzen EU.

Enka Hein | Mi, 24. Juni 2020 - 17:29

In reply to by Gast

Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
Gröfaz kann es halt nicht.

Robert Müller | Mi, 24. Juni 2020 - 17:36

In reply to by Gast

Die Gefährder der Demokratie sitzen nicht nur rechts und links, sondern auch in der Mitte. Das war in Weimar nicht anders. Wo kamen die Wähler von rechts und links her? Die fielen nicht vom Himmel, sondern wählten noch wenige Jahre vorher die Mitte. Merkels Entscheidung von 2015 hat der Mitte etwa 10% der Wählerstimmen gekostet und als Lohn wurde sie zur Super-Kanzlerin gekürt und unabwählbar. Für mich bedeutet 2015 deshalb, dass man die Weimarer Republik mit neuen Augen betrachten sollte. Was hat die Wähler damals zu den Rändern getrieben? Dass die Nazis und die Sozialisten von sich aus attraktiv gewesen wären, glaube ich nicht. Ist heute auch nicht so. Ich denke, dass es das wirtschaftliche und soziale Scheitern der Mitte war. Warum sie scheiterte und ob es anders hätte kommen, wer weiß?

dieter schimanek | Do, 25. Juni 2020 - 18:54

Große Parallen zu Weimar sehe ich nicht. Was ich sehe ist, das maßgebliche Politiker es sich leisten, die Gesetzgebung so auszulegen wie sie wollen. Das ist in Brüssel nicht anders, Vertragsbruch ist an der Tagesordnung. Begründet wird das lapidar mit alternativlos. Wenn sich diejenigen die gleicher als gleich sind nicht mehr an das Gesetz, Verträge und Regeln halten, warum soll ich dann das tun? Nicht nur bei diesen Personen wird mit zweierlei Mass gemessen. Was in das politische und mediale Konzept passt wird glatt gebügelt, egal ob das Demos während Corona sind oder die Diffamierung eines ganzen Berufsstandes. Der Zerfall bürgerlicher Werte ist deutlich sichtbar und das ist auch so gewollt. Die Steigerung eines solchen Zustandes nennt man Anarchie.